Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Die Erfahrungen mit dem am 1.7.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung sind knapp zwei Jahre später recht unterschiedlich. Wir haben noch einmal zusammengefasst, welche Regelungen gelten, und ziehen eine erste Bilanz.

Vermögensabschöpfung: Definition und neue Begrifflichkeiten 

Unter Vermögensabschöpfung versteht man die Einziehung des Gewinns, der durch Straftaten erzielt worden ist. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in den §§ 73 bis 76b des Strafgesetzbuches. Mit der Einführung des neuen Gesetzes wurde die Terminologie im Vermögensabschöpfungsrecht angepasst. Nach alter Rechtslage unterschieden die strafrechtlichen Vorschriften zwischen „Einziehung“ und „Verfall“. Verfall war die Abschöpfung dessen, was ein Straftäter aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat. Einziehung hingegen bezog sich auf Tatwerkzeuge und die durch die Tat hervorgebrachten Gegenstände. Mit der Reform gibt der Gesetzgeber die Unterschiede auf und schafft das einheitliche Rechtsinstitut der „Einziehung“. 

Neuregelungen zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren im Überblick 

Durch die Reform wurde 2017 nicht nur ein einheitliches Rechtsinstitut geschaffen, sondern es wurden insbesondere Neuregelungen für eine effektive Vermögensabschöpfung eingeführt. Für Behörden ist dadurch die Vermögensabschöpfung einfacher geworden, ohne dass dabei die Rechte der Betroffenen verletzt würden. Doch die Reform soll nicht nur die Vermögenabschöpfung erleichtern, sondern in erster Linie die Kriminalitätsrate senken und Opfer schützen. 

Erweiterte Einziehung 

Die Vorschrift zur „erweiterten Einziehung“ wurde durch die Reform sachlich erweitert. Bisher war die erweiterte Einziehung nur auf die sogenannten „Katalogstraftaten“ beschränkt, zu denen insbesondere Bandendelikte und die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen zählen. Die neue Vorschrift gilt ohne Einschränkung für alle rechtswidrigen Taten, solange das Gericht von der deliktischen Herkunft des Vermögensgegenstandes überzeugt ist.  

Selbstständige Einziehung  

Das Gericht kann die Einziehung des Taterlangten nun selbstständig anordnen, wenn das subjektive Verfahren gegen den Täter aufgrund von Verfolgungs- oder Verurteilungshindernissen nicht durchgeführt werden kann. Die Einziehung ist auch dann möglich, wenn die Straftat bereits verjährt ist.  

Einziehung bei Drittbegünstigten 

Die Einziehung kann auch bei „Anderen“ erfolgen. Unter den Begriff „Andere“ fallen all diejenigen, die durch die Tat bereichert wurden, jedoch weder Täter noch Teilnehmer sind. Im Strafgesetzbuch werden drei Fallkonstellationen geregelt:  

  1. Vertretungsfall 
    Bei dem „Vertretungsfall“ erhält der Dritte durch die Handlung des Täters einen Vorteil. Ein klassisches Beispiel für einen Vertretungsfall ist das Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Der Geschäftsführer einer GmbH meldet seine Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung an. Durch diese Handlung erhält die Firma einen finanziellen Vorteil aufgrund der Ersparnis an Sozialversicherungsbeiträgen.  

  2. Verschiebungsfall 
    In diesem Fall „verschiebt“ der Täter das zunächst für sich selbst Erlangte auf einen Dritten. Die Verschiebung kann dabei auf drei Arten erfolgen: unentgeltlich (durch eine Schenkung), ohne Rechtsgrund (Verkauf an einen Hehler) oder entgeltlich (Kaufvertrag mit einem Dritten).  

  3. Erbfall 
    Als letzte Möglichkeit besteht der „Erbfall“. Der Tatertrag wird nach dem Tod des Täters an einen Dritten vererbt.  

