11.07.2016 | Insolvenzgeldumlage

Insolvenzgeldumlage wird gesenkt

Insolvenzgeldumlage soll erneut gesenkt werden
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Insolvenzgeldumlage wird zum 1.1.2017 von 0,12 % auf 0,09 % gesenkt.  

Die Insolvenzgeldumlage wurde zuletzt zum 1. Januar 2016 von 0,15 % auf 0,12 % reduziert. Wegen günstiger Rücklagen wird der Umlagesatz zum 1.1.2017 erneut gesenkt. Er beträgt dann 0,09 % des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts. Die Insolvenzgeldumlage ist mit wenigen Ausnahmen von allen Arbeitgebern für jeden Arbeitnehmer zu zahlen.

Insolvenzgeldumlage: Finanzierung ausgefallener Ansprüche

Die Insolvenzgeldumlage dient vorrangig der Finanzierung ausgefallener Entgeltansprüche des Arbeitnehmers im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers. Aus dem Umlagetopf werden auch die Einzugsstellen der Sozialversicherung bedient, wenn der Arbeitgeber wegen der insolvenzbedingten Zahlungsunfähigkeit seinen Beitragsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Der Anspruch aus der Insolvenzgeldversicherung besteht darüber hinaus auch für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer für nicht gezahlte Entgeltansprüche. Sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Einzugsstellen sind dabei die Ansprüche für die Zeit der vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzereignis ansetzbar. Dies ist in der Regel der Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Beispiel:

Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers ab 1.2.2016.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 5.6.2016. 

Lösung:

Für die Zeit vom 5.3. bis 4.6.2016 können im Rahmen der Insolvenzgeldversicherung ausgefallene Entgelt- und Beitragsansprüche bei der Agentur für Arbeit geltend gemacht werden.

Der Anspruch aus der Insolvenzgeldversicherung wird gegenüber der Agentur für Arbeit geltend gemacht.

Höhe der Insolvenzgeldumlage

Die Insolvenzgeldumlage wird nach dem laufenden und einmaligen Arbeitsentgelt bemessen. Konkret von dem Entgelt, von dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Falle des Bestehens von Rentenversicherungspflicht zu zahlen wären. Sie ist für alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden aufzubringen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie rentenversicherungspflichtig, rentenversicherungsfrei oder von der Rentenversicherungspflicht befreit sind. Sie ist also z. B. auch für 450-EUR-Minijobber und kurzfristige Minijobber zu zahlen.

Beispiel:

Summe des dem Grunde nach rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts aller Arbeitnehmer und Auszubildenden pro Monat: 25.000 Euro

Insolvenzgeldumlage im Vergleich: 

Höhe der heutigen Insolvenzgeldumlage:
25.000 Euro x 0,12 % = 30 Euro


Höhe der zukünftigen Insolvenzgeldumlage:
25.000 Euro x 0,09 % = 22,50 Euro

Im Beitragsnachweisdatensatz ist die Insolvenzgeldumlage mit der Beitragsgruppe 0050 zu berücksichtigen.

Insolvenzgeldumlage: Befreite Arbeitgeber

Für die Umlagepflicht ist die Größe, Branche und Ertragslage des Betriebes irrelevant. Grundsätzlich besteht für alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, die Verpflichtung zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage. Auch eine Bagatellgrenze gibt es nicht.

Folgende Arbeitgeber müssen keine Insolvenzgeldumlage zahlen, weil sie quasi nicht insolvent werden können:

  • Bund, Länder und Gemeinden
  • Körperschaften-, Stiftungen-, und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist
  • Juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn die Zahlungsfähigkeit kraft Gesetzes durch Bund, Länder oder Gemeinden gesichert ist
  • Als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaften und ihre gleiche Rechtstellung genießende Untergliederungen
  • Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
  • Botschaften und Konsulate ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland
  • Wohnungseigentümergemeinschaften, für die ein Insolvenzverfahren nach § 11 Abs. 2 des Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG) ausgeschlossen ist und
  • Privathaushalte.

Schlagworte zum Thema:  Insolvenz, Insolvenzgeldumlage, Gesamtsozialversicherungsbeitrag

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