Archiv Seite 4 - Recht & Politik - Haufe

Die DSGVO regelt seit Mai 2018 das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union einheitlich und unmittelbar. Was sind die wichtigsten Grundsätze? Wer ist davon betroffen und muss im Ernstfall mit Sanktionen rechnen? Wer kann sich wie auf den Schutz berufen?mehr

Wie die Erfahrung zeigt, sind sich Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen oft nicht der Haftungsrisiken bewusst, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben. Neben dem häufig verharmlosenden Begriff „Beirat“ trägt hierzu auch die Unkenntnis der geltenden rechtlichen Regelungen bei. mehr

Weil ein Mitarbeiter eines IT-Beratungsunternehmens personenbezogene Daten eines Kunden missbraucht hatte, wurde ihm nach Bekanntwerden des Vorfalls fristlos gekündigt. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts, vor dem sich der Angestellte dagegen wehren wollte, war dies rechtens.mehr

Website übergreifendes Tracking von Nutzern beim Surfen ist umstritten. Vor allem Informationsanbieter nutzen diese Option jedoch, um ihre Angebote durch gut bezahlte Werbung finanzieren zu können. Verschiedene Datenschutzbeauftragte wollen nun härter gegen diese Praxis vorgehen. Real-Time-Advertising / Real-Time-Bidding mehr

Das bisher größten Kartellverfahren in der Lkw-Branche endete vor dem LG München I. Das klagende Inkassounternehmen fordert 867 Millionen EUR Schadensersatz von diversen Herstellern, darunter Daimler und MAN, wegen verbotener Preisabsprachen. Nun hat das LG München die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung ist bereits angekündigt.mehr

Behörden müssen Verbrauchern auf Anfrage die Kontrollberichte über eine gastronomische Betriebsprüfung herausgeben. Diese können dann auch über das Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das Geheimhaltungsinteresse geprüfter Gastronomiebetriebe muss hinter dem Informationsinteresse zurückstehen. mehr

Durch eine riesige Datenpanne beim Autovermieter Buchbinder standen Millionen von Datensätzen zu Kunden, aber auch Mitarbeitern und weiteren Personen, frei zugänglich im Netz. Mittlerweile ist der Fehler zwar behoben, der Vorfall dürfte allerdings erhebliche Konsequenzen für das Unternehmen nach sich ziehen.mehr

Seit Mai 2019 sind die Vorgaben der DSGVO zwingend einzuhalten. Doch eine Studie der Universität Göttingen erbrachte nun zu den bekanntesten Online-Portalen in Deutschland ein ernüchterndes Ergebnis: Jeder der Dienste von Amazon über Facebook bis zu Google hat deutliche Defizite beim Umsetzen dieser Datenschutzvorgaben.mehr

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte wird das Twitter-Konto seiner Behörde löschen. Dazu haben ihn EuGH- und BVerwG-Urteile zur Nutzer-Mithaftung bewogen, weil das Netzwerk weiterhin gegen Datenschutzvorgaben verstoße. Präsenz auf Twitter sei für ihn nicht mehr tragbar. Zugleich kündigte er an, mit Behörden und Unternehmen darüber zu sprechen, ob ihre Nutzung von Twitter noch legitim sei. mehr

Geschäftsleiter tragen im Unternehmen u. a. die Compliance-Verantwortung. Auch hier können Risiken durch eine D&O-Versicherung abgesichert werden.mehr

Facebook kann Deutsch! Ein deutscher Nutzer hatte einen deutschen Gerichtsbeschluss an den Dubliner Geschäftssitz zugestellt, ohne eine Übersetzung beizufügen. Unwirksame Zustellung, weil die Übersetzung fehlte, behauptete Facebook. Wirksam zugestellt entschied das OLG Düsseldorf: Die Behauptung der Dubliner Facebook-Anwälte, des Deutschen sei keiner kundig, war unzutreffend und daher rechtsmissbräuchlich. Das bewirkte eine Zugangsfiktion.mehr

Im neuen Jahr wird eine Forderung vieler Handwerksbetriebe nach Wiedereinführung des Meistertitels erfüllt. Das BüokratieentlastungsG III vereinfacht verschiedene bürokratische Vorgaben. Die Meldepflichten zum Transparenzregister werden verschärft, die umstrittene Bon-Pflicht kommt  und Forschung und Entwicklung werden verstärkt gefördert.mehr

Die wichtigsten Gesetzesänderungen für Arbeitgeber betreffen den Mindestlohn, er gilt jetzt auch für Auszubildende, geänderte Branchenmindestlöhne, die Teilzeitausbildung, die Berufsausbildung, die geänderte Krankmeldung sowie neue Freibeträge und Grenzwerte und die Steuer-ID-Nummer auch für Saisonkräfte.mehr

