Meldungen

Der Frühling ist im Anmarsch und mit ihm die Biergarten-Saison. Aber es ist Vorsicht geboten: Auch für spontan eingestellte Aushilfskräfte muss spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung eine Sofortmeldung abgegeben werden. Sonst ist es schnell vorbei mit der guten Frühlingslaune.

Das BZSt informiert über die Übergangsregelungen für den ersten Meldezeitraum bei den Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber. Durch eine Nichtbeanstandungsregelung wird die Frist verlängert.

Die Finanzverwaltung hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die amtlich bestimmte Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz bekannt gegeben.

Das BMF hat den anderen Mitgliedstaaten der EU mitgeteilt, dass es die Kennung des Finanzkontos im Zusammenhang mit dem verpflichtenden automatischen Austausch der von Plattformbetreibern gemeldeten Informationen nicht verwenden wird.

Das BZSt weist darauf hin, dass die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2021 ab sofort zur Verfügung steht.

Manchmal verschiebt sich der Beginn einer Beschäftigung, da der Arbeitnehmende vor der beabsichtigten Arbeitsaufnahme arbeitsunfähig erkrankt. In diesen Sachverhalten stellt sich die Frage, wann das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beginnt und zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei der Krankenkasse anzumelden ist.

Arbeitgeber sollen im Rahmen des DEÜV-Meldeverfahrens für kurzfristige Minijobs ab 1. Januar 2022 eine Rückmeldung zu Vorbeschäftigungen erhalten, um die Einhaltung der Zeitgrenzen besser prüfen zu können. Dies besagt eine Neuregelung des Gesetzgebers.

Ab 2021 entfallen die Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen. Statt einer Papierbescheinigung erhalten Arbeitgeber eine elektronische Rückmeldung. Die näheren Einzelheiten hierzu sind nun von den Krankenkassen festgelegt worden.

Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz sind Änderungen im Meldeverfahren vorgenommen worden. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben nun die konkrete Ausgestaltung dieser Änderungen beschlossen.

Außenwirtschaftsmeldungen sind für viele Unternehmen eine lästige Pflicht und stellen sie vor immer größere Herausforderungen. Anne-Kathrin Gillig und Christian Lohss von KPMG erklären mit ihren Kollegen Dr. Jan-Hendrik Gnändiger und Timo Herold, was hinter den Meldungen steckt.

Das BZSt hat darauf hingewiesen, dass die elektronischen Meldewege zu Meldungen nach der EU-Zinsrichtlinie zum 31.12.2020 geschlossen werden.

Bei jedem Kontakt mit der öffentlichen Hand müssen personenbezogene Daten angegeben werden. Mit einer zentralen Behörde und unter Nutzung der Steuer-ID soll dieser Aufwand minimiert werden, so der erklärte Wille der Bundesregierung.

Die parlamentarischen Beratungen zum 7. SGB IV-ÄndG gehen in die letzte Runde. Während der Beratungen gab es noch einige Änderungen, insbesondere beim Inkrafttreten der einzelnen Neuregelungen. Ein Überblick zu den finalen Ergebnissen.

Das BZSt weist darauf hin, dass die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2019 ab 13.5.2020 zur Verfügung stehen wird. 

Mit dem MDK-Reformgesetz werden die Weichen gestellt für ein elektronisches Studenten-Meldeverfahren. Grundlage der Regelungen sind die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Krankenkassen und Hochschulen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Die von den Arbeitgebern jährlich abzugebenden Jahresmeldungen zur Unfallversicherung (UV) sind Grundlage für die Betriebsprüfung. Allerdings bedarf es einer Optimierung des Meldeverfahrens, um künftig fehlerhafte Versicherungsnummern in den UV-Jahresmeldungen zu verhindern.

Für Laien aber auch für Profis hält die Entgeltabrechnung manch Unbekanntes bereit. Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, geht einigen dieser ausgefallenen Themen nach. Heute: Wann erfolgt eine Unterbrechungsmeldung im DEÜV-Verfahren in der Sozialversicherung?

Im Rahmen der Altersteilzeit ist es möglich, dass das Entgelt auf weniger als 1.300 Euro reduziert wird. In diesen Fällen findet der neue Übergangsbereich Anwendung. Vorausgegangen waren eine BSG-Entscheidung und eine Kehrtwende der Sozialversicherung. Welche Änderungen sich dadurch im Melderecht ergeben, haben wir für Sie zusammengefasst. 

