Neuregelung zur Unterbrechungsmeldung bei Elternzeit aufgehoben

Haufe Online Redaktion

Eltern-Kind-Arbeitsplatz — Bild: HWS Elternzeit: Die ursprünglich beschlossene Regelung zur Unterbrechungsmeldung wird nun doch nicht umgesetzt.

Der im Frühjahr dieses Jahres getroffene Beschluss der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur Unterbrechungsmeldung bei Elternzeit wird wieder aufgehoben. Hintergrund ist die fehlende Möglichkeit, mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen.

Aufgrund der nicht mehr zu realisierenden gesetzlichen Klarstellung wird die Umsetzung der neuen Meldepflicht ausgesetzt. In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 29. Juni 2016 wurde beschlossen, das auch über den 1. Januar 2017 hinaus nur dann eine Unterbrechungsmeldung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit von den Arbeitgebern zu erstatten ist, sofern das Beschäftigungsverhältnis für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen wurde. Die Veröffentlichung der Niederschrift dieser Sitzung ist für Ende Juli angedacht.

"Meldelücke" durch Unterbrechungsmeldung 52

Erweiterte Meldepflicht bei Unterbrechung der Elternzeit

In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zum gemeinsamen Meldeverfahren am 9. März 2016 wurde beschlossen, künftig in allen Fällen der Elternzeit eine Unterbrechungsmeldung zu fordern. Konkret sah der getroffene Beschluss vor, dass ab dem 1. Januar 2017 eine Unterbrechungsmeldung bei Inanspruchnahme einer Elternzeit auch dann vorzunehmen ist, wenn die Fehlzeit weniger als einen Kalendermonat beträgt.

Aufgabe der Kalendermonatsfrist für Unterbrechungsmeldungen

Nach dem Gesetz sind Unterbrechungsmeldungen nur dann abzugeben, wenn die versicherungspflichtige Beschäftigung durch die Inanspruchnahme einer Elternzeit mindestens einen Kalendermonat unterbrochen wird. Hintergrund ist die Tatsache, dass Entgeltmeldungen primär für die Rentenversicherung maßgeblich sind. Nach dem Rentenrecht ist es indes ausreichend, wenn eine Unterbrechungsmeldung erst abgegeben wird, sofern mindestens ein Kalendermonat lang die Beschäftigung unterbrochen ist.

Klarstellung im Gesetz sollte mit 6. SGB IV-Änderungsgesetz erfolgen

Um eine für Arbeitgeber und Krankenkassen ausreichende Rechtsicherheit herzustellen, war nach der Beschlusslage eine gesetzliche Klarstellung geplant. Im Rahmen des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes, dass in weiten Teilen zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt, sollte die Kalendermonatsfrist bei Unterbrechungsmeldungen bei Elternzeit angepasst werden.

Fehlende Möglichkeit zur Berücksichtigung der Neuregelung

Aufgrund der weit vorangeschrittenen parlamentarischen Beratungen zum 6. SGB IV-Änderungsgesetz besteht jedoch keine Möglichkeit mehr, mit diesem Gesetz eine Klarstellung vorzunehmen. Das kann nun erst in einem späteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden.

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