News 03.08.2020 Urteile zu Klagen gegen VW wegen Abgasmanipulation

Der BGH bringt - endlich - mehr Klarheit in die Dieselrechtsfragen: 1. Käufer eines abgasmanipulierten Diesel, die ihn erst nach dem September 2015 gekauft haben, gehen leer aus. 2. Wer bereits sehr hohe Laufleistungen zurückgelegt hat, für den gibt es ebenfalls keinen Schadenersatz. Schließlich verweigert der BGH (3.) den Käufern einen Anspruch auf Deliktszinsen.mehr

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News 31.07.2020 Datenschutz, Funktion, erste Bugs und Reparaturen

Um das Corona-Virus in den Griff zu bekommen, entwickelte auch Deutschland eine Corona-Warn-App, für Warnungen nach Treffen mit Infizierten. Das Interesse war zunächst hoch, mittlerweile sorgen allerdings Pannen für Skepsis. Wie und für welche Geräte funktioniert sie? Hier ein Link zu den FAQ's des RKI, ein Überblick zum Thema und zum Umgang mit bekannt gewordenen Fehlern.mehr

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News 30.07.2020 AGG-Hopper erhält Bewährungsstrafe wegen Betrugs

Ein Münchner Rechtsanwalt hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Prozesse in eigener Sache wegen Verstößen gegen AGG gegen potentielle Arbeitgeber geführt und so rund 80.000 EUR eingeklagt. Deshalb hat ihn das LG München I wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. mehr

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News 29.07.2020 Gegen Abmahnmissbrauch

Bereits im September 2019 beriet der Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Nach längerem Stillstand soll das Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Erwartet wird, dass der Entwurf noch einmal geändert wird.mehr

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News 28.07.2020 Risiken minimieren

Das vom Bundesinnenministerium seit langem angekündigte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist erforderlich aufgrund zunehmender Hackerangriffe. Zudem muss die Einbindung der Firma Huawei in den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes schnell geregelt werden.mehr

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News 23.07.2020 Umstrittene Verjährung bei Abgasmanipulation

Im Gefolge der sog. Abgasaffäre haben viele VW-Kunden Klage erhoben und der Zeitpunkt der Verjährung ist immer noch umstritten. Das LG Osnabrück hat nun entschieden, dass die Ansprüche zweier VW-Fahrzeugeigentümer verjährt sind, weil die Verjährungsfrist wegen unerlaubten Handlungen bei Klageeinreichung im Jahr 2020 abgelaufen sei.mehr

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News 23.07.2020 Neues Gesetz geplant

Bisher wurde darauf gesetzt, dass Unternehmen sich freiwillig für die Einhaltung der Menschrechte in der Lieferkette einsetzen. Nachdem dies nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, soll nun das Lieferkettengesetz Sorgfaltspflichten vorgeben.mehr

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News 20.07.2020 Dieselgate

Der BGH erklärt ein eigenständiges Kapitalanlegerverfahren gegen Porsche wegen Verletzung der Publizitätspflicht im VW-Dieselskandal vor dem OLG Stuttgart - neben dem vor dem OLG Braunschweig gegen VW anhängigen Verfahren - für zulässig.mehr

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News 17.07.2020 Vertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied

Einem Dienstvertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied muss der Aufsichtsrat zustimmen. Fehlt ein solcher Beschluss, hat das Aufsichtsratsmitglied die erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen.mehr

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Serie 14.07.2020 Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Eine über 80-jährige streitbare Feministin scheiterte mit ihrer Gender-Beschwerde vor dem BVerfG - allerdings aus formalen Gründen. Unterstützt von Feministinnen führte sie einen erbitterten Kampf gegen die Verwendung des generischen Maskulinums u.a. in Bankformularen.mehr

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News 08.07.2020 Risiken im Homeoffice

Homeoffice bringt für Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber Vorteile. Nicht vergessen werden dürfen aber die Risiken, die sich bei dieser Form des Arbeitens ergeben (können). Erfahren Sie mehr über die Stolperfallen.mehr

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News 06.07.2020 Schwerer Datenschutz-Verstoß in Baden-Württemberg

Die AOK Baden-Württemberg muss nach einem DSGVO-Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 1,24 Millionen Euro zahlen. Die zuständige Landesbehörde verhängte die Buße, weil die Krankenkasse Daten von Gewinnspielteilnehmern auch ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken verwendete. Ohne AOK-Schadensbegrenzung wäre die Strafe noch höher ausgefallen.mehr

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News 01.07.2020 Interview zum Unternehmensstrafrecht

Für den Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes gab es teils heftige Kritik. Diese ist so nicht gerechtfertigt, meint Dr. Reinhard Preusche, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Compliance e. V. Im Interview erläutert er, weshalb.mehr

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News 30.06.2020 Unternehmenssanktionsrecht fördert Compliance

Das BMJV hatte Ende April einen Referentenentwurf des sog. Verbandssanktionengesetzes den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Obwohl teilweise sehr kritische Stellungnahmen erfolgten, hat nun die Bundesregierung am 16.6.2020 den Regierungsentwurf nahezu unverändert beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.mehr

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News 22.06.2020 BGH

Ein Websitebetreiber kann mittels eines voreingestellten Häkchens in einem Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken einholen.mehr

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News 04.06.2020 Covid-19-Verordnungen und Infektionsschutzgesetz

Die Covid-19-Pandemie stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen und konfrontiert mit neuartigen länderspezifischen Regelungswerken auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Von den Regelungen sind auch Unternehmen betroffen und stehen vor dem Spagat, neben der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vollständige Compliance mit behördlich angeordneten Maßnahmen zu gewährleisten.mehr

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