Lieferkettengesetz: Arbeitsbedingungen in der Lieferkette prüfen

Der Gesetzgeber plant die Pflicht deutscher Unternehmen zur Prüfung der Einhaltung der Menschenrechte in allen Punkten ihrer Lieferketten. Die Ziele: Kinderarbeit, untragbare Arbeitsbedingungen und Umweltschäden zu vermeiden und Löhne sicherzustellen, die zum Lebensunterhalt reichen. Wirtschaftslobbisten scharren schon mit den Hufen. 

Dass bereits ein Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz in Arbeit ist, bestätigt das Auswärtige Amt (AA) in seiner Mitteilung vom 11.12.2019 nicht. Es wird ein Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan (NAP) abgegeben, ohne konkret anstehende Handlungen in Aussicht zu stellen. Die Mitteilung schließt lediglich mit den Worten:

„Das Ergebnis des Monitorings wird ab dem Jahr 2020 eine Grundlage bilden für die Befassung der Bundesregierung mit der Frage nach weiteren Schritten im Bereich der Wirtschaft und Menschenrechte. Diese können gesetzliche Maßnahmen beinhalten.“

Nationaler Aktionsplan (NAP) als Entscheidungsgrundlage für ein Lieferkettengesetz

Hinter dem NAP steht eine staatliche Umfrage unter deutschen Unternehmen, inwieweit diese sich konkret in den eigenen Geschäftsabläufen, und zwar

  • von Anfang bis Ende der Produktions- und Lieferkette,
  • um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern.

Nach Auswertung der mindestens 400 Umfrage-Antworten soll entschieden werden, ob ein regulierendes Gesetz nötig ist oder es beim Engagement auf freiwilliger Basis bleiben soll.

Zurückhaltende Teilnahme der Unternehmen an NAP-Umfrage: Vogel-Strauß-Politik bei Menschenrechten?

Die amtierende Koalition agiert in ungewohnter Eintracht, namentlich

  • Gerd Müller (Entwicklungsminister, CSU) und
  • Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales, SPD) hat frustriert konstatiert,
  • dass nur 464 Unternehmen (von 3.000 angeschriebenen) überhaupt auf die Umfrage reagiert haben.

Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die meisten Betriebe Vogel-Strauß-Politik betreiben, wenn es um Menschenrechte im Zusammenhang mit ihrer eigenen Produktivität geht.

Regierung tritt bei Moral in der Lieferkette aufs Gaspedal

Trotz der Zurückhaltung des AA in diesem Punkt ist Mitte Februar 2019 ein Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bekannt, aber nicht offiziell geworden. Die Eile hat einen Grund: die nächste Bundestagswahl (spätestens) im Herbst 2021 ist - am Zeitplan von Gesetzesvorhaben gemessen - in greifbarer Nähe und wer weiß, ob der neuen Regierung eine Lieferkettenkontrolle ein Herzensanliegen sein wird.

Breiter Widerstand in der Wirtschaft gegen ein Wertschöpfungskettengesetz 

Details des Entwurfs, über die seitdem berichtet wird, sind teilweise widersprüchlich. Fakt ist, dass viele Unternehmen ganz und gar gegen eine gesetzliche Regulierung der Menschenrechtsüberwachung in ihren Lieferketten sind. Sie bedeutet auf jeden Fall mehr Arbeit, mehr Kosten, also zusätzlichen Aufwand. So sind Unternehmen, Arbeitgeberverbände und deren Lobbyisten nach den Gerüchten über ein bereits angestoßenes Gesetz plötzlich sehr munter und aktiv geworden.

Die „Gretas“ unter den Unternehmen unterstützen Lieferkettengesetz

Es gibt aber auch eine kleine Gegenbewegung. 42 Firmen, für die freiwillige Obacht nicht Nichtstun heißt, sind offen für das Gesetz. Sie haben Anfang der 50. KW einen Aufruf gestartet und sich für ein Aktivwerden des Gesetzgebers ausgesprochen.

Sie möchten der Benachteiligung im Wettbewerb von solchen Unternehmen entgegenwirken, die sich für Menschenrechte und Umweltschutz engagieren.

Quelle: Auswärtiges Amt, „Monitoring des Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte“ (→ Aktionsplan für Menschenrechte) und Dt. Bundestag, Drucksache 19/10985).

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Schlagworte zum Thema:  Menschenrecht, Lieferantenkette