News 02.11.2018 Am Start

Die erste Musterfestellungsklage erhoben zum frühstmöglichen Termin "vzbv" und "ADAC" gegen die VW-AG. Das Gesetz wurde zeitlich extra forciert, um die Position vom Diesel-Käufern zu stärken, deren Ansprüche Ende 2018 zu verjähren drohen. Doch schon gibt es Warnungen davor, dass Verbraucher mit ihrer Registrierung zugleich ihr individuelles Klagerecht verlieren.mehr

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News 25.10.2018 Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sollen weitere kommunale Pflegeausschüsse eingerichtet werden. Die Kommunen werden ein entsprechendes Initiativrecht erhalten. Außerdem soll das neue Pflegegesetz die Rechte von Betroffenen stärken.mehr

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News 05.10.2018 Gesetzentwurf

Die mangelhafte Wirkung der Mietpreisbremse macht offenbar ein Upgrade notwendig: Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) vorgelegt.mehr

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News 21.09.2018 IW Köln

Der Wohnungsbau hierzulande wird immer teurer. Dafür sorgen schon alleine die zahlreichen gesetzlichen Vorgaben, meinen Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Dabei ginge es auch besser: In den Niederlanden, wo man nicht mehr auf konkrete Normen, sondern vielmehr auf Ziele setze, sind dem IW zufolge die Baukosten für Neubauwohnungen seit 2007 nur um rund sechs Prozent gestiegen – in Deutschland um 36 Prozent.mehr

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News 16.08.2018 Interview mit Hans-Peter Löw

Whistleblower sollen künftig durch das neue Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie eine geplante EU-Richtlinie mehr Schutz erhalten. Was dies für Unternehmen im Umgang mit Hinweisgebern im Betrieb bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.mehr

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News 31.07.2018 Energiewende

Die Nachfrage nach geförderten Mieterstrommodellen bleibt rund ein Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes am 25.7.2017 gering. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur beträgt die Summe der Leistung der 139 eingetragenen Anlagen für das laufende Kalenderjahr 3,7 Megawatt – förderfähig wären 500 Megawatt pro Jahr. Verbände halten das Gesetz für "wirtschaftlich unattraktiv". Haupthindernis für die Verbreitung von Mieterstrom sei die Belastung von solarem Mieterstrom mit der EEG-Umlage.mehr

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News 19.07.2018 Politik

Das Wertpapierprospektgesetz zur Umsetzung der EU-Wertpapierprospektverordnung tritt am 21.7.2018 in Kraft. Dann wird es auch in Deutschland möglich sein, Emissionen bis zu einem Volumen von acht Millionen Euro von der Prospektpflicht auszunehmen. Was bedeutet das für Crowdinvesting-Startups? Carl von Stechow, Geschäftsführer des Online-Immobilienfinanzierers Zinsland, und Dr. Detmar Loff, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Ashurst, stellen sechs Thesen auf.mehr

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News 17.04.2018 Berlin

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zum umstrittenen Gesetz zur Mietpreisbremse vorlegen. Gestärkt werden soll unter anderem das Auskunftsrecht der Mieter über die Vormiete. Eindämmen will Barley Luxussanierungen, notfalls werden Bußgelder und Schadensersatz für Mieter fällig. Sanierungen, "die für den Mieter Sinn machen", will die Ministerin stärken.mehr

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News 15.03.2018 Zweckentfremdungsverbot

In Berlin sollen ab dem 1. Mai die neuen Regeln zum Zweckentfremdungsverbot in Kraft treten. Ein Punkt ist lockerer gefasst, als bisher angekündigt: Selbstgenutzter Wohnraum darf nun doch länger als 60 Tage an Touristen untervermietet werden. Bei der generellen Genehmigungspflicht bleibt es, dazu kommt eine Registrierungspflicht. Das Bußgeld fällt in der zweiten Fassung des Gesetzes, das am 22. März im Senat abgestimmt wird, deutlich höher aus.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 10.01.2018 IVD

Das Jahr 2018 bringt auch für die Immobilienwirtschaft wichtige gesetzliche Änderungen mit sich. Die Neuregelungen kommen aus Berlin und Brüssel und gelten zum Teil ab sofort. Worauf sich Makler und Verwalter, Betriebe der Baubranche und Verbraucher einstellen müssen, hat der Immobilienverband IVD zusammengefasst.mehr

