Archiv Seite 1 - Recht & Politik - Haufe

Bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung soll bald keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr möglich seien. Der Bundestag hat am 6.7. eine Entschließung beschlossen, die die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs zur DSGVO bis zum 1.9.2018 vorzulegen.mehr

Als Vorreiter in Sachen Umweltschutz gilt Deutschland in der EU nicht mehr. Neben anderen Umweltbaustellen wurden auch Nitrat-Grenzwerte an vielen Grundwassermessstellen über Jahre überschritten. Der EuGH gab jetzt der klagenden EU-Kommission Recht, welche die Bundesrepublik wegen unzureichender Bemühungen im Hinblick auf das Düngen in der Landwirtschaft und damit einhergehender Verletzung der EU-Nitratgrenzwerte erfolglos gerügt hatte.mehr

Die DSGVO verpflichtet besonders Berufsgeheimnisträger zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass gespeicherte persönliche Daten in den Geschäftsräumen sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Auch in diesem Punkt sollte jeder Freiberufler seine Kanzlei oder Praxis sorgfältig vorbereiten.  mehr

Mit der DSGVO erhielten Bürger mehr Auskunftsrechte bezüglich über sie gespeicherte Daten. Unternehmen sind beispielsweise verpflichtet, kostenfrei elektronische Kopien der personenbezogenen Daten bereitzustellen. Bei der Schufa können Verbraucher schon seit längerem eine solche Eigenauskunft beantragen, doch sehen Datenschutzbehörden das angebotene Verfahren mittlerweile kritisch und überprüfen nun, ob es in der bisherigen Form noch zulässig ist.mehr

Im Rechtstreit zwischen der Datenschutzbehörde ULD und der IHK-Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein um die Bereitstellung einer Facebook-Seite hat der EuGH entschieden, dass für den Datenschutz auf der Plattform von Facebook, Facebook selbst und der Betreiber der Fanpage gemeinsam verantwortlich für den Schutz der Nutzerdaten sind. Das Urteil hat auch Konsequenzen für andere Plattformen und Plattform-Nutzer.mehr

Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer Plastik-Strategie ein teilweises Verbot von Einwegplastik. Wegwerfartikel wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck und lösliche Oxo-Kunststoffe stehen ganz oben auf der Agenda. Die EU will damit endlich die Verunreinigung der Meere durch Plastikmüll verlangsamen. Ein erster Gesetzentwurf der Kommission existiert seit Mai 2018 und wurde am 28.5. bekannt gemacht.mehr

Schenkt man den verbreiteten Werbeaktionen Glauben, so wird in Baumärkten und Möbelhäusern fast nichts mehr ohne hohe Rabatte verkauft. Wer mit dem Slogan wirbt: „Rabatt auf fast alles“, muss dem Kunden allerdings auch Rabatt auf fast alles gewähren und darf nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen.mehr

Zur Anwendung der als „Bienenkiller“ verdächtigen Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil erließ die EU-Kommission im Jahr 2013 EU-weit weitgehende Beschränkungen. Die hiergegen gerichteten Klagen der betroffenen Konzerne vor dem EuG auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnungen bzw. auf Schadenersatz wegen Gewinneinbußen scheiterten nun mit einer Ausnahme.mehr

Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Reduzieren der Stickoxidwerte in Städten ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Deutschland ist bei dem CO²-Thema nicht regelkonform. Die Kommission hat daher Deutschland wegen Grenzwerte-Überschreitung vor dem EuGH verklagt. Außerdem hat sie die Bundesrepublik wegen unterbliebenen Sanktionen gegen abgasmanipulierende Autohersteller abgemahnt.mehr

Persönliche Haftung ist der Super-GAU, den Gesellschafter nach Möglichkeit vermeiden wollen. Doch nicht immer ist das Haftungsrisiko der jeweiligen Gesellschaftsform in bestimmten Situationen offenkundig oder eindeutig. Hier ein Überblick über Umfang und Sonderfälle der Gesellschafterhaftung bei verschiedenen Rechtsformen und dazu, welche Abwehrrechte bestehen können.mehr

