| Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Was passiert beim Überschreiten der Minijob-Grenze?

Minijobber dürfen die 5.400-EUR-Grenze nur bedingt überschreiten
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Minijob liegt vor, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers pro Jahr 5.400 EUR nicht überschreiten. Erhalten Minijobber ein höheres Entgelt, muss der Arbeitgeber reagieren. Doch nicht jede Überschreitung der Entgeltgrenze führt zur Beendigung des Minijobs.

Der Arbeitgeber muss das regelmäßige Arbeitsentgelt zu Beginn der Beschäftigung und bei jeder dauerhaften Veränderung in den Verhältnissen bestimmen. Dauerhaft ist in der Regel z. B. eine Lohnerhöhung. Zu berücksichtigen sind alle Arbeitsentgelte, die der Arbeitnehmer mit hinreichender Sicherheit erhalten wird. Solange der tatsächliche Verdienst im Monatsdurchschnitt nicht mehr als 450 EUR bzw. pro Jahr (12 Monate) max. 5.400 EUR beträgt, liegt ein Minijob vor.

Zulässiges Überschreiten der Minijob-Grenze

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 EUR ist unschädlich und führt nicht zur Beendigung des Minijobs (S. Konsequenzen des Überschreitens der Minijob-Grenze). Ein unvorhersehbares Ereignis liegt z. B. vor, wenn der Minijobber einen anderen wegen Krankheit ausgefallenen Arbeitnehmer vertritt. Dies ist bis zu 2 Kalendermonate innerhalb eines Zeitjahres möglich. Das Zeitjahr endet immer mit dem Kalendermonat, für den aktuell ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt.

Beispiel:
Beschäftigung seit 01/2013, regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt 420 EUR.
Krankheitsvertretung in 02/2013, 05/2013 und 01/2014, Arbeitsentgelt jeweils 840 EUR.


Monat - Zeitjahr - Anzahl der Überschreitungen                                                           
02/2013:  01.03.2012 bis 28.02.2013  1. (unschädlich)  Minijob
05/2013:  01.06.2012 bis 31.05.2013  2. (unschädlich)  Minijob
01/2014:  01.02.2013 bis 31.01.2014  3. (schädlich)      kein Minijob

Ein Minijob liegt bis zum 31.12.2013 und erneut ab 1.2.2014 vor, weil ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt von 420 EUR anzunehmen ist. Für die Zeit vom 1.1. bis 31.1.2014 ist die Beschäftigung nicht geringfügig und bei der Krankenkasse zu melden.

Urlaubsvertretung bei Minijob

Die Gründe für ein Überschreiten der Entgeltgrenze können unterschiedlich sein. Arbeitgeber müssen bei ihren Jahresplanungen z. B. auch immer berücksichtigen, dass Urlaubzeiten anfallen. In diesen Zeiten steht weniger Personal zur Verfügung. Die Arbeit muss dann durch andere Arbeitnehmer erledigt werden. Ein diesbezügliches Überschreiten der Entgeltgrenze ist vorhersehbar und führt ggfs. zur Beendigung des Minijobs.

Wann handelt es sich nicht mehr um einen Minjob?

Der Arbeitgeber muss unmittelbar reagieren, wenn er erkennt, dass die zulässige Entgeltgrenze für den Jahreszeitraum von 5.400 EUR überschritten wird. Die Umstellung von einer geringfügig entlohnten zu einer mehr als geringfügigen Beschäftigung muss spätestens ab dem Tag des Überschreitens erfolgen. Eine Umstellung für die Vergangenheit erfolgt nicht. Dies setzt aber auch voraus, dass der Arbeitgeber keinen früheren Zeitpunkt für die Umstellung hätte erkennen müssen.

Beispiel:
Ab 1.1.2013 Beschäftigung mit schwankenden Bezügen. Der AG unterstellt aufgrund gewissenhafter Schätzung für 12 Monate ein SV-Entgelt bis maximal 5.400 EUR. Mit der Abrechnung für Oktober 2013 stellt er fest, dass die Jahresrechnung nicht mehr aufgehen und die Grenze von 5.400 EUR bald erreicht wird. Er meldet den Minijob zum 31.10.2013 ab und meldet die sv-pflichtige Beschäftigung ab 1.11.2013 bei der Krankenkasse an.

Überschreiten der Minijob-Grenze durch rückwirkende Lohnerhöhung

Rückwirkende Erhöhungen des Arbeitsentgelts wirken sich erst ab dem Zeitpunkt aus, von dem an der Anspruch auf das höhere Arbeitsentgelt entstanden ist. Dann kann z. B. der Tag des Abschlusses eines Tarifvertrages sein.

Wann wird der Minijob wieder geringfügig entlohnt?

Der Übergang von einer mehr als geringfügigen in eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ist jederzeit ab dem Zeitpunkt (wieder) möglich, von dem an mit an "hinreichender Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" für die kommenden 12 Monate ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt bis 450 EUR zu erwarten ist.  Das kann z. B. der Fall sein, wenn die Arbeitszeit reduziert wird.

Nachträglicher Lohnabzug beim Minijobber

Stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass ein Minijob für abgelaufene Beschäftigungszeiträume wegen Überschreitens der Entgeltgrenze nicht vorlag, ist rückwirkend eine mehr als geringfügige Beschäftigung bei der zuständigen Krankenkasse zu melden. Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge ist zu beachten, dass ein unterbliebener Abzug der Arbeitnehmeranteile grundsätzlich nur bei den 3 nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden darf. Hat der Arbeitgeber diesen Zeitpunkt versäumt, muss er diese Beitragsanteile selbst tragen (News v. 26.9.2013).

Beispiel:
Ab 1.1.2013 Beschäftigung mit schwankenden Bezügen. Der AG stellt erst im Zusammenhang mit der DEÜV-Jahresmeldung im Februar 2014 fest, dass der Arbeitnehmer für 2013 ein SV-Entgelt in Höhe von 6.200 EUR erzielt hat. Ein unvorhersehbares Überschreiten lag nicht vor. Die Entgeltgrenze von 5.400 EUR wurde bereits im Oktober 2013 überschritten.
Lösung:
Im Februar meldet der Arbeitgeber den Minijob zum 30.9.2013 bei der Minijob-Zentrale ab und die sv-pflichtige Beschäftigung zum 1.10.2013 bei Krankenkasse an. Zum nächsten Fälligkeitstermin werden die überzahlten Abgaben mit der Minijob-Zentrale verrechnet und die SV-Beiträge sowie Umlagen an die Krankenkasse gezahlt. Sofern die Korrektur mit der Entgeltabrechnung für Februar 2014 erfolgt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer frühestens ab dem Beschäftigungsmonat November 2013 mit Beiträgen belasten. Den Beitragsanteil des Arbeitnehmers für Oktober 2013 muss der Arbeitgeber übernehmen.
Sofern der Arbeitnehmer im Rahmen des Minijobs bereits Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, ändert sich für diesen Versicherungszweig mit Umstellung auf eine mehr als geringfügige Beschäftigung nichts, so dass ein Abzug des Arbeitnehmeranteils hier auch nicht unterblieben ist.

Schlagworte zum Thema:  Geringfügig entlohnte Beschäftigung, Beitragsberechnung, Versicherungspflicht

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