News 05.03.2024 Verbände fordern WärmeLV-Novelle

Die Bundesregierung will den Ausbau von Fernwärme vorantreiben. Passt das so für Vermieter? Nein, sagt ein Bündnis aus Verbänden der Immobilienbranche: Viel zu teuer. Sie fordern eine Novelle der Wärmelieferverordnung.mehr

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Serie 28.02.2024 Kolumne Entgelt

Ein großer Wurf sollte es werden: das Wachstumschancengesetz. Der Bundesrat verweigerte jedoch seine Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an. Nach dessen Verhandlung ist nicht mehr viel vom Gesetz übrig geblieben. Darüber, was weiterhin geplant ist oder nun doch gestrichen werden soll, klärt unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp auf.mehr

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News 15.02.2024 Whistleblowing

Der europaweit vorgesehene Hinweisgeberschutz führt zu vielfältigen Pflichten, auch für öffentliche Beschäftigungsgeber. Das Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie in nationales Recht umsetzt, ist nach langem Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet auch öffentliche Beschäftigungsgeber insbesondere zur Einrichtung und zum Betreiben interner Meldestellen. Inzwischen haben einige Bundesländer zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzes auch im Bereich der kommunalen Beschäftigungsgeber weitere Landesgesetze verabschiedet; in einigen Bundesländern stehen entsprechende Umsetzungsgesetze indes noch aus.mehr

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Serie 31.01.2024 Kolumne Arbeitsrecht

Die Fälle sind nicht selten, in denen die Betriebspartner durch alle Instanzen hindurch mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wenig sinnvoll findet das unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Er plädiert dafür, mit Vernunft und Einigungswillen an die Dinge heranzugehen.mehr

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News 26.01.2024 eAU

Seit Januar 2023 gehört die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Papier der Geschichte an - zumindest in der Theorie. Bereits vor über einem Jahr wurde die papiergestützte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch ein elektronisches Verfahren abgelöst. Ein Überblick.mehr

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News 23.01.2024 Heizung optimieren und prüfen lassen

Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit mehr als sechs Wohnungen müssen die Heizung prüfen und optimieren lassen. Wurde noch kein hydraulischer Abgleich gemacht, ist der auch Pflicht. Die Frist endet am 30. September. Was sonst gilt seit Januar 2024.mehr

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News 17.01.2024 Familienstartzeit

Als erstes Dax40-Unternehmen führt Henkel eine geschlechterneutrale Elternzeit für seine etwa 50.000 Mitarbeitenden weltweit ein. Der Softwarekonzern SAP hatte ein ähnliches Angebot geplant, aber nun wieder gestoppt – wohl auch, weil das geplante Gesetz zur Familienstartzeit derzeit auf Eis liegt.mehr

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News 17.01.2024 Aushangpflicht

Laut Gesetz sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, zahlreiche Gesetzes- oder Verordnungstexte im Betrieb auszuhängen, damit sich Beschäftigte ohne großen Aufwand über ihre Rechte und Pflichten informieren können. Wichtig ist, dass der Aushang stets aktuell ist. Was sind die aushangpflichtigen Gesetze 2024?mehr

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News 04.01.2024 Rechtsänderungen 2024

Mit dem neuen Jahr treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Wichtig sind unter anderem verschiedene Änderungen im Arbeits- und Gesellschaftsrecht sowie einige Neuerungen für Verbraucher, darunter das Gebäudeenergiegesetz.mehr

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News 02.01.2024 Weg frei für Heizungstausch & Co.

