News 24.02.2021 Gesetzentwurf

Die Daten aus den Krebsregistern der Länder sollen mit einem neuen Gesetz zusammengeführt werden und damit noch nützlicher für die Behandlung von Patienten werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett am 10.2.2021 beschlossen.mehr

no-content
Stärkung der Betriebsräte
digital
Magazinbeitrag 16.02.2021 Betriebs­räte­­stärkungsgesetz

Mittlerweile liegt der Entwurf eines Betriebs­räte­­stärkungsgesetzes vor. Die Rechtsposition der Betriebsräte soll im Betriebs­verfassungs­gesetz (und im Kündigungsschutzgesetz) ausgebaut und gestärkt werden. Auch das Wahlverfahren bei erstmaligen Wahlen zu einem Betriebs­rat soll vereinfacht werden. Schafft der Entwurf, was er soll?mehr

no-content
News 12.02.2021 Mehr Rechtssicherheit in der digitalen Welt

Die Informationspflichten für Betreiber von Onlinemarktplätzen sollen verstärkt und der Verbraucherschutz gegenüber Herstellern digitaler Produkte verbessert werden. Die entsprechenden Gesetze sollen die EU-Richtlinien 2019/770 und 2019/2161 umsetzen, die durch Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte und Hinweispflichten beim Online-Handel  für mehr Rechtssicherheit "in der digitalen Welt" sorgen sollen.mehr

no-content
News 12.02.2021 Gesetzgebung

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 10. Februar 2021 das „Zweite Open-Data-Gesetz und Datennutzungsgesetz“ verabschiedet. In Zukunft sollen mehr offene Daten der Bundesverwaltung zugänglich sein und besser genutzt werden.mehr

no-content
News 11.02.2021 Kompromiss passiert den Bundestag

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist vom Bundestag beschlossen worden. Bei Neubau oder größerer Renovierung von Gebäuden mit einer bestimmten Zahl an Stellplätzen ist künftig Infrastruktur für Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorzusehen.mehr

no-content
News 04.02.2021 Gesetzgebungsinitiative

Das EU-Parlament fordert ein Recht auf Nichterreichbarkeit. Arbeitnehmer sollen keine Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie außerhalb der Arbeitszeiten nicht erreichbar sind. Was gilt bislang? Verstößt es gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht, nicht ständig erreichbar zu sein?mehr

2
News 20.01.2021 Pandemie-Insolvenzwelle vermeiden  

Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit  und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach verlängert - mittlerweile nur noch bei Überschuldung. Das wird bis 30.4. verlängert, allerdings nur bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von Unterstützung. mehr

no-content
News 08.01.2021 Zweites Führungspositionengesetz

Den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich erhöhen: Um dieses Ziel zu erreichen soll es verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 6. Januar 2021 beschlossen. mehr

no-content
News 18.12.2020 Landtag verabschiedet neue Bauordnung

Vom seriellen Bauen über die digitale Genehmigung bis hin zum Wohnhochhaus aus Holz – die neue Bauordnung für Brandenburg kann wie geplant am 1.1.2021 in Kraft treten. Der Landtag hat den vom Kabinett im Juli beschlossenen Änderungen für schnelleres und einfacheres Bauen zugestimmt.mehr

no-content
News 18.12.2020 Werkverträge in der Fleischindustrie

Im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung darf in Deutschland kein Fremdpersonal mehr in Unternehmen eingesetzt werden. Der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern wird damit künftig verboten. Das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz ist am 18. Dezember 2020 nun auch vom Bundesrat verabschiedet worden.mehr

no-content
Meistgelesene beiträge
News 16.12.2020 Gesetzgebung

Das Bundeskabinett hat das "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" verabschiedet. Dadurch soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten geschaffen werden.mehr

no-content
News 11.12.2020 Verlängerung

Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz ermöglichen Betriebsräten seit Mai 2020 virtuelle Sitzungen. Um die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten in der Corona-Krise weiterhin zu gewährleisten, wurden die bis Ende des Jahres befristeten Regelungen jetzt bis Juni 2021 verlängert.mehr

no-content
News 30.11.2020 Gesetzgebung

Mit einem neuen Gesetz sollen Verwaltungsleistungen rund um die Geburt von Kindern und die Beantragung von Familienleistungen komplett digitalisiert werden. Damit sollen Zeit und Kosten gespart werden. Nach dem Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, auch der Bundesrat einem Gesetz für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen zugestimmt.mehr

no-content
News 21.11.2020 Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG

Die Infektionszahlen in Deutschland steigen seit Herbst dramatisch an. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus gestoppt werden soll. Wie ändern sich die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder werden aktuell laut Corona-Bußgeldkatalogen verhängt? Welche neuen Tatbestände sind zum Herbst dazugekommen?mehr

no-content
Serie 08.10.2020 Kolumne Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein neues Gesetz vorgelegt, mit dem ein Anspruch auf Homeoffice in Deutschland eingeführt werden soll. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat den lange erwarteten Gesetzentwurf, an dem Jahre gearbeitet wurde, genauer unter die Lupe genommen.mehr

no-content
Serie 30.09.2020 Kolumne Arbeitsrecht

Das geplante und sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befindende Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (kurz Arbeitsschutzkontrollgesetz) sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie vor. Die Diskussion, ob ein solches Verbot sinnvoll und rechtlich überhaupt möglich ist, hat unter Experten bereits eingesetzt. Auch unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich seine Gedanken dazu.mehr

no-content
News 14.09.2020 Wertermittlungsrecht

Die Novelle der Wertermittlungsverordnung (ImmoWertV) sorgt weiter für Unmut. Auch der überarbeitete Entwurf aus dem Bundesbauministerium wird als "überfrachtetes Normenkorsett" kritisiert. Eine Verbändeinitiative fordert jetzt einen "Runden Tisch" mit Experten, um "sinnvolle" Lösungen zu finden.mehr

no-content
GEIG: Eher Bremser als Schrittmacher
digital
Magazinbeitrag 07.09.2020 Energie & Mobilität

Das künftige Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) zwingt die Immobilienwirtschaft zu Investitionen in E-Mobilität. Neue Infrastruktur ermöglicht zwar viele neue Geschäftsmodelle. Leider sind diese aber nur schwer realisierbar. Die Gründe hierfür liegen im System.mehr

no-content
News 28.08.2020 Kommunale Abgaben

Nordrhein-Westfalen (NRW) zwingt seine Kommunen weiterhin, Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu kassieren. Die Opposition ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Landesregierung noch zur Umkehr zu bewegen. Nicht alle Bundesländer verlangen die Abgabe – das sorgt mitunter für Unmut.mehr

no-content
News 20.08.2020 Studie

Geldwäsche ist auch in Deutschland ein großes Problem. Die Verdachtsfälle sind 2019 auf ein Rekordniveau gestiegen. Auch in der Immobilienbranche schnellen die Zahlen nach oben – wenngleich weiter auf niedrigem Niveau. Makler sind beim Thema aufmerksamer geworden.mehr

no-content
News 30.07.2020 Auslandsentsendung

Am 30. Juli 2020 sind zahlreiche Neuregelungen bei der Auslandsentsendung in Kraft getreten: Seither gilt das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit dem die europäische Entsenderichtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Mit den Neuregelungen ist der Schutz entsandter Arbeitnehmer ausgebaut worden.mehr

no-content
News 07.07.2020 OVG Münster beendet Corona-Maßnahme

Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.mehr

no-content
News 15.05.2020 Versammlungsfreiheit

In einem Eilverfahren hat das VG Köln eine angemeldete Versammlung mit bis zu 50 Personen in Köln für zulässig erklärt. Die behördliche Auflage zur Führung einer Liste mit den Namen der Versammlungsteilnehmer bewertete das VG als rechtswidrig.mehr

no-content
News 11.05.2020 Gesetzgebung

Der Innenausschuss des Bundestages hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise den Weg für eine von der Koalition geplante Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes freigemacht. Der Beamtenbund dbb fordert weitere Anpassungen des Personalvertretungsrechts.mehr

no-content
News 22.04.2020 Stadtteilentwicklung

Hamburg war Vorreiter für ein Gesetz, das privaten Eigentümern die Möglichkeit gibt, sich mit Ideen und finanziell bei der Aufwertung von Stadtvierteln zu beteiligen. Andere Bundesländer folgten. Noch vor der Sommerpause will nun Niedersachsen sein "Quartiersgesetz" dem Landtag zum Beschluss vorlegen.mehr

no-content
News 10.04.2020 Rettungspaket

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 das zuvor vom Bundestag beschlossene milliardenschwere Maßnahmenpaket zur Abmilderung von Härten durch die Corona-Krise mit weitreichenden Notfallregelungen verabschiedet. Die Gesetze sind noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten.mehr

