News 04.09.2020 Fristlose Kündigung

Ein überforderter Sachbearbeiter kam mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht voran und zahlte deshalb Geld aus seinem Privatvermögen an zwei Antragsteller. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Kündigung ist unwirksam, so das Arbeitsgericht Köln.mehr

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News 03.09.2020 Außerordentliche Kündigung

Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln hervor.mehr

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News 17.07.2020 Pflichtverletzung

Privates Fehlverhalten kann sich auch auf das Arbeitsverhältnis auswirken: Einem Arbeitnehmer, der die Corona-Abstandsregelungen ignorierte und dies per Foto auf Whatsapp demonstrierte, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Osnabrück endete mit einem Vergleich.mehr

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News 06.07.2020 LAG-Urteil

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz war rechtmäßig. Das LAG Köln urteilte, dass dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiter, trotz langjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit, nicht zuzumuten war.mehr

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News 01.07.2020 Beweislastverteilung

Der Verdacht einer am Arbeitsplatz begangenen Straftat stand im Raum. Der im Personalgespräch vor die Wahl gestellte Arbeitnehmer entschied sich für die Beendigungsvereinbarung aus Angst vor einer fristlosen Kündigung. Hinterher warf er dem Arbeitgeber vor, ihn illegal unter Druck gesetzt zu haben und wollte den Vertrag anfechten.mehr

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News 06.05.2020 BAG-Urteil

Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, in dem nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Das Bestehen einer Verkehrsanschauung kann sich im Laufe der Zeit wandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 23.03.2020 Sicherheitslücke unzulässig vorgeführt

Weil ein Mitarbeiter eines IT-Beratungsunternehmens personenbezogene Daten eines Kunden missbraucht hatte, wurde ihm nach Bekanntwerden des Vorfalls fristlos gekündigt. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts, vor dem sich der Angestellte dagegen wehren wollte, war dies rechtens.mehr

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News 10.02.2020 Pflichtverletzung

Die fristlose Kündigung eines langjährigen Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH war laut LAG Baden-Württemberg unwirksam. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung hätte aussprechen müssen.mehr

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News 30.01.2020 Pflichtverletzung

Mitarbeiter sind dem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen. Das Arbeitsgericht Siegburg erklärte die fristlose Kündigung eines SAP-Beraters für rechtmäßig. Er hatte Daten missbraucht, um auf eine Sicherheitslücke aufmerksam zu machen.mehr

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News 14.01.2020 Sexuelle Belästigung

Das Arbeitsgericht Ulm hat die Kündigung eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin per Whatsapp ein Foto seiner Genitalien schickte, für unwirksam erklärt. Entscheidend für das Gericht war die langjährige private Freundschaft der beiden.  mehr

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News 12.12.2019 Fristlose Kündigung

Fremdenfeindliches Verhalten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das LAG Baden-Württemberg hat die Kündigung eines Daimler-Mitarbeiters bestätigt, der einem türkischen Kollegen per Whatsapp beleidigende und fremdenfeindliche Nachrichten geschickt hat.mehr

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News 04.11.2019 Urteil des LAG Hamm zur Verdachtskündigung

Eine Sparkassen-Angestellte stand im Verdacht, 115.000 Euro aus einem Geldkoffer veruntreut zu haben. Die damit begründete fristlose Kündigung war rechtmäßig, das hat das Landesarbeitsgericht in Hamm nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden.mehr

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News 12.09.2019 Kündigung

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.mehr

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News 02.09.2019 Kündigung und Anfechtung

Die fristlose Kündigung der ehemaligen Intendantin des Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch war unwirksam – ebenso wie die Anfechtung ihres Arbeitsvertrags. Der bis Ende Juli 2022 befristete Arbeitsvertrag ist damit nicht beendet, sondern besteht weiter. Das entschied zuletzt das LAG Düsseldorf und bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts.mehr

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News 09.08.2019 Urteil

Wer Reisekosten für eine dienstlich nicht veranlasste Tätigkeit abrechnet, riskiert die Kündigung. Das Arbeitsgericht Berlin hielt die fristlose Kündigung eines Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtmäßig.mehr

