News 29.08.2024 Kündigungsschutzgesetz

Mit einer personenbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, wenn der Grund in der Person des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin selbst liegt. Welche Gründe rechtfertigen eine personenbedingte Kündigung? Ist eine personenbedingte Kündigung bei Krankheit möglich?

no-content
News 22.08.2024 Bundesarbeitsgericht

Ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes eines gekündigten und auf Weiterbeschäftigung klagenden Arbeitnehmers kann auch dann vorliegen, wenn dieser sich ordnungsgemäß arbeitssuchend meldet und den Aufforderungen der Agentur für Arbeit nachkommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

no-content
News 29.07.2024 EuGH

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist für eine Kündigungsschutzklage nach Kenntnis von ihrer Schwangerschaft eingeräumt werden. Eine Zweiwochenfrist ist nach einem Urteil des EuGH eher zu kurz.

no-content
News 19.06.2024 Einstweiliger Rechtschutz

Ein Arbeitnehmer, der im Vorfeld einer Betriebsratswahl engagiert war, hat keinen Anspruch darauf, während der Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung im laufenden Prozess weiterbeschäftigt zu werden. Das hat das LAG Köln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

no-content
News 25.04.2024 Druckkündigung

Wenn eine Befragung unter der Belegschaft ergibt, dass ein Großteil der Beschäftigten nicht mit einer speziellen Kollegin zusammenarbeiten will, reicht dies für eine Druckkündigung nicht aus. Das entschied das LAG Nürnberg. Was allgemein für die Rechtmäßigkeit sogenannter Druckkündigungen gilt.

no-content
Kommentierung 18.10.2023 BAG-Urteil

Die Reichweite der Schutzvorschriften bezüglich des Datenschutzbeauftragten hat das BAG und den EuGH in den letzten Jahren mehrfach beschäftigt. Besonders relevant: Das Verhältnis nationaler und europäischer Regelungen zueinander. Bislang wurde nur für den Fall einer Kündigung des Datenschutzbeauftragten geurteilt.

no-content
News 17.07.2023 EuGH-Urteil

Fehler in der Massenentlassungsanzeige führten bisher oft zur Unwirksamkeit der Kündigung. Ob die bisherige Rechtsprechung im Widerspruch zum EU-Massenentlassungsschutz steht, wollte das Bundesarbeitsgericht vom Europäischen Gerichtshof wissen. Dieser hat am 13. Juli 2023 dazu entschieden. Was das für die deutsche Rechtslage bedeutet, ist aber nach wie vor unklar.

no-content
News 13.06.2023 Mietrecht

In Berlin bleiben Mieter nach einer Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung für zehn Jahre vor einer Kündigung geschützt. Die bestehende Kündigungsschutzklausel-Verordnung wird bis 2033 verlängert.

no-content
News 01.02.2023 BAG-Urteil

Einer schwangeren Arbeitnehmerin darf nicht gekündigt werden. Stellt sie die Schwangerschaft erst nach der Kündigung fest, muss der Schwangerschaftsbeginn errechnet werden. Das Bundesarbeitsgericht hat der Berechnungsmethode des LAG Baden-Württemberg eine Absage erteilt.

no-content
Serie 18.11.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

§ 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, kann dieser Umstand nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Vermutung nach § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch durch die Kündigung erfahren hat, wegen eben dieser Schwerbehinderung erfolgte.

no-content
News 11.11.2022 Umzug in kleinere Wohnung

Die Justizministerkonferenz hat sich bei ihrem Herbsttreffen in Berlin für einen rechtlichen Bestandsschutz für günstige Mieten bei einem Umzug in kleinere Wohnungen ausgeprochen. Vom Bund gefordert werden in den entsprechenden Beschlüssen auch weitere Regelungen zum Schutz von Mietern.

no-content
News 02.11.2022 BAG-Urteil

Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben einen besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung einer Teamleiterin, die als Datenschutzbeauftragte bestellt war, hat das Bundesarbeitsgericht nach einem Umweg über den EuGH für unwirksam erklärt.

