Archiv Seite 6 - Recht & Politik - Haufe

Unternehmen, Freiberufler und andere Website-Betreiber sollten auf die Änderungen vorbereitet sein, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung und durch die E-Privacy-Verordnung ergeben. Verschärfte Regelungen greifen insbesondere bei Nutzung von Komponenten wie einfachen Kontaktformularen, Analyse-Werkzeugen oder Social-Media-Plug-Ins. Hier gibt es ab Mai zusätzliche Informationspflichten, besonders wichtig ist der Hinweis auf Widerufs- und Widerspruchsrechte.mehr

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems, der seit Jahren eine Dauerfehde gegen das Datensammeln von Facebook führt, kann laut EuGH-Urteil in Österreich gegen das soziale Netzwerk klagen. Sein Datenschutz-Aktivistenstatus hebt seinen Verbraucherstatus nicht auf. In der Klage darf er aber nicht die Ansprüche tausender anderer Facebook-Nutzer geltend machen, die diese an Schrems abgetreten hatten. Mit der Verbandsklage nach der BDSGV wird ein solche Klage allerdings ab 25. Mai möglich.mehr

Das Bundeskartellamt hat sich zum 60. Geburtstag viel vorgenommen: Im Zentrum seiner Aktivitäten stehen für das laufende Jahr insbesondere das Internet und Verbrauchergefährdung durch Digitalisierung. Ahndung von Verbrauchernepp und Machtmissbrauch durch soziale Netzwerken wie Facebook & Co. sind die Stichworte. Begrenzung der Aktivitäten der marktbeherrschenden Unternehmen scheint aber oft als Sisyphusarbeit.mehr

Kollektivvereinbarungen, in denen es um die Verarbeitung persönlicher Daten der Mitarbeiter geht, werden ab Ende Mai 2018 an den strengen europarechtlichen Datenschutzvorgaben gemessen. Betriebsräte müssen sich schnellstmöglich mit dem Arbeitgeber zusammensetzen, um ihre Betriebsvereinbarungen anzupassen.mehr

Das novellierte GwG wirft zahlreiche weitere Auslegungsfragen auf. Um der Praxis die Erfüllung der Meldepflichten möglichst rechtssicher zu ermöglichen, beantwortet das Bundesverwaltungsamt (BVA) häufig gestellte Fragen auf seiner Internetseite.mehr

Nach anfänglichem Patt hat die EU eine Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat beschlossen. Dabei hat der deutsche Agrarminister, trotz des "Nein" der Umweltministerin, das nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Enthaltung bewirkt hätte, für Deutschland zugestimmt. Nun gibt es im Bundesrat und in einer massiven Unterschriftenaktion Forderungen nach einem nationalen Verbot.mehr

Bei einem Verbrauchervertrag reicht es nicht, dass die Widerrufsbelehrung wirksam ist. Es muss auch ausreichend auf alle Kündigungsmöglichkeiten und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung hingewiesen werden. Mängel hierbei ermöglichen weit über die 14-tägige Frist hinaus eine Rückabwicklung durch Vertragswiderruf.mehr

Das LG Stuttgart hat gegenüber dem ehemaligem Drogeriekönig und Bankrotteur Anton Schlecker Milde gezeigt und eine zweijährige Bewährungsstrafe verhängt. Seine Kinder Lars und Meike hat das Gericht zur Überraschung von Prozessbeobachtern härter angefasst und höhere Freiheitsstrafen ohne Bewährung angeordnet. Sie gehen in die Revision.mehr

Der EuGH stellte klar, dass aus Gründen einer gemeinsamen Agrarpolitik und zur Sicherstellung einer planvollen und nachfragegerechten Erzeugung im Sektor Obst und Gemüse Preis- und Mengenabsprachen zulässig sein können. Dies gelte aber nur für  Absprachen innerhalb einer ordnungsgemäß anerkannten Erzeugerorganisation oder Vereinigung.mehr

Trotz ständiger Besserungsbeteuerungen der Automobilindustrie und schmerzhaften Erfahrungen mit Folgen von Compliance-Verstößen, scheint es mit dem Bewusstsein der Wahrheitspflicht gegenüber dem Verbraucher noch nicht weit her zu sein. Eine unabhängige ICCT-Studie zeigt, dass der tatsächliche Verbrauch der angebotenen Fahrzeuge deutlich höher ist, als im Prospekt angegeben wird.mehr

WLAN-Betreiber sollen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Die Novelle des Telemediengesetzes ist nun in Kraft getreten. Trotzdem sind weiterhin Vorsichtsmaßnahmen sinnvoll, die wir in einer Checkliste zusammengefasst haben.mehr

