Beschäftigtendatenschutz

Fast jeder von Ihnen ist ein Teil der Arbeitswelt und somit vom Beschäftigtendatenschutz betroffen. Das Thema Beschäftigtendatenschutz betrifft Sie sowohl als Arbeitgeber/in, als auch als Arbeitnehmer/in.

Über Jahre hinweg hinterlässt jeder von Ihnen innerhalb des Arbeitsalltages einen persönlichen Fußabdruck. Der Beschäftigtendatenschutz soll gewährleisten, dass mit diesen personenbezogenen Daten sicher umgegangen wird.


News 14.10.2020 Mitarbeiterüberwachung

News 04.06.2020 Interview mit Professor Gregor Thüsing

Beschäftigtendatenschutz: Definition

Unter dem Begriff „Beschäftigtendatenschutz“ werden Regelungen zusammengefasst, die sich speziell auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten oder Daten aus einem Beschäftigungsverhältnis befassen. In der momentanen Gesetzeslage findet sich kein konkretes umfassendes Beschäftigtendatenschutzrecht. Die Vorschriften sind verteilt, aber vor allem im Bundesdatenschutzgesetz und der neuen Datenschutz-Grundverordnung lassen sich bereichsspezifische Regelungen finden.

Beschäftigtendatenschutz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Auch mit der Einführung und Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung wurde weiterhin kein konkretes Beschäftigtendatenschutzgesetz eingeführt. Die DSGVO enthält Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz und ergänzend dazu enthält das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zusätzliche Vorschriften. Die Neuregelungen im BDSG entsprechen weitgehend den bisherigen Vorschriften. So dürfen personenbezogene Daten von Arbeitnehmern nur erhoben werden, wenn die Daten für die Erfüllung, Aufnahme oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich sind. Darüber hinaus erhobene Daten können nur mit einer Einwilligungserklärung erhoben werden. Außerdem dürfen Daten dann erhoben werden, wenn es eine konkrete gesetzliche Grundlage für die Erhebung gibt. Dazu gehören vor allem die Erhebung von Bewerberdaten, allgemeinen Kontaktdaten und des Tätigkeitsprofils.

Arbeitgeber müssen sich aufgrund eines fehlenden einheitlichen Beschäftigtendatenschutzgesetzes an die allgemeinen Vorgaben der DSGVO halten. Personenbezogene Daten der Arbeitnehmer dürfen somit nur erhoben werden, wenn:

  • es eine eindeutige gesetzliche Grundlage gibt,
  • eine entsprechende Zweckbindung gegeben ist (nur solche Daten dürfen erhoben werden, die für das Arbeitsverhältnis unabdingbar sind) und
  • die Betroffenenrechte gewährleistet werden; dazu zählen vor allem das Recht auf Löschung, Auskunft, Berichtigung sowie der Widerruf.

Beschäftigtendatenschutz und Compliance

Auch im Beschäftigtendatenschutzrecht werden Sie mit dem Thema Compliance konfrontiert. Der Begriff Compliance wird vom Gesetzgeber als „die Einhaltung aller relevanten Gesetze, Verordnungen und Richtlinien durch ein Unternehmen als Ganzes“ definiert. Aber auch hierbei müssen die Grenzen des Beschäftigtendatenschutzes eingehalten werden. Darunter fällt beispielsweise die Überwachung von Beschäftigten zwecks Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten im Unternehmen. Solche Aufklärungsmaßnahmen erfordern meistens ein Maximun an Informationen, während hingegen der Datenschutz ein Minimun an notwendigen Informationen fordert. Der Arbeitgeber muss demnach unbedingt die Vorschriften des Datenschutzes einhalten und sich für etwaige Maßnahmen ggf. eine Einwilligung des Arbeitnehmers holen.

News 14.11.2019 Datenschutz im Betrieb

Unternehmen müssen im Umgang mit personenbezogenen Daten eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen beachten. Die wichtigsten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen hat die Stiftung Datenschutz nun in einer praxisnahen Broschüre zusammengetragen.mehr

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News 22.05.2018 Advertorial: Datenschutz für Personaler

Ab dem 25. Mai 2018 müssen Arbeitgeber zwingend die Neuerungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) beachten - insbesondere bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Welche vier wichtigen Fragen sollten Arbeitgeber bis dahin beantwortet haben?mehr

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News 12.01.2018 Datenschutzgrundverordnung

Kollektivvereinbarungen, in denen es um die Verarbeitung persönlicher Daten der Mitarbeiter geht, werden ab Ende Mai 2018 an den strengen europarechtlichen Datenschutzvorgaben gemessen. Betriebsräte müssen sich schnellstmöglich mit dem Arbeitgeber zusammensetzen, um ihre Betriebsvereinbarungen anzupassen.mehr

