News 17.01.2022 Arbeitgeberhaftung

Zumeist ergeben sich Schadensersatzpflichten des Arbeitgebers aus der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere seiner Fürsorgepflicht. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Handelt der Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich, kommt auch deliktische Haftung in Betracht.mehr

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News 11.01.2022 Geldwäschegesetz - 4. Update

Nach der Novellierung des Geldwäschegesetzes im Januar 2020 sind 2021 weitere Neuerungen hinzugekommen. Wir haben alle Änderungen in einem Überblick zusammengefasst. mehr

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News 10.01.2022 Identifizierung über biometrische Merkmale/ DSGVO

Der Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung ist schon seit Jahren umstritten. Vor allem Strafverfolger und eher konservative Politiker machen sich für die Einführung solcher Systeme stark, Datenschützer und liberale Kreise sprechen sich dagegen aus. Nach dem Regierungswechsel sind die Chancen für den Einsatz dieser Technik gesunken.mehr

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News 28.12.2021 Silvester

Immer wieder entstehen durch Feuerwerkskörper Schäden oder es werden Personen verletzt. Am Jahresende 2021 hielt sich der Schaden in Grenzen, da pandemiebedingt keine Feuerwerke verkauft werden durften, um die Krankenhäuser zu entlasten. Doch das hieß nicht, dass Feuerwerke völlig entfielen. Hier erfahren Sie, wer im Fall der Fälle haftet.mehr

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News 20.12.2021 Geänderte Verkäuferpflichten und Verjährungsregeln

Eine Reform des Schuld- und Kaufrechts bringt für 2022 einen neuen Vertragstypus für Digitalgeräte und passt das Gewährleistungsrecht an die fortschreitende Digitalisierung an. Zugleich werden "stille" Vertragsverlängerungen erschwert, Verbraucher-Kündigungen einfacher und Informationspflichten von Online-Marktplätzen ausgebaut.mehr

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News 13.12.2021 Ist „C[xxx]bot“ nicht datenschutzkonform?

Einer Hochschule wurde der Einsatz einer Cookie-Management-Plattform im Eilverfahren verboten, weil die IP-Adressen der Nutzer auch auf Cloud-Servern von US-Konzernen gespeichert werden. Sie fallen damit unter den Cloud-Act und US-Behörden haben auf sie Zugriff. Die Entscheidung des VG Wiesbaden sorgt für Verunsicherung. Sollte der Beschluss stand halten, hätte dies Auswirkungen auf viele Websites.mehr

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News 06.12.2021 TTDSG soll ePricacy-Richtlinie und DSGVO umsetzen

Seit dem 1. 12. soll das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) unter anderem klare Regeln zur Nutzung von Cookies auf Websites vorgeben, durch die der Datenschutz für die Internet-Nutzer verbessert werden soll. Doch dem Anspruch genügt die Regelung nicht. Es bleiben Unklarheiten und es fehlen Durchführungs-Verordnungen.mehr

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News 03.12.2021 Anlasslos und flächendeckend = unverhältnismäßig?

Im Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich wieder einmal eine Niederlage für den deutschen Gesetzgeber ab. Der Generalanwalt vor dem EuGH kommt in seinem Gutachten zum Resümee, dass die deutschen Regelungen EU-Recht verletzten: Anlasslose, flächendeckende Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen Grundrechte.mehr

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News 29.11.2021 Im EU-Vergleich eine der erfolgreichsten Warn-Apps

Bereits seit längerem bietet die Corona-Warn-App eine Option zur Kontaktnachverfolgung per Check-In-Funktion, etwa für Veranstaltungen oder bei Restaurantbesuchen etc. Bislang fristete diese Funktion ein Schattendasein, doch mit dem neuen Infektionsschutzgesetz soll sich dies nun ändern.mehr

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News 25.11.2021 Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelkoalition liegt vor. Neben Schwerpunkten wie Klimaneutralität und Digitalisierung enthält der Vertrag Vorhaben zur Verbesserung der Compliance in Unternehmen und in der Gesellschaft - zumal die Vorgängerregierung einige Vorhaben nicht durchzog. Bei Hinweisgebersystemen, Compliance-Sanktionen und Geldwäschebekämpfung soll nachgeschärft werden.mehr