Der BGH schützt die Inhaber von zwei quadratischen Produkten und weicht damit von Entscheidungen des Bundespatentgerichts ab. Die quadratische Gestaltung der Ritter-Sport-Schokolade, aber auch die quadratische Produktform von Dextro-Energy mit abgerundeten Ecken, können grundsätzlich Markenschutz beanspruchen. Die Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 2 MarkenG greifen nicht.mehr

Die Sperrung von Rechnern oder mobilen Geräten durch Gesichtserkennung statt durch Passwörter oder PINs ist auf dem Vormarsch. Apple hat sein neues iPhone X mit einem entsprechenden Feature namens Face ID ausgestattet. Datenschützer sehen den Zuwachs der Gesichtserkennung einschließlich Softwareauswertungen skeptisch, zumal es noch keine rechtlichen Regelungen dazu gibt.mehr

Bei Neueinstellungen landen in den Unternehmen meist umfangreiche Datenmengen über Bewerber, die als personenbezogene Daten besonders schützenswert sind. Bereits jetzt müssen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes beim Umgang mit diesen Daten beachtet werden, im Mai nächsten Jahr kommen durch die Datenschutzgrundverordnung noch weitere Vorgaben und Informationspflichten dazu.mehr

Immer stärker scheint im Sport der Lack von Fairplay und Regeltreue abzublättern. In den USA wurde ein hochrangiger Adidas-Manager wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, im Basketballsport durch Bestechung von Jugendtrainern im College-Basketball talentierte Nachwuchsspieler auf die Marke Adidas eingeschworen zu haben.mehr

Die europäische Kommission hatte gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung das bis dato höchste Einzelbußgeld von gut 1 Milliarde EUR verhängt. Das Europäische Gericht (EuG) hatte die Strafe bestätigt. Nun hob der EuGH dieses Urteil auf und versetzte damit der EU-Kommission einen Dämpfer. Doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet.mehr

Schon bisher musste auf eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, aber auch am Arbeitsplatz, eindeutig und mit Pflichtangaben hingewiesen werden - eine Vorgabe, die oft unvollständig erfüllt wurde. Mit der Datenschutz-Grundverordnung gelten hierfür ab 25.5.2018 noch umfangreichere Pflichten, deren Nichtbeachtung dann erhebliche Bußgelder auslöst.mehr

Erstmals hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass bei der Bußgeldbemessung gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 30 OWiG) sowohl die Existenz eines Compliance-Management-Systems (CMS), als auch die das CMS betreffenden Optimierungsmaßnahmen, welche nach Einleitung eines staatlichen Sanktionsverfahrens ergriffen wurden, von Bedeutung sind.mehr

Auch Werbung in sozialen Netzwerken muss so gekennzeichnet sein, dass der kommerzielle Zweck auf den ersten Blick hervortritt. Ein versteckter Hashtag #ad reicht nicht. Deshalb hat das OLG Celle der Drogeriekette Rossmann ein empfindliches Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250.000 EUR für jeden weiteren Verstoß in Aussicht gestellt. Ein junger Instagram-Star hatte Rossmanns Produkte unlauter beworben.mehr

Mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.8.2017 (VI-Kart 5/16 (V)) ist wohl das letzte Kapitel in dem Kartellrechtskrimi "EDEKA - Kaisers/Tengelmann" geschrieben. Das OLG Düsseldorf gab dem Bundeskartellamt recht und nahm den Beschwerdeführerinnen damit die Hoffnung auf Amtshaftungsansprüche.mehr

E-Commerce und E-Government gewinnen immer mehr an Bedeutung, doch gibt es immer noch Probleme, wenn es um Vorgänge geht, bei denen die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist. Zwar gibt es seit Jahren die qualifizierte elektronische Signatur, die das Pendant zur handschriftlichen Unterschrift darstellt. Doch in der Praxis konnte sie sich nicht wirklich durchsetzen. Da soll das Vertrauensdienstegesetz ändern.mehr

Mehr Verbraucher sehen genauer hin, wo ein Hemd oder eine Bluse hergestellt wurde. Indien, Bangladesch, Sri Lanka? Längst sind Arbeitsbedingungen in Schwellenländern, in denen internationale Modekonzerne häufig produzieren lassen, zum Politikum und auch zum Wettbewerbsfaktor geworden. Gewerkschaften, deutsche und die in den betroffenen Ländern, wurden aktiv, damit kein Gras über die Sensibilisierung durch Katastrophen wächst.mehr

Das Mutterschutzgesetz wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zeitgemäß angepasst und ausgeweitet. Verändert werden dabei insbesondere Elemente des Arbeitsschutzes beim Beschäftigungsverbot. Während die meisten Neuregelungen zum 1.1.2018 in Kraft treten, gelten zwei Änderungen zu Fehlgeburten oder der Geburt von behinderten Kindern schon seit Ende Mai. Hier ein Überblick über die Reform.mehr

