Fast jeder von Ihnen ist ein Teil der Arbeitswelt und somit vom Beschäftigtendatenschutz betroffen. Das Thema Beschäftigtendatenschutz betrifft Sie sowohl als Arbeitgeber/in, als auch als Arbeitnehmer/in.

Über Jahre hinweg hinterlässt jeder von Ihnen innerhalb des Arbeitsalltages einen persönlichen Fußabdruck. Der Beschäftigtendatenschutz soll gewährleisten, dass mit diesen personenbezogenen Daten sicher umgegangen wird.


News 22.05.2018 Advertorial: Datenschutz für Personaler

Beschäftigtendatenschutz: Definition

Unter dem Begriff „Beschäftigtendatenschutz“ werden Regelungen zusammengefasst, die sich speziell auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten oder Daten aus einem Beschäftigungsverhältnis befassen. In der momentanen Gesetzeslage findet sich kein konkretes umfassendes Beschäftigtendatenschutzrecht. Die Vorschriften sind verteilt, aber vor allem im Bundesdatenschutzgesetz und der neuen Datenschutz-Grundverordnung lassen sich bereichsspezifische Regelungen finden.

Beschäftigtendatenschutz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Auch mit der Einführung und Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung wurde weiterhin kein konkretes Beschäftigtendatenschutzgesetz eingeführt. Die DSGVO enthält Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz und ergänzend dazu enthält das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zusätzliche Vorschriften. Die Neuregelungen im BDSG entsprechen weitgehend den bisherigen Vorschriften. So dürfen personenbezogene Daten von Arbeitnehmern nur erhoben werden, wenn die Daten für die Erfüllung, Aufnahme oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich sind. Darüber hinaus erhobene Daten können nur mit einer Einwilligungserklärung erhoben werden. Außerdem dürfen Daten dann erhoben werden, wenn es eine konkrete gesetzliche Grundlage für die Erhebung gibt. Dazu gehören vor allem die Erhebung von Bewerberdaten, allgemeinen Kontaktdaten und des Tätigkeitsprofils.

Arbeitgeber müssen sich aufgrund eines fehlenden einheitlichen Beschäftigtendatenschutzgesetzes an die allgemeinen Vorgaben der DSGVO halten. Personenbezogene Daten der Arbeitnehmer dürfen somit nur erhoben werden, wenn:

  • es eine eindeutige gesetzliche Grundlage gibt,
  • eine entsprechende Zweckbindung gegeben ist (nur solche Daten dürfen erhoben werden, die für das Arbeitsverhältnis unabdingbar sind) und
  • die Betroffenenrechte gewährleistet werden; dazu zählen vor allem das Recht auf Löschung, Auskunft, Berichtigung sowie der Widerruf.

Beschäftigtendatenschutz und Compliance

Auch im Beschäftigtendatenschutzrecht werden Sie mit dem Thema Compliance konfrontiert. Der Begriff Compliance wird vom Gesetzgeber als „die Einhaltung aller relevanten Gesetze, Verordnungen und Richtlinien durch ein Unternehmen als Ganzes“ definiert. Aber auch hierbei müssen die Grenzen des Beschäftigtendatenschutzes eingehalten werden. Darunter fällt beispielsweise die Überwachung von Beschäftigten zwecks Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten im Unternehmen. Solche Aufklärungsmaßnahmen erfordern meistens ein Maximun an Informationen, während hingegen der Datenschutz ein Minimun an notwendigen Informationen fordert. Der Arbeitgeber muss demnach unbedingt die Vorschriften des Datenschutzes einhalten und sich für etwaige Maßnahmen ggf. eine Einwilligung des Arbeitnehmers holen.

