News 22.10.2020 Bemessung von Datenschutzgeldbußen

Wegen Ausspähung von Mitarbeitern hatte die Hamburgische Datenschutzbehörde gegen H&M ein Bußgeld von ca. 35 Millionen EUR verhängt. Informationen aus dem Privatleben wurden erfragt, dauerhaft gespeichert und dann durch einen IT-Fehler konzernweit sichtbar. Die Sanktion ist durch Verzicht auf Widerspruch rechtskräftig. In Großbritannien kommt British Airways pandemiebedingt günstiger davon.mehr

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News 19.10.2020 Agrarförderung in der EU

Die EU-weit geltenden Cross-Compliance-Regeln und die bei Verstößen drohenden Sanktionen und Subventionsverluste werden als zu streng, einengend, zu bürokratisch und letztlich für einige Betriebe als existenzgefährdend kritisiert. Naturschützern dagegen gehen sie zur Erhaltung von Flora und Fauna oft nicht weit genug. Was sind die aktuellen Vorgaben, Kontrollen und Sanktionen? mehr

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News 18.10.2020 Unwirksame AGB

Die Regeln einer Bank zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens müssen klar und verständlich sein. Das gilt auch dann, wenn die vertraglichen Vorgaben über die erforderlichen Pflichtangaben hinausgehen. Anderenfalls sind sie unwirksam.mehr

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News 12.10.2020 Internetangebot bei Wechsel des Stromanbieters

Wird für den Wechsel zum anderen Stromanbieter auf einer Internetseite ein Sofortbonus versprochen, muss der zeitnah gewährt werden, ohne dass es einer zusätzlichen Aufforderung seitens des Kunden bedarf. Das klärte ein Verbraucherverband vor dem OLG Köln.mehr

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News 08.10.2020 Ausweiskopien sind oft nicht datenschutzkonform

Im täglichen Leben und insbesondere im Geschäftsleben ziehen Behörden, Arbeitgeber, Banken oder Versicherungen gerne Kopien des Personalausweises von Antragstellern, Kunden oder Mitarbeitern. Hierbei wird der Datenschutz häufig sträflich vernachlässigt. Was ist zulässig, was ist unrechtmäßig.mehr

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News 06.10.2020 Richtig reagieren – Update

Das Corona-Virus fordert vor allem den Risikomanagern und Compliance-Beauftragten mehr denn je ab. Es gilt neue Wege zu beschreiten und die eigene Komfortzone zu verlassen, um einen entscheidenden Beitrag zur Resilienz und zur Stabilität oder Rettung des Unternehmens beizutragen.mehr

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News 05.10.2020 Identifizierung über biometrische Merkmale/ DSGVO

Der zunehmende Einsatz automatisierter Systeme zur Identifizierung von Personen über biometrische Merkmale – für Ermittlungszwecke und als Geschäftsmodell – stößt in der EU auf wachsenden Widerstand. Nach einigen Skandalen wächst die Skepsis insbesondere gegenüber einer KI-gestützten Gesichtserkennung. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen eindringlich und werden aktiv.mehr

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News 05.10.2020 EuGH zu O2

EuGH stärkt Mobilfunkkunden den Rücken. Der Anbieter O2 war verpflichtet, sämtliche Kunden automatisch ab dem 15.6.2017 auf den neu regulierten EU-Roamingtarif ohne Roamingaufschläge innerhalb der EU umzustellen.mehr

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News 01.10.2020 Geschäftsschädigende Äußerungen im Netz

Massiv negative Äußerung über Unternehmen oder Selbständige im Netz können geschäftsschädigend, ja existenzbedrohend sein. Einen Hostprovider treffen spezifische Prüf- und Verhaltenspflichten, wenn ihm gegenüber ein Rechtsverstoß wie üble Nachrede im Netz beanstandet wird. Das gilt insbesondere, wenn die Unzulässigkeit der Äußerung gut belegt ist. mehr

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News 30.09.2020 Datenschutz in Corona-Zeiten

Die Expertenorganisation DEKRA befasst sich mit Datenschutz in Corona-Zeiten. Cyberangriffe und Phishing haben wegen Corona stark zugenommen. DEKRA bietet den Unternehmen eine kostenlose Selbst-Bewertung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes mittels eines Fragebogens an.mehr

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Newsletter Compliance
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News 29.09.2020 Unternehmensstrafrecht - 2. Update

Trotz teilweise sehr kritischer Stellungnahmen hat die Bundesregierung am 16.6.2020 den Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes nahezu unverändert beschlossen. Nun hat sich der Bundesrat ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst.mehr

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News 24.09.2020 Arbeitgeberhaftung

Zumeist ergeben sich Schadensersatzpflichten des Arbeitgebers aus der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere seiner Fürsorgepflicht. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Handelt der Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich, kommt auch deliktische Haftung in Betracht.mehr

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News 23.09.2020 Export Compliance

Für die meisten international tätigen Unternehmen ist das Thema Trade Compliance unabdingbar geworden. Der Export und Import von Gütern sowie jegliche Dienstleistungen im Ausland können unterschiedlichen staatlichen Beschränkungen unterliegen.mehr

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News 22.09.2020 Geldwäsche - 2. Update

Nach dem Geldwäschegesetz 2020 gibt es nun weitere Gesetzesinitiativen, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch besser ermöglichen sollen. In diesem Überblick haben wir die zahlreichen geplanten Änderungen zusammengefasst.mehr

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News 21.09.2020 DSGVO und biometrische Daten

Moderne Systeme können die Arbeitszeiten von Beschäftigten statt durch Stechuhr oder manuelle Eintragungen mit einem Fingerabdruck erfassen. Da es sich hierbei um eine Form der Datenverarbeitung handelt, die nicht erforderlich ist, ist sie ohne eine Einwilligung des Arbeitnehmers unzulässig.mehr

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News 15.09.2020 Compliance im Gesundheitswesen

Um den Produktabsatz zu stärken, werden immer wieder "ausgefallene" Tagungsstätten für Fortbildungen im Gesundheitswesen ausgewählt. Wie das im Rahmen von Compliance zu bewerten ist, erfahren Sie hier.mehr

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News 11.09.2020 Automobilindustrie

Lange Zeit war es fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage wegen der abgasmanipulierten Diesel überhaupt zugelassen wird, da die zuständige Kammer einige Punkte als nicht "ausermittelt" anzusehen und von der Arbeit der StA wenig überzeugt schien. Nun sieht das LG Braunschweig hinreichenden Tatverdacht gegen Winterkorn wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs.mehr

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