News 18.10.2018 Datenschutz und Fahndung
Ergebnis des Pilotprojekts Gesichtserkennung zwecks Fahndung wird angezweifelt

Mit einem groß angelegten Test am Berliner Bahnhof Südkreuz sollte die Eignung einer automatisierten Gesichtserkennung für Fahndungszwecke nachgewiesen werden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse werteten Bundesinnenminister Seehofer und Sprecher der Bundespolizei sie als vollen Erfolg und sehen die Voraussetzungen für Einführung dieser Technik als erfüllt an.  Doch die Aussagekraft der vorgelegten Zahlen wird angezweifelt.  mehr

News 16.10.2018 Risiken minimieren bei Unternehmenskäufen

Vor dem Erwerb eines Unternehmens oder einer maßgeblichen Beteiligung wird in der Regel von Unternehmen eine Due Diligence-Prüfung durchgeführt. Unternehmen können sich somit vor ihrem Kaufvorhaben absichern, indem bei der Prüfung steuerliche und finanzielle Risiken sowie weitere riskante Compliance-Bereiche analysiert und identifiziert werden.mehr

News 11.10.2018 Meldepflicht bei Datenpannen

Mit dem 2011 gestarteten Google+ wollte Google eine ernsthafte Konkurrenz zu Facebook aufbauen, konnte dieses Netzwerk jedoch trotz aller Anstrengungen nie wirklich etablieren. Man entschied sich nun, Google+ einzustellen und musste nebenbei noch ein erhebliches Datenleck eingestehen, durch das persönliche Daten abgegriffen werden konnten. Weil das erst mit Verspätung geschah, ermittelt jetzt der Hamburger Datenschutzbeauftragte.mehr

News 11.10.2018 Deutsche Umwelthilfe erstreitet Grenzwerte

Trotz anlaufender Verhandlungsbemühungen der Politik setzt die Justiz auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. nun Schritt für Schritt bundesweit Dieselfahrverbote durch. In der Hauptstadt Berlin sind gleich 11  Streckenabschnitte und ca. 22.000 Dieselfahrer betroffen, dabei hatte die Bundesregierung die Hauptstadt in ihrem erst kürzlich ausgehandelten Dieselkompromiss bisher noch gar nicht berücksichtigt. mehr

News 10.10.2018 Fehlerhafte Datenschutzerklärung

Bei Einführung der DSGVO und den damit gestiegenen Anforderungen an ein datenschutzkonformes geschäftliches Agieren wurde eine große Abmahnwelle befürchtet. Zwar gab es diverse Abmahnungen - die befürchtete Welle blieb jedoch bislang aus. Das dürfte auch an Rechtsunsicherheiten liegen, so ist z .B. umstritten, ob Datenschutzvergehen von Mitbewerbern nach dem UWG abgemahnt werden dürfen. Das LG Würzburg bejahte dies nun.mehr

News 09.10.2018 Gefahren und Risiken Künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz, wie zum Beispiel Computer und Roboter. Sie versteckt sich oft in Software und ist somit nicht erkennbar. Welche Gefahren lauern dahinter im Rahmen des Datenschutzes?mehr


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News 04.10.2018 Anti-Korruption

Korruption verursacht in Unternehmen ebenso wie in der öffentlichen Verwaltung jährlich hohe finanzielle Schäden. Hinzu kommt regelmäßig ein erheblicher Reputationsverlust für die betroffene Institution. Die Themen Prävention und Bekämpfung von Korruption stehen daher nicht nur seit Jahren auf der G20-Tagesordnung, sondern auch in deutschen Unternehmen nach wie vor weit oben auf der Agenda.mehr

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News 04.10.2018 Recht auf Vergessenwerden

Das "Recht auf Vergessenwerden" soll gewährleisten, dass alte oder auch umstrittene Meldungen über Suchmaschinen nicht mehr zu finden sind. Betroffene können in solchen Fällen von den Suchdienst-Anbietern verlangen, die Links zu solchen Inhalten in den Trefferlisten auszufiltern. Nach einem aktuellen OLG-Urteil muss laut DSGVO vor Löschung aber eine Interessenabwägung erfolgen.mehr

