Verbraucherschutz

Die Fusion zwischen dem deutsche Chemiekonzern Bayer und dem US-Saatguthersteller Monsanto darf aus Sicht der EU-Kommission unter Auflagen, die einer Marktbeherrschung entgegenwirken sollen, stattfinden. Nur die USA müssen jetzt noch dem geplanten Zusammenschluss von Bayer mit dem weltweit größten Hersteller von genetisch verändertem Saatgut zustimmen.mehr

Bisher war der Bauträgervertrag im BGB nur im Kontext von Abschlagszahlungen erwähnt. Ansonsten gab es für diesen Vertragstyp keine speziellen Regelungen vor. Mit der Reform des Bauvertragsrechtes ist eine Legaldefinition des Bauträgervertrages normiert worden. Zwar bewirkt das keine maßgebliche Neuordnung des Bauträgervertragsrechts. Es dient aber der Klarstellung, welche Regelungen für den Bauträgervertrag gelten.  mehr

Mit der Reform des Bauvertragsrechts wurden zum 01.01.2018 dem BGB neue Vertragstypen hinzugefügt. Der Architekten- und Ingenieurvertrag wurde in den §§ 650p ff. BGB in das Werkvertragsrecht "eingebaut". Es gelten für diesen Vertragstyp spezielle Regelungen, die der Interessenlage der Vertragspartner gerecht werden sollen.mehr

Über Klauseln in Versicherungsverträgen, die für unzulässig befunden wurden, können sich Versicherungen den Versicherten gegenüber nicht einfach in Schweigen hüllen. Der BGH hat entschieden, dass eine Pflicht der Versicherer besteht, ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln zu informieren. Dies würde auch in anderen Bereichen wie dem Energie- oder Telekommunikationsmarkt gelten.mehr

Sollte es nach der SPD-Abstimmung zur Koalition kommen, verspricht der Koalitionsentwurf für die Verbraucher einige, teils oft geforderte Verbesserungen. Musterfeststellungsklagen sollen den Verbrauchern helfen, ihre Rechte gegenüber Unternehmen einfacher und kostengünstiger durchzusetzen. Im Internet sollen Portale, Bewertungen und Online-Geschäfte durch stärkere Verbraucherrechte gezügelt und Betrügereien und Manipulationen gedrosselt werden. Doch die Pläne sind vage.mehr

Mit der Reform des Bauvertragsrechts ist zum 01.01.2018 der neue Vertragstypus des Verbraucherbauvertrag in das BGB aufgenommen und in den §§ 650i ff. geregelt worden. Verbraucher sollen beim Abschluss von Bauverträgen - in die private Bauherren oft ein Großteil ihres Vermögens einbringen - nach dem Willen des Gesetzgebers besser geschützt werden. Im Einzelnen geltend folgende Regelungen:mehr

Der für den Online-Handel äußerst abmahnträchtige Link zur OS-Plattform wurde stillschweigend ausgetauscht. Schon die Einrichtung der Plattform zur Streitschlichtung erfolgte verspätet. Nationale Schlichtungsstellen wurden schleppend installiert. Neben der ungeschickten Änderung der Verlinkung lassen Studien Zweifel an der Effizienz und Akzeptanz der Online-Schlichtung aufkommen.mehr

Im BGB-Werkvertragsrecht wird seit dem 1.1.2018 der Bauvertrag gesondert geregelt. Die wenigen gesetzlichen Regelungen zum Werkvertragsrecht waren für Bauvorhaben nicht mehr ausreichend und bis auf einige Ausnahmen fehlten Verbraucherschutzvorschriften. Gerade hier bestand Handlungsbedarf, weil Verbraucher für ein Bauvorhaben häufig einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen Mittel aufwenden.mehr

Durch das zum 1.1.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht werden die Rechte von Werkunternehmern in der Leistungskette gestärkt. Nach bisheriger Rechtslage blieben Werkunternehmer regelmäßig auf Ein- und Ausbaukosten für mangelhafte Teile sitzen und konnten diese Kosten nicht beim Hersteller bzw. Lieferanten geltend machen. Dies hat sich durch die neue Regelung in § 439 Abs. 3 BGB nun geändert.mehr

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll seit dem 1.1.2018 für mehr Verbraucherschutz und Haftungsgerechtigkeit bei  Bauvorhaben sorgen. Das Tempo der sich oft über Jahre hinziehenden Bauprozesse soll durch spezialisierte Baukammern bei den Landgerichten beschleunigt werden. Was ändert sich im Einzelnen?mehr

