Archiv Seite 1 - Recht & Politik - Haufe

Mit der zunehmenden Nutzung satellitengestützter Ortungssysteme steigt die Gefahr, dass Arbeitgeber diese Lösungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle von Mitarbeitern einsetzen. Die nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass eine Nutzung dieser Systeme nur zu eng begrenzten Zwecken erlaubt ist. Bewegungsprofile und Pausenüberwachung sind unzulässig.mehr

Die Arbeitspraxis von Zeitarbeits- und Entleiherunternehmen ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Doch was bedeutet „Arbeitnehmerüberlassung“ überhaupt konkret? Und wie funktioniert sie?mehr

Seitdem die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt wurde, ist die Zahl der gemeldeten Pannen beim Umgang mit personenbezogenen Daten stark angestiegen. Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg mitteilte, verzehnfachte sich dort die Zahl der Meldungen seit dem Mai 2018.mehr

Altern in Sekunden: Die aktuell überaus beliebte FaceApp liefert nicht nur Falten-Grusel, sie sorgt auch für Datenschutz-Schlagzeilen. Nachdem in den USA Politiker die Behörden aufforderten, die App zu untersuchen, warnte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber vor der Verwendung der Software. Doch warum so heikel im Vergleich zum Datenabfluss über Social Media-Riesen und Betriebssysteme?mehr

Suchen Nutzer über Google Produkte von bestimmten Marken, erwarten sie, dass sie zu Seiten mit Produkten dieser Firma geführt werden. Dass Versandriese Amazon bei verlinkten Google-Anzeigen andere Produkt-Hersteller gleichberechtig aufführt, sei irreführend. So entschied der BGH auf die Klage des Outdoor-Ausrüsters Ortlieb. Amazon darf bei der Google-Suche mit Markennamen nicht zu Konkurrenzangebote führen.mehr

Auf vielen Websites sind spezielle Schaltflächen von Social-Media-Anbietern integriert, wie etwa der weit verbreitete Like-Button von Facebook. Den meisten Anwender ist nicht bewusst, dass durch diese Elemente bereits beim Besuch der Website Daten wie die eigene IP-Adresse übertragen werden. Nach einem EuGH-Urteil müssen Website-Betreiber künftig über diesen Umstand informieren.mehr

Ein Abmahnthema weniger: Nach einer Entscheidung des EuGH muss als Kontaktmöglichkeit einer Online-Plattform keine Telefonnummer angeboten werden. Internetplattformen dürfen dem Verbraucher das Kommunikationsmittel ihrer Wahl zur Verfügung stellen, wenn es effiziente Kommunikation ermöglicht. Eine unbedingte Pflicht zum Telefonanschluss sei unverhältnismäßigmehr

Seit Mai letzten Jahres gelten die Vorgaben der DSGVO, die Verbrauchern einen besseren Datenschutz und zusätzliche Auskunftsrechte einräumen. Doch selbst bei großen Internet-Konzernen hapert es nach Untersuchungen deutscher Verbraucherschützer immer noch an der Umsetzung der Vorgaben. In Irland ermittelt die dortige Datenschutzbehörde bereits wegen derartiger Verstöße gegen Apple.mehr

Der Bundestag hat vor den Parlamentsferien noch zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen, durch die bundesdeutsche Rechtsvorschriften an die DSGVO angepasst werden sollen. Besonders umstritten war dabei die Erhöhung des Schwellenwerts bei den Beschäftigtenzahlen, ab denen in Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter vorgeschrieben ist, die der Entlastung für kleine Unternehmen und Vereine dienen soll.mehr

Compliance in deutschen Großnternehmen ist der Gegenstand der von der Regierungskommission beschlossenen Reform des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Wichtige Aspekte der verschlankten Neufassung sind Vorgaben und Zusammensetzung einer vermittelbaren Vorstandsvergütung und Indikatoren für die Unabhängigkeit der Aufsichtsräte.mehr

Für die Aufsichtspflicht von Führungskräften gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 130 OWiG) und zwar in erster Linie für Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens.mehr

Mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde vor zwei Jahren der Einsatz privat betriebener Videokameras an öffentlich zugänglichen Orten erlaubt. Erklärtes Ziel war es, durch die erweiterte Überwachung für mehr Sicherheit zu sorgen. Das BVerwG erklärte die Neuerung in § 4 Abs. 1 BDSG für unanwendbar. Sie verstößt gegen DSGVO und EU-Recht. Das bestätigt Datenschutzbeauftragte in ihrem damaligen Widerstand.mehr

