News 03.08.2020 Urteile zu Klagen gegen VW wegen Abgasmanipulation

Der BGH bringt - endlich - mehr Klarheit in die Dieselrechtsfragen: 1. Käufer eines abgasmanipulierten Diesel, die ihn erst nach dem September 2015 gekauft haben, gehen leer aus. 2. Wer bereits sehr hohe Laufleistungen zurückgelegt hat, für den gibt es ebenfalls keinen Schadenersatz. Schließlich verweigert der BGH (3.) den Käufern einen Anspruch auf Deliktszinsen.mehr

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News 31.07.2020 Datenschutz, Funktion, erste Bugs und Reparaturen

Um das Corona-Virus in den Griff zu bekommen, entwickelte auch Deutschland eine Corona-Warn-App, für Warnungen nach Treffen mit Infizierten. Das Interesse war zunächst hoch, mittlerweile sorgen allerdings Pannen für Skepsis. Wie und für welche Geräte funktioniert sie? Hier ein Link zu den FAQ's des RKI, ein Überblick zum Thema und zum Umgang mit bekannt gewordenen Fehlern.mehr

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News 30.07.2020 AGG-Hopper erhält Bewährungsstrafe wegen Betrugs

Ein Münchner Rechtsanwalt hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Prozesse in eigener Sache wegen Verstößen gegen AGG gegen potentielle Arbeitgeber geführt und so rund 80.000 EUR eingeklagt. Deshalb hat ihn das LG München I wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. mehr

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News 29.07.2020 Gegen Abmahnmissbrauch

Bereits im September 2019 beriet der Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Nach längerem Stillstand soll das Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Erwartet wird, dass der Entwurf noch einmal geändert wird.mehr

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News 28.07.2020 Risiken minimieren

Das vom Bundesinnenministerium seit langem angekündigte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist erforderlich aufgrund zunehmender Hackerangriffe. Zudem muss die Einbindung der Firma Huawei in den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes schnell geregelt werden.mehr

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News 23.07.2020 Umstrittene Verjährung bei Abgasmanipulation

Im Gefolge der sog. Abgasaffäre haben viele VW-Kunden Klage erhoben und der Zeitpunkt der Verjährung ist immer noch umstritten. Das LG Osnabrück hat nun entschieden, dass die Ansprüche zweier VW-Fahrzeugeigentümer verjährt sind, weil die Verjährungsfrist wegen unerlaubten Handlungen bei Klageeinreichung im Jahr 2020 abgelaufen sei.mehr

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News 23.07.2020 Neues Gesetz geplant

Bisher wurde darauf gesetzt, dass Unternehmen sich freiwillig für die Einhaltung der Menschrechte in der Lieferkette einsetzen. Nachdem dies nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, soll nun das Lieferkettengesetz Sorgfaltspflichten vorgeben.mehr

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News 22.07.2020 DSGVO-Evaluierungsbericht

Die DSGVO als Erfolgsgeschichte:  Zwei Jahre nach dem Start der europäischen Datenschutzgrundverordnung zog die EU-Kommission ein positives Zwischenfazit. In einem Evaluierungsbericht sieht man viele Verbesserungen durch die EU-weiten Datenschutzregeln, allerdings auch noch einigen Optimierungsbedarf.mehr

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News 21.07.2020 EuGH-Urteil

Das Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung personenbezogener Daten (EU-US Privacy Shield) ist nach einer Entscheidung des EuGH ungültig. Es gelten die Regelungen der DSGVO zur Übermittlung von Daten an Drittländer.mehr

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News 20.07.2020 Dieselgate

Der BGH erklärt ein eigenständiges Kapitalanlegerverfahren gegen Porsche wegen Verletzung der Publizitätspflicht im VW-Dieselskandal vor dem OLG Stuttgart - neben dem vor dem OLG Braunschweig gegen VW anhängigen Verfahren - für zulässig.mehr

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News 17.07.2020 Vertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied

Einem Dienstvertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied muss der Aufsichtsrat zustimmen. Fehlt ein solcher Beschluss, hat das Aufsichtsratsmitglied die erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen.mehr

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News 15.07.2020 Rote Ampel

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat sich zahlreiche Videokonferenzsysteme näher angeschaut und stellt diesen im Hinblick auf den Datenschutz meist ein schlechtes Zeugnis in Form der "roten Ampel" aus. Zu einem ähnlich negativen Urteil kommt auch die europäische Datenschutzbehörde im Hinblick auf Microsoft-Produkte.mehr

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Serie 14.07.2020 Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Eine über 80-jährige streitbare Feministin scheiterte mit ihrer Gender-Beschwerde vor dem BVerfG - allerdings aus formalen Gründen. Unterstützt von Feministinnen führte sie einen erbitterten Kampf gegen die Verwendung des generischen Maskulinums u.a. in Bankformularen.mehr

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News 13.07.2020 Bankgebühren für „Jedermanns-Konto“

Um Menschen, die kein regelmäßiges Einkommen haben, die Teilhabe am Zahlungsverkehr und am Wirtschaftsleben zu ermöglichen, führte der Gesetzgeber in 2016 den gesetzlichen Anspruch auf das Basis-Girokonto (oder „Jedermanns-Konto“) ein. Banken verlangen hierfür hohe Gebühren, die sie mit einem Mehraufwand rechtfertigen. Der BGH entschied, dass das Basiskonto nicht zu teuer sein darf.mehr

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News 08.07.2020 Risiken im Homeoffice

Homeoffice bringt für Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber Vorteile. Nicht vergessen werden dürfen aber die Risiken, die sich bei dieser Form des Arbeitens ergeben (können). Erfahren Sie mehr über die Stolperfallen.mehr

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News 07.07.2020 Gehalt

Gerade die Frage nach dem Gehalt eines Compliance Officers lässt sich nicht pauschal beantworten. Welche Vergütung Unternehmen letztendlich für den Compliance Officer einplanen sollten, hängt von zahlreichen Faktoren ab. mehr

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News 06.07.2020 Schwerer Datenschutz-Verstoß in Baden-Württemberg

Die AOK Baden-Württemberg muss nach einem DSGVO-Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 1,24 Millionen Euro zahlen. Die zuständige Landesbehörde verhängte die Buße, weil die Krankenkasse Daten von Gewinnspielteilnehmern auch ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken verwendete. Ohne AOK-Schadensbegrenzung wäre die Strafe noch höher ausgefallen.mehr

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