Mobilfunkanbieter dürfen gegenüber ihren Kunden die Wahl der Endgeräte für den Internetzugang nicht einschränken. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Nutzung des Internetzugangs auf bestimmte Endgeräte (Router) beschränken, sind unwirksam.mehr
Nach dem vom Kabinett am 29.3.2023 beschlossenen Regierungsentwurf zur neuen Abhilfeklage soll es künftig in Deutschland für Verbraucher möglich sein, in gleichgelagerten Fällen echte Sammelklageverfahren durchzuführen, die ohne zusätzliche gerichtliche Schritte zu einem vollstreckbaren Titel führen.mehr
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Neuer Rückenwind für Diesel-Kläger durch EuGH-Urteil: Käufer von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung können Anspruch auf Schadenersatz schon bei fahrlässigem Fehlverhalten des Herstellers haben.mehr
Laut einem Grundsatzurteil des BGH: gelten die Bestimmungen zu Verbraucherbauverträgen nicht für Verträge, die lediglich die Fertigstellung eines einzelnen Gewerks eines Neubauprojekts betreffen.mehr
Teilnehmer von Online-Glücksspielen haben gute Chancen, nach Spielverlusten ihr eingesetztes Geld zurückzuerhalten. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Braunschweig einem Spieler einen Anspruch auf Erstattung von 40.000 Euro zuerkannt.mehr
Das LG München hat die jährliche Auszeichnung von Ärztinnen und Ärzten als „Top Mediziner“ mit einem von der Zeitschrift „FOCUS Gesundheit“ vergebenen „Ärzte-Siegel“ als irreführend für Verbraucher bewertet.mehr
Ein Immobiliendarlehen vorzeitig abzulösen, ist häufig sinnvoll und kann viel Geld sparen. Doch welche Kosten muss die Bank tatsächlich reduzieren und an welchen darf sie trotz einer geringeren Laufzeit des Darlehens festhalten? Der Europäische Gerichtshof sorgt für Klarheit.mehr
Die Blickfangwerbung eines Möbelhauses mit einer Rabattaktion, bei der die Laufzeit sowie die Rabattkonditionen nicht eindeutig benannt sind, ist für Verbraucher irreführend und daher unzulässig.mehr
In Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen Klauseln zu Zinsänderungen für die Sparer transparent und kalkulierbar formuliert sein. Zinsänderungen sind an einem für die Sparer nachvollziehbaren Referenzzins auszurichten.mehr
Das LG München hat eine Lanze für das beliebte Weihnachtsgetränk Glühwein gebrochen. Glühwein versetzt mit Bierwürze bewertet das LG als unzulässige Täuschung der Verbraucher.mehr
Der Handel mit Kompensationszertifikaten ist laut dem Bundesverband der Verbraucherzentrale intransparent. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sei beim Einkauf meist unklar, wie Emissionen kompensiert werden. Das EU-Parlament befasst sich Ende November mit der Regulierung umweltbezogener Werbeaussagen.mehr
Der BGH bittet in einem Rechtsstreit um Datenschutzverstöße durch Facebook den EuGH zum wiederholten Mal um Auslegung der DSGVO. Der EuGH soll sich zur Zulässigkeit der Verbandsklage bei der Verletzung von Informationspflichten äußern.mehr
Mit den Auswirkungen der Energieknappheit und der massiv gestiegenen Energiekosten haben sich fünf Expertinnen und Experten auseinandergesetzt. Sie diskutierten über Ängste von Mietern, Liquiditätsengpässe und den Weg aus der Krise. Einig waren sich die Fachleute in der Forderung, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht werden muss.mehr
Das Jahr 2022 begann mit zahlreichen Veränderungen im deutschen Verbraucherrecht. Die Umsetzung von EU-Richtlinien, namentlich der Warenkaufrichtlinie, der Digitale Inhalte- und Dienstleistungen-Richtlinie sowie der Modernisierungs-Richtlinie, hat das deutsche Kaufrecht seit 1.1.2022 (bzw. teilweise schon seit Oktober 2021) tiefgreifend reformiert. Dabei ging es um die Modernisierung und Anpassung Schuldrechts auf die technologischen Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte sowie eine Harmonisierung innerhalb der EU. Der Verbraucherschutz wurde in diesem Zuge aufgewertet. Mit eben diesem Hauptansinnen kommen im Laufe des Jahres 2022 nun auch die weiteren Auswirkungen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge zum Tragen.mehr
