IT-Recht

Es gibt bereits mehrere Verfassungsklagen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung der Bürgerrechte. Nun kommt auch von der Internetwirtschaft aktiver Widerstand gegen die Neuregelung zur anlasslosen Speicherung der Nutzerdaten. Unterstützt vom eco-Verband klagt der Internet-Provider Spacenet vor dem VG Köln, um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen.mehr

Informationen und Daten lassen sich mit dem Computer leicht verwalten und verschicken. Doch was einfach geht, birgt oft auch Gefahren. Je größer das Unternehmen, desto komplexer die Anforderungen an die IT-Compliance.mehr

2015 ist das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, kurz IT-Sicherheitsgesetz, in Kraft getreten. Hier die wichtigsten Inhalte im Überblick.mehr

Seit dem 18. Dezember ist das umstrittene Gesetz zur neuen Vorratsdatenspeicherung in Kraft und damit können Kommunikationsdaten aller Bundesbürger wieder ohne Anlass bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Zugleich zeichnet sich ein neuer Streit um diese Maßnahme ab, da man in Bayern neben der Polizei auch dem Verfassungsschutz Zugriff auf diese Daten erlauben will.mehr

Dass die Wiedereinführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag abgesegnet wurde, stößt erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe bei Opposition und Datenschützern. Aber auch aus der Wirtschaft und von Polizeibehörden gab es klare Kritik, allerdings mit gegensätzlichem Tenor.mehr

Bundesjustiz- und Innenministerium haben sich auf neue Leitlinien für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Demnach sollen die Daten nicht mehr sechs Monate sondern nur noch zehn Tage gespeichert werden und auch in anderen Punkten soll die Überwachung abgemildert werden, doch Datenschützer und Opposition bleiben bei ihrer Ablehnung.mehr

Nachdem im ersten Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz noch eine Regelung vorgesehen war, nach der Anbieter von Telemediendiensten in bestimmten Situationen Nutzerdaten bis zu sechs Monate hätten speichern dürfen, wurde dieser Zusatz im überarbeiteten Entwurf gestrichen.mehr

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr in Abstimmung mit der Industrie einen ersten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorlegen. Das gab Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf der CeBIT in Hannover bekannt. Die EU-Kommission kündigte gleichzeitig einen Entwurf für eine europäische Richtlinie für IT-Sicherheit an.mehr