Außerordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden: Zwei außerordentliche Kündigungen einer leitenden Oberärztin der Technischen Universität München sind unwirksam. Beide Kündigungen – eine wegen des Verdachts der Verleumdung, eine weitere wegen einer sogenannten Drucksituation – scheiterten am gleichen Fehler: Die gesetzliche Zwei-Wochen-Frist für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wurde nicht gewahrt.

Ein Mieter zahlte die Miete nach einem Vermieterwechsel vorübergehend an den alten Vermieter weiter und wurde daraufhin fristlos gekündigt. Da der alte Vermieter jedoch nach wie vor Teil der neuen Vermietergemeinschaft war, hat das Berufungsgericht die Kündigung als treuwidrig abgelehnt.

Kürzlich entschied das LAG Niedersachsen über die außerordentliche Kündigung eines Busfahrers mit sozialer Auslauffrist, die ein Arbeitgeber auf Druck der Belegschaft ausgesprochen hatte. Was genau steckt hinter dem Konstrukt der "sozialen Auslauffrist"? Ein Überblick.

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der gegenüber seinem Vorgesetzen handgreiflich wurde, war rechtmäßig. Eine Abmahnung war entbehrlich, entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen kündigte einem langjährigen Arbeitnehmer, weil Kollegen nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollten. Die Kündigung war unwirksam, entschied das LAG Niedersachsen. Der Arbeitgeber habe nicht ausreichend versucht, den Konflikt zu lösen. 

Im Kündigungsrechtsstreit zwischen der leitenden Oberärztin an der TU München und dem Freistaat Bayern hat das ArbG München entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen durch die TUM das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht rechtswirksam beendet haben. Grund hierfür war die fehlende Anhörung des Personalrats.

Eine betriebsbedingte Kündigung eines in einer Rechtsanwaltsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts ist unwirksam, wenn eine Änderungskündigung möglich gewesen wäre und diese nicht zumindest angeboten wurde.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied über die Zustimmung zur Kündigung einer schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmerin. Ihr wurde vorgeworfen, von einer anderen Mitarbeiterin des Bereichs der Verkehrsüberwachung verlangt zu haben, eine Verwarnung ihrer Tochter zu annullieren und sie selbst bei künftigen Parkverstößen nicht zu verwarnen.

Ein Schriftsatz an ein Gericht wird grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG eingereicht, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers erfolgt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Kündigung bei Mietschulden bekräftigt, wonach die Nachzahlung von Mietschulden innerhalb der Schonfrist zwar die außerordentliche, nicht aber die ordentliche Kündigung beseitigt.

Nachdem ihr der Arbeitgeber Urlaub verweigerte, reichte eine Arbeitnehmerin ihre Krankschreibung ein. Dennoch nahm sie an einem Sportlehrgang teil. Die fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit war wirksam,  entschied das LAG Niedersachsen. 

Das Landgericht Berlin II hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermieter seinem Mieter wegen Falschparkens fristlos kündigen darf. Was dieses Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, wird in diesem Beitrag erläutert.

Rechtfertigt allein die Teilnahme an dem sog. "Potsdamer Treffen" die außerordentliche Kündigung einer langjährigen Beschäftigten der Stadt Köln? Nein, entschied hierzu das Arbeitsgericht in einem Urteil vom 3.7.2024. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund der Stellung und des Aufgabenkreises des Arbeitnehmers nur von einer einfachen und keiner gesteigerten Treuepflicht auszugehen ist.

Die beabsichtigte fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen mutmaßlichen Arbeitszeitbetrugs hielt das LAG Hamm für unzulässig. Für das Gericht reichte die Verdachtslage nicht aus, die Zustimmung des Gremiums zur Kündigung zu ersetzen.

Wer gegenüber seinem Verpächter in sozialen Netzwerken ausfällig wird und dort beleidigende Inhalte postet, muss mit Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages rechnen.

Einem Arbeitnehmer kann wegen des Vorwurfs, er habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. 

Diffamierende Äußerungen über den eigenen Arbeitgeber ohne sorgfältige Prüfung von Tatsachen sind nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die fristlose Kündigung eines Therapeuten, der öffentlich schwere Vorwürfe gegen den Arbeitgeber erhob, hielt das LAG Thüringen für berechtigt.