Auf welche Weise sind Website-Besucher über verwendete Cookies zu informieren und wie sind welche nötige Einwilligungen einzuholen? Eigentlich sollte hierzu die ePrivacy-Verordnung längst verbindliche Regelungen bringen, doch die wird wohl noch auf sich warten lassen. Die Datenschutzkonferenz hat jetzt in einer Orientierungshilfe ihre Sichtweise bekräftigt, nach der recht strenge Vorgaben bei der Verwendung von Tracking-Cookies zu erfüllen sind.mehr

Das EuGH-Urteil, nach dem alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, hat für Unruhe und Kritik gesorgt. Speziell Unternehmen, die bislang auf Zeiterfassungssysteme verzichtet haben, sehen sich vor neue Aufgaben gestellt. Noch ist die Entscheidung nicht in nationales Recht umgesetzt. Trotzdem ist es nötig, über Lösungen nachzudenken, die den Anforderungen des Datenschutzes genügen.mehr

Der Haftungsprozess wegen des Fabrikbrandes am 11.9.2012 im pakistanischen Karachi gegen KiK endete bereits vor dem LG Dortmund ohne Erfolg. Nun erklärt auch das OLG Hamm mögliche Ansprüche der Opfer des katastrophalen Brandschutzes für verjährt. Anzuwenden waren die Verjährungsregeln nach pakistanischem Recht.mehr

Die e-Privacy-Verordnung der EU soll personenbezogene Daten in der elektronischen Kommunikation schützen. Sie löst die e-Privacy-Richtlinie ab, die der deutsche Gesetzgeber größtenteils im Telemediengesetz (TMG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt hatte. Welche Auswirkungen hat dies auf Unternehmen?mehr

Im Mai letzten Jahres trat nach einer 2-jährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Thema dabei war neben neuen Regelungen insbesondere die umfangreicheren Sanktionsmöglichkeiten und deutlich erhöhten Strafen. Nach gut einem Jahr zeigt sich nun, dass sich die Datenschutzbehörden zumindest bislang bei den Bestrafungen von Verstößen doch eher zurückgehalten haben.mehr

Persönliche Haftung ist der Super-GAU, den Gesellschafter nach Möglichkeit vermeiden wollen. Doch nicht immer ist das Haftungsrisiko der jeweiligen Gesellschaftsform in bestimmten Situationen offenkundig oder eindeutig. Hier ein Überblick über Umfang und Sonderfälle der Gesellschafterhaftung bei verschiedenen Rechtsformen und dazu, welche Abwehrrechte bestehen können.mehr

Die Verwendung von Drohnen durch private und professionelle Fotografen hat stark zugenommen. Die mit Kameras bestückten Fluggeräte werden für Luftaufnahmen eingesetzt. Doch dabei besteht ein enormes Risiko, gegen Datenschutzrecht und andere Gesetze zu verstoßen. Das hat die Datenschutzkonferenz jetzt mit einem Positionspapier verdeutlichtmehr

Die DSGVO verpflichtet besonders Berufsgeheimnisträger zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass gespeicherte persönliche Daten in den Geschäftsräumen sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Auch in diesem Punkt sollte jeder Freiberufler seine Kanzlei oder Praxis wasserdicht managen.  mehr

Mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den ehemaligen VW-Boss und drei weitere Führungsmitglieder wird es ernst nicht nur für Winterkorn, sondern auch für VW insgesamt. Die StA stützt ihre Vorwürfe des schweren Betrugs, der Untreue sowie des Verstoßes gegen den lauteren Wettbewerb u.a. auf vier Kronzeugen, langjährige Mitarbeiter des Konzerns, die selbst zu den Beschuldigten gehören und teilweise Belastungstendenzen gegenüber ihrem ehemaligen Chef erkennen lassen.mehr

Schon wieder droht den deutschen Autokonzernen Ungemach in Form von Bußgeldern in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission wirft den Konzernen illegale Kartellabsprachen vor, die die Ausrüstung der Fahrzeuge mit wirksamen Abgasreinigungssystemen verhindert haben sollen. Wieder winkt dem ersten reuigen Büßer die strafmildernde Kronzeugenregelung.mehr

Die Datenschutzbehörden der Länder stoßen seit Einführung der DSGVO immer heftiger an ihre Kapazitätsgrenzen. Die seit Mai 2018 stark gestiegene Zahl von Beschwerden, Meldungen und Beratungsanfragen haben auch dazu geführt, dass verschiedene Aufgaben nur noch stark eingeschränkt wahrgenommen werden konnten. Bußgelder wegen Verstößen gegen die Datenschutzvorgaben wurden nur in Ausnahmefällen und nach Bundesländern sehr unterschiedlich verhängt .mehr

