01.08.2017 | News Studie
Im nächsten Jahr tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und viele Unternehmen sind derzeit damit beschäftigt, sich auf die damit verbundenen Änderungen vorzubereiten. Nach einer aktuellen Studie halten sich sehr viele Unternehmen zwar bereits für sehr gut für die Neuregelungen gerüstet, doch in der Realität besteht immer noch ein erheblicher Nachholbedarf.mehr
31.07.2017 | News Wettbewerbsregistergesetz
Der Bundestag hat die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen, in dem Informationen über Unternehmen zu Wirtschaftsdelikten gesammelt werden. Diese Informationen dienen öffentlichen Auftraggebern bei der Prüfung, ob Bewerber und Bieter aus laufenden Vergabeverfahren wegen fehlender Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können oder müssen. Unternehmen, die ihre Zuverlässigkeit z.B. durch die Implementierung von Compliance-Management-Systemen wiederherstellen, können ihre vorzeitige Löschung aus dem Register verlangen, um sich mit Aussicht auf Erfolg an Vergabeverfahren beteiligen zu können.mehr
26.07.2017 | News Recht auf Vergessen
Vor drei Jahren entschied der EuGH, dass Google in Umsetzung des Rechts auf Vergessen verpflichtet ist, aus seinen Suchergebnissen Links zu entfernen, die auf falsche oder veraltete Informationen führen. Doch damit ist der Streit nicht ausgestanden. Die französische Datenschutzbehörde will erreichen, dass diese Links nicht nur bei den jeweiligen nationalen Google-Suchen entfernt werden, sondern weltweit.mehr
24.07.2017 | News Unzulässige Preisabsprachen
Die Medien berichten von dem angeblich größten Kartell, das Deutschland je gesehen habe. Sollte das wirklich zutreffen, dürfte der zu erwartende Imageschaden für die gesamte Automobilbranche selbst den noch kaum verdauten Bankenskandal in den Schatten stellen. Wovon ist die Rede?mehr
17.07.2017 | News Reform
Das Mutterschutzgesetz wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zeitgemäß angepasst und ausgeweitet. Verändert werden dabei insbesondere Elemente des Arbeitsschutzes beim Beschäftigungsverbot. Während die meisten Neuregelungen zum 1.1.2018 in Kraft treten, gelten zwei Änderungen zu Fehlgeburten oder der Geburt von behinderten Kindern schon seit Ende Mai. Hier ein Überblick über die Reform.mehr
12.07.2017 | News Bestechung / Bestechlichkeit
Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist seit Juni 2016 in Kraft. Die Reform wurde durch eine BGH-Entscheidung angestoßen, bei der ein niedergelassener Vertragsarzt trotz Vorteilsannahme straffrei ausging. Wann liegt nun der Tatbestand der Bestechung oder Bestechlichkeit vor und was sind die Rechtsfolgen?mehr
10.07.2017 | News Berufliche Verschwiegenheitspflichten
Geheimnisse müssen nicht nur bei den zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträgern und Unternehmen sicher sein, sondern auch bei von ihnen eingeschalteten Dienstleistern. Als Konsequenz auf die fortschreitende Nutzung digitaler Medien hat der Bundestag eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Das Outsourcing von Dienstleistungen ist zentraler Punkt der Neuregelung.mehr
07.07.2017 | News Abmahntatbestand?
