Archiv Seite 7 - Recht & Politik - Haufe

Der BGH hat das StGB enger ausgelegt und Compliance groß geschrieben. Er hat die Freisprüche des LG Hamburg für Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank vom Vorwurf der Untreue aufgehoben. Für die Bankmanager geht der Schrecken im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise damit in die dritte Runde.mehr

Die Bundesregierung hat beschlossen, die europäische CSR-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Damit müssen Unternehmen ab 2017 ihre Lage- und Konzernlageberichten in der nichtfinanziellen Berichterstattung erweitern. Um was geht es?mehr

Die GWB-Novelle plant die Einführung einer wirksamen Fusionskontrolle zum Schutz der Märkte vor Missbrauch von Marktmacht. Doch Unternehmensbegriffe sind in der EU unterschiedlich und werden es wohl auch mittelfristig bleiben. Die GWB-Novelle soll zwar eine Annäherung bringen - der Referentenentwurf bleibt aber auf halbem Wege stehen. Schließt er die haftungsrechtliche "Wurstlücke".mehr

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird novelliert. Künftig kann ein ganzes Unternehmen bei Kartellverstößen bestraft werden.mehr

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird novelliert. Es wird so verändert, dass auch Fusionen in der digitalen Wirtschaft kontrolliert werden können.mehr

Es wird höchste Zeit, eine der zentralen Verordnungen im Arbeitsschutz an die moderne Arbeitswelt mit mobilen Arbeitsplätzen und zunehmend psychischen Belastungen anzupassen. Dieser Schritt wird mit der neuen Arbeitsstättenverordnung vollzogen.mehr

Cyberattacken greifen bedrohlich um sich, es gibt aber noch keinen wirklich passenden Strafrechtstatbestand. Nun hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" vorgelegt.  Durch den neuen § 202e StGB soll es künftig lückenloser Strafrechtsschutz für alle digitalen Systeme und Angriffsarten geben. Gegen Betreiber von Botnetzen und andere Cyber-Kriminelle sollen hohe Haftstrafen verhängt werden können.  mehr

Der US-Saatguthersteller Monsanto hat der Übernahme durch Bayer zugestimmt. Doch werden das auch die Kartellbehörden tun.mehr

Ziel des Netzwerk Compliance e.V. ist es, den Erfahrungsaustausch zwischen Compliance-Experten zu fördern, über aktuelle Herausforderungen zu diskutieren und gezielt Wissen zu vermitteln - damit sich kleine Störgeräusche nicht zu großen Skandalen entwickeln. Am 26. September startet die nächste Veranstaltungsreihe.mehr

Die Kontrolle von Mitarbeitern ist für Unternehmen eine manchmal notwendige, jedoch auch heikle Angelegenheit, die zahlreiche Fragen aufwirft - was darf der Arbeitgeber, was nicht?mehr

Reiche Ökos haben auch eine schlechte Ökobilanz. Wer wirklich umweltschonend leben möchte, muss verzichten. Denn ausschlaggebend ist das Konsumverhalten. Das wiederum hängt aber vom Einkommen ab.mehr

Wir leben buchstäblich auf zu großem Fuß. Wenn alle so viele Ressourcen verbrauchen würden, wie der "Durchschnitts-Deutsche" bräuchten wir 3 Erden. Und jedes Jahr häufen wir mehr ökologische Schulden an.mehr

Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat tiefgreifende Änderungen im deutschen Kartellrecht zur Folge. Sie sieht z. B. eine erhebliche Erweiterung der Haftungsrisiken für Unternehmen vor.mehr

Der Nutzer eines Carsharing-Fahrzeugs verursachte einen Unfall mit tödlichem Ausgang für einen Radfahrer und muss sich vor Gericht verantworten. In dem Verfahren kann das Gericht auf ein genaues Bewegungsprofil des Fahrers zurückgreifen, weil diese Daten vom Hersteller des PKW geliefert wurden. Datenschützer zeigen sich von diesem Vorgehen überrascht und bezweifeln die Rechtmäßigkeit.mehr