Das Wärmeplanungsgesetz ist die Grundlage für klimafreundliches Heizen. Am 1.1.2024 ist es zeitgleich mit dem Gebäudeenergiegesetz in Kraft getreten. Was auf Hauseigentümer zukommt.mehr

News 22.12.2023 Urlaub

Eine ständige Erreichbarkeit ist mittlerweile für viele Beschäftigte Alltag – 33 Prozent aller Büroangestellten in Deutschland werden laut einer aktuellen Studie trotz Weihnachtsurlaub für den Arbeitgeber verfügbar sein. Aber müssen Arbeitnehmende über das Diensthandy erreichbar sein und Arbeits-E-Mails checken? Oder gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit?mehr

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News 15.12.2023 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Der 1. Januar 2024 rückt näher - und mit diesem Stichtag fallen bereits Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitende unter den Geltungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschenrechte und Umwelt innerhalb der Lieferketten stärker zu schützen. Ein Überblick über die darin enthaltenen Regelungen mit Blick auf die Verpflichtungen von HR.mehr

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News 06.12.2023 Whistleblower

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Die "Schonfrist" für Unternehmen, die mehr als 50, aber weniger als 250 Mitarbeitende beschäftigen, endet am 17. Dezember 2023.mehr

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News 03.12.2023 Colours of law

Auf der ganzen Welt gibt es kuriose Gesetze, die je nach Staat mehr oder weniger streng angewendet oder missachtet werden. Erstaunlich ist, wie lange sich oft absurde Regelungen halten.mehr

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News 01.12.2023 Berufsbildungsgesetz

Der Mindestlohn für Azubis erhöht sich entsprechend der Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes jährlich. Azubis, die 2024 mit der Ausbildung beginnen, müssen einen Mindestlohn von monatlich 649 Euro im ersten Ausbildungsjahr erhalten.mehr

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News 29.11.2023 Videoverhandlung

Der Referentenentwurf zum Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit wurde im parlamentarischen Verfahren deutlich erweitert. Einzelrichter sollen die Verhandlung künftig aus dem Homeoffice leiten können.mehr

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News 22.11.2023 StVG-Reform

Die Reform des StVG soll künftig Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung als gleichberechtigte Ziele neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Straßenverkehrsrecht verankern.mehr

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News 20.11.2023 Gesetzentwurf

Der Bundestag beschloss am Freitag, 17.11.2023, eine Gesetzesnovelle, mit der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte künftig einfacher und schneller möglich werden. Damit soll die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Dienst erleichtert werden.mehr

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News 02.11.2023 Weiterbildungsgesetz

Das Land will dem Wandel in der Arbeitswelt mit einer verbesserten Förderung für Beschäftigte und Ausbildungssuchende begegnen. Dafür wurde das "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" verabschiedet. Vorgesehen sind ab 2024 unter anderem Reformen der Weiterbildungsförderung, eine Ausbildungsgarantie und ein Qualifizierungsgeld.mehr

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News 23.10.2023 Gesetzentwurf

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorgehen und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken zu können. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder auf Anregung von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.mehr

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Überblick 27.09.2023 Richtline zur Netz- und Informationssicherheit

Anfang 2023 ist die zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2) EU-weit in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen NIS 2 bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. In Deutschland liegt bereits jetzt ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) vor.mehr

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News 26.09.2023 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) setzt die Bundesregierung das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) um, das ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten gelten wird.mehr

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News 25.09.2023 Bundesnachrichtendienst

Die Reform der Datenübermittlungsvorschriften für den BND muss bis Jahresende unter Dach und Fach sein. Das BVerfG hat der Bundesregierung diese Frist zur Anpassung bestimmter Normen zur Datenübermittlung an das GG gesetzt.mehr

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News 11.09.2023 Bürokratieabbau

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein geplantes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Bundesjustizminister Buschmann will eine Trendwende einleiten weg von übermäßiger Bürokratie hin zu mehr Entlastung für Bürger und Wirtschaft.mehr

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News 18.07.2023 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz LkSG

Nicht nur kleine und mittlere Unternehmen, auch Unternehmen aus DAX 40, MDAX und SDAX tun sich schwer mit der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Zu diesem Ergebnis kommen das deutsche Aktieninstitut (DAI) und Deloitte in einer Studie. Wo stehen die Unternehmen aktuell? mehr