WhatsApp ist eine der meistgenutzten Apps zum Austausch von Kurznachrichten oder Fotos. Doch weil die App auf alle gespeicherten Kontaktdaten zugreift und diese an die WhatsApp-Server übermittelt, gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Ein Beschluss des AG Bad Hersfeld weist auf Abmahngefahren für die Nutzer hin, doch Datenschützer sehen eine extensive Interpretation der Nutzer-Verantwortung.mehr
06.07.2017 | News GWB-Reform
Kartell-Geschädigte wurden besser gestellt. Der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht wird verstärkt, Schadensersatz wird für Unternehmen, die von Kartellverstößen beeinträchtigt werden, leichter durchsetzbar. Das sind die Ziele der GWB-Novelle. Was ändert sich für Unternehmen? Was ändert sich für Verbraucher.mehr
04.07.2017 | News Hate Speech im Netz
In Sozialen Netzwerken wabert der Hass und es wuchern Beleidigungen. Löschungen hinken hinterher. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken soll das ändern. Aggressiven und hasserfüllten Posts soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Kritiker befürchten jedoch das Ende der Meinungsfreiheit im Netz. Das Gesetz soll am 1.10.2017 in Kraft treten.mehr
26.06.2017 | News Gesetz tritt in Kraft
Das neue Geldwäschegesetz 2017 bringt Veränderungen in der Geldwäsche-Compliance. So werden die Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte der Güterhändler gesenkt und höhere Anforderungen an die Geschäftspartneridentifikation gestellt. Das Gesetz ist nun in Kraft getreten.mehr
21.06.2017 | News Recht auf Löschen, richtig löschen
Schon seit längerem ist Google verpflichtet, Links auf Webseiten, auf denen beispielsweise rechtswidrige Äußerungen zu finden sind, zu entfernen. Nun muss Google dafür sorgen, dass auch indirekte Links auf gelöschte Webseiten, z. B. in Datenbanken, gelöscht werden.mehr
14.06.2017 | News Korruptionsbekämpfung
Keine öffentlichen Aufträge sollen mehr an nicht-regeltreue, korrupte oder wettbewerbswidrig agierende Unternehmen gehen. Das ist der Sinn der nun vom Bundestag mit dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) beschlossenen Implementierung einer Schwarzen Liste der „bösen“ Unternehmen beim Bundeskartellamt.mehr
01.06.2017 | News Nachhaltigkeit
Compliance ist zur Zeit in der Landwirtschaft ein heftig diskutierter Streitpunkt. Die EU-weit geltenden Compliance-Regeln und die drohenden Sanktionen und Subventionsverluste bei Verstößen werden als zu streng, einengend, viel zu bürokratisch und letztlich für einige Betriebe als existenzgefährdend kritisiert. mehr
26.05.2017 | News Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Mit einem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, will das Kabinett die Debattenkultur im Netz nachhaltig verbessern. Die Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, aggressive, verletzende und hasserfüllte Inhalte umgehend zu entfernen.mehr
26.05.2017 | News Mitbestimmung
Bei der Einführung von Compliance-Richtlinien im Unternehmen ist der Betriebsrat zu beteiligen, soweit darin – was faktisch unvermeidlich ist – mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden sollen. Dies ist nach der Einführung des Geschäftsherrenmodells im Korruptionsstrafrecht noch brisanter.mehr
24.05.2017 | News Datenschutz und Social Media
Mit den europäischen Datenschützern steht Facebook schon seit längerem auf Kriegsfuß. Immer wieder kommt es zu Konflikten aufgrund der für europäische Verhältnisse eher laxen Auslegung der Datenschutzregeln. Innerhalb weniger Tage haben jetzt die französische Datenschutzbehörde und die EU-Kommission Bußgelder im jeweils dreistelligen Millionenbereich gegen das Unternehmen verhängt.mehr
23.05.2017 | News Angst unter Ärzten
Durch die hohe öffentliche Brisanz ist die ganze Branche immer mehr in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gerückt. Was hat sich in Sachen Korruption im Gesundheitswesen getan und wurde vermehrtes Fehlverhalten aufgedeckt? Was hat die Strafrechtsänderung für niedergelassene Ärzte gebracht?mehr
