Archiv Seite 1 - Recht & Politik - Haufe

Mit zunehmendem Einsatz satellitengestützter Ortungssysteme steigt die Gefahr, dass Arbeitgeber diese Lösungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle von Mitarbeitern einsetzen. Auf diese Art durchgeführte Erstellung von Bewegungsprofilen oder Pausen- und Leistungsüberwachung sind unzulässig. Der Nutzung der GPS-Systeme sind arbeitsrechtlich und durch die DSGVO enge Grenzen gesetzt.mehr

Laut aktuellen Statistiken haben nur wenige Mitarbeiter im europäischen Raum anonyme Hinweise zu Compliance-Verstößen gegeben. Mit Blick auf die EU-Whistleblower-Richtlinie müssen deutsche Unternehmen dennoch tätig werden.mehr

Wegen Ausspähung von Mitarbeitern hatte die Hamburgische Datenschutzbehörde gegen H&M ein Bußgeld von ca. 35 Millionen EUR verhängt. Informationen aus dem Privatleben wurden erfragt, dauerhaft gespeichert und dann durch einen IT-Fehler konzernweit sichtbar. Die Sanktion ist durch Verzicht auf Widerspruch rechtskräftig. In Großbritannien kommt British Airways pandemiebedingt günstiger davon.mehr

Die EU-weit geltenden Cross-Compliance-Regeln und die bei Verstößen drohenden Sanktionen und Subventionsverluste werden als zu streng, einengend, zu bürokratisch und letztlich für einige Betriebe als existenzgefährdend kritisiert. Naturschützern dagegen gehen sie zur Erhaltung von Flora und Fauna oft nicht weit genug. Was sind die aktuellen Vorgaben, Kontrollen und Sanktionen? mehr

Wird für den Wechsel zum anderen Stromanbieter auf einer Internetseite ein Sofortbonus versprochen, muss der zeitnah gewährt werden, ohne dass es einer zusätzlichen Aufforderung seitens des Kunden bedarf. Das klärte ein Verbraucherverband vor dem OLG Köln.mehr

Im täglichen Leben und insbesondere im Geschäftsleben ziehen Behörden, Arbeitgeber, Banken oder Versicherungen gerne Kopien des Personalausweises von Antragstellern, Kunden oder Mitarbeitern. Hierbei wird der Datenschutz häufig sträflich vernachlässigt. Was ist zulässig, was ist unrechtmäßig.mehr

Der zunehmende Einsatz automatisierter Systeme zur Identifizierung von Personen über biometrische Merkmale – für Ermittlungszwecke und als Geschäftsmodell – stößt in der EU auf wachsenden Widerstand. Nach einigen Skandalen wächst die Skepsis insbesondere gegenüber einer KI-gestützten Gesichtserkennung. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen eindringlich und werden aktiv.mehr

Massiv negative Äußerung über Unternehmen oder Selbständige im Netz können geschäftsschädigend, ja existenzbedrohend sein. Einen Hostprovider treffen spezifische Prüf- und Verhaltenspflichten, wenn ihm gegenüber ein Rechtsverstoß wie üble Nachrede im Netz beanstandet wird. Das gilt insbesondere, wenn die Unzulässigkeit der Äußerung gut belegt ist. mehr

Zumeist ergeben sich Schadensersatzpflichten des Arbeitgebers aus der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere seiner Fürsorgepflicht. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Handelt der Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich, kommt auch deliktische Haftung in Betracht.mehr

Für die meisten international tätigen Unternehmen ist das Thema Trade Compliance unabdingbar geworden. Der Export und Import von Gütern sowie jegliche Dienstleistungen im Ausland können unterschiedlichen staatlichen Beschränkungen unterliegen.mehr

Nach dem Geldwäschegesetz 2020 gibt es nun weitere Gesetzesinitiativen, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch besser ermöglichen sollen. In diesem Überblick haben wir die zahlreichen geplanten Änderungen zusammengefasst.mehr