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann sich gegen seine außerordentliche Kündigung nur im Ausnahmefall darauf berufen, dass er darauf habe vertrauen dürfen, die Chatinhalte würden vertraulich bleiben. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht und hob damit das anderslautende Urteil der Vorinstanz auf.

Benutzt ein Mitarbeiter die ihm nach der Dienstwagenrichtlinie des Arbeitgebers nur für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatautos zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

Wenn ein Sachbearbeiter des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend selbst ersteigert, darf er außerordentlich gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

In Einzelfällen kann eine Kündigung wegen grober Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen unwirksam sein, weil eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Eine Abmahnung hält das LAG Thüringen dann nicht für entbehrlich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Arbeitnehmenden aufgrund menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen der Blick für die Bedeutung ihrer Äußerungen verstellt gewesen sein könnte.

Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfnachweises in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes zu täuschen, ist ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung.

Einem Berliner Kurierfahrer wurde fristlos gekündigt. Weil er als Mitglied des Wahlvorstands Sonderkündigungsschutz genießt, muss der Arbeitgeber ihn vorläufig weiter beschäftigen. Das entschied aktuell das LAG Berlin. 

Das Erzbistum Köln hat seine Justiziarin entlassen. Der Mitarbeiterin wurde vorgeworfen, einen teuren Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen zu haben, ohne dies mit dem Arbeitgeber abgesprochen zu haben. Die Kündigung war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln.

Ein bundesweit tätiger Kundenbetreuer verursachte privat betrunken einen schweren Unfall mit dem Dienstwagen. Trotz Führerscheinentzugs war die Kündigung des Arbeitnehmers nicht rechtmäßig, entschied das LAG Rheinland-Pfalz.

Die Kündigung eines Lehrers, der Eltern aufforderte, gegen die Maskenpflicht an Schulen vorzugehen und der sich ohne medizinischen Grund weigerte, eine Maske zu tragen, ist rechtmäßig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Nicht jedes außerdienstliche Fehlverhalten von Beschäftigten berechtigt den Arbeitgeber zur Kündigung. Im konkreten Fall entschied das LAG Hamm, dass die außerordentliche Kündigung eines Mobilfunkshop-Mitarbeiters, der Gehaltsabrechnungen verfälschte, rechtmäßig war.

Bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber für das dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin vorgeworfene vertragsverletzende Verhalten darlegungs- und beweispflichtig. Er muss die Anhaltspunkte, aufgrund derer die Kündigung erfolgt, schlüssig vortragen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln.

Einer Verkäuferin wurde wegen eines rassistischen Kommentars über ihre Vorgesetzte gekündigt - unter anderem hatte sie diese als "Ming-Vase" bezeichnet. Während der Betriebsrat bei der Mitarbeiterin keine rassistische Haltung erkannte und der Kündigung nicht zustimmte, sah das Arbeitsgericht Berlin die Sache anders.

Alkoholgenuss vor oder während der Arbeit wirkt sich regelmäßig negativ auf die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers aus. Doch nicht jeder Alkoholgenuss rechtfertigt deshalb den Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Dies gilt insbesondere in Fällen krankhafter Alkoholabhängigkeit.

Weil er zwei Jägermeisterfläschchen aus dem Warenlager gestohlen haben soll, kündigte ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos. Die Kündigung hatte vor dem LAG Nürnberg jedoch keinen Bestand. Der Arbeitgeber konnte weder Videoaufzeichnungen vor Gericht geltend machen noch auf eine Verdachtskündigung umschwenken.

Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, kann sein Personalratsamt nicht ausüben, wenn die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Der Betriebsleiterin eines Offenburger Freizeitbades war gekündigt worden, weil sie zu Unrecht Mobbingvorwürfe gegen ihren vorgesetzten Geschäftsführer erhoben haben soll. Das Arbeitsgericht Freiburg erklärte die ausgesprochenen Kündigungen jedoch für unwirksam.