News 12.01.2018 Datenschutzgrundverordnung

Kollektivvereinbarungen, in denen es um die Verarbeitung persönlicher Daten der Mitarbeiter geht, werden ab Ende Mai 2018 an den strengen europarechtlichen Datenschutzvorgaben gemessen. Betriebsräte müssen sich schnellstmöglich mit dem Arbeitgeber zusammensetzen, um ihre Betriebsvereinbarungen anzupassen.mehr

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News 05.01.2018 Interview zum Datenschutz

Ab Mai gilt in Deutschland das neue Datenschutzrecht. Die Bußgeldandrohungen sorgen für ein neues Bewusstsein beim Thema "Datenschutz", zudem werden einige Zweifelsfragen geklärt, meint Professor Gregor Thüsing. Unternehmen müssten aber auch ihre Praxis, etwa im Bewerbungsverhältnis, überdenken.mehr

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News 20.12.2017 Strengerer Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitgeber müssen bis spätestens 25.5.2018 ihren Umgang mit den Beschäftigten-Daten grundlegend überarbeiten, wollen sie sich nicht der Gefahr von Klagen und Sanktionen aussetzen. Das neue Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes (DSGVO) gibt Beschäftigten scharfe Waffen in die Hand, um den Schutz ihrer Daten durchzusetzen. Auch Datenschutzbeauftragte können auf Verstöße reagieren.mehr

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News 27.07.2017 Kündigung

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter mittels einer Spähsoftware nur in sehr engen Grenzen heimlich kontrollieren. Eine fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Dienstcomputers, die sich auf die Auswertung eines heimlich installierten Keyloggers stützt, erklärte das BAG nun für unwirksam.mehr

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News 10.07.2017 Mitarbeiterüberwachung

Lidl führt die Video-Überwachung ein, weil die Diebstähle und Einbrüche in den Filialen stark zugenommen haben. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig ist. mehr

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News 28.06.2017 Achtung Datenschutz-Falle bei privater Nutzung

Achtung Datenschutz-Falle: Lassen Unternehmen die private Nutzung von E-Mail-Programmen zu, ist der Zugriff auf E-Mail-Accounts von Mitarbeitern nicht mehr gestattet - auch nicht auf die dienstlichen E-Mails.mehr

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News 24.05.2017 Datenschutz im Betrieb

Das neue Datenschutzgesetz hat den Bundesrat passiert. Was sich künftig beim Arbeitnehmerdatenschutz ändert und weshalb Arbeitgeber auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten müssen. mehr

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Serie 30.12.2015 Jahreswechsel 2015/2016

Der Rat der Europäischen Union, die Kommission und das Parlament haben sich zuletzt auf eine EU-Datenschutz-Grundverordnung ab dem Jahr 2018 verständigt. Wichtige Änderungen für Arbeitgeber, etwa hinsichtlich des Beschäftigtendatenschutzes nennt unser Autor, Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.mehr

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News 23.11.2015 EU-Datenschutz-Grundverordnung

Angesichts der immer allgegenwärtigeren Datenerfassung in den Betrieben beklagen Gewerkschaften einen wachsenden Kontrolldruck und  fordern bessere Schutzmaßnahmen. Kritisch wird auch die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung gesehen, da man dadurch eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus erwartet.mehr

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News 20.05.2015 Arbeitsrecht - Arbeitnehmerdatenschutz

Will ein Arbeitgeber Bilder seiner Arbeitnehmer veröffentlichen, so benötigt er hierfür deren schriftliche Einwilligung. Ist diese unbefristet erteilt, kann sie dann aber nicht ohne weiteres durch den Arbeitnehmer widerrufen werden.mehr

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News 20.04.2015 Grundrechte im Internet

Der EU-Ministerrat hat jetzt zwei Empfehlungen mit datenschutzrelevanten Inhalten verabschiedet. Neben einer Forderung nach einem möglichst freien Datenfluss im Internet will man auch Arbeitnehmer besser vor Überwachung am Arbeitsplatz schützen. Für die EU-Mitgliedsstaaten sind diese Empfehlungen allerdings nicht verbindlich.mehr

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News 22.01.2015 Terrorlisten

Bei Daimler regelt sogar eine Betriebsvereinbarung, dass Mitarbeiterdaten mit Terrorlisten zu vergleichen sind. Wie rechtliche Fragen bei einem solchen Datenabgleich zu beantworten und welche Sanktionen bei einer Übereinstimmung möglich sind, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Philipp Byers.mehr

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News 27.11.2013 Koalitionsvertrag

Die große Koalition plant mehr digitalen Datenschutz und will die EU-Datenschutzverordnung zügig voranbringen. Aber auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Videoüberwachung sieht der Vertrag vor. Lesen Sie hier, was noch in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit geplant ist.mehr

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News 10.09.2013 Wahl 2013

In knapp 2 Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Pläne haben die großen Parteien zum Beschäftigtendatenschutz?mehr

