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Die Eintragung sollte möglichst rasch vorgenommen werden, die Pflicht gilt seit Oktober. Einzutragen sind Name, Adresse und Geburtsdatum der wirtschaftlich Berechtigten und die Art und der Umfang ihres wirtschaftlichen Interesses. Die Eintragung einsehen können Behörden und Personen, die ein berechtigtes Interesse haben.

Transparenzregister: Eintragung ist Pflicht

Bis wann und für wen gilt es?

Die Eintragungspflicht besteht seit dem 1.10.2017.

Seit dem 05.07.2017 sind alle mit der Registrierung und Einreichung verbundenen Funktionen des Transparenzregisters als offizielle Plattform der Bundesrepublik Deutschland für Daten zu wirtschaftlich Berechtigten zugänglich.

Die im Transparenzregister erfolgten Eintragungen sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben erst ab dem 27.12.2017 einsehbar.

Zur Eintragung von Informationen über ihre wirtschaftlich Berechtigten sind gemäß § 20 Abs. 2 GwG die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts, rechtsfähige Personengesellschaften, sowie Trustees und Treuhänder verpflichtet.

Informationspflichten nach GwG

Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften haben die Angaben nach § 19 Abs. 1 GwG über die wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Die Mitteilung hat elektronisch in einer Form zu erfolgen, die ihre elektronische Zugänglichmachung ermöglicht (§ 20 Abs1 GwG). Bei den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses ist anzugeben, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt.

Transparenzregister Meldung: Was ist einzutragen?

Mitgeteilt werden müssen folgende Daten über die wirtschaftlich Berechtigten (§ 19 Abs. 1 GwG):

  • Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Wohnort
  • die fiktiven oder tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten und die Art und der Umfang ihres wirtschaftlichen Interesses.

Sowohl nachträgliche Änderungen der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten als auch Hinweise darauf, dass der wirtschaftlich Berechtigte sich zwischenzeitlich aus anderen Registern ergibt, sind mitteilungspflichtig.

Beim Transparenzregister abrufbare Daten

Über die Internetseite des Transparenzregisters werden folgende Daten zugänglich sein (§ 22 Abs. 1 GwG):

  • Eintragungen im Transparenzregister zu den im GwG vorgeschriebenen Meldungen
  • Bekanntmachungen des Bestehens einer Beteiligung nach Aktiengesetz
  • Stimmrechtsmitteilungen nach Wertpapierhandelsgesetz
  • Listen der Gesellschafter von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Unternehmergesellschaften, sowie Gesellschafterverträge
  • Eintragungen im Handelsregister
  • Eintragungen im Partnerschaftsregister

Zur Einsichtnahme berechtigt sind (§ 23 Abs. 1 GwG)

  • Bestimmte Behörden, soweit die Angaben zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, z.B. den Aufsichtsbehörden oder den Strafverfolgungsbehörden
  • Personen mit Sorgfaltspflichten (§ 2 Abs. 1), sofern sie der registerführenden Stelle darlegen, dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer Pflichten erfolgt, und
  • jede Person, die der registerführenden Stelle darlegt, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat. 

Spezialregelung für in anderen Registern eingetragene Unternehmen 

Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt gemäß § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt – was auch als Fiktion bezeichnet wird - wenn sich die in § 19 Abs. 1 GwG, siehe Kapitel 1, aufgeführten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus bestimmten in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben, die elektronisch abrufbar sind.

Schlagworte zum Thema:  Transparenzregister, Geldwäsche, Compliance, Compliance-Organisation, Compliance-Management

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