Arbeitgeber haben eine Mehrfachbeschäftigung in der Meldung zur Sozialversicherung zu kennzeichnen. Doch rund um die richtige Angabe dieses Kennzeichens bestehen immer wieder Probleme in der Praxis. Zudem wächst die Erkenntnis, dass die Information in der Meldung nicht benötigt wird.

Bislang können Arbeitgeber bei Änderungen in den Meldeverfahren die alte Programmversion weiterhin benutzen – zumindest für einen Zeitraum von drei Monaten. Da dieser großzügige Zeitraum nicht erforderlich ist, soll er auf den tatsächlichen Bedarf verringert werden.

Arbeitgeber sind verpflichtet, mindestens einmal wöchentlich Meldungen vom GKV-Kommunikationsserver abzurufen. Schwierigkeiten bestehen derzeit, sofern beim Zeitpunkt des Abrufs nicht alle Annahmestellen "online" sind. Das soll sich ändern.

Seit diesem Jahr können Rentenversicherungsträger die Gesonderten Meldungen bei Arbeitgebern maschinell anfordern. Diesen Service soll es nun auch für Krankenkassen geben, sofern der Rentenantragsteller vor Rentenbeginn Krankengeld bezieht.

Die Meldung über die Gründung eines Einzelunternehmens kann in Berlin nun per Elster übermittelt werden.

Seit Anfang dieses Jahres besteht für die Rentenversicherung die gesetzliche Verpflichtung, die Gesonderte Meldung maschinell anzufordern. Nach einer erfolgreichen Testphase können Arbeitgeber sich nun zu diesem neuen Verfahren anmelden.

Über 30 Millionen Jahresmeldungen werden jedes Jahr von den Arbeitgebern versandt. Trotz eines weitgehend vollautomatisierten Verfahrens beklagen die Krankenkassen eine stetige Anzahl von fehlenden Meldungen. Nun sollen Ursachen erforscht und Optimierungen geprüft werden.

Neue Meldepflichten erfordern auch Anpassungen bei Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen. Was diese können müssen, legt die Sozialversicherung in Gemeinsamen Grundsätzen fest. Ende Juni sind dazu mehrere Entscheidungen ergangen.

Die Umsetzung des Bestandsprüfungsverfahrens schreitet weiter voran. Nun sind die möglichen Inhalte in den Rückmeldungen der Krankenkassen festgelegt worden. Unsicherheit besteht hingegen weiterhin bei der Frage, inwiefern Beitragsnachweise künftig betroffen sind.

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung.

Arbeitgeber sollen sich künftig schneller und einfacher über die notwendigen Sozialabgaben für ihre Beschäftigten informieren können. Dazu schaltete der GKV-Spitzenverband am 11.1.2017 in Berlin das «Arbeitgeberportal Sozialversicherung» frei.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz ist dem Zahlstellen-Meldeverfahren eine Schlankheitskur verordnet worden. Durch die Aufgabe der obligatorischen VB-max-Meldungen fällt ein Großteil der Krankenkassenmeldungen ab dem kommenden Jahr weg.

Mit Urteil vom 9.9.2015 (XI R 31/13) hat der BFH festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind.

Das neue Bestandsprüfungsverfahren soll ab nächstem Jahr auch für Zahlstellen gelten. Nach der ersten Analyse steht fest: Die Realisierung führt zu unnötigen Doppelmeldungen. Nun ist die Umsetzung gestoppt worden.

Bei einem unbezahlten Urlaub bis zur Dauer von einem Monat ist ein Arbeitnehmer weiterhin versicherungspflichtig. Für diese Zeit ist keine Meldung in der Sozialversicherung notwendig. Für die Beitragsberechnung gelten jedoch besondere Regelungen.

Arbeitsunterbrechungen mit Fortzahlung von Arbeitsentgelt haben keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen. Ein Beispiel dafür ist der unbezahlte Urlaub. Die unbezahlte Freistellung kann jedoch die Versicherungspflicht beenden.

Der im Frühjahr dieses Jahres getroffene Beschluss der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur Unterbrechungsmeldung bei Elternzeit wird wieder aufgehoben. Hintergrund ist die fehlende Möglichkeit, mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen.