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News 22.11.2021 Nicht korrekt funktionierender Cookie-Banner

Ein Websitebetreiber begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn auf seiner Webpräsenz ein nicht korrekt funktionierender Cookie-Banner zum Einsatz kommt, sodass nicht notwendige Cookies auch ohne Zustimmung der Besucher gesetzt werden. Das entschied das LG Frankfurt.mehr

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News 11.11.2021 2,42 Milliarden EUR für Missbrauch von Marktmacht

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Strafe der EU-Kommission wegen Marktmachtmissbrauch durch den Google-Preisvergleichsdienst in Höhe von 2,42 Milliarden EUR bestätigt. Die EU-Kommission hatte sie für wettbewerbswidriges Verhalten verhängt und wurde in ihrer Auffassung nun größtenteils bestätigt. mehr

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News 10.11.2021 FAQ für UBIs zum Sicherheitsgesetz 2.0

Mit dem Sicherheitsgesetz 2.0 wurde der Kreis von Unternehmen erweitert, für die wegen ihrer großen Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen besondere Vorgaben im Hinblick auf die IT-Sicherheit gelten. In einer neuen FAQ erläutert das BSI jetzt, was auf betroffene Unternehmen zukommt.mehr

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News 02.11.2021 Kreditwürdigkeit und Datenschutz

Nach der  Klage einer Verbraucherin gegen die Ablehnung eines Kredits wegen eines ungünstigen Schufa-Scores muss sich demnächst der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob die automatisierte Ermittlung solcher Werte und deren Weitergabe überhaupt mit der DSGVO vereinbar sind.mehr

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News 25.10.2021 Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz (LkSG)

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ soll mehr Fairness und Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten schaffen. „Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden.“ (Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller)mehr

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News 20.10.2021 Unternehmensstrafrecht - 4. Update

Trotz teilweise sehr kritischen Stellungnahmen hatte die Bundesregierung den Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes nahezu unverändert beschlossen und brachte ihn im Oktober 2020 in den Bundestag ein. Dort wurde er allerdings aufgrund von Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition nicht mehr behandelt.mehr

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News 06.10.2021 Revision

Die Norm ISO 9001:2015 steht für einen stetigen Verbesserungsprozess im Qualitätsmanagementsystem von Unternehmen. Die zuletzt Ende 2015 umfangreich überarbeitete Version wurde zum 1. Mai 2021 unverändert bestätigt. Gleichzeitig wird geprüft, ob mit der nächsten Revision früher als im Regelfall begonnen werden soll.mehr

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News 29.09.2021 Betriebsrat

Zu viel Geld für die Betriebsräte - das war der Vorwurf der StA Braunschweig gegenüber 4 vor dem LG Braunschweig angeklagte VW-Manager. In den jährlichen Alimentierungen der Betriebsräte in Höhe von bis zu 750.000 EUR sah das LG laut Urteil aber kein strafbares Verhalten der 3 ehemaligen und des noch heute amtierenden VW-Managers.mehr

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News 27.09.2021 DSGVO

Das Energieunternehmen Vattenfall hatte Neukunden standardmäßig daraufhin überprüft, ob diese bereits öfter Verträge gewechselt hatten, um jeweils angebotene Boni zu erhalten. Wegen unzureichender Aufklärung über diese Überprüfungen muss das Unternehmen nun rund 900.000 EUR Bußgeld zahlen.mehr

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News 17.09.2021 Einstweiliger Rechtsschutz

Das OLG Dresden hat ein von einem LG gegen die Internetplattform YouTube verhängtes Ordnungsgeld von 1.000 Euro wegen Verstoß gegen eine zivilrechtliche Unterlassungsverfügung auf 100.000 Euro hochgesetzt.mehr

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News 15.09.2021 LkSG

Geschäftsleitungen im Unternehmensverbund sind gut beraten, sich frühzeitig und vollständig von der Konzernzentrale über den Umsetzungs-Status zu informieren. Steht das Unternehmen in Geschäftsbeziehung zu einem Lieferketten-verpflichteten Konzern, sollten dessen Geschäftsberichte im Internet regelmäßig zur Kenntnis genommen und ggf. kritisch angesprochen werden.mehr

