03.05.2018 | News IT-Sicherheitslücken

Nach Meltdown und Spectre neue Prozessoren-Schwachstellen

Anfang des Jahres erschütterte das Bekanntwerden der Prozessor-Schwachstellen Meltdown und Spectre die IT-Welt. In der Folge bemühten sich Hardware- und Betriebssystem-Hersteller um Schadensbegrenzung und stellten mehr oder weniger schnell Sicherheitsupdates zur Verfügung. Doch Experten wiesen darauf hin, dass die Lücken in den Prozessoren für weitere Schwachstellen ausgenutzt werden können. Dieses Szenario ist jetzt eingetreten.mehr

27.04.2018 | News Datenschutzgrundverordnung

Forsa hat Stand der DSGVO-Vorbereitung bei KMU abgefragt - weitere Info-Angebote

Nur 4 Wochen bevor die Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai in Kraft tritt, zeigt eine Umfrage, dass auch kurz vor dem Stichtag immer noch eine erschreckende Unkenntnis herrscht - vor allem bei Kleinunternehmen. Dabei ist seit rund zwei Jahren nicht nur bekannt, welche Änderungen mit der DSGVO kommen, sondern auch, dass Verstöße gegen diese Regelungen mit deutlich höheren Bußgeldern bestraft werden können. mehr

20.04.2018 | News Landeszentrum für Datenschutz zu DSGVO

Diese neuen Datenschutzregeln gelten ab 25.5. im Gesundheitswesen

Am 25. Mai tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die in zahlreichen Punkten strengere Schutzvorgaben macht, auch bei der Verarbeitung besonders sensibler Daten. Diese hat auch zu Unsicherheiten bei Berufsgruppen im Gesundheitswesen wie Ärzten, Apothekern und anderen Therapeuten geführt. Beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) gibt es jetzt ausführliche Hinweise, worauf die Verantwortlichen hier achten müssen.mehr

18.04.2018 | News US-Cert-Liste möglicher IT-Angriffpunkte

US-Sicherheitsbehörden u.a. warnen vor Hacker-Angriff über IT-Schwachstellen

Das FBI, die US-Heimatschutzbehörde und das britische NCSC sind mit einer Warnung vor einem Großangriff russischer Hacker an die Öffentlichkeit gegangen. Angreifer sollen weltweit Infrastrukturen von Netzwerken infiltriert haben, um damit Spionage- und Sabotage-Aktionen durchführen zu können. US-Cert listet die möglichen IT-Schwachstellen auf. Was steckt dahinter?mehr

13.04.2018 | News Zahnlose Datenschutzgrundverordnung?

Personalmangel bei Datenschutzbehörden behindert DSGVO-Durchsetzung

Mit der im Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung könnten die Behörden eigentlich wirkungsvoller gegen Datenschutzsünder vorgehen, denn die Sanktionen werden erheblich ausgeweitet und es können selbst für Großkonzerne schmerzhafte Bußgelder verhängt werden. Doch es scheint, dass die Datenschutzbehörden die neuen Handlungsspielräume aufgrund unzureichender Personalausstattung nur bedingt nutzen können.  mehr

26.03.2018 | News DSGVO verlangt informierte Einwilligung

One-Pager hebt Verständlichkeit der Datenschutzerklärung kaum

Datenschutzerklärungen auf Webseiten oder in Apps sind oftmals viel zu lang und unverständlich, sodass sich die wenigsten Nutzer ausreichend informiert fühlen. Abhilfe sollte das Konzept der One-Pagers bringen, bei denen die wichtigsten Informationen in knapper Form und sprachlich vergleichsweise einfach zusammengefasst und präsentiert werden. Doch nach einer Studie verbessert diese Maßnahme die unbefriedigende Situation kaum.mehr

05.03.2018 | News Verbraucherschutz

Versicherungen müssen Kunden über unwirksame Klauseln informieren

Über Klauseln in Versicherungsverträgen, die für unzulässig befunden wurden, können sich Versicherungen den Versicherten gegenüber nicht einfach in Schweigen hüllen. Der BGH hat entschieden, dass eine Pflicht der Versicherer besteht, ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln zu informieren. Dies würde auch in anderen Bereichen wie dem Energie- oder Telekommunikationsmarkt gelten.mehr

02.03.2018 | News BGH zu Löschansprüchen

Google muss nicht vorab Rechtmäßigkeit verlinkter Seiten überprüfen

Immer öfter verlangen Betroffene von Google die Löschung von Links zu Webseiten, auf denen sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. In einem Fall,  in dem Google eine solche Löschung ablehnte und von den Betroffenen deshalb verklagt worden war, entschied der BGH, dass Suchmaschinenanbieter sich nicht vorab von der Rechtmäßigkeit der Inhalte überzeugen müssen, da diese Kontrolle faktisch nicht zu bewerkstelligen sei.mehr

26.02.2018 | News Hilflos im Netz?

