Korruption schädigt Wirtschaft, Bürger und Beschäftigte. Der jährliche Anti-Korruptionstag der UN soll das Bewusstsein von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft sensibilisieren, um mit Gesetzen und Compliance gegenzusteuern. Der weltweite Korruptionsbefund lässt noch Luft nach oben erkennen. Deshalb ist der Tag ein Beitrag, um die Wahrnehmung  korrupten Verhaltens zu schärfen.

Korruption ist destruktiv für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung

Korruption ist ein weltweit verbreiteter Spaltpilz, der das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft untergräbt.

Ist das Vertrauen in der Bevölkerung in eine unabhängige Verwaltung und Wirtschaft erst einmal verloren, dauert es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen, zumal die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die "Zeche" für korruptes Handeln zahlt. Diese Zusammenhänge will der Welt-Anti-Korruptionstag jährlich immer wieder ins Bewusstsein rufen.

Korruptionsprävention in Deutschland

In der Bundesrepublik soll die seit dem Jahre 1998 in Kraft befindliche Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung eine allgemeingültige Präventionsstrategie zur Bekämpfung der Korruption in besonders gefährdeten Bereichen vorgeben. Die Richtlinie sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Prävention gegen korrupte Prozesse vor:

  • am Beginn steht die Risikoanalyse des Aufbaus und der Ablauforganisation eines bestimmten Verwaltungsbereichs;
  • bei allen korruptionsrelevanten Entscheidungen gilt das Mehraugenprinzip, das die Gefahr korrupten Verhaltens einzelner minimieren soll;
  • sorgfältige Auswahl und Schulung des Personals,
  • die Implementierung eines Ansprechpartners für Korruptionsberatung und
  • für die Entgegennahme von Verdachtsmomenten (Whistleblowing)
  • sowie die Einrichtung einer konsequenten Dienst- und Fachaufsicht.

Österreich geht noch einen Schritt weiter

Der Alpenstaat Österreich hat zum Zwecke der nachhaltigen Bekämpfung der Korruption ein eigenes Amt, nämlich das „Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“ (BAK) eingerichtet, das unmittelbar dem Innenministerium nachgeordnet ist. Das BAK ist bundesweit zuständig für

  • Vorbeugung und Verhinderung von Korruption
  • unter Nutzung einer engen Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA),
  • mit eigenen Befugnissen zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der Sicherheit und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Antikorruptionseinrichtungen und
  • zur Durchführung und Unterstützung polizeilicher Ermittlungen.

Korruptionsprävention in Unternehmen

Auch auf Seiten der Unternehmen erwarten die weltweiten Organisationen zur Bekämpfung der Korruption klare und nachhaltige Maßnahmen zur Korruptionseindämmung. Zum Forderung Katalog gehören insbesondere

  • die Implementierung eines wirksamen Compliancesystems;
  • eine klare Vermittlung von ethischen Werten durch die Unternehmensleitung;
  • eine strukturierte Ablauforganisation, die die Gefährdung durch Korruption berücksichtigt;
  • die regelmäßige Kontrolle von Geschäftsabschlüssen;
  • eine Entlohnungsstruktur, die Sanktionen für Korruption enthält;
  • sorgfältige Überwachung outgesourcter Unternehmensbereiche;
  • sorgfältige Kontrolle der Geschäftspartner und Lieferanten;
  • ein klar strukturiertes Zahlungswesen;
  • eine klar definierte Regelung über erlaubte Zuwendungen und Geschenke;
  • klare qualitätsbezogene Kriterien für Geschäftsabschlüsse im Einkauf und Verkauf;
  • Implementierung eines Ombudsmannes zur Entgegennahme von Beschwerden;
  • Einrichtung eines Hinweisgebersystems (Whistleblowing);
  • Implementierung eines Korruptionsbeauftragten.

Korruption verhindern: das Whitepaper mit Grundlagenwissen und Verhaltensregeln

Korruption bedeutet die Gewährung von Vorteilen als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Geschäftsleben (Bestechung) bzw. die Annahme oder Forderung derartiger Vorteile (Bestechlichkeit). Neben Geldstrafen drohen Unternehmen bzw. Mitarbeitern der Ausschluss von Aufträgen, Kunden- und Imageverlust bzw. Kündigung und Schadensersatzforderungen.

Das Whitepaper Korruption verhindern - Grundlagenwissen und Verhaltensregeln beschreibt zunächst das mögliche Fehlverhalten, die einschlägigen Rechtsvorschriften sowie Strafen und andere Konsequenzen. Danach werden Warnsignale und Verhaltensregeln zur Erkennung und Vorbeugung von Korruptionsfällen beschrieben, die von allen Mitarbeitern beachtet und befolgt werden sollten.