Drohende Verjährung ist beim Dieselskandal nicht nur ein Problem für Diesel-Käufer, deren Schadensersatzansprüche wegen eines abgasmanipulierten Fahrzeuges verjähren könnten. Auch Ansprüche des Konzerns gegen den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen einer möglichen Pflichtverletzung könnten vor Klageerhebung verjähren. Jetzt hat Winterkorn erneut auf seine Verjährungseinrede verzichtet.mehr

Hackerattacken auf Unternehmen, staatliche Institutionen oder kritische Infrastrukturen werden häufiger. Es steht zu befürchten, dass aus dem kalten Krieg bald ein heißer Cyberwar werden kann. Angesichts der zunehmenden Bedrohung äußern Verfassungsschützer und auch Politiker den Wunsch, durch gezielte Gegenangriffe die Pläne potenzielle Saboteure zu vereiteln. Doch dieses "Hack Back" ist umstritten, zumal eine Gesetzesgrundlage fehlt.mehr

Der eigentlich noch geheime Vorschlag des Justizministeriums für ein „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ ist öffentlich geworden. Werden Whistleblower ausreichend geschützt?mehr

Spekuliert wird derzeit über eine Klage der Volkswagen AG gegen ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Er soll aufgrund seiner Rolle im Rahmen der viel diskutierten Abgasmanipulation für den daraus entstandenen Schaden haften, kolportiert wird dabei eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro. Ein Anlass, um Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungshaftung in Aktiengesellschaften zu betrachten.mehr

Unberechtigte Ängste bei Vereinen und kleineren Unternehmen versucht der hessische Datenschutzbeauftragte bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde abzubauen. Sie seien auch durch eine teilweise ungenaue Berichterstattung rund um die Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung entstanden.  Oftmals seien die Änderungen weniger massiv und es bestehe daher kein Grund zur Panik.mehr

Nicht nur Facebook / Zuckerberg haben mit den Folgen des Daten-GAUs um 87 Mill. Nutzer-Daten zu kämpfen. Dem Datensünder "Cambridge Analytica" schien der Fluch der bösen Tat den Garaus zu machen: Insolvenz wegen zu hoher Anwaltskosten und abgeschreckter Kunden. Doch das Geschäftsmodell erweist sich als zäh. Unter derselben Adresse und mit deckungsgleichen Geldgebern und Geschäftszweck ist noch "Emerdata" am Start.mehr

Anfang des Jahres erschütterte das Bekanntwerden der Prozessor-Schwachstellen Meltdown und Spectre die IT-Welt. In der Folge bemühten sich Hardware- und Betriebssystem-Hersteller um Schadensbegrenzung und stellten mehr oder weniger schnell Sicherheitsupdates zur Verfügung. Doch Experten wiesen darauf hin, dass die Lücken in den Prozessoren für weitere Schwachstellen ausgenutzt werden können. Dieses Szenario ist jetzt eingetreten.mehr

Nur 4 Wochen bevor die Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai in Kraft tritt, zeigt eine Umfrage, dass auch kurz vor dem Stichtag immer noch eine erschreckende Unkenntnis herrscht - vor allem bei Kleinunternehmen. Dabei ist seit rund zwei Jahren nicht nur bekannt, welche Änderungen mit der DSGVO kommen, sondern auch, dass Verstöße gegen diese Regelungen mit deutlich höheren Bußgeldern bestraft werden können. mehr

Adblocker verstoßen nicht gegen geltendes Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Mit dieser Entscheidung hat der BGH einen seit vielen Jahren währenden gerichtlichen Streit zwischen dem Springer-Verlag und einem Adblocker vorläufig beendet. Dem Urteil kommt eine große Bedeutung für alle großen Zeitungsverlage und Medienunternehmen zu.mehr