Wie die geplante GroKo Verbraucherrechte stärken will

Sollte es nach der SPD-Abstimmung zur Koalition kommen, verspricht der Koalitionsentwurf für die Verbraucher einige, teils oft geforderte Verbesserungen. Musterfeststellungsklagen sollen den Verbrauchern helfen, ihre Rechte gegenüber Unternehmen einfacher und kostengünstiger durchzusetzen. Im Internet sollen Portale, Bewertungen und Online-Geschäfte durch stärkere Verbraucherrechte gezügelt und Betrügereien und Manipulationen gedrosselt werden. Doch die Pläne sind vage.mehr

22.02.2018 | News BGH

Bewertungsportal Jameda muss mangels Neutralität Ärzte-Profil auf Wunsch löschen

Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer Ärztin löschen, weil Jameda nicht als rein neutraler Informationsanbieter angesehen werden, da das Portal neben konventionellen Profilen auch bezahlte Ärzteeinträge anbietet und bewirbt. Deshalb kann sich das Portal für die Speicherung personenbezogener Daten nicht mehr uneingeschränkt auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen und die Persönlichkeitsrechte der Ärztin überwiegen.mehr

19.02.2018 | News Hessisches Verfassungsschutzgesetz

Kritik am Hessentrojaner für heimlicher Staatsbesuche auf dem Bürger-PC

Das geplante neue Verfassungsschutzgesetz für Hessen sorgt wegen befürchteter Aushöhlung von Grundrechten und Bedenken gegen ausufernde Befugnisse der Geheimdienste für Gegenwind bei Datenschützern und Experten. Ein besonders umstrittener Aspekt und zugleich Stichwort für Widerstand ist der "Hessentrojaner": ein Schadprogramm, das Sicherheitsdiensten ermöglichen soll, unbemerkt auf Rechner zuzugreifen.mehr

16.02.2018 | News Telemediengesetz

Facebook wegen Voreinstellungen und Klarnamenzwang verurteilt

Die Verpflichtung von Facebook-Nutzern zur Verwendung der echten Namen bei Erstellung der Profile ist laut Telemediengesetz unzulässig. Das Landgericht Berlin hat in einem von Verbraucherschützern angestrengten Verfahren entschieden, dass Facebook in Teilen seiner Nutzungsbedingungen und Voreinstellungen nach wie vor gegen die europäischen gesetzlichen Datenschutzvorgaben und das Telemediengesetz verstößt.mehr

07.02.2018 | News Vor dem Supreme Court

Microsofts Kampf gegen die US-Behörden wegen Herausgabe von EU-Cloud-Daten

Der oberste Gerichtshof in den USA entscheidet in diesem Monat, ob US-Behörden zu Ermittlungszwecken auf Nutzerdaten zugreifen dürfen, die Microsoft auf europäischen Servern gespeichert hat. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben und für erhebliche Unsicherheit bei der Nutzung von Cloud-Diensten sorgen. Europäische Politiker und Interessenverbände wenden sich gegen die Ausweitung der Zugriffsrechte.mehr

05.02.2018 | News Lösch- und Informationsrechte

Neue Pflichten für Website-Betreiber durch die DSGVO

Unternehmen, Freiberufler und andere Website-Betreiber sollten auf die Änderungen vorbereitet sein, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung und durch die E-Privacy-Verordnung ergeben. Verschärfte Regelungen greifen insbesondere bei Nutzung von Komponenten wie einfachen Kontaktformularen, Analyse-Werkzeugen oder Social-Media-Plug-Ins. Hier gibt es ab Mai zusätzliche Informationspflichten, besonders wichtig ist der Hinweis auf Widerufs- und Widerspruchsrechte.mehr