18.05.2017 | News Personenbezogene Daten
Cyberattacken, wie erst kürzlich die WannaCry-Attacke zeigte, nehmen in ihrer Häufigkeit und ihrem Ausmaß zu. Der BGH hat nun wie der EuGH nach einem langjährigen Verfahren entschieden, dass die dynamischen IP-Adressen der Webseiten-Besucher gespeichert werden dürfen, wenn diese dazu dienen sollen, Hackerangriffe effektiv abwehren zu können.mehr
12.05.2017 | News Community-Standards
Ein Gericht in Österreich, das Oberlandesgericht Wien, hat die länderübergreifenden Löschpflichten von Facebook bei Hetzerei und Hass-Posting deutlich verschärft und geht dabei weiter als deutsche Gerichte. Es ging um eine Politikerin die auf Facebook durch mehrere Postings beleidigt worden war und auf Löschung klagte.mehr
12.05.2017 | News Strafverfahren gegen Arbeitnehmer
Steht ein Verdacht auf massive strafrechtlich relevante Compliance-Verstöße im Raum, wird oft vor Beendigung der Ermittlungen eine Verdachtskündigung ausgesprochen. Wann darf wegen Compliance-Verstößen auf Verdacht gekündigt werden?mehr
08.05.2017 | News Vorläufiges Rechtsschutzverfahren
Bei der Übernahme des Messenger-Dienstes WhatsApp hatte Facebook noch zugesagt, nicht auf dessen Nutzerdaten zugreifen zu wollen. Nachdem im letzten Jahr jedoch die Nutzungsbedingungen geändert wurden und man sich doch Zugriff auf die Daten einräumte, erließ der für Facebook zuständige Datenschutzbeauftragte umgehend eine Verwaltungsanordnung, die dies untersagte. Das VG Hamburg bestätigte die Anordnung nun im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren.mehr
04.05.2017 | News Informationelle Selbstbestimmung
Bei Bewerbungsverfahren kommt es immer öfter zu Vorstellungsgesprächen die via Skype und nicht mehr vor Ort durchgeführt werden. Man führt Videotelefonate oder bedient sich anderer Programme, die Videointerviews aufzeichnen und diese später z.B. per Sprachanalyse-Software auswerten. Datenschutzbeauftragte sehen Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, treffen aber auf Gegenwind.mehr
28.04.2017 | News Gesetzgebung
Der auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf, mit dem die europäische Datenschutzverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden soll, stößt bei der EU-Kommission auf Widerstand. Auf einer Fachtagung der Stiftung Datenschutz berichtet eine Vertreterin der zuständigen EU-Kommissarin von erheblichen Zweifeln an den Betroffenenrechten und Öffnungsklauseln im geplanten Gesetz.mehr
11.04.2017 | News Verbrechen dürfen sich nicht lohnen
"Verbrechen dürfen sich nicht lohnen", wie Heiko Maas, Bundesjustizminister, zur Regelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sagt. Durch das 2016 beschlossene Gesetz können die durch eine Straftat erlangten wirtschaftlichen Vorteile abgeschöpft werden.mehr
10.04.2017 | News Verbraucherschutz
Eltern haften nicht für ihre zum Online-Kauf verlockten Kinder: Der Inhaber eines Telefonanschlusses muss für eine nicht autorisierte Nutzung seines Anschlusses für „Pay-by-Call-Telefonate“ nicht aufkommen. Die Regeln zum Verbraucherschutz gehen in diesen Fällen den Telekommunikationsvorschriften zum Schutz der Anbieter vor.mehr
07.04.2017 | News Ahnungsloses Kleinkartell
Schock an der Eistheke. Die drei goßen Tübinger Eisdielen haben zeitgleich den Preis für eine Kugel Eis um 25% erhöht. Statt 1.20 Euro jetzt 1.50 Euro pro Kugel – das ist selbst dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ein Dorn im Auge. Die Kunden der Uni-Stadt brachten den Fall vor die Kartellbehörden.mehr
05.04.2017 | News Bonitätsauskunft
Die Hamburger Datenschutzbehörde hatte eine Auskunftei mit einem Bußgeld in Höhe von 15.000 EUR belegt, weil diese auf die Anfrage eines Unternehmens die Bonität eines Kunden ausschließlich aufgrund dessen Wohnanschrift, also mittels Geoscoring, ermittelt hatte. Das Amtsgericht Hamburg bestätigte die Entscheidung.mehr