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News 13.12.2017 Mietpolitik

Berliner dürfen ihre Wohnung bis zu 60 Tagen pro Jahr an Touristen weiter vermieten – sofern sie eine Genehmigung haben. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Stadtentwicklungssenatorin Karin Lompscher (Linke) vorgelegt. Gleichzeitig hat der Senat im Kampf gegen die Wohnungsknappheit eine Verschärfung des Gesetzes über das Zweckentfremdungsverbot beschlossen. Die Novelle soll Anfang Mai 2018 in Kraft treten.mehr

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News 16.11.2017 Mecklenburg-Vorpommern

Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen schneller von Besoldungserhöhungen profitieren. Das Landesbesoldungsgesetz soll entsprechend geändert werden. Auch eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes ist geplant.mehr

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News 14.11.2017 Jahreswechsel

Zum 1. Januar 2018 treten wesentliche Neuregelungen im Mutterschutzrecht in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt.mehr

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News 13.11.2017 Jahreswechsel 2017-2018

Die wesentlichen Neuregelungen zum Mutterschutz treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt. Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber im Überblick.mehr

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News 09.10.2017 Hamburg

Vor fünf Jahren wurde Hamburg zum Vorreiter in Sachen Transparenz. Am 6. Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: das Hamburger Transparenzgesetz. Zwei Jahre später wurde das dazugehörende Transparenzportal eingerichtet.mehr

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News 09.10.2017 Kommentar zum Entgelttransparenzgesetz

Im Entgelttransparenzgesetz steckt viel Hoffung auf gerechte Gehälter für Männer und Frauen. Doch Professor Gregor Thüsing sieht das kritisch. In seinem Kommentar zeigt er, warum das Gesetz weder die gesteckten Ziele erfüllt noch Klarheit bringt - und dazu noch juristisch teils mangelhaft umgesetzt ist.mehr

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News 17.08.2017 Recht

Manche gesetzliche Neuerung vollzieht sich so leise, dass sie fast überhört wird. Ein Beispiel: Gewerblich genutzte Immobilien in Deutschland müssen neuerdings mit intelligenten Stromzählern ausgestattet werden – auch Smart Meter genannt. Über das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende werden Immobilieneigentümer ab diesem Jahr zum Einbau verpflichtet. Betroffen sind die Sparten Strom und Gas. Dabei liegen in der Pflicht auch Chancen.mehr

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News 13.07.2017 E-Government

Nach einer Ergänzung des E-Government-Gesetzes soll die Verarbeitung und Bereitstellung von Daten durch eine Open-Data-Regelung verbessert werden. Mit der Regelung wird die Grundlage für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung geschaffen.mehr

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News 26.06.2017 Bundestag

Unternehmen, die sich schwerwiegende Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen, werden künftig in einem zentralen Wettbewerbsregister erfasst. Neben schweren Wirtschaftsdelikten können auch arbeitsrechtliche Verstöße zu einem Eintrag in die "Schwarze Liste" führen.mehr

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News 31.05.2017 Mutterschutz

Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist am 29. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind erste Änderungen zum 30. Mai in Kraft getreten. Sie betreffen die nachgeburtliche Schutzfrist bei der Geburt behinderter Kinder und den Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche.mehr

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News 30.05.2017 Lohngerechtigkeit

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gebilligt. Vom Beamtenbund dbb wurde nun Kritik an den zukünftigen Regelungen laut.mehr

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News 15.05.2017 Lohngerechtigkeit

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Entgelttransparenzgesetz gebilligt. Das Gesetz soll dazu beitragen, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen.mehr

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News 10.05.2017 Genossenschaftsrecht

Die Genossenschaftsnovelle vom 19. Mai 2006, welche durch die gebotenen Satzungsänderungen die Organe der Wohnungsgenossenschaften über lange Zeit beschäftigt hat, liegt kaum mehr als zehn Jahre zurück. Nichtsdestotrotz zeichnet sich seit einiger Zeit eine erneute Gesetzesänderung ab und alles deutet darauf hin, als würde diese noch in den wenigen verbleibenden Monaten der Legislaturperiode ins Werk gesetzt. Eine Einordnung.mehr

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News 04.04.2017 E-Government

Der Bundestag hