Archiv Seite 1 - Recht & Politik - Haufe

Das EuGH-Urteil, nach dem alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, hat für Unruhe und Kritik gesorgt. Speziell Unternehmen, die bislang auf Zeiterfassungssysteme verzichtet haben, sehen sich vor neue Aufgaben gestellt. Noch ist die Entscheidung nicht in nationales Recht umgesetzt. Trotzdem ist es nötig, über Lösungen nachzudenken, die den Anforderungen des Datenschutzes genügen.mehr

Der Haftungsprozess wegen des Fabrikbrandes am 11.9.2012 im pakistanischen Karachi gegen KiK endete bereits vor dem LG Dortmund ohne Erfolg. Nun erklärt auch das OLG Hamm mögliche Ansprüche der Opfer des katastrophalen Brandschutzes für verjährt. Anzuwenden waren die Verjährungsregeln nach pakistanischem Recht.mehr

Die e-Privacy-Verordnung der EU soll personenbezogene Daten in der elektronischen Kommunikation schützen. Sie löst die e-Privacy-Richtlinie ab, die der deutsche Gesetzgeber größtenteils im Telemediengesetz (TMG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt hatte. Welche Auswirkungen hat dies auf Unternehmen?mehr

Im Mai letzten Jahres trat nach einer 2-jährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Thema dabei war neben neuen Regelungen insbesondere die umfangreicheren Sanktionsmöglichkeiten und deutlich erhöhten Strafen. Nach gut einem Jahr zeigt sich nun, dass sich die Datenschutzbehörden zumindest bislang bei den Bestrafungen von Verstößen doch eher zurückgehalten haben.mehr

Persönliche Haftung ist der Super-GAU, den Gesellschafter nach Möglichkeit vermeiden wollen. Doch nicht immer ist das Haftungsrisiko der jeweiligen Gesellschaftsform in bestimmten Situationen offenkundig oder eindeutig. Hier ein Überblick über Umfang und Sonderfälle der Gesellschafterhaftung bei verschiedenen Rechtsformen und dazu, welche Abwehrrechte bestehen können.mehr

Die Verwendung von Drohnen durch private und professionelle Fotografen hat stark zugenommen. Die mit Kameras bestückten Fluggeräte werden für Luftaufnahmen eingesetzt. Doch dabei besteht ein enormes Risiko, gegen Datenschutzrecht und andere Gesetze zu verstoßen. Das hat die Datenschutzkonferenz jetzt mit einem Positionspapier verdeutlichtmehr

Die DSGVO verpflichtet besonders Berufsgeheimnisträger zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass gespeicherte persönliche Daten in den Geschäftsräumen sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Auch in diesem Punkt sollte jeder Freiberufler seine Kanzlei oder Praxis wasserdicht managen.  mehr

Mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den ehemaligen VW-Boss und drei weitere Führungsmitglieder wird es ernst nicht nur für Winterkorn, sondern auch für VW insgesamt. Die StA stützt ihre Vorwürfe des schweren Betrugs, der Untreue sowie des Verstoßes gegen den lauteren Wettbewerb u.a. auf vier Kronzeugen, langjährige Mitarbeiter des Konzerns, die selbst zu den Beschuldigten gehören und teilweise Belastungstendenzen gegenüber ihrem ehemaligen Chef erkennen lassen.mehr

Schon wieder droht den deutschen Autokonzernen Ungemach in Form von Bußgeldern in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission wirft den Konzernen illegale Kartellabsprachen vor, die die Ausrüstung der Fahrzeuge mit wirksamen Abgasreinigungssystemen verhindert haben sollen. Wieder winkt dem ersten reuigen Büßer die strafmildernde Kronzeugenregelung.mehr

Die Datenschutzbehörden der Länder stoßen seit Einführung der DSGVO immer heftiger an ihre Kapazitätsgrenzen. Die seit Mai 2018 stark gestiegene Zahl von Beschwerden, Meldungen und Beratungsanfragen haben auch dazu geführt, dass verschiedene Aufgaben nur noch stark eingeschränkt wahrgenommen werden konnten. Bußgelder wegen Verstößen gegen die Datenschutzvorgaben wurden nur in Ausnahmefällen und nach Bundesländern sehr unterschiedlich verhängt .mehr

Die DSGVO gibt seit Mai 2018 Auskunftsansprüche zu allen über eine Person gespeicherten Daten. Gleichzeitig wird der Rechtsschutz von Whistleblowern aktuell ausgebaut. Ein LAG-Urteil entschied nun, wer den Kürzeren zieht, wenn der DSGVO-Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers auf den Anspruch von Whistleblowern trifft, bei Meldungen anonym zu bleiben.mehr

