Verbot der pauschalen Vorratsdatenspeicherung – mit Ausnahmen

Die Thematik der pauschalen Speicherung von Kommunikationsdaten führt in der Justiz seit Jahren zu Unstimmigkeiten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt, jedoch mit folgenreichen Ausnahmen. 

Kurze Historie zur Vorratsdatenspeicherung

Bereits seit mehreren Jahren versuchen die Mitgliedsstaaten, die Vorratsdatenspeicherung in den Rechtssystemen zu verankern. In Deutschland wurde schon 2007 das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ verabschiedet und trat 2008 in Kraft. Im Jahr 2010 wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verworfen. Daraufhin wurde 2015 ein weiterer Gesetzesentwurf verabschiedet, der am 1.7.2017 in Kraft treten sollte. Am 28.6.2017 wurde die Vorratsdatenspeicherung von der Bundesnetzagentur bis auf Weiteres ausgesetzt.

Pro und Contra der Vorratsdatenspeicherung

Das Thema rund um die Vorratsdatenspeicherung erhitzt bereits seit Jahren die Gemüter. Denn wie bei jedem neuem Gesetzesentwurf hat auch die Vorratsdatenspeicherung ihre Befürworter und Gegner. Doch welche Vor- und Nachteile bringt die Vorratsdatenspeicherung mit sich?

Vorteile wären:

  • eine verbesserte Terrorabwehr
  • Erleichterung der Aufklärung von Verbrechen
  • Überwachung kann zu mehr Sicherheit führen

Mögliche Nachteile wären:

  • die Persönlichkeitsrechte sind eingeschränkt
  • alle Menschen werden unter einen Generalverdacht gestellt
  • Überwachung führt zu weniger Freiheit

Eine Sache steht fest: Für beide Seiten spreche einige Argumente. Es bleibt abzuwarten, wie die Bereitschaft der Betroffenen sich zu dem Thema entwickeln wird.

Vorratsdatenspeicherung: Was wird gespeichert?

Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen verschiedene personenbezogene Daten dauerhaft gespeichert werden, ohne dass ein konkreter Grund dafür vorliegt. Das soll dem Zweck dienen, dass öffentliche Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten erhalten können, wenn gegen eine Person der Verdacht einer schweren strafbaren Handlung vorliegt. Die gespeicherten Daten könnten somit zur Aufklärung solcher Straftaten beitragen. Doch was genau soll alles gespeichert werden? Telekommunikationsdienste und Provider müssten aufgrund der Vorratsdatenspeicherung bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer speichern. Dazu zählen:

  • Standortdaten aller Beteiligten bei Telefonaten,
  • die Rufnummer sowie die Uhrzeit und Dauer eines Telefonats,
  • die Rufnummer sowie Sende- und Empfangszeiten jeglicher Textnachrichten,
  • generelle Standortdaten beim Verwenden und
  • die jeweilige IP-Adresse jedes Nutzers.

Vorratsdatenspeicherung: Wie lange werden Daten gespeichert?

Die Dauer der Speicherung ist bei der Vorratsdatenspeicherung abhängig von der Art der gespeicherten Daten. Die personenbezogenen Daten sind in zwei Kategorien zu unterteilen. Die erste Kategorie umfasst die Standortdaten. Diese müssten für vier Wochen gespeichert werden. Unter die zweite Kategorie fallen alle anderen personenbezogenen Daten. Diese müssten für zehn Wochen von den Providern und Telekommunikationsdiensten gespeichert werden. Nach Ablauf der festgelegten Fristen müssten die Daten sicher gelöscht werden.

EuGH: Vorratsdatenspeicherung

Bereits im Jahr 2016 hatte der EuGH eine Grundsatzentscheidung zum Thema Vorratsdatenspeicherung getroffen und diese weitreichend für nicht vereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Durch die Vorratsdatenspeicherung werden insbesondere unzählige Kommunikationsdaten von „unschuldigen“ Bürgern gespeichert. Der EuGH hat nunmehr mit Urteil vom 6.10.2020, C-511/18, erneut über die Problematik der pauschalen Speicherung solcher Daten entschieden. Hintergrund der Entscheidung waren drei Vorlagen aus Großbritannien, Frankreich und Belgien, nach denen geklärt werden sollte, ob eine Vorratsdatenspeicherung in Ausnahmefällen wie der Terrorismusbekämpfung zulässig sein könnte. Der EuGH hat daraufhin entschieden: Eine pauschale Datenspeicherung bleibt weiterhin unzulässig, jedoch seien Ausnahmen möglich, wenn die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorliegt oder ein Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit besteht. 

Vorratsdatenspeicherung: aktueller Stand

Durch dieses Urteil könnte in naher Zukunft ein neuer Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung von den Ländern auf den Weg gebracht werden. Der EuGH hält zwar an seiner Grundsatzentscheidung von 2016 fest, lässt aber unter Umständen besondere Ausnahmen zu. Den nationalen Gesetzgebern steht es nach diesem Urteil damit frei, eine Vorratsdatenspeicherung unter strengen Auflagen einzuführen. So bleibt die pauschale und anlasslose Datenspeicherung weiterhin unzulässig, welche aber bei einem konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung durchbrochen werden kann. 

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, IT-Recht, IT-Sicherheit