Am 25. Mai tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die in zahlreichen Punkten strengere Schutzvorgaben macht, auch bei der Verarbeitung besonders sensibler Daten. Diese hat auch zu Unsicherheiten bei Berufsgruppen im Gesundheitswesen wie Ärzten, Apothekern und anderen Therapeuten geführt. Beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) gibt es jetzt ausführliche Hinweise, worauf die Verantwortlichen hier achten müssen.mehr

Das FBI, die US-Heimatschutzbehörde und das britische NCSC sind mit einer Warnung vor einem Großangriff russischer Hacker an die Öffentlichkeit gegangen. Angreifer sollen weltweit Infrastrukturen von Netzwerken infiltriert haben, um damit Spionage- und Sabotage-Aktionen durchführen zu können. US-Cert listet die möglichen IT-Schwachstellen auf. Was steckt dahinter?mehr

Nur die Ankündigung einer Benachteiligung oder Belohnung eines bestimmten Betriebsratswahlverhaltens sind im Vorfeld einer Betriebsratswahl für den Arbeitgeber unzulässig. Solange er nicht zu solchen unlauteren Methoden greift, kann er laut BAG durchaus versuchen, die Wahl in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen, ohne eine Anfechtung der Wahl auszulösen.mehr

Mit der im Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung könnten die Behörden eigentlich wirkungsvoller gegen Datenschutzsünder vorgehen, denn die Sanktionen werden erheblich ausgeweitet und es können selbst für Großkonzerne schmerzhafte Bußgelder verhängt werden. Doch es scheint, dass die Datenschutzbehörden die neuen Handlungsspielräume aufgrund unzureichender Personalausstattung nur bedingt nutzen können.  mehr

In wenigen Wochen tritt die europäische Datenschutzverordnung in Kraft. Es ist vorgeschrieben, dass Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, dessen Kontaktdaten an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde melden. Wer braucht ab 25.5. einen Datenschutzbeauftragten und wann konkretisieren die Behörden die diesbezügliche Meldepflicht?mehr

2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Die Arbeitspraxis von Zeitarbeits-, aber vor allem auch Entleiherunternehmen, soll durch die Neuregelungen der AÜG verändert werden. Doch was bedeutet „Arbeitnehmerüberlassung“ überhaupt konkret? Und wie funktioniert sie?mehr

Datenschutzerklärungen auf Webseiten oder in Apps sind oftmals viel zu lang und unverständlich, sodass sich die wenigsten Nutzer ausreichend informiert fühlen. Abhilfe sollte das Konzept der One-Pagers bringen, bei denen die wichtigsten Informationen in knapper Form und sprachlich vergleichsweise einfach zusammengefasst und präsentiert werden. Doch nach einer Studie verbessert diese Maßnahme die unbefriedigende Situation kaum.mehr

Die Klausel, wonach der Bankkunde gegen Forderungen einer Sparkasse nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist unwirksam. Sie beißt sich mit halb-zwingendem Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers. Damit hat der BGH erneut den Bankkunden den Rücken gestärkt.mehr

Lastschriftverfahren können dazu missbraucht werden, bei Internet-Einkäufen die Konten anderer Personen zu belasten. Sie können rückgängig gemacht werden, das sollte allerdings schnell passieren. Zu empfehlen ist, das Konto regelmäßig auch auf kleine Beträge zu überprüfen.mehr

Die Neuregelungen der AÜG Reform bringt zahlreiche Veränderungen für die Arbeitnehmerüberlassung mit sich. Vor allem Verleiher und Entleiher sollten die neuen Regelungen gut kennen.mehr

Das EuG lehnte - mit Blick auf den Adidas 3-Streifen-Look - die Eintragung von Zwei-Streifen-Schuhe eines anderen Unternehmens als Unionsmarke ab. Laut Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf dieser Schuhhersteller seine Schuhe mit zwei Parallelstreifen nicht als Unionsmarke schützen lassen, weil die Ähnlichkeit mit den bereits geschützten Drei-Streifen-Schuhen von Adidas zu groß sei.mehr

