News 28.11.2018 Hackerangriff bei Knuddels.de

Erstmals in Deutschland wurde eine Geldbuße nach dem verschärften Sanktionsrecht der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Es traf den Social-Media-Dienst Knuddels.de, dem bei einem Hackerangriff unverschlüsselt gespeicherte Passwörter von zahlreichen Nutzern gestohlen wurden. Bei der Bußgeldhöhe berücksichtigte die Datenschutzbehörde die Bereitschaft von Knuddels.de zur Zusammenarbeit mit der Behörde.mehr

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News 22.11.2018 VGH-Entscheidung

Mit dem Tool „Facebook Custom Audience“ können Unternehmen Kunden, die ein Konto bei Facebook haben, auf diesem gezielt bewerben. Das Instrument erfreut sich großer Beliebtheit, es ist jedoch ohne ausdrückliche Einwilligung zumindest in einer der angewandten Methoden (Listenverfahren) datenschutzwidrig. Dies entschied der Bayerische VGH und bestätigte eine Löschungsanordnung des BayLDA.mehr

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News 20.11.2018 Export Compliance

Für die meisten international tätigen Unternehmen ist das Thema Trade Compliance unabdingbar geworden. Der Export und Import von Gütern sowie jegliche Dienstleistungen im Ausland können unterschiedlichen staatlichen Beschränkungen unterliegen.mehr

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News 19.11.2018 Immer neue Diesel-Fahrverbote

Immer mehr Verwaltungsgerichte geben den Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. auf Einhaltung der NO2-Immissionsgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) durch Fahrverbote statt. Mittlerweile sind Verfahren gegen 60 Städte eingeleitet, die Städte purzeln in die Fahrverbotspflicht. Nun hat das VG Gelsenkirchen in sein Urteil für Essen das erste Fahrverbot für eine Autobahn aufgenommen.mehr

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News 16.11.2018 EuGH zum Markenschutz

Marken leben von möglichst unverwechselbarer Produktausgestaltung: Form und Farbe, Streifen, Sterne, Ecken und Kanten. Unternehmen verteidigen ihre am Markt bekannten Besonderheiten deshalb mit Klauen und Zähnen. Der Urheberrechtsschutz kann dabei Vieles erfassen: Der Geschmack einer Speise gehört allerdings nicht dazu. Der EuGH hat entschieden, dass er nicht schutzfähig ist.mehr

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Serie 15.11.2018 Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben.mehr

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News 14.11.2018 Datenschutzgrundverordnung

Die DSGVO verpflichtet besonders Berufsgeheimnisträger zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass gespeicherte persönliche Daten in den Geschäftsräumen sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Auch in diesem Punkt sollte jeder Freiberufler seine Kanzlei oder Praxis wasserdicht managen.  mehr

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News 06.11.2018 Berufliche Verschwiegenheitspflichten

Geheimnisse müssen nicht nur bei den zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträgern und Unternehmen sicher sein, sondern auch bei von ihnen eingeschalteten Dienstleistern. Als Konsequenz aus der fortschreitenden Nutzung digitaler Medien hat der Bundestag eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Das Outsourcing von Dienstleistungen ist zentraler Punkt der Neuregelung.mehr

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News 02.11.2018 Datenschutzgrundverordnung

Laut einer Umfrage bei den Landesdatenschutzbeauftragten haben sich die Datenschutzbeschwerden seit Mai drastisch erhöht. Mittlerweile wurden erste Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die seit etwa einem halben Jahr gültige Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeleitet. Es geht u.a. um nicht antwortende Datenschutzverantwortliche, unzulässige Videoüberwachung und das unzulässige Abfragen von Daten.mehr

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News 29.10.2018 Ferrero verliert erneut

Nun hat es das OLG bestätigt: Wer eine Packung der von dem Süßwarenhersteller Ferrero als „Raffaello“ angebotenen Kokos-Mandel-Kugeln kauft, hat das Recht, schon auf der Verpackung über die Anzahl der enthaltenen Kugeln informiert zu werden. Dies Recht erstritt die Verbraucherzentrale Hessen nun auch in der Berufungmehr

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News 26.10.2018 Datenschutzgrundverordnung

Für Aufsehen sorgte eine drastische Maßnahme einer österreichischen Wohnungsbaugenossenschaft. Diese ließ auf die Beschwerde eines Mieters hin Namensschilder an rund 220.000 Wohnungen in Wien entfernen. Auch beim deutschen Eigentümerverband Haus & Grund warnte man vor möglichen Verstößen, die mit Bußgeldern in Millionenhöhe belegt werden könnten. Das schoss über's Ziel hinaus.mehr

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News 24.10.2018 Monsanto-Übernahme

Zwar hat ein US-Gericht den Schadensersatzanspruch eines nach beruflicher Glyphosat-Nutzung an Krebs Erkrankten gegen Monsanto in der Berufung von über 289 Mill. Dollar auf 78 Mill. gesenkt. Für den Bayer-Konzern, der Monsanto im laufenden Verfahren übernommen hatte, ist es trotzdem ein harter Schlag. In den USA sind noch sehr viele Klagen anhängig, die für Bayer ein enormes Risiko bergen, das sich an der Börse zunehmend bemerkbar macht.mehr

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News 24.10.2018 Geldwäschegesetz

Im Zuge der Affäre um die Panama Papers und der Terroranschläge von Paris und Brüssel erließ der europäische Gesetzgeber stärkere Verpflichtungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung.mehr

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News 23.10.2018 Dieselfahrverbote

Mit einer Änderung des BImSchG will die Bundeskanzlerin die von Verwaltungsgerichten entschiedenen Dieselfahrverbote in den meisten betroffenen Städten vermeiden. Juristisch ist die Ankündigung fragwürdig, denn die Gerichte haben die dafür ins Spiel gebrachte Verhältnismäßigkeit bereits geprüft. Eine politische Nachjustierung könnte die Gewaltenteilung und EU-Recht tangieren.mehr

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News 18.10.2018 Datenschutz und Fahndung

Mit einem groß angelegten Test am Berliner Bahnhof Südkreuz sollte die Eignung einer automatisierten Gesichtserkennung für Fahndungszwecke nachgewiesen werden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse werteten Bundesinnenminister Seehofer und Sprecher der Bundespolizei sie als vollen Erfolg und sehen die Voraussetzungen für Einführung dieser Technik als erfüllt an. Doch die Aussagekraft der vorgelegten Zahlen wird angezweifelt.  mehr

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News 11.10.2018 Meldepflicht bei Datenpannen

Mit dem 2011 gestarteten Google+ wollte Google eine ernsthafte Konkurrenz zu Facebook aufbauen, konnte dieses Netzwerk jedoch trotz aller Anstrengungen nie wirklich etablieren. Man entschied sich nun, Google+ einzustellen und musste nebenbei noch ein erhebliches Datenleck eingestehen, durch das persönliche Daten abgegriffen werden konnten. Weil das erst mit Verspätung geschah, ermittelt jetzt der Hamburger Datenschutzbeauftragte.mehr

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News 04.10.2018 Recht auf Vergessenwerden

Das "Recht auf Vergessenwerden" soll gewährleisten, dass alte oder auch umstrittene Meldungen über Suchmaschinen nicht mehr zu finden sind. Betroffene können in solchen Fällen von den Suchdienst-Anbietern verlangen, die Links zu solchen Inhalten in den Trefferlisten auszufiltern. Nach einem aktuellen OLG-Urteil muss laut DSGVO vor Löschung aber eine Interessenabwägung erfolgen.mehr

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