Datenschutzbeauftragter
Mann der auf vernetztes Sicherheitsschloss zeigt
Top-Thema 09.08.2018 Aufgaben und Funktion des Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO

Ab wann braucht es einen Datenschutzbeauftragten, was sind seine Aufgaben und unterliegt dieser einem besonderen Kündigungsschutz?mehr

Verfassungsbeschwerden gegen heimliche Online-Durchsuchungen mit Staatstrojanern
Augen Big Brother
News   08.08.2018   "Digitalcourage" und "GFF" klagen

Gut ein Jahr, nachdem auf Grundlage des sog. Staatstrojaner-Gesetzes Strafverfolger heimlich Software auf Rechner und Smartphones installieren dürfen, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, und Online-Durchsuchungen durchführen können, wollen Datenschützer dies durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Auch andere Organisationen und Politiker haben geklagt oder Klagen angekündigt.mehr

Verletzung des Datenschutzes durch den Arbeitgeber bei einem Bewerber Screening
AA010434
News   08.08.2018   Compliance Datenschutz

Angestellte haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Prinzip dieselben Rechte in Bezug auf Datenschutz wie alle anderen Personen auch.mehr

Erbin des Porsche-Chefdesigners fordert Urheber-Nachvergütung für Traumwagen
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News   01.08.2018   Fairnessausgleich gem. Bestsellerparagraph

Der Käfer läuft und läuft - aber der Porsche bleibt der Traumwagen vieler Fahrer. Wer hat ihn aber erfunden? Wer ist der wahre Schöpfer eines der weltweit bekanntesten und noch heute gebauten Automobile – des Porsche 911? Ferdinand Porsche bzw. dessen Nachkommen oder der damalige Stardesigner Erwin Komenda? Dessen Tochter ist nun in einem spektakulären Prozess vor dem LG Stuttgart, das es sich einfach machte, unterlegen.mehr

BGH schließt Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Hotspots weitgehend aus
rotes Icon WLAN
News   30.07.2018   Filesharing

Der Betreiber eines Hotspots, der anderen Teilnehmern den Zugang zum Internet über WLAN ermöglicht und ein Tor-Exit-Node eingerichtet hat, haftet nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen im Rahmen eines Filesharings. Allerdings kann er zur Einrichtung einer Sperre verpflichtet sein.mehr

Geplante EU-Verbandsklage betrifft auch Verstöße gegen die DSGVO
EU-Kommission
News   25.07.2018   Europäische Verbraucherverbandsklage

Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Verbraucherverbände künftig kollektiv Ansprüche, auch bei Datenschutzverstößen, geltend machen können. Erst im Januar war der Versuch des Datenschutzaktivisten Max Schrems vor dem EuGH gescheitert, eine Sammelklage gegen Facebook im Namen von rund 25.000 Nutzern einzureichen. Die DSGVO und die geplante EU-Verbraucherverbandsklage ändern die Lage.mehr


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Die Anforderungen an die SOX Compliance
News   25.07.2018   Compliance

Der SOX schreibt verschärfte Bilanzierungs- und Prüfungsregeln vor. Aber was bedeutet er genau und welche wichtigen Vorschriften gibt es zu beachten?mehr

Neuregelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
News   24.07.2018   EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie

Europaweit soll ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet werden. Die Bundesregierung verabschiedete dazu am 18.7.2018 einen Gesetzesentwurf. Dessen zentrale Neuregelung ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Konkretisiert wird damit die seit 9.6.2018 geltende EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.mehr

EU-Kommission verhängt höchste je verhängte EU-Strafe gegen Google
News   20.07.2018   Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Die EU-Kommission hat gegen Google als Bußgeld die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden EUR für wettbewerbswidriges Verhalten beschlossen. Nimmt die EU damit den amerikanischen Handels-Fehdehandschuh auf? Das bestreitet die EU-Wettbewerbskommissarin. Google jedenfalls will sich gegen diese Strafe gerichtlich zur Wehr setzen und sieht sein Geschäftsmodell in Europa in Gefahr.mehr

Sind trotz Datenschutzreform Personenfotos noch nach den KUG-Regeln erlaubt?
News   10.07.2018   Kunsturheberrechtsgesetz vs. DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung verunsichert in vielen Bereichen. Betroffen ist auch das Fotografieren von Personen in der Öffentlichkeit. Nach den strengen DSGVO-Vorgaben zur Einholung der Einwilligung der Betroffenen für eine Datenspeicherung wurde befürchtet, dies würde auf den Bildjournalismus durchschlagen. Das OLG Köln entschied nun, auch künftig gelten bei Veröffentlichung von Fotos, die prinzipiell eine Datenspeicherung darstellt, die Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis gem. Kunsturhebergesetz.mehr

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Bundestag fordert Gesetzentwurf gegen DSGVO-Abmahnmissbrauch bis 1.9.2018
News   09.07.2018   Entschließung

Bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung soll bald keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr möglich seien. Der Bundestag hat am 6.7. eine Entschließung beschlossen, die die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs zur DSGVO bis zum 1.9.2018 vorzulegen.mehr

EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Nitrat-Werte im Grundwasser
News   25.06.2018   EU-Nitratgrenzwerte überschritten

Als Vorreiter in Sachen Umweltschutz gilt Deutschland in der EU nicht mehr. Neben anderen Umweltbaustellen wurden auch Nitrat-Grenzwerte an vielen Grundwassermessstellen über Jahre überschritten. Der EuGH gab jetzt der klagenden EU-Kommission Recht, welche die Bundesrepublik wegen unzureichender Bemühungen im Hinblick auf das Düngen in der Landwirtschaft und damit einhergehender Verletzung der EU-Nitratgrenzwerte erfolglos gerügt hatte.mehr

IT-Sicherheitspflichten für Freiberufler seit Geltung der DSGVO
News   18.06.2018   Datenschutz-Grundverordnung

Die DSGVO verpflichtet besonders Berufsgeheimnisträger zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass gespeicherte persönliche Daten in den Geschäftsräumen sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Auch in diesem Punkt sollte jeder Freiberufler seine Kanzlei oder Praxis sorgfältig vorbereiten.  mehr

Schufa-Geschäftsmodell könnte der DSGVO in mehreren Punkte nicht standhalten
News   18.06.2018   Datenschutz-Grundverordnung

Mit der DSGVO erhielten Bürger mehr Auskunftsrechte bezüglich über sie gespeicherte Daten. Unternehmen sind beispielsweise verpflichtet, kostenfrei elektronische Kopien der personenbezogenen Daten bereitzustellen. Bei der Schufa können Verbraucher schon seit längerem eine solche Eigenauskunft beantragen, doch sehen Datenschutzbehörden das angebotene Verfahren mittlerweile kritisch und überprüfen nun, ob es in der bisherigen Form noch zulässig ist.mehr

Datenschutz Grundverordnung
Top-Thema 11.06.2018 DSGVO: Inkrafttreten und Umsetzung

Die DSGVO gilt. Es ist demnach höchste Zeit, das Thema Datenschutz anzugehen. Das Datenschutzrecht ist somit nicht nur ein Beratungsthema, sondern betrifft alle. mehr

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EuGH sieht Datenschutz-Verantwortung auch bei Betreibern von Fanseiten auf Facebook
News   08.06.2018   Social Media

Im Rechtstreit zwischen der Datenschutzbehörde ULD und der IHK-Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein um die Bereitstellung einer Facebook-Seite hat der EuGH entschieden, dass für den Datenschutz auf der Plattform von Facebook, Facebook selbst und der Betreiber der Fanpage gemeinsam verantwortlich für den Schutz der Nutzerdaten sind. Das Urteil hat auch Konsequenzen für andere Plattformen und Plattform-Nutzer.mehr

EU-Kommission sagt Plastikmüll mit einem Gesetzentwurf den Kampf an
News   05.06.2018   Müllvermeidung und Umweltschutz

Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer Plastik-Strategie ein teilweises Verbot von Einwegplastik. Wegwerfartikel wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck und lösliche Oxo-Kunststoffe stehen ganz oben auf der Agenda. Die EU will damit endlich die Verunreinigung der Meere durch Plastikmüll verlangsamen. Ein erster Gesetzentwurf der Kommission existiert seit Mai 2018 und wurde am 28.5. bekannt gemacht.mehr

Fast alles reduziert - oder auch nicht: Irreführende Rabattwerbung
Serie   01.06.2018   Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Schenkt man den verbreiteten Werbeaktionen Glauben, so wird in Baumärkten und Möbelhäusern fast nichts mehr ohne hohe Rabatte verkauft. Wer mit dem Slogan wirbt: „Rabatt auf fast alles“, muss dem Kunden allerdings auch Rabatt auf fast alles gewähren und darf nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen.mehr

EuG bestätigt EU-Verordnung gegen 3 Pestizide als Folge des Bienensterbens
News   30.05.2018   Konzernklagen von Bayer, BASF und Syngenta

Zur Anwendung der als „Bienenkiller“ verdächtigen Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil erließ die EU-Kommission im Jahr 2013 EU-weit weitgehende Beschränkungen. Die hiergegen gerichteten Klagen der betroffenen Konzerne vor dem EuG auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnungen bzw. auf Schadenersatz wegen Gewinneinbußen scheiterten nun mit einer Ausnahme.mehr

EU-Kommission verklagt Bundesrepublik wegen CO²-Grenzwertüberschreitung
News   25.05.2018   Luftreinhaltung

Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Reduzieren der Stickoxidwerte in Städten ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Deutschland ist bei dem CO²-Thema nicht regelkonform. Die Kommission hat daher Deutschland wegen Grenzwerte-Überschreitung vor dem EuGH verklagt. Außerdem hat sie die Bundesrepublik wegen unterbliebenen Sanktionen gegen abgasmanipulierende Autohersteller abgemahnt.mehr