05.09.2017 | News BGH-Urteil

Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bußgeldbemessung

Erstmals hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 9.5.2017 festgestellt, dass bei der Bußgeldbemessung gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 30 OWiG) sowohl die Existenz eines Compliance-Management-Systems (CMS), als auch die das CMS betreffenden Optimierungsmaßnahmen, welche nach Einleitung eines staatlichen Sanktionsverfahrens ergriffen wurden, von Bedeutung sind.mehr


31.08.2017 | News Influencer-Marketing

Unlautere Social Media-Werbung: Versteckter Hashtag reicht nicht

Auch Werbung in sozialen Netzwerken muss so gekennzeichnet sein, dass der kommerzielle Zweck auf den ersten Blick hervortritt. Ein versteckter Hashtag #ad reicht nicht. Deshalb hat das OLG Celle der Drogeriekette Rossmann ein empfindliches Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250.000 EUR für jeden weiteren Verstoß in Aussicht gestellt. Ein junger Instagram-Star hatte Rossmanns Produkte unlauter beworben.mehr


29.08.2017 | News Datenschutz-Thema

Umstrittenes Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung zu Fahndungszwecken

Das Anfang August gestartete Testprojekt zur Gesichtserkennung in einem Berliner Bahnhof stößt auf Widerstand auch wegen Durchführungsmängeln. Nach Bürgerrechtsorganisationen und Aktivisten hat auch Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff aufgrund unzureichender Informationen der Teilnehmer die Aussetzung des Testlaufs gefordert. Der Bundesinnenminister verwies dagegen auf einen möglichen Sicherheitsgewinn.  mehr



29.08.2017 | News Umwelthilfe erstreitet Diesel-Fahrverbot

Nach Stuttgart - Deutsche Umwelthilfe fordert Dieselfahrverbot in über 60 Städten

Ein Paukenschlag für Umweltschutz und Autoindustrie. Das VG Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg auf schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsgrenzwerte in Stuttgart stattgegeben. Mittlerweile hat die DUH Verfahren gegen 60 Städte eingeleitet. Die Ergebnisse des Dieselgipfels werden als heiße Luft und nicht zielführend bewertet.  mehr



24.08.2017 | News Neues Vertrauensdienstegesetz

Vertrauensdienstegesetz vereinfacht elektronische Signatur

E-Commerce und E-Government gewinnen immer mehr an Bedeutung, doch gibt es immer noch Probleme, wenn es um Vorgänge geht, bei denen die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist. Zwar gibt es seit Jahren die qualifizierte elektronische Signatur, die das Pendant zur handschriftlichen Unterschrift darstellt. Doch in der Praxis konnte sie sich nicht wirklich durchsetzen. Da soll das Vertrauensdienstegesetz ändern.mehr



02.08.2017 | News Arbeits- und Menschenrechte

Gewerkschaften kritisieren Arbeitsbedingungen in der Modebranche

Mehr Verbraucher sehen genauer hin, wo ein Hemd oder eine Bluse hergestellt wurde. Indien, Bangladesch, Sri Lanka? Längst sind Arbeitsbedingungen in Schwellenländern, in denen internationale Modekonzerne häufig produzieren lassen, zum Politikum und auch zum Wettbewerbsfaktor geworden. Gewerkschaften, deutsche und die in den betroffenen Ländern, wurden aktiv, damit kein Gras über die Sensibilisierung durch Katastrophen wächst.mehr



31.07.2017 | News Wettbewerbsregistergesetz

Zentrales Wettbewerbsregister – was sollte beachtet werden?

Der Bundestag hat die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen, in dem Informationen über Unternehmen zu Wirtschaftsdelikten gesammelt werden. Diese Informationen dienen öffentlichen Auftraggebern bei der Prüfung, ob Bewerber und Bieter aus laufenden Vergabeverfahren wegen fehlender Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können oder müssen. Unternehmen, die ihre Zuverlässigkeit z.B. durch die Implementierung von Compliance-Management-Systemen wiederherstellen, können ihre vorzeitige Löschung aus dem Register verlangen, um sich mit Aussicht auf Erfolg an Vergabeverfahren beteiligen zu können.mehr


