News 11.01.2021 Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherung

Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung sind für Versicherte in Frequenz und Höhe oft kaum nachvollziehbar. Der BGH hat kürzlich konkretisiert, was die Voraussetzungen der Begründung einer Prämienerhöhung und die Folgen eines Begründungsfehlers sind. Er belässt dabei den Versicherungen weiter erheblichen Spielraum.mehr

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News 05.01.2021 Veranstaltungskalender

Auch 2021 wird Compliance ein wichtiges Thema bleiben. Verschiedene Organisationen führen Veranstaltungen zum Thema durch.mehr

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News 04.01.2021 Grundsatzentscheidung zu § 64 Satz 1 GmbHG

Ein Geschäftsführer hatte nach Insolvenzreife des von ihm geführten Unternehmens noch Zahlungen veranlasst, dafür bestand ein Haftungsanspruch gem. § 64 Satz 1 GmbHG. Haftet die D&O-Versicherung (Directors and Officers-Versicherung) hier für den Vermögensschaden? In der Rechtsprechung war dies umstritten - bis der BGH für Klärung sorgte.mehr

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News 01.01.2021 Silvester

Immer wieder entstehen durch Feuerwerkskörper Schäden oder es werden Personen verletzt. Am Jahresende 2020 hielt sich der Schaden in Grenzen, da pandemiebedingt keine Feuerwerke verkauft werden durften, um die Krankenhäuser zu entlasten. Doch das hieß nicht, dass Feuerwerke völlig entfielen. Hier erfahren Sie, wer im Fall der Fälle haftet.mehr

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News 30.12.2020 Digital Service Act und Digital Markets Act

Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon sind längst Quasi-Monopole, an denen kaum noch ein Weg vorbeiführt. Diese Machtkonzentration hat viele Schattenseiten. Dem will die EU-Kommission durch zwei Verordnungen Grenzen setzen, um wieder mehr Wettbewerb auf den Märkten zu ermöglichen und Missbrauch von Plattformen, etwa durch Manipulationen, zu verhindern.mehr

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News 29.12.2020 Form und Funktion der Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung hat viele Funktionen. Dem Arbeitgeber soll sie manchmal den Weg zur Kündigung ebnen, manchmal setzt er sie nur ein, um dem Arbeitnehmer die gelbe Karte zu zeigen. Für den Arbeitnehmer hat sie eine Warnfunktion. Hier ein Überblick über Voraussetzungen, Formalien, Gründe, Frist und Folgen der Abmahnung.mehr

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News 23.12.2020 100 bzw. 35 Millionen € teure Tracking-Cookies

Im Kampf gegen Tracking-Cookies hat die französische Datenschutzaufsicht ein deutliches Zeichen gesetzt und die Konzerne Google und Amazon mit Bußgeldern in Höhe von 100 bzw. 35 Millionen EUR belegt. Als Rechtsgrundlage diente nicht die DSGVO, sondern die französischen E-Privacy-Gesetze, da die laut DSGVO zuständigen Staaten eher passiv agieren.mehr

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News 22.12.2020 Wozu Compliance?

Nach wie vor wird Compliance in vielen Unternehmen als unnötige Zusatzbelastung empfunden, als Einschränkung des unternehmerischen Handelns wahrgenommen. Dabei gibt es, auch gerade aus Unternehmersicht, gute Gründe, das Thema zügig und strukturiert anzugehen.mehr

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News 14.12.2020 Keine minutiöse Arbeitnehmerkontrolle per Software

Ausufernde Überwachung und Leistungskontrollen von Arbeitnehmern aufgrund elektronischer Möglichkeiten setzen Arbeitnehmerrechten und Datenschutzvorgaben Grenzen. Während Microsoft frühzeitig auf Bedenken gegen bedenkliche Funktionen bei Office 365 reagiert, beanstanden Behörden den Einsatz einer Software bei Amazon.mehr

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News 09.12.2020 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD)

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines funktionierenden Homeoffice gehört die Videokonferenz mit Kollegen, Führungskräften oder auch mit Kunden. Aus Datenschutzperspektive kann bei dieser Art der Kommunikation allerdings einiges schiefgehen.mehr

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News 08.12.2020 Datenschutz

In ihrer 100. Sitzung befasste sich die „Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ u. a. mit der Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung zur 100. Sitzung.mehr

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News 07.12.2020 Die Datensammlung via Kfz wächst und wächst

Alle modernen Kraftfahrzeuge erfassen zahlreiche Daten und übermitteln diese an Hersteller oder Dienstanbieter, etwa zur Erhöhung der Sicherheit oder für intelligente Verkehrsleitsysteme. Dabei stellen sich bei aller Nützlichkeit auch Grundsatzfragen, etwa wem diese Daten gehören und wer sie wie nutzen darf und ob die Vorgaben der DSGVO beachtet werden.mehr

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News 02.12.2020 Compliance Praxis

Die Annahme von Geschenken und Essenseinladungen von Geschäftspartnern oder deren Gewährung an selbige ist nicht nur in der (Vor-)Weihnachtszeit ein Thema, mit dem Unternehmen regelmäßig konfrontiert werden. Dieser Artikel soll helfen, Compliance-Verstöße und deren Negativfolgen für Unternehmen im Zusammenhang mit Zuwendungen im Geschäftsverkehr zu vermeiden.mehr

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News 01.12.2020 Mitbestimmung, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

In vielen Unternehmen, etwa Supermärkten oder Produktionsbetrieben, ist der Waren- bzw. Materialschwund beachtlich. Wann und wie darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter kontrollieren, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären? Was ist als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte im Interesse des Unternehmens zulässig, was geht zu weit? Welche Rolle hat der Betriebsrat?mehr

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News 30.11.2020 Registermodernisierungsgesetz verfassungswidrig?

Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung, durch die die Steuer-ID künftig als universelle Bürger-Identifikationsnummer verwendet werden soll, stößt bei Datenschützern und Juristen auf heftigen Widerstand. Nicht nur die Opposition im Bundestag warnt vor einem verfassungsrechtlichen Debakel. Auch der schon mehrmals mit peinlichen Folgen ignorierte wissenschaftliche Dienst des Bundestags gibt Laut.mehr

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News 25.11.2020 Bekämpfung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Erfahren Sie in diesem Überblick mehr zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht.mehr

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News 24.11.2020 Klägergruppe um GFF klagt wegen Staatstrojanern

Die auf Bundesebene geplante Ausweitung der Abhörmöglichkeiten durch Staatstrojaner stößt auf massive Bedenken in der Wirtschaft, bei Juristen und Datenschützern. Die erste Verfassungsbeschwerde wurde jetzt auf den Weg gebracht. Verwiesen wird auf massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Hindernisse. Befürchtet werden außerdem Vertrauensschwund in elektronische Kommunikation und Nachteile für die Digitalisierung.mehr

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