Transparenzregister GWG

Spezielle Regelungen über das Transparenzregister sind in Abschnitt 4, §§ 18-26 GwG zu finden. Für Verletzung der Eintragungspflichten wird Bußgeld angedroht.

Gesetzliche Grundlagen des Transparenzregisters nach GwG

Die Rechtsgrundlage für das Transparenzregister ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, das die Revision des Geldwäschegesetzes festlegt (§§ 18 Abs. 1 und 2 GwG). Das Gesetz trat am 26.6.2017 in Kraft.

Im Kommentar zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie heißt es: „Jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, sollte identifiziert werden. Damit tatsächlich Transparenz herrscht, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ein möglichst breites Spektrum von juristischen Personen, die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen oder durch ein anderes Verfahren geschaffen wurden, erfasst wird.“

Im Januar 2020 traten neue Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Der Bundesrat hat diesen am 29.11.2019 zugestimmt.

§ 20 Abs. 1 GwG

Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen: „Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften haben die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister zu übermitteln.“

Neuerdings gilt diese Pflicht auch für Vereinigungen mit Sitz im Ausland, wenn sie sich verpflichten, Eigentum an einer in Deutschland gelegenen Immobilie zu erwerben. Eine Ausnahme besteht dann, wenn eine Firma die vorgeschriebenen Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt hat.

Transparenzregister: GwG bestimmt Kosten und Bußgeld

Kosten im Rahmen des Transparenzregisters

In § 24 Abs. 3 GwG wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, Einzelheiten zu Folgendem näher zu regeln:

  • die gebührenpflichtigen Tatbestände,
  • die Gebührenschuldner,
  • die Gebührensätze nach festen Sätzen oder als Rahmengebühren,
  • die Auslagenerstattung und
  • neu das Verfahren für eine Gebührenbefreiung.

Diese Rechtsverordnung steht laut Bundesverwaltungsamt noch aus.

Bußgeld hinsichtlich des Transparenzregisters

Strafvorschriften über das Transparenzregister sind in § 56 Abs. 1 Nr. 52 bis 56 GwG zu finden: Die Ordnungswidrigkeit kann bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldbuße bis zu einhundertfünfzigtausend Euro, im Übrigen mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden (§ 56 Abs. 1 GwG). Wenn es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß handelt, kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Buße von bis zu einer Million Euro oder einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils bestraft werden (§ 56 Abs. 3 GwG).

Weiter gibt es Spezialvorschriften gegenüber bestimmten Verpflichteten gem. § 2 GwG:

  • Kreditinstitute und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland,
  • Finanzdienstleistungsinstitute,
  • Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute,
  • Finanzunternehmen sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzunternehmen mit Sitz im Ausland,
  • Versicherungsunternehmen,
  • Versicherungsvermittler,
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften.

Gegenüber den obengenannten Verpflichteten, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, kann eine höhere Geldbuße verhängt werden. Gegenüber den oben genannten Verpflichteten kann, wenn es sich um natürliche Personen handelt, eine Geldbuße bis zu 5 Millionen EUR verhängt werden.

Strafen werden unter anderem für folgende Handlungen angedroht, sofern man vorsätzlich oder leichtfertig

  • entgegen § 16 Absatz 8 Satz 3 GwG die vollständige Identifizierung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt (§ 56 Abs. 1 Nr. 52 GwG).
  • entgegen § 20 Absatz 1 GwG Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht einholt, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt, nicht auf dem aktuellem Stand hält oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der registerführenden Stelle mitteilt (§ 56 Abs. 1 Nr. 55 GwG).
  • entgegen § 20 Abs. 3 GwG, wenn die Mitteilungspflicht nicht bzw. nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde (§ 56 Abs. 1 Nr. 56 GwG).
  • entgegen § 21 Abs. 1 oder 2 GwG, wenn Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht eingeholt, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt, nicht auf aktuellem Stand gehalten oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der registerführenden Stelle mitgeteilt werden (§ 56 Abs. 1 Nr. 61 GwG).
  • die Einsichtnahme in das Transparenzregister entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschleicht oder sich auf sonstige Weise widerrechtlich Zugriff auf das Transparenzregister verschafft (§ 56 Abs. 1 Nr. 64 GwG).