Archiv Seite 2 - Recht & Politik - Haufe

Videoüberwachung wird sowohl im öffentlichen Raum als auch am Arbeitsplatz immer öfter eingesetzt. Ziel ist meist die Erhöhung der Sicherheit, doch permanente Bildaufzeichnung bedeutet auch einen weitgehenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen. Zulässig ist sie nur unter strengen DSGVO-Vorgaben, bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.mehr

Klagen und Entscheidungen zum Anspruch auf Schadensersatz für Betroffene von Datenschutzverstößen und Datenpannen häufen sich. Die Gerichte urteilen dabei teilweise sehr unterschiedlich. Oft müssen Entscheidungen des EuGH und des Bundesgerichtshofs für mehr Rechtssicherheit sorgen.mehr

In seinem Urteil v. 30.3.2022 beschäftigt sich das OLG Nürnberg ausführlich mit der Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems.mehr

Nach der  Klage einer Verbraucherin gegen die Ablehnung eines Kredits wegen eines ungünstigen Schufa-Scores muss sich demnächst der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob die automatisierte Ermittlung solcher Werte und deren Weitergabe überhaupt mit der DSGVO vereinbar sind. In einem weiteren EuGH-Verfahren geht es um die Frage, ob und wie lange Auskunfteien wie die Schufa oder die Creditreform Boniversum Informationen über eine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren speichern dürfen.mehr

Viele Website-Betreiber nutzen Google Analytics zur Auswertung des Besucherverhaltens und Erfolgskontrolle ihrer Online-Marketingmaßnahmen. Unter Datenschutzaspekten gilt die Nutzung des Dienstes seit langem als bedenklich, jetzt gehen Datenschutzbehörden aktiv gegen den Einsatz des Tools vor.mehr

Gegen den Widerstand von Datenschutzbeauftragten und Verfassungsrechtlern hatte der Bundesrat im März 2021 mit dem Registermodernisierungsgesetz eine universelle Bürger-Identifikationsnummer erlaubt. Die Neuerung vermeidet ein verfassungsrechtlich kaum durchsetzbares zentrales Melderegister – stattdessen regelt eine neue Schnittstellenbehörde den Transfer der Bürgerdaten an Datenbanken und Meldeämter. Ein konkreter Termin für die Umsetzung steht noch nicht fest, sie soll aber 2025 erfolgen. mehr

Das Wettbewerbsregister wurde 2017 eingeführt und wurde durch das GWB-Digitalisierungsgesetz und die Wettbewerbsregisterverordnung erweitert. Seit Oktober 2021 liegen die Voraussetzungen für die für die elektronische Datenübermittlung vor. Was gilt hinsichtlich des Wettbewerbsregisters? Was ist zu beachten?mehr

Gerichte erkennen bei verspäteten Auskünften über die gespeicherten Personendaten doch Schadenersatzansprüche an. Allerdings ist die Rechtslage immer noch sehr uneinheitlich.mehr

Ein deutliches Mehr an Compliance in börsennotierten deutschen Großunternehmen war Ziel der am 20.3.2020 in Kraft getretenen Reform des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Die neue, seit 28.6.2022 gültige Fassung legt den Fokus auf Nachhaltigkeit, auf Ökologie, Soziales sowie auf eine einwandfreie Unternehmensführung (Environmental Social Governance – „ESG“).mehr

Ende März 2022 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat vorläufig über den Digital Marktes Act. Am 5.7.2022 stimmte das Europäische Parlament dem Gesetz zu, sodass nur noch der Rat der Europäischen Union dem Gesetz zustimmen muss. Das neue Gesetz ist Bestandteil einer umfassenden Reform der Vorschriften im Bereich des digitalen Raums und zielt auf eine gerechtere und stärker wettbewerbsbezogene Gestaltung des digitalen Sektors ab.mehr

Am 5.7.2022 stimmte das Europäische Parlament dem Entwurf eines „Gesetzes über digitale Dienste“ zu. Nunmehr bleibt die Zustimmung des Rates der Europäischen Union abzuwarten. Das Gesetzesvorhaben ist Bestandteil eines umfassenden Regulierungspakets für Online-Plattformen, durch das die Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen im digitalen Raum bekämpft werden soll.mehr

