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| Druckkündigung

Voraussetzungen für Kündigungen auf Verlangen Dritter

Rechtmäßige Kündigung auf Druck der US-Finanzaufsichtsbehörde? Das LAG lehnte dies im konkreten Fall zumindest ab.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

An die Rechtmäßigkeit sogenannter Druckkündigungen knüpft die Rechtsprechung regelmäßig hohe Voraussetzungen. Ebenso das LAG Hessen in einem aktuellen Fall: Die Commerzbank hatte Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) gekündigt. Zu Unrecht, entschied das Gericht.

Eine Druckkündigung-schon der Name klingt unschön- ist eine Kündigung, die auf Verlangen eines Dritten erfolgt. Gekündigt wird einem Arbeitnehmer also aus Gründen, die für den Arbeitgeber eigentlich keinen Kündigungsgrund darstellen.

Kündigung: Dritte drohen mit Nachteilen

Streitig ist, ob es sich bei den Gründen für eine Druckkündigung um einen verhaltens- oder personenbedingten oder sogar  betriebsbedingten Kündigungsgrund handelt. Dies muss im Einzelfall entschieden werden. Regelmäßig sieht sich der Arbeitgeber in Fällen der Druckkündigung zur Kündigung gezwungen, weil Dritte ihm gegenüber Nachteile bei Untätigkeit  androhen. Dies können wichtige Mitarbeiter sein, die mit ihrer eigenen Kündigung drohen, wenn einem bestimmten Kollegen nicht gekündigt wird oder die Androhung der Arbeitsniederlegung der gesamten Belegschaft. Auch die Nichtvergabe eines Auftrags durch den Kunden, ist denkbar.

Der Fall: Finanzbehörde verlangt Entlassung

Die Commerzbank hatte einigen Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) gekündigt. Diese wehrten sich mit der Kündigungsschutzklage. Vor dem LAG Hessen führte die Bank wie schon in der Vorinstanz aus, sie sei von der Aufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung ("Consent Order") gezwungen worden, die Arbeitsverhältnisse zu beenden. 

Diese hatte neben einer hohen Strafzahlung auch die Entlassung mehrerer Angestellter der Commerzbank in Deutschland verlangt. Der Grund: Die Mitarbeiter der Hamburger Filiale hätten nach Einschätzung der Finanzaufsichtsbehörde Zahlungen verschleiert. Daher hätten bei der Ausführung der Zahlungen über die New Yorker Niederlassung der Bank die Einhaltung der US-amerikanischen Vorschriften zum Iran-Embargo nicht kontrolliert werden können.

LAG: Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung

Das Gericht entschied jedoch, dass die Kündigungen nach deutschem Arbeitsrecht nicht gerechtfertigt gewesen seien. Die bisher von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Voraussetzungen für eine so genannte Druckkündigung seien nicht erfüllt, wenn eine Aufsichtsmaßnahme eine Bestrafung bezwecke, die der Arbeitgeber umsetzen müsse.

Letztlich hatte es das LAG offengelassen, unter welchen Bedingungen sich eine Bank wegen einer solchen Sanktion darauf berufen kann, ein dem deutschen Recht unterstehenden Arbeitsverhältnis beenden zu müssen. Denn die Verpflichtung der Commerzbank aus der "Consent Order" habe jedenfalls ausdrücklich unter dem Vorbehalt gestanden, dass eine Kündigung durch ein deutsches Gericht überprüft werden könne.

Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Druckkündigung: Was verlangt die Rechtsprechung im Allgemeinen?

Unabhängig vom konkreten Fall gibt die Rechtsprechung bei einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Druckkündigung einige Voraussetzungen vor. So verlangen die Gerichte grundsätzlich, dass sich der Arbeitgeber zunächst schützend vor den Arbeitnehmer stellt, wenn eigentlich kein Kündigungsgrund vorhanden ist. Das bedeutet, er muss zunächst versuchen, die Belegschaft  oder den Kunden von der Unangemessenheit der Forderung zu überzeugen. Hat er damit keinen Erfolg, muss er im zweiten Schritt, vorrangig anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten prüfen. Dies kann die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz sein oder einfach die örtliche Separierung des Arbeitnehmers von den druckausübenden Dritten.

Druckkündigung: Erst wenn andere Möglichkeiten erschöpft sind

Auch dem betroffenen Arbeitnehmer ist dabei zuzumuten, Nachteile in Kauf zu nehmen. Erst, wenn diese Möglichkeiten fehlgeschlagen sind und insbesondere die anderen Arbeitnehmer ernsthaft mit einer Eigenkündigung oder Kunden mit dem Auftragsentzug drohen, kann die Druckkündigung gerechtfertigt sein.

Hinweis: LAG Hessen, Urteil vom 13.07.2016, Az. 18 Sa 1498/15


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