4
News 25.03.2020 Gesetz gegen Schrottimmobilien

Niedersachsen will Mindeststandards für Mietwohnungen gesetzlich sichern. Gegen Vermieter von Schrottimmobilien sollen die Kommunen künftig schneller und effektiver eingreifen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht erst zu den Verbänden und dann in den Landtag.mehr

no-content
News 03.03.2020 Digitale Krankmeldung

Die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist beschlossene Sache. Arbeitsunfähigkeitsdaten können künftig digital angefordert werden. Was Arbeitgeber durch die Änderung beachten müssen.mehr

1
News 28.02.2020 260 000 Dieselkäufer können Angebot annehmen

Es ist vollbracht! Nach der VW-Finte, den ersten Vergleich medienwirksam platzen zu lassen, haben die Parteien nun erfolgreich die Vergleichsverhandlungen abgeschlossen, die sie auf Anraten des OLG wieder aufnahmen. Die Dieselkäufer sollen je nach Fahrzeugtyp und -alter zwischen 1.350 und 6.257 EUR, ca. 15 % des von ihnen bezahlten Kaufpreises, erhalten. mehr

no-content
News 18.02.2020 Berufsbildungsgesetz

Zehntausende Azubis, die 2020 mit der Ausbildung beginnen, dürfen sich über eine bessere Bezahlung freuen. Das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG), das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, sieht einen Azubi-Mindestlohn von monatlich 515 Euro im ersten Ausbildungsjahr vor. mehr

3
News 29.10.2019 Gesetzesvorhaben

Der Weg ist frei für das neue Paketboten-Schutz-Gesetz,  das mit einer Nachunternehmerhaftung die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern soll. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 8. November 2019 zugestimmt. Damit können die Neuregelungen noch vor Weihnachten in Kraft treten.mehr

no-content
News 16.09.2019 Rückblick

Ein Blick auf prägende Gesetze der vergangenen 20 Jahre zeigt: Die Entwicklung des Arbeitsrechts ist äußerst politisch sowie von hoher Dynamik geprägt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber noch keine Antworten auf elementare arbeitsrechtliche Fragen der Zukunft hat. Ein Rück- und Überblick.mehr

no-content
News 05.08.2019 Gekippte Honorarordnung

Der EuGH hat im Juli die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten? Unser Autor erläutert anhand von vier Fallbeispielen mögliche juristische Folgen.mehr

2
News 16.07.2019 Kapitalanlage

Immer wieder treten Kapitalsammelstellen als Wohnungsgenossenschaften am Markt auf, versprechen unrealistische Renditen, ohne jedoch dem Förderzweck – bezahlbaren Wohnraum zu bieten – nachzukommen. Der Bundesrat hat nun einen Gesetzentwurf zum Schutz der Genossenschaften vorgelegt.mehr

no-content
News 01.07.2019 Wohnungspolitik

Die Diskussion um die gesetzliche Regulierung der Wohnungsmieten heizt sich auf in Deutschland. Dass sich Mietendeckel hierzulande durchsetzen werden, halten Juristen aber eher für unwahrscheinlich. Doch es könnte auch alles anders kommen, wie ein Blick nach New York zeigt.mehr

no-content
News 14.05.2019 Berufliche Weiterbildung

Yoga als berufliche Weiterbildung? Das LAG Berlin-Brandenburg hat dies erst kürzlich bestätigt und deshalb einen Yoga-Kurs als Bildungsurlaub anerkannt. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze.mehr

no-content
News 28.02.2019 Residenzpflicht

Die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gilt seit 2016. Am 6. August läuft die Regelung aus. Ende Februar hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der das verhindern soll: Die sogenannte Residenzpflicht soll entfristet werden. Für Wohnungsunternehmen bringt das Planungssicherheit.mehr

no-content
News 07.02.2019 Anforderungen an Arbeitsverträge

Ein Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln zustande kommen, entschied kürzlich das LAG Schleswig-Holstein, unabhängig vom tariflichen Schriftformgebot. Warum Arbeitgeber dennoch - auch mit Blick auf das Nachweisgesetz - Arbeitsverträge grundsätzlich immer schriftlich schließen sollten. mehr