Wer im Internet Fertigsuppen zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, den Verbraucher vor dem Kauf über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum auch nach Dosenöffnung zu informieren, in welchem die Suppe bedenkenlos konsumiert werden kann.mehr

Bei einem Verbrauchervertrag reicht es nicht, dass die Widerrufsbelehrung wirksam ist. Es muss auch ausreichend auf alle Kündigungsmöglichkeiten und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung hingewiesen werden. Mängel hierbei ermöglichen weit über die 14-tägige Frist hinaus eine Rückabwicklung durch Vertragswiderruf.mehr

Bei finanzierten Autokaufverträgen könnte der mittlerweile aus Immobiliendarlehensverträgen bekannte "Widerrufsjoker" ein Ausweg sein, um das abgasmanipulierte Fahrzeug wieder loszuwerden. Rechtsanwälte wittern ein Geschäftsmodell, doch der Weg birgt Risiken und bedarf einer sorgfältigen juristischen  Prüfung sowie einer Abwägung der zurzeit schwer abschätzbaren Erfolgschancen.mehr

In seinem jüngsten Urteil ist es gleich eine ganze Reihe von Preisklauseln, die der BGH für unzulässig erklärt hat. 5 Euro Gebühr für die postalische Information über eine abgelehnte Unterweisung, Extragebühren im Rahmen der Aussetzung oder Änderung eines Dauerauftrags oder ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order - dies alles ist unzulässig.  mehr

Die gegenüber Verbrauchern einflussreiche Stiftung Warentest hatte Dieselkunden von VW geraten, sich einer Sammelklage des Rechtsdienstleisters MyRight gegen VW wegen Abgasmanipulations-Software anzuschließen. Nun ist MyRight in erster Instanz beim LG Braunschweig auf ganzer Linie gescheitert. Für VW ist die Gefahr damit aber noch nicht gebannt.mehr

Weidemilch muss nicht von der Weide kommen. Dies hat überraschend das OLG Nürnberg entschieden. Danach verstößt die Bezeichnung „Weide-Milch“ nicht gegen das Verbot der Irreführung des Verbrauchers, auch wenn die Milch tatsächlich nicht von der Weide stammt.mehr

Nicht nur Händler, auch Anwälte und andere Dienstleister sind bei Online-Aktivitäten an die Verpflichtung gebunden, ab 1.2.2017 Verbraucher, also Mandanten, auf die Möglichkeiten eines alternativen Schlichtungsverfahrens hinzuweisen und seit 9.1.2016 auf das OS-Portal mit Schlichtungsstellen zu verlinken. Anderenfalls drohen Abmahnungen nach UWG.mehr

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wurde die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmern geschaffen. Ab 1.2.2017 müssen Unternehmer auf ihrer Website auf ihre Teilnahmebereitschaft an einem solchen Verfahren hinweisen.mehr

Seit 9.1.2016 gibt es für Verbraucher die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung. Auf diese müssen Online-Händler und Online-Dienstleister auf ihrer Website hinweisen.mehr

Obwohl die Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung noch nicht online war, haben Internethändler Abmahnungen erhalten, weil diese auf ihren Homepages nicht auf die OS-Plattform hingewiesen hatten. Zu Recht, wie nun das LG Bochum feststellte und eine einstweilige Verfügung gegen einen Online-Shop Händler erließ.mehr

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist durch. Heute (25.2.) im BGBl. veröffentlicht, tritt es zu großen Teilen am 1.4.2016, in weiteren Teilen am 1.2.2017 in Kraft. Schwerpunkt der deutschen Umsetzung  der EU-Verordnung über verbraucherrechtliche Online-Streitbeilegung (ADR) ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Wichtig: Schon seit 9.1. müssen Online-Händler einen Link zur EU-Informationsseite über das neue Online-Schlichtungsverfahren auf ihre Websites integrieren.mehr

Das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten" wurde im BGBl. veröffentlicht. Es tritt zu großen Teilen am 1. April, in Teilen am 1.2. 2017 in Kraft. Den Schwerpunkt der deutschen Umsetzung  der EU-Verordnung über verbraucherrechtliche Online-Streit-Beilegung (ADR) bildet das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Schon seit 9.1. müssen Online-Händler einen Link zur EU-Informationsseite über das neue Online-Schlichtungsverfahren auf ihre Websites integrieren.mehr

