News 20.03.2020 DSGVO und Infektionsbekämpfung

Dürfen Arbeitgeber fragen, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte? Dürfen solche Gesundheitsdaten weitergegeben werden? Besteht eine Pflicht, die Mitarbeiter zu informieren, welche Kollegen an Corona erkrankt sind? Der Datenschutz wirft zu Zeiten der Corona-Pandemie etliche Fragestellungen auf.mehr

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News 19.03.2020 BGH

Eine Versandapotheke aus den Niederlanden warb mit einem Sofort-Bonus pro Privatrezept. Der Bonus wurde bei einer zukünftigen Bestellung eines nicht verschreibungspflichtigen Produkts gewährt. Einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung konnte der BGH darin nicht sehen. Es sei kein unmittelbarer Preisnachlass und  § 78 Abs. 1 S. 4 AMG ist laut EuGH-Rechtsprechung nicht anwendbar.mehr

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News 18.03.2020 Zu kompliziert und bürokratisch?

Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums plant, Verbraucher künftig besser vor aufgedrängten Verträgen, undurchsichtigen Vertragsstrukturen, kalkulierten Kostenfallen und ungewollten automatischen Vertragsverlängerungen zu schützen. Der DAV und die Wirtschaft üben an dem Entwurf scharfe Kritik, u.a. sieht man zuviel Bürokratie und eine Begünstigung von Legal Tech-Angeboten.  mehr

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News 16.03.2020 Covid-19-Pandemie und Verträge

Deutschlandweit werden faktisch alle Veranstaltungen wegen der Ansteckungsgefahr mit Covid-19 abgesagt. Seit der bundesweiten Einführung der Kontaktverbote geht fast nichts mehr. Gebuchte Reisen liegen auf Eis. Wie ist die Rechtslage: Was müssen Verbraucher zahlen, was wird ihnen erstattet? Wie weit im Voraus kann storniert werden? Was gilt bei z. B. durch Quarantäne erzwungener Reiseverlängerung? Ein Überblick.mehr

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News 12.03.2020 People Analytics-Verfahren und Mitbestimmung

Unternehmen, die das Verhalten von Mitarbeitern über sogenannte People Analytics-Verfahren erfassen, bewegen sich auf rechtlich dünnem Eis. Ohne sich dieser Problematik bewusst zu sein, verstoßen sie oft gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Dies ergab ein 2-jähriges Forschungsprojekt. Der Gesetzgeber muss laut Projektergebnis klären, wie selbstlernenden Algorithmen und Mitbestimmung vereinbar sind.mehr

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News 11.03.2020 Richtig reagieren

Zur Begrenzung des Schadens durch das Coronavirus sind vor allem Risikomanager und Compliance-Beauftragte gefragt. Mit den richtigen Methoden und Maßnahmen können sie einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Menschen und zur Stabilität der Organisation leisten. Das erfordert ein Um- und ein Weiterdenken.mehr

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News 10.03.2020 Datenschutz und das Orten von Corona-Infizierten

Bewegungsdaten von Smartphone-Nutzern werden in einigen Ländern bereits im Kampf gegen die Bedrohung durch Corona eingesetzt. Auch hierzulande gibt es mittlerweile derartige Überlegungen, doch Datenschützer mahnen. Das Orten Infizierter via Handy-Daten ist ohne DSGVO-Einwilligung aus Datenschutzgründen unzulässig und eine entsprechende Anordnung wohl nicht verfassungskonform.mehr

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News 09.03.2020 IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen

Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind rechtlich zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Epidemie Grundrechte beschneiden? Können auch in Deutschland ganze Städte abgeriegelt werden? Darf der Staat Zwangstests wie zum Beispiel Blutentnahmen anordnen? Welche Sanktionen greifen bei Zuwiderhandlungen? Das Infektionsschutzgesetz wird reformiert, um Schritt zu halten.mehr

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News 05.03.2020 Diesel-Haftung

Ein Porsche-Händler muss einen Porsche Cayenne Diesel mit 80.000 km auf dem Tacho zurücknehmen und an den Käufer ca. 52.000 Euro zurückzahlen. Porsche muss dem Käufer den infolge der eingebauten Software zur Manipulation der Abgaswerte entstandenen Schaden ersetzen, auch wenn der Motor ein Audi-Fabrikat war.mehr

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News 04.03.2020 Informationen über Geschäftspartner

Kennen Sie Ihre Kunden? Wissen Sie, wer beim Geschäftspartner investiert hat, im Aufsichtsrat sitzt und ob das Unternehmen sich an alle gesetzlichen und normativen Anforderungen hält? Nein? Dann wird es Zeit, über KYC nachzudenken.mehr

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News 03.03.2020 Compliance

Der SOX schreibt verschärfte Bilanzierungs- und Prüfungsregeln vor. Aber was bedeutet er genau und welche wichtigen Vorschriften gibt es zu beachten?mehr

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News 02.03.2020 Betriebliche Altersvorsorge und Fürsorgepflicht

Bietet der Arbeitgeber Betriebsrenten an, hat er insoweit keine vermögensberatenden Aufgaben. Der Arbeitnehmer muss sich selbst z.B. über die anfallenden Abgaben informieren. Bietet der Arbeitgeber allerdings überobligatorisch eine Beratung an, muss diese korrekt und verlässlich sein. mehr

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News 27.02.2020 Studie und Hinweis zu Cyber-Attacken

Die Bedrohung durch Emotet-Trojaner hält nach wie vor an und Microsoft sorgt mit einer eingeschränkten Schutzfunktion in der Business-Version Office 365 für Unverständnis bei Experten. Zugleich zeigt eine Studie, dass Unternehmen sich gegen DDoS-Attacken nur sehr bedingt schützen können.mehr

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News 25.02.2020 Geldwäsche

Durch das neue Geldwäschegesetz (GwG) 2020 muss die Compliance-Welt auf zahlreiche Anpassungen reagieren. Um die Wirksamkeit der Änderungen zu verbessern, hat die Bundesregierung ein Strategiepapier mit elf konkreten Punkten erarbeitet. Die geplanten Maßnahmen sollen die Geldwäsche-Compliance noch effektiver unterstützen. mehr

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News 24.02.2020 Wettbewerbsrecht

Weil Google seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Vergleichsportalen durch Bevorzugung des Google-eigenen Preisvergleichportals nutzt, wurde es von der EU zu einer 2,4 Milliarden-Euro-Strafe verurteilt. Dagegen setzt sich der Konzern nun vor dem EuG zu Wehr und bestreitet unlautere Motive: Es gehe ihm nur um optimale Verbraucherinformation.mehr

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News 20.02.2020  Real-Time-Advertising und Real-Time-Bidding 

Website übergreifendes Tracking von Nutzern beim Surfen ist umstritten. Vor allem Informationsanbieter nutzen diese Option jedoch, um ihre Angebote durch gut bezahlte Werbung finanzieren zu können. Verschiedene Datenschutzbeauftragte wollen nun härter gegen diese Praxis vorgehen. Real-Time-Advertising / Real-Time-Bidding mehr

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