Der Einsatz von Überwachungskameras am Arbeitsplatz ist seit jeher umstritten. Ein BAG-Urteil macht es es Arbeitgebern künftig leichter, Video-Aufnahmen als Beweismittel zum Nachweis für Verfehlungen von Angestellten in Kündigungsschutzprozesse einzuführen. Die Richter erlaubten es, anders als die Vorinstanzen, die Aufnahmen über einen längeren Zeitraum zu speichern und dann zu verwerten.

In dem vor dem BAG verhandelten Fall war die Klägerin gegen die fristlose Kündigung durch ihren Arbeitgeber vorgegangen. Die Frau war in einem Tabak- und Zeitschriftengeschäft mit Lotto-Annahmestelle tätig. In dem Laden war eine offene Videokamera installiert, mit der sich der Eigentümer vor Straftaten durch Kunden aber auch durch Angestellte schützen wollte.

Nach Fehlbestand 6-monate alte Videoaufzeichnungen analysiert  

Nachdem im dritten Quartal 2106 ein Fehlbestand an Tabakwaren festgestellt wurde, überprüfte der Eigentümer im August 2016 die Video-Aufzeichnungen und entdeckte dabei in Aufnahmen aus dem Februar 2016, dass die Angestellte eingenommene Gelder an zwei Tagen nicht in die Registrierkasse gelegt hatte, woraufhin er die fristlose Kündigung aussprach. Dagegen reichte die Angestellte eine Kündigungsschutzklage ein.

Vorinstanzen sahen Verwertungsverbot wegen überlanger Speicherung

Die Vorinstanz hatte der Kündigungsschutzklag stattgegeben.

  • Dabei vertrat das Landesarbeitsgericht Hamm die Meinung, dass die Erkenntnisse aus den rund 6 Monate alten Videoaufnahmen einem Verwertungsverbot unterlägen.
  • Begründet wurde diese Auffassung mit dem Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz.
  • Die Videoaufzeichnungen hätten unverzüglich, zumindest aber deutlich vor dem August gelöscht werden müssen.

BAG hat Urteil nun zum Nachteil der Gekündigten aufgehoben

Die Richter des  Bundearbeitsgerichts hoben im Revisionsverfahren dieses Urteil der Vorinstanz nun jedoch auf und verwiesen das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.

  • Die Richter erkannten keine Pflicht zur sofortigen Auswertung der Videoaufnahmen. Vielmehr halten sie die Verwertbarkeit der Aufnahmen auch mit einiger Verzögerung für nicht unverhältnismäßig.
  • Sofern es sich um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung handele, sei die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG (alte Fassung) zulässig und stelle auch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.
  •  Ob es sich im konkreten Fall um eine solche rechtmäßige Videoüberwachung gehandelt hat, konnten die Richter am BAG nicht beurteilen.

Statt der Notwendigkeit zur sofortigen Auswertung befanden die Richter, es könne mit der Auswertung der Aufnahmen solange gewartet werden, bis es einen berechtigten Anlass gebe.

Auch DSGVO erlaubt lange Speicherung als mögliches späteres Beweismittel

Sofern die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt sei, stünden auch die Vorschriften der neuen DSGVO der gerichtlichen Auswertung der Aufnahmen nicht entgegen, stellte das BAG klar. Das Landesarbeitsgericht in Hamm muss sich nun erneut mit dem Fall befassen und dabei überprüfen, ob es sich bei den Aufzeichnungen um eine rechtmäßige Videoüberwachung gehandelt hat.

(BAG, Urteil v. 23. 8., 2 AZR 133/18; Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil v. 20. 12. 2017, 2 Sa 192/17)  

Normen:

*§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG in der bis zum 25. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) lautet:

Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

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