News 24.11.2020 None of your business →Identifier for Advertisers

Die Datenschutzaktivisten der Organisation noyb, die schon das Datenschutzabkommen Privacy Shield zu Fall gebracht haben, gehen nun gegen Apple vor. Schrems & Co. werfen dem Unternehmen vor, ein unzulässiges Trackingverfahren einzusetzen. Beschwerden wurden bei der spanischen Datenschutzbehörde und dem Berliner Datenschutzbeauftragten eingereicht.mehr

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News 24.11.2020 Weiter umstritten

Die Thematik der pauschalen Speicherung von Kommunikationsdaten führt in der Justiz seit Jahren zu Unstimmigkeiten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt, jedoch mit folgenreichen Ausnahmen. mehr

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News 23.11.2020 Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG

Die Infektionszahlen in Deutschland steigen seit Herbst dramatisch an. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus gestoppt werden soll. Wie ändern sich die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder werden aktuell laut Corona-Bußgeldkatalogen verhängt? Welche neuen Tatbestände sind zum Herbst dazugekommen?mehr

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News 18.11.2020 Datenschutz

Bei vielen Unternehmen sind die personenbezogenen Daten von Bewerbern auch dann noch gespeichert, wenn sie für den ursprünglichen Zweck nicht mehr gebraucht werden. Doch das ist rechtlich nicht zulässig. Wie lange dürfen Bewerbungsunterlagen gespeichert werden?mehr

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News 17.11.2020 Der Verfolgungsdruck steigt

Viele Unternehmen erfüllen ihre Pflichten aus dem Geldwäschegesetz nicht. Dies haben jüngste Enthüllungen nochmals bestätigt. Unternehmen sollten deshalb ihre Verpflichtungen prüfen und ggf. konsequent umsetzen. Versäumnisse werden stärker verfolgt und können erhebliche Sanktionen nach sich ziehenmehr

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News 16.11.2020 Generalschlüssel für Polizei und Geheimdienste?

Nach den jüngsten Terroranschlägen gibt es im EU-Ministerrat Pläne, die sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren einzuschränken, um Polizei und Geheimdiensten ein Mithören der Kommunikation zu ermöglichen. Gegen diese Pläne regt sich Widerstand auf vielen Ebenen. Neben Rechtsverletzungen werden auch Nachteile für die Digitalisierung befürchtet.mehr

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News 12.11.2020 Kunden-Authentifizierung am Telefon

Fast 10 Millionen EUR sollte das Telekommunikationsunternehmen 1&1 zahlen, weil über die Hotline sensible Kundendaten an Dritte weitergegeben worden waren. Die Höhe der Strafe empfand das Unternehmen als unangemessen und klagte vor dem Landgericht Bonn, das die Strafe deutlich auf 900.000 EUR reduzierte, in der Sache aber bestätigte und die Haftung von Unternehmen klärte.mehr

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News 09.11.2020 Benachrichtigungspflicht nach Art. 34 DSGVO

Weil in einem Bewerbungsverfahren eine Antwort-Mail auf eine Bewerbung mit personenbezogenen Daten durch einen Fehler an einen Dritten versendet wurde, verklagte der Bewerber das Unternehmen. Das Landgericht Darmstadt sprach ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 EUR zu, nicht zuletzt, weil er über die Panne nicht informiert wurde.mehr

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News 07.11.2020 Datenschutz, Funktion, Reparaturen und Zahlen

Die Corona-Warn-App soll Treffen mit Infizierten melden. Es sind knapp 22 Mill. Nutzer, auch weil einige Schwächen die Akzeptanz gedrosselt haben. Doch immerhin 10 % aller Infektionen werden von der App erfasst. Nach der schrittweisen Verknüpfung mit anderen EU-Apps und einer Tagebuchfunktion sind nun weitere Verbesserungen in Sicht. Hier ein Überblick zu Entwicklung und Planung.mehr

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News 04.11.2020 Unternehmensstrafrecht - 3. Update

Die Bundesregierung hat nun den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft in den Bundestag eingebracht. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates vom September wurden von der Bundesregierung teilweise verworfen, einige Vorschläge sollen im Bundestag diskutiert werden.mehr

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News 03.11.2020 Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle

Mit zunehmendem Einsatz satellitengestützter Ortungssysteme steigt die Gefahr, dass Arbeitgeber diese Lösungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle von Mitarbeitern einsetzen. Auf diese Art durchgeführte Erstellung von Bewegungsprofilen oder Pausen- und Leistungsüberwachung sind unzulässig. Der Nutzung der GPS-Systeme sind arbeitsrechtlich und durch die DSGVO enge Grenzen gesetzt.mehr

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News 27.10.2020 Lösung muss gut durchdacht sein

Laut aktuellen Statistiken haben nur wenige Mitarbeiter im europäischen Raum anonyme Hinweise zu Compliance-Verstößen gegeben. Mit Blick auf die EU-Whistleblower-Richtlinie müssen deutsche Unternehmen dennoch tätig werden.mehr

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News 22.10.2020 Bemessung von Datenschutzgeldbußen

Wegen Ausspähung von Mitarbeitern hatte die Hamburgische Datenschutzbehörde gegen H&M ein Bußgeld von ca. 35 Millionen EUR verhängt. Informationen aus dem Privatleben wurden erfragt, dauerhaft gespeichert und dann durch einen IT-Fehler konzernweit sichtbar. Die Sanktion ist durch Verzicht auf Widerspruch rechtskräftig. In Großbritannien kommt British Airways pandemiebedingt günstiger davon.mehr

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News 19.10.2020 Agrarförderung in der EU

Die EU-weit geltenden Cross-Compliance-Regeln und die bei Verstößen drohenden Sanktionen und Subventionsverluste werden als zu streng, einengend, zu bürokratisch und letztlich für einige Betriebe als existenzgefährdend kritisiert. Naturschützern dagegen gehen sie zur Erhaltung von Flora und Fauna oft nicht weit genug. Was sind die aktuellen Vorgaben, Kontrollen und Sanktionen? mehr

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News 12.10.2020 Internetangebot bei Wechsel des Stromanbieters

Wird für den Wechsel zum anderen Stromanbieter auf einer Internetseite ein Sofortbonus versprochen, muss der zeitnah gewährt werden, ohne dass es einer zusätzlichen Aufforderung seitens des Kunden bedarf. Das klärte ein Verbraucherverband vor dem OLG Köln.mehr

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News 08.10.2020 Ausweiskopien sind oft nicht datenschutzkonform

Im täglichen Leben und insbesondere im Geschäftsleben ziehen Behörden, Arbeitgeber, Banken oder Versicherungen gerne Kopien des Personalausweises von Antragstellern, Kunden oder Mitarbeitern. Hierbei wird der Datenschutz häufig sträflich vernachlässigt. Was ist zulässig, was ist unrechtmäßig.mehr

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News 06.10.2020 Richtig reagieren – Update

Das Corona-Virus fordert vor allem den Risikomanagern und Compliance-Beauftragten mehr denn je ab. Es gilt neue Wege zu beschreiten und die eigene Komfortzone zu verlassen, um einen entscheidenden Beitrag zur Resilienz und zur Stabilität oder Rettung des Unternehmens beizutragen.mehr

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