In der Öffentlichkeit kaum beachtet, bei Nichtbeachtung für Landwirtinnen und Landwirte aber mit weitreichenden Folgen: Die Cross-Compliance-Regeln in der Landwirtschaft. Ein Überblick über die geltendenden Vorschriften.mehr

Um hohe Strafen zu vermeiden, sollten im Unternehmen regelmäßig und gewissenhaft Exportkontrollen durchgeführt werden. Erst Recht mit Blick auf die Sanktionen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine verabschiedet wurden. Nun können auch fahrlässige Verstöße geahndet werden!mehr

Im täglichen Leben und insbesondere im Geschäftsleben ziehen Behörden, Arbeitgeber, Banken oder Versicherungen gerne Kopien des Personalausweises von Antragstellern, Kunden oder Mitarbeitern. Hierbei wird der Datenschutz häufig sträflich vernachlässigt. Was ist zulässig, was ist unrechtmäßig.mehr

Mit Ablauf des 30.6.2022 endet die Übergangsfrist für die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister für alle GmbH, Unternehmergesellschaften (UG), Partnerschaften und Genossenschaften. Damit nimmt die Umstellung des Transparenzregisters in ein Vollregister einen weiteren wichtigen Schritt, nachdem die Übergangsfrist für Aktiengesellschaften (deutsche und europäische) sowie Kommanditgesellschaften auf Aktien bereits am 31.3.2022 abgelaufen ist.mehr

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/923, die am 14.6.2021 in Kraft getreten ist, enthält überarbeitete technische Regulierungsstandards zur Identifizierung von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Institutes auswirkt.mehr

Mit dem geplanten neuen Straftatbestand des § 202e StGB „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“, auch digitaler Hausfriedensbruch genannt, soll die Möglichkeit geschaffen werden, Angriffe auf Internetseiten oder gezielte Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen zu bestrafen.mehr

Die Zahl der Organisationen, die Einfluss auf die EU nehmen möchten, nimmt stetig zu. Dem EU-Transparenzregister, das seit 2021 für Parlament, Rat und Kommission gemeinsam gilt, kommt damit eine besondere Bedeutung zu.mehr

Mit der Sanktionierung von russischen Oligarchen aufgrund des Krieges gegen die Ukraine rückt auch das Thema Geldwäsche wieder in den Fokus. In diesem Überblick erfahren Sie mehr zu den Regelungen der 6. EU-Geldwäscherichtlinie sowie die vorhergehenden RL.mehr

Betroffen ist das Spannungsfeld zwischen den Informationsrechten der Vereinsmitglieder und dem Datenschutz der Beschäftigten. In diesem Fall, in dem es um die Budgetplanung des Vereins ging, musste der Trainer seine persönlichen Interessen hinter die der Vereinsmitglieder stellen.mehr

Warum sollten Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) Compliance Management Systeme (CMS) einführen, wenn es keine rechtlichen Grundlagen dafür gibt? Oder gibt es diese doch? Und was sollte dabei beachtet werden?mehr

Antikorruptionsbeauftragte (AKB) haben die Aufgabe, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in öffentlichen Ämtern, Institutionen und Behörden durchzuführen. Angestellte und Bürger können dem AKB Fälle der Korruption oder Verdachtsmomente melden.mehr

Die Erfahrungen mit dem am 1.7.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung sind knapp vier Jahre später deutlich positiv. Insbesondere im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität und das organisierte Verbrechen, erweist sich die Vermögenseinziehung als ein effektives Mittel.mehr

Die in vielen Bundesländern verwendete Luca-App zur Kontaktnachverfolgung gerät immer mehr in die Kritik von Datenschützern. Zuletzt war bekannt geworden, dass es zu vielen Abfragen von Kontaktdaten durch die Polizei gekommen ist.mehr

Lastschriftverfahren können dazu missbraucht werden, bei Internet-Einkäufen die Konten anderer Personen zu belasten. Sie können rückgängig gemacht werden, das sollte allerdings schnell passieren. Zu empfehlen ist, das Konto regelmäßig auch auf kleine Beträge zu überprüfen.mehr

Der Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung ist schon seit Jahren umstritten. Vor allem Strafverfolger und eher konservative Politiker machen sich für die Einführung solcher Systeme stark, Datenschützer und liberale Kreise sprechen sich dagegen aus. Nach dem Regierungswechsel sind die Chancen für den Einsatz dieser Technik gesunken.mehr