Stärkung der Opferentschädigung 

Geschädigte müssen Ansprüche gegen Täter nicht mehr zwingend zivilrechtlich geltend machen und einen Vollstreckungstitel erwirken. Sind Vermögensgegenstände aus einer Tat noch vorhanden, werden diese eingezogen und nach Rechtskraft des Urteils an die Tatgeschädigten zurückübertragen. Kann das originär Erlangte wegen seiner Beschaffenheit oder aus anderen Gründen nicht mehr eingezogen werden, wird der Wert des Erlangten eingezogen. Die Regelung der Wertersatzeinziehung hat für die Praxis eine große Bedeutung, da in vielen Fällen das ursprünglich Erlangte bereits nicht mehr auffindbar ist.  

Bestimmung des erlangten Etwas – das „Bruttoprinzip“ 

Nach der Reform gilt weiterhin das sogenannte „Bruttoprinzip“. Der Gesetzgeber hat jedoch präzisiert, wie die Festlegung des durch die Straftat „Erlangten“ erfolgt. Die Konkretisierung ist von großer Bedeutung, da das Bruttoprinzip in der Vergangenheit vor allem innerhalb der Rechtsprechung umstritten war. Die Bestimmung des Erlangten erfolgt nunmehr durch eine zweistufige Prüfung. In einem ersten Schritt wird das Erlangte rein gegenständlich betrachtet. Abzuschöpfen sind demnach sämtliche wirtschaftliche Vorteile, die der Täter durch die Begehung der Straftat erlangt hat. Erst im zweiten Schritt wird dann das „Abzugsverbot“ berücksichtigt. Das Verbot erstreckt sich auf das, was der Täter bewusst für die Vorbereitung oder Begehung der Tat eingesetzt hat. Damit wird der Rechtsgedanke verfolgt, wonach das, was in Verbotenes investiert wurde, unwiderruflich verloren sein soll. 

Zwei Jahre später: unterschiedliche Auswirkungen der Reform der Vermögensabschöpfung 

Nach zwei Jahren sind die Auswirkungen der Reform gespalten. In Berlin wird Geld aus Verbrechen noch nicht wirksam abgeschöpft. Laut Justizverwaltung ist bei vielen Betroffenen einfach nichts zu holen und vollstreckt werden könne auch nicht, wenn Rechtsmittel eingelegt seien. Das wohl größte Problem sieht die Justizverwaltung hier jedoch intern. Bei den Neuregelungen handle es sich um ein neues Konzept, sodass viele Rechtspfleger noch nicht sicher im Umgang mit den neuen Vorschriften seien. In Hamburg hingegen ist die Bilanz gänzlich positiv: Bereits nach knapp einem Jahr wurden 316 Einziehungsentscheidungen getroffen, davon 108 vollstreckt und insgesamt 4,3 Millionen Euro der Staatskasse zugeführt.

Eine eindeutige Bilanz kann man vermutlich in den nächsten Monaten ziehen. Doch schon jetzt ordnen die Gerichte deutlich mehr Einziehungen an, als noch vor Inkrafttreten der Reform. Der Schwerpunkt der Behörden liegt jedoch nicht nur auf den Einziehungen selbst, sondern insbesondere auf internen Maßnahmen: Mitarbeiter werden geschult, interne Kontrollen verschärft und neue Abläufe integriert. Insbesondere der Verfahrensablauf der Einziehung wird mit der Zeit immer weiter ausgebaut. Das Gericht muss nicht nur eine Einziehung anordnen, sondern diese auch vollziehen und den Geschädigten oder der Staatskasse zuführen. Es ist zu erwarten, dass sich vor allem mit der Zeit und Erfahrung eine deutlich positive Bilanz zeigen wird.  

Auch der Bundesgerichtshof beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob die Regelung zur Einziehung von Taterträgen aus verjährten Straftaten auch für solche Fälle anwendbar sei, in denen vor Inkrafttreten der Neuregelung bereits Verjährung eingetreten ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine solche Ausdehnung verfassungswidrig, sodass die Frage nunmehr dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegt.

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