News 26.09.2018 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

In Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“ wurden die Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in München durch die Staatsanwaltschaft München durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt.mehr

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News 25.09.2018 Folgenbeseitigungsanspruch

Wird der Hersteller eines Produkts in einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage zu unterlassen, treffen ihn über die Unterlassung hinausgehende Pflichten: Er muss wirtschaftlich mit ihm verbundene Händler oder Endverkäufer über das Verbot informieren und sie dazu anzuhalten, die verbotene Werbeaussage ebenfalls zu unterlassen. Eine Widerrufspflicht gegenüber den Kunden besteht dagegen nicht.mehr

News 18.09.2018 Gefährdungsanalyse

Grundlage eines Compliance Management Systems ist die systematische Ermittlung der Compliance-Risiken. Sind sie erkannt, können Maßnahmen definiert werden, um die Risiken zukünftig zu minimieren. Doch wie können sie identifiziert werden?mehr

News 17.09.2018 Datenschutzgrundverordnung

Nachdem durch die neue Datenschutzgrundverordnung nun auch für Kleinstunternehmen, Freiberufler und Vereine zahlreiche neue Vorgaben gelten und auch schon bei geringen Verstößen erhebliche Abmahngebühren fällig werden können, will man in der Politik das Geschäftsmodell mit missbräuchlichen Abmahnungen und teuren Bagatellabmahnungen konsequent eindämmen. Das Justizministerium hat jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet.mehr

News 14.09.2018 Datenschutz

Bei den meisten Unternehmen sind die personenbezogenen Daten von Bewerbern auch dann noch gespeichert, wenn sie für den ursprünglichen Zweck nicht mehr gebraucht werden. Doch das ist rechtlich nicht zulässig. Wie lange dürfen Bewerbungsunterlagen gespeichert werden?mehr

News 12.09.2018 Verletzung von Grundrechten

Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland und richtet sich gegen hoheitliche Akte. Innerhalb einer Verfassungsbeschwerde macht der Antragssteller eine Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte geltend. Wann ist sie zulässig?mehr

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News 10.09.2018 Cybersecurity

Deutsche Unternehmen melden Hacker-Angriffe viel zu selten an die Behörden. Dies ist zumindest die Auffassung des Bundesinnenministeriums. Diese Situation ist jedoch unbefriedigend, denn dadurch fehlt es den politischen Entscheidungsträger an Informationen, um das Ausmaß der aktuellen Bedrohungen durch Cyber-Attacken richtig einschätzen zu können.mehr

News 06.09.2018 Agentur für Innovation in der Cybersicherheit

In allen Lebensbereichen spielen Informationstechnologien eine immer größere Rolle. Zugleich steigt damit das Risiko, dass IT-Strukturen und Elemente zum Ziel von Angriffen werden, sei es durch kriminelle Hacker oder im Zuge der Cyber-Kriegsführung durch staatliche Akteure. Zur Verbesserung der Cybersicherheit hat die Bundesregierung daher jetzt eine neue Agentur ins Leben gerufen, die vor allem die Grundlagenforschung auf diesem Gebiet fördern soll.mehr

News 05.09.2018 Bekämpfung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Richtlinie 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, auch fünfte Geldwäscherichtlinie genannt, trat am 9. Juli 2018 in Kraft. Sie enthält Änderungen und Ergänzungen für die vierte Geldwäscherichtlinie 2015/849, die von den Mitgliedsstaaten bis am 10. Januar 2020 umzusetzen sind (Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2018/843).mehr

News 04.09.2018 Ordnungswidrigkeitenrecht

Für die Aufsichtspflicht von Führungskräften gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 130 OWiG) und zwar in erster Linie für Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens.mehr

News 31.08.2018 In eigener Sache

Wie sollte ein optimales Datenschutz-Management in meinem Unternehmen, meiner Abteilung, meiner Kanzlei aussehen? Im neuen Haufe Datenschutz-Onlinetraining erhalten Organisationen neben dem Grundlagenwissen zur DSGVO auch Anleitungen und Arbeitshilfen zur kurzfristigen Umsetzung. Das Training besteht aus Online-Seminar, E-Training, mehr als 60 Videos, Fachbeiträgen und Arbeitshilfen.mehr