07.06.2016 | Top-Thema Fußball-EM im Büro: Was Arbeitgeber beachten müssen

Wie viel Fußball ist am Arbeitsplatz erlaubt?

Kapitel
Tor, Tor Tor... Was Arbeitgeber tolerieren müssen, wenn Mitarbeiter bei der Fußball-EM im Büro mitfiebern.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Einen Anspruch darauf, die Fußballspiele der EM am Arbeitsplatz zu schauen oder anderweitig mitzufiebern, haben Arbeitnehmer grundsätzlich nicht. Denn sie müssen alles unterlassen, was ihre Arbeitsleistung beeinträchtigt. Andernfalls verletzen sie ihre Arbeitspflicht und riskieren eine Abmahnung.

EM-Spiele im Fernsehen bei der Arbeit verfolgen? Das ist den Arbeitnehmern ohne Erlaubnis  des Arbeitgebers in der Regel während der Arbeitszeit untersagt. Denn wer Fernsehen schaut, wird durch den optischen Reiz so stark abgelenkt, dass er sich nicht mehr auf seine Tätigkeit konzentrieren kann.

Eine Ausnahme kann für Arbeitnehmer gelten, bei denen auch schon vor der EM am Arbeitsplatz ein Fernseher eingeschaltet war. In solchen Fällen ist davon auszugehen, dass das Fernsehen auch während der Europameisterschaft erlaubt ist. Der Arbeitgeber darf allerdings zu den Fußball-Übertragungen "Nein" sagen. Wer beispielsweise aus beruflichen Gründen während der Arbeitszeit die Nachrichten verfolgen muss, darf nicht einfach zu den EM-Spielen umschalten.

Ist das Radio eine Ausnahme?

Dagegen ist beim Radiohören je nach Tätigkeit vorstellbar, dass man einerseits zuhören und andererseits weiterarbeiten kann. Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss v. 14.1.1986) entschieden, dass Radiohören am Arbeitsplatz erlaubt ist, vorausgesetzt,

  • der Arbeitnehmer erledigt seine Aufgaben konzentriert, zügig und fehlerfrei und

  • stört mit den Radiogeräuschen weder Kollegen noch Kunden.

Der Arbeitgeber kann das Radiohören während der Europameisterschaft dennoch verbieten. Er muss allerdings das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG beachten, denn die Frage, ob im Betrieb während der Arbeitszeit Radio gehört werden darf, betrifft die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Ein ohne Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochenes Verbot ist unwirksam.

Wie steht es um Live-Streaming im Internet?

Verfolgt der Arbeitnehmer die EM via Live-Stream oder Live-Ticker im Internet am PC, Smartphone oder Tablet, gilt Folgendes: Die private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz stellt nach der Rechtsprechung des BAG unter mehreren Umständen eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar: 

  1. Nutzung entgegen einem ausdrücklichen Verbot des Arbeitgebers

  2. Nichterbringen der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung

  3. Herunterladen erheblicher Datenmengen auf betriebliche Datensysteme (unbefugter Download)

  4. Zusätzliche Kosten aufgrund der privaten Nutzung

  5. Rufschädigung des Arbeitgebers, weil strafbare oder pornografische Darstellungen heruntergeladen werden

Dabei wiegt die Pflichtverletzung umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt. Sie stellt einen verhaltensbedingten, in schweren Fällen einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar, wobei grundsätzlich vorher abzumahnen ist. Unternehmen dürfen, wenn sie die private Internetnutzung verboten haben, auch private Chats und Mails ihrer Mitarbeiter kontrollieren, entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Urteil vom 12.1.2016, Az. 61496/08).  Dafür dürfen sie auch den Browserverlauf auswerten, lautete das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016, Az. 5 Sa 657/15.

Selbst wenn der Arbeitgeber private Internetnutzung erlaubt hat, umfasst diese Erlaubnis jedoch nicht eine exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit. Davon wird man aber ausgehen können, wenn der Arbeitnehmer ein komplettes Fußballspiel während der Arbeitszeit am Live-Ticker verfolgt. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber berechtigt sein, den Mitarbeiter jedenfalls abzumahnen und in krassen Fällen, wie es beispielsweise beim Anschauen von mehreren Spielen hintereinander sein könnte, sogar fristlos zu kündigen.

Besteht ein Betriebsrat, ist das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zusätzlich zu beachten. Es bietet sich daher an, die Internet- und E-Mail-Nutzung in einer Betriebsvereinbarung zu regeln.

Empfehlung: Absprache zwischen Chef und Mitarbeitern

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten besprechen, was während der Fußball-EM am Arbeitsplatz erlaubt ist und was nicht. Ist der Arbeitgeber mit der Nutzung von Fernsehen, Tablet, Smartphone et cetera einverstanden, muss er dies grundsätzlich allen Arbeitnehmern erlauben. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Arbeitssituation in einzelnen Abteilungen sehr unterschiedlich ist. So kann der Arbeitgeber zum Beispiel einem Mitarbeiter am Schalter einer Bank das EM-Schauen beziehungsweise -Hören verbieten und es anderen Mitarbeitern erlauben, die keinen Kundenkontakt haben.

Schlagworte zum Thema:  Fußball, Internet, Fernsehen, Arbeitsplatz

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