Immer noch läuft auf vielen PCs das Betriebssystem Windows 7, obwohl schon seit langem bekannt ist, dass es demnächst keine Sicherheitsupdates für diese Software mehr geben wird und die weitere Verwendung somit erhebliche Risiken birgt. Größere Firmenkunden mit Volumenlizenzen konnten schon bislang eine kostenpflichtige Support-Verlängerung bekommen, jetzt steht auch KMUs diese Option offen.mehr

Ursprünglich sollte die E-Privacy-Verordnung zusammen mit der DSGVO im Frühjahr 2018 in Kraft treten. Doch Zwistigkeiten um die Ausgestaltung der Regelungen, die insbesondere die Verwendung von Cookies bzw. das Nutzertracking auf Websites reglementieren sollen, verhinderten eine Einigung. Nach dem Scheitern eines Kompromissvorschlags bleibt die Zukunft der Verordnung ungewiss.mehr

Beim Thema Mobbing sollte niemand wegschauen. Jedenfalls verpflichtet hinzusehen, sind der Arbeitgeber bzw. der Führungsvorgesetzte und der Betriebsrat. Idealerweise werden Vorgaben zur Mobbingbekämpfung in eine Betriebsvereinbarung und in Unternehmensregeln aufgenommen und auch durch ein Compliancesystem überwacht.mehr

Durch die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO werden weitere Änderungen im nationalen Recht notwendig. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zugestimmt haben, wurde dieses am 25.11.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Insgesamt werden dadurch Anpassungen in rund 150 Gesetzen erforderlich. mehr

Aktionäre sollen bei Vorstandsgehältern mitgestalten. Die umkämpfte Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie tritt voraussichtlich zum 1.1.2020 in Kraft. Die Vergütung von Vorstandsmitgliedern ist einer der Hauptpunkte des Gesetzesentwurfs. Offenbar wurde nun eine Einigung erzielt, die eine Deckelung der Einkünfte zum Inhalt hat. Die Umsetzung der EU-Richtlinie war für Mitte 2019 vorgesehen und erfolgt verspätet.mehr

Führende Funktionäre der größten Gewerkschaft Nordamerikas „United Auto Workers“ (UAW) stehen unter dem Verdacht der Korruption und der Annahme von Schmiergeldern. Mit dem größten aber auch teuersten Streik seit 50 Jahren hat die UAW ihr desolates Image wieder etwas aufpoliert.mehr

Nachdem die Nutzung einer Software zur Mitarbeiterbewertung beim Online-Versandhaus Zalando publik wurde, hat auch die für das Unternehmen zuständige Datenschutzbehörde in Berlin bestätigt, dass man sich mit dem Einsatz des Systems mit dem Namen "Zonar" befassen werde. Zalando war in einer Studie vorgeworfen worden, dass der Einsatz dieser Software einen Datenschutzverstoß darstelle.mehr

Bisher legten die Datenschutzbehörden aus Bund und Ländern die Höhe der Bußgelder bei Datenschutz-Verstößen innerhalb der gesetzlichen Vorgaben weitgehend individuell fest. Ein von den Datenschutzbehörden gemeinsam entwickeltes Konzept mit fünf Kriterien für die Höhe soll das Verfahren zur Ermittlung der Bußgelder künftig transparent und nachvollziehbar machen.mehr

In den letzten Jahren haben Internetportale wie booking.com, expedia.de oder HRS.de aufgegeben, Bestpreisklauseln in ihre Verträge mit Hotels aufzunehmen, denn sie wurden vom Bundeskartellamt untersagt. Das OLG Düsseldorf sieht das nun anders und erlaubt zumindest „enge“ oder „modifizierte“ Bestpreisklauseln.mehr

In den letzten Wochen wurde viel über den vom BMJV vorgelegten, aber noch nicht zur öffentlichen Diskussion offiziell freigegebenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität berichtet. Dr. Reinhard Preusche, CompCor, erläutert, weshalb er einen solchen Entwurf begrüßt.mehr

Seit die DSGVO vor ca. anderthalb Jahren in Kraft getreten ist, gibt es etliche Gebiete, auf denen die Rechtsunsicherheit zugenommen hat. Besonders viel Unsicherheit gibt es dazu, was beim Fotografieren von Personen jetzt noch erlaubt ist. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat zu diesem Thema nun eine Broschüre mit praxisnahe Antworten veröffentlicht. Was ist zu beachten?mehr

Die sozialen Marktwirtschaft soll an die Digitalisierung angepasst werden. Die 10. GWB-Novelle soll eine effektivere Eindämmung des Missbrauchs von Marktmacht, besonders durch die Global Player des Internets wie Amazon und Facebook, erreichen. Was sind die Eckpunkte der vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?mehr

