News 16.11.2018 BGH

Kaufvertragliche Vereinbarungen zum Kündigungsschutz beim Verkauf kommunaler Wohnungen geben den Mietern eigene Rechte, so der BGH. Nach Meinung des Deutschen Mieterbundes gilt das auch für Mieterschutzregelungen in einer Sozialcharta.mehr

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News 03.04.2018 Kündigungsschutz

Arbeitgeber sind voll beweisbelastet für die betrieblichen Gründe der Kündigung. Bei einer Stellenaufgabe müssen sie die Aufgaben und Zeitanteile des Gekündigten aufarbeiten. Ebenso gründlich gilt es die Freiräume bei den anderen Mitarbeitern zu erklären, welche die zusätzliche Übernahme der Aufgaben erlauben. mehr

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News 05.02.2018 Kündigungsschutz

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung klagte gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und berief sich dabei auf das Kündigungsschutzgesetz. Das LAG Köln stellte jedoch fest, dass er sich mangels Arbeitnehmereigenschaft gar nicht auf das Kündigungsschutzgesetz stützen kann.mehr

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News 16.05.2017 Sonderkündigungsschutz

Verschiedene betriebliche Ämter sind mit einem Sonderkündigungsschutz gesichert. Auch Betriebsratsmitglieder und Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung haben einen Schutz für die Wahrnehmung ihres betriebsverfassungsrechtlichen Auftrags. Doch das macht sie nicht in allen Situationen unkündbar. Wann kommt eine Kündigung in Betracht?mehr

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News 16.05.2017 Kündigung

Weil er seinen Chef beleidigt hatte, hat ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter gekündigt. Das LAG Schleswig-Holstein entschied nun, die Kündigung sei wirksam. Scheinbar schwergewichtige Argumente, wie Meinungsfreiheit oder ein langjähriges Arbeitsverhältnis, überzeugten die Richter aber nicht.mehr

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News 03.04.2017 Kündigungsschutz

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ist rechtmäßig, wenn dem Arbeitgeber zuvor auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben wurde, diesen Arbeitnehmer zu entlassen. Darin liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis, entschied das Bundesarbeitsgericht. mehr

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News 06.02.2017 Bundesagentur für Arbeit

Ein neues Formular der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige bringt Arbeitgeber in Schwierigkeiten: Die dort verwendeten Bezeichnungen und Anforderungen bei Kündigungen weichen von den gesetzlichen Erfordernissen des Kündigungsschutzgesetzes ab.   mehr

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Special 27.01.2017 Haufe Shop

Sorgen Sie mit Haufe Personal Office Gold für optimale Arbeitsverhältnisse in Ihrer Abteilung. Ob relevante Informationen zum Mutterschutz, einem professionellen Zeugnistool oder Weiterbildung direkt am Arbeitsplatz. Exklusive Inhalte, wie z. B. der Mutterschutz-Rechner zur Bestimmung der Elternzeit, ein Gehaltsrechner oder ein Abmahnpaket erleichtern Ihnen die tägliche Arbeit und helfen wertvolle Zeit zu sparen. Vertrauen auch Sie auf den Marktführer in Personalfragen.mehr

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News 24.11.2016 Fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung wegen einer Verfolgungsjagd mit einem Renn-Quad und im alkoholisierten Zustand wollte ein Autoverkäufer nicht akzeptieren. Nach verlorener Kündigungsschutzklage in erster Instanz, schlossen die Parteien nun vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich, der wohl eher dem Verkäufer entgegen kam.  mehr

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News 04.08.2016 Druckkündigung

Kündigen, weil es ein anderer will? Menschlich und rechtlich schwierig. An die Rechtmäßigkeit eine Druckkündigung knüpft die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Die sah das LAG Hessen nicht erfüllt, als die Commerzbank Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigte.mehr

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News 04.08.2016 Druckkündigung

An die Rechtmäßigkeit sogenannter Druckkündigungen knüpft die Rechtsprechung regelmäßig hohe Voraussetzungen. Ebenso das LAG Hessen in einem aktuellen Fall: Die Commerzbank hatte Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) gekündigt. Zu Unrecht, entschied das Gericht.mehr

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News 20.07.2016 Abmahnung

Die fristlose Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer alkoholisierten Verfolgungsjagd durch die Düsseldorfer Innenstadt, bei der er mit einem Renn-Quad mehrere rote Ampeln überfuhr, ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht, obwohl der Sachverhalt ein außerdienstliches Verhalten betraf.mehr

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News 11.04.2016 Mietrecht

Die Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung, die eine Eigenbedarfskündigung nach der Umwandlung und Veräußerung einer Wohnung für zehn Jahre ausschließt, greift auch, wenn der Vermieter den Wohnraum bereits vor Inkrafttreten der Verordnung im Oktober 2013 erworben hat.mehr