30.03.2017 | News Erweiterter Kreis der Verpflichteten
Die Veränderungen im Entwurf zum neuen Geldwäschegesetz orientieren sich stark am Risiko einer Branche oder Gewerbes, für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Durch diesen Risiko-basierten Ansatz des neuen Geldwäschegesetzes wird der Kreis der Verpflichteten erweitert. Für einige bisher Betroffene entfällt die Verpflichtung.mehr
24.03.2017 | News Vorstandsvergütung
Managergehälter und Arbeitnehmerbezüge klaffen zunehmend astronomisch weit auseinander. Im Wahlkampf wird das erneut Thema. Ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Deckelung der Vorstandsvergütung wird in der Koalition kontrovers diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion hat ein eigenes Positionspapier erarbeitet. Einen solchen Anlauf gab es schon zum Ende der letzten Legislaturperiode. mehr
22.03.2017 | News Bleichmittelkartell
Der Sieg von Evonik (ehemals Degussa) im Kampf gegen die Veröffentlichung von Kronzeugeninformationen zum Bleichmittelkartell wurde vom EuGH endgültig besiegelt. Die EU-Kommission darf Informationen zu Kronzeugen nicht in einer ausführlichen Bußgeldentscheidung preisgeben. Es gilt absoluter Vertraulichkeit für die unverzichtbaren Kronzeugen.mehr
20.03.2017 | News Prüfungsstandard IDW PS 980
Am 8. März hat die Bonner StA die Büroräume von drei Mitarbeitern der Telekom durchsucht. Die StA ermittelt gegen die drei Mitarbeiter wegen Betrug, Untreue und Korruption. Der Verdacht: Die Mitarbeiter könnten für die Vergabe von Aufträgen Geld angenommen haben. Angestoßen wurden die Ermittlungen aber vom Unternehmen selbst.mehr
15.03.2017 | News Bundesdatenschutzgesetz
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, durch die die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich einfacher wird. Die Ausweitung der Videoüberwachung soll nach Ansicht der Befürworter angesichts einer gestiegenen Gefährdungslage für mehr Sicherheit sorgen, viele Datenschützer und die Opposition sind dagegen. Geregelt wird auch der Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei.mehr
13.03.2017 | News Produkthaftung für Medizinprodukte
In einer Freiburger Klinik – aber nicht nur dort - wurden massenhaft fehlerhafte Hüftgelenke implantiert. Die Schweizer Herstellerfirma muss nun haften. Das LG Freiburg hat in einem von über 100 anhängigen Verfahren der ersten Patientin u.a. 25.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Fall wirft auch Fragen hinsichtlich der Zertifizierungspraxis für Medizinprodukte auf.mehr
10.03.2017 | News Gesetzentwurf verabschiedet
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum neuen Geldwäschegesetz am 22. Februar beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf wird unter anderem die Verpflichtung für ein Risikomanagement abgemildert. Und es gibt noch zahlreiche weitere Änderungen.mehr
07.03.2017 | News EU-Recht gilt unmittelbar
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union einheitlich und unmittelbar regeln. Wer ist betroffen, was steht drin?mehr
06.03.2017 | News Hacker-Angriffe
Die Zahl der Cyber-Angriffe steigt kontinuierlich. Hacker verfolgen zunehmend ehrgeizigere und bizarrere Ziele. Aufgrund des IT-Sicherheitsgesetzes und anderer Normen ist dies für die Unternehmen nicht nur ein faktisches und haftungsrechtliches, sondern zunehmend auch ein strafrechtliches und existenzielles Problem. mehr
03.03.2017 | News Schwarze Liste
Gute Unternehmen - böse Unternehmen. Dank des Wettbewerbsregisters sollen öffentliche Auftraggeber zukünftig in der Lage sein "Schwarze Schafe" zu erkennen. Welche Unternehmen sind betroffen?mehr
17.02.2017 | News Gestoppte Anti-Korruptionsbehörde