Die Tätigkeit des Vorsitzenden des Betriebsrats ist mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten kompatibel. Nachdem das BAG dies bereits für "normale" Betriebsratsmitglieder festgestellt hat, wurde dies nun auch für den BR-Vorsitz entschieden. Das Amt kann nur aus „wichtigem Grund“, somit nicht betriebsbedingt widerrufen werden.mehr

Immer wieder gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Website-Besucher über Cookies auf den Seiten informiert werden müssen und ob sie diesen Cookies explizit zustimmen müssen. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass eine aktive Einwilligung erfolgen muss, sofern es sich nicht um solche Cookies handelt, die für die Funktion der Webseiten unbedingt erforderlich sind.mehr

Angebote im Internet, gegen Entgelt Auskünfte über Speicherung und Verwendung persönlicher Daten nach der DSGVO einzuholen,  dürfen nicht mit irreführenden Aussagen beworben werden. Das ist aber bei dem Hinweis der Fall, diese Auskünfte wären besonders geeignet zur Vorlage bei Vermietern und Arbeitgebern.mehr

Datenschützern ist die Datensammelleidenschaft von Facebook schon lange ein Dorn im Auge. Bislang blieben behördliche Versuche sie einzuschränken weitgehend wirkungslos. Anfang 2019 wurden dem US-Konzern vom Bundeskartellamt wegen Verletzung von Wettbewerbs- und Datenschutzvorgaben weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Das OLG Düsseldorf hält das für überzogen. mehr

Seitdem die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt wurde, ist die Zahl der gemeldeten Pannen beim Umgang mit personenbezogenen Daten stark angestiegen. Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg mitteilte, verzehnfachte sich dort die Zahl der Meldungen seit dem Mai 2018.mehr

Altern in Sekunden: Die aktuell überaus beliebte FaceApp liefert nicht nur Falten-Grusel, sie sorgt auch für Datenschutz-Schlagzeilen. Nachdem in den USA Politiker die Behörden aufforderten, die App zu untersuchen, warnte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber vor der Verwendung der Software. Doch warum so heikel im Vergleich zum Datenabfluss über Social Media-Riesen und Betriebssysteme?mehr

Suchen Nutzer über Google Produkte von bestimmten Marken, erwarten sie, dass sie zu Seiten mit Produkten dieser Firma geführt werden. Dass Versandriese Amazon bei verlinkten Google-Anzeigen andere Produkt-Hersteller gleichberechtig aufführt, sei irreführend. So entschied der BGH auf die Klage des Outdoor-Ausrüsters Ortlieb. Amazon darf bei der Google-Suche mit Markennamen nicht zu Konkurrenzangebote führen.mehr

Auf vielen Websites sind spezielle Schaltflächen von Social-Media-Anbietern integriert, wie etwa der weit verbreitete Like-Button von Facebook. Den meisten Anwender ist nicht bewusst, dass durch diese Elemente bereits beim Besuch der Website Daten wie die eigene IP-Adresse übertragen werden. Nach einem EuGH-Urteil müssen Website-Betreiber künftig über diesen Umstand informieren.mehr

Ein Abmahnthema weniger: Nach einer Entscheidung des EuGH muss als Kontaktmöglichkeit einer Online-Plattform keine Telefonnummer angeboten werden. Internetplattformen dürfen dem Verbraucher das Kommunikationsmittel ihrer Wahl zur Verfügung stellen, wenn es effiziente Kommunikation ermöglicht. Eine unbedingte Pflicht zum Telefonanschluss sei unverhältnismäßigmehr

Seit Mai letzten Jahres gelten die Vorgaben der DSGVO, die Verbrauchern einen besseren Datenschutz und zusätzliche Auskunftsrechte einräumen. Doch selbst bei großen Internet-Konzernen hapert es nach Untersuchungen deutscher Verbraucherschützer immer noch an der Umsetzung der Vorgaben. In Irland ermittelt die dortige Datenschutzbehörde bereits wegen derartiger Verstöße gegen Apple.mehr

Der Bundestag hat vor den Parlamentsferien noch zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen, durch die bundesdeutsche Rechtsvorschriften an die DSGVO angepasst werden sollen. Besonders umstritten war dabei die Erhöhung des Schwellenwerts bei den Beschäftigtenzahlen, ab denen in Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter vorgeschrieben ist, die der Entlastung für kleine Unternehmen und Vereine dienen soll.mehr

Für die Aufsichtspflicht von Führungskräften gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 130 OWiG) und zwar in erster Linie für Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens.mehr

Mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde vor zwei Jahren der Einsatz privat betriebener Videokameras an öffentlich zugänglichen Orten erlaubt. Erklärtes Ziel war es, durch die erweiterte Überwachung für mehr Sicherheit zu sorgen. Das BVerwG erklärte die Neuerung in § 4 Abs. 1 BDSG für unanwendbar. Sie verstößt gegen DSGVO und EU-Recht. Das bestätigt Datenschutzbeauftragte in ihrem damaligen Widerstand.mehr

Auf welche Weise sind Website-Besucher über verwendete Cookies zu informieren und wie sind welche nötige Einwilligungen einzuholen? Eigentlich sollte hierzu die ePrivacy-Verordnung längst verbindliche Regelungen bringen, doch die wird wohl noch auf sich warten lassen. Die Datenschutzkonferenz hat jetzt in einer Orientierungshilfe ihre Sichtweise bekräftigt, nach der recht strenge Vorgaben bei der Verwendung von Tracking-Cookies zu erfüllen sind.mehr

Das EuGH-Urteil, nach dem alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, hat für Unruhe und Kritik gesorgt. Speziell Unternehmen, die bislang auf Zeiterfassungssysteme verzichtet haben, sehen sich vor neue Aufgaben gestellt. Noch ist die Entscheidung nicht in nationales Recht umgesetzt. Trotzdem ist es nötig, über Lösungen nachzudenken, die den Anforderungen des Datenschutzes genügen.mehr

Der Haftungsprozess wegen des Fabrikbrandes am 11.9.2012 im pakistanischen Karachi gegen KiK endete bereits vor dem LG Dortmund ohne Erfolg. Nun erklärt auch das OLG Hamm mögliche Ansprüche der Opfer des katastrophalen Brandschutzes für verjährt. Anzuwenden waren die Verjährungsregeln nach pakistanischem Recht.mehr

Die e-Privacy-Verordnung der EU soll personenbezogene Daten in der elektronischen Kommunikation schützen. Sie löst die e-Privacy-Richtlinie ab, die der deutsche Gesetzgeber größtenteils im Telemediengesetz (TMG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt hatte. Welche Auswirkungen hat dies auf Unternehmen?mehr

Im Mai letzten Jahres trat nach einer 2-jährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Thema dabei war neben neuen Regelungen insbesondere die umfangreicheren Sanktionsmöglichkeiten und deutlich erhöhten Strafen. Nach gut einem Jahr zeigt sich nun, dass sich die Datenschutzbehörden zumindest bislang bei den Bestrafungen von Verstößen doch eher zurückgehalten haben.mehr

Persönliche Haftung ist der Super-GAU, den Gesellschafter nach Möglichkeit vermeiden wollen. Doch nicht immer ist das Haftungsrisiko der jeweiligen Gesellschaftsform in bestimmten Situationen offenkundig oder eindeutig. Hier ein Überblick über Umfang und Sonderfälle der Gesellschafterhaftung bei verschiedenen Rechtsformen und dazu, welche Abwehrrechte bestehen können.mehr

Die Verwendung von Drohnen durch private und professionelle Fotografen hat stark zugenommen. Die mit Kameras bestückten Fluggeräte werden für Luftaufnahmen eingesetzt. Doch dabei besteht ein enormes Risiko, gegen Datenschutzrecht und andere Gesetze zu verstoßen. Das hat die Datenschutzkonferenz jetzt mit einem Positionspapier verdeutlichtmehr

Die DSGVO verpflichtet besonders Berufsgeheimnisträger zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass gespeicherte persönliche Daten in den Geschäftsräumen sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Auch in diesem Punkt sollte jeder Freiberufler seine Kanzlei oder Praxis wasserdicht managen.  mehr

Schon wieder droht den deutschen Autokonzernen Ungemach in Form von Bußgeldern in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission wirft den Konzernen illegale Kartellabsprachen vor, die die Ausrüstung der Fahrzeuge mit wirksamen Abgasreinigungssystemen verhindert haben sollen. Wieder winkt dem ersten reuigen Büßer die strafmildernde Kronzeugenregelung.mehr

Die DSGVO gibt seit Mai 2018 Auskunftsansprüche zu allen über eine Person gespeicherten Daten. Gleichzeitig wird der Rechtsschutz von Whistleblowern aktuell ausgebaut. Ein LAG-Urteil entschied nun, wer den Kürzeren zieht, wenn der DSGVO-Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers auf den Anspruch von Whistleblowern trifft, bei Meldungen anonym zu bleiben.mehr

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ist die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen verboten, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Dieses Urteil könnte einen weitreichenden Einfluss auf das Geschäft mit Influencern haben.mehr

Eigentlich sollte neben der europäischen Datenschutzgrundverordnung im letzten Jahr auch die E-Privacy-Verordnung kommen. Doch auch fast ein Jahr danach ist man mit diesem Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht viel weitergekommen. Der europäische Datenschutzausschuss EDSA hat jetzt den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden.mehr