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News 29.03.2016 Kündigung

Regelmäßig kommt es in Kündigungsschutzprozessen dazu, dass ein Arbeitgeber sich auf neue Tatsachen beruft, um die von ihm ausgesprochene Kündigung zu stützen. Nicht immer ist ein solches "Nachschieben" von neuen Kündigungsgründen möglich.mehr

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News 07.03.2016 Kündigung

Die sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin durch den Abteilungsleiter ist ein wichtiger Grund für seine fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber erst ein Jahr nach dem tatsächlichen Vorfall davon Kenntnis erlangt hatte. Das entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.mehr

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News 18.01.2016 LAG-Urteile

Nicht unüblich, aber unglücklich unter dem Aspekt der Rechtssicherheit: Das LAG Berlin-Brandenburg hatte zuletzt über einige Kündigungen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung zu entscheiden – je nach befasster Kammer mit unterschiedlichem Ausgang. Nun muss wohl das BAG für eine einheitliche Linie sorgen.mehr

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Serie 23.07.2015 Kolumne Arbeitsrecht

Es erscheint wenig spektakulär: ein aktuelles BAG-Urteil zum Kündigungsschutz im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung. Bei der Lektüre der Entscheidungsgründe hat unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller jedoch festgestellt: Das Urteil kann absurde Folgen nach sich ziehen.mehr

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News 31.03.2015 Bundesarbeitsgericht

Bei einer künstlichen Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) besteht ein Kündigungsschutz ab dem Zeitpunkt, zu dem die befruchtete Eizelle eingesetzt wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 07.02.2014 Kündigung

Ehrenrührige Behauptungen über Kollegen und Vorgesetzte können eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Rauswurf einer Sekretärin bestätigt.mehr

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News 14.08.2013 Mietrecht

In Berlin sind Mieter nach einer Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung künftig für zehn Jahre vor einer Kündigung geschützt. Eine neue Verordnung dehnt den bisherigen Kündigungsschutz bei Umwandlung räumlich und zeitlich aus.mehr

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News 31.05.2013 Kündigungsschutz

Wird ein Leiharbeiter beim Entleiher fest angestellt, so ist seine Zeit als Leiharbeiter bei der sechsmonatigen Wartefrist des § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht berücksichtigt. Das entschied das LAG Niedersachsen in einem zuletzt veröffentlichten Urteil.mehr

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News 02.04.2013 Kündigung

Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Schutz vor Kündigung, wenn sie viel wegen Krankheit ausfallen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Das Gericht stellte fest, dass ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren für eine negative Gesundheitsprognose bei einer seit langem beschäftigten Mitarbeiterin zu kurz war.mehr

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News 28.01.2013 Kündigungsschutz und Kleinbetrieb

Die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben wurden gestärkt. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße berücksichtigt werden müssen. Das bedeutet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung.mehr

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News 23.01.2013 Kündigung

Wer sich gegen eine Kündigung gerichtlich wehren möchte, muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Diese Frist läuft auch dann weiter, wenn zwischen den Parteien noch Gespräche laufen.mehr

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News 23.10.2012 Kündigungsschutz

Der britische Schatzkanzle George Osborne plant ein Gesetz, nach dem Arbeitnehmer unter anderem auf ihre Kündigungsschutzrechte verzichten müssen und im Gegenzug Unternehmensanteile erhalten. So berichtete die Zeitung "Die Welt". Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt beantwortet Fragen zum Thema Kündigungsschutz.mehr

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News 25.09.2012 Kündigung

Steht eine Massenentlassung an, so hat der Arbeitgeber den Betriebsrat schriftlich über die jeweiligen Gründe zu unterrichten. Dass hierbei formale Voraussetzungen nicht überstrapaziert werden dürfen, entschied nun das BAG.mehr

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News 30.08.2012 Ehrenamtliche

Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Hospizen und kirchlichen Einrichtungen. Da sie kein Geld bekommen, sind sie arbeitsrechtlich schlechter gestellt als andere Beschäftigte. Und das soll so bleiben, sagt aktuell das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 24.07.2012 Kündigung

Ein Betriebsratsmitglied genießt besonderen Kündigungsschutz. Daher ist eine Kündigung nur unter erschwerten Bedingungen möglich.mehr

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Special 03.05.2012 Haufe Shop

Seit 1996 das bewährte Basispaket für erfolgreiche Personalarbeit. Mit Haufe Personal Office Standard erhalten Sie stets aktuelle, grundlegende Fachinformationen für das Personalwesen: Sie profitieren u.a. von einem umfangreichen Lexikon mit Schnelleinstieg in alle Themen der Personalarbeit, einer Rechtsquellen- und Entscheidungsdatenbank sowie praktischen Arbeitshilfen.mehr

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Special 03.05.2012 Haufe Shop

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News 10.05.2010 Kündigung

Harte Sache: Das Arbeitsgericht bestätigte die Kündigung eines seit 24 Jahren im Unternehmen beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden nach einem tätlichen Angriff auf einen Kollegen.mehr

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