News 21.09.2020 DSGVO und biometrische Daten

Moderne Systeme können die Arbeitszeiten von Beschäftigten statt durch Stechuhr oder manuelle Eintragungen mit einem Fingerabdruck erfassen. Da es sich hierbei um eine Form der Datenverarbeitung handelt, die nicht erforderlich ist, ist sie ohne eine Einwilligung des Arbeitnehmers unzulässig.mehr

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News 15.09.2020 Compliance im Gesundheitswesen

Um den Produktabsatz zu stärken, werden immer wieder "ausgefallene" Tagungsstätten für Fortbildungen im Gesundheitswesen ausgewählt. Wie das im Rahmen von Compliance zu bewerten ist, erfahren Sie hier.mehr

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News 11.09.2020 Diesel-Skandal

Lange Zeit war es fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage wegen der abgasmanipulierten Diesel überhaupt zugelassen wird, da die zuständige Kammer einige Punkte als nicht "ausermittelt" anzusehen und von der Arbeit der StA wenig überzeugt schien. Nun sieht das LG Braunschweig hinreichenden Tatverdacht gegen Winterkorn wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs.mehr

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News 09.09.2020 Korruptionsprävention

Antikorruptionsbeauftragte (AKB) haben die Aufgabe, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in öffentlichen Ämtern, Institutionen und Behörden durchzuführen. Angestellte und Bürger können dem AKB Fälle der Korruption oder Verdachtsmomente melden.mehr

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News 08.09.2020 Export-Compliance

In Deutschland gilt gemäß § 1 des Außenwirtschaftsgesetzes für den Außenwirtschaftsverkehr zunächst der Grundsatz des freien Warenverkehrs.mehr

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News 07.09.2020 Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG

Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen in Deutschland die Corona-Pandemie bewältigt werden soll. Was sind die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-Verstöße und welche Einschränkungen und Bußgelder können nach dem IfSG und Corona-Bußgeldkatalogen gegen Bürger und Unternehmen verhängt werden? mehr

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News 03.09.2020 Referentenentwurf Registermodernisierungsgesetz

Gegen den Referentenentwurf zur Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer für die öffentliche Verwaltung bestehen Verfassungs- und Datenschutzbedenken. Die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Steuer-ID übergreifend als universelle Bürger-Identifikationsnummer für die öffentliche Verwaltung zu verwenden, treffen bei Datenschützern auf heftigen Widerstand.mehr

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News 02.09.2020 Arbeitsrecht

Die Arbeitspraxis von Zeitarbeits- und Entleiherunternehmen ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Doch was bedeutet „Arbeitnehmerüberlassung“ überhaupt konkret? Und wie funktioniert sie?mehr

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News 01.09.2020 IT-Security

Viele Verantwortliche in kleinen und mittleren Unternehmen kennen zwar ihre Verpflichtungen in Bezug auf Datenschutz und IT-Sicherheit, aber mit der Umsetzung hapert es.mehr

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News 31.08.2020 Covid-19-Pandemie und Urlaubsreisen

Pandemie-Reisewarnungen gab es weltweit. Nun nehmen auch die europäischen Risikogebiete wieder zu. Was erwartet Rückkehrer? Zahlreiche Flüge wurden und werden komplett gestrichen. Daheimgebliebene kämpfen um die Erstattung schon bezahlter Tickets. Viele Fluggesellschaften reagieren nicht oder bieten Gutscheine an. Was tun? Auch Reisende selbst sagen gebuchte Reisen ab: Wann darf kostenfrei storniert werden?mehr

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News 28.08.2020 Cookie-Initiative der Datenschutzbehörden

Eine Studie des Fachverbands deutscher Website-Betreiber sieht im Hinblick auf die Datenschutzvorgaben weiter Defizite bei den Web-Angeboten kleiner und mittlerer Unternehmen. Über 40 % ihrer Websites weisen gravierende Datenschutz-Mängel auf, für die die Schonfrist zu Ende geht. Datenschutzbehörden kündigen Cookie-Prüf-Offensiven an.mehr

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News 24.08.2020 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Säumige Zahler erfahren häufig, wie rasant sich zur überfälligen Rechnung Zinsen, Mahn- und Inkassokosten summieren. Doch nicht immer werden die Zusatzkosten juristisch wasserdicht erhoben. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Energieversorger in einer AGB zum Zahlungsverzug seiner Kunden eine Pauschale von 34,15 EUR wirksam vereinbart hatte. mehr

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News 17.08.2020 Mangelhafter Datenschutz bei Corona-Kontaktlisten

Gaststätten müssen seit Monaten Kontaktlisten führen, um eine Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Mittlerweile häufen sich Beschwerden bei den Datenschutzbehörden, dass bei Erfassungen der Gästedaten der Datenschutz nicht beachtet wird. Stichproben in Gewerbe- und Gaststättenbetrieben ergaben in zwischen 30 bis über 50% der Fälle Verstöße wie etwa offen ausliegende Listen. Nun drohen die Behörden mit Geldbußen und machen Nachkontrollen. mehr

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News 13.08.2020 BGH zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Öffentliche Auftragsgeber dürfen eine Vergabesperre nicht verhängen, wenn es mildere Mittel als einen Totalausschluss vom Vergabeverfahren gibt, um mögliche Interessenkonflikt auszuräumen. In diesem Fall wäre die Vergabesperre unverhältnismäßig und ein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.mehr

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News 11.08.2020 Compliance Officer

Eine Aussage mit Fragezeichen, die gleich zwei wichtige Fragen beinhaltet. Ist es im Unternehmensinteresse einen Compliance Officer zu beschäftigen? Soll der Compliance Officer bei seiner Tätigkeit im Unternehmensinteresse agieren? Beides ist zu bejahen – nicht ohne Einschränkung, aber doch im Kern.mehr

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News 06.08.2020 Entscheidung

Der BGH hat in zwei Fällen das Recht auf Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO) behandelt. Fall eins: Die Medienfreiheit geht dem Recht auf Vergessen vor und die beanstandeten Texte sind nicht aus der Google-Trefferliste zu entfernen. Fall zwei:  Hier hat der  BGH Fragen an den EuGH gerichtet.mehr

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News 05.08.2020 Zweckbindungs-Verstoß bei Corona-Daten?

In den meisten Bundesländern müssen Gäste in Restaurants Kontaktdaten wie Name und Anschrift oder E-Mail-Adresse hinterlassen, um im Falle eines Corona-Ausbruchs erreichbar zu sein. Weil in einigen Bundesländern die Polizei im Zuge der Strafverfolgung Zugriff auf diese Daten nimmt, sehen Datenschützer hier einen Verstoß gegen die Zweckbindung. Das Justizministerium teilt die Bedenken nicht.mehr

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