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ist die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen verboten, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Dieses Urteil könnte einen weitreichenden Einfluss auf das Geschäft mit Influencern haben.mehr

Eigentlich sollte neben der europäischen Datenschutzgrundverordnung im letzten Jahr auch die E-Privacy-Verordnung kommen. Doch auch fast ein Jahr danach ist man mit diesem Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht viel weitergekommen. Der europäische Datenschutzausschuss EDSA hat jetzt den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden.mehr

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte wünscht sich von der Politik einen höheren Einsatz im Kampf gegen Monopole, wie sie etwa WhatsApp und andere Dienste besitzen. Er schlägt vor, sie zur Zusammenarbeit mit ähnlichen Angeboten anderer Unternehmen zu verpflichten, um Wettbewerbern bessere Chancen zu eröffnen. Einige DSGVO-Pflichten will er lockern.mehr

Schon seit längerem müssen Verantwortliche auf eine Videoüberwachung explizit hinweisen. Mit der DSGVO sind die Informationspflichten noch einmal ausgeweitet worden und es müssen auf den Hinweisschildern zusätzliche Angaben gemacht werden. Datenschutzbehörden haben nun genauer ausgeführt, was in diese Informationen hinein muss.mehr

Kommerziell ins Netz gestellte Kundenrezensionen sind eine Irreführung der Verbraucher, wenn der kommerzielle Hintergrund nicht erkennbar ist. Amazon kann von Anbietern die Kenntlichmachung der Entgeltlichkeit der Bewertung verlangen.mehr

Datenschutzbehörden haben sich nach dem DSGVO-Start im Mai 2018 mit Kontrollen noch zurückgehalten. Beratung stand im Fokus: Damit könnte es vorbei sein und Unternehmen werden sich auf härtere Zeiten einstellen müssen. Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz hat verstärkte Kontrollen im Jahr 2019 angekündigt und nannte die Branchen, die besonders im Visier stehen.mehr

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat im Dezember 2018 einen Bußgeldbescheid über 5.000 Euro an das kleine Versandunternehmen Kolibri Image versandt. Das Unternehmen hatte einen Auftrag zur Datenverarbeitung vergeben und darüber keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen.mehr

Die Deutsche Umwelthilfe hat mit erfolgreichen Fahrverbotsklagen der Bundesregierung Probleme bereitet. Nun kommt Gegenwind: Auf Unions-Initiative will das Bundesfinanzministerium die Gemeinnützigkeit der DUH überprüfen und hat bei der zuständigen Finanzbehörde hierzu einen Bericht angefordert. Aberkennung der Gemeinnützigkeit würde den DUH durch Streichung öffentlicher Zuschüsse schwächen. Juristen sind irritiert.mehr

In Deutschland gilt für den Außenwirtschaftsverkehr zunächst der Grundsatz des freien Warenverkehrs.mehr

Die verschärften Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen stehen nicht nur auf dem Papier. Ein gutes halbes Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO machen Gerichte und Datenschutzbehörden von ihnen zunehmend Gebrauch. Erwischt hat es jüngst den Internetriesen Google. Er wurde in Frankreich zu einer Geldbuße von 50 Mill. EUR verurteilt wurde. Es trifft aber auch kleinere Firmen.mehr

Seit Anfang Oktober liegt ein neuer Entwurf für das Geheimnisschutzgesetz vor. Dieses soll die EU-Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umsetzen.mehr

Das Chaos um den Austritt Großbritanniens aus der EU wird immer größer, nachdem das Parlament den Austrittsvertrag abgelehnt hat. Schon jetzt ist die Zeit bis zum geplanten Austrittstermin äußerst knapp. Ob noch Nachverhandlungen oder eine Verschiebung möglich sind, ist offen. Auch der befürchtete No-Deal-Brexit steht noch im Raum. In allen Szenarien wird Großbritannien zu einem Drittland, was für den Datenschutz sehr vieler Unternehmen Konsequenzen hat.mehr

Antikorruptionsbeamte (AKB) haben die Aufgabe, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in öffentlichen Ämtern, Institutionen und Behörden durchzuführen.mehr

Die EU-Kommission ist mit ihrer "Plastik-Strategie" einen Schritt weiter gekommen. Sie versucht damit, den Plastikmüll in den Meeren einzudämmen. Dafür soll in 2 Jahren EU-weit ein teilweises Verbot von Einwegplastik wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck in Kraft treten. Nun wurde hierfür eine maßgebliche Einigung erzielt.mehr

Die Vorratsdatenspeicherung sollte ab dem 01.07.2017 umgesetzt werden. Kurze Zeit später erklärte die Bundesnetzagentur die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung.mehr

