Insolvenz

Bei einer Insolvenz kann ein Schuldner seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr erfüllen. Gründe für eine Insolvenz sind Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

Können ein Unternehmen, ein Freiberufler oder Privatpersonen ihren Zahlungsverpflichtungen wegen Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht mehr nachkommen, sind sie insolvent. Liegt einer der Gründe für einen Insolvenz vor, besteht in einigen Fällen die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. In anderen Fällen kann dies sinnvoll sein, um zeitnah eine Restschuldbefreiung zu erreichen.

Bei der Insolvenz eines Unternehmens darf, sobald das Insolvenzverfahren auf Antrag eröffnet ist, der Schuldner nicht mehr über sein Vermögen verfügen. Stattdessen versucht der Insolvenzverwalter, die Gläubiger, die ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Ein verspäteter oder unterbliebener Insolvenzantrag kann, etwa bei der GmbH, rechtliche Konsequenzen für den zuständigen Geschäftsführer haben.

Bei der Insolvenz von Privatpersonen (Verbraucherinsolvenz) wird zunächst versucht, durch außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern eine Entschuldung zu erreichen. Erst wenn dies misslingt, wird das Insolvenzerfahren eröffnet. Wenn sich der Schuldner über einige Jahre an strenge Vorgaben hält, um Schulden zu tilgen (Wohlverhaltensphase), wird er anschließend von den restlichen Schulden befreit.


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News 21.10.2020 Rücksichtnahme auf Interessen der Gesellschaft

Restschuldbefreiung bei der Verbraucherinsolvenz

Bei Verbraucherinsolvenzen erfolgt nach einer Reform zum 1.7.2014 die Restschuldbefreiung unter Umständen früher. Zwar wird wie bisher gemäß § 300 Abs. 1 InsO spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden. Diese Frist verkürzt sich aber auf drei Jahre, wenn es dem Schuldner gelingt es, mindestens 35 Prozent der Schulden, die Gläubiger angemeldet haben, sowie die gesamten Verfahrenskosten in diesem Zeitraum zu zahlen und auf fünf Jahre, wenn es dem Schuldner innerhalb dieses Zeitraums zumindest gelingt, die gesamten Verfahrenskosten (im Regelfall ca. ca. 1.500 bis 3.000 Euro) abzutragen.

Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, kommen Verhandlungen mit Gläubigern über einen Schuldenerlass, Ratenzahlung oder eine Stundung in Betracht oder eine Absicherung der Gläubiger durch eine Bürgschaft. Für die private Insolvenz gibt es die Möglichkeit einer Schuldenberatung.

Umgangssprachlich werden für die Insolvenz auch die Begriffe Konkurs und Bankrott gebraucht. Der Begriff Konkurs war bis zur Einführung der Insolvenzordnung 1999 auch der offiziell Terminus, während der Begriff Bankrott im rechtlichen Sinne eine Straftat darstellt.

News 20.10.2020 COVInsAG soll Corona-Insolvenzwelle vermeiden  

Sofortmaßnahmen sollten eine Insolvenzwelle bei Unternehmen vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung bis Ende September 2020 ausgesetzt. Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde - beschränkt auf den Tatbestand der Überschuldung - bis zum 31.12.2020 verlängert.mehr

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News 13.10.2020 Vorbereitung auf die Insolvenzwelle

Zahlungsunfähige Unternehmen müssen nach dem Wiederaufleben der Insolvenzantragspflicht am 1.10.2020 nun Farbe bekennen. Allerorts bereitet man sich auf die befürchtete Insolvenzwelle vor. Auch für gesunde Unternehmen besteht Handlungsbedarf. mehr

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Analyse 05.10.2020 Strategy

Deutschland rüstet sich für einen möglichen Insolvenz-Winter. Auch Steuerberater sind gut darin beraten, die Finanzen ihrer Mandanten noch besser im Blick zu behalten.mehr

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News 30.09.2020 Schonzeit läuft aus

Bis zum 30.9.2020 galt für Unternehmen eine Schonzeit, wenn sie coronabedingt in finanzielle Schieflage gerieten. Ab 1.10.2020 lebt die Insolvenzantragspflicht wieder auf – zumindest für Unternehmen, die akut zahlungsunfähig sind. Steht nun ein Herbst der Insolvenzen bevor? mehr

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News 29.09.2020 BAG

Nach einer Entscheidung des BAG sind Ansprüche von Arbeitnehmern auf eine Kapitalleistung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei einer Unternehmensinsolvenz nicht in jedem Fall durch den Pensionssicherungsverein abgesichert.mehr

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News 15.09.2020 BFH-Kommentierung

Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit. Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht.mehr

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News 07.09.2020 FG Kommentierung

Für die Aufrechnung mit oder gegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gelten nach § 226 Abs. 1 AO grundsätzlich die Vorschriften des BGB. Allerdings ist die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.mehr

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Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.mehr

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Ein Betriebsrentner muss nach der Insolvenz des Arbeitgebers eine gekürzte Rente hinnehmen. Der Pensions-Sicherungs-Verein muss im konkreten Fall nicht für die Differenz einstehen, die der Arbeitgeber zuvor ausgeglichen hatte. Das hat das BAG nach einem Umweg über den EuGH entschieden.mehr

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Das FG Münster hat entschieden, dass keine Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG aufzuteilen sind, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung steuerfreie Ausgangsumsätze ausführt.mehr

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Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar.mehr

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Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.mehr

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Um vorzeitig Restschuldbefreiung zu erlangen, muss die Mindestbefriedigungssumme von 35 % innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein. Den entsprechenden Antrag kann der Schuldner auch noch später stellen.mehr

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Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO sind bezüglich der Aufnahme des Einspruchsverfahrens durch das Finanzamt nicht analog anwendbar.mehr

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Die nach der Insolvenz von Air Berlin entlassenen Flugbegleiter haben keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil für vier Klagen entschieden. Weitere Verfahren sind noch offen.  mehr

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Hält ein nicht nur unwesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH, unterfällt er nicht den Vorschriften des BetrAVG.mehr

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Zahlungen über einen Cash Pool im Konzern bergen insbesondere im Fall einer Insolvenz diverse Risiken, u.a. das einer Insolvenzanfechtung. Dieses kann jedoch – zumindest beim physischen Cash Pooling – bei Vorhandensein von Cash-Pool-Vereinbarungen reduziert werden. Neben derartigen Anfechtungsrisiken sind weitere Haftungsfallen zu beachten (z.B. die Kapitalerhaltung bei GmbH und AG).  mehr

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