News 04.01.2021 Grundsatzentscheidung zu § 64 Satz 1 GmbHG

Ein Geschäftsführer hatte nach Insolvenzreife des von ihm geführten Unternehmens noch Zahlungen veranlasst, dafür bestand ein Haftungsanspruch gem. § 64 Satz 1 GmbHG. Haftet die D&O-Versicherung (Directors and Officers-Versicherung) hier für den Vermögensschaden? In der Rechtsprechung war dies umstritten - bis der BGH für Klärung sorgte.mehr

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News 01.01.2021 Silvester

Immer wieder entstehen durch Feuerwerkskörper Schäden oder es werden Personen verletzt. Am Jahresende 2020 hielt sich der Schaden in Grenzen, da pandemiebedingt keine Feuerwerke verkauft werden durften, um die Krankenhäuser zu entlasten. Doch das hieß nicht, dass Feuerwerke völlig entfielen. Hier erfahren Sie, wer im Fall der Fälle haftet.mehr

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News 30.12.2020 Digital Service Act und Digital Markets Act

Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon sind längst Quasi-Monopole, an denen kaum noch ein Weg vorbeiführt. Diese Machtkonzentration hat viele Schattenseiten. Dem will die EU-Kommission durch zwei Verordnungen Grenzen setzen, um wieder mehr Wettbewerb auf den Märkten zu ermöglichen und Missbrauch von Plattformen, etwa durch Manipulationen, zu verhindern.mehr

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News 29.12.2020 Form und Funktion der Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung hat viele Funktionen. Dem Arbeitgeber soll sie manchmal den Weg zur Kündigung ebnen, manchmal setzt er sie nur ein, um dem Arbeitnehmer die gelbe Karte zu zeigen. Für den Arbeitnehmer hat sie eine Warnfunktion. Hier ein Überblick über Voraussetzungen, Formalien, Gründe, Frist und Folgen der Abmahnung.mehr

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News 23.12.2020 100 bzw. 35 Millionen € teure Tracking-Cookies

Im Kampf gegen Tracking-Cookies hat die französische Datenschutzaufsicht ein deutliches Zeichen gesetzt und die Konzerne Google und Amazon mit Bußgeldern in Höhe von 100 bzw. 35 Millionen EUR belegt. Als Rechtsgrundlage diente nicht die DSGVO, sondern die französischen E-Privacy-Gesetze, da die laut DSGVO zuständigen Staaten eher passiv agieren.mehr

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News 09.12.2020 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD)

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines funktionierenden Homeoffice gehört die Videokonferenz mit Kollegen, Führungskräften oder auch mit Kunden. Aus Datenschutzperspektive kann bei dieser Art der Kommunikation allerdings einiges schiefgehen.mehr

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News 30.11.2020 Registermodernisierungsgesetz verfassungswidrig?

Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung, durch die die Steuer-ID künftig als universelle Bürger-Identifikationsnummer verwendet werden soll, stößt bei Datenschützern und Juristen auf heftigen Widerstand. Nicht nur die Opposition im Bundestag warnt vor einem verfassungsrechtlichen Debakel. Auch der schon mehrmals mit peinlichen Folgen ignorierte wissenschaftliche Dienst des Bundestags gibt Laut.mehr

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News 25.11.2020 Bekämpfung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Erfahren Sie in diesem Überblick mehr zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht.mehr

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News 24.11.2020 Klägergruppe um GFF klagt wegen Staatstrojanern

Die auf Bundesebene geplante Ausweitung der Abhörmöglichkeiten durch Staatstrojaner stößt auf massive Bedenken in der Wirtschaft, bei Juristen und Datenschützern. Die erste Verfassungsbeschwerde wurde jetzt auf den Weg gebracht. Verwiesen wird auf massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Hindernisse. Befürchtet werden außerdem Vertrauensschwund in elektronische Kommunikation und Nachteile für die Digitalisierung.mehr

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News 24.11.2020 None of your business →Identifier for Advertisers

Die Datenschutzaktivisten der Organisation noyb, die schon das Datenschutzabkommen Privacy Shield zu Fall gebracht haben, gehen nun gegen Apple vor. Schrems & Co. werfen dem Unternehmen vor, ein unzulässiges Trackingverfahren einzusetzen. Beschwerden wurden bei der spanischen Datenschutzbehörde und dem Berliner Datenschutzbeauftragten eingereicht.mehr

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News 24.11.2020 Weiter umstritten

Die Thematik der pauschalen Speicherung von Kommunikationsdaten führt in der Justiz seit Jahren zu Unstimmigkeiten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt, jedoch mit folgenreichen Ausnahmen. mehr

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News 16.11.2020 Generalschlüssel für Polizei und Geheimdienste?

Nach den jüngsten Terroranschlägen gibt es im EU-Ministerrat Pläne, die sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren einzuschränken, um Polizei und Geheimdiensten ein Mithören der Kommunikation zu ermöglichen. Gegen diese Pläne regt sich Widerstand auf vielen Ebenen. Neben Rechtsverletzungen werden auch Nachteile für die Digitalisierung befürchtet.mehr

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News 12.11.2020 Kunden-Authentifizierung am Telefon

Fast 10 Millionen EUR sollte das Telekommunikationsunternehmen 1&1 zahlen, weil über die Hotline sensible Kundendaten an Dritte weitergegeben worden waren. Die Höhe der Strafe empfand das Unternehmen als unangemessen und klagte vor dem Landgericht Bonn, das die Strafe deutlich auf 900.000 EUR reduzierte, in der Sache aber bestätigte und die Haftung von Unternehmen klärte.mehr

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News 09.11.2020 Benachrichtigungspflicht nach Art. 34 DSGVO

Weil in einem Bewerbungsverfahren eine Antwort-Mail auf eine Bewerbung mit personenbezogenen Daten durch einen Fehler an einen Dritten versendet wurde, verklagte der Bewerber das Unternehmen. Das Landgericht Darmstadt sprach ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 EUR zu, nicht zuletzt, weil er über die Panne nicht informiert wurde.mehr

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News 07.11.2020 Datenschutz, Funktion, Reparaturen und Zahlen

Die Corona-Warn-App soll Treffen mit Infizierten melden. Es sind knapp 22 Mill. Nutzer, auch weil einige Schwächen die Akzeptanz gedrosselt haben. Doch immerhin 10 % aller Infektionen werden von der App erfasst. Nach der schrittweisen Verknüpfung mit anderen EU-Apps und einer Tagebuchfunktion sind nun weitere Verbesserungen in Sicht. Hier ein Überblick zu Entwicklung und Planung.mehr

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News 04.11.2020 Unternehmensstrafrecht - 3. Update

Die Bundesregierung hat nun den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft in den Bundestag eingebracht. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates vom September wurden von der Bundesregierung teilweise verworfen, einige Vorschläge sollen im Bundestag diskutiert werden.mehr

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News 03.11.2020 Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle

Mit zunehmendem Einsatz satellitengestützter Ortungssysteme steigt die Gefahr, dass Arbeitgeber diese Lösungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle von Mitarbeitern einsetzen. Auf diese Art durchgeführte Erstellung von Bewegungsprofilen oder Pausen- und Leistungsüberwachung sind unzulässig. Der Nutzung der GPS-Systeme sind arbeitsrechtlich und durch die DSGVO enge Grenzen gesetzt.mehr

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