News 11.12.2019 Geldwäsche

Bundestag und Bundesrat haben dem Umsetzungsgesetz zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Damit muss sich die Compliance-Welt auf zahlreiche Veränderungen durch das neue Geldwäschegesetz (GwG) 2020 vorbereiten, das zum 1.1.2020 in Kraft treten wird. mehr

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News 10.12.2019 Datenschutz

Durch die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO werden weitere Änderungen im nationalen Recht notwendig. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zugestimmt haben, wurde dieses am 25.11.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Insgesamt werden dadurch Anpassungen in rund 150 Gesetzen erforderlich. mehr

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News 09.12.2019 2. Aktionärsrichtlinie (ARUG II)

Aktionäre sollen bei Vorstandsgehältern mitgestalten. Die umkämpfte Umsetzung der ARUG II tritt voraussichtlich zum 1.1.2020 in Kraft. Die Vergütung von Vorstandsmitgliedern ist einer der Hauptpunkte des Gesetzesentwurfs. Offenbar wurde nun eine Einigung erzielt, die eine Deckelung der Einkünfte zum Inhalt hat. Die Umsetzung der EU-Richtlinie war für Mitte 2019 vorgesehen und erfolgt verspätet.mehr

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News 06.12.2019 Whitepaper-Download

Neue Führungskräfte empfinden neben dem Erfolgserlebnis auch Druck: Im Wege der Pflichtenübertragung übernehmen sie jetzt Verantwortung für die Einhaltung von Arbeitschutz und Arbeitsrecht in ihrem Bereich. Vertragsabschlüsse oder neue operative Aufgaben werfen Rechtsfragen auf. Um souverän zu agieren, müssen Sie wichtige Rechtsvorgaben in diesen Bereichen kennen. Ein Whitepaper gibt wertvolle Hinweise.mehr

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News 05.12.2019 Annahme von Schmiergeldern

Führende Funktionäre der größten Gewerkschaft Nordamerikas „United Auto Workers“ (UAW) stehen unter dem Verdacht der Korruption und der Annahme von Schmiergeldern. Mit dem größten aber auch teuersten Streik seit 50 Jahren hat die UAW ihr desolates Image wieder etwas aufpoliert.mehr

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News 04.12.2019 Regeln für die Dokumentation

Wer einen Compliance-Verdachtsfall im Unternehmen hat, wird sich zwangsläufig mit dessen Dokumentation beschäftigen müssen. Doch es gibt einiges zu beachten, um z. B. nicht die weitere Verfolgung zu beeinträchtigen.mehr

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News 03.12.2019 SDM-Download

Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben sich jetzt auf eine überarbeitete Version des SDM geeinigt, das jetzt auch alle neuen Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung berücksichtigt. Auf dieser Grundlage sollen auch Unternehmen oder Behörden überprüfen können, ob sie personenbezogene Daten gesetzeskonform verarbeiten. Laut  BSI-Grundschutz-Katalog muss eine Nichtanwendung der SDM-Methodik stets begründet werden.mehr

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News 02.12.2019 Rechtshilfe aus dem Internet

In einem für Legal Tech wegweisenden Grundsatzurteil hat der BGH die Tätigkeit der Legal-Tech-Plattform „Wenigermiete.de“ als zulässige Inkassodienstleistung eingestuft und damit das Tor auch für andere Legal-Tech-Start-Ups weit geöffnet. Legal-Tech ist danach keine verbotene Rechtsdienstleistung.mehr

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News 28.11.2019 Angelegenheiten der Gesellschaft

Wer als GmbH-Gesellschafter nicht in die Geschäftsführung eingebunden ist, kann gleichwohl fortlaufend Kenntnis über die Angelegenheiten der Gesellschaft erlangen. § 51 a GmbHG gibt dem Gesellschafter ein entsprechendes Informationsrecht gegenüber der Gesellschaft. Insbesondere bei Streit im Gesellschafterkreis erfreut sich der Anspruch zuweilen hoher Beliebtheit.mehr

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News 27.11.2019 Datenschutz

Bei vielen Unternehmen sind die personenbezogenen Daten von Bewerbern auch dann noch gespeichert, wenn sie für den ursprünglichen Zweck nicht mehr gebraucht werden. Doch das ist rechtlich nicht zulässig. Wie lange dürfen Bewerbungsunterlagen gespeichert werden?mehr

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News 26.11.2019 Compliance Management

Warum sollten Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) Compliance Management Systeme (CMS) einführen, wenn es keine rechtlichen Grundlagen dafür gibt? Oder gibt es diese doch? Und was sollte dabei beachtet werden?mehr

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News 25.11.2019 Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu "Zonar"

Nachdem die Nutzung einer Software zur Mitarbeiterbewertung beim Online-Versandhaus Zalando publik wurde, hat auch die für das Unternehmen zuständige Datenschutzbehörde in Berlin bestätigt, dass man sich mit dem Einsatz des Systems mit dem Namen "Zonar" befassen werde. Zalando war in einer Studie vorgeworfen worden, dass der Einsatz dieser Software einen Datenschutzverstoß darstelle.mehr

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News 21.11.2019 Abgas-Manipulationssoftware

Das OLG Düsseldorf reiht sich in die überwiegende Zahl der Gerichte ein, die vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden einen Rückabwicklungsanspruch einräumen. Eine mögliche Arglist von VW sei aber nicht dem Händler zuzurechnen. Auch das OLG Braunschweig scheint bei der Musterfeststellungsklage nun auf diese Linie einzuschwenken.mehr

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News 19.11.2019 Mitarbeiter auf Terrorliste – was tun

Das Thema "Compliance Screening" oder auch Terrorlisten-Screening ist in vielen, vor allem internationalen Unternehmen unabdingbar geworden. Doch viele Unternehmen verkennen die Notwendigkeit eines Compliance-Screenings und nehmen das Thema auf die leichte Schulter – dabei können die Folgen gravierend sein.mehr

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News 18.11.2019 Zu späte Ad-hoc-Mitteilung?

Nicht nur Käufer, auch Anleger sind Opfer des Abgasskandals: Die Porsche SE ist kapitalmarktrechtlich genauso in die Dieselfolgen verwickelt wie VW. Vom Landgericht Stuttgart wurde sie zur Zahlung von 47 Mio. Euro verurteilt, weil sie Publizitätspflichten verletzt hat. Das OLG Stuttgart hat das Verfahren jetzt pausiert, weil sich der Sachverhalt mit dem der anhängigen Diesel-Musterprozesse beim OLG-Braunschweig deckt.mehr

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News 13.11.2019 Arbeitsrechts-Compliance

Die Scheinselbstständigkeit ist für zahlreiche Selbstständige und Kleinunternehmer ein leidiges Thema. Immer häufiger stellt sich heraus, dass viele Freiberufler in Wirklichkeit scheinselbstständig sind – ohne es überhaupt zu wissen.mehr

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