Mitarbeiterüberwachung

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig. Wegen der permanenten Überwachung seines Arbeitsplatzes durch eine Kamera sprach das LAG Hamm kürzlich einem Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro zu. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz zulässig?

In der Urlaubszeit kann es zum Problem werden, wenn Kollegen oder Vorgesetzte Einblick ins dienstliche E-Mail-Postfach von abwesenden Mitarbeitenden brauchen, beispielsweise um geschäftliche Abläufe weiterzuführen. Wer welche Mails lesen darf und warum klare Regelungen zur E-Mail-Nutzung im Unternehmen unerlässlich sind.

Vermuten Arbeitgeber bei ihren Beschäftigten Miss­brauch bei Krank­mel­dungen, der Arbeits­zeit­erfassung oder zu wenig Leistung im Home­office, führt das schnell zu einem erhöhten Kontroll­bedürfnis. Eine unzu­lässige Mitarbeiter­über­wachung kann allerdings empfindliche Konsequenzen haben.

Wegen einer mutmaßlich vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ließ ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter durch eine Detektei überwachen. Das BAG hat diesem aufgrund der rechtswidrigen und heimlichen Überwachung einen Schadensersatz nach § 82 DSGVO zugesprochen.

Amazon darf weiter Mitarbeiterdaten mit Handscannern erheben. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Hannover. Doch nicht jede Mitarbeiterüberwachung ist erlaubt und Verstöße können gravierende Folgen haben. Welche Maßnahmen sind rechtlich zulässig?

Amazon darf weiterhin Handscanner einsetzen, mit deren Hilfe bestimmte Arbeitsschritte von Mitarbeitenden in der Logistik erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiegt in dem Fall nicht die unternehmerischen Interessen, entschied das Verwaltungsgericht Hannover.  

Die Kontrolle des geschäftlichen E-Mail-Accounts von Mitarbeitenden ist für viele Unternehmen äußerst praxisrelevant. Der Arbeitgeber hat häufig ein Interesse daran zu überprüfen, ob der dienstliche E-Mail-Account missbräuchlich genutzt wird, beispielsweise durch übermäßige Privatnutzung während der Arbeitszeit oder durch Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen. Der Zugriff auf das Mitarbeiter-E-Mail-Postfach kann aber auch notwendig sein, um bei einer urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmenden geschäftliche Korrespondenz bearbeiten zu können.

Weil er zwei Jägermeisterfläschchen aus dem Warenlager gestohlen haben soll, kündigte ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos. Die Kündigung hatte vor dem LAG Nürnberg jedoch keinen Bestand. Der Arbeitgeber konnte weder Videoaufzeichnungen vor Gericht geltend machen noch auf eine Verdachtskündigung umschwenken.

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen hat ein hohes Bußgeld gegen den Online-Elektronikhändler notesbooksbilliger.de verhängt. Das Unternehmen soll Beschäftigte über zwei Jahre per Video überwacht haben - heimlich und ohne Rechtsgrundlage. 

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig - auch wenn sie zur Kontrolle der Einhaltung von Corona-Schutzvorschriften erfolgt. Das Arbeitsgericht Wesel gab dem Unterlassungsantrag eines Betriebsrats wegen fehlender Beteiligung teilweise statt. 

Die HR-Abteilung von Zalando steht am Pranger. Ihr Feedbacktool "Zonar" diene der Überwachung, meldete die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien folgten. Doch die Vorwürfe basieren auf einer Studie, die kaum belastbar ist.

Können sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung herangezogen werden? Oder gilt für sie ein Beweisverwertungsverbot, weil die Datenschutzrechte der Arbeitnehmerin auf zeitnahe Löschung ihrer aufgezeichneten Daten missachtet wurden?

Die Überwachung von Mitarbeitern ist in rechtlichen Grenzen zulässig. Doch wo verlaufen die Grenzen? Die dauerhafte Beschattung eines Arbeitnehmers durch Privatdetektive im Auftrag des Arbeitgebers war nach Ansicht des LAG Thüringen unverhältnismäßig.

Arbeitgeber dürfen die private Internetnutzung im Büro nicht uneingeschränkt überwachen, entschied aktuell der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Auswirkungen des Urteils auf Mitarbeiterüberwachungen in deutschen Unternehmen erklärt Rechtsanwalt Philipp Byers.

Arbeitgeber dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nicht uneingeschränkt überwachen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend.

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter mittels einer Spähsoftware nur in sehr engen Grenzen heimlich kontrollieren. Eine fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Dienstcomputers, die sich auf die Auswertung eines heimlich installierten Keyloggers stützt, erklärte das BAG nun für unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Überwachung von Beschäftigten etwa im Krankheitsfall enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen.

Der US-Geheimdienst NSA hat das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert. Die öffentliche Empörung über "Handygate" ist groß. Auch Arbeitgeber hätten sicherlich Interesse an Telefon-Daten von Mitarbeitern. Arbeitsrechtler Sven Schlotzhauer erläutert die Rechtslage.

Die Zahl der alkoholbedingten Fehltage steigt. Dürfen Arbeitgeber eigentlich einen Alkoholtest oder andere Drogentests am Arbeitsplatz anordnen?

Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.

Die Bundesregierung hat die Pläne für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz aufgegeben. Videoüberwachung am Schreibtisch, Mithören am Telefon: Die Pläne der Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz lösten offenbar zu heftige Widerstände aus.