29.01.2018 | News Max Schrems EuGH-Teilerfolg

Datenschützer darf gegen Facebook als Verbraucher klagen - (noch) keine Sammelklage

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems, der seit Jahren eine Dauerfehde gegen das Datensammeln von Facebook führt, kann laut EuGH-Urteil in Österreich gegen das soziale Netzwerk klagen. Sein Datenschutz-Aktivistenstatus hebt seinen Verbraucherstatus nicht auf. In der Klage darf er aber nicht die Ansprüche tausender anderer Facebook-Nutzer geltend machen, die diese an Schrems abgetreten hatten. Mit der Verbandsklage nach der BDSGV wird ein solche Klage allerdings ab 25. Mai möglich.mehr

22.01.2018 | News Facebook & Co.

Bundeskartellamt verstärkt Bekämpfung von Marktmacht-Verstößen im Internet

Das Bundeskartellamt hat sich zum 60. Geburtstag viel vorgenommen: Im Zentrum seiner Aktivitäten stehen für das laufende Jahr insbesondere das Internet und Verbrauchergefährdung durch Digitalisierung. Ahndung von Verbrauchernepp und Machtmissbrauch durch soziale Netzwerken wie Facebook & Co. sind die Stichworte. Begrenzung der Aktivitäten der marktbeherrschenden Unternehmen scheint aber oft als Sisyphusarbeit.mehr

20.12.2017 | News Strengerer Arbeitnehmerdatenschutz

Deutlich verschärfter Datenschutz am Arbeitsplatz ab 25. Mai 2018

Arbeitgeber müssen bis spätestens 25.5.2018 ihren Umgang mit den Beschäftigten-Daten grundlegend überarbeiten, wollen sie sich nicht der Gefahr von Klagen und Sanktionen aussetzen. Das neue Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes (DSGVO) gibt Beschäftigten scharfe Waffen in die Hand, um den Schutz ihrer Daten durchzusetzen. Auch Datenschutzbeauftragte können auf Verstöße reagieren.mehr

18.12.2017 | News Nationales Verbot?

EU hat Glyphosat-Zulassung um weitere fünf Jahre verlängert

Nach anfänglichem Patt hat die EU eine Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat beschlossen. Dabei hat der deutsche Agrarminister, trotz des "Nein" der Umweltministerin, das nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Enthaltung bewirkt hätte, für Deutschland zugestimmt. Nun gibt es im Bundesrat und in einer massiven Unterschriftenaktion Forderungen nach einem nationalen Verbot.mehr

12.12.2017 | News Geldwäsche Compliance

Elektronisches Transparenzregister: Mitteilungspflichten für Gesellschaften und Stiftungen

Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten und hat in Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie das elektronische Transparenzregister in Deutschland eingeführt. An das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) müssen die „wirtschaftlich Berechtigten“ gemeldet werden, die hinter Kapitalgesellschaften, eingetragenen Personengesellschaftern, rechtsfähigen und unselbstständigen Stiftungen, Trusts und trustähnlichen Gestaltungen stehen.mehr

04.12.2017 | Serie Compliance - rechtliche Schwerpunkte

EuGH überprüft deutsches Kirchenarbeitsrecht auf Diskriminierung

Bei der Kirche Beschäftigte sind den Besonderheiten kirchlichen Arbeitsrechts unterworfen. Hierbei geht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über das weltlicher Arbeitgeber, etwa bei der Frage der Lebensführung der Arbeitnehmer (Scheidung etc.), weit hinaus. Der EuGH könnte die gerichtliche Überprüfbarkeit kirchlicher Arbeitsrechtsentscheidungen nun deutlich ausdehnen.mehr

29.11.2017 | News EU-Verordnung

Die ePrivacy-Verordnung verstärkt 2018 den Datenschutz im Internet

In 2018 soll zusammen mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch eine ePrivacy-Verordnung in Kraft treten, bei der vor allem der Schutz personenbezogener Daten bei der elektronischen Kommunikation bzw. bei Internetnutzung im Fokus steht. Wie weit dieser Schutz gehen soll, ist umstritten: Vertreter aus der Wirtschaft warnen von zu starken Einschränkungen Das EU-Parlament hat sich für strenge Schutzmaßnahmen ausgesprochen.mehr