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen künftig einfacher über spezielle Online-Schlichtungsstellen beigelegt werden. Eine EU-Verordnung schreibt vor, dass Online-Händler seit dem 9. Januar über einen Link auf diese Option aufmerksam machen müssen. Händlern, die diesen Hinweis auf ihren Websites nicht geben, drohen Abmahnungen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das ebenfalls neue Pflichten zur Online-Schlichtung enthält, wurde im BGBl. veröffentlicht. Es tritt zu großen Teilen am 1. April, in weiteren eilen am 1.2.2017 in Kraft.mehr

Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse Kaufverträge über dort angebotene Waren abschließen, steht kein Widerrufsrecht zu. Messestände auf solchen Verbrauchermessen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren.mehr

Der Bundestag hat die Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ sollen ab 1.1.2018 das veraltete Bauvertragsrecht erneuert und dabei für mehr Verbraucherschutz gesorgt werden. Bauprozesse sollen beschleunigt werden.mehr

Mobilfunkunternehmen handeln rechtswidrig, wenn sie die Erstattung von Restguthaben von Prepaidkarten durch sachlich nicht gerechtfertigte Hindernisse erschweren. Die Erstattung darf nicht durch Einforderung überflüssiger Angaben zur Schnitzeljagd werden. Das wäre eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Auch die SIM-Karte muss der Kunde nicht zurücksenden.mehr

Das ging ja wohl nach hinten los. DM verkauft keine Zahnpasta mehr von Dentagard, weil der Drogeriemarkt die versteckte Preiserhöhung nicht an seine Kunden weiter geben will. Doch Colgate-Palmolive, der Hersteller von Dentagard, ist nicht der einzige, der sog. "Mogelpackungen" herstellt.mehr

Ob Kleidung, Schuhe oder Lebensmittel - längst erledigen viele Verbraucher ihre Einkäufe online. Zu ihrem Schutz gelten seit einem Jahr neue Regeln. Eine erste Bilanz.mehr

Die strengen Regeln zum Verbraucherschutz gelten auch bei notariellen Beurkundungen. Vor allem die Schutzfrist des § 17 BeurkG können Notare nur in absoluten Ausnahmefällen aushebeln. Sie gelten auch für Kaufverträgen im Rahmen von Grundstücksversteigerungen im Wege des Käuferauswahlverfahrens.mehr

Holt ein Unternehmen im Internet die Einwilligung von Verbrauchern zur Telefonwerbung ein, so müssen konkrete Angaben zu Art und Umfang der Werbemaßnahmen direkt erkennbar sein, ein Link zu einer zusätzlichen Informationsseite reicht dagegen nicht aus.mehr

Die Allgemeine Geschäftsbedingung der Banken, die Kunden bei Fehlbuchungen zusätzliche Gebühren auferlegt, wurde vom BGH für unwirksam erklärt. Eine solche Gebühr für Leistungen im Eigeninteresse der Bank widerspricht geltendem Recht. Die Frage, ob die Klausel auch hinsichtlich der Berechnung von Extragebühren für Bargeschäfte am Schalter nichtig ist, wurde nicht entschieden.mehr

Neuregelungen treten besonders gern zu Jahresanfang und zur Jahresmitte in Kraft. Auch ab dem 1.7.2014 gelten verschiedene rechtliche Neuerungen. Besonders betroffen sind Rentner, Verbraucher, Insolvenzschuldner, Handy-User, Warnwesten und Kühlschränke. Hier ein Überblick.mehr

Genügt die von einem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann er sich auf die Schutzwirkung der Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung nicht berufen, wenn er diesen Text einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat.mehr

Verbraucherschutz-Organisationen sollen künftig Internet-Konzerne verklagen können, wenn diese Daten ihrer Kunden missbrauchen. Das kündigte Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) an.mehr

Der deutsche Verbraucherschutz wird nach EU-Vorgaben umfassend geändert und international angepasst. Die Neuregelungen treten am 13.6.2014 in Kraft und sind ab dann ohne Übergangszeit sofort im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu beachten. Unternehmer müssen jetzt die Änderungen vorbereiten, damit sie rechtzeitig „up to date“ sind, wenn im Juni dieses Jahres vieles anders wird.mehr

Am 13. Juni 2014 tritt das Umsetzungsgesetz zur neuen Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Deutschland mit dem Ziel in Kraft, Verbraucherrechte zu stärken und europaweit zu vereinheitlichen. Für Versandhändler hat das Gesetz zum Teil nicht nur unerheblichen Anpassungsbedarf zur Folge. Wer noch nicht mit den erforderlichen Umstellungen begonnen hat, sollte dieses Thema nun unbedingt angehen. Worauf es ankommt, erklären Marlene Schreiber und Dr. Martin Schirmbacher von der Kanzlei Härting Rechtsanwälte, Berlin.mehr