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News 17.07.2023 Digitale Gewalt

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Neben positiven Stellungnahmen einiger Fachverbände befürchten insbesondere Netzaktivisten eine zu starke Einschränkung der Meinungsfreiheit.mehr

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News 06.07.2023 GEG-Verabschiedung im Bundestag gestoppt

Die für den 7. Juli geplante zweite und dritte Lesung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – bekannt als Heizungsgesetz – im Bundestag darf nicht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verabschiedung in einem Eilverfahren gestoppt. Wie geht es weiter?mehr

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News 12.06.2023 Neuer Wirbel um GEG-Novelle

Der Passauer Juraprofessor Meinhard Schröder hält den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – allseits bekannt als Heizungsgesetz – in mehreren Punkten für verfassungswidrig.mehr

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Serie 17.05.2023 Kolumne Arbeitsrecht

Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes liegt vor. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller beleuchtet die ersten Reaktionen darauf und nimmt einige Ungereimtheiten des Entwurfs genauer unter die Lupe.mehr

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News 16.05.2023 Hinweisgeberschutzgesetz

Nun ist es offiziell: Beschäftigungsgeber müssen in Kürze interne Meldestellen einrichten. Diese Pflicht ergibt sich aus dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), welches bald verkündet und voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird.mehr

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News 12.05.2023 Reformvorhaben

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine Entschärfung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Nur bei Personenschäden soll Unfallflucht strafbar bleiben.mehr

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News 12.05.2023 ILO Konvention

Der Bundestag hat am 20. April 2023 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des "Übereinkommens Nr. 190" der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem Jahr 2019 verabschiedet. Am 12. Mai 2023 hat auch der Bundesrat zugestimmt.mehr

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News 12.05.2023 Inklusion

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit zu bringen. Am 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das "Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts" gebilligt. Unter anderem sind höhere Ausgleichsabgaben für Arbeitgeber vorgesehen.mehr

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News 20.04.2023 Gesetzentwurf

Nachdem bereits der EuGH und ihm folgend das BAG den Arbeitgebern die Pflicht auferlegt haben, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden zu erfassen, liegt nun ein Referentenentwurf (RefE) aus dem BMAS vor. Mit den Neuregelungen soll diese Pflicht konkretisiert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.mehr

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News 06.04.2023 Entwurf für Wohnraumschutzgesetz steht

Die Regierung von Schleswig-Holstein hat einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz beschlossen. Das Ziel: Kommunen sollen künftig leichter gegen Vermieter durchgreifen können, deren Wohnungen bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllen.mehr

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News 06.04.2023 Stiftung

Bald tritt das reformierte Stiftungsrecht in Kraft, die größte Umgestaltung seit dem BGB. Neuregelungen klären bisher unklare Punkte und schaffen ein schlüssiges Gesamtkonzept. Stiftungen sollten sich jetzt auf Anpassungen vorbereiten.mehr

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News 04.04.2023 Rechtsdienstleistungsgesetz

Mit der Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird das Bundesamt für Justiz (BfJ) zentral die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen übernehmen. Die Sanktionen für Verstöße werden harmonisiert und die Aufnahmeverfahren für ausländische Rechtsanwälte erleichtert.mehr

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News 31.03.2023 Kampf gegen Geldwäsche

Das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) ist Ende 2022 in Kraft getreten. Daraus resultierende Neuerungen im Geldwäschegesetz (GwG) werden schrittweise relevant. Ab dem 1. April dürfen Immobilien nicht mehr in bar bezahlt werden.mehr

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News 23.03.2023 Vereinsrecht

Der Bundestag hat am 09.02.2023 eine Gesetzesänderung beschlossen, die es Vereinen ermöglicht, auch ohne entsprechende Satzungsbestimmungen hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen abzuhalten. Bislang war dies nur möglich, wenn dies in der Satzung vorgesehen war oder wenn alle Mitglieder dem schriftlich zugestimmt haben.mehr