Immer wieder entstehen durch Feuerwerkskörper Schäden oder es werden Personen verletzt. Am Jahresende 2021 hielt sich der Schaden in Grenzen, da pandemiebedingt keine Feuerwerke verkauft werden durften, um die Krankenhäuser zu entlasten. Doch das hieß nicht, dass Feuerwerke völlig entfielen. Hier erfahren Sie, wer im Fall der Fälle haftet.mehr

Eine Reform des Schuld- und Kaufrechts bringt für 2022 einen neuen Vertragstypus für Digitalgeräte und passt das Gewährleistungsrecht an die fortschreitende Digitalisierung an. Zugleich werden "stille" Vertragsverlängerungen erschwert, Verbraucher-Kündigungen einfacher und Informationspflichten von Online-Marktplätzen ausgebaut.mehr

Einer Hochschule wurde der Einsatz einer Cookie-Management-Plattform im Eilverfahren verboten, weil die IP-Adressen der Nutzer auch auf Cloud-Servern von US-Konzernen gespeichert werden. Sie fallen damit unter den Cloud-Act und US-Behörden haben auf sie Zugriff. Die Entscheidung des VG Wiesbaden sorgt für Verunsicherung. Sollte der Beschluss stand halten, hätte dies Auswirkungen auf viele Websites.mehr

Seit dem 1. 12. soll das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) unter anderem klare Regeln zur Nutzung von Cookies auf Websites vorgeben, durch die der Datenschutz für die Internet-Nutzer verbessert werden soll. Doch dem Anspruch genügt die Regelung nicht. Es bleiben Unklarheiten und es fehlen Durchführungs-Verordnungen.mehr

Bereits seit längerem bietet die Corona-Warn-App eine Option zur Kontaktnachverfolgung per Check-In-Funktion, etwa für Veranstaltungen oder bei Restaurantbesuchen etc. Bislang fristete diese Funktion ein Schattendasein, doch mit dem neuen Infektionsschutzgesetz soll sich dies nun ändern.mehr

Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelkoalition liegt vor. Neben Schwerpunkten wie Klimaneutralität und Digitalisierung enthält der Vertrag Vorhaben zur Verbesserung der Compliance in Unternehmen und in der Gesellschaft - zumal die Vorgängerregierung einige Vorhaben nicht durchzog. Bei Hinweisgebersystemen, Compliance-Sanktionen und Geldwäschebekämpfung soll nachgeschärft werden.mehr

Ein Websitebetreiber begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn auf seiner Webpräsenz ein nicht korrekt funktionierender Cookie-Banner zum Einsatz kommt, sodass nicht notwendige Cookies auch ohne Zustimmung der Besucher gesetzt werden. Das entschied das LG Frankfurt.mehr

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Strafe der EU-Kommission wegen Marktmachtmissbrauch durch den Google-Preisvergleichsdienst in Höhe von 2,42 Milliarden EUR bestätigt. Die EU-Kommission hatte sie für wettbewerbswidriges Verhalten verhängt und wurde in ihrer Auffassung nun größtenteils bestätigt. mehr

Mit dem Sicherheitsgesetz 2.0 wurde der Kreis von Unternehmen erweitert, für die wegen ihrer großen Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen besondere Vorgaben im Hinblick auf die IT-Sicherheit gelten. In einer neuen FAQ erläutert das BSI jetzt, was auf betroffene Unternehmen zukommt.mehr

Trotz teilweise sehr kritischen Stellungnahmen hatte die Bundesregierung den Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes nahezu unverändert beschlossen und brachte ihn im Oktober 2020 in den Bundestag ein. Dort wurde er allerdings aufgrund von Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition nicht mehr behandelt.mehr

Die Norm ISO 9001:2015 steht für einen stetigen Verbesserungsprozess im Qualitätsmanagementsystem von Unternehmen. Die zuletzt Ende 2015 umfangreich überarbeitete Version wurde zum 1. Mai 2021 unverändert bestätigt. Gleichzeitig wird geprüft, ob mit der nächsten Revision früher als im Regelfall begonnen werden soll.mehr