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News 10.09.2021 Urheberrecht

„Framing“ ist eine im Internet verbreitete Methode, um durch eine Verlinkung einen fremden Beitrag auf der eigenen Homepage nutzbar zu machen, ohne dass er tatsächlich von dieser bereitgestellt wird. In einem aktuellen Urteil folgte der BGH dem EuGH in der Frage, wann eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtes vorliegt.mehr

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News 07.09.2021 Verstöße gegen die Transparenzvorgaben

Wegen Verstoßes gegen die Transparenzvorgaben der europäischen Datenschutzverordnung hat jetzt die irische Datenschutzbehörde gegen den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp das zweitgrößte bisherige Bußgeld verhängt. Das Unternehmen will diese Entscheidung nicht hinnehmen und hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.mehr

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News 30.08.2021 Ist der Angemessenheitsbeschluss betroffen?

Nach dem vollzogenen Brexit will die britische Regierung nun auch eine eigenständigere Datenschutzpolitik betreiben und plant umfangreiche Reformen. Zwar verspricht man, hohe Schutzstandards beizubehalten, die Pläne bergen allerdings dennoch erhebliches Konfliktpotenzial mit der EU und betreffen den Datentransfer deutscher Unternehmen.mehr

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News 25.08.2021 Macht von "Big Tech" soll eingeschränkt werden

Die Datensammelwut von großen Internetkonzernen möchte auch die chinesische Führung einschränken. Der nationale Volkskongress hat dazu ein neues Gesetz verabschiedet, das persönliche Daten besser schützen soll, allerdings sind, anders als bei der DSGVO, staatliche Stellen von der Regulierung nicht betroffen.mehr

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News 09.08.2021 Passwörter der Kunden wurden ausgespäht

Weil ein Unternehmen für seinen Web-Shop eine veraltete und unsichere Version einer Shop-Software verwendete, hat die niedersächsische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von rund 65.000 EUR verhängt. Durch die Schwachstellen konnten Passwörter der Kunden des Online-Shops ausgespäht werden.mehr

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News 05.08.2021 Ausspäh-Attacken mit Spyware der "NSO Group"

Der weltweite Einsatz der eigentlich nur für staatliche Stellen erlaubten Pegasus-Spyware von "NSO" gegen Journalisten, Menschenrechtler, Oppositionelle, Politiker und Firmenmanager hat auch die IT-Szene in Aufruhr versetzt. Der Skandal, der rund 50.000 Telefonnummern tangiert, zeigt die Problematik und mangelnde Beherrschbarkeit derartiger Staatstrojanern auf, die aus Software-Schwachstellen Nutzen ziehen.mehr

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News 03.08.2021 Ausweitung biometrischer Datenerfassung

Seit August müssen Bundesbürger auf neuen Personalausweisen ihre Fingerabdrücke erfassen lassen, die zusammen mit dem bald auch besser gesicherten biometrischen Gesichtsfoto auf dem Dokument gespeichert werden. Datenschützer haben Bedenken gegen die neue Praxis, die eine Identifizierung erleichtern soll, aber datenschutz- und verfassungsrechtlich umstritten ist.mehr

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News 21.07.2021 Anerkennung als sicherer Drittstaat

Mit der Last-Minute-Einigung zum Brexit konnten EU und Großbritannien ein drohendes Datenchaos verhindern. Im Austrittsabkommen wurde eine 6-monatige Übergangsfrist für freien Datenaustausch  vereinbart. Am 28. Juni 2021 hat die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO erlassen, wonach Großbritannien dauerhaft als sicherer Drittstaat eingestuft wird.mehr

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News 14.07.2021 US-Kapitalmarkt

Der SOX schreibt verschärfte Bilanzierungs- und Prüfungsregeln für alle Firmen vor, deren Aktien an US-Börsen gehandelt oder angeboten werden. Aber was bedeutet er genau und welche wichtigen Vorschriften gibt es zu beachten?mehr

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News 05.07.2021 Bußgeldverfahren und Berufsfreiheit