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News 01.08.2019 Dieselskandal

Der Dieselskandal bei VW hat auch zu Kündigungen von Führungskräften geführt. Über einen der ersten Fälle hat nun das Arbeitsgericht Braunschweig entschieden. Es hat nicht nur die Kündigung der Mitarbeiterin für unwirksam erklärt, sondern auch ein anderes Anliegen von VW deutlich zurückgewiesen.mehr

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News 24.07.2019 LAG-Urteil

Viele Einzelverstöße, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen, können nicht zu einem Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß summiert werden, dass eine Abmahnung entbehrlich ist. Das hat das LAG Köln entschieden.mehr

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News 16.07.2019 Üble Nachrede

Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Üble Nachrede unter Kollegen ist ein schwerwiegender Grund. Der schuldige Mitarbeiter muss viel zu seinen Gunsten in die Waagschale werfen können, um der fristlosen Kündigung entgehen.mehr

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News 10.04.2019 Fremdenfeindlichkeit

Die Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung sind hoch, wenn es sich um außerdienstliches Verhalten handelt. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil: Darin hat das LAG Niedersachsen die Kündigung eines VW-Mitarbeiters wegen fremdenfeindlichen Verhaltens außerhalb der Arbeitszeit für unzulässig erklärt. mehr

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News 03.04.2019 Urteil

Flugreisen nach Katar, Beratertätigkeiten auf eigene Kosten: Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte seiner langjährigen Gestütsleiterin fristlos wegen Vorteilsannahme und unzulässiger Ausdehnung ihrer Nebentätigkeit. Die Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Hamm.mehr

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Serie 03.03.2019 Colours of law

Stellt ein Arbeitnehmer ein Emoji oder Emoticon im Sinne von fettes Schwein, Bären- oder Affenkopf mit Bezug zu einem leitenden Mitarbeiter seines Betriebs auf Facebook, so ist dies eine ernste rechtswidrige Beleidigung, rechtfertigt aber nicht immer eine fristlose Kündigung.mehr

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News 29.01.2019 Kündigung

Um seine Urlaubsansprüche zu retten, die Ende März zu verfallen drohten, kündigte ein Arbeitnehmer fristlos. Der Arbeitgeber bestand darauf, dass der Mitarbeiter die tariflich vorgesehene, ordentliche Kündigungsfrist einhält - zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

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News 18.01.2019 Lehrer

Ein Lehrer, der in einem von ihm betriebenen Youtube-Kanal den Rechtsstaat verunglimpft und volksverhetzende Aussagen verbreitet, ist nicht dauerhaft für den Schuldienst geeignet. Eine darauf gestützte fristlose Kündigung ist rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Berlin.mehr

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News 06.11.2018 Kündigung

Wenn Arbeitnehmer einer Klinik im Rahmen eines Tarifkonflikts Gewerkschaftsschreiben an Patienten verteilen, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung. Vielmehr ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen.mehr

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News 20.09.2018 BGH

Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen; die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Hieran hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest.mehr

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News 18.09.2018 LAG Urteil

Die fristlose Kündigung eines Busfahrers, der von Touristen Kundengelder kassierte, ohne dafür Fahrscheine auszudrucken, war rechtmäßig. Dies entschied das LAG Berlin-Brandenburg - auch aufgrund von Videoaufzeichnungen, die das Verhalten des Mitarbeiters belegten.mehr

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News 30.08.2018 Kronzeugen und Compliance

Die Abgasaffäre bei VW schlägt mittlerweile auch arbeitsrechtlich durch. Aufbauend auf den Ermittlungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, geht es nun um die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Davon sind auch Mitarbeiter betroffen, die mittlerweile als Kronzeugen gelten, weil durch ihre Aussagen eine frühzeitige Aufklärung des komplexen Sachverhalts möglich gewesen ist. Unter Compliance-Gesichtspunkten ein schwieriges Thema.mehr

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News 29.08.2018 Daten-Speicherung