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News 05.01.2018 Interview zum Datenschutz

Ab Mai gilt in Deutschland das neue Datenschutzrecht. Die Bußgeldandrohungen sorgen für ein neues Bewusstsein beim Thema "Datenschutz", zudem werden einige Zweifelsfragen geklärt, meint Professor Gregor Thüsing. Unternehmen müssten aber auch ihre Praxis, etwa im Bewerbungsverhältnis, überdenken.mehr

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News 20.12.2017 Strengerer Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitgeber müssen bis spätestens 25.5.2018 ihren Umgang mit den Beschäftigten-Daten grundlegend überarbeiten, wollen sie sich nicht der Gefahr von Klagen und Sanktionen aussetzen. Das neue Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes (DSGVO) gibt Beschäftigten scharfe Waffen in die Hand, um den Schutz ihrer Daten durchzusetzen. Auch Datenschutzbeauftragte können auf Verstöße reagieren.mehr

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News 27.07.2017 Kündigung

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter mittels einer Spähsoftware nur in sehr engen Grenzen heimlich kontrollieren. Eine fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Dienstcomputers, die sich auf die Auswertung eines heimlich installierten Keyloggers stützt, erklärte das BAG nun für unwirksam.mehr

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News 28.06.2017 Achtung Datenschutz-Falle bei privater Nutzung

Achtung Datenschutz-Falle: Lassen Unternehmen die private Nutzung von E-Mail-Programmen zu, ist der Zugriff auf E-Mail-Accounts von Mitarbeitern nicht mehr gestattet - auch nicht auf die dienstlichen E-Mails.mehr

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Serie 30.12.2015 Jahreswechsel 2015/2016

Der Rat der Europäischen Union, die Kommission und das Parlament haben sich zuletzt auf eine EU-Datenschutz-Grundverordnung ab dem Jahr 2018 verständigt. Wichtige Änderungen für Arbeitgeber, etwa hinsichtlich des Beschäftigtendatenschutzes nennt unser Autor, Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.mehr

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News 20.05.2015 Arbeitsrecht - Arbeitnehmerdatenschutz

Will ein Arbeitgeber Bilder seiner Arbeitnehmer veröffentlichen, so benötigt er hierfür deren schriftliche Einwilligung. Ist diese unbefristet erteilt, kann sie dann aber nicht ohne weiteres durch den Arbeitnehmer widerrufen werden.mehr

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News 22.01.2015 Terrorlisten

Bei Daimler regelt sogar eine Betriebsvereinbarung, dass Mitarbeiterdaten mit Terrorlisten zu vergleichen sind. Wie rechtliche Fragen bei einem solchen Datenabgleich zu beantworten und welche Sanktionen bei einer Übereinstimmung möglich sind, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Philipp Byers.mehr

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Serie 06.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Beschäftigtendatenschutz".mehr

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News 05.09.2013 Datenschutz im Meldeverfahren

Datenschutz und insbesondere der Schutz von Arbeitnehmerdaten hat hohe Brisanz. Im Meldeverfahren und den Meldungen zur Sozialversicherung fließen die Arbeitnehmerdaten in unterschiedliche Kanäle. Der gesetzlich verankerte Sozialdatenschutz beugt dem Datenmissbrauch vor.mehr

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News 26.02.2013 Beschäftigtendatenschutz-Gesetz

Die Bundesregierung hat die Pläne für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz aufgegeben. Videoüberwachung am Schreibtisch, Mithören am Telefon: Die Pläne der Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz lösten offenbar zu heftige Widerstände aus.mehr

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News 14.01.2013 Videoüberwachung

Noch im Januar will die Koalition ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz beschließen. Die geplanten Regeln sollen eine heimliche Videoüberwachung verbieten.  Zudem gibt es neue Regeln zum Umgang mit Beschäftigtendaten aus dem Internet.mehr

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News 02.08.2012 Kündigung

Ein Arbeitgeber fand auf dem betrieblichen PC in privaten Chatprotokollen eines Mitarbeiters Hinweise, mit denen er ein Vermögensdelikt zu Lasten der Firma beweisen konnte. War dieser „Übergriff “ in die Privatsphäre gerechtfertigt? Ja, sagt das LAG Hamm in einem aktuellen Fall.mehr

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News 01.06.2012 EU-Datenschutz

Die geplante EU-Datenschutzverordnung soll Bürger im geschäftlichen Verkehr schützen. Sie enthält auch Regeln zum Beschäftigtendatenschutz oder "Cloud Computing". Viviane Reding, die für den Bereich Justiz zuständige EU-Kommissarin, erklärt die Vorzüge der neuen Vorschriften.mehr

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