Minijob: Überschreiten der Verdienstgrenze von 450 Euro

Ein Minijob liegt vor, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers pro Jahr 5.400 Euro nicht überschreiten. Erhalten Minijobber ein höheres Entgelt, muss der Arbeitgeber reagieren. Doch nicht jede Überschreitung der Verdienstgrenze führt zur Beendigung des Minijobs.

Überschreiten der 450-Euro-Grenze im Minijob

Bei der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro im Minijob handelt es sich um einen Durchschnittswert. Ein Überschreiten der 450-Euro-Grenze ist also möglich, solange der tatsächliche Verdienst im Monatsdurchschnitt nicht über 450 Euro liegt, das heißt wenn der Minijobber im Jahr maximal 5.400 Euro verdient.

Verdienstgrenze im Minijob: Überschreiten der Höchstgrenze von 5.400 Euro im Jahr

Was aber passiert, wenn die Jahresverdienstgrenze von 5.400 Euro überschritten wird? Dabei kommt es darauf an, ob das Überschreiten für den Arbeitgeber vorhersehbar war oder unverhersehbar eingetreten ist. Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber muss das regelmäßige Arbeitsentgelt zu Beginn der Beschäftigung und bei jeder dauerhaften Veränderung in den Verhältnissen bestimmen. Dauerhaft ist in der Regel zum Beispiel eine Lohnerhöhung. Zu berücksichtigen sind alle Arbeitsentgelte, die der Arbeitnehmer mit hinreichender Sicherheit erhalten wird. Dazu gehören also auch einmalige Sonderzahlungen, wie das Weihnachtsgeld.

Zulässiges Überschreiten der Minijob-Grenze

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro ist unschädlich und führt nicht zur Beendigung des Minijobs. Ein unvorhersehbares Ereignis liegt zum Beispiel vor, wenn der Minijobber einen anderen wegen Krankheit ausgefallenen Arbeitnehmer vertritt. Als gelegentlich ist vom 1. November 2020 bis 31. Dezember 2020 ein Zeitraum von bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. In der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist als gelegentlich ein Zeitraum von bis zu fünf Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Der Zwölf-Monats-Zeitraum endet immer mit dem Ende des Entgeltabrechnungsmonats, in dem ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt und beginnt zwölf Monate vorher. 

Beispiel: 

  • Beschäftigung seit 1. Januar 2019, monatliches Arbeitsentgelt 420 Euro 
  • Krankheitsvertretung vom 1. April bis 31. Mai 2020,  monatliches Arbeitsentgelt 1.800 Euro
  • bereits im Juli, Oktober und Dezember 2019 Krankheitsvertretung,  monatliches Arbeitsentgelt über 450 Euro.

Ergebnis: Die Jahresfrist zur Beurteilung für Mai 2020 verläuft vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2020.  Innerhalb dieses Zeitraums hat der Beschäftigte in fünf Kalendermonaten unvorhersehbar mehr verdient (Juli, Oktober und Dezember 2019 sowie April und Mai 2020). Damit liegt ein gelegentliches Überschreiten der Verdienstgrenze vor und es handelt sich weiter um einen Minijob. Die Beschäftigung bleibt auch für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Mai 2020 ein 450-Euro-Minijob.

Dokumentationspflicht in den Entgeltunterlagen für Minijobber

Der Grund für das gelegentliche unvorhersehbare Überschreiten ist in den Entgeltunterlagen des Minijobbers für den Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung nachvollziehbar zu dokumentieren. Dies kann zum Beispiel eine Kopie des Krankenscheines des Arbeitnehmers sein, der wegen Krankheit vertreten wird.

Vorhersehbares Überschreiten der Minijob-Grenze

Die Gründe für ein Überschreiten der Entgeltgrenze können unterschiedlich sein. Arbeitgeber müssen bei ihren Jahresplanungen zum Beispiel auch immer berücksichtigen, dass Urlaubzeiten anfallen. In diesen Zeiten steht weniger Personal zur Verfügung. Die Arbeit muss dann durch andere Arbeitnehmer erledigt werden. Ein diesbezügliches Überschreiten der Entgeltgrenze ist vorhersehbar und führt gegebenenfalls zur Beendigung des Minijobs.

Wichtig: Urlaubsvertretungen sind planbar und gelten nicht als "gelegentlich und unvorhersehbar."