26.07.2017 | News Recht auf Vergessen

EuGH entscheidet, ob Google Links auf Fehlinformationen weltweit löschen muss

Vor drei Jahren entschied der EuGH, dass Google in Umsetzung des Rechts auf Vergessen verpflichtet ist, aus seinen Suchergebnissen Links zu entfernen, die auf falsche oder veraltete Informationen führen. Doch damit ist der Streit nicht ausgestanden. Die französische Datenschutzbehörde will erreichen, dass diese Links nicht nur bei den jeweiligen nationalen Google-Suchen entfernt werden, sondern weltweit.mehr



17.07.2017 | News Reform

Änderungen beim Mutterschutz zum 30.5.2017 und 1.1.2018

Das Mutterschutzgesetz wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zeitgemäß angepasst und ausgeweitet. Verändert werden dabei insbesondere Elemente des Arbeitsschutzes beim Beschäftigungsverbot. Während die meisten Neuregelungen zum 1.1.2018 in Kraft treten, gelten zwei Änderungen zu Fehlgeburten oder der Geburt von behinderten Kindern schon seit Ende Mai. Hier ein Überblick über die Reform.mehr



10.07.2017 | News Berufliche Verschwiegenheitspflichten

Reform zur Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern und Outsourcing

Geheimnisse müssen nicht nur bei den zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträgern und Unternehmen sicher sein, sondern auch bei von ihnen eingeschalteten Dienstleistern. Als Konsequenz aus der fortschreitenden Nutzung digitaler Medien hat der Bundestag eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Das Outsourcing von Dienstleistungen ist zentraler Punkt der Neuregelung.mehr


07.07.2017 | News Abmahntatbestand?

Gericht zur Abmahngefahr bei WhatsApp-Nutzung wegen Zugriff auf Kontaktdaten

WhatsApp ist eine der meistgenutzten Apps zum Austausch von Kurznachrichten oder Fotos. Doch weil die App auf alle gespeicherten Kontaktdaten zugreift und diese an die WhatsApp-Server übermittelt, gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Ein Beschluss des AG Bad Hersfeld weist auf Abmahngefahren für die Nutzer hin, doch Datenschützer sehen eine extensive Interpretation der Nutzer-Verantwortung.mehr










24.05.2017 | News Datenschutz und Social Media

Facebook in Europa innerhalb von Tagen mit 2 dreistelligen Millionenstrafen belegt

Mit den europäischen Datenschützern steht Facebook schon seit längerem auf Kriegsfuß. Immer wieder kommt es zu Konflikten aufgrund der für europäische Verhältnisse eher laxen Auslegung der Datenschutzregeln. Innerhalb weniger Tage haben jetzt die französische Datenschutzbehörde und die EU-Kommission Bußgelder im jeweils dreistelligen Millionenbereich gegen das Unternehmen verhängt.mehr






08.05.2017 | News Vorläufiges Rechtsschutzverfahren

Facebook darf weiter nicht auf Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zugreifen

Bei der Übernahme des Messenger-Dienstes WhatsApp hatte Facebook noch zugesagt, nicht auf dessen Nutzerdaten zugreifen zu wollen. Nachdem im letzten Jahr jedoch die Nutzungsbedingungen geändert wurden und man sich doch Zugriff auf die Daten einräumte, erließ der für Facebook zuständige Datenschutzbeauftragte umgehend eine Verwaltungsanordnung, die dies untersagte. Das VG Hamburg bestätigte die Anordnung nun im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren.mehr


04.05.2017 | News Informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzbeauftragte kritisieren Bewerbungsgespräche via Skype und Sprachanalyse

Bei Bewerbungsverfahren kommt es immer öfter zu Vorstellungsgesprächen die via Skype und nicht mehr vor Ort durchgeführt werden. Man führt Videotelefonate oder bedient sich anderer Programme, die Videointerviews aufzeichnen und diese später z.B. per Sprachanalyse-Software auswerten. Datenschutzbeauftragte sehen Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, treffen aber auf Gegenwind.mehr











15.03.2017 | News Bundesdatenschutzgesetz

Neuregelung erleichtert Videoaufnahmen im öffentlichen Raum

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, durch die die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich einfacher wird. Die Ausweitung der Videoüberwachung soll nach Ansicht der Befürworter angesichts einer gestiegenen Gefährdungslage für mehr Sicherheit sorgen, viele Datenschützer und die Opposition sind dagegen. Geregelt wird auch der Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei.mehr