Behörden dürfen bei Bußgeldverfahren den Namen des betroffenen Unternehmens nicht ohne eine Ermächtigungsnorm nennen, da es sich um einen Grundrechtseingriff handelt. Die Bundesnetzagentur hatte in einer Pressemitteilung zu einem Bußgeldverfahren ein Call Center genannt. Das dagegen vorgehende Unternehmen bekam vor dem OVG Münster Recht. Der Beschluss könnte für viele Bereiche relevant sein.mehr

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News 05.07.2021 Staatstrojaner umgehen Verschlüsselung

Nach der Polizei dürfen künftig auch Verfassungsschützer, Nachrichtendienste - nicht aber die Bundespolizei - verschlüsselten Nachrichtenaustausch im Rahmen der sogenannte Quellen-TKÜ abhören und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung "knacken". Die gegen Warnungen von Verfassungsrechtlern und Datenschützern verabschiedeten Gesetze dürften bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.mehr

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News 02.07.2021 Subventionsbetrug

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgericht Stade  verworfen. Das hatte den vielfach einschlägig Vorbestraften wegen Subventionsbetrugs verurteilt, nachdem dieser in mehreren Bundesländern sog. Corona-Soforthilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe beantragt und so insgesamt 50.000 EUR erlangt hatte.mehr

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News 30.06.2021 Gesundheitsdaten

Gesundheitsdaten gelten traditionellerweise als sensible Daten. So ist das auch in der DSGVO festgelegt. Durch Corona gerät dieser Grundsatz in Wanken, weshalb Datenschützer eine gesetzliche Regelung fordern.mehr

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News 28.06.2021 Urheberrechtsdiensteanbietergesetz

Upload-Plattformen haben vor dem EuGH einen juristischen Erfolg erzielt. Das Gericht urteilte, dass die Betreiber nicht generell haften müssen, wenn Nutzer hier illegal urheberrechtlich geschütztes Material veröffentlichen. Doch schon in wenigen Wochen wird sich die Rechtslage wieder ändern.mehr

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News 16.06.2021 Unternehmenskauf

Unternehmen, an denen sich ein ausländischer Investor beteiligen möchte, müssen die Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beachten. Geschäftsleitungs-Entscheide dazu müssen juristisch hieb- und stichfest unterlegt sein, was in der Regel ohne fachliche Expertise kaum zu machen ist.mehr

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News 10.06.2021 Betrugsverfahren auf der Kippe?

Lange war fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage wegen der abgasmanipulierten Diesel überhaupt zugelassen wird. Nun soll das Betrugs-Strafverfahren im September vor dem LG Braunschweig starten. Mit VW selbst hat Winterkorn sich auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10-11 Mio. Euro geeinigt. VW hatte ursprünglich 1 Milliarde gefordert.mehr

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News 07.06.2021 Banken-Compliance

Systematischer Betrug am Fiskus und damit an allen Steuerzahlern. Ein Betrugskartell von Banken und Börsenhändlern zum Nachteil der Steuerbehörden. Zum ersten Mal hat nun eine Strafkammer einen der Beteiligten, den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Hamburger Privatbank „M.M. Warburg“, zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.mehr

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News 04.06.2021 Vertragsverletzung mit NO2-Grenzwertüberschreitung

Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Reduzieren der Stickoxidwerte in Städten war der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt hat der EuGH die Bundesrepublik wegen systematischer und anhaltender Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid verurteilt. Einschneidende Folgen dürfte das Urteil für Deutschland allerdings nicht haben, denn inzwischen sind die Luftwerte deutlich besser geworden.mehr

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News 31.05.2021 Mega-Datenbank mit Fotos aus Social-Media

Schon seitdem bekannt wurde, dass das US-Unternehmen "Clearview" eine Datenbank mit Milliarden von Gesichtsfotos angelegt hat, die es heimlich aus frei zugänglichen Quellen im Web sammelt und Wirtschaft und Behörden zur Verfügung stellt, regt sich bei Datenschutzbehörden Widerstand gegen dieses Vorgehen. Nun klagen auch europäische Bürgerrechtler vor europäischen Datenschutzbehörden.mehr

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News 25.05.2021 Rheinland-Pfalz erinnert an Privacy-Shield-Urteil

