Kündigungsschutz

Massenentlassungen sind oft das letzte Mittel in schwierigen Situationen – und unterliegen weiterhin strengen Anforderungen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in zwei aktuellen Urteilen entschieden. 

Ein Arbeitgeber durfte einem Arbeitnehmer kurz vor Antritt des zweiten Abschnitts seiner Elternzeit nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht nur vor dem Beginn der ersten Phase der Elternzeit, sondern auch vor dem Start jedes weiteren Abschnitts, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Dieses Buch führt Sie Schritt für Schritt durch den Kündigungsprozess. Anhand konkreter Beispiele werden die zehn wichtigsten Kündigungsfälle erklärt. Rechtliche Tipps, Prüfschemata sowie Muster für Betriebsratsanhörungen und Kündigungsschreiben bieten Sicherheit und Arbeitserleichterung.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Generalintendant eines städtischen Theaters als Arbeitnehmer gilt. Trotz künstlerischer Freiheiten steht er in persönlicher Abhängigkeit und unterliegt Weisungen.

Das Bundesarbeitsgericht nahm kürzlich zu zwei Fragestellungen in Zusammenhang mit Probezeitenvereinbarungen in befristeten Arbeitsverträgen Stellung. Zum einen ging es um die zulässige Höchstdauer einer Probezeit und zum anderen um die Rechtsfolge einer unzulässig langen Probezeit.

Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, haben keinen Sonderkündigungsschutz, solange sie noch in der Probezeit sind. Das entschied das LAG München und wies die Kündigungsschutzklage eines Sicherheitsmitarbeiters ab.

Mit einer personenbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, wenn der Grund in der Person des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin selbst liegt. Doch welche Gründe rechtfertigen eine personenbedingte Kündigung?

Ein als Aushilfskellner beschäftigter Jurastudent verklagte nach einer fristlosen Kündigung eine Brauereigaststätte erfolgreich auf Verdienstausfall in Höhe von 100.000 EUR, auf 6 Monate bezahlten Urlaub und auf eine Entschuldigung.

Der Berliner Senat hat die Umwandlungsverordnung um fünf Jahre bis Mitte März 2030 verlängert. Wer Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten zu Wohnungseigentum machen will, braucht weiterhin eine Genehmigung.

Fehler bei der Massenent­lassungs­anzeige führen zwar möglicher­­weise nicht mehr zur Unwirk­sam­keit von Entlassungen  – hier steht die Ant­wort des EuGH noch aus. Fehler beim Konsul­ta­tions­­­ver­fahren haben aber weiter­hin diese Folge. Ein Praxis­­leit­faden für ein sicheres Massen­ent­lassungs­ver­fahren.

Auf einen Mietvertrag mit einem Unternehmen, das die gemieteten Räumlichkeiten seinen Arbeitnehmern zum Wohnen zur Verfügung stellen will, finden die besonderen Schutzvorschriften der Wohnraumkündigung keine Anwendung.

Einem freigestellten Betriebsrat wurde fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber warf ihm vor, während der Arbeitszeit Kokain konsumiert zu haben. Die Verdachtskündigung erklärte das LAG Niedersachsen für rechtmäßig.

Wenn ein Kläger nicht nur die Klagefrist nach § 4 KSchG versäumt, sondern darüber hinaus auch noch die später erhobene Kündigungsschutzklage zurücknimmt, hat er das Recht verwirkt, sich später auf die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 BGB wegen fehlender Vollmacht zu berufen.

Ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes eines gekündigten und auf Weiterbeschäftigung klagenden Arbeitnehmers kann auch dann vorliegen, wenn dieser sich ordnungsgemäß arbeitssuchend meldet und den Aufforderungen der Agentur für Arbeit nachkommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist für eine Kündigungsschutzklage nach Kenntnis von ihrer Schwangerschaft eingeräumt werden. Eine Zweiwochenfrist ist nach einem Urteil des EuGH eher zu kurz.

Ein Arbeitnehmer, der im Vorfeld einer Betriebsratswahl engagiert war, hat keinen Anspruch darauf, während der Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung im laufenden Prozess weiterbeschäftigt zu werden. Das hat das LAG Köln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Wenn eine Befragung unter der Belegschaft ergibt, dass ein Großteil der Beschäftigten nicht mit einer speziellen Kollegin zusammenarbeiten will, reicht dies für eine Druckkündigung nicht aus. Das entschied das LAG Nürnberg. Was allgemein für die Rechtmäßigkeit sogenannter Druckkündigungen gilt.

Die Reichweite der Schutzvorschriften bezüglich des Datenschutzbeauftragten hat das BAG und den EuGH in den letzten Jahren mehrfach beschäftigt. Besonders relevant: Das Verhältnis nationaler und europäischer Regelungen zueinander. Bislang wurde nur für den Fall einer Kündigung des Datenschutzbeauftragten geurteilt.