Ab 1. Juli 2016 ist es soweit: Arbeitgeber und Zahlstellen können ohne großen Aufwand Versicherungsnummern direkt bei der Rentenversicherung abfragen. Trotz dieser Option sind Anmeldungen weiterhin ohne Versicherungsnummern möglich.

Bei der Regelung der Bestandsprüfungen im Meldeverfahren der Sozialversicherung hat der Gesetzgeber einen ordentlichen Zick-Zack-Kurs hingelegt. Nun ist die konzeptionelle Umsetzung abgestimmt worden. Gestartet werden soll mit den Bestandsprüfungen im AAG-Verfahren.

Das Zahlstellen-Meldeverfahren unterliegt einem ständigen Optimierungsprozess, auch aufgrund von Impulsen aus der Praxis. Bereits zum zweiten Mal hatte der GKV-Spitzenverband nun zu einem gemeinsamen Austausch zwischen Krankenkassen und Zahlstellen geladen.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) wurde zum 1.1.2016 überarbeitet. Nun ergeben sich ersten Fragen aus der Praxis. Betroffen sind insbesondere Artpraxen, Krankenhäuser und Versicherte. An der Lösung der Fragen wird bereits gearbeitet.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz sollen weitere verfahrenstechnische Festlegungen im Meldeverfahren der Sozialversicherung getroffen werden. Das Inkrafttreten ist für den 1.1.2017 geplant. Betroffen sind u. a. Betriebsnummern, die Zahlstellen-Nummern und die Unfallversicherung.

Die Umsetzung des maschinellen UV-Lohnnachweises auf Grundlage der Entgeltmeldungen ist endgültig gescheitert. Nun soll mit einem komplett neuen Konzept der "elektronische Lohnnachweis" für die Unfallversicherung ab 2017 starten. Hierzu sind erste Details festgelegt worden.

Zum 1. Januar 2016 treten viele Änderungen im Meldeverfahren in Kraft. Damit es zum Jahreswechsel nicht stressig wird, hat die Sozialversicherung eine Übergangsregel für alle Verfahren vorgesehen. Bis zum 31. März 2016 können Meldungen noch in der alten Version abgegeben werden.

Ab 2016 sollen die Kassen Meldungen der Arbeitgeber mit ihrem Datenbestand abgleichen und Bestandsprüfungen vornehmen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Beitragsnachweise, AAG-Anträge und Meldungen abgewiesen werden, sofern Abweichungen vorliegen.

Bevor Kinderkrankengeld gezahlt wird, muss der Arbeitgeber der Krankenkasse Angaben zum Verdienst des Arbeitnehmers machen. Für die Übermittlung der Verdienstangaben wird ab 1. Januar 2016 wieder eine maschinelle Übermittlung ermöglicht.

Die Krankenkassen melden die Höhe der durch ihre Mitglieder selbst gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an das Finanzamt. Die Meldung umfasst vor allem Beitragszahlungen zur freiwilligen Krankenversicherung, als Student oder aus Versorgungsbezügen.

Jahresmeldungen sind bis zum 15. Februar eines Jahres zu erstatten. Wer nicht bereits mit der Entgeltabrechnung für den Januar die anstehenden Jahresmeldungen abgegeben hat, muss sich also beeilen. Interessant wird es, wenn bei Einmalzahlungen besondere Regeln zu beachten sind.

Die im Projekt zum optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS) als machbar und empfehlenswert eingestuften Vorschläge sollen nun mit einem 5. SGB IV-Änderungsgesetz geregelt werden. In der News-Serie wird aufgezeigt, welche Inhalte dies konkret sind.

Bei Aufnahme einer Mehrfachbeschäftigung fordert die Krankenkasse den Arbeitgeber zur Abgabe einer GKV-Monatsmeldung auf. Die Krankenkassen haben jetzt den Zeitpunkt der Anforderung vereinheitlicht, indem sie eine Rahmenfrist geschaffen haben.

Noch immer haben die Meldeinhalte für die Unfallversicherungsträger Qualitätsmängel. In einer Vielzahl von Meldungen mit dem Datensatz DBUV werden Gefahrtarifstellen gemeldet, die von den zulässigen Gefahrtarifstellen des Unfallversicherungsträgers abweichen.