no-content
News 15.01.2019 Wohnungspolitik

Auch nach Abschluss des Bund-Länder-Treffens am Montag in Berlin gab es keine Einigung zur Reform der Grundsteuer. Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stießen auf erheblichen Widerstand. Das Bundesverfassungsgericht will eine Lösung bis Ende des Jahres. Knackpunkt bleibt, ob Immobilien nur nach der Fläche oder auch nach dem Wert besteuert werden sollen. Auf dem Spiel stehen 14 Milliarden Euro kommunale Einnahmen pro Jahr.mehr

1
Serie 02.01.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Zum Jahreswechsel nimmt sich unser Kolumnist Alexander Zumkeller noch einmal vor, was ihn im vergangenen Jahr beschäftigt hat - und was das neue Jahr bringen könnte. Eine Verschnaufpause für Arbeitsrechtler ist dabei offenbar nicht in Sicht.mehr

no-content
News 17.12.2018 Qualifizierungschancengesetz

Bis Ende 2018 sollten die Regeln zur Tarifeinheit nachgebessert werden, so der Auftrag des Verfassungsgerichts. Dieser Aufgabe hat sich nun der Gesetzgeber – etwas versteckt – angenommen. Zudem hat er – ebenso versteckt – die Regeln zur Betriebsratsgründung im Bereich der Luftfahrt geändert.mehr

no-content
Serie 06.12.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Bereits seit rund einem Jahr ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Ab Januar 2019 gilt zudem, dass die bei der Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge an Arbeitnehmer weiterzugeben sind. Die Tücken dieser Regelung hat unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller untersucht.mehr

1
News 27.11.2018 Gesetzgebung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen. Nötig sei eine "schnelle und einvernehmliche Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.mehr

no-content
News 25.10.2018 Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sollen weitere kommunale Pflegeausschüsse eingerichtet werden. Die Kommunen werden ein entsprechendes Initiativrecht erhalten. Außerdem soll das neue Pflegegesetz die Rechte von Betroffenen stärken.mehr

no-content
News 05.10.2018 Gesetzentwurf

Die mangelhafte Wirkung der Mietpreisbremse macht offenbar ein Upgrade notwendig: Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) vorgelegt.mehr

no-content
News 21.09.2018 IW Köln

Der Wohnungsbau hierzulande wird immer teurer. Dafür sorgen schon alleine die zahlreichen gesetzlichen Vorgaben, meinen Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Dabei ginge es auch besser: In den Niederlanden, wo man nicht mehr auf konkrete Normen, sondern vielmehr auf Ziele setze, sind dem IW zufolge die Baukosten für Neubauwohnungen seit 2007 nur um rund sechs Prozent gestiegen – in Deutschland um 36 Prozent.mehr

no-content
News 16.08.2018 Interview mit Hans-Peter Löw

Whistleblower sollen künftig durch das neue Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie eine geplante EU-Richtlinie mehr Schutz erhalten. Was dies für Unternehmen im Umgang mit Hinweisgebern im Betrieb bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.mehr

no-content
News 31.07.2018 Energiewende

Die Nachfrage nach geförderten Mieterstrommodellen bleibt rund ein Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes am 25.7.2017 gering. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur beträgt die Summe der Leistung der 139 eingetragenen Anlagen für das laufende Kalenderjahr 3,7 Megawatt – förderfähig wären 500 Megawatt pro Jahr. Verbände halten das Gesetz für "wirtschaftlich unattraktiv". Haupthindernis für die Verbreitung von Mieterstrom sei die Belastung von solarem Mieterstrom mit der EEG-Umlage.mehr

2
News 19.07.2018 Politik

Das Wertpapierprospektgesetz zur Umsetzung der EU-Wertpapierprospektverordnung tritt am 21.7.2018 in Kraft. Dann wird es auch in Deutschland möglich sein, Emissionen bis zu einem Volumen von acht Millionen Euro von der Prospektpflicht auszunehmen. Was bedeutet das für Crowdinvesting-Startups? Carl von Stechow, Geschäftsführer des Online-Immobilienfinanzierers Zinsland, und Dr. Detmar Loff, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Ashurst, stellen sechs Thesen auf.mehr

no-content