Fehler in der Massenentlassungsanzeige führten bisher oft zur Unwirksamkeit der Kündigung. Ob die bisherige Rechtsprechung im Widerspruch zum EU-Massenentlassungsschutz steht, wollte das Bundesarbeitsgericht vom Europäischen Gerichtshof wissen. Dieser hat am 13. Juli 2023 dazu entschieden. Was das für die deutsche Rechtslage bedeutet, ist aber nach wie vor unklar.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nimmt seit August 2022 kontinuierlich zu. 1.362 wurden laut Statistischem Bundesamt im Februar 2023 beantragt - 20 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Der Begriff Insolvenz wird auch für den Beginn des Insolvenzverfahrens verwendet. Dieses dient der gemeinsamen und gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. In diesem Top-Thema erfahren Sie, welche wichtige Rolle Sozialversicherungsrecht, Lohnsteuerrecht und Arbeitsrecht bei der Involvenz spielen.

Einer schwangeren Arbeitnehmerin darf nicht gekündigt werden. Stellt sie die Schwangerschaft erst nach der Kündigung fest, muss der Schwangerschaftsbeginn errechnet werden. Das Bundesarbeitsgericht hat der Berechnungsmethode des LAG Baden-Württemberg eine Absage erteilt.

§ 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, kann dieser Umstand nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Vermutung nach § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch durch die Kündigung erfahren hat, wegen eben dieser Schwerbehinderung erfolgte.

Die Justizministerkonferenz hat sich bei ihrem Herbsttreffen in Berlin für einen rechtlichen Bestandsschutz für günstige Mieten bei einem Umzug in kleinere Wohnungen ausgeprochen. Vom Bund gefordert werden in den entsprechenden Beschlüssen auch weitere Regelungen zum Schutz von Mietern.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben einen besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung einer Teamleiterin, die als Datenschutzbeauftragte bestellt war, hat das Bundesarbeitsgericht nach einem Umweg über den EuGH für unwirksam erklärt.

Eine nationale Regelung, wonach eine Kündigung des internen Datenschutzbeauftragten nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam ist, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Nach dem Urteil des EuGH kann jeder EU-Mitgliedsstaat frei entscheiden, strengere Regelungen hinsichtlich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten zu treffen, als sie die DSGVO vorsieht.

Für interne Datenschutzbeauftragte sieht das Gesetz in Deutschland besondere Privilegien beim Kündigungsschutz vor. Die Beschränkung der Kündigungsoptionen des Arbeitgebers ist laut EuGH mit europäischem Recht vereinbar.

Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. Will die Arbeitnehmerin das Vorliegen der Schwangerschaft über eine statistische Wahrscheinlichkeit herleiten, ist dieses über einen Anscheinsbeweis möglich, der aber nur bei typischen Geschehensabläufen greifen kann.

Einem Berliner Kurierfahrer wurde fristlos gekündigt. Weil er als Mitglied des Wahlvorstands Sonderkündigungsschutz genießt, muss der Arbeitgeber ihn vorläufig weiter beschäftigen. Das entschied aktuell das LAG Berlin. 

Hat ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung ein Weiterbeschäftigungsurteil bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses erstritten, führt die Ablehnung einer vom Arbeitgeber angebotenen abweichenden Prozessbeschäftigung regelmäßig nicht zur Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs.

Wenn eine Mitarbeiterin im Verdacht steht, vier Menschen getötet zu haben und der Arbeitgeber ihr deswegen fristlos kündigt, muss der Kündigungsschutzprozess nicht ausgesetzt werden, um die Frage der Schuldfähigkeit zu klären. Das hat das LAG Berlin entschieden.

Ein Arbeitgeber kündigte mehreren Beschäftigten aufgrund häufiger Kurzzeiterkrankungen - eine Massenentlassungsanzeige erfolgte nicht. Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen, entschied das LAG Düsseldorf und erklärte in einem Fall gleich zwei Kündigungen für unwirksam.  

Bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber für das dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin vorgeworfene vertragsverletzende Verhalten darlegungs- und beweispflichtig. Er muss die Anhaltspunkte, aufgrund derer die Kündigung erfolgt, schlüssig vortragen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit nehmen, genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Wenn die Elternzeit aufgeteilt wird, gilt der Kündigungsschutz für jeden dieser Zeitabschnitte. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Fall eines Fitnesstrainers entschieden.

Der Betriebsleiterin eines Offenburger Freizeitbades war gekündigt worden, weil sie zu Unrecht Mobbingvorwürfe gegen ihren vorgesetzten Geschäftsführer erhoben haben soll. Das Arbeitsgericht Freiburg erklärte die ausgesprochenen Kündigungen jedoch für unwirksam.

