News 12.03.2024 Arbeitsgericht Göttingen

Das Arbeitsgericht Göttingen hat die fristlose Kündigung gegenüber einem langjährig beschäftigten Busfahrer für gerechtfertigt gehalten. Dieser hatte einen renitenten Fahrgast gewaltsam aus dem Bus gezerrt und geschlagen, anstatt die Leitstelle oder Polizei anzurufen. Eine Abmahnung hielt das Gericht für entbehrlich, der Busfahrer hätte keine Gewalt anwenden dürfen.mehr

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News 08.03.2024 Urteil

Der Betriebsrat von Amazon verweigerte die Zustimmung zur fristlosen Kündigung seines Vorsitzenden, dem der Arbeitgeber Arbeitszeitbetrug vorwarf. Das Arbeitsgericht Lüneburg ersetzte auf Antrag des Arbeitgebers die Zustimmung. Zu Recht, entschied jetzt das LAG Niedersachsen.mehr

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News 20.02.2024 BGH-Urteil

Die Zerrüttung eines Mietverhältnisses rechtfertigt allein nicht eine außerordentliche Kündigung. Hinzukommen muss, dass der Kündigungsgegner die Zerrüttung durch pflichtwidriges Verhalten mitverursacht hat.mehr

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News 16.02.2024 BGH

Eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, die nicht auch auf ein pflichtwidriges Verhalten des Mieters zurückzuführen ist, rechtfertigt allein keine fristlose Kündigung durch den Vermieter.mehr

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News 12.02.2024 LAG Düsseldorf

Das unerlaubte Laden von Privatfahrzeugen am Arbeitsplatz kann einen Kündigungsgrund darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn das Laden über eine 220 Volt Steckdose erfolgt. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Arbeitgeber sollten zum Aufladen privater Fahrzeuge und elektronischer Geräte klare Regelungen treffen, etwa in einer Betriebsvereinbarung.mehr

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News 16.01.2024 Urteil

Wer eine schwache Arbeitsleistung zeigt, wird oft als "Low Performer" bezeichnet. Zwei Mitarbeitenden, die in ihrem Job im Bereich des Bürgertelefons zu wenig Telefonanrufe entgegennahmen, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Die Kündigungen waren wirksam, urteilte das Arbeitsgericht Bremen.mehr

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News 13.12.2023 Urteil

Eine Arbeitnehmerin, die sich im Krankenhaus in stationärer Behandlung befindet, fehlt bei der Arbeit nicht unentschuldigt. Das hat das LAG Berlin in einem neueren Urteil festgestellt. Die fristlose Kündigung wegen ihrer verspäteten Krankmeldung erklärte das Gericht für unverhältnismäßig.mehr

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News 18.10.2023 Urteil

Weil ein Produktionsleiter aus dem Lager drei Europaletten als Brennholz mitgenommen hatte, kündigte der Arbeitgeber ihm fristlos. Die Kündigung war unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Köln.mehr

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News 20.09.2023 Urteil

Im Anschluss an die Weihnachtsfeier bei einer Winzergenossenschaft veranstaltete ein Außendienstmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit einem Kollegen ein Trinkgelage in der firmeneigenen Kellerei. Was folgte, war die fristlose Kündigung. Zu Recht, entschied das LAG Düsseldorf.mehr

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News 04.09.2023 BAG-Urteil

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann sich gegen seine außerordentliche Kündigung nur im Ausnahmefall darauf berufen, dass er darauf habe vertrauen dürfen, die Chatinhalte würden vertraulich bleiben. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht und hob damit das anderslautende Urteil der Vorinstanz auf.mehr

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News 31.07.2023 Störung des Betriebsfriedens

Stört ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin den Betriebsfrieden, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung oder sogar die Kündigung aussprechen. Auch der Arbeitgeber selbst muss den Betriebsfrieden wahren. Aber was genau bedeutet Betriebsfrieden? Und wann liegt eine Störung des Betriebsfriedens vor? Ein Überblick.mehr

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News 20.07.2023 Urteil

Geht ein Arbeitnehmer während der Betriebsfeier von Bord des Partyschiffes, um im Rhein zu schwimmen, rechtfertigt das nicht direkt eine fristlose Kündigung. Das LAG Düsseldorf hielt eine vorherige Abmahnung für erforderlich. Letztlich einigte man sich auf einen Vergleich.mehr

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News 04.05.2023 Urteil

Ein Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin fristlos, weil sie im gegenüberliegenden Café zehn Minuten lang Kaffee trank, ohne sich dafür aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen. Zu Recht, entschied das LAG Hamm.mehr

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News 13.01.2023 Urteil

Für zwei Spätdienste am Wochenende meldete sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber krank. Tatsächlich feierte sie stattdessen an einem Abend auf einer "White Night Ibiza Party". Prompt folgte die fristlose Kündigung. Zu Recht, urteilte das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

