Recht & Politik

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist fünf Jahre alt. Doch auch nach so langer Zeit polarisiert sie noch immer: Die einen sehen in ihr den weltweit führenden Datenschutzstandard, die anderen ein Hindernis für den digitalen Fortschritt.mehr

Der EuGH entscheidet in drei neuen Urteilen über Auskunft, Schadensersatz und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Datenschutz-Grundverordnung.mehr

TikTok, die chinesische Kurzvideoplattform, gerät zunehmend wegen Sicherheitsbedenken ins Kreuzfeuer von Staaten und Institutionen. In Deutschland ist ein Verbot derzeit nicht in Sicht, jedoch dürfen Beschäftigte der Bundesregierung TikTok auf ihren Dienstgeräten nicht nutzen. mehr

Die Datenverarbeitung der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) steht derzeit in mehreren Fällen auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hintergrund des EuGH-Rechtsstreits sind drei Fälle aus Deutschland.mehr

Die Datenverarbeitung der SCHUFA steht derzeit in mehreren Fällen auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hintergrund des EuGH-Rechtsstreits sind drei Fälle aus Deutschland, darunter zwei verbundene Fälle (Rechtssachen C-26/22 und C-64/22) mit dem Schwerpunkt der Datenerhebung und Speicherdauer.mehr

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 übergeben. Der Bericht gibt einen Rückblick auf seine Arbeit sowie einen Ausblick auf anstehende wichtige Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.mehr

Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse (UBI) müssen Selbsterklärung zur IT-Sicherheit abgebenmehr

Compliance-Risikomanagement und ‑Risikobewältigung, Compliance-Organisation und ‑Dokumentation: Die Neufassung des IDW-Prüfungsstandards 980 gibt Anlass für einen kritischen Review des bestehenden Compliance Management Systemsmehr

Der US-Präsident hat eine Exekutivanordnung zum EU-US-Datenschutzrahmen unterzeichnet, dadurch wurden die Voraussetzungen geschaffen, um einen neuen Angemessenheitsbeschluss zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA zu erlassen – Datenschützer haben jedoch Zweifel.mehr

Arbeitgeber können sich Schadensersatzansprüchen ihrer Arbeitnehmer gegenübersehen, wenn sie ihre Hauptpflichten verletzen, also den Arbeitnehmer nicht vertragsgemäß beschäftigen oder bezahlen. Häufiger geht es jedoch bei Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis um die Verletzung der Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere der Fürsorgepflichten. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Neben Vertragspflichtverstößen kommt auch eine deliktische Haftung in Betracht.mehr

Mit der Zustimmung zur Änderung der eIDAS-Verordnung bereitet der EU-Rat den Weg für die EUid-Wallet. Diese soll bis 2030 flächendeckend in Europa genutzt werden können. Datenschützer kritisieren den Vorstoß.mehr

Wer für Compliance verantwortlich ist, sollte stets aktuell am Thema Geldwäschebekämpfung und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung dranbleiben, da hier mit EU-Richtlinien und nationalen Initiativen ständig nachgeschärft wird.mehr

Laut Jahresbericht von DLA Piper haben die europäischen Datenschutzbehörden im Jahreszeitraum vom 28.1.2022 bis zum 27.1.2023 deutlich höhere Bußgelder verhängt als im Vorjahreszeitraum: Die Gesamtjahressumme stieg europaweit von 1,09 auf 1,64 Milliarden EUR. Die Anzahl der gemeldeten Datenpannen ist dagegen leicht zurückgegangen.mehr