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Weltweit lässt die Korruptionsbekämpfung zu wünschen übrig

Weltweit ist die Korruption nach wie vor stark verbreitet. So berichtet die Organisation „Transparency International“, dass beispielsweise in Russland ohne Schmiergeld praktisch gar nichts geht. Die „Stiftung für Korruptionsbekämpfung“ zeichnet ein düsteres Bild der kremlnahen Eliten, die einen extravaganten Lebensstil auf Kosten der allgemein Bevölkerung führen würden. Selbst russische Staatsanwälte sollen in kriminelle Geschäfte verstrickt sein. Im Korruptionsindex der Organisation Transparency-International belegt Russland Platz 136 hinter Nigeria. Die Verluste im russischen Wirtschaftssystem werden vom dortigen nationalen „Anti-Korruptions-Komitee“ auf jährlich 300 Milliarden US-Dollar geschätzt. Korruption bestimmt häufig auch den Alltag. Im Krankenhaus, im städtischen Kindergarten hilft nur eine „Geldspende“ um einen guten Warteplatz zu erhalten. Institutionen für die Korruptionsbekämpfung sind zwar vorhanden, das politische „System Putin“ schwächt diese aber nach Einschätzung der internationalen Organisationen bewusst.

Rigorose Anti-Korruptionsgesetze in den USA

Korruption im Kleinen ist in den USA weniger ein Thema. Die Strafen sind hoch. Politische Korruption durch Lobbyismus kommt aber vor. Transparency International hat untersucht, dass mehr als dreiviertel der Amerikaner der Auffassung sind, dass die politischen Parteien korrupt sind. 53 % denken das gleiche über die Wirtschaft. Häufige nicht belegbare Korruptionsvorwürfe im Netz werden allerdings als gefährlich angesehen, da nicht unterscheidbar ist, wo Korruption tatsächlich stattfindet und wo nicht. Aus diesem Grunde bleibt die Lage eher unübersichtlich.

  • Grundsätzlich besitzen die USA die härtesten Anti-Korruptionsgesetze der Welt.
  • Whistleblower genießen gesetzlichen Schutz.
  • Eine Ausnahme gilt nach Einschätzung von Anti-Korruptionsorganisationen möglicherweise für einzelne, besonders reiche Familien, was ganz aktuelle auch die Medien bewegt.

In Afrika sieht es düster aus

In den meisten Staaten Afrikas gehört Korruption zum Alltag, angefangen von kleinen Gefälligkeiten bis in die hohen Staatsämter.

  • In Kenia halten nicht- oder unterbezahlte Polizisten Autofahrer mit haltlosen Vorwürfen an, um sich etwas dazu zu verdienen.
  • In einigen afrikanischen Staaten müssen Studenten „außerplanmäßige Gebühren“ zahlen, um an der Uni bleiben zu können.
  • Ghana gilt als große Ausnahme und als Vorzeigedemokratie mit einem ansehnlichen wirtschaftlichen Wachstum. Im Korruptionsindex von Transparancy International belegt es immerhin den 56. Platz. 

Auch Europa hat keine weiße Weste

Auch in Europa sind Institutionen korrupt. Korruption kostet die europäische Wirtschaft nach Schätzungen von Fachleuten jährlich rund 120 Milliarden Euro. Zur Bekämpfung der Korruption existiert zwar ein  europäisches Amt für Betrugsbekämpfung „OLAF“, dieses verfügt aber lediglich über einen Jahresetat von 60 Millionen Euro, eine geradezu lächerliche Summe. Viele kritisieren das Amt deshalb als zahnlosen Tiger.

  • Der Korruptionsvorwurf betrifft insbesondere die 80 % der Gelder aus dem EU-Haushalt, die von den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung verwaltet werden.
  • Auf diese Zahlungsvorgänge hat „OLAF“ keinerlei Zugriff.
  • Es ist praktisch nicht möglich, Gelder, die zu Unrecht gezahlt worden sind, wieder zurückzufordern.
  • Transparency International fordert hier deutlich mehr Transparenz.
  • Dennoch sind die von Transparancy International für die europäischen Staaten vergebenen Noten im weltweiten Vergleich eher positiv.

Korruption als Ursache für wirtschaftlichen Misserfolg

Aufgabe des Welt-Anti-Korruptionstages ist es, die unterschiedlichen Verhältnisse auf der Welt, die gigantischen Aufgaben für Politik und Wirtschaft zu einer wirksamen Korruptionsbekämpfung ins Bewusstsein zu rücken. Dabei müsste ein wichtiges Argument gegen Korruption jedem Staat und jedem Unternehmen einleuchten:

Wirtschaftlich geht es nahezu ausnahmslos den Staaten am besten, die einen günstigen Korruptionsindex aufweisen.

Korruption bringt Vorteile immer nur für ganz wenige, während der gesamte Rest Schaden nimmt. Dies müsste für den Großteil Ansporn zur Bekämpfung jedweder Korruption sein.

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