Moderne Systeme können die Arbeitszeiten von Beschäftigten statt durch Stechuhr oder manuelle Eintragungen mit einem Fingerabdruck erfassen. Da es sich hierbei um eine Form der Datenverarbeitung handelt, die nicht erforderlich ist, ist sie ohne eine Einwilligung des Arbeitnehmers unzulässig.mehr

Lange Zeit war es fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage wegen der abgasmanipulierten Diesel überhaupt zugelassen wird, da die zuständige Kammer einige Punkte als nicht "ausermittelt" anzusehen und von der Arbeit der StA wenig überzeugt schien. Nun sieht das LG Braunschweig hinreichenden Tatverdacht gegen Winterkorn wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs.mehr

Antikorruptionsbeauftragte (AKB) haben die Aufgabe, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in öffentlichen Ämtern, Institutionen und Behörden durchzuführen. Angestellte und Bürger können dem AKB Fälle der Korruption oder Verdachtsmomente melden.mehr

In Deutschland gilt gemäß § 1 des Außenwirtschaftsgesetzes für den Außenwirtschaftsverkehr zunächst der Grundsatz des freien Warenverkehrs.mehr

Säumige Zahler erfahren häufig, wie rasant sich zur überfälligen Rechnung Zinsen, Mahn- und Inkassokosten summieren. Doch nicht immer werden die Zusatzkosten juristisch wasserdicht erhoben. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Energieversorger in einer AGB zum Zahlungsverzug seiner Kunden eine Pauschale von 34,15 EUR wirksam vereinbart hatte. mehr

Gaststätten müssen seit Monaten Kontaktlisten führen, um eine Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Mittlerweile häufen sich Beschwerden bei den Datenschutzbehörden, dass bei Erfassungen der Gästedaten der Datenschutz nicht beachtet wird. Stichproben in Gewerbe- und Gaststättenbetrieben ergaben in zwischen 30 bis über 50% der Fälle Verstöße wie etwa offen ausliegende Listen. Nun drohen die Behörden mit Geldbußen und machen Nachkontrollen. mehr

Öffentliche Auftragsgeber dürfen eine Vergabesperre nicht verhängen, wenn es mildere Mittel als einen Totalausschluss vom Vergabeverfahren gibt, um mögliche Interessenkonflikt auszuräumen. In diesem Fall wäre die Vergabesperre unverhältnismäßig und ein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.mehr

Der BGH hat in zwei Fällen das Recht auf Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO) behandelt. Fall eins: Die Medienfreiheit geht dem Recht auf Vergessen vor und die beanstandeten Texte sind nicht aus der Google-Trefferliste zu entfernen. Fall zwei:  Hier hat der  BGH Fragen an den EuGH gerichtet.mehr

In den meisten Bundesländern müssen Gäste in Restaurants Kontaktdaten wie Name und Anschrift oder E-Mail-Adresse hinterlassen, um im Falle eines Corona-Ausbruchs erreichbar zu sein. Weil in einigen Bundesländern die Polizei im Zuge der Strafverfolgung Zugriff auf diese Daten nimmt, sehen Datenschützer hier einen Verstoß gegen die Zweckbindung. Das Justizministerium teilt die Bedenken nicht.mehr

Bereits im September 2019 beriet der Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Nach längerem Stillstand soll das Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Erwartet wird, dass der Entwurf noch einmal geändert wird.mehr

Das vom Bundesinnenministerium seit langem angekündigte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist erforderlich aufgrund zunehmender Hackerangriffe. Zudem muss die Einbindung der Firma Huawei in den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes schnell geregelt werden.mehr

Bisher wurde darauf gesetzt, dass Unternehmen sich freiwillig für die Einhaltung der Menschrechte in der Lieferkette einsetzen. Nachdem dies nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, soll nun das Lieferkettengesetz Sorgfaltspflichten vorgeben.mehr

