News 15.01.2020 Geschäftsleiter

Geschäftsleiter tragen im Unternehmen u. a. die Compliance-Verantwortung. Auch hier können Risiken durch eine D&O-Versicherung abgesichert werden.mehr

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News 14.01.2020 Facebook blockiert

Facebook kann Deutsch! Ein deutscher Nutzer hatte einen deutschen Gerichtsbeschluss an den Dubliner Geschäftssitz zugestellt, ohne eine Übersetzung beizufügen. Unwirksame Zustellung, weil die Übersetzung fehlte, behauptete Facebook. Wirksam zugestellt entschied das OLG Düsseldorf: Die Behauptung der Dubliner Facebook-Anwälte, des Deutschen sei keiner kundig, war unzutreffend und daher rechtsmissbräuchlich. Das bewirkte eine Zugangsfiktion.mehr

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News 13.01.2020 Anbieter müssen vor Risiken warnen

Der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“ muss bei Werbung für Vermögensanlagen, die sich an Verbraucher richtet, unübersehbar sein. In einem Werbevideo muss die Warnung dauerhaft eingeblendet werden.mehr

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News 09.01.2020 AGB-Kontrolle

Schweigen ist im Rechtsverkehr normalerweise keine Willenserklärung. Eine AGB-Klausel, die die Änderung der AGB einer Bank - u.a. zum Zwecke der Erhöhung der Bankgebühren - mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, ist trotzdem wirksam, sofern die Bank bestimmte Transparenz-Bedingungen einhält.mehr

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News 07.01.2020 Neuigkeiten zur Vermögensabschöpfung

Die Erfahrungen mit dem am 1.7.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung sind knapp zwei Jahre später recht unterschiedlich. Wir haben noch einmal zusammengefasst, welche Regelungen gelten, und ziehen eine erste Bilanz.mehr

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News 06.01.2020 Gesetzliche Neuerungen 2020

Im neuen Jahr wird eine Forderung vieler Handwerksbetriebe nach Wiedereinführung des Meistertitels erfüllt. Das BüokratieentlastungsG III vereinfacht verschiedene bürokratische Vorgaben. Die Meldepflichten zum Transparenzregister werden verschärft, die umstrittene Bon-Pflicht kommt  und Forschung und Entwicklung werden verstärkt gefördert.mehr

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News 02.01.2020 Neuerungen zum Jahreswechsel

Die wichtigsten Gesetzesänderungen für Arbeitgeber betreffen den Mindestlohn, er gilt jetzt auch für Auszubildende, geänderte Branchenmindestlöhne, die Teilzeitausbildung, die Berufsausbildung, die geänderte Krankmeldung sowie neue Freibeträge und Grenzwerte und die Steuer-ID-Nummer auch für Saisonkräfte.mehr

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News 31.12.2019 Silvester

Immer wieder entstehen durch Feuerwerkskörper Schäden oder es werden Personen verletzt. Hier erfahren Sie, wer im Fall der Fälle haftet.mehr

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News 30.12.2019 Neues Angebot zur Supportverlängerung

Immer noch läuft auf vielen PCs das Betriebssystem Windows 7, obwohl schon seit langem bekannt ist, dass es demnächst keine Sicherheitsupdates für diese Software mehr geben wird und die weitere Verwendung somit erhebliche Risiken birgt. Größere Firmenkunden mit Volumenlizenzen konnten schon bislang eine kostenpflichtige Support-Verlängerung bekommen, jetzt steht auch KMUs diese Option offen.mehr

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News 18.12.2019 Kunden-Authentifizierung am Telefon

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ein Millionenbußgeld gegen das Telekommunikationsunternehmen 1&1 verhängt. Knapp 10 Millionen soll der Konzern zahlen, weil Mitarbeiter an der telefonischen Hotline personenbezogene Daten von Kunden an Anrufer weitergegeben hatten, ohne deren Identität ausreichend zu überprüfen. Das Unternehmen hält die Höhe des Bußgelds für völlig unangemessen und will dagegen klagen.mehr

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News 13.12.2019 Nationalen Aktionsplan (NAP) → Lieferkettengesetz

Der Gesetzgeber plant die Pflicht deutscher Unternehmen zur Prüfung der Einhaltung der Menschenrechte in allen Punkten ihrer Lieferketten. Die Ziele: Kinderarbeit, untragbare Arbeitsbedingungen und Umweltschäden zu vermeiden und Löhne sicherzustellen, die zum Lebensunterhalt reichen. Wirtschaftslobbisten scharren schon mit den Hufen. mehr

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News 12.12.2019 Cookies und Nutzertracking auf Websites

Ursprünglich sollte die E-Privacy-Verordnung zusammen mit der DSGVO im Frühjahr 2018 in Kraft treten. Doch Zwistigkeiten um die Ausgestaltung der Regelungen, die insbesondere die Verwendung von Cookies bzw. das Nutzertracking auf Websites reglementieren sollen, verhinderten eine Einigung. Nach dem Scheitern eines Kompromissvorschlags bleibt die Zukunft der Verordnung ungewiss.mehr

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News 11.12.2019 Diskriminierung

Beim Thema Mobbing sollte niemand wegschauen. Jedenfalls verpflichtet hinzusehen, sind der Arbeitgeber bzw. der Führungsvorgesetzte und der Betriebsrat. Idealerweise werden Vorgaben zur Mobbingbekämpfung in eine Betriebsvereinbarung und in Unternehmensregeln aufgenommen und auch durch ein Compliancesystem überwacht.mehr

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News 11.12.2019 Geldwäsche

Bundestag und Bundesrat haben dem Umsetzungsgesetz zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Damit muss sich die Compliance-Welt auf zahlreiche Veränderungen durch das neue Geldwäschegesetz (GwG) 2020 vorbereiten, das zum 1.1.2020 in Kraft treten wird. mehr

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News 10.12.2019 Datenschutz

Durch die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO werden weitere Änderungen im nationalen Recht notwendig. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zugestimmt haben, wurde dieses am 25.11.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Insgesamt werden dadurch Anpassungen in rund 150 Gesetzen erforderlich. mehr

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News 09.12.2019 ARUG II

Aktionäre sollen bei Vorstandsgehältern mitgestalten. Die umkämpfte Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie tritt voraussichtlich zum 1.1.2020 in Kraft. Die Vergütung von Vorstandsmitgliedern ist einer der Hauptpunkte des Gesetzesentwurfs. Offenbar wurde nun eine Einigung erzielt, die eine Deckelung der Einkünfte zum Inhalt hat. Die Umsetzung der EU-Richtlinie war für Mitte 2019 vorgesehen und erfolgt verspätet.mehr

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News 05.12.2019 Annahme von Schmiergeldern

Führende Funktionäre der größten Gewerkschaft Nordamerikas „United Auto Workers“ (UAW) stehen unter dem Verdacht der Korruption und der Annahme von Schmiergeldern. Mit dem größten aber auch teuersten Streik seit 50 Jahren hat die UAW ihr desolates Image wieder etwas aufpoliert.mehr

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