Mit Umsetzung der EU-Omnibusrichtlinie sind zum 28.5.2022 neue Verbraucherschutzrechte wirksam geworden. Ins UWG wurde erstmals ein Verbraucheranspruch auf Schadenersatz bei wettbewerbswidrigem Verhalten aufgenommen.mehr
Auch wenn Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen über einen Vermittler erworben werden, steht dem Verbraucher regelmäßig kein Widerrufsrecht zu, da die Ausübung des Widerrufsrechts wirtschaftlich den Veranstalter treffen würde.mehr
Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht gegenüber den Käufern von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen wegen einer möglicherweise rechtsfehlerhaft erteilten Typgenehmigung.mehr
Die Fondsgesellschaft „Commerz Real“ darf als nachhaltig angebotene Finanzprodukte nicht mit Slogans bewerben, die dem Anleger suggerieren, mit der Geldanlage trage er messbar zum Klimaschutz bei, seine Geldanlage habe konkrete Auswirkungen auf seinen persönlichen CO2-Fußabdruck.mehr
Die Pflicht zum negativen Virusnachweis gilt nun für sämtliche Reiserückkehrer ab 6 Jahre. Alle Rückkehrer, egal aus welchem Land, brauchen, unabhängig von der Art der Einreise, Negativtests bzw. Impf- oder Genesenennachweise. Bei Rückkehr aus Virusvariantengebieten ist ein Nukleinsäuretestnachweis (PCR, PoC-NAAT) vorgeschrieben. Ticketpreis-Erstattung bei ausgefallenen Flügen macht endlich Fortschritte.mehr
Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor.mehr
Die TKG-Novelle stärkt ab Dezember die Verbraucherrechte bei Mobilfunk- und Internetverträgen unter dem Stichwort "Recht auf schnelles Internet" durch bessere Kündigungs- und Minderungsrechte und setzt den Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) in Deutschland mit fast einjähriger Verspätung um. mehr
Was ändert sich? Niedrigere Inkassokosten, höhere Transparenz für den Verbraucher darüber, welche Folgen nicht rechtzeitige Zahlung oder eine Zahlungsvereinbarung haben. Außerdem: ein schärferes Auge darauf, wer Inkasso betreibt. Diese und weitere Punkte regelt das am 1.10.2021 vollständig in Kraft getretene Gesetz, das das Inkassowesen seriöser machen soll.mehr
Zum 1. Oktober 2021 trat ein Großteil des „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ in Kraft. Damit ist es künftig für Verbraucher einfacher, sich von Verträgen mit langen Laufzeiten z.B. für Handy oder Streamingdienste zu lösen. Das betrifft v.a. automatische Verlängerungen, wenn die Kündigungsfrist übersehen wurde.mehr
Der Verbraucherschutz gegenüber den Herstellern digitaler Produkte wird verbessert. Die Umsetzung der EU-Richtlinien 2019/770, 2019/771 und 2019/2161 bringt zum 1.1.2022 mehr Gewährleistungsrechte für Käufer und Aktualisierungspflichten für digitale Inhalte. Dafür wird das Kaufrecht im Hinblick auf den Sachmangelbegriff, Gewährleistungsrechte und auch bezüglich der Beweislast verändert.mehr
Wieder einmal hat sich der BGH mit dem Dieselskandal beschäftigt. Diesmal ging es um die Frage, ob und wie der Minderwert eines abgasmanipulierten Pkw von VW zu ersetzen ist. Das ist er. Bei einem zwischenzeitlichen Software-Update sind die hierdurch eingetretenen Vor- und Nachteile mit einzupreisen.mehr
Die nicht enden wollende Flut an Klagen im Diesel-Abgasskandal hat den Bundesgerichtshof veranlasst, einen Hilfssenat einzurichten, bei dem diese Verfahren künftig gebündelt werden sollen.mehr
Verbraucherschützer haben gegen den Daimler-Konzern eine Musterfeststellungsklage wegen verbotener Abgasvorrichtungen in Mercedes-Dieselfahrzeugen beim OLG Stuttgart eingereicht. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss, doch ohne Klage droht Ende 2021 die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche.mehr
Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung durch die Stärkung der Rolle des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Außerdem ist die Ausweitung von Pflichten für die Betreiber „Kritischer Infrastrukturen“ (KRITIS) sowie von „Unternehmen von besonderem öffentlichen Interesse“ vorgesehen. Auch Verbraucher sollen von den Neuregelungen profitieren.mehr
Konsumenten sollen im Internet besser geschützt werden, dafür gibt es mehrere Gesetzespläne. Zusätzlich verlangt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass Influencer in sozialen Medien ihre Kontakte darüber informieren, dass sie Werbung für Produkte betreiben.mehr
Der Weg zu Sammel- oder Verbandsklagen in der EU ist geebnet. Verbraucherinteressen können damit gebündelt und so wesentlich schlagkräftiger und nachhaltiger europaweit durchgesetzt werden. Gleichzeitig wurde an Schutzmaßnahmen gedacht, denn wo viel Geld auf dem Spiel steht, sind diejenigen nicht weit, die missbräuchlich aktiv werden.mehr
Einem Geschäftsführer steht kein Widerrufsrecht zu bei einer für sein Unternehmen übernommenen selbstschuldnerischen Bürgschaft. Es mangelt dabei an der charakteristischen Leistung eines Verbrauchervertrages.mehr
Im Juli hat der EuGH mit Privacy Shield erneut eine Datenschutz-Vereinbarung zwischen der EU und den USA für unzureichend erklärt. Während angekündigt wurde, ein neues Datenschutzabkommen auszuhandeln, hat die Datenschutzorganisation Noyb schon gegen viele europäischen Unternehmen Beschwerden eingereicht. Die Datenschutzbehörden stehen ebenfalls vor einem Dilemma.mehr
Die gesetzlichen Regelungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie sehen zahlreiche besondere Erleichterungen für Verbraucher und Arbeitnehmer vor. Angesichts der Flut der neuen Regelungen und der Geschwindigkeit ihrer Verabschiedung ist es häufig schwierig, den Überblick zu behalten.mehr
Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums plant, Verbraucher künftig besser vor aufgedrängten Verträgen, undurchsichtigen Vertragsstrukturen, kalkulierten Kostenfallen und ungewollten automatischen Vertragsverlängerungen zu schützen. Der DAV und die Wirtschaft üben an dem Entwurf scharfe Kritik, u.a. sieht man zuviel Bürokratie und eine Begünstigung von Legal Tech-Angeboten. mehr
Es ist vollbracht! Nach der VW-Finte, den ersten Vergleich medienwirksam platzen zu lassen, haben die Parteien nun erfolgreich die Vergleichsverhandlungen abgeschlossen, die sie auf Anraten des OLG wieder aufnahmen. Die Dieselkäufer sollen je nach Fahrzeugtyp und -alter zwischen 1.350 und 6.257 EUR, ca. 15 % des von ihnen bezahlten Kaufpreises, erhalten. mehr
Behörden müssen Verbrauchern auf Anfrage die Kontrollberichte über eine gastronomische Betriebsprüfung herausgeben. Diese können dann auch über das Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das Geheimhaltungsinteresse geprüfter Gastronomiebetriebe muss hinter dem Informationsinteresse zurückstehen. mehr
Anfang 2020 hat die Universalschlichtungsstelle in Kehl ihre Arbeit aufgenommen. Für Verbraucher wurde damit, als Ergänzung zu 25 bestehenden branchentypischen Schlichtungsstellen, eine Auffangschlichtungsstelle geschaffen, die auch für alle Streitigkeiten im Nachgang zu einer Musterfeststellungsklage zuständig ist.mehr
Schweigen ist im Rechtsverkehr normalerweise keine Willenserklärung. Eine AGB-Klausel, die die Änderung der AGB einer Bank - u.a. zum Zwecke der Erhöhung der Bankgebühren - mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, ist trotzdem wirksam, sofern die Bank bestimmte Transparenz-Bedingungen einhält.mehr
Hat ein Kunde die Gebührenforderung eines Mobilfunkanbieters in plausibler Weise bestritten, so ist die Androhung einer Anschlusssperre durch den Anbieter eine aggressive geschäftliche Handlung und damit unlauter.mehr
