Archiv Seite 8 - Recht & Politik - Haufe

Das Landgericht Detmold hat in einem Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Videoüberwachung angeordnet, dass die Überwachungskameras selbst dann entfernt werden müssen, wenn diese nur das eigene Grundstück erfassen, sofern bei den betroffenen Nachbarn ein Überwachungsdruck vorhanden ist.mehr

Die größeren deutschen Unternehmen müssen sich langsam auf die ab 1.1.2016 geltende Geschlechterquote vorbereiten. Bisher ist in vielen Unternehmen von gezielten Maßnahmen noch wenig zu spüren. Aber schon bald ist die Einhaltung der Quote eine wichtige Aufgabe des Compliance-Managements. Aussitzen kann dan Konsequenzen haben.mehr

"In der Summe sind die Wettbewerbsbehörden in Europa bei dem Thema aktiv" betont Andreas Mundt, wenn es um die Marktmacht amerikanischer Internet-Konzerne geht. Man könne kritisieren, dass die Verfahren zum Teil zu lange dauerten. Aber den Vorwurf der Ungleichbehandlung zwischen Old und New Economy weist der Bundeskartellamtschef zurück.mehr

In der großen Koalition hat man sich auf einige Änderungen am Regierungsentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz geeinigt. Demnach sollen Betreiber kritischer Infrastrukturen mit einem Bußgeld sanktioniert werden, wenn sie Störungen ihrer IT-Systeme nicht durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen vorgebeugt haben.mehr

Solange sie in der Arztpraxis verbleiben, genießen Patientendaten einen besonders weitreichenden Schutz, denn nicht einmal Behörden können hierauf zugreifen. Wenn jedoch externe IT-Dienstleister diese Daten speichern bzw. verarbeiten, ist es bislang unklar, ob die strengen Vorgaben hier ebenfalls gelten. Hier sind entsprechende Klarstellungen und gesetzliche Änderungen einzusetzen.mehr

Im Gesundheitswesen geht es um viel Geld. Krankenkassen und Ärzte werden immer wieder mit Korruption in Verbindung gebracht. Schon der Verdacht schmälert das Vertrauen der Versicherten und Patienten. Transparency Deutschland begrüßt deshalb den Gesetzentwurf, die Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ins Strafgesetzbuch einzuführen.mehr

Wirtschaftsauskunfteien sind aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Für Banken und andere Unternehmen bieten die Auskünfte über Kreditwürdigkeit Planungssicherheit beim Abschluss von Verträgen. Für wirtschaftlich Schwache oder bei Fehlauskünften kann eine Negativ-Auskunft allerdings ein u.U. nicht gerechtfertigter wirtschaftlicher Todesstoß sein.mehr

Während in vielen großen europäischen Unternehmen eine neue Ethik beschworen und Bewusstsein für Compliance geschaffen wird, scheint eine der wichtigsten europäischen Institutionen, die EZB, hiervon völlig unbeeindruckt zu sein - jedenfalls was das Verhältnis zu ihren Mitarbeitern angeht. Befristung und Burnout scheinen hier Hand in Hand Rekorde zu brechen.mehr

Die Entsorgung von Abfällen gehört zu den wichtigsten Compliance-Themen überhaupt. Der weltweit angerichtete Schaden durch nicht sachgerechte Abfallentsorgung ist immens und wird in den nächsten Jahrzehnten zu einem erdballumspannenden Hauptthema in allen Gesellschaften werden.  mehr

Gemessen am Strafmaß wäre Medizinprofessor Schulte damit der der größte deutsche Anlagen-Betrüger der letzten Jahre. Die Bilanz des Hamburger LG: Gewerbsmäßige Untreue in mehr als 300 Fällen und verschobene Anlagengelder in Höhe von ca. 147 Millionen Euro.mehr

Der Strafzettel wegen falschen Parkens ist eine der klassischen Verwaltungsstrafen. Ein kleines Vergehen, ein geringer Geldbetrag. Doch Verwaltungsstrafen können in Österreich auch in die Tausende gehen und das immer häufiger.mehr