no-content
News 29.06.2022 Datenschutz

Eine nationale Regelung, wonach eine Kündigung des internen Datenschutzbeauftragten nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam ist, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Nach dem Urteil des EuGH kann jeder EU-Mitgliedsstaat frei entscheiden, strengere Regelungen hinsichtlich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten zu treffen, als sie die DSGVO vorsieht.

no-content
News 28.06.2022 Grundsatzentscheidung des EuGH

Für interne Datenschutzbeauftragte sieht das Gesetz in Deutschland besondere Privilegien beim Kündigungsschutz vor. Die Beschränkung der Kündigungsoptionen des Arbeitgebers ist laut EuGH mit europäischem Recht vereinbar.

no-content
Serie 29.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. Will die Arbeitnehmerin das Vorliegen der Schwangerschaft über eine statistische Wahrscheinlichkeit herleiten, ist dieses über einen Anscheinsbeweis möglich, der aber nur bei typischen Geschehensabläufen greifen kann.

no-content
News 14.02.2022 LAG-Urteil

Einem Berliner Kurierfahrer wurde fristlos gekündigt. Weil er als Mitglied des Wahlvorstands Sonderkündigungsschutz genießt, muss der Arbeitgeber ihn vorläufig weiter beschäftigen. Das entschied aktuell das LAG Berlin. 

no-content
News 11.01.2022 Arbeitgeberangebot von Prozessbeschäftigung

Hat ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung ein Weiterbeschäftigungsurteil bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses erstritten, führt die Ablehnung einer vom Arbeitgeber angebotenen abweichenden Prozessbeschäftigung regelmäßig nicht zur Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs.

no-content
News 01.11.2021 LAG-Beschluss

Wenn eine Mitarbeiterin im Verdacht steht, vier Menschen getötet zu haben und der Arbeitgeber ihr deswegen fristlos kündigt, muss der Kündigungsschutzprozess nicht ausgesetzt werden, um die Frage der Schuldfähigkeit zu klären. Das hat das LAG Berlin entschieden.

no-content
News 28.10.2021 Urteil

Ein Arbeitgeber kündigte mehreren Beschäftigten aufgrund häufiger Kurzzeiterkrankungen - eine Massenentlassungsanzeige erfolgte nicht. Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen, entschied das LAG Düsseldorf und erklärte in einem Fall gleich zwei Kündigungen für unwirksam.  

no-content
News 08.09.2021 LAG-Urteil

Bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber für das dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin vorgeworfene vertragsverletzende Verhalten darlegungs- und beweispflichtig. Er muss die Anhaltspunkte, aufgrund derer die Kündigung erfolgt, schlüssig vortragen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln.

no-content
News 14.06.2021 LAG-Urteil

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit nehmen, genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Wenn die Elternzeit aufgeteilt wird, gilt der Kündigungsschutz für jeden dieser Zeitabschnitte. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Fall eines Fitnesstrainers entschieden.

no-content
News 23.11.2020 Urteil

Der Betriebsleiterin eines Offenburger Freizeitbades war gekündigt worden, weil sie zu Unrecht Mobbingvorwürfe gegen ihren vorgesetzten Geschäftsführer erhoben haben soll. Das Arbeitsgericht Freiburg erklärte die ausgesprochenen Kündigungen jedoch für unwirksam.

no-content
News 21.09.2020 BAG bejaht nun Bewerbungsauskunftsanspruch

Der Arbeitgeber hat nach ausgesprochener Kündigung einen Anspruch auf Auskunftserteilung, ob und ggf. wo sich der gekündigte Arbeitnehmer beworben hat. Das BAG reagiert damit auf die Pflicht des Arbeitgebers, während des Kündigungsschutzverfahrens  Annahmeverzugslohn zahlen zu müssen.