Eine über 80-jährige streitbare Feministin scheiterte mit ihrer Gender-Beschwerde vor dem BVerfG - allerdings aus formalen Gründen. Unterstützt von Feministinnen führte sie einen erbitterten Kampf gegen die Verwendung des generischen Maskulinums u.a. in Bankformularen.mehr

Homeoffice bringt für Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber Vorteile. Nicht vergessen werden dürfen aber die Risiken, die sich bei dieser Form des Arbeitens ergeben (können). Erfahren Sie mehr über die Stolperfallen.mehr

Die AOK Baden-Württemberg muss nach einem DSGVO-Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 1,24 Millionen Euro zahlen. Die zuständige Landesbehörde verhängte die Buße, weil die Krankenkasse Daten von Gewinnspielteilnehmern auch ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken verwendete. Ohne AOK-Schadensbegrenzung wäre die Strafe noch höher ausgefallen.mehr

Für den Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes gab es teils heftige Kritik. Diese ist so nicht gerechtfertigt, meint Dr. Reinhard Preusche, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Compliance e. V. Im Interview erläutert er, weshalb.mehr

Ein Websitebetreiber kann mittels eines voreingestellten Häkchens in einem Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken einholen.mehr

Die Covid-19-Pandemie stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen und konfrontiert mit neuartigen länderspezifischen Regelungswerken auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Von den Regelungen sind auch Unternehmen betroffen und stehen vor dem Spagat, neben der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vollständige Compliance mit behördlich angeordneten Maßnahmen zu gewährleisten.mehr

Geheimnisschutz ist immer ein Thema für Unternehmen. Durch die vielen Arbeitnehmer, die derzeit im Homeoffice arbeiten, umso mehr. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil präzisiert, was vom "Schutz von Geschäftsgeheimnissen" umfasst ist.mehr

Mit der DSGVO wurden die Bußgelder bei Datenschutzverstößen erheblich erhöht, sodass selbst internationale IT-Konzerne die Konsequenzen eines Fehlverhaltens deutlich zu spüren bekommen könnten. Bislang wurde gegen Facebook, Google und Co. allerdings kaum durchgegriffen, doch das soll sich nun ändern.mehr

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG begann nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart im Jahre 2015 noch nicht zu laufen. Hier war eine Klage erst in 2019 erhoben worden und in erster Instanz als verjährt abgelehnt worden.mehr

Weil die Zinsanpassungsklauseln in ihren Prämiensparverträgen unwirksam sind, können zahlreiche Sparkassenkunden Zinsnachzahlungen aus Prämiensparverträgen mit flexibler Verzinsung verlangen. Ein Verbraucherverband hatte deshalb eine Musterfeststellungsklage erhoben.mehr

Die DSGVO regelt seit Mai 2018 das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union einheitlich und unmittelbar. Was sind die wichtigsten Grundsätze? Wer ist davon betroffen und muss im Ernstfall mit Sanktionen rechnen? Wer kann sich wie auf den Schutz berufen?mehr

Mehr Compliance in börsennotierten deutschen Großunternehmen ist Ziel der von der Regierungskommission beschlossenen, am 20.3.2020 in Kraft getretenen Reform des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Wichtige Aspekte sind Vorgaben zur Vorstandsvergütung und zur Unabhängigkeit der Aufsichtsräte. Ein Musterkodex für öffentliche Unternehmen ist weit fortgeschritten in Arbeit. mehr

Lastschriftverfahren können dazu missbraucht werden, bei Internet-Einkäufen die Konten anderer Personen zu belasten. Sie können rückgängig gemacht werden, das sollte allerdings schnell passieren. Zu empfehlen ist, das Konto regelmäßig auch auf kleine Beträge zu überprüfen.mehr

Die amerikanische Firma Clearview AI hat in den letzten Jahren eine riesige Datenbank mit biometrischen Gesichtsfotos von Milliarden Internet-Nutzern aufgebaut und diese Daten Behörden und anderen Firmen zugänglich gemacht. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte verlangt nun umfassende Informationen.mehr