Wird ein Architekten- oder Fachplanungsvertrag nicht im Büro des Planers geschlossen, ist die Vereinbarung – wenn der Auftraggeber als Verbraucher handelt – nach allgemeinen Verbraucherschutzregelungen widerruflich. Unterbleibt im Vorfeld (wie wohl weit überwiegend) eine entsprechende Belehrung durch den Planer, kann der Auftraggeber von der Widerrufsmöglichkeit noch rund ein Jahr nach Vertragsschluss Gebrauch machen. Die bis zum Widerruf von ihm in Empfang genommenen und verwendeten Planungs- und Überwachungsleistungen sind dabei – ganz im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes – nicht zu vergüten, auch eine Entschädigungspflicht des Auftraggebers besteht nicht.mehr
Nach einem Urteil des OLG München können Supermarktbetreiber, die Zigaretten über einen Warenausgabeautomaten an der Kasse verkaufen, vorerst aufatmen. Dass der Kunde die vorgeschriebenen Schockbilder erst auf dem Warenband sieht, ist ausreichend. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.mehr
Ein Abmahnthema weniger: Nach einer Entscheidung des EuGH muss als Kontaktmöglichkeit einer Online-Plattform keine Telefonnummer angeboten werden. Internetplattformen dürfen dem Verbraucher das Kommunikationsmittel ihrer Wahl zur Verfügung stellen, wenn es effiziente Kommunikation ermöglicht. Eine unbedingte Pflicht zum Telefonanschluss sei unverhältnismäßigmehr
Der BGH hat Verbraucher mit einer Entscheidung für die Zukunft um Milliarden bei Gas- und Stromrechnungen entlastet. Der zuständige Senat hat die für Strom- und Gaskunden günstige Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital der Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur bestätigt. 1.100 Netzbetreiber hatten gegen die Bundesnetzagentur geklagt. Ein Erfolg hätte die Verbraucher stark belastet.mehr
Die blickfangmäßige Werbung der Onlineticket-Börse Viagogo mit einer 100-prozentigen Garantie für die Gültigkeit der angebotenen Tickets ist eine Irreführung der Verbraucher, weil die Gültigkeit tatsächlich nicht hundertprozentig gewährleistet ist. In der Praxis war sie nicht sehr belastbar.mehr
Beim Verkauf und bei der Werbung für Kaffeekapseln ist der gewichtsbezogene Grundpreis des in den Kapseln enthaltenen Kaffeepulvers zu nennen. Das hat der BGH in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen entschieden: Dem Verbraucher komme es nicht darauf an, die Preise der Kapseln, sondern die des Kaffeepulvers vergleichen zu können.mehr
Kommerziell ins Netz gestellte Kundenrezensionen sind eine Irreführung der Verbraucher, wenn der kommerzielle Hintergrund nicht erkennbar ist. Amazon kann von Anbietern die Kenntlichmachung der Entgeltlichkeit der Bewertung verlangen.mehr
Das LG Augsburg hat einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Käufer den vollen Schadensersatz zugesprochen. Durch Einbau der Manipulationssoftware wurden die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Bundesweit bisher einmalig erhielt VW keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer des Dieselfahrzeugs. Endlich ein klares Wort, das doch schon lange auf der Hand lag.mehr
Die Entscheidung für ein Rücktrittsrecht des Diesel-Käufers ist im Ergebnis keine wirkliche Überraschung, die Bedeutung des Urteils des LG Kiel liegt in der Begründung: Aus den Verkauf manipulierter Dieselfahrzeuge erwächst ein Schadenersatzanspruch der Käufer wegen arglistiger Täuschung. Das Gericht bejaht daneben Haftung auch aus Organisationsverschulden.mehr
Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Verbraucherverbände künftig kollektiv Ansprüche, auch bei Datenschutzverstößen, geltend machen können. Erst im Januar war der Versuch des Datenschutzaktivisten Max Schrems vor dem EuGH gescheitert, eine Sammelklage gegen Facebook im Namen von rund 25.000 Nutzern einzureichen. Die DSGVO und die geplante EU-Verbraucherverbandsklage ändern die Lage.mehr
Banken-AGB über „Zinscap-Prämien“ für solche Darlehen, bei denen ein bestimmter Zinssatz nicht überschritten werden darf, hat der BGH für unwirksam erklärt. Er sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, da das Gesetz eine laufzeitunabhängige Prämie nicht vorsieht. Bankkunden können und sollten nun zügig Rückzahlung von ihnen geleisteter Zinscap-Prämien verlangen.mehr