no-content
News 27.08.2020 BAG-Urteil

Eine schwangere Arbeitnehmerin genießt bereits ab dem Abschluss des Arbeitsvertrags den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG. Damit ist eine Kündigung des Arbeitgebers vor dem Beginn der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit unwirksam.

no-content
News 17.02.2020 BAG-Urteil zur Massenentlassung

Ein früher am Standort Düsseldorf beschäftigter Air-Berlin-Pilot hatte mit der Klage gegen seine Kündigung Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte seine Kündigung, wie auch weitere Kündigungen, für unwirksam – ausschlaggebend waren Fehler bei der Massenentlassungsanzeige.

no-content
News 14.09.2019 Mietrecht

Überträgt eine AG einen geringfügigen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung durch Schenkung auf die Tochter eines Vorstandsmitglieds allein zu dem Zweck, um anschließend der Mieterin der Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen, so ist diese Kündigung unwirksam.

no-content
News 16.11.2018 Mietrecht

Kaufvertragliche Vereinbarungen zum Kündigungsschutz beim Verkauf kommunaler Wohnungen geben den Mietern eigene Rechte, so der BGH. Nach Meinung des Deutschen Mieterbundes gilt das auch für Mieterschutzregelungen in einer Sozialcharta.

no-content
News 03.04.2018 Kündigungsschutz

Arbeitgeber sind voll beweisbelastet für die betrieblichen Gründe der Kündigung. Bei einer Stellenaufgabe müssen sie die Aufgaben und Zeitanteile des Gekündigten aufarbeiten. Ebenso gründlich gilt es die Freiräume bei den anderen Mitarbeitern zu erklären, welche die zusätzliche Übernahme der Aufgaben erlauben. 

no-content
News 05.02.2018 Kündigungsschutz

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung klagte gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und berief sich dabei auf das Kündigungsschutzgesetz. Das LAG Köln stellte jedoch fest, dass er sich mangels Arbeitnehmereigenschaft gar nicht auf das Kündigungsschutzgesetz stützen kann.

no-content
News 16.05.2017 Sonderkündigungsschutz

Verschiedene betriebliche Ämter sind mit einem Sonderkündigungsschutz gesichert. Auch Betriebsratsmitglieder und Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung haben einen Schutz für die Wahrnehmung ihres betriebsverfassungsrechtlichen Auftrags. Doch das macht sie nicht in allen Situationen unkündbar. Wann kommt eine Kündigung in Betracht?

no-content
News 16.05.2017 Kündigung

Weil er seinen Chef beleidigt hatte, hat ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter gekündigt. Das LAG Schleswig-Holstein entschied nun, die Kündigung sei wirksam. Scheinbar schwergewichtige Argumente, wie Meinungsfreiheit oder ein langjähriges Arbeitsverhältnis, überzeugten die Richter aber nicht.

no-content
News 03.04.2017 Kündigungsschutz

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ist rechtmäßig, wenn dem Arbeitgeber zuvor auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben wurde, diesen Arbeitnehmer zu entlassen. Darin liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis, entschied das Bundesarbeitsgericht. 

no-content
News 06.02.2017 Bundesagentur für Arbeit

Ein neues Formular der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige bringt Arbeitgeber in Schwierigkeiten: Die dort verwendeten Bezeichnungen und Anforderungen bei Kündigungen weichen von den gesetzlichen Erfordernissen des Kündigungsschutzgesetzes ab.   

no-content
News 24.11.2016 Fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung wegen einer Verfolgungsjagd mit einem Renn-Quad und im alkoholisierten Zustand wollte ein Autoverkäufer nicht akzeptieren. Nach verlorener Kündigungsschutzklage in erster Instanz, schlossen die Parteien nun vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich, der wohl eher dem Verkäufer entgegen kam.  

no-content
News 04.08.2016 Druckkündigung

Kündigen, weil es ein anderer will? Menschlich und rechtlich schwierig. An die Rechtmäßigkeit eine Druckkündigung knüpft die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Die sah das LAG Hessen nicht erfüllt, als die Commerzbank Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigte.