Überschreitung der Minijob-Grenze: Wann muss der Arbeitgeber reagieren?

Der Arbeitgeber muss unmittelbar reagieren, wenn er erkennt, dass die zulässige Entgeltgrenze für den Jahreszeitraum von 5.400 Euro überschritten wird. Die Umstellung von einer geringfügig entlohnten zu einer mehr als geringfügigen Beschäftigung muss spätestens ab dem Tag des Überschreitens erfolgen. Eine Umstellung für die Vergangenheit erfolgt nicht. Dies setzt aber auch voraus, dass der Arbeitgeber keinen früheren Zeitpunkt für die Umstellung hätte erkennen müssen.

Beispiel: Ab 1. Januar 2020 Beschäftigung mit schwankenden Bezügen. Der AG unterstellt aufgrund gewissenhafter Schätzung für zwölf Monate ein SV-Entgelt bis maximal 5.400 Euro. Mit der Abrechnung für Oktober 2020 stellt er fest, dass die Jahresrechnung nicht mehr aufgehen und die Grenze von 5.400 Euro bald erreicht wird. Er meldet den Minijob zum 31. Oktober 2020 ab und meldet die sv-pflichtige Beschäftigung ab 1. November 2020 bei der Krankenkasse an.

Überschreiten der Minijob-Grenze durch rückwirkende Lohnerhöhung

Rückwirkende Erhöhungen des Arbeitsentgelts wirken sich erst ab dem Zeitpunkt aus, von dem an der Anspruch auf das höhere Arbeitsentgelt entstanden ist. Dann kann zum Beispiel der Tag des Abschlusses eines Tarifvertrages sein.

Wann wird der Minijob wieder geringfügig entlohnt?

Der Übergang von einer mehr als geringfügigen in eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ist jederzeit ab dem Zeitpunkt (wieder) möglich, von dem an mit an "hinreichender Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" für die kommenden zwölf Monate ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt bis 450 Euro zu erwarten ist.  Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Arbeitszeit reduziert wird.

Nachträglicher Lohnabzug beim Minijobber

Stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass ein Minijob für abgelaufene Beschäftigungszeiträume wegen Überschreitens der Entgeltgrenze nicht vorlag, ist rückwirkend eine mehr als geringfügige Beschäftigung bei der zuständigen Krankenkasse zu melden. Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge ist zu beachten, dass ein unterbliebener Abzug der Arbeitnehmeranteile grundsätzlich nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden darf. Hat der Arbeitgeber diesen Zeitpunkt versäumt, muss er diese Beitragsanteile selbst tragen.

Beispiel: Ab 1. Januar 2019 Beschäftigung mit schwankenden Bezügen. Der AG stellt erst im Zusammenhang mit der DEÜV-Jahresmeldung im Februar 2020 fest, dass der Arbeitnehmer für 2019 ein SV-Entgelt in Höhe von 6.200 Euro erzielt hat. Ein unvorhersehbares Überschreiten lag nicht vor. Die Entgeltgrenze von 5.400 Euro wurde bereits im Oktober 2019 überschritten.

Ergebnis: Im Februar meldet der Arbeitgeber den Minijob zum 30. September 2019 bei der Minijob-Zentrale ab und die sv-pflichtige Beschäftigung zum 1. Oktober 2019 bei der Krankenkasse an. Zum nächsten Fälligkeitstermin werden die überzahlten Abgaben mit der Minijob-Zentrale verrechnet und die SV-Beiträge sowie Umlagen an die Krankenkasse gezahlt. Sofern die Korrektur mit der Entgeltabrechnung für Februar 2020 erfolgt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer frühestens ab dem Beschäftigungsmonat November 2019 mit Beiträgen belasten. Den Beitragsanteil des Arbeitnehmers für Oktober 2019 muss der Arbeitgeber übernehmen. In der Rentenversicherung besteht grundsätzlich Versicherungspflicht, sofern kein Befreiungsantrag gestellt wurde.

Erhebliches schwankendes Arbeitsentgelt im Minijob

Schwankende Arbeitsentgelte in 450-Euro-Minijobs sind normal und in der Regel unkritisch. Arbeitsentgelte, die jedoch bewusst in wenigen Monaten sehr hoch und sonst sehr niedrig sind, können die versicherungsrechtliche Beurteilung beeinflussen. Lesen Sie dazu mehr in dieser News.


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