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News 28.11.2022 Urteil

Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Amtspflichtverletzungen ist unwirksam. In Frage komme nur eine Abberufung, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn.mehr

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News 21.11.2022 Außerordentliche Kündigung

Wenn ein Sachbearbeiter des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend selbst ersteigert, darf er außerordentlich gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.mehr

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News 09.11.2022 Urteil

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs war unwirksam. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden. Der Arbeitgeber wollte unzulässigerweise auf Daten einer Videoüberwachungsanlage zurückgreifen, um den Arbeitszeitbetrug zu beweisen.mehr

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News 21.09.2022 Daten-Speicherung

Videoüberwachung wird sowohl im öffentlichen Raum als auch am Arbeitsplatz immer öfter eingesetzt. Ziel ist meist die Erhöhung der Sicherheit, doch permanente Bildaufzeichnung bedeutet auch einen weitgehenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen. Zulässig ist sie nur unter strengen DSGVO-Vorgaben, bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.mehr

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News 05.09.2022 Urteil

In Einzelfällen kann eine Kündigung wegen grober Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen unwirksam sein, weil eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Eine Abmahnung hält das LAG Thüringen dann nicht für entbehrlich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Arbeitnehmenden aufgrund menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen der Blick für die Bedeutung ihrer Äußerungen verstellt gewesen sein könnte.mehr

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News 01.09.2022 Tätigkeitsverbot

Im Luftverkehr gelten strengste Sicherheitsanforderungen.  Wer dagegen verstößt, muss bereits bei einem einmaligen schwerwiegenden Fehlverhalten mit einem Tätigkeitsverbot rechnen.mehr

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News 30.08.2022 Urteil

Unterschlägt ein Beschäftigter Trinkgeld, das zur Weiterreichung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gedacht war, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg im Falle eines Kfz-Technikmeisters, der heimlich 165 Euro für sich selbst behalten hatte.mehr

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News 12.05.2022 Urteil

Weil eine Mitarbeiterin mit Außenkontakt zu Pflegeeinrichtungen behauptete, vollständig geimpft zu sein und einen falschen Impfausweis vorlegte, kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Köln kürzlich entschied.mehr

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Serie 03.05.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden (Urteil vom 23.03.2022 - 18 Ca 6830/21).mehr

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News 02.05.2022 Urteil

Die fristlose Kündigung eines Auszubildenden, der eine Prüfung an der Berufsschule versäumte, war wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Siegen. Der Azubi habe sich nur krankschreiben lassen, um nicht am Nachholtermin teilnehmen zu müssen.mehr

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News 24.03.2022 Arbeitsrecht

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist nicht automatisch dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer heimlich ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten auf dem Smartphone mitschneidet. Es kommt auf die Gesamtumstände an.mehr

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News 07.02.2022 Urteil

Die fristlose Kündigung einer Pflegekraft, die im Verdacht stand, vier Heimbewohner der Behinderteneinrichtung getötet zu haben, war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Potsdam entschieden. Es musste sich zudem mit der Forderung nach einer Abfindung sowie nach Schmerzensgeld auseinandersetzen.mehr

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News 04.02.2022 Arbeitgeber verliert in 1. Instanz

Privateinkäufe, Knobeln, Herumsitzen mit Kollegen während der Arbeitszeit – eine Detektei beobachtet dies über einige Zeit mit steter Regelmäßigkeit. Der Arbeitgeber kündigt fristlos, zog aber im Kündigungsschutzprozess vor dem ArbG Herne den Kürzeren. Das Urteil schreibt die Erkenntnisse aus dem Fall „Emmely“ fort.mehr

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News 17.01.2022 Urteil

Weil er einer Kollegin gegenüber androhte, den Vorgesetzten aus dem Fenster schmeißen zu wollen und demnächst Amok zu laufen, erhielt ein Arbeitnehmer die fristlose Kündigung. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Siegburg.  mehr

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News 14.01.2022 Urteil

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

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News 14.01.2022 BGH

Ob ein Mietrückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine so erheblich ist, dass er eine fristlose Kündigung rechtfertigt, richtet sich nur nach der Höhe des Gesamtrückstandes. Eine Bewertung der einzelnen monatlichen Rückstände erfolgt nicht.mehr

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News 13.01.2022 Urteil

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.mehr

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News 13.01.2022 LAG-Urteil

Die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde war rechtmäßig. Das hat das LAG Köln entschieden. Die Verwaltungsmitarbeiterin hatte unter anderem private Daten anonym an eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Gemeinde weitergegeben.mehr

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News 04.01.2022 Sonderkündigungsschutz gem. § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB nicht generell ungeeignet. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer auf Krankheit gestützten außerordentlichen Kündigung sind jedoch nur im Ausnahmefall erfüllt.mehr