Das Rad der Unternehmensskandale dreht sich weiter. Nun ist die Lkw-Branche dran. Wegen unerlaubter Preisabsprachen müssen viele namhafte Hersteller Strafen in bisher nicht gekannter Höhe zahlen, insgesamt die Rekordsumme von ca.  2,93 Milliarden Euro.mehr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen den ehemaligen Chief-Compliance-Officer von Thyssenkrupp Dr. Thomas Kremer wegen des Verdachts der Korruption. Kremer zeichnet heute als Vorstand bei der Telekom für Compliance verantwortlich.mehr

Wer Aktien kauft, guckt nicht nur nach der Rendite. Wichtig ist den Geldanlegern auch, dass die Unternehmen, in die sie investieren, auf die Umwelt achten und ihre Beschäftigten fair bezahlen. Dafür würden fast alle auf einen Teil ihrer Rendite verzichten.mehr

Whistleblower - Helden unserer Zeit, aber unter Umständen mit großen Problemen. Das hat nicht nur der Fall Snowden sondern auch die Verurteilung der Whistleblower im Zusammenhang mit den Luxleaks gezeigt. Die BaFin will nun eine Meldeplattform und besondere Schutzsysteme für Whistleblower, die Verstöße gegen Aufsichtsrecht ans Licht bringen, einrichten.mehr

In Berlin möchte der Senat der Polizei demnächst mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze einräumen. Während Befürworter sich von dieser Maßnahme mehr Sicherheit versprechen, lehnt etwa die Berliner Datenschutzbeauftragte diese Maßnahme ab und schlägt Alternativen vor.mehr

Die Hilfsorganisation Oxfam klagt die großen deutschen Lebensmittelhandelsketten Edeka, Rewe, Aldi und Lidl an. Hoher Preisdruck auf die Produzenten führe zu massiven Menschenrechtsverstößen auf den Obstplantagen in Ecuador und Costa Rica. So würden Pestizide aus der Luft über Arbeiter versprüht.mehr

Die gesellschaftspolitischen Wirkungen des Whistleblowings sind enorm. Ebenso enorm sind die Gefahren, denen sich der Whistleblower aussetzt. Auf ihrer Konferenz Anfang Juni in Brandenburg haben die Justizminister der Länder einen effektiveren rechtlichen Schutz der Whistleblower gefordert. Ab Juli gibt es ihn zumindest im Finanzdienstleistungsbereich.mehr

Im Streit um die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen, die mittels digitaler Armaturenbrett-Kameras angefertigt werden, hat jetzt erstmalig ein Oberlandesgericht eine Entscheidung gefällt und die Verwertbarkeit dieser Aufzeichnungen für zulässig erachtet. Bei Datenschützern stößt das Urteil auf Ablehnung.mehr

Das EU-Parlament hat im April eine Richtlinie zur Verbesserung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Sie stößt bei Journalistenverbänden und vielen Nichtregierungsorganisationen auf heftige Kritik. Sie sehen in der geplanten Neuregelung eine potenzielle Gefährdung für Whistleblower und investigativen Journalismus.mehr

Als Alltagsgegenstände getarnte Kameras werden immer beliebter, obwohl Vertrieb und Nutzung solcher Geräte nach dem Telekommunikationsgesetz untersagt sind. Die Bundesnetzagentur geht jetzt aktiv gegen Anbieter und Käufer derartiger Geräte vor und verlangt die Vernichtung dieser Hardware.mehr

Eine nachhaltige Compliance hat in der Automobilindustrie offensichtlich keine Chance. Nach VW musste nun auch Mitsubishi Manipulationen einräumen. Das Unternehmen hat durch einen vergleichsweise simplen Trick die Verbrauchswerte geschönt. Doch dieses Vorgehen vermag lediglich durch den Ideenreichtum zu beeindrucken, Regeltreue und Markenpflege sieht anders aus.mehr

Einmal Beamter – immer Beamter, sollte man meinen, vor allem wenn es um einen Polizisten geht. Doch dass man sich auf dieser Einstellung nicht ausruhen darf, zeigt nun ein Urteil, in dem einem Polizeibeamten sein Beamtenstatus aberkannt wurde.mehr