Der Grundsatz der Lohngleichheit findet sich in den Compliance-Regelwerken der meisten größeren Unternehmen. Die Regelungen zur Überwachung und Kontrolle dieses Ziels lassen allerdings zu wünschen übrig und mit der faktischen Umsetzung haperts fast immer. In der USA  wird zu Unehren des Gender Pay Gap sogar jährlich der Equal-Pay-Day zelebriert. Nun wird auch die deutsche Frauenministerin aktiv.  mehr

Billiges Fleisch oder Erdbeeren und Spargel zu Dumpingpreisen führen in der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie oft zu schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen. Hinzu kommen überlange Arbeitszeiten und mangelnder Arbeitsschutz. Betroffen davon sind oft Wanderarbeiter aus Mittel- und Osteuropa.mehr

Der BGH sah es als erwiesen an, dass der CDU-Politiker Christian Köckert mit einem Energie-Unternehmen korruptive Unrechtsvereinbarungen abgeschlossen hatte. Hinsichtlich der verhängten Bewährungsstrafe von 15 Monaten muss jedoch aufgrund eines Wertungsfehlers bei der Strafzumessung neu entschieden werden.mehr

DAX-Konzerne wollen die verdeckten Versuche von Unternehmen stoppen, die Medien in ihrem Sinne zu manipulieren. Der Arbeitskreis „Corporate Compliance“ hat nun grundlegende Empfehlungen für die Medienarbeit der Konzerne in einem eigenen Kodex zusammengefasst. Er ist dem Respekt vor der Unabhängigkeit der Medien verpflichtet.mehr

Zur Karnevalszeit ist die persönliche Korrektheit im Kollegenkreis besonders in den Karnevalshochburgen in Gefahr. Von der zotigen Bemerkung über plumpe Anmache bis zur aufdringlichen Berührung glauben manche Kollegen, sich an Karneval mehr als sonst herausnehmen zu dürfen. Rechtlich liegen sie damit voll daneben.mehr

Rüstungsgüter unterliegen besonderen Exportvorschriften. Grundlage ist das  Kriegswaffenkontrollgesetz für den Export von Kriegswaffen und das Außenwirtschaftsgesetz für den Export von sonstigen Rüstungsgütern.mehr

In seinem christlichen Ursprung ist das Weihnachtsfest ein Fest der Familie. Das Kind in der Krippe hat es nicht komfortabel, ist aber umgeben von liebenden Eltern und bewacht von Hirten. Doch wie geht es Kindern in der aktuellen Realität? Halten Eltern die Regeln einer verantwortungsbewussten Zuwendung ein? Wo das nicht der Fall ist, wird es hinlänglich beobachtet und eingegriffen?mehr

Eine halbe Milliarde Euro - so hoch war das Risiko, das die Stadt Leipzig bzw. deren Versorgungsbetriebe bei einer Geldanlage eingingen. Fehlende Compliance sowohl bei der Kommune als auch bei den handelnden Geschäftsbanken haben die Stadt an den Rand des finanziellen Ruins geführt.mehr

Das neue Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt verstößt in Teilen gegen die Verfassung, weil es unverhältnismäßig ist. Das entschied jetzt in einem Normenkontrollverfahren das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt. Es bemängelte besonders den Einsatz von Staatstrojanern, mit denen u. a. verschlüsselte Telefonate abgehört werden sollen.mehr

Aufgabe des Bundeskartellamtes ist es, den Wettbewerb in Deutschland zu schützen. Es will verhindern, dass nur wenige Unternehmen den Markt beherrschen. Präsident der Behörde ist Andreas Mundt. In einem Interview mit Bild am Sonntag spricht er über seine Aufgaben und Erfolge.mehr