Der Einsatz von Überwachungskameras am Arbeitsplatz ist seit jeher umstritten. Ein BAG-Urteil macht es es Arbeitgebern künftig leichter, Video-Aufnahmen als Beweismittel zum Nachweis für Verfehlungen von Angestellten in Kündigungsschutzprozesse einzuführen. Die Richter erlaubten es, anders als die Vorinstanzen, die Aufnahmen über einen längeren Zeitraum zu speichern und dann zu verwerten.mehr

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News 23.08.2018 Beweisverwertung und Datenschutz

Können sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung herangezogen werden? Oder gilt für sie ein Beweisverwertungsverbot, weil die Datenschutzrechte der Arbeitnehmerin auf zeitnahe Löschung ihrer aufgezeichneten Daten missachtet wurden?mehr

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News 22.08.2018 Störung des Betriebsfriedens

Wenn ein Arbeitnehmer den Betriebsfrieden stört, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung oder sogar die Kündigung aussprechen. Auch der Arbeitgeber selbst muss den Betriebsfrieden wahren. Aber was genau bedeutet Betriebsfrieden? Und wann liegt eine Störung des Betriebsfriedens vor? Ein Überblick.mehr

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News 17.04.2018 LAG-Urteil

Der Mitarbeiter eines Chemieunternehmens wurde wegen eines versuchten Sprengstoffvergehens verurteilt. Die fristlose Kündigung des Laboranten aufgrund der außerdienstlichen Straftat war - nach Berücksichtigung aller Aspekte - nicht rechtmäßig, entschied das LAG Düsseldorf.mehr

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News 05.04.2018 Fristlose Kündigung

Eine Kündigung wegen sexueller Belästigung setzt keine sexuelle Motivation des Handelnden voraus. Es reicht aus, wenn durch die Belästigung die Würde des Betroffenen verletzt wird.mehr

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News 17.11.2017 Fristlose Kündigung

Was Arbeitnehmer privat in einer Whatsapp-Gruppe verschicken, berechtigt den Arbeitgeber nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung - auch wenn es um rechtspopulistische Bilder oder Sprüche geht. Das entschied das Arbeitsgericht Mainz im Fall von Mitarbeitern des Wormser Ordnungsamts. mehr

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News 08.11.2017 Kündigungsfrist

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Trainers bestätigt, der heimlich Sportlerinnen in der Umkleide filmte. Im Urteil kam es weniger auf die Schwere der Pflichtverletzung an als auf den Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber Kenntnis über die Kündigungsgründe erhalten hatte. mehr

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News 25.10.2017 Mietrecht

Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann nach Auffassung des LG Berlin von vornherein keine Wirkung entfalten, wenn der Vermieter wirksam fristlos gekündigt hat, diese Kündigung nach vollständiger Nachzahlung der Rückstände aber weggefallen ist. Die Berliner Richter widersprechen damit ausdrücklich dem BGH.mehr

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News 20.10.2017 BGH

Ein einmal entstandenes Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände. Ob der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt, richtet sich nach der vereinbarten Miete; eine (berechtigte) Minderung bleibt außer Betracht.mehr

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News 31.07.2017 Bagatellkündigung

Schokolade macht nicht immer glücklich. Das erfuhr eine 64-jährige Heilerziehungspflegerin, die eine Tafel Schokolade ihrer Kollegin verputzte. Als sie außerdem die Dienstwaschmaschine privat nutze, wurde ihr fristlos gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wurde die Kündigung zu einer Abmahnung runter verhandelt. Typisches Schicksal der Bagatellkündigung langjähriger Mitarbeiter.mehr

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News 18.07.2017 Wettbewerbsverbot

Als ein Arbeitgeber von der Gesellschafterstellung seines leitenden Angestellten bei einem Wettbewerber erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Schleswig-Holstein.mehr

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News 23.06.2017 Nebentätigkeit