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News 22.02.2023 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Welche Unternehmen sind vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betroffen, was ändert sich konkret und wie können Sie sich vorbereiten? Die Bundesregierung unterstützt mit verschiedenen Informations- und Beratungsangeboten.mehr

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News 13.02.2023 Zivilverfahren

Deutschland ist Profiteur der globalisierten überwiegend englischsprachigen Wirtschaft. Gerichtssprache ist aber ausschließlich Deutsch. Dieser „Makel“ soll nun durch die Einführung von Commercial Courts und der Zulassung von Englisch als Verfahrenssprache beseitigt werden.mehr

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News 30.01.2023 Vertretungsrecht für Ehegatten

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2023 Regelungen zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge in § 1358 BGB eingeführt. Dieses sog. „Notvertretungsrecht“ ermöglicht die zeitlich begrenzte Vertretung des jeweils anderen Ehegatten in bestimmten Notsituationen. Sofern keine Vorsorgevollmacht existierte, war in diesen Fällen die gerichtliche Anordnung einer vorläufigen Betreuung notwendig.mehr

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News 10.01.2023 Strom- und Gaspreisbremse

Unternehmen sollen auf Grundlage der Gesetze zur Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Entlastungen erhalten. Zuschüsse von mehr als zwei Millionen Euro werden jedoch nur ausgezahlt, wenn die Unternehmen im Gegenzug den Erhalt von Arbeitsplätzen gewährleisten.mehr

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News 20.12.2022 Jahreswechsel 2022

Welche Neuerungen müssen für die Handelsbilanz und für die Steuerbilanz 2022 beachtet werden? Und welche BFH-Urteile und BMF-Schreiben finden hierbei Beachtung? Nachfolgend werden wesentliche Aspekte für die steuerliche Gewinnermittlung, die sich im Laufe des Jahres 2022 ergeben haben, in zusammengefasster Form dargestellt.  mehr

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News 14.12.2022 Energiepreisbremsen

Als Reaktion auf die enorme wirtschaftliche Belastung von Verbrauchern und Unternehmen durch die massiv gestiegenen Energiepreise werden im kommenden Jahr sowohl eine Strompreisbremse als auch eine Gas- und Wärmepreisbremse eingeführt. Hier ein Überblick.mehr

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Hinweis­geber­schutz ernst nehmen
digital
Magazinbeitrag 06.12.2022 Hinweisgeberschutzgesetz

Spätestens Anfang des Jahres 2023 wird das Hinweisgeber­schutzgesetz in Kraft treten. Jetzt wird es Zeit, die konkrete Umsetzung geschickt vorzu­bereiten. Mit möglichst geringen Kosten die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, liegt im eigenen Interesse von Unternehmen.mehr

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Special 25.10.2022 Leitfaden

Der § 2b UStG ist eine der größten Änderungen, die es jemals in der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegeben hat. Das Buch setzt sich mit den Herausforderungen dieser Gesetzesänderung auseinander, die insbesondere auf Kreise, Städte und Gemeinden ab dem 01.01.2023 zukommen. mehr

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News 20.10.2022 Offener Brief an die Bundesregierung

Die Grenzen des Mieterstromgesetzes machen es Vermietern schwer, ihren Mietern günstigen Strom vom Solardach anzubieten. Die Wohnungswirtschaft und andere Immobilienverbände fordern in einem offenen Brief an die Bundesrgierung eine "radikale Neuordnung" des Modells.mehr

News 08.09.2022 Erprobungsphase

Die Probezeit ist eine gegenseitige Testphase für Arbeitgeber und neue Beschäftigte. Ist eine Seite unzufrieden, lässt sich das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden. Wie kann die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden? Was ist aufgrund des neuen Nachweisgesetzes zu beachten?mehr

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