Die Vorratsdatenspeicherung sollte ab dem 01.07.2017 umgesetzt werden. Kurze Zeit später erklärte die Bundesnetzagentur die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung.

Grund dafür sind unzählig eingereichte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Start der Vorratsdatenspeicherung wird somit – auf unbegrenzte Zeit – verschoben.

Pro und Contra der Vorratsdatenspeicherung

Das Thema rund um die Vorratsdatenspeicherung erhitzt bereits seit Jahren die Gemüter. Denn wie bei jedem neuem Gesetzesentwurf hat auch die Vorratsdatenspeicherung ihre Befürworter und Gegner. Doch welche Vor- und Nachteile führt die Vorratsdatenspeicherung mit sich?

Vorteile wären:

  • eine verbesserte Terrorabwehr
  • Erleichterung der Aufklärung von Verbrechen
  • Überwachung kann zu mehr Sicherheit führen

Mögliche Nachteile wären:

  • die Persönlichkeitsrechte sind eingeschränkt
  • alle Menschen werden unter einen Generalverdacht gestellt
  • Überwachung führt zu weniger Freiheit

Eine Sache steht fest: Für beide Seiten spreche einige Argumente. Es bleibt abzuwarten, wie die Bereitschaft der Betroffenen sich zu dem Thema entwickeln wird.

Vorratsdatenspeicherung: was wird gespeichert?

Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen verschiedene personenbezogene Daten dauerhaft gespeichert werden, ohne dass ein konkreter Grund dafür vorliegt. Das soll dem Zweck dienen, dass öffentliche Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten erhalten können, wenn gegen eine Person der Verdacht einer schweren strafbaren Handlung vorliegt. Die gespeicherten Daten könnten somit zur Aufklärung solcher Straftaten beitragen. Doch was genau soll alles gespeichert werden? Telekommunikationsdienste und Provider müssen aufgrund der Vorratsdatenspeicherung bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer speichern. Dazu zählen:

  • Standortdaten aller Beteiligten bei Telefonaten
  • die Rufnummer sowie die Uhrzeit und Dauer eines Telefonats
  • die Rufnummer sowie Sende- und Empfangszeiten jeglicher Textnachrichten
  • generelle Standortdaten beim Verwenden und
  • die jeweilige IP-Adresse jedes Nutzers

Vorratsdatenspeicherung: wie lange werden Daten gespeichert?

Die Dauer der Speicherung ist bei der Vorratsdatenspeicherung abhängig von der Art der gespeicherten Daten. Die personenbezogenen Daten sind in zwei Kategorien zu unterteilen. Die erste Kategorie umfasst die Standortdaten. Diese müssen für vier Wochen gespeichert werden. Unter die zweite Kategorie fallen alle anderen personenbezogenen Daten. Diese müssen für zehn Wochen von den Providern und Telekommunikationsdiensten gespeichert werden. Nach Ablauf der festgelegten Fristen müssen die Daten sicher gelöscht werden.

Vorratsdatenspeicherung: Gesetz reformiert

Die Bundesregierung versucht seit mehreren Jahren das Konzept der Vorratsdatenspeicherung im deutschen Gesetz zu verankern. Es lagen schon mehrere Gesetzesentwürfe vor, die in Kraft getreten sind, aber nie umgesetzt wurden. Grund dafür sind immer wiederkehrende und zahlreiche Klagen gegen die Gesetze. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und verworfen. Im Jahr 2017 wurde die Vorratsdatenspeicherung beinahe umgesetzt. Doch zwei Tage vor der endgültigen Umsetzung hat die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung bis auf weiteres ausgesetzt.

EuGH: Vorratsdatenspeicherung

Bis 2014 existierte die EU-Richtlinie 2006/24/EG. Doch der Europäische Gerichtshof hat diese Richtlinie für unwirksam erklärt. Gründe dafür waren, dass die Richtlinie gegen verschiedene Grundrechte verstoße: Die Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens, der Schutz von personenbezogenen Daten und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hemmte weitere Gesetzesentwürfe.

Vorratsdatenspeicherung: aktueller Stand

Die Vorratsdatenspeicherung sollte am 01.07.2017 umgesetzt werden. Die Bundesnetzagentur stoppte das Prozedere unmittelbar vor Beginn, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung abgewartet werden soll. Das Bundesverfassungsgericht gab bereits bekannt, dass in diesem Jahr keine Verhandlung und somit auch keine Entscheidung ergehen werde. Das bedeutet, dass das Thema aktuell weiter ruhen wird. Ob sich Provider und Telekommunikationsdienste auf das Startdatum 01.07.2017 eingestellt haben und bereits aufgerüstet hatten, bleibt nun unklar. Ob eventuell Ansprüche seitens der Provider geltend gemacht werden, kann jetzt nur abgewartet werden. Fakt ist, dass die Vorratsdatenspeicherung ein umstrittenes Thema ist und weiterhin bleiben wird.


Vgl. zu dem Thema auch:

Rechtsexperte plädiert für kürzere Vorratsdatenspeicherung

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, IT-Recht, IT-Sicherheit