Vom Compliance-Beauftragten wird in einem Unternehmen nicht nur hartes Faktenwissen, sondern es werden zunehmend auch allgemeine und spezielle Rechtskenntnisse verlangt. Dies zeigt sich nirgendwo deutlicher als beim Handel mit Wertpapieren. Da sind die Vorgaben bereits gesetzlich verankert.  mehr

Wie Blitz und Donner ist sie in die nur scheinbar heiler werdende Compliance-Welt gefahren - die Affäre um die Panama-Papers. Ob Staatschefs, Fußballstars oder die immer wieder in den Fokus geratende Bankenwelt - sie alle zittern ob des offensichtlich größten Datenlecks aller Zeiten.mehr

Wann darf man Trinkgeld geben und wann lässt man das besser sein? Bargeld-Zuwendungen sollte man etwa in München bei der Müllabfuhr unterlassen. Denn den Müllmännern ist die Annahme von Trinkgeld verboten. Und dass dieses Verbot ernst gemeint ist, musste ein Müllmann am eigenen Leib erfahren.mehr

Privates Surfen am Arbeitsplatz ist ein Dauerthema vor deutschen Arbeitsgerichten. Im Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters wegen exzessiver privater Internetnutzung hat jetzt das LAG Berlin-Brandenburg klargestellt, dass der Arbeitgeber zum Nachweis des Kündigungsgrunds den Browser-Verlauf auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters überprüfen darf.mehr

Nachdem der EuGH im letzten Jahr das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärte hatte, konnten sich EU-Kommission und amerikanische Regierung vor einigen Wochen auf das neue Datenschutzabkommen EU-US Privacy Shield einigen. Bei Datenschützern und Bürgerrechtlern stößt allerdings auch diese Vereinbarung auf Ablehnung. Vor dem EuGH würde auch sie nach ihrer Ansicht keine Gnade finden.mehr

Mit der Einführung des Mindestlohns zu Beginn des Jahres 2015 wurde in Fachkreisen ein signifikanter Anstieg der Schwarzarbeit prognostiziert. Die Bundesregierung hat aber die Augen vor dem Problem verschlossen, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zeigt.mehr

Die Deutschen lieben Scheine und Münzen. Der Einkauf mit der Plastikkarte ist wenig beliebt. Auch größere Beträge wechseln bar den Besitzer. Die Bargeldzahlung soll nun begrenzt werden. Doch schränkt eine Bargeldobergrenze die Schattenwirtschaft wirklich ein?mehr

Die Bundesregierung will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen. Damit sollen Geldwäsche und andere kriminelle Machenschaften eingedämmt werden. Doch wie wäre es ganz ohne Bargeld? Wer würde davon profitieren?mehr

Mitverdienen beim Onlinebanking ist mittlerweile ein kriminelles Geschäftsmodell. Das soll nicht allein auf Kosten der Kunden gehen. Zwar besteht für die Banken bei Auseinandersetzungen um Onlinebanking mittels PIN und smsTAN weiter die Möglichkeit, sich auf den Anscheinsbeweis zu Lasten des Bankkunden zu berufen. Hierfür bedarf es jedoch hoher Anforderungen. Es darf nicht einfach von einem grob fahrlässigen Verhalten des Kontoinhabers ausgegangen werden.mehr

Nachdem Safe-Harbor gekippt wurde, musste dringend etwas Neues her, um für die betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu schaffen. Die USA und die EU haben sich nun auf eine Nachfolgeregelung geeinigt. Für die einen ist der EU-US-Privacy Shield ein "großer Fortschritt", für die anderen eine "Mogelpackung".mehr

Auf viele Unternehmen kommen zusätzliche Sicherungspflichten zu: Nachdem im letzten Sommer das neue nationale IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist, gibt es nun mit einer europäischen Richtlinie zur gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit eine weitere Vorgabe, mit der vor allem die IT-Sicherheit im Bereich kritischer Infrastrukturen verbessert werden soll.mehr

Ausgewählte Händler wurden von LEGO-Vertriebsmitarbeitern unter Druck gesetzt. Daraufhin hat das Bundeskartellamt ermittelt. Nun wurde ein Bußgeld in Höhe von 130.000 Euro gegen die deutsche Tochter des dänischen Spielwarenherstellers verhängt.mehr