WhatsApp ist eine der meistgenutzten Apps zum Austausch von Kurznachrichten oder Fotos. Doch weil die App auf alle gespeicherten Kontaktdaten zugreift und diese an die WhatsApp-Server übermittelt, gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Ein Beschluss des AG Bad Hersfeld weist auf Abmahngefahren für die Nutzer hin, doch Datenschützer sehen eine extensive Interpretation der Nutzer-Verantwortung.mehr

Kartell-Geschädigte wurden besser gestellt. Der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht wird verstärkt, Schadensersatz wird für Unternehmen, die von Kartellverstößen beeinträchtigt werden, leichter durchsetzbar. Das sind die Ziele der GWB-Novelle. Was ändert sich für Unternehmen? Was ändert sich für Verbraucher.mehr

In Sozialen Netzwerken wabert der Hass und es wuchern Beleidigungen. Löschungen hinken hinterher. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken soll das ändern. Aggressiven und hasserfüllten Posts soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Kritiker befürchten jedoch das Ende der Meinungsfreiheit im Netz. Das Gesetz soll am 1.10.2017 in Kraft treten.mehr

Keine öffentlichen Aufträge sollen mehr an nicht-regeltreue, korrupte oder wettbewerbswidrig agierende Unternehmen gehen. Das ist der Sinn der nun vom Bundestag mit dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) beschlossenen Implementierung einer Schwarzen Liste der „bösen“ Unternehmen beim Bundeskartellamt.mehr

Bei der Einführung von Compliance-Richtlinien im Unternehmen ist der Betriebsrat zu beteiligen, soweit darin – was faktisch unvermeidlich ist – mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden sollen. Dies ist nach der Einführung des Geschäftsherrenmodells im Korruptionsstrafrecht noch brisanter.mehr

Cyberattacken, wie erst kürzlich die WannaCry-Attacke zeigte, nehmen in ihrer Häufigkeit und ihrem Ausmaß zu. Der BGH hat nun wie der EuGH nach einem langjährigen Verfahren entschieden, dass die dynamischen IP-Adressen der Webseiten-Besucher gespeichert werden dürfen, wenn diese dazu dienen sollen, Hackerangriffe effektiv abwehren zu können.mehr

Steht ein Verdacht auf massive strafrechtlich relevante Compliance-Verstöße im Raum, wird oft vor Beendigung der Ermittlungen eine Verdachtskündigung ausgesprochen. Wann darf wegen Compliance-Verstößen auf Verdacht gekündigt werden?mehr

"Verbrechen dürfen sich nicht lohnen", wie Heiko Maas, Bundesjustizminister, zur Regelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sagt. Durch das 2016 beschlossene Gesetz können die durch eine Straftat erlangten wirtschaftlichen Vorteile abgeschöpft werden.mehr

Schock an der Eistheke. Die drei goßen Tübinger Eisdielen haben zeitgleich den Preis für eine Kugel Eis um 25% erhöht. Statt 1.20 Euro jetzt 1.50 Euro pro Kugel – das ist selbst dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ein Dorn im Auge. Die Kunden der Uni-Stadt brachten den Fall vor die Kartellbehörden.mehr

Die Hamburger Datenschutzbehörde hatte eine Auskunftei mit einem Bußgeld in Höhe von 15.000 EUR belegt, weil diese auf die Anfrage eines Unternehmens die Bonität eines Kunden ausschließlich aufgrund dessen Wohnanschrift, also mittels Geoscoring, ermittelt hatte. Das Amtsgericht Hamburg bestätigte die Entscheidung.mehr

Managergehälter und Arbeitnehmerbezüge klaffen zunehmend astronomisch weit auseinander. Im Wahlkampf wird das erneut Thema. Ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Deckelung der Vorstandsvergütung wird in der Koalition kontrovers diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion hat ein eigenes Positionspapier erarbeitet. Einen solchen Anlauf gab es schon zum Ende der letzten Legislaturperiode. mehr

Der Sieg von Evonik (ehemals Degussa) im Kampf gegen die Veröffentlichung von Kronzeugeninformationen zum Bleichmittelkartell wurde vom EuGH endgültig besiegelt. Die EU-Kommission darf Informationen zu Kronzeugen nicht in einer ausführlichen Bußgeldentscheidung preisgeben. Es gilt absoluter Vertraulichkeit für die unverzichtbaren Kronzeugen.mehr

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, durch die die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich einfacher wird. Die Ausweitung der Videoüberwachung soll nach Ansicht der Befürworter angesichts einer gestiegenen Gefährdungslage für mehr Sicherheit sorgen, viele Datenschützer und die Opposition sind dagegen. Geregelt wird auch der Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei.mehr