Erstmals in Deutschland wurde eine Geldbuße nach dem verschärften Sanktionsrecht der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Es traf den Social-Media-Dienst Knuddels.de, dem bei einem Hackerangriff unverschlüsselt gespeicherte Passwörter von zahlreichen Nutzern gestohlen wurden. Bei der Bußgeldhöhe berücksichtigte die Datenschutzbehörde die Bereitschaft von Knuddels.de zur Zusammenarbeit mit der Behörde.mehr

Mit dem Tool „Facebook Custom Audience“ können Unternehmen Kunden, die ein Konto bei Facebook haben, auf diesem gezielt bewerben. Das Instrument erfreut sich großer Beliebtheit, es ist jedoch ohne ausdrückliche Einwilligung zumindest in einer der angewandten Methoden (Listenverfahren) datenschutzwidrig. Dies entschied der Bayerische VGH und bestätigte eine Löschungsanordnung des BayLDA.mehr

Für die meisten international tätigen Unternehmen ist das Thema Trade Compliance unabdingbar geworden. Der Export und Import von Gütern sowie jegliche Dienstleistungen im Ausland können unterschiedlichen staatlichen Beschränkungen unterliegen.mehr

Immer mehr Verwaltungsgerichte geben den Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. auf Einhaltung der NO2-Immissionsgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) durch Fahrverbote statt. Mittlerweile sind Verfahren gegen 60 Städte eingeleitet, die Städte purzeln in die Fahrverbotspflicht. Nun hat das VG Gelsenkirchen in sein Urteil für Essen das erste Fahrverbot für eine Autobahn aufgenommen.mehr

Marken leben von möglichst unverwechselbarer Produktausgestaltung: Form und Farbe, Streifen, Sterne, Ecken und Kanten. Unternehmen verteidigen ihre am Markt bekannten Besonderheiten deshalb mit Klauen und Zähnen. Der Urheberrechtsschutz kann dabei Vieles erfassen: Der Geschmack einer Speise gehört allerdings nicht dazu. Der EuGH hat entschieden, dass er nicht schutzfähig ist.mehr

Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben.mehr

Geheimnisse müssen nicht nur bei den zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträgern und Unternehmen sicher sein, sondern auch bei von ihnen eingeschalteten Dienstleistern. Als Konsequenz aus der fortschreitenden Nutzung digitaler Medien hat der Bundestag eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Das Outsourcing von Dienstleistungen ist zentraler Punkt der Neuregelung.mehr

Laut einer Umfrage bei den Landesdatenschutzbeauftragten haben sich die Datenschutzbeschwerden seit Mai drastisch erhöht. Mittlerweile wurden erste Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die seit etwa einem halben Jahr gültige Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeleitet. Es geht u.a. um nicht antwortende Datenschutzverantwortliche, unzulässige Videoüberwachung und das unzulässige Abfragen von Daten.mehr

Nun hat es das OLG bestätigt: Wer eine Packung der von dem Süßwarenhersteller Ferrero als „Raffaello“ angebotenen Kokos-Mandel-Kugeln kauft, hat das Recht, schon auf der Verpackung über die Anzahl der enthaltenen Kugeln informiert zu werden. Dies Recht erstritt die Verbraucherzentrale Hessen nun auch in der Berufungmehr

Für Aufsehen sorgte eine drastische Maßnahme einer österreichischen Wohnungsbaugenossenschaft. Diese ließ auf die Beschwerde eines Mieters hin Namensschilder an rund 220.000 Wohnungen in Wien entfernen. Auch beim deutschen Eigentümerverband Haus & Grund warnte man vor möglichen Verstößen, die mit Bußgeldern in Millionenhöhe belegt werden könnten. Das schoss über's Ziel hinaus.mehr

Zwar hat ein US-Gericht den Schadensersatzanspruch eines nach beruflicher Glyphosat-Nutzung an Krebs Erkrankten gegen Monsanto in der Berufung von über 289 Mill. Dollar auf 78 Mill. gesenkt. Für den Bayer-Konzern, der Monsanto im laufenden Verfahren übernommen hatte, ist es trotzdem ein harter Schlag. In den USA sind noch sehr viele Klagen anhängig, die für Bayer ein enormes Risiko bergen, das sich an der Börse zunehmend bemerkbar macht.mehr

Im Zuge der Affäre um die Panama Papers und der Terroranschläge von Paris und Brüssel erließ der europäische Gesetzgeber stärkere Verpflichtungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung.mehr