no-content
News 20.07.2016 Abmahnung

Die fristlose Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer alkoholisierten Verfolgungsjagd durch die Düsseldorfer Innenstadt, bei der er mit einem Renn-Quad mehrere rote Ampeln überfuhr, ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht, obwohl der Sachverhalt ein außerdienstliches Verhalten betraf.

no-content
News 11.04.2016 Mietrecht

Die Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung, die eine Eigenbedarfskündigung nach der Umwandlung und Veräußerung einer Wohnung für zehn Jahre ausschließt, greift auch, wenn der Vermieter den Wohnraum bereits vor Inkrafttreten der Verordnung im Oktober 2013 erworben hat.

no-content
News 29.03.2016 Kündigung

Regelmäßig kommt es in Kündigungsschutzprozessen dazu, dass ein Arbeitgeber sich auf neue Tatsachen beruft, um die von ihm ausgesprochene Kündigung zu stützen. Nicht immer ist ein solches "Nachschieben" von neuen Kündigungsgründen möglich.

no-content
News 07.03.2016 Kündigung

Die sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin durch den Abteilungsleiter ist ein wichtiger Grund für seine fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber erst ein Jahr nach dem tatsächlichen Vorfall davon Kenntnis erlangt hatte. Das entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.

no-content
News 18.01.2016 LAG-Urteile

Nicht unüblich, aber unglücklich unter dem Aspekt der Rechtssicherheit: Das LAG Berlin-Brandenburg hatte zuletzt über einige Kündigungen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung zu entscheiden – je nach befasster Kammer mit unterschiedlichem Ausgang. Nun muss wohl das BAG für eine einheitliche Linie sorgen.

no-content
Serie 23.07.2015 Kolumne Arbeitsrecht

Es erscheint wenig spektakulär: ein aktuelles BAG-Urteil zum Kündigungsschutz im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung. Bei der Lektüre der Entscheidungsgründe hat unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller jedoch festgestellt: Das Urteil kann absurde Folgen nach sich ziehen.

2
News 31.03.2015 Bundesarbeitsgericht

Bei einer künstlichen Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) besteht ein Kündigungsschutz ab dem Zeitpunkt, zu dem die befruchtete Eizelle eingesetzt wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

no-content
News 07.02.2014 Kündigung

Ehrenrührige Behauptungen über Kollegen und Vorgesetzte können eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Rauswurf einer Sekretärin bestätigt.

1
News 31.05.2013 Kündigungsschutz

Wird ein Leiharbeiter beim Entleiher fest angestellt, so ist seine Zeit als Leiharbeiter bei der sechsmonatigen Wartefrist des § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht berücksichtigt. Das entschied das LAG Niedersachsen in einem zuletzt veröffentlichten Urteil.

no-content
News 02.04.2013 Kündigung

Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Schutz vor Kündigung, wenn sie viel wegen Krankheit ausfallen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Das Gericht stellte fest, dass ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren für eine negative Gesundheitsprognose bei einer seit langem beschäftigten Mitarbeiterin zu kurz war.

no-content
News 28.01.2013 Kündigungsschutz und Kleinbetrieb

Die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben wurden gestärkt. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße berücksichtigt werden müssen. Das bedeutet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung.

no-content
News 23.01.2013 Kündigung

Wer sich gegen eine Kündigung gerichtlich wehren möchte, muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Diese Frist läuft auch dann weiter, wenn zwischen den Parteien noch Gespräche laufen.

no-content
News 23.10.2012 Kündigungsschutz

Der britische Schatzkanzle George Osborne plant ein Gesetz, nach dem Arbeitnehmer unter anderem auf ihre Kündigungsschutzrechte verzichten müssen und im Gegenzug Unternehmensanteile erhalten. So berichtete die Zeitung "Die Welt". Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt beantwortet Fragen zum Thema Kündigungsschutz.

no-content