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Serie 06.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Beschäftigtendatenschutz".mehr

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News 05.09.2013 Datenschutz im Meldeverfahren

Datenschutz und insbesondere der Schutz von Arbeitnehmerdaten hat hohe Brisanz. Im Meldeverfahren und den Meldungen zur Sozialversicherung fließen die Arbeitnehmerdaten in unterschiedliche Kanäle. Der gesetzlich verankerte Sozialdatenschutz beugt dem Datenmissbrauch vor.mehr

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News 26.02.2013 Beschäftigtendatenschutz-Gesetz

Die Bundesregierung hat die Pläne für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz aufgegeben. Videoüberwachung am Schreibtisch, Mithören am Telefon: Die Pläne der Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz lösten offenbar zu heftige Widerstände aus.mehr

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News 24.01.2013 Beschäftigtendatenschutz

Nun also doch: Am 1. Februar soll der Bundestag das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz verabschieden. Zuvor beschäftigt sich Ende Januar der Innenausschuss mit dem Thema. Ob, und wenn ja ab wann die Normen verbindlich gelten, bleibt jedoch unklar.mehr

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News 17.01.2013 Gesetzentwurf überarbeitet

Die geplanten Änderungen im Beschäftigtendatenschutz haben heftige Proteste ausgelöst. Die Beratung im Innenausschuss wurde kurzfristig verschoben. Was wollte die Regierungskoalition in dem abgesagten Termin beschließen?mehr

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News 16.01.2013 Beschäftigtendatenschutzgesetz

Hat die Bundesregierung "kalte Füße" bekommen? Schließlich soll der Innenausschuss das Thema "Beschäftigtendatenschutz" wieder von der Tagesordnung genommen haben. Die Opposition wiederum hat angekündigt, ein entsprechendes Gesetz zu verzögern. Jetzt blicken alle auf die Wahl in Niedersachsen.mehr

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News 14.01.2013 Videoüberwachung

Noch im Januar will die Koalition ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz beschließen. Die geplanten Regeln sollen eine heimliche Videoüberwachung verbieten.  Zudem gibt es neue Regeln zum Umgang mit Beschäftigtendaten aus dem Internet.mehr

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News 11.01.2013 Gesetzentwurf

Es kommt wieder Bewegung in das Gesetzesvorhaben zum Beschäftigtendatenschutz. Fast 2 Jahre nach der 1. Lesung im Bundestag soll der Gesetzentwurf nun offenbar kommende Woche mit einigen Änderungen der Regierungsfraktionen im federführenden Innenausschuss des Bundestags verabschiedet werden. Danach wäre der Weg für den Beschluss im Parlament frei.mehr

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News 04.09.2012 Kündigung

Eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls am Arbeitsplatz ist auch nach einer verdeckten Videoüberwachung zulässig. Zu diesem Schluss kam aktuell das Arbeitsgericht Frankfurt am Main.mehr

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News 02.08.2012 Kündigung

Ein Arbeitgeber fand auf dem betrieblichen PC in privaten Chatprotokollen eines Mitarbeiters Hinweise, mit denen er ein Vermögensdelikt zu Lasten der Firma beweisen konnte. War dieser „Übergriff “ in die Privatsphäre gerechtfertigt? Ja, sagt das LAG Hamm in einem aktuellen Fall.mehr

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News 01.06.2012 EU-Datenschutz

Die geplante EU-Datenschutzverordnung soll Bürger im geschäftlichen Verkehr schützen. Sie enthält auch Regeln zum Beschäftigtendatenschutz oder "Cloud Computing". Viviane Reding, die für den Bereich Justiz zuständige EU-Kommissarin, erklärt die Vorzüge der neuen Vorschriften.mehr

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News 04.05.2012 Videoüberwachung

Wieder einmal wird eine große Einzelhandelskette mit Vorwürfen illegaler Überwachung von Kunden und Mitarbeitern konfrontiert. Grund für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz,  auf Defizite im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz hinzuweisen.mehr

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News 23.04.2012 Beschäftigtendatenschutz

Bereits Ende Februar 2011 wurde der Gesetzentwurf der Bunderegierung zum Beschäftigtendatenschutz in 1. Lesung im Bundestag beraten. Nun scheint wieder Bewegung in die Beratungen zu kommen.mehr

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