​​​​​​​Weil sie ihre Nebentätigkeit als Rechtsanwältin übertrieben habe, kündigte ein Arbeitgeber seiner Geschäftsführerin – ohne vorherige Abmahnung und fristlos. Mit Blick auf die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag hat nun das LAG Düsseldorf die fristlose Kündigung kassiert.mehr

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News 07.06.2017 Außerordentliche Kündigung

Weil eine Geschäftsführerin eines Vereins gegen dessen Präsidenten intrigierte, erhielt sie die außerordentliche Kündigung wegen illoyalen Verhaltens. Nun erkannte das BAG den Kündigungsgrund zwar an, verwies das Verfahren aber dennoch zurück an das Landesarbeitsgericht.mehr

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News 16.05.2017 Kündigung

Weil er seinen Chef beleidigt hatte, hat ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter gekündigt. Das LAG Schleswig-Holstein entschied nun, die Kündigung sei wirksam. Scheinbar schwergewichtige Argumente, wie Meinungsfreiheit oder ein langjähriges Arbeitsverhältnis, überzeugten die Richter aber nicht.mehr

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News 12.05.2017 Strafverfahren gegen Arbeitnehmer

Steht ein Verdacht auf massive strafrechtlich relevante Compliance-Verstöße im Raum, wird oft vor Beendigung der Ermittlungen eine Verdachtskündigung ausgesprochen. Wann darf wegen Compliance-Verstößen auf Verdacht gekündigt werden?mehr

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News 18.04.2017 Mietrecht

Baut der Mieter in der Wohnung professionell Cannabis an, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in diesem Fall nicht. Dieser Auffassung ist das AG Karlsruhe.mehr

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News 20.03.2017 Kündigung

Darf man persönliche Geräte am Arbeitsplatz auf Kosten des Arbeitgebers aufladen? Die Steckdose im Büro ist Eigentum des Arbeitgebers, abgezapfter Strom geht auf seine Kosten. Ist es noch "sozial adäquat" und tolerabel, wenn Mitarbeiter ihre persönlichen Smartphones, iPads, Laptops oder gar Elektroroller aufladen oder handelt es sich um eine Verletzung ihrer arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und eine Straftat?mehr

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News 21.02.2017 Konkurrenztätigkeit

Eine unzulässige Konkurrenztätigkeit sah ein Arbeitgeber darin, dass ein Mitarbeiter sein Xing-Profil auf den Status Freiberufler geändert hatte und kündigte ihm fristlos. Die Kündigung erklärte das Landesarbeitsgericht Köln jetzt für unwirksam. mehr

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News 28.09.2016 BGH

Ein wegen Zahlungsverzugs des Mieters entstandenes Recht zur fristlosen Kündigung entfällt nur durch vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung. Eine bereits ausgesprochene Kündigung wird durch eine Aufrechnung oder Schonfristzahlung nur unwirksam, wenn die Rückstände vollständig getilgt werden.mehr

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News 12.09.2016 Mitarbeiter-Compliance

Mitarbeiter-Compliance ist eine wichtige Grundlage für Regeltreue. Es muss nicht immer der Griff in die Kasse sein, auch wer seinem Chef die Zeit stiehlt, ist so gut wie gefeuert - wenn er es in Form von Arbeitszeitbetrug tut. Birgt auch die Unternehmenskultur Auslöser für solche Verhaltensweisen?mehr

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Serie 24.07.2016 Colours of law

Übertrieben oder nicht? An dieser Frage erhitzen sich die Gemüter. Mohrenköpfe, Zigeunerschnitzel, der Negerkönig im Märchen, der Muselmann im Kinderlied. Ist das alles menschenverachtende Diskriminierung oder harmlose Wortwahl, an der sich nur die politisch Überkorrekten reiben?mehr

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News 31.03.2016 EGMR zu privater Internetnutzung

Surfen kann viel (Arbeits-)Zeit in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeber darf deshalb seinen Beschäftigten nicht nur das Chatten und Surfen am Arbeitsplatz verbieten, er darf die Einhaltung dieser Vorgabe auch überwachen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden, dass die private Internetnutzung am Arbeitsplatz kein Menschenrecht ist.mehr

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