26.01.2018 | News Datenschutzgrundverordnung

Anpassung der Website-Datenschutzerklärung an die DSGVO bis zum 28.5.

Im Mai tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Spätestens zum 28.05. müssen ihre Vorgaben umgesetzt sein. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der Bereitstellung einfachster Websites werden personenbezogene Daten verarbeitet, was in den Geltungsbereich der DGSVO fällt. Die obligatorische Datenschutzerklärung muss an die neuen Anforderungen angepasst werden.mehr



22.01.2018 | News Facebook & Co.

Bundeskartellamt verstärkt Bekämpfung von Marktmacht-Verstößen im Internet

Das Bundeskartellamt hat sich zum 60. Geburtstag viel vorgenommen: Im Zentrum seiner Aktivitäten stehen für das laufende Jahr insbesondere das Internet und Verbrauchergefährdung durch Digitalisierung. Ahndung von Verbrauchernepp und Machtmissbrauch durch soziale Netzwerken wie Facebook & Co. sind die Stichworte. Begrenzung der Aktivitäten der marktbeherrschenden Unternehmen scheint aber oft als Sisyphusarbeit.mehr










20.12.2017 | News Strengerer Arbeitnehmerdatenschutz

Deutlich verschärfter Datenschutz am Arbeitsplatz ab 25. Mai 2018

Arbeitgeber müssen bis spätestens 25.5.2018 ihren Umgang mit den Beschäftigten-Daten grundlegend überarbeiten, wollen sie sich nicht der Gefahr von Klagen und Sanktionen aussetzen. Das neue Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes (DSGVO) gibt Beschäftigten scharfe Waffen in die Hand, um den Schutz ihrer Daten durchzusetzen. Auch Datenschutzbeauftragte können auf Verstöße reagieren.mehr



18.12.2017 | News Nationales Verbot?

EU hat Glyphosat-Zulassung um weitere fünf Jahre verlängert

Nach anfänglichem Patt hat die EU eine Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat beschlossen. Dabei hat der deutsche Agrarminister, trotz des "Nein" der Umweltministerin, das nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Enthaltung bewirkt hätte, für Deutschland zugestimmt. Nun gibt es im Bundesrat und in einer massiven Unterschriftenaktion Forderungen nach einem nationalen Verbot.mehr



12.12.2017 | News Geldwäsche Compliance

Elektronisches Transparenzregister: Mitteilungspflichten für Gesellschaften und Stiftungen

Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten und hat in Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie das elektronische Transparenzregister in Deutschland eingeführt. An das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) müssen die „wirtschaftlich Berechtigten“ gemeldet werden, die hinter Kapitalgesellschaften, eingetragenen Personengesellschaftern, rechtsfähigen und unselbstständigen Stiftungen, Trusts und trustähnlichen Gestaltungen stehen.mehr




04.12.2017 | Serie Compliance - rechtliche Schwerpunkte

EuGH überprüft deutsches Kirchenarbeitsrecht auf Diskriminierung

Bei der Kirche Beschäftigte sind den Besonderheiten kirchlichen Arbeitsrechts unterworfen. Hierbei geht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über das weltlicher Arbeitgeber, etwa bei der Frage der Lebensführung der Arbeitnehmer (Scheidung etc.), weit hinaus. Der EuGH könnte die gerichtliche Überprüfbarkeit kirchlicher Arbeitsrechtsentscheidungen nun deutlich ausdehnen.mehr


29.11.2017 | News EU-Verordnung

Die ePrivacy-Verordnung verstärkt 2018 den Datenschutz im Internet

In 2018 soll zusammen mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch eine ePrivacy-Verordnung in Kraft treten, bei der vor allem der Schutz personenbezogener Daten bei der elektronischen Kommunikation bzw. bei Internetnutzung im Fokus steht. Wie weit dieser Schutz gehen soll, ist umstritten: Vertreter aus der Wirtschaft warnen von zu starken Einschränkungen Das EU-Parlament hat sich für strenge Schutzmaßnahmen ausgesprochen.mehr





08.11.2017 | News Autoindustrie und Umwelt

Massiv unrichtige Angaben der Autoindustrie zum Kraftstoffverbrauch

Trotz ständiger Besserungsbeteuerungen der Automobilindustrie und schmerzhaften Erfahrungen mit Folgen von Compliance-Verstößen, scheint es mit dem Bewusstsein der Wahrheitspflicht gegenüber dem Verbraucher noch nicht weit her zu sein. Eine unabhängige ICCT-Studie zeigt, dass der tatsächliche Verbrauch der angebotenen Fahrzeuge deutlich höher ist, als im Prospekt angegeben wird.mehr
