Mit einer Änderung des BImSchG will die Bundeskanzlerin die von Verwaltungsgerichten entschiedenen Dieselfahrverbote in den meisten betroffenen Städten vermeiden. Juristisch ist die Ankündigung fragwürdig, denn die Gerichte haben die dafür ins Spiel gebrachte Verhältnismäßigkeit bereits geprüft. Eine politische Nachjustierung könnte die Gewaltenteilung und EU-Recht tangieren.mehr

Mit einem groß angelegten Test am Berliner Bahnhof Südkreuz sollte die Eignung einer automatisierten Gesichtserkennung für Fahndungszwecke nachgewiesen werden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse werteten Bundesinnenminister Seehofer und Sprecher der Bundespolizei sie als vollen Erfolg und sehen die Voraussetzungen für Einführung dieser Technik als erfüllt an. Doch die Aussagekraft der vorgelegten Zahlen wird angezweifelt.  mehr

Mit dem 2011 gestarteten Google+ wollte Google eine ernsthafte Konkurrenz zu Facebook aufbauen, konnte dieses Netzwerk jedoch trotz aller Anstrengungen nie wirklich etablieren. Man entschied sich nun, Google+ einzustellen und musste nebenbei noch ein erhebliches Datenleck eingestehen, durch das persönliche Daten abgegriffen werden konnten. Weil das erst mit Verspätung geschah, ermittelt jetzt der Hamburger Datenschutzbeauftragte.mehr

Das "Recht auf Vergessenwerden" soll gewährleisten, dass alte oder auch umstrittene Meldungen über Suchmaschinen nicht mehr zu finden sind. Betroffene können in solchen Fällen von den Suchdienst-Anbietern verlangen, die Links zu solchen Inhalten in den Trefferlisten auszufiltern. Nach einem aktuellen OLG-Urteil muss laut DSGVO vor Löschung aber eine Interessenabwägung erfolgen.mehr

In Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“ wurden die Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in München durch die Staatsanwaltschaft München durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt.mehr

Wird der Hersteller eines Produkts in einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage zu unterlassen, treffen ihn über die Unterlassung hinausgehende Pflichten: Er muss wirtschaftlich mit ihm verbundene Händler oder Endverkäufer über das Verbot informieren und sie dazu anzuhalten, die verbotene Werbeaussage ebenfalls zu unterlassen. Eine Widerrufspflicht gegenüber den Kunden besteht dagegen nicht.mehr

Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland und richtet sich gegen hoheitliche Akte. Innerhalb einer Verfassungsbeschwerde macht der Antragssteller eine Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte geltend. Wann ist sie zulässig?mehr

Deutsche Unternehmen melden Hacker-Angriffe viel zu selten an die Behörden. Dies ist zumindest die Auffassung des Bundesinnenministeriums. Diese Situation ist jedoch unbefriedigend, denn dadurch fehlt es den politischen Entscheidungsträger an Informationen, um das Ausmaß der aktuellen Bedrohungen durch Cyber-Attacken richtig einschätzen zu können.mehr

In allen Lebensbereichen spielen Informationstechnologien eine immer größere Rolle. Zugleich steigt damit das Risiko, dass IT-Strukturen und Elemente zum Ziel von Angriffen werden, sei es durch kriminelle Hacker oder im Zuge der Cyber-Kriegsführung durch staatliche Akteure. Zur Verbesserung der Cybersicherheit hat die Bundesregierung daher jetzt eine neue Agentur ins Leben gerufen, die vor allem die Grundlagenforschung auf diesem Gebiet fördern soll.mehr

Die Richtlinie 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, auch fünfte Geldwäscherichtlinie genannt, trat am 9. Juli 2018 in Kraft. Sie enthält Änderungen und Ergänzungen für die vierte Geldwäscherichtlinie 2015/849, die von den Mitgliedsstaaten bis am 10. Januar 2020 umzusetzen sind (Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2018/843).mehr

Die Abgasaffäre bei VW schlägt mittlerweile auch arbeitsrechtlich durch. Aufbauend auf den Ermittlungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, geht es nun um die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Davon sind auch Mitarbeiter betroffen, die mittlerweile als Kronzeugen gelten, weil durch ihre Aussagen eine frühzeitige Aufklärung des komplexen Sachverhalts möglich gewesen ist. Unter Compliance-Gesichtspunkten ein schwieriges Thema.mehr

Der Einsatz von Überwachungskameras am Arbeitsplatz ist seit jeher umstritten. Ein BAG-Urteil macht es es Arbeitgebern künftig leichter, Video-Aufnahmen als Beweismittel zum Nachweis für Verfehlungen von Angestellten in Kündigungsschutzprozesse einzuführen. Die Richter erlaubten es, anders als die Vorinstanzen, die Aufnahmen über einen längeren Zeitraum zu speichern und dann zu verwerten.mehr