In einem Fernsehbeitrag des MDR wurde ein Erfurter Gastronom der Mafia-Mitgliedschaft verdächtigt. Wer ihn und sein Lokal kennt, kann ihn in dem Beitrag identifizieren. Für diese Bloßstellung forderte der Restaurant-Betreiber eine Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Bislang erfolglos.mehr

Über Klauseln in Versicherungsverträgen, die für unzulässig befunden wurden, können sich Versicherungen den Versicherten gegenüber nicht einfach in Schweigen hüllen. Der BGH hat entschieden, dass eine Pflicht der Versicherer besteht, ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln zu informieren. Dies würde auch in anderen Bereichen wie dem Energie- oder Telekommunikationsmarkt gelten.mehr

Immer öfter verlangen Betroffene von Google die Löschung von Links zu Webseiten, auf denen sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. In einem Fall,  in dem Google eine solche Löschung ablehnte und von den Betroffenen deshalb verklagt worden war, entschied der BGH, dass Suchmaschinenanbieter sich nicht vorab von der Rechtmäßigkeit der Inhalte überzeugen müssen, da diese Kontrolle faktisch nicht zu bewerkstelligen sei.mehr

Das BVerwG hat die härteste aller denkbaren Entscheidungen gegen den Diesel(-Fahrer) getroffen. Er hat die Revisionen der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die den Weg für Diesel-Fahrverbote eröffneten, zurückgewiesen. Die Botschaft lautet: Gesundheitsschutz geht vor Eigentumsschutz!mehr

Sollte es nach der SPD-Abstimmung zur Koalition kommen, verspricht der Koalitionsentwurf für die Verbraucher einige, teils oft geforderte Verbesserungen. Musterfeststellungsklagen sollen den Verbrauchern helfen, ihre Rechte gegenüber Unternehmen einfacher und kostengünstiger durchzusetzen. Im Internet sollen Portale, Bewertungen und Online-Geschäfte durch stärkere Verbraucherrechte gezügelt und Betrügereien und Manipulationen gedrosselt werden. Doch die Pläne sind vage.mehr

Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer Ärztin löschen, weil Jameda nicht als rein neutraler Informationsanbieter angesehen werden, da das Portal neben konventionellen Profilen auch bezahlte Ärzteeinträge anbietet und bewirbt. Deshalb kann sich das Portal für die Speicherung personenbezogener Daten nicht mehr uneingeschränkt auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen und die Persönlichkeitsrechte der Ärztin überwiegen.mehr

Das geplante neue Verfassungsschutzgesetz für Hessen sorgt wegen befürchteter Aushöhlung von Grundrechten und Bedenken gegen ausufernde Befugnisse der Geheimdienste für Gegenwind bei Datenschützern und Experten. Ein besonders umstrittener Aspekt und zugleich Stichwort für Widerstand ist der "Hessentrojaner": ein Schadprogramm, das Sicherheitsdiensten ermöglichen soll, unbemerkt auf Rechner zuzugreifen.mehr

Die Verpflichtung von Facebook-Nutzern zur Verwendung der echten Namen bei Erstellung der Profile ist laut Telemediengesetz unzulässig. Das Landgericht Berlin hat in einem von Verbraucherschützern angestrengten Verfahren entschieden, dass Facebook in Teilen seiner Nutzungsbedingungen und Voreinstellungen nach wie vor gegen die europäischen gesetzlichen Datenschutzvorgaben und das Telemediengesetz verstößt.mehr

Die von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvereinbarung enthält eine Kampfansage gegen die Wirtschaftskriminalität. Nicht nur den wirtschaftskriminell handelnden Akteuren, auch den davon profitierenden Unternehmen drohen schärfere Sanktionen. Und auch die Bekämpfung der Steuerkriminalität steht im Fokus der künftigen Koalitionäre.mehr

