Verbraucherschutz

Das UN-Kaufrecht wird häufig reflexartig abgewählt. Zu Recht? Dieser Beitrag vergleicht Regelungen des UN-Kaufrechts mit den gesetzlichen Regelungen des BGB und des HGB und bewertet sie im Hinblick darauf, ob sie im Vergleich zu diesen Regelungen eher den Käufer oder den Verkäufer bevorzugen. 

Das neue Recht auf Reparatur soll für ausgewählte technische Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller werden verpflichtet, diese Produkte über mehrere Jahre hinweg zu einem angemessenen Preis zu reparieren.

Versicherungsmakler erhalten in der Regel Provisionen von Versicherern. Dann dürfen sie aber nicht mit einer unabhängigen Beratung werben, hat das OLG Dresden entschieden.

Telefonanbieter müssen die Sperrung der SIM-Karte für ihre Kunden möglichst unkompliziert gestalten. Eine AGB-Klausel, die eine Sperrung von der Angabe des Kennwortes abhängig macht, ist unwirksam.

Verbraucherverband scheiterte mit seiner Klage gegen die Bewerbung der Lidl-Plus-App als „kostenlos“. Das Abgreifen persönlicher Daten durch Lidl macht die App laut OLG nicht kostenpflichtig.

In einer Widerrufsbelehrung mit Verbrauchern im Fernabsatz müssen Unternehmer weder Telefax- noch Telefonnummer nennen. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen. Unbedeutende Belehrungsfehler hemmen den Lauf der Widerrufsfrist nicht.

Das BMJV legt erneut Gesetzentwürfe zur Digitalisierung vor. Im Fokus stehen die Vereinfachung des Vertragswiderrufs für Verbraucher, die digitale Beurkundung von Grundstückskaufverträgen sowie die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung.

Eine Vereinbarung, nach der die Käufer eines Einfamilienhauses die Maklerkosten alleine zu tragen haben, ist auch dann nichtig, wenn der Verkäufer im Gegenzug den Grundstückskaufpreis um die Höhe der Maklerkosten reduziert. 

Das OLG Hamburg befasste sich mit den Kriterien an die elektronische Kündigungsmöglichkeit für Verbraucher nach § 312k BGB bezüglich Energielieferverträgen, die über ein Onlineportal abgeschlossen wurden. Sie ist bedeutsam für die das Verhältnis zwischen Unternehmer und Plattformbetreiber. 

In einer Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz muss der Unternehmer nicht zwingend seine Telefonnummer angeben. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen.

Die Verletzung von Datenschutzbestimmungen allein reicht für einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO nicht aus. Erforderlich ist die Darlegung einer individuellen Betroffenheit.

Der effektive Jahreszins ist eine der Schlüsselkennzahlen in Verbraucherkreditverträgen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Angaben hierzu für den Verbraucher klar und prägnant sein müssen.

Ein Ehepaar wurde von Betrügern zu einer Echtzeitüberweisung genötigt. Warum eine Kontensperrung nach 20 Minuten schon zu spät war, und die Bank den Schaden nicht begleichen muss.

Im Fall einer Flugannullierung hat der Fluggast auch dann Anspruch auf eine Entschädigung in Geld, wenn er den gebuchten Flug mit einem Gutschein bezahlt hat, den er für eine vorausgehende Flugannullierung erhalten hatte.

Banken und Sparkassen dürften für Einlagen auf Spar- und Tagesgeldkonten keine Negativzinsen erheben. Eine AGB-Klausel zu Negativzinsen auf Girokonten kann zulässig sein, wenn sie hinreichend transparent ist.

Das LG Düsseldorf hat die in den AGB von Amazon-Prime enthaltene Klausel zur einseitigen Preisanpassung ohne Zustimmung des Kunden für unwirksam erklärt.

Wer ein Darlehen vorzeitig an seine Bank zurückzahlt, muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bank dies vertraglich klar und verständlich geregelt hat.

Eine Sparkasse änderte ihre Kontoführungsgebühren. Ein Bankkunde zahlte diese mehr als drei Jahre lang, ohne der Änderung zugestimmt zu haben, und verlangte nun die Rückzahlung.  Der Bundesgerichtshof gab ihm recht.

Der Verweis in einem Werbebrief eines Telekommunikationsunternehmens auf eine Website, die die AGB des Unternehmens enthält, ist ein unzulässiger Medienbruch. Die AGB müssen dem Werbebrief als Dokument beigefügt sein.