Die DSGVO gibt seit Mai 2018 Auskunftsansprüche zu allen über eine Person gespeicherten Daten. Gleichzeitig wird der Rechtsschutz von Whistleblowern aktuell ausgebaut. Ein LAG-Urteil entschied nun, wer den Kürzeren zieht, wenn der DSGVO-Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers auf den Anspruch von Whistleblowern trifft, bei Meldungen anonym zu bleiben.mehr

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ist die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen verboten, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Dieses Urteil könnte einen weitreichenden Einfluss auf das Geschäft mit Influencern haben.mehr

Eigentlich sollte neben der europäischen Datenschutzgrundverordnung im letzten Jahr auch die E-Privacy-Verordnung kommen. Doch auch fast ein Jahr danach ist man mit diesem Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht viel weitergekommen. Der europäische Datenschutzausschuss EDSA hat jetzt den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden.mehr

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte wünscht sich von der Politik einen höheren Einsatz im Kampf gegen Monopole, wie sie etwa WhatsApp und andere Dienste besitzen. Er schlägt vor, sie zur Zusammenarbeit mit ähnlichen Angeboten anderer Unternehmen zu verpflichten, um Wettbewerbern bessere Chancen zu eröffnen. Einige DSGVO-Pflichten will er lockern.mehr

Schon seit längerem müssen Verantwortliche auf eine Videoüberwachung explizit hinweisen. Mit der DSGVO sind die Informationspflichten noch einmal ausgeweitet worden und es müssen auf den Hinweisschildern zusätzliche Angaben gemacht werden. Datenschutzbehörden haben nun genauer ausgeführt, was in diese Informationen hinein muss.mehr

Kommerziell ins Netz gestellte Kundenrezensionen sind eine Irreführung der Verbraucher, wenn der kommerzielle Hintergrund nicht erkennbar ist. Amazon kann von Anbietern die Kenntlichmachung der Entgeltlichkeit der Bewertung verlangen.mehr

Datenschutzbehörden haben sich nach dem DSGVO-Start im Mai 2018 mit Kontrollen noch zurückgehalten. Beratung stand im Fokus: Damit könnte es vorbei sein und Unternehmen werden sich auf härtere Zeiten einstellen müssen. Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz hat verstärkte Kontrollen im Jahr 2019 angekündigt und nannte die Branchen, die besonders im Visier stehen.mehr

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat im Dezember 2018 einen Bußgeldbescheid über 5.000 Euro an das kleine Versandunternehmen Kolibri Image versandt. Das Unternehmen hatte einen Auftrag zur Datenverarbeitung vergeben und darüber keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen.mehr

Die Deutsche Umwelthilfe hat mit erfolgreichen Fahrverbotsklagen der Bundesregierung Probleme bereitet. Nun kommt Gegenwind: Auf Unions-Initiative will das Bundesfinanzministerium die Gemeinnützigkeit der DUH überprüfen und hat bei der zuständigen Finanzbehörde hierzu einen Bericht angefordert. Aberkennung der Gemeinnützigkeit würde den DUH durch Streichung öffentlicher Zuschüsse schwächen. Juristen sind irritiert.mehr

In Deutschland gilt für den Außenwirtschaftsverkehr zunächst der Grundsatz des freien Warenverkehrs.mehr

Die verschärften Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen stehen nicht nur auf dem Papier. Ein gutes halbes Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO machen Gerichte und Datenschutzbehörden von ihnen zunehmend Gebrauch. Erwischt hat es jüngst den Internetriesen Google. Er wurde in Frankreich zu einer Geldbuße von 50 Mill. EUR verurteilt wurde. Es trifft aber auch kleinere Firmen.mehr

Seit Anfang Oktober liegt ein neuer Entwurf für das Geheimnisschutzgesetz vor. Dieses soll die EU-Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umsetzen.mehr

Das Chaos um den Austritt Großbritanniens aus der EU wird immer größer, nachdem das Parlament den Austrittsvertrag abgelehnt hat. Schon jetzt ist die Zeit bis zum geplanten Austrittstermin äußerst knapp. Ob noch Nachverhandlungen oder eine Verschiebung möglich sind, ist offen. Auch der befürchtete No-Deal-Brexit steht noch im Raum. In allen Szenarien wird Großbritannien zu einem Drittland, was für den Datenschutz sehr vieler Unternehmen Konsequenzen hat.mehr