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Serie 21.11.2021 Colours of law

Zieht ein Arbeitnehmer seinem Kollegen am Arbeitsplatz unvermittelt Hose und Unterhose herunter, so kann dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Allerdings ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten.mehr

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News 19.08.2021 LAG-Urteil

Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt für diesen ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, so wird das Arbeitsverhältnis erst zu dem genannten Datum aufgelöst. Das gilt trotz seines erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.mehr

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News 30.07.2021 LAG-Urteil

Die Drohung mit Krankschreibung kann den Arbeitgeber grundsätzlich zur fristlosen Kündigung berechtigen. Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin erklärte das LAG Mecklenburg-Vorpommern dennoch für unwirksam: Aufgrund der Umstände im Einzelfall sei dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar.mehr

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News 07.07.2021 Maskenpflicht

Weil ein Servicetechniker sich weigerte, im Kundendienst eine Maske zu tragen, kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Köln. Es bezweifelte wie der Arbeitgeber die Ernsthaftigkeit eines ärztlichen Attests - vom Mitarbeiter als "Rotzlappenbefreiung" bezeichnet.mehr

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News 04.06.2021 LAG-Urteil

Wer auf einer Dienstreise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen bedrängt und küsst, verletzt in erheblicher Weise seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.mehr

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News 30.04.2021 Rücksichtnahmepflicht gegenüber Kollegen

Eine Pandemiefolge ist die Corona-Kündigung. Im fraglichen Fall scheiterte sie an der Beweislage. Die Kündigung ohne vorherige Abmahnung war nur unwirksam, weil die befragten Zeugen nicht einheitlich bestätigten, dass der Gekündigte einen Kollegen tatsächlich bewusst anhustete und ihm Corona wünschte. Anderenfalls hätte das LAG Düsseldorf sie akzeptiert.mehr

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News 30.04.2021 LAG-Urteil

Wenn Arbeitnehmer gegen betriebliche Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus verstoßen, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Arbeitskollegen vermeintlich vorsätzlich angehustet hatte, hatte vor dem LAG Düsseldorf jedoch keinen Bestand.mehr

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News 05.03.2021 Urteil

Wenn ein Kollegenstreit zu weit geht: Ein Arbeitnehmer erhielt die fristlose Kündigung, nachdem er einen Kollegen vorsätzlich auf der Toilette eingesperrt hatte. Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Kündigung für rechtmäßig erklärt. mehr

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News 17.02.2021 LAG-Urteil

Die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart kündigte dem Koch einer evangelischen Kindertagesstätte fristlos, nachdem sie von seinem Kirchenaustritt erfuhr. Nun hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart ein Urteil gefällt.mehr

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News 05.02.2021 Urteil

Ein Arbeitgeber kündigte mehreren Mitarbeitern fristlos, als er von deren Nebenjob beim Fleischverarbeiter Tönnies erfuhr. Zu dem Zeitpunkt wurde dort die Masseninfektion der Belegschaft mit dem Coronavirus bekannt. Das Arbeitsgericht Bielefeld hat erste Kündigungen für nicht rechtmäßig erklärt.mehr

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News 25.01.2021 LAG-Urteil

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seinem Arbeitgeber Desinfektionsmittel entwende hatte, war rechtmäßig. Das entschied das LAG Düsseldorf. Aufgrund der besonderen Situation zu Beginn der Coronapandemie sei eine vorherige Abmahnung des Mitarbeiters nicht erforderlich gewesen.mehr

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News 27.11.2020 Bundesverfassungsgericht

Wenn ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen mit Affenlauten wie "Ugah, Ugah" beleidigt, kann das die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.mehr

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News 12.11.2020 LAG-Urteil

Nach einem unliebsamen Personalgespräch löschte ein Mitarbeiter Arbeitsdateien vom Server des Arbeitgebers. Die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber war rechtmäßig, entschied das LAG Baden-Württemberg. Der Arbeitnehmer habe damit vertragliche Nebenpflichten verletzt.mehr

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News 04.09.2020 Fristlose Kündigung

Ein überforderter Sachbearbeiter kam mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht voran und zahlte deshalb Geld aus seinem Privatvermögen an zwei Antragsteller. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Kündigung ist unwirksam, so das Arbeitsgericht Köln.mehr

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News 03.09.2020 Außerordentliche Kündigung

Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln hervor.mehr

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News 17.07.2020 Pflichtverletzung

Privates Fehlverhalten kann sich auch auf das Arbeitsverhältnis auswirken: Einem Arbeitnehmer, der die Corona-Abstandsregelungen ignorierte und dies per Foto auf Whatsapp demonstrierte, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Osnabrück endete mit einem Vergleich.mehr

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