In einer Freiburger Klinik – aber nicht nur dort - wurden massenhaft fehlerhafte Hüftgelenke implantiert. Die Schweizer Herstellerfirma muss nun haften. Das LG Freiburg hat in einem von über 100 anhängigen Verfahren der ersten Patientin u.a. 25.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Fall wirft auch Fragen hinsichtlich der Zertifizierungspraxis für Medizinprodukte auf.mehr

Die Zahl der Cyber-Angriffe steigt kontinuierlich. Hacker verfolgen zunehmend ehrgeizigere und bizarrere Ziele. Aufgrund des IT-Sicherheitsgesetzes und anderer Normen ist dies für die Unternehmen nicht nur ein faktisches und haftungsrechtliches, sondern zunehmend auch ein strafrechtliches und existenzielles Problem.  mehr

Rumänien gehört innerhalb der EU nicht zu den Staaten, die sich in Sachen Korruptionsbekämpfung in der Vergangenheit besonders hervor getan hätten. In den letzten 2 Jahren schien sich aber auch in Rumänien der Wind zu drehen - zum Unmut der Regierungsparteien, wie sich inzwischen herausstellte.mehr

Ab dem 1. Juni 2017 müssen in Frankreich tätige Unternehmen ab einer bestimmten Größe ein Anti-Korruptions-Compliance Management System einführen. Das Gesetz wurde am 10. Dezember 2016 veröffentlicht. Darin sind konkrete Maßnahmen und Anforderungen aufgelistet, die die Unternehmen umsetzen müssen.mehr

Die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern darf nur in Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen durchgeführt werden. Das BAG musste darüber entscheiden, ob die hiermit gewonnenen Beweise auch genutzt werden dürfen, wenn diese sich gar nicht auf die eigentlich aufzuklärenden Vorfälle beziehen, sondern als „Beifang“ ein anderes Delikt eines nicht verdächtigten Mitarbeiters  dokumentieren.mehr

Erstmals hat das EuG einem Unternehmen Schadenersatz wegen der überlangen Dauer und Stillstände eines Gerichtsverfahrens vor dem EuG zuerkannt und zugleich die Haftungsvoraussetzungen definiert. Der Schadensersatz blieb allerdings weit hinter den Forderungen zurück.mehr

Eine Sammelklage in Form der Musterfeststellungsklage soll die Rechte von Verbrauchern in Fällen wie der Abgasmanipulation an Autos stärken. Der Gesetzgeber hat Fahrt aufgenommen, nachdem deutlich wurde, dass die Situation der VW-Käufer in USA deutlich besser ist als die der betroffenen deutschen Verbraucher, die einzeln klagen müssen.mehr

Am 21.12.2016 wurde vom Kabinett der Bundesregierung der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte verabschiedet. Ziel des Aktionsplans ist es, dass deutsche Unternehmen nicht nur bei uns sondern weltweit die Menschenrechte einhalten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder?mehr

Eine weitere "Welle" setzt die EU-weit gültigen Anforderungen an gefährliche Stoffe und Gemische in deutsche Vorschriften um. Vorsicht: das geht nicht nur Hersteller und Lieferanten an, sondern auch Anwender beim Umgang mit Gefahrstoffen.mehr

Ungeklärte Eigentumsverhältnisse an Ex-DDR-Immobilien haben Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig möglicherweise auf Abwege geführt. Der BGH hat ihre Freisprüche hinsichtlich des Verkaufs herrenloser Grundstücke zumindest teilweise nicht bestätigt. Nun muss der Vorwurf der Untreue erneut geprüft werden.mehr

Ein Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten gekündigt, weil dieser während seiner Arbeitszeit seinen Rechner intensiv für private Zwecke genutzt hatte. Weil ihm das Ausmaß seines Fehlverhalten jedoch nur mittels eines heimlich aufgespielten Keyloggers nachgewiesen wurde, ist die fristlose Kündigung unwirksam, denn die Überwachung war unzulässig und als Beweis daher nicht verwertbar.mehr

Auch wenn es selten eingeklagt wird: Aus dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung ergibt sich im laufenden Arbeitsverhältnis ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Beschäftigung. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich daher nicht nur eine Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung, sondern auch ein entsprechendes Recht, das der Arbeitgeber zu erfüllen hat. Ein "Zwang zum Nichtstun" würde die Würde des Arbeitnehmers beeinträchtigen.mehr

Der BGH hat das StGB enger ausgelegt und Compliance groß geschrieben. Er hat die Freisprüche des LG Hamburg für Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank vom Vorwurf der Untreue aufgehoben. Für die Bankmanager geht der Schrecken im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise damit in die dritte Runde.mehr

Die Bundesregierung hat beschlossen, die europäische CSR-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Damit müssen Unternehmen ab 2017 ihre Lage- und Konzernlageberichten in der nichtfinanziellen Berichterstattung erweitern. Um was geht es?mehr