Transparenzregister GWG

Spezielle Regelungen über das Transparenzregister sind in Abschnitt 4, §§ 18 - 26 GwG zu finden. Für Verletzung der Eintragungspflichten wird Bußgeld angedroht.

Gesetzliche Grundlagen des Transparenzregisters nach GWG

Die Rechtsgrundlage für das Transparenzregister ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, das die Revision des Geldwäschegesetzes festlegt (§§ 18 Abs. 1 und 2 GwG). Das Gesetz trat am 26.06.2017 in Kraft.

Im Kommentar zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie heißt es: „Jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, sollte identifiziert werden. Damit tatsächlich Transparenz herrscht, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ein möglichst breites Spektrum von juristischen Personen, die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen oder durch ein anderes Verfahren geschaffen wurden, erfasst wird.“

§ 20 Abs. 1 Satz 1 GwG

Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen: „Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften haben die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister zu übermitteln.“

Transparenzregister: GWG bestimmt Kosten und Bußgeld

Kosten

In § 24 Abs. 3 GwG wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, Einzelheiten zu Folgendem näher zu regeln:

  • die gebührenpflichtigen Tatbestände
  • die Gebührenschuldner
  • die Gebührensätze nach festen Sätzen oder als Rahmengebühren und
  • die Auslagenerstattung

Diese Rechtsverordnung steht laut Bundesverwaltungsamt noch aus.

Bußgeld

Strafvorschriften über das Transparenzregister sind in §§ 56 Abs. 1 Nr. 52 bis 56 GwG zu finden:

Die betreffenden Handlungen werden als Ordnungswidrigkeit eingestuft und es werden Bußen bis zu einer Million Euro angedroht. Eine Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils gibt es, wenn es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß handelt. Als wirtschaftlicher Nutzen werden erzielte Gewinne und vermiedene Verluste betrachtet, diese können geschätzt werden.

Weiter gibt es Spezialvorschriften gegenüber bestimmten Verpflichteten gem. § 2 GwG:

-       Kreditinstitute und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland

  • Finanzdienstleistungsinstitute
  • Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
  • Finanzunternehmen
  • Versicherungsunternehmen
  • Versicherungsvermittler
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften

Gegenüber den obengenannten Verpflichteten, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, kann eine höhere Geldbuße verhängt werden. In diesen Fällen darf die Geldbuße den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen: fünf Millionen Euro oder 10% des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die Personenvereinigung im Geschäftsjahr, das der Behördenentscheidung vorausgegangen ist, erzielt hat.

Gegenüber den oben genannten Verpflichteten kann, wenn es sich um natürliche Personen handelt, eine Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden.

 

Diese Strafen werden für folgende Handlungen angedroht:

  • entgegen § 18 Abs. 3 GwG, wenn Informationen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden (§ 56 Abs. 1 Nr. 52 GwG).
  • entgegen § 20 Abs. 1 GwG, wenn Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht eingeholt, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt, nicht auf dem aktuellen Stand gehalten oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der registerführenden Stelle mitgeteilt werden (§ 56 Abs. 1 Nr. 53 GwG).
  • entgegen § 20 Abs. 3 GwG, wenn die Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde (§ 56 Abs. 1 Nr. 54 GwG).
  • entgegen § 21 Abs. 1 oder 2 GwG, wenn Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht eingeholt, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt, nicht auf aktuellem Stand gehalten oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der registerführenden Stelle mitgeteilt werden (§ 56 Abs. 1 Nr. 55 GwG).
  • die Einsichtnahme in das Transparenzregister nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 GwG oder Nr. 3 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschleichen oder sich auf sonstige Weise widerrechtlich Zugriff auf das Transparenzregister verschafft werden (§ 56 Abs. 1 Nr. 56 GwG).

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