News 06.11.2019 Unzulässige Arbeitnehmerabwerbung

Die Arbeitszeit eines Mitarbeiters ist tabu für Anrufer, die ihn aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis herauslocken wollen. Unerheblich ist, dass der Privatmobilanschluss des Arbeitnehmers gewählt wird. Der Anrufer muss erfragen, ob er bei der Arbeit ist und auflegen, wenn das bejaht wird. ​​​​​​​mehr

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News 05.11.2019 Vergabe

Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge mit einem Gesamtvolumen von mehreren hundert Mrd. EUR. Rechtsanwalt Stefan-Marc Rehm, Mitinhaber der Kanzlei "talanwälte", gibt der Haufe-Redaktion Auskunft, wann eine öffentliche Ausschreibung erfolgen muss.mehr

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News 04.11.2019 Nach Attac auch Campact nicht mehr geneinnützig

Immer mehr Organisationen wird in Deutschland der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Nach den Netzwerk Attac wurde nun auch der Organisation Campact der Gemeinnützigkeitsstatus verweigert. Spenden können hiernach nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Stecken dahinter politische Motive?mehr

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News 31.10.2019 Sammelklage zu verbotenen Preisabsprachen

Die mündliche Verhandlung zum bisher größten Kartellverfahren in der Lkw-Branche startete am 24.10.2019 vor dem LG München I. Das klagende Inkassounternehmen fordert 867 Millionen EUR Schadensersatz von diversen Herstellern wegen verbotener Preisabsprachen, darunter Daimler und MAN. Spannende Vorfrage: Ist das klagende Inkassounternehmen klagebefugt?mehr

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News 30.10.2019 Kunde muss Abbruchbeleg einfordern

Fehlgeschlagene Transaktionen beim Bezahlen mit giro- oder Kreditkarte kommen häufig vor, manchmal sind sie in Betrugsabsicht vorgetäuscht. Die Beweislage des Karteninhaber entscheidet, ob er sein Geld verliert oder die Bank haftet. Ohne Abbruchbeleg haben Kunden schlechte Karten, der Verzicht auf den Beleg gilt als grob fahrlässig.mehr

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News 28.10.2019 "world’s lightest“ war irreführend

Gerade dann, wenn bestimmte Eigenschaften für eine Sache wichtig sind, wie möglichst geringes Gewicht für Koffer, ist Vorsicht bei der Anpreisung geboten. Wer mit messbaren Superlativen wirbt, muss das Versprechen laut UWG einhalten. Das fiel einem EU-Unternehmen auf die Füße: Über seine Werbung für superleichtes Gepäck auf einer deutschen Messe wurde nach deutschem Wettbewerbsrecht entschieden.mehr

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News 25.10.2019 Kartellrecht

In den letzten Jahren haben Internetportale wie booking.com, expedia.de oder HRS.de aufgegeben, Bestpreisklauseln in ihre Verträge mit Hotels aufzunehmen, denn sie wurden vom Bundeskartellamt untersagt. Das OLG Düsseldorf sieht das nun anders und erlaubt zumindest „enge“ oder „modifizierte“ Bestpreisklauseln.mehr

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News 24.10.2019 Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Wie auch in den Jahren zuvor ist die Zahl der Zugriffe auf Kontodaten durch Behörden in 2019 weiter deutlich angestiegen. Immer mehr Behörden und seit 2013 auch Gerichtsvollzieher nutzen die Option. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sieht diese Entwicklung mit Sorge, weil das Verfahren in erster Linie der Bekämpfung von Geldwäsche und Schwerkriminalität gilt, und fordert Evaluierung des Kontoabrufverfahrens und eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen.mehr

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News 23.10.2019 Arbeitsbedingungen

Die Bundesregierung hat unlängst das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet, das mit einer Nachunternehmerhaftung die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern soll. Das Gesetz passierte am 24. Oktober 2019 den Bundestag.mehr

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News 22.10.2019 Interview

In den letzten Wochen wurde viel über den vom BMJV vorgelegten, aber noch nicht zur öffentlichen Diskussion offiziell freigegebenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität berichtet. Dr. Reinhard Preusche, CompCor, erläutert, weshalb er einen solchen Entwurf begrüßt.mehr

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News 21.10.2019 Recht an eigenen Bild-Daten

Seit die DSGVO vor ca. anderthalb Jahren in Kraft getreten ist, gibt es etliche Gebiete, auf denen die Rechtsunsicherheit zugenommen hat. Besonders viel Unsicherheit gibt es dazu, was beim Fotografieren von Personen jetzt noch erlaubt ist. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat zu diesem Thema nun eine Broschüre mit praxisnahe Antworten veröffentlicht. Was ist zu beachten?mehr

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News 18.10.2019 Gaststättengesetz verdrängt Ladenschlussgesetz

Betroffen von der Lockerung sind Bäckereifilialen, in welchen der Brötchenverkauf an der Theke mit einem Cafébetrieb kombiniert ist. Sie dürfen auch außerhalb der geltenden Ladenschlusszeiten Backwaren verkauft, da hier das Gaststättengesetz anwendbar sei, so die Karlsruher Richter. Auch  Backwaren sind laut BGH zubereitete Speisen.mehr

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News 18.10.2019 Compliance-Praxis

Compliance-Trainings werden von Mitarbeitern häufig als langweilig und unnötig angesehen. Schulungen und Trainings sind aber meist die am deutlichsten wahrnehmbaren Elemente eines Compliance-Managementsystems. Umso wichtiger ist es, diese wirkungsvoll zu nutzen. Wie können auch Compliance-Schulungen „hängenbleiben“ und effektiver werden?mehr

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News 17.10.2019 GWB-Digitalisierungsgesetz

Die sozialen Marktwirtschaft soll an die Digitalisierung angepasst werden. Die 10. GWB-Novelle soll eine effektivere Eindämmung des Missbrauchs von Marktmacht, besonders durch die Global Player des Internets wie Amazon und Facebook, erreichen. Was sind die Eckpunkte der vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?mehr

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News 16.10.2019 Noerr LLP

Das Beratungsunternehmen Noerr hat kürzlich die aktuelle Studie "Internal Investigations – Compliance-Studie 2019" publiziert.mehr

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News 11.10.2019 DSGVO

Die Tätigkeit des Vorsitzenden des Betriebsrats ist mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten kompatibel. Nachdem das BAG dies bereits für "normale" Betriebsratsmitglieder festgestellt hat, wurde dies nun auch für den BR-Vorsitz entschieden. Das Amt kann nur aus „wichtigem Grund“, somit nicht betriebsbedingt widerrufen werden.mehr

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News 09.10.2019 Compliance Management System

IT-Governance umfasst die Abstimmung der IT-Technik und der Prozesse in allen Unternehmensbereichen mit der Strategie und den Geschäftszielen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, ist auch das Verhalten der Angestellten zu berücksichtigen.mehr

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