Minijob-Grenze 2020

Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns dürfen Minijobber aufgrund der bestehenden Minijob-Grenze von 450 Euro weniger Stunden arbeiten und profitieren somit nicht von der Mindestlohnerhöhung. Ob und wann die Minijob-Grenze angepasst wird, bleibt aufgrund der aktuellen Entwicklung jedoch erst einmal unklar. 

Der 2015 eingeführte Mindestlohn stieg zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde. Auch zum 1. Januar 2020 erfolgt eine Erhöhung, dann auf 9,35 Euro. Das führt dazu, dass Minijobber – die versicherungs- und abgabenfrei bleiben wollen – immer kürzer arbeiten können bis die Verdienstgrenze erreicht ist.

Dynamische Minijob-Grenze: Gesetzentwurf 2018 gescheitert

Bereits Ende 2018 sorgte ein Gesetzentwurf der FDP für Diskussionen beim Thema Minijob-Grenze. Das Bundesarbeitsministerium hatte damals der Anhebung der 450-Euro-Grenze eine Absage erteilt. Das Ministerium argumentierte, dass es immer Maßgabe gewesen sei, die Ausweitung der Minijobs zu begrenzen. Stattdessen sollten möglichst viele Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, auch im Hinblick auf die Altersabsicherung. Der damalige Gesetzentwurf sah vor, die Verdienstgrenze zu erhöhen und künftig an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung im November 2018 jedoch beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Erhöhung der Minijob-Grenze 2019 ebenfalls gescheitert

Im Juni 2019 hat der Freistaat Bayern ebenfalls einen Antrag zur Erhöhung der Minijob-Grenze in den Bundesrat eingebracht. Dabei war eine Minijob-Grenze von 530 Euro ab dem 1. Januar 2020 vorgesehen. Eine feste Koppelung der Entgeltgrenze an den gesetzlichen Mindestlohn waren darin nicht enthalten. Der Bundesrat hat den Antrag in seiner Sitzung am 28. Juni 2019 jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III: Keine Anpassung der Minijob-Grenze 2020

Ebenfalls im Juni 2019 fand sich in einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zum Dritten BEG – als Maßnahme zum Schutz der Arbeitnehmer und im Sinne eines angemessenen Aufwands – beim Mindestlohn der Punkt "Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze". Darin wurde die Anhebung der Verdienstgrenze von 450 Euro auf 500 Euro und die Koppelung der Verdienstgrenze an die Mindestlohnentwicklung thematisiert. Im Referentenentwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetz, der am 10. September 2019 veröffentlicht wurde, ist dieses Vorhaben nun nicht mehr zu finden. Die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Minijobs liegt somit auch im Jahr 2020 weiterhin bei 450 Euro.

Minijob-Grenze: Effekt der Erhöhung und Koppelung an den Mindestlohn

Die Erhöhung und Dynamisierung der Minijob-Grenze an den Mindestlohn hätte laut dem Eckpunktepapier den Effekt gehabt, dass es sich für 700.000 Beschäftigte lohnen würde, mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen. Die Koppelung hätte bewirken sollen, dass mehr Stunden gearbeitet werden dürfen ohne die Minijob-Grenze zu reißen.

Erhöhung der Minijob-Grenze ungewiss

In Deutschland gibt es laut Bundesagentur für Arbeit rund 7,5 Millionen Minijobber. Zuletzt wurde die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte im Jahr 2013 von 400 Euro auf 450 Euro erhöht. Nachdem eine Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze nun auch nicht im Referentenentwurf des BEG III enthalten ist, bleibt fraglich, ob und wann es zu einer Erhöhung der Minijob-Grenze kommt.


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