Antikorruptionsbeamte (AKB) haben die Aufgabe, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in öffentlichen Ämtern, Institutionen und Behörden durchzuführen.mehr

Die EU-Kommission ist mit ihrer "Plastik-Strategie" einen Schritt weiter gekommen. Sie versucht damit, den Plastikmüll in den Meeren einzudämmen. Dafür soll in 2 Jahren EU-weit ein teilweises Verbot von Einwegplastik wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck in Kraft treten. Nun wurde hierfür eine maßgebliche Einigung erzielt.mehr

Die Vorratsdatenspeicherung sollte ab dem 01.07.2017 umgesetzt werden. Kurze Zeit später erklärte die Bundesnetzagentur die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung.mehr

Erstmals in Deutschland wurde eine Geldbuße nach dem verschärften Sanktionsrecht der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Es traf den Social-Media-Dienst Knuddels.de, dem bei einem Hackerangriff unverschlüsselt gespeicherte Passwörter von zahlreichen Nutzern gestohlen wurden. Bei der Bußgeldhöhe berücksichtigte die Datenschutzbehörde die Bereitschaft von Knuddels.de zur Zusammenarbeit mit der Behörde.mehr

Mit dem Tool „Facebook Custom Audience“ können Unternehmen Kunden, die ein Konto bei Facebook haben, auf diesem gezielt bewerben. Das Instrument erfreut sich großer Beliebtheit, es ist jedoch ohne ausdrückliche Einwilligung zumindest in einer der angewandten Methoden (Listenverfahren) datenschutzwidrig. Dies entschied der Bayerische VGH und bestätigte eine Löschungsanordnung des BayLDA.mehr

Für die meisten international tätigen Unternehmen ist das Thema Trade Compliance unabdingbar geworden. Der Export und Import von Gütern sowie jegliche Dienstleistungen im Ausland können unterschiedlichen staatlichen Beschränkungen unterliegen.mehr

Immer mehr Verwaltungsgerichte geben den Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. auf Einhaltung der NO2-Immissionsgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) durch Fahrverbote statt. Mittlerweile sind Verfahren gegen 60 Städte eingeleitet, die Städte purzeln in die Fahrverbotspflicht. Nun hat das VG Gelsenkirchen in sein Urteil für Essen das erste Fahrverbot für eine Autobahn aufgenommen.mehr

Marken leben von möglichst unverwechselbarer Produktausgestaltung: Form und Farbe, Streifen, Sterne, Ecken und Kanten. Unternehmen verteidigen ihre am Markt bekannten Besonderheiten deshalb mit Klauen und Zähnen. Der Urheberrechtsschutz kann dabei Vieles erfassen: Der Geschmack einer Speise gehört allerdings nicht dazu. Der EuGH hat entschieden, dass er nicht schutzfähig ist.mehr

Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben.mehr

Geheimnisse müssen nicht nur bei den zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträgern und Unternehmen sicher sein, sondern auch bei von ihnen eingeschalteten Dienstleistern. Als Konsequenz aus der fortschreitenden Nutzung digitaler Medien hat der Bundestag eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Das Outsourcing von Dienstleistungen ist zentraler Punkt der Neuregelung.mehr

Laut einer Umfrage bei den Landesdatenschutzbeauftragten haben sich die Datenschutzbeschwerden seit Mai drastisch erhöht. Mittlerweile wurden erste Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die seit etwa einem halben Jahr gültige Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeleitet. Es geht u.a. um nicht antwortende Datenschutzverantwortliche, unzulässige Videoüberwachung und das unzulässige Abfragen von Daten.mehr

Nun hat es das OLG bestätigt: Wer eine Packung der von dem Süßwarenhersteller Ferrero als „Raffaello“ angebotenen Kokos-Mandel-Kugeln kauft, hat das Recht, schon auf der Verpackung über die Anzahl der enthaltenen Kugeln informiert zu werden. Dies Recht erstritt die Verbraucherzentrale Hessen nun auch in der Berufungmehr

Für Aufsehen sorgte eine drastische Maßnahme einer österreichischen Wohnungsbaugenossenschaft. Diese ließ auf die Beschwerde eines Mieters hin Namensschilder an rund 220.000 Wohnungen in Wien entfernen. Auch beim deutschen Eigentümerverband Haus & Grund warnte man vor möglichen Verstößen, die mit Bußgeldern in Millionenhöhe belegt werden könnten. Das schoss über's Ziel hinaus.mehr