Rumänien gehört innerhalb der EU nicht zu den Staaten, die sich in Sachen Korruptionsbekämpfung in der Vergangenheit besonders hervor getan hätten. In den letzten 2 Jahren schien sich aber auch in Rumänien der Wind zu drehen - zum Unmut der Regierungsparteien, wie sich inzwischen herausstellte.mehr
06.02.2017 | News Kabinettsentwurf Datenschutz
Das Bundeskabinett hat jetzt einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die ab Frühjahr 2018 anzuwendende EU-Datenschutzgrundverordnung geregelt werden soll. Bereits die ersten Referentenentwürfe zu diesem Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU) waren bei Datenschützern auf massive Kritik gestoßen und auch am aktuellen Entwurf gibt es erhebliche Zweifel.mehr
02.02.2017 | News Nach FCPA und UK Bribery Act
Ab dem 1. Juni 2017 müssen in Frankreich tätige Unternehmen ab einer bestimmten Größe ein Anti-Korruptions-Compliance Management System einführen. Das Gesetz wurde am 10. Dezember 2016 veröffentlicht. Darin sind konkrete Maßnahmen und Anforderungen aufgelistet, die die Unternehmen umsetzen müssen.mehr
27.01.2017 | News Revision der ISO-Normen
Die Normen für ISO 9001 und ISO 14001 für Qualitäts- sowie Umweltmanagementsysteme wurden Ende 2015 überarbeitet. Mittlerweile haben die ersten Unternehmen umgestellt. Eine zentrale Neuerung der Revisionen: Risikomanagement.mehr
25.01.2017 | News Verdeckte Mitarbeiterkontrolle
Die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern darf nur in Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen durchgeführt werden. Das BAG musste darüber entscheiden, ob die hiermit gewonnenen Beweise auch genutzt werden dürfen, wenn diese sich gar nicht auf die eigentlich aufzuklärenden Vorfälle beziehen, sondern als „Beifang“ ein anderes Delikt eines nicht verdächtigten Mitarbeiters dokumentieren.mehr
19.01.2017 | News Jahreswechsel
Die geplanten Änderungen im Mutterschutzgesetz stehen bereits im Gesetzesentwurf. Für das Entgelttransparenzgesetz liegt ein Referentenentwurf vor. Was ist noch zu erwarten in Sachen Arbeitsrecht in 2017?mehr
18.01.2017 | News Illegale Preisabsprachen
Erstmals hat das EuG einem Unternehmen Schadenersatz wegen der überlangen Dauer und Stillstände eines Gerichtsverfahrens vor dem EuG zuerkannt und zugleich die Haftungsvoraussetzungen definiert. Der Schadensersatz blieb allerdings weit hinter den Forderungen zurück.mehr
13.01.2017 | News Musterfeststellungsklage
Eine Sammelklage in Form der Musterfeststellungsklage soll die Rechte von Verbrauchern in Fällen wie der Abgasmanipulation an Autos stärken. Der Gesetzgeber hat Fahrt aufgenommen, nachdem deutlich wurde, dass die Situation der VW-Käufer in USA deutlich besser ist als die der betroffenen deutschen Verbraucher, die einzeln klagen müssen.mehr
10.01.2017 | News Dieselgate geht weiter
Ein VW-Mitarbeiter wurde wegen des Abgasskandals in Miami überraschend verhaftet. Er war auf der Rückreise von seinem Urlaub. Müssen Volkswagen-Manager nun zittern, weil nicht mehr nur Geld- sondern Gefängnisstrafen drohen?mehr
09.01.2017 | News Internet-Datenschutz-AGB
Bei vielen Internet-Diensten haben die Kunden bislang keine wirkliche Wahlmöglichkeit. Sie können entweder den Geschäfts- und Datenschutzbedingungen uneingeschränkt zustimmen oder sie ablehnen, was dann jedoch zur Folge hat, dass sie das Angebot nicht nutzen können. Die Bundeszentrale der Verbraucherbände fordert flexiblere Regelungen. mehr
05.01.2017 | News Zahnloser Tiger?
Am 21.12.2016 wurde vom Kabinett der Bundesregierung der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte verabschiedet. Ziel des Aktionsplans ist es, dass deutsche Unternehmen nicht nur bei uns sondern weltweit die Menschenrechte einhalten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder?mehr
14.12.2016 | News Umstrittener Gerichtsbeschluss
Betreiber einer gewinnorientierten Webseite machen sich strafbar, wenn sie durch einen Link ein unrechtmäßig publiziertes Bild zugänglich machen. Das hat das Landgericht Hamburg verfügt. Über den Beschluss wird heftig gestritten.mehr