05.09.2017 | News BGH-Urteil

Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bußgeldbemessung

Erstmals hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 9.5.2017 festgestellt, dass bei der Bußgeldbemessung gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 30 OWiG) sowohl die Existenz eines Compliance-Management-Systems (CMS), als auch die das CMS betreffenden Optimierungsmaßnahmen, welche nach Einleitung eines staatlichen Sanktionsverfahrens ergriffen wurden, von Bedeutung sind.mehr


31.08.2017 | News Influencer-Marketing

Unlautere Social Media-Werbung: Versteckter Hashtag reicht nicht

Auch Werbung in sozialen Netzwerken muss so gekennzeichnet sein, dass der kommerzielle Zweck auf den ersten Blick hervortritt. Ein versteckter Hashtag #ad reicht nicht. Deshalb hat das OLG Celle der Drogeriekette Rossmann ein empfindliches Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250.000 EUR für jeden weiteren Verstoß in Aussicht gestellt. Ein junger Instagram-Star hatte Rossmanns Produkte unlauter beworben.mehr


29.08.2017 | News Datenschutz-Thema

Umstrittenes Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung zu Fahndungszwecken

Das Anfang August gestartete Testprojekt zur Gesichtserkennung in einem Berliner Bahnhof stößt auf Widerstand auch wegen Durchführungsmängeln. Nach Bürgerrechtsorganisationen und Aktivisten hat auch Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff aufgrund unzureichender Informationen der Teilnehmer die Aussetzung des Testlaufs gefordert. Der Bundesinnenminister verwies dagegen auf einen möglichen Sicherheitsgewinn.  mehr



29.08.2017 | News Umwelthilfe erstreitet Diesel-Fahrverbot

Nach Stuttgart - Deutsche Umwelthilfe fordert Dieselfahrverbot in über 60 Städten

Ein Paukenschlag für Umweltschutz und Autoindustrie. Das VG Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg auf schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsgrenzwerte in Stuttgart stattgegeben. Mittlerweile hat die DUH Verfahren gegen 60 Städte eingeleitet. Die Ergebnisse des Dieselgipfels werden als heiße Luft und nicht zielführend bewertet.  mehr



24.08.2017 | News Neues Vertrauensdienstegesetz

Vertrauensdienstegesetz vereinfacht elektronische Signatur

E-Commerce und E-Government gewinnen immer mehr an Bedeutung, doch gibt es immer noch Probleme, wenn es um Vorgänge geht, bei denen die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist. Zwar gibt es seit Jahren die qualifizierte elektronische Signatur, die das Pendant zur handschriftlichen Unterschrift darstellt. Doch in der Praxis konnte sie sich nicht wirklich durchsetzen. Da soll das Vertrauensdienstegesetz ändern.mehr



02.08.2017 | News Arbeits- und Menschenrechte

Gewerkschaften kritisieren Arbeitsbedingungen in der Modebranche

Mehr Verbraucher sehen genauer hin, wo ein Hemd oder eine Bluse hergestellt wurde. Indien, Bangladesch, Sri Lanka? Längst sind Arbeitsbedingungen in Schwellenländern, in denen internationale Modekonzerne häufig produzieren lassen, zum Politikum und auch zum Wettbewerbsfaktor geworden. Gewerkschaften, deutsche und die in den betroffenen Ländern, wurden aktiv, damit kein Gras über die Sensibilisierung durch Katastrophen wächst.mehr



31.07.2017 | News Wettbewerbsregistergesetz

Zentrales Wettbewerbsregister – was sollte beachtet werden?

Der Bundestag hat die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen, in dem Informationen über Unternehmen zu Wirtschaftsdelikten gesammelt werden. Diese Informationen dienen öffentlichen Auftraggebern bei der Prüfung, ob Bewerber und Bieter aus laufenden Vergabeverfahren wegen fehlender Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können oder müssen. Unternehmen, die ihre Zuverlässigkeit z.B. durch die Implementierung von Compliance-Management-Systemen wiederherstellen, können ihre vorzeitige Löschung aus dem Register verlangen, um sich mit Aussicht auf Erfolg an Vergabeverfahren beteiligen zu können.mehr


26.07.2017 | News Recht auf Vergessen

EuGH entscheidet, ob Google Links auf Fehlinformationen weltweit löschen muss

Vor drei Jahren entschied der EuGH, dass Google in Umsetzung des Rechts auf Vergessen verpflichtet ist, aus seinen Suchergebnissen Links zu entfernen, die auf falsche oder veraltete Informationen führen. Doch damit ist der Streit nicht ausgestanden. Die französische Datenschutzbehörde will erreichen, dass diese Links nicht nur bei den jeweiligen nationalen Google-Suchen entfernt werden, sondern weltweit.mehr