Compliance

Eine EU-Richtlinie soll die Meldewege für Whistleblowing regeln und Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen wie Kündigungen schützen. Ein knappes Jahr nach Vorlage des Richtlinienvorschlags zum Schutz von Whistleblowern haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament verbindlich auf die Regelungen geeinigt, die noch im Frühling in Kraft treten sollen.mehr

Angesichts der einschlägigen rechtlichen Vorgaben und der besonderen Integritätsanforderungen, spielt die Art und Weise, wie Einkaufsentscheidungen vorbereitet und abgeschlossen werden, für die Compliance im Unternehmen eine besondere Rolle. Mit welchen Compliance-Themen muss sich der Einkauf auseinandersetzen?mehr

Die DSGVO gibt seit Mai 2018 Auskunftsansprüche zu allen über eine Person gespeicherten Daten. Gleichzeitig wird der Rechtsschutz von Whistleblowern aktuell ausgebaut. Ein LAG-Urteil entschied nun, wer den Kürzeren zieht, wenn der DSGVO-Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers auf den Anspruch von Whistleblowern trifft, bei Meldungen anonym zu bleiben.mehr

Eigentlich sollte neben der europäischen Datenschutzgrundverordnung im letzten Jahr auch die E-Privacy-Verordnung kommen. Doch auch fast ein Jahr danach ist man mit diesem Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht viel weitergekommen. Der europäische Datenschutzausschuss EDSA hat jetzt den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden.mehr

Zweck des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Was bedeutet das für die betriebliche Praxis?mehr

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte wünscht sich von der Politik einen höheren Einsatz im Kampf gegen Monopole, wie sie etwa WhatsApp und andere Dienste besitzen. Er schlägt vor, sie zur Zusammenarbeit mit ähnlichen Angeboten anderer Unternehmen zu verpflichten, um Wettbewerbern bessere Chancen zu eröffnen. Einige DSGVO-Pflichten will er lockern.mehr

Schon seit längerem müssen Verantwortliche auf eine Videoüberwachung explizit hinweisen. Mit der DSGVO sind die Informationspflichten noch einmal ausgeweitet worden und es müssen auf den Hinweisschildern zusätzliche Angaben gemacht werden. Datenschutzbehörden haben nun genauer ausgeführt, was in diese Informationen hinein muss.mehr

Erneut haben IT-Sicherheitslücken eine riesige Datenbank mit Unmengen von E-Mail-Adressen einschließlich privater Daten aufgespürt. Erst kürzlich waren mehrere solcher Datensammlungen bekannt geworden. Ein erhebliches Risiko für Betroffene, da die Infos z.B. als Basis für einen Identitätsdiebstahl genutzt werden können.  Wo können Nutzer prüfen, ob ihre Daten betroffen sind?mehr

Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung eine Grundlage geschaffen, personenbezogene Daten einem grundsätzlichen Schutz zu unterziehen. Neben den strengeren Vorgaben und Sanktionen durch Datenschutzbehörden steht das Thema Abmahnungen und Abmahnmissbrauch verstärkt im Raum und beschäftigt Betroffene und den Gesetzgeber. Was tun bei einer Abmahnung wegen DSGVO?mehr

Kommerziell ins Netz gestellte Kundenrezensionen sind eine Irreführung der Verbraucher, wenn der kommerzielle Hintergrund nicht erkennbar ist. Amazon kann von Anbietern die Kenntlichmachung der Entgeltlichkeit der Bewertung verlangen.mehr

Produktwerbung mit dem Adjektiv "olympiareif" ist  kein Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, denn es liegt - so der BGH - kein Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele vor. Die beworbenen Produkte weisen zwar eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen auf. Ein enger Bezug zur Olympiade werde jedoch durch die Bezeichnung als „olympiareif“ nicht hergestellt.mehr

Bei kommunalen IT-Dienstleistern steigt die Skepsis gegenüber aktueller Microsoft-Software, die auch in der Verwaltung nahezu ein Monopol hat. Sie sehen Gefahren für die digitale Souveränität des Staates. Speziell bei Windows 10 und Office 365 sehen sie auch gravierende Datenschutzprobleme. Diese Bedenken stützen sie u.a. auf die Datenschutzfolgenabschätzung einer niederländischen Behörde, wonach die Produkte nicht den DSGVO-Vorgaben genügen.mehr

Eine Datenpanne passiert schneller, als man denkt und kann schwerwiegende Konsequenzen mit sich führen. Deshalb ist es für Unternehmen wichtig zu wissen, wie sie sich bei einer Datenpanne zu verhalten haben.mehr