Datenschutz und Videoüberwachung am Arbeitsplatz, das sind heikle Themen, bei denen oft hart am Wind gesegelt wird. Der Unternehmer hat den Bedarf nach Sicherheit und Ermittlung. Gegenüber seinen Mitarbeiter hat er als Arbeitgeber aber auf penible Einhaltung der zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer geschaffenen Regeln zum Datenschutz zu achten.mehr

Mit dem Mindestlohn steht Unternehmen und Anwälten ein Compliance-Thema ins Haus. In einigen Branchen drängt sich die Frage auf, teilweise existenziell, wie das neue Gesetz umgangen werden kann. Wer aber mit Scheinselbständigkeit oder Schwarzarbeit auf die Neuregelung reagiert, setzt sich harten Sanktionen aus Das gilt auch beim Unterschreiten der Lohnuntergrenzen.mehr

Wer haftet für Folgeschäden durch dioxinbelastetes Hühnerfutter? Der BGH hat im Futtermittelskandal die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und klar gestellt, dass eine verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers bei einem bloßem Verdacht auf Verunreinigung nicht gelte. Dem Futterlieferanten müsse hier die Möglichkeit zu Entlastung von diesem Verdacht gegeben werden.mehr

Die Europäische Kommission hat die Liste der kritischen Rohstoffe aktualisiert und auf 14 erweitert. Sechs Rohstoffe sind hinzugekommen. Außerdem wurde ein Rohstoff aus der Liste von 2011 herausgestrichen.mehr

Heiß diskutiert wird weiterhin der Vorschlag, in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Befürworter wie Gegner wollen Unternehmen stärken, die rechtskonform handeln. Die, die das nicht tun, sollen strafrechtlich belangt werden können, sagen die einen. Die anderen halten klar definierte Standards und Vorbeugung für den besseren Ansatz.mehr

Das Internet wird immer wieder als Kriegsschauplatz der Zukunft bezeichnet. Und Datenklau, Cyber-Attacken, Trojaner oder Viren sind schon seit Jahren in aller Munde. Welche Rolle spielen IT-Firmen, wenn es um die Bedrohung der Computerwelt geht?mehr

Wenn es um Datenschutz-Gesetze geht, treffen bei Deutschland und Hongkong 2 Welten aufeinander: recht rigide Vorgaben auf der einen Seite und breit auslegbare Gesetze, die einen uneingeschränkten staatlichen Zugriff ermöglichen, auf der anderen Seite. Doch wie weit schützen strenge Gesetze?mehr

Immer mehr Fälle von Wirtschaftskriminalität werden in Deutschland aufgedeckt. Meist kommt es danach zu einem Vergleich und der Zahlung hoher Bußgelder. Denn klare gesetzliche Grundlagen gibt es noch nicht. Statt eines neuen Gesetzes könnte aber eine Kronzeugenregelung helfen.mehr

Wird einem Arbeitnehmer Eigentum seines Arbeitgebers gestohlen, kann er unter Umständen dafür haftbar gemacht werden. Es kommt darauf an, wie fahrlässig er gehandelt hat.mehr

Die meisten Rechte und Gebote zu Wirtschaft, Arbeitssicherheit, Umweltschutz oder gesellschaftlichem Zusammenleben gelten in allen Branchen. Sinnvoll ist deshalb ein Compliance-Programm, das branchenübergreifend eingesetzt werden kann. Das hat auch die Werkzeugindustrie erkannt.mehr

Im Zusammenhang mit Meistbegünstigungsklauseln ist in Zukunft erhöhte Vorsicht und Umsicht geboten. Im Fall „Hotel Reservation Service (HRS)“ kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass Meistbegünstigungsklauseln kartellrechtlich höchst problematisch sind.mehr

Preisabsprachen zwischen den Brauereien haben der Bierbranche Negativschlagzeilen gebracht. Und hohe Bußgelder: 340 Mio. Euro insgesamt. Die verbotenen Absprachen aufgedeckt und die Strafe verhängt hat das Bundeskartellamt. Doch was macht dieses Amt sonst noch?mehr