News 30.06.2020 Unternehmenssanktionsrecht fördert Compliance

Das BMJV hatte Ende April einen Referentenentwurf des sog. Verbandssanktionengesetzes den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Obwohl teilweise sehr kritische Stellungnahmen erfolgten, hat nun die Bundesregierung am 16.6.2020 den Regierungsentwurf nahezu unverändert beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.mehr

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News 29.06.2020 Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze ab 1.7.

Die Umsatzsteuersätze werden generell, befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020, von 19% auf 16% (§ 12 Abs. 1 UStG) und von 7% auf 5% (§ 12 Abs. 2 UStG) gesenkt. Rechtsgrundlage ist das 2. Corona-Steuerhilfegesetz, das von der Bundesregierung am 12.6.2020 verabschiedet wurde, § 28 Abs. 1 bis 3 UStG-E. Welche Auswirkungen sind in der Anwaltskanzlei zu beachten?mehr

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News 23.06.2020 Strengere Regeln für Netzanbieter

Das Internet soll endlich überall funktionieren: Homeoffice und Videokonferenzen haben aktuell verdeutlicht, wie wichtig flächendeckende Anbindung an ein „schnelles“ Internet ist. Ausbau und Anspruch auf schnellen Internetzugangsdienst „als angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe“ sieht eine Reform des Telekommunikationsgesetzes vor.mehr

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News 22.06.2020 BGH

Ein Websitebetreiber kann mittels eines voreingestellten Häkchens in einem Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken einholen.mehr

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News 18.06.2020 GmbH

Elektronische Gesellschafterlisten (zur Ersetzung solcher aus Papier) können auch ohne Veränderungen bei den Gesellschaftern oder deren Beteiligungsumfang beim Handelsregister eingereicht werden.mehr

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News 16.06.2020 Datenschutz

Eine Datenpanne passiert schneller, als man denkt und kann schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen. Deshalb ist es für Unternehmen wichtig zu wissen, wie sie sich bei einer Datenpanne zu verhalten haben.mehr

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News 15.06.2020 Mehr Transparenz und Aufsicht, Gebührendeckelung

Niedrigere Inkassokosten, höhere Transparenz für den Verbraucher dazu, welche Folgen nicht rechtzeitige Zahlung oder eine Zahlungsvereinbarung haben. Außerdem geplant: ein schärferes Auge darauf, wer Inkasso betreibt. Diese und weitere Punkte werden mit einem neuen Gesetzesentwurf angestrebt, der das Inkassowesen seriöser machen soll.mehr

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News 10.06.2020 SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard

Das Coronavirus ist in Deutschland seit Monaten präsent und wird so schnell nicht weichen. Unternehmen mussten zeitweise ganz oder teilweise schließen, infizierte oder infektionsverdächtige Mitarbeiter zuhause bleiben. Arbeitgeber müssen auf der Grundlage des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards auch massive Schutz- und Organisationsanpassungen vornehmen, Mitarbeiter haben Anspruch auf Infektionsprävention. Das wirft auch die Frage nach dem Recht, aber auch der Pflicht zum Homeoffice auf. mehr

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News 08.06.2020 Covid-19-Pandemie und Verbraucherschutz

Überall wurden und werden noch Reisen wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Sie wurden wegen Reisewarnungen oder Grenzschließungen und Betriebsuntersagungen undurchführbar. Für solche Reiseabsagen wurde eine Gutscheinlösung mit Garantieanreiz auf freiwilliger Basis verabschiedet. Was sind Vor-und Nachteile des Konzepts für Verbraucher?mehr

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News 04.06.2020 Covid-19-Verordnungen und Infektionsschutzgesetz

Die Covid-19-Pandemie stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen und konfrontiert mit neuartigen länderspezifischen Regelungswerken auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Von den Regelungen sind auch Unternehmen betroffen und stehen vor dem Spagat, neben der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vollständige Compliance mit behördlich angeordneten Maßnahmen zu gewährleisten.mehr

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News 03.06.2020 Rechtliche Grundlagen

Geheimnisschutz ist immer ein Thema für Unternehmen. Durch die vielen Arbeitnehmer, die derzeit im Homeoffice arbeiten, umso mehr. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil präzisiert, was vom "Schutz von Geschäftsgeheimnissen" umfasst ist.mehr

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News 02.06.2020 Data Protection Commission (DPC)

Mit der DSGVO wurden die Bußgelder bei Datenschutzverstößen erheblich erhöht, sodass selbst internationale IT-Konzerne die Konsequenzen eines Fehlverhaltens deutlich zu spüren bekommen könnten. Bislang wurde gegen Facebook, Google und Co. allerdings kaum durchgegriffen, doch das soll sich nun ändern.mehr

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News 02.06.2020 Vergabe

Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge mit einem Gesamtvolumen von mehreren Hundert Mrd. EUR. Wir haben für Sie zusammengefasst, wann eine öffentliche Ausschreibung erfolgen muss. Seit 1.1.2020 gelten neue EU-Schwellenwerte.mehr

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News 27.05.2020 Global Organizational Integrity Institute

Zu großen Teilen hängt der Erfolg eines Unternehmens von dauerhafter und verlässlich gelebter Integrität ab. Volkswagen hat das erkannt und seine Unternehmensintegrität messbar gemacht.mehr

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News 25.05.2020 Videogefahren, Fieberprüfung, Kundendatenerfassen

Im Kampf gegen das Corona-Virus kommen immer wieder auch Mittel zum Einsatz, die aus datenschutzrechtlichen Gründen durchaus zweifelhaft sein können. In Deutschland werden Mahnungen der Datenschutzbeauftragten dazu lauter. Hier ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen wie Fieberprüfungen, App-Entwicklung und Kundendaten-Vorratsspeicherung.mehr

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News 22.05.2020 Nachhaltigkeit

Compliance Monitoring und Reporting schaffen Transparenz über Compliance-Risiken und -Maßnahmen und sind so selbst ein Mittel zur Reduktion dieser Risiken. Wie können Reports aussehen? Welche Daten sollten erfasst und ausgewertet werden?mehr

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