Nach der am 17.12.2015 verabschiedeten umfassenden Reform des Vergaberechts hat das Kabinett am 20.1.2016 die neue VgV beschlossen, die die Einzelheiten des Verfahrens  bei künftigen Vergaben regelt und zum 18.4.2016 in Kraft treten soll.mehr

Ein Rechtsstreit um eine automatisch generierte Antwort-E-Mail mit einer Werbung im Abspann ist vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden worden. Die Richter stellten sich dabei auf die Seite des Klägers, der gegen diese unerwünschte Werbung geklagt hatte und werteten das Vorgehen als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.mehr

Es gibt aus erbrechtlicher Sicht keinen Unterschied zwischen dem digitalen und dem analogen Nachlass. Das Landgericht Berlin hat jetzt zumindest für die Eltern einer verstorbenen Minderjährigen entschieden, dass diese als Erben Zugang zum Facebook-Konto ihres Kindes samt Kommunikationsinhalten erhalten müssen.mehr

Abgemahnter Arzt siegt vor dem BGH: Wer auf seiner Internetseite einen Link zu einer Internetseite mit rechtsverletzenden Inhalten setzt, ohne sich die Inhalte dieser Seite zu eigen zu machen, haftet für die Inhalte der fremden Seite erst ab dem Zeitpunkt, zu dem er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte Kenntnis erlangt.mehr

Respekt vor geistigem Eigentum ist ein Grundelement von Compliance. Das schlägt sich auch im Markenrecht nieder - ist aber immer wieder Versuchungen ausgesetzt: Die Strahlkraft des Schoko-Riegels „Bounty“ ist enorm und lädt zur Nachahmung ein. Doch der BGH betrachtet die Gestaltung des Riegels als verkehrsdurchgesetzte dreidimensionale Marke, deren Gestaltung der Verkehr als herkunftsweisend wahrnimmt und die hohen Schutz genießt.mehr

Das Bundeskartellamt sieht angesichts rapide wachsender Marktanteile des Online-Handels die Chancengleichheit im Internet als neue zentrale Aufgabe.mehr

Verseuchte Erde, verpestete Luft, erhöhte Krebsraten - die Zahl der Umweltkatastrophen mit verheerenden Folgen, die durch Missachtung der Gesetze weltweit durch Wirtschaftsunternehmen verschuldet werden, ist ebenso gigantisch wie deren enorm langen Wirkungszeiträume.mehr

Das geht fast alle an: Produzenten und Lieferanten. Unternehmen müssen ihre gewerblichen Kunden auch dann über gefährliche Inhaltsstoffe in ihren Produkten informieren, wenn der Schwellenwert nur in einem Bestandteil des Gesamtprodukts überschritten wird. Ganz nach dem Motto: "Einmal Erzeugnis, immer Erzeugnis".mehr

Fitness-Apps und Armbänder zur permanenten Erfassung von Gesundheitsdaten sind längst im Alltag angekommen und viele Krankenkassen bezuschussen bereits die Anschaffung solcher Lösungen oder stellen andere Vergünstigungen in Aussicht. Im Hinblick auf den Datenschutz bleiben hier jedoch noch viele Fragen offen.mehr

Ist Compliance nur ein theoretischer Überbau? Hehre Worte und wenn’s dann um's Geschäft geht, ist doch wieder alles egal? Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man die neuesten Skandale um Siemens und die Deutsche Bank kritisch zur Kenntnis nimmt.mehr

Das neue Microsoft-Betriebssystem sammelt standardmäßig eine Menge Daten über die Nutzer und deren Aktivitäten am Rechner, was bei Verbraucher- und Datenschützer auf wenig Begeisterung stößt. Mittlerweile befassen sich sogar Datenschutzbehörden in mehreren Ländern mit dieser Problematik, darunter auch in Deutschland.mehr

Viele Unternehmen nutzen automatisch generierte Antwort-Mails, um darin zusätzlich auch Werbebotschaften an den Absender zu übermitteln. Doch dieses Vorgehen ist nicht unumstritten, ein Streit um diese Art der E-Mail-Kommunikation ist vor dem BGH gelandet.mehr