Ob eine Abmahnung wegen der unerlaubten Abbildung eines panierten Schnitzels mit Zitronenscheibe oder die Bezeichnung eines Verkaufsstandes als „Louis-Vuitton-Hähnchengrill“ - nicht selten ist die Justiz gezwungen, sich mit der „Speise-Branche“ zu befassen.mehr

Der oberste Gerichtshof in den USA entscheidet in diesem Monat, ob US-Behörden zu Ermittlungszwecken auf Nutzerdaten zugreifen dürfen, die Microsoft auf europäischen Servern gespeichert hat. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben und für erhebliche Unsicherheit bei der Nutzung von Cloud-Diensten sorgen. Europäische Politiker und Interessenverbände wenden sich gegen die Ausweitung der Zugriffsrechte.mehr

Unternehmen, Freiberufler und andere Website-Betreiber sollten auf die Änderungen vorbereitet sein, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung und durch die E-Privacy-Verordnung ergeben. Verschärfte Regelungen greifen insbesondere bei Nutzung von Komponenten wie einfachen Kontaktformularen, Analyse-Werkzeugen oder Social-Media-Plug-Ins. Hier gibt es ab Mai zusätzliche Informationspflichten, besonders wichtig ist der Hinweis auf Widerufs- und Widerspruchsrechte.mehr

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Während der Stichtag immer näher rückt, müssen sich die Verantwortlichen durch eine Flut an Informationen kämpfen. Zusammen mit den Auflagen und Bußgeldern schüren die kursierenden Informationen oftmals Angst vor den bevorstehenden Änderungen.mehr

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems, der seit Jahren eine Dauerfehde gegen das Datensammeln von Facebook führt, kann laut EuGH-Urteil in Österreich gegen das soziale Netzwerk klagen. Sein Datenschutz-Aktivistenstatus hebt seinen Verbraucherstatus nicht auf. In der Klage darf er aber nicht die Ansprüche tausender anderer Facebook-Nutzer geltend machen, die diese an Schrems abgetreten hatten. Mit der Verbandsklage nach der BDSGV wird ein solche Klage allerdings ab 25. Mai möglich.mehr

Das Bundeskartellamt hat sich zum 60. Geburtstag viel vorgenommen: Im Zentrum seiner Aktivitäten stehen für das laufende Jahr insbesondere das Internet und Verbrauchergefährdung durch Digitalisierung. Ahndung von Verbrauchernepp und Machtmissbrauch durch soziale Netzwerken wie Facebook & Co. sind die Stichworte. Begrenzung der Aktivitäten der marktbeherrschenden Unternehmen scheint aber oft als Sisyphusarbeit.mehr

Systematischer Betrug am Fiskus und damit an allen Steuerzahlern. Ein Betrugskartell von Banken und Börsenhändlern zum Nachteil der Steuerbehörden und damit der Allgemeinheit soll den jahrelang von namhaften Banken praktizierten „Cum-Ex-Geschäften“ zugrunde liegen. Juristisch sicher ist die Beurteilung als Betrug allerdings nicht.mehr

Kollektivvereinbarungen, in denen es um die Verarbeitung persönlicher Daten der Mitarbeiter geht, werden ab Ende Mai 2018 an den strengen europarechtlichen Datenschutzvorgaben gemessen. Betriebsräte müssen sich schnellstmöglich mit dem Arbeitgeber zusammensetzen, um ihre Betriebsvereinbarungen anzupassen.mehr

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist seit Juni 2016 in Kraft. Die Reform wurde durch eine BGH-Entscheidung angestoßen,  bei der ein niedergelassener Vertragsarzt trotz Vorteilsannahme straffrei ausging. Wann liegt nun der Tatbestand der Bestechung oder Bestechlichkeit vor und was sind die Rechtsfolgen?mehr