Nach Fehlern im ersten Massenentlassungsverfahren kündigte die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin dem Kabinenpersonal erneut. Diese Nachkündigungen sind grundsätzlich wirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flugbegleiterin am Standort Düsseldorf entschieden.
Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin kündigte ab 2017 Air Berlin ihren Piloten, Flugbegleitern und dem Bodenpersonal wegen der beschlossenen vollständigen Betriebseinstellung. Dabei kam es zu zahlreichen Fehlern bei der Massenentlassung. Sowohl die Kündigungen ehemaliger Air-Berlin-Piloten als auch die Kündigungen der Flugbegleiter am Standort Düsseldorf erklärte das Bundesarbeitsgericht (BAG) 2020 für unwirksam. Danach sprach Air Berlin im August 2020 im Rahmen einer weiteren Massenentlassung Nachkündigungen aus. Über diese hat das BAG nun zu entscheiden. In zwei ersten Verfahren äußerte es keine Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigungen zweier Flugbegleiterinnen.
Erste Kündigung einer Flugbegleiterin war unwirksam
Die Flugbegleiterin im konkreten Verfahren war bei Air Berlin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Die Fluggesellschaft kündige ihr Arbeitsverhältnis zunächst erstmalig Ende Januar 2018. Gegen diese Kündigung klagte die Flugbegleiterin. Das damalige Ergebnis: Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Kündigung nicht aufgelöst. Mit Urteil vom 14. Mai 2020 (- 6 AZR 235/19 -) hatte das BAG entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals wegen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige unwirksam waren. Daraufhin hat Air Berlin den entsprechenden Kündigungsschutzantrag der Flugbegleiterin anerkannt.
Nächste Kündigung im Massenentlassungsverfahren
Nach Durchführung der erforderlichen Verfahren kündigte der Arbeitgeber den verbliebenen Beschäftigten des Kabinenpersonals dann in einer zweiten Kündigungswelle erneut. Auch die Flugbegleiterin im konkreten Fall erhielt am 27. August 2020 eine neue Kündigung im Rahmen einer weiteren Massenentlassung. Gegen diese Kündigung ging die Flugbegleiterin erneut gerichtlich vor und kritisierte unter anderem formelle Mängel. Die Vorinstanzen wiesen ihre Kündigungsschutzklage jedoch ab.
BAG: Kündigung der Flugbegleiterin war rechtmäßig
Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die ehemalige Air Berlin Mitarbeiterin diesmal keinen Erfolg. Die Kündigung von Ende August 2020 war wirksam und hat das Arbeitsverhältnis beendet, entschied das BAG. In der Begründung hieß es, dass die Kündigung wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt war. Auch die Anforderungen an das mit der Personalvertretung durchzuführende Konsultationsverfahren wurden ordnungsgemäß erfüllt. Insbesondere sei diese ausreichend über den Zeitraum der beabsichtigten Entlassungen informiert worden. Keinen Fehler gab es diesmal auch bei der Massenentlassungsanzeige: Sie wurde vollständig bei der weiterhin zuständigen Agentur für Arbeit Düsseldorf erstattet. Auch aus sonstigen Gründen ergab sich für die Erfurter Richter keine Unwirksamkeit der Kündigung.
Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. November 2022, Az: 6 AZR 15/22;
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 13. Oktober 2021; Az: 12 Sa 279/21
Das BAG hat in einem Parallelverfahren ebenfalls die Revision gegen das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2021, Az: 5 Sa 981/21 zurückgewiesen.
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