Obwohl der EuGH schon vor fast einem Jahr das Privacy-Shield-Abkommen für unzulässig erklärte, hat sich an der Praxis der Übertragung personenbezogener Daten bisher kaum etwas geändert. Die rheinland-pfälzische Datenschutzbehörde will nun Verstöße aus diesem Bereich sanktionieren. Dabei bekommt sie Rückenwind durch ein aktuelles Urteil des obersten Gerichts in Irland zum Thema.mehr

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News 10.05.2021 Aktueller Stand der Gesetzgebung

Mit dem Bundestagsbeschluss zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vom 23.4.2021 und dem Bundesratsbeschluss vom 7.5.2021 ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beendet. Nun müssen zentrale Detailvorgaben noch über Verordnungen geregelt werden.mehr

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News 27.04.2021 Umfang der Auskunftsrechte aus Art. 15 DSGVO

Mit der DSGVO wurde die Auskunftsrechte von Personen gegenüber Unternehmen und Behörden, die personenbezogene Daten speichern, gestärkt, und die Zahl der Auskunftsersuchen hat sich spürbar erhöht. Anfragen müssen grundsätzlich in relativ kurzer Zeit beantwortet werden, um Sanktionen zu vermeiden, und die Antwort muss konkret und verständlich erfolgen. mehr

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News 19.04.2021 Social-Engineering-Angriff auf Booking.com-Daten

Die Reiseplattform Booking.com hat eine Datenpanne, bei der Kundendaten entwendet wurden, erst mit erheblicher Verzögerung an die Betroffenen und die Aufsichtsbehörde gemeldet. Damit verstieß sie gegen die DSGVO. Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte daraufhin jetzt ein Bußgeld in Höhe von 475.000 EUR. Zur Meldepflicht bei Datenpannen informiert ein FAQ der niedersächsischen Datenschutzbehördemehr

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News 12.04.2021 BVerfG-Vorlage zu DSGVO-Schadensersatz zum EuGH

In den letzten Monaten häuften sich Klagen und Entscheidungen zum Anspruch auf Schadensersatz für Betroffene von Datenschutzverstößen und Datenpannen. Die Gerichte urteilen dabei teilweise sehr unterschiedlich. Demnächst könnten Entscheidungen des EuGH und des Bundesgerichtshofs für mehr Rechtssicherheit sorgen.mehr

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News 06.04.2021 Bald DSGVO-Maßnahmen gegen Videokonferenz-Systeme?

Die Nutzung von Software bzw. Diensten, bei denen unkontrolliert personenbezogene Daten in die Cloud fließen, ist nicht nur für Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragten ein Ärgernis. Er regt deshalb an, dass die Landesbehörden möglichst rasch Microsoft-Produkte generell aussortieren, sondern kündigt auch Maßnahmen gegen die zur Zeit so stark im Einsatz befindlichen Videokonferenz-Systeme an.mehr

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News 31.03.2021 Gesetzesrevisionen und Gerichtsurteil

Konsumenten sollen im Internet besser geschützt werden, dafür gibt es mehrere Gesetzespläne. Zusätzlich verlangt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass Influencer in sozialen Medien ihre Kontakte darüber informieren, dass sie Werbung für Produkte betreiben.mehr

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News 12.03.2021 Registermodernisierungsgesetz

Gegen den Widerstand von Datenschutzbeauftragten und Verfassungsrechtlern hat der Bundesrat mit dem Registermodernisierungsgesetz eine universelle Bürger-Identifikationsnummer erlaubt. Die Neuerung vermeidet ein verfassungsrechtlich kaum durchsetzbares zentrales Melderegister - stattdessen regelt eine neue Schnittstellenbehörde den Transfer der Bürgerdaten an Datenbanken und Meldeämter.mehr

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News 08.03.2021 Fotoaufnahmen als Verarbeitung persönlicher Daten

Für die Veröffentlichung eines bei einer öffentlichen Veranstaltung aufgenommenen Gruppenfotos auf einer Facebook-Seite ist, wenn die Personen identifizierbar sind, deren Zustimmung einzuholen, denn es handelt sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Zudem birgt es, aufgrund der großen Reichweite, Missbrauchsmöglichkeiten.mehr

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