Wie die Erfahrung zeigt, sind sich Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen oft nicht der Haftungsrisiken bewusst, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben. Neben dem häufig verharmlosenden Begriff „Beirat“ trägt hierzu auch die Unkenntnis der geltenden rechtlichen Regelungen bei. mehr

Seit mehr als einem Monat hält das Corona-Virus die Welt in Atem. Um die weitere Ausbreitung zu verhindern, setzen viele Staaten auf mehr Überwachung, stoßen dabei mitunter auf Widerstand bei Datenschützern und Bürgerrechtlern. Auch verstärkt genutzte Videokonferenzsysteme offenbaren Schwachstellen. Hier gelingt nicht selten Dritten das Einklinken und Abgreifen von Informationen, etwa durch "Zoombombing". mehr

Weil ein Mitarbeiter eines IT-Beratungsunternehmens personenbezogene Daten eines Kunden missbraucht hatte, wurde ihm nach Bekanntwerden des Vorfalls fristlos gekündigt. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts, vor dem sich der Angestellte dagegen wehren wollte, war dies rechtens.mehr

Der SOX schreibt verschärfte Bilanzierungs- und Prüfungsregeln vor. Aber was bedeutet er genau und welche wichtigen Vorschriften gibt es zu beachten?mehr

Weil Google seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Vergleichsportalen durch Bevorzugung des Google-eigenen Preisvergleichportals nutzt, wurde es von der EU zu einer 2,4 Milliarden-Euro-Strafe verurteilt. Dagegen setzt sich der Konzern nun vor dem EuG zu Wehr und bestreitet unlautere Motive: Es gehe ihm nur um optimale Verbraucherinformation.mehr

Website übergreifendes Tracking von Nutzern beim Surfen ist umstritten. Vor allem Informationsanbieter nutzen diese Option jedoch, um ihre Angebote durch gut bezahlte Werbung finanzieren zu können. Verschiedene Datenschutzbeauftragte wollen nun härter gegen diese Praxis vorgehen. Real-Time-Advertising / Real-Time-Bidding mehr

Das bisher größten Kartellverfahren in der Lkw-Branche endete vor dem LG München I. Das klagende Inkassounternehmen fordert 867 Millionen EUR Schadensersatz von diversen Herstellern, darunter Daimler und MAN, wegen verbotener Preisabsprachen. Nun hat das LG München die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung ist bereits angekündigt.mehr

Behörden müssen Verbrauchern auf Anfrage die Kontrollberichte über eine gastronomische Betriebsprüfung herausgeben. Diese können dann auch über das Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das Geheimhaltungsinteresse geprüfter Gastronomiebetriebe muss hinter dem Informationsinteresse zurückstehen. mehr

Durch eine riesige Datenpanne beim Autovermieter Buchbinder standen Millionen von Datensätzen zu Kunden, aber auch Mitarbeitern und weiteren Personen, frei zugänglich im Netz. Mittlerweile ist der Fehler zwar behoben, der Vorfall dürfte allerdings erhebliche Konsequenzen für das Unternehmen nach sich ziehen.mehr

Seit Mai 2019 sind die Vorgaben der DSGVO zwingend einzuhalten. Doch eine Studie der Universität Göttingen erbrachte nun zu den bekanntesten Online-Portalen in Deutschland ein ernüchterndes Ergebnis: Jeder der Dienste von Amazon über Facebook bis zu Google hat deutliche Defizite beim Umsetzen dieser Datenschutzvorgaben.mehr

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte wird das Twitter-Konto seiner Behörde löschen. Dazu haben ihn EuGH- und BVerwG-Urteile zur Nutzer-Mithaftung bewogen, weil das Netzwerk weiterhin gegen Datenschutzvorgaben verstoße. Präsenz auf Twitter sei für ihn nicht mehr tragbar. Zugleich kündigte er an, mit Behörden und Unternehmen darüber zu sprechen, ob ihre Nutzung von Twitter noch legitim sei. mehr