Der Arbeitgeber hat nach ausgesprochener Kündigung einen Anspruch auf Auskunftserteilung, ob und ggf. wo sich der gekündigte Arbeitnehmer beworben hat. Das BAG reagiert damit auf die Pflicht des Arbeitgebers, während des Kündigungsschutzverfahrens  Annahmeverzugslohn zahlen zu müssen.

Eine schwangere Arbeitnehmerin genießt bereits ab dem Abschluss des Arbeitsvertrags den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG. Damit ist eine Kündigung des Arbeitgebers vor dem Beginn der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit unwirksam.

Ein früher am Standort Düsseldorf beschäftigter Air-Berlin-Pilot hatte mit der Klage gegen seine Kündigung Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte seine Kündigung, wie auch weitere Kündigungen, für unwirksam – ausschlaggebend waren Fehler bei der Massenentlassungsanzeige.

Überträgt eine AG einen geringfügigen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung durch Schenkung auf die Tochter eines Vorstandsmitglieds allein zu dem Zweck, um anschließend der Mieterin der Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen, so ist diese Kündigung unwirksam.

Kaufvertragliche Vereinbarungen zum Kündigungsschutz beim Verkauf kommunaler Wohnungen geben den Mietern eigene Rechte, so der BGH. Nach Meinung des Deutschen Mieterbundes gilt das auch für Mieterschutzregelungen in einer Sozialcharta.

Arbeitgeber sind voll beweisbelastet für die betrieblichen Gründe der Kündigung. Bei einer Stellenaufgabe müssen sie die Aufgaben und Zeitanteile des Gekündigten aufarbeiten. Ebenso gründlich gilt es die Freiräume bei den anderen Mitarbeitern zu erklären, welche die zusätzliche Übernahme der Aufgaben erlauben. 

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung klagte gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und berief sich dabei auf das Kündigungsschutzgesetz. Das LAG Köln stellte jedoch fest, dass er sich mangels Arbeitnehmereigenschaft gar nicht auf das Kündigungsschutzgesetz stützen kann.

Verschiedene betriebliche Ämter sind mit einem Sonderkündigungsschutz gesichert. Auch Betriebsratsmitglieder und Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung haben einen Schutz für die Wahrnehmung ihres betriebsverfassungsrechtlichen Auftrags. Doch das macht sie nicht in allen Situationen unkündbar. Wann kommt eine Kündigung in Betracht?

Weil er seinen Chef beleidigt hatte, hat ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter gekündigt. Das LAG Schleswig-Holstein entschied nun, die Kündigung sei wirksam. Scheinbar schwergewichtige Argumente, wie Meinungsfreiheit oder ein langjähriges Arbeitsverhältnis, überzeugten die Richter aber nicht.

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ist rechtmäßig, wenn dem Arbeitgeber zuvor auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben wurde, diesen Arbeitnehmer zu entlassen. Darin liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis, entschied das Bundesarbeitsgericht. 

Ein neues Formular der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige bringt Arbeitgeber in Schwierigkeiten: Die dort verwendeten Bezeichnungen und Anforderungen bei Kündigungen weichen von den gesetzlichen Erfordernissen des Kündigungsschutzgesetzes ab.   

Die fristlose Kündigung wegen einer Verfolgungsjagd mit einem Renn-Quad und im alkoholisierten Zustand wollte ein Autoverkäufer nicht akzeptieren. Nach verlorener Kündigungsschutzklage in erster Instanz, schlossen die Parteien nun vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich, der wohl eher dem Verkäufer entgegen kam.  

Kündigen, weil es ein anderer will? Menschlich und rechtlich schwierig. An die Rechtmäßigkeit eine Druckkündigung knüpft die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Die sah das LAG Hessen nicht erfüllt, als die Commerzbank Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigte.

Die fristlose Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer alkoholisierten Verfolgungsjagd durch die Düsseldorfer Innenstadt, bei der er mit einem Renn-Quad mehrere rote Ampeln überfuhr, ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht, obwohl der Sachverhalt ein außerdienstliches Verhalten betraf.

Die Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung, die eine Eigenbedarfskündigung nach der Umwandlung und Veräußerung einer Wohnung für zehn Jahre ausschließt, greift auch, wenn der Vermieter den Wohnraum bereits vor Inkrafttreten der Verordnung im Oktober 2013 erworben hat.

Regelmäßig kommt es in Kündigungsschutzprozessen dazu, dass ein Arbeitgeber sich auf neue Tatsachen beruft, um die von ihm ausgesprochene Kündigung zu stützen. Nicht immer ist ein solches "Nachschieben" von neuen Kündigungsgründen möglich.