Das Kapi­tal­an­leger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz wird refor­miert und soll unbefristet weiter gelten. Der am 13.6.2024 vom Bundestag beschlossene Gesetz­ent­wurf sieht eine stärkere Position der Ober­lan­des­ge­richte, eine deutliche Straffung sowie die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­fahren vor. Nach Prüfung durch den Rechtsausschuss sind noch einige Modifikationen in den ursprünglich vom BMJ vorgelegten Entwurf eingeflossen.

Hersteller bestimmter Haushalts- und Alltagsprodukte sollen nach der sog. „Reparatur-Richtlinie“ verpflichtet werden, bestimmte Konsumgüter auf Verlangen eines Verbrauchers unentgeltlich oder zu einem erschwinglichen Preis zu reparieren. Die Europäische Union will damit der Wegwerfmentalität ein Ende setzen.

Laufzeitgebundene Online-Verträge müssen online auf möglichst einfache Weise gekündigt werden können. Eine 3-stufige Kündigungsprozedur entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist daher unzulässig.

Ein EU-weites Recht auf Reparatur soll die Rechte der Verbraucher stärken und der Umwelt nützen. Die EU-Reparatur-Richtlinie wurde vom EU-Parlament beschlossen und muss nun von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.

Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung des Fluggastes für einen verspäteten Flug setzt voraus, dass der Fluggast einen realen Zeitverlust erleidet. Erscheint er nicht zur Flughafenabfertigung oder bucht rechtzeitig um, entfällt die Entschädigung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit der Frage befasst, welche Pflichten eine Fluggesellschaft im Falle der Annullierung eines Fluges wegen eines außergewöhnlichen Ereignisses im Hinblick auf die Ersatzbeförderung treffen.

Ein EU-weites Recht auf Reparatur soll die Rechte der Verbraucher stärken und der Umwelt nützen. Bereits im Frühjahr hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Recht auf Reparatur vorgelegt. Nun plant die Bundesregierung die Umsetzung.

Die von Banken verlangte Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits ist für Kreditnehmer häufig ein Ärgernis, das in vielen Fällen aber akzeptiert werden muss. Ein pauschalierter Institutsaufwand gehört allerdings nicht dazu.

Bei Recht Kompakt, Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing, fassen wir die wichtigsten Entscheidungen des BGH der letzten Woche zusammen. Darüber hinaus informieren wir Sie über aktuelle Themen und geben Ihnen einen Ausblick auf die Beiträge, die Sie diese Woche auf unserem Rechtsportal erwarten.

Seit dem 25.6.2023 ist die EU-Vebandsklagerichtlinie in allen EU-Staaten und damit auch in Deutschland anwendbar. Damit soll es Verbrauchern künftig möglich sein,  in im wesentlichen gleichgelagerten Fällen echte Sammelklageverfahren durchzuführen, die ohne zusätzliche gerichtliche Schritte zu einem vollstreckbaren Titel führen. Im Gesetzgebungsverfahren hinkt Deutschland deutlich hinterher.

Mobilfunkanbieter dürfen gegenüber ihren Kunden die Wahl der Endgeräte für den Internetzugang nicht einschränken. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Nutzung des Internetzugangs auf bestimmte Endgeräte (Router) beschränken, sind unwirksam.

Neuer Rückenwind für Diesel-Kläger durch EuGH-Urteil: Käufer von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung können Anspruch auf Schadenersatz schon bei fahrlässigem Fehlverhalten des Herstellers haben.

Laut einem Grundsatzurteil des BGH: gelten die Bestimmungen zu Verbraucherbauverträgen nicht für Verträge, die lediglich die Fertigstellung eines einzelnen Gewerks eines Neubauprojekts betreffen.

Teilnehmer von Online-Glücksspielen haben gute Chancen, nach Spielverlusten ihr eingesetztes Geld zurückzuerhalten. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Braunschweig einem Spieler einen Anspruch auf Erstattung von 40.000 Euro zuerkannt.

Das LG München hat die jährliche Auszeichnung von Ärztinnen und Ärzten als „Top Mediziner“ mit einem von der Zeitschrift „FOCUS Gesundheit“ vergebenen „Ärzte-Siegel“ als irreführend für Verbraucher bewertet.

Ein Immobiliendarlehen vorzeitig abzulösen, ist häufig sinnvoll und kann viel Geld sparen. Doch welche Kosten muss die Bank tatsächlich reduzieren und an welchen darf sie trotz einer geringeren Laufzeit des Darlehens festhalten? Der Europäische Gerichtshof sorgt für Klarheit.

Die Blickfangwerbung eines Möbelhauses mit einer Rabattaktion, bei der die Laufzeit sowie die Rabattkonditionen nicht eindeutig benannt sind, ist für Verbraucher irreführend und daher unzulässig.

In Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen Klauseln zu Zinsänderungen für die Sparer transparent und kalkulierbar formuliert sein. Zinsänderungen sind an einem für die Sparer nachvollziehbaren Referenzzins auszurichten.

Das LG München hat eine Lanze für das beliebte Weihnachtsgetränk Glühwein gebrochen. Glühwein versetzt mit Bierwürze bewertet das LG als unzulässige Täuschung der Verbraucher.

Der Handel mit Kompensationszertifikaten ist laut dem Bundesverband der Verbraucherzentrale intransparent. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sei beim Einkauf meist unklar, wie Emissionen kompensiert werden. Das EU-Parlament befasst sich Ende November mit der Regulierung umweltbezogener Werbeaussagen.

Ängste von Mietern, Liquiditätsengpässe und Wege aus der Krise: Über die Auswirkungen der Energieknappheit und der massiv gestiegenen Energiekosten haben sich fünf Expertinnen und Experten auseinandergesetzt. Einig waren sich die Fachleute,  dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht werden muss.

Das Jahr 2022 begann mit zahlreichen Veränderungen im deutschen Verbraucherrecht. Die Umsetzung von EU-Richtlinien, namentlich der Warenkaufrichtlinie, der Digitale Inhalte- und Dienstleistungen-Richtlinie sowie der Modernisierungs-Richtlinie, hat das deutsche Kaufrecht seit  1.1.2022 (bzw. teilweise schon seit Oktober 2021)  tiefgreifend reformiert. Dabei ging es um die Modernisierung und Anpassung Schuldrechts auf die technologischen Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte sowie eine Harmonisierung innerhalb der EU. Der Verbraucherschutz wurde in diesem Zuge aufgewertet. Mit eben diesem Hauptansinnen kommen im Laufe des Jahres 2022 nun auch die weiteren Auswirkungen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge zum Tragen.

Mit Umsetzung der EU-Omnibusrichtlinie sind zum 28.5.2022 neue Verbraucherschutzrechte wirksam geworden. Ins UWG wurde erstmals ein Verbraucheranspruch auf Schadenersatz bei wettbewerbswidrigem Verhalten aufgenommen.

Auch wenn Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen über einen Vermittler erworben werden, steht dem Verbraucher regelmäßig kein Widerrufsrecht zu, da die Ausübung des Widerrufsrechts wirtschaftlich den Veranstalter treffen würde.

Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht gegenüber den Käufern von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen wegen einer möglicherweise rechtsfehlerhaft erteilten Typgenehmigung.

Die Fondsgesellschaft „Commerz Real“ darf als nachhaltig angebotene Finanzprodukte nicht mit Slogans bewerben, die dem Anleger suggerieren, mit der Geldanlage trage er messbar zum Klimaschutz bei, seine Geldanlage habe konkrete Auswirkungen auf seinen persönlichen CO2-Fußabdruck.

Die Pflicht zum negativen Virusnachweis gilt nun für sämtliche Reiserückkehrer ab 6 Jahre. Alle Rückkehrer, egal aus welchem Land, brauchen, unabhängig von der Art der Einreise, Negativtests bzw. Impf- oder Genesenennachweise. Bei Rückkehr aus Virusvariantengebieten ist ein Nukleinsäuretestnachweis (PCR, PoC-NAAT) vorgeschrieben. Ticketpreis-Erstattung bei ausgefallenen Flügen macht endlich Fortschritte.

Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor.

Die TKG-Novelle stärkt ab Dezember die Verbraucherrechte bei Mobilfunk- und Internetverträgen unter dem Stichwort "Recht auf schnelles Internet" durch bessere Kündigungs- und Minderungsrechte und setzt den Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) in Deutschland mit fast einjähriger Verspätung um. 

Was ändert sich? Niedrigere Inkassokosten, höhere Transparenz für den Verbraucher darüber, welche Folgen nicht rechtzeitige Zahlung oder eine Zahlungsvereinbarung haben. Außerdem: ein schärferes Auge darauf, wer Inkasso betreibt. Diese und weitere Punkte regelt das am 1.10.2021 vollständig in Kraft getretene Gesetz, das das Inkassowesen seriöser machen soll.

Zum 1. Oktober 2021 trat ein Großteil des „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ in Kraft. Damit ist es künftig für Verbraucher einfacher, sich von Verträgen mit langen Laufzeiten z.B. für Handy oder Streamingdienste zu lösen. Das betrifft v.a. automatische Verlängerungen, wenn die Kündigungsfrist übersehen wurde.