Am 13. Juni 2014 tritt das Umsetzungsgesetz zur neuen Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Deutschland mit dem Ziel in Kraft, Verbraucherrechte zu stärken und europaweit zu vereinheitlichen. Für Versandhändler hat das Gesetz zum Teil nicht nur unerheblichen Anpassungsbedarf zur Folge. Wer noch nicht mit den erforderlichen Umstellungen begonnen hat, sollte dieses Thema nun unbedingt angehen. Worauf es ankommt, erklären Marlene Schreiber und Dr. Martin Schirmbacher von der Kanzlei Härting Rechtsanwälte, Berlin.mehr

Diese Woche war viel los - in der Welt und für Juristen. Straftaten werden zunehmend erst in den Medien angeklagt und abschließend im Gerichtsaal (nicht) verurteilt. Selbst Anwälte gehen dazu über, Übeltäter auf dem ganz kurzen Dienstweg via Facebook zu jagen. Doch trotz aller Auflösungserscheinungen soll 2014 ein Compliance-Jahr werden - zumindest für den deutschen Mittelstand.mehr

Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL), die zum 13.6. 2014 in Kraft tritt und zeitgleich in nationales Recht umgesetzt wird, ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel. Besonders einschneidend ist das bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen. In diesem Bereich sind auch Rechtsprobleme zu erwarten.mehr

Diese Woche aktuell: Der Justizirrtum ist medial im Aufwind. Für Betroffene ist das ein schwacher Trost / Im Sommer gibt es wichtige Änderungen im Onlinehandel - Chaos scheint absehbar / Zu viele Kopien sind nicht nur unübersichtlich, sie machen auch Rechtspfleger rebellisch. Außerdem gibt es Evergreens: die Volksseuche Unfallflucht und Kinothriller zum Thema Gerichtsverhandlung.mehr

Die Verbraucherschutz-Zentrale NRW hat den Versandhändler Amazon abgemahnt. Grund: Das Unternehmen hatte die Konten von Kunden mit vielen Retouren-Sendungen unangekündigt gelöscht.mehr

Die Stiftung Warentest muss über die Sportschokolade schweigen und darf nicht behaupten, dass in der Ritter Sport-Tafel Marke  "Voll-Nuss" ein nicht gekennzeichneter künstlicher Aromastoff enthalten ist. Aus diesem Grund aber hatten die Tester das Produkt als "mangelhaft" bewertet.mehr

Hauptsache die Provision stimmt: Vielen Finanzberatern geht es mehr ums Verkaufen, als um die Interessen des Kunden, kritisieren Verbraucherschützer. Und oft gehen die von ihnen empfohlenen Produkte am Kundenbedarf vorbei, so eine Stichprobe.mehr

Stärkung des Verbraucherschutzes, Datenschutz und Transparenz in der "digitalen Welt". So lauten Kernbestimmungen zum Thema Verbraucherschutz im Kolaitionsvertrag. Was auf das Dialogmarketing zukommt, fassen wir kurz zusammen.mehr

25 Datenschutz-Klauseln und Nutzungsbedingungen von Google sind rechtswidrig. So lautet ein Urteil des Landgerichts Berlin. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv).mehr

Das OVG Koblenz hob ein Verbot gegen ein Einzelhandelsunternehmen auf, welches sogenannte „Winzerschorle“ vertrieben hatte. Die europarechtlichen Bestimmungen zur Angabe „Winzer“ gelten nur für Wein, jedoch nicht für weinhaltige Getränke wie dem Weinschorle, so das Gericht.mehr

Für gesetzliche Krankenkassen gelten bei Verbraucherwerbung dieselben Regeln wie für Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass sich auch Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das EU-weite Verbot irreführender Werbung halten müssen.mehr

Vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet, am Telefon und bei überteuerten Abmahnungen sollen Verbraucher künftig besser geschützt sein. Das sieht ein Gesetzespaket vor, für das der Bundesrat den Weg in seiner letzten Sitzung endgültig frei machte.mehr

Buttons im Netz sind mit Fallstricken versehen – für Verbraucher wie für Anbieter. Amazon hat sich jetzt in diesem Netz verfangen und wurde zur Unterlassung verurteilt. Das letzte Wort dürfte damit aber noch nicht gesprochen sein.mehr

Mit Karte zahlen geht schnell und bequem: Dabei fallen Gebühren für den Händler an, und der schlägt sie auf die Preise drauf. Brüssel will das ändern. Die Branche läuft Sturm, doch Handel und Verbraucherschützer sind begeistert.mehr