| Verdachtsunabhängig Speichern

Neue Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft getreten

Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ist in Kraft
Bild: Haufe Online Redaktion

Seit dem 18. Dezember ist das umstrittene Gesetz zur neuen Vorratsdatenspeicherung in Kraft und damit können Kommunikationsdaten aller Bundesbürger wieder ohne Anlass bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Zugleich zeichnet sich ein neuer Streit um diese Maßnahme ab, da man in Bayern neben der Polizei auch dem Verfassungsschutz Zugriff auf diese Daten erlauben will.

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, wie es offiziell heißt, ist nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Nach dem Bundestag hat sich zuvor auch der Bundesrat am 6.11. mit großer Mehrheit für die umstrittene Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Neue Variante der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung

Nach der neuen Variante der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung müssen Zugangsdaten zehn Wochen vorgehalten werden. Das umfasst

  • die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse,
  • Zeitpunkt und Dauer der Anrufe
  • die IP-Adressen von Computern.

Nur E-Mails sind ausgenommen. Für Standortdaten gilt eine verkürzte Frist von einem Monat.

Die Telekommunikations- und Internetzugangsanbieter haben nun 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Verbindungsdaten ihrer Kunden für zehn Wochen und die Standortdaten für einen Monat zu speichern.

Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung

Während sich Regierungsvertreter wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem neuen Gesetz sehr zufrieden zeigen und dieses als wichtiges Instrument bei der Verbrechensbekämpfung loben, bekräftigen Kritiker ihren Widerstand gegen die anlasslose Massenüberwachung und kündigen erneut Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Mangelnder Schutz für Berufsgeheimnisträger

Nach wie vor in der Kritik stehen die nicht ausreichenden Schutzmaßnahmen für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte etc. und eine unzureichende Prüfung von Alternativen in der Kritik.

Bayern sorgt schon für Unruhe

Neue Streitigkeiten um die Vorratsdatenspeicherung zeichnen sich bereits jetzt ab, nachdem die bayerische Landesregierung das Gesetz in einer speziellen Weise auslegt und in einem Landesgesetz nicht nur den Polizeibehörden den Zugriff auf diese Daten erlauben will, sondern auch dem Verfassungsschutz entsprechende Rechte einräumt.

Gegen Kritik an diesem Vorgehen verteidigte sich der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) mit dem Argument, dass auch der Verfassungsschutz eine Gefahrenabwehr betreibe und es daher keine Durchbrechung des Prinzips der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz bedeute, wenn man nun eine eigene Ermächtigungsgrundlage für den Zugriff auf diese Daten schaffe.

EU-Mitgliedsstaaten für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Nachdem letztes Jahr durch ein Urteil des EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt worden war, hat sich nach den Terroranschlägen von Paris jetzt eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat für eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Zudem sehen die Justiz- und Innenminister aller EU-Mitgliedsländer im EuGH-Urteil keine Relevanz für die eigenen nationalen Regelungen und betonen in einer Erklärung, dass die Staaten selbst über die Speicherung dieser Daten entscheiden können. Unter Juristen sind die Meinungen über die Erfolgsaussichten der angekündigten Verfassungsklagen durchaus geteilt.

Vgl. zu dem Thema auch:

Vorratsdatenspeicherung ist durch

Reaktionen auf Vorratsdatenspeicherungs-Beschluss

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, IT-Recht, IT-Sicherheit

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