Zu viel Geld für die Betriebsräte - das war der Vorwurf der StA Braunschweig gegenüber 4 vor dem LG Braunschweig angeklagte VW-Manager. In den jährlichen Alimentierungen der Betriebsräte in Höhe von bis zu 750.000 EUR sah das LG laut Urteil aber kein strafbares Verhalten der 3 ehemaligen und des noch heute amtierenden VW-Managers.mehr

Das Energieunternehmen Vattenfall hatte Neukunden standardmäßig daraufhin überprüft, ob diese bereits öfter Verträge gewechselt hatten, um jeweils angebotene Boni zu erhalten. Wegen unzureichender Aufklärung über diese Überprüfungen muss das Unternehmen nun rund 900.000 EUR Bußgeld zahlen.mehr

Das OLG Dresden hat ein von einem LG gegen die Internetplattform YouTube verhängtes Ordnungsgeld von 1.000 Euro wegen Verstoß gegen eine zivilrechtliche Unterlassungsverfügung auf 100.000 Euro hochgesetzt.mehr

Geschäftsleitungen im Unternehmensverbund sind gut beraten, sich frühzeitig und vollständig von der Konzernzentrale über den Umsetzungs-Status zu informieren. Steht das Unternehmen in Geschäftsbeziehung zu einem Lieferketten-verpflichteten Konzern, sollten dessen Geschäftsberichte im Internet regelmäßig zur Kenntnis genommen und ggf. kritisch angesprochen werden.mehr

„Framing“ ist eine im Internet verbreitete Methode, um durch eine Verlinkung einen fremden Beitrag auf der eigenen Homepage nutzbar zu machen, ohne dass er tatsächlich von dieser bereitgestellt wird. In einem aktuellen Urteil folgte der BGH dem EuGH in der Frage, wann eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtes vorliegt.mehr

Wegen Verstoßes gegen die Transparenzvorgaben der europäischen Datenschutzverordnung hat jetzt die irische Datenschutzbehörde gegen den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp das zweitgrößte bisherige Bußgeld verhängt. Das Unternehmen will diese Entscheidung nicht hinnehmen und hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.mehr

Nach dem vollzogenen Brexit will die britische Regierung nun auch eine eigenständigere Datenschutzpolitik betreiben und plant umfangreiche Reformen. Zwar verspricht man, hohe Schutzstandards beizubehalten, die Pläne bergen allerdings dennoch erhebliches Konfliktpotenzial mit der EU und betreffen den Datentransfer deutscher Unternehmen.mehr

Die Datensammelwut von großen Internetkonzernen möchte auch die chinesische Führung einschränken. Der nationale Volkskongress hat dazu ein neues Gesetz verabschiedet, das persönliche Daten besser schützen soll, allerdings sind, anders als bei der DSGVO, staatliche Stellen von der Regulierung nicht betroffen.mehr

Weil ein Unternehmen für seinen Web-Shop eine veraltete und unsichere Version einer Shop-Software verwendete, hat die niedersächsische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von rund 65.000 EUR verhängt. Durch die Schwachstellen konnten Passwörter der Kunden des Online-Shops ausgespäht werden.mehr

Der weltweite Einsatz der eigentlich nur für staatliche Stellen erlaubten Pegasus-Spyware von "NSO" gegen Journalisten, Menschenrechtler, Oppositionelle, Politiker und Firmenmanager hat auch die IT-Szene in Aufruhr versetzt. Der Skandal, der rund 50.000 Telefonnummern tangiert, zeigt die Problematik und mangelnde Beherrschbarkeit derartiger Staatstrojanern auf, die aus Software-Schwachstellen Nutzen ziehen.mehr

Seit August müssen Bundesbürger auf neuen Personalausweisen ihre Fingerabdrücke erfassen lassen, die zusammen mit dem bald auch besser gesicherten biometrischen Gesichtsfoto auf dem Dokument gespeichert werden. Datenschützer haben Bedenken gegen die neue Praxis, die eine Identifizierung erleichtern soll, aber datenschutz- und verfassungsrechtlich umstritten ist.mehr

Mit der Last-Minute-Einigung zum Brexit konnten EU und Großbritannien ein drohendes Datenchaos verhindern. Im Austrittsabkommen wurde eine 6-monatige Übergangsfrist für freien Datenaustausch  vereinbart. Am 28. Juni 2021 hat die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO erlassen, wonach Großbritannien dauerhaft als sicherer Drittstaat eingestuft wird.mehr