Eine Nonne hatte nach der Auflösung ihres Klosters einen Arbeitsvertrag erhalten. Nachdem der Vatikan den Auflösungsbeschluss zurückgenommen hatte, die ehemalige Nonne aber zwischenzeitlich geheiratet hatte und nicht mehr ins Kloster eintreten konnte, erhielt sie eine außerordentliche Kündigung. Diese war nach einem Urteil des LAG München unwirksam.

Der Dienstvertrag mit dem ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde nicht wirksam gekündigt, entschied das OLG Frankfurt a.M. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) muss damit 170.000 Euro an ihren früheren stellvertretenden Vorsitzenden zahlen.

Ein überforderter Sachbearbeiter kam mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht voran und zahlte deshalb Geld aus seinem Privatvermögen an zwei Antragsteller. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Kündigung ist unwirksam, so das Arbeitsgericht Köln.

Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln hervor.

Volkswagen ist mit einer weiteren Kündigung im Zusammenhang mit der Dieselaffäre gescheitert: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung eines Managers in einem Teilurteil für unwirksam. Eine Beweisaufnahme soll klären, ob die ordentliche Kündigung rechtmäßig war.

Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, in dem nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Das Bestehen einer Verkehrsanschauung kann sich im Laufe der Zeit wandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wenn ein Mitarbeiter Überstundenformulare bewusst falsch ausfüllt und Überstunden aufschreibt, die er nicht geleistet hat, ist das ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Das Einverständnis eines Vorgesetzten ändert daran nichts.

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Weil ein Pförtner einer Düsseldorfer Polizeidienststelle einen an der Pforte abgegebenen 100-Euro-Schein selbst behalten hat, wurde ihm fristlos gekündigt. Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung bestätigt.

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das BAG in einem Streit um eine Arbeitsverweigerung wegen unzureichender Büroausstattung entschieden.

Die geburtshilfliche Abteilung eines Krankenhauses musste geschlossen werden, weil der einzige Belegarzt in diesem Bereich gekündigt hatte. Daraufhin wurde allen Beleghebammen durch die Krankenhausbetreiberin außerordentlich gekündigt. Zu Recht?

Ein Lehrer, der in einem von ihm betriebenen Youtube-Kanal den Rechtsstaat verunglimpft und volksverhetzende Aussagen verbreitet, ist nicht dauerhaft für den Schuldienst geeignet. Eine darauf gestützte fristlose Kündigung ist rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Berlin.

Ein Arbeitgeber verdächtigte eine Oberärztin, vertrauliche Patientenunterlagen in einer öffentlichen Papiertonne entsorgt zu haben, und kündigte ihr fristlos. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern stimmte der fristlosen Kündigung nicht zu - die Anforderungen für eine Verdachtskündigung waren nicht erfüllt.  

Immer wieder kommt es vor, dass nahe des avisierten Urlaubsortes Waldbrände toben oder es zu anderen Naturkatastrophen kommt. Betroffene Urlauber fragen sich dann, ob sie eine gebuchte Reise antreten oder vom Reisevertrag Abstand nehmen wollen und – wenn sie schon dort sind – wie sie vorzeitig abreisen können. Wie ist hier die Rechtslage und was hat die Reiserechtsreform vom 1.7.2018 geändert?

Einem Beschäftigten eines kommunalen Unternehmens, der auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite einen menschenverachtenden Post mit Bezug auf seine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer veröffentlicht, darf außerordentlich gekündigt werden. Das hat das LAG Sachsen entschieden.

Setzt der Arbeitgeber die Anhörungsfrist für den Arbeitnehmer zu kurz an, so ist die Verdachtskündigung unwirksam. Vorliegend handelte es sich um nicht einmal zwei volle Arbeitstage. Dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zufolge ist dies in jeder Hinsicht unangemessen zu kurz.

Nicht immer bleibt ein Verhältnis zwischen Gesellschaftern harmonisch oder das Zusammenwirken sinnvoll. In manchen Gesellschaftsverträgen und Satzungen finden sich deshalb vorausschauend Regelungen, nach denen die Kündigung von Gesellschaftern ohne sachlichen Grund erfolgen kann. Man bezeichnet solche Vereinbarungen als freie Hinauskündigungsklauseln. Diese sind jedoch nur in Ausnahmsfällen zulässig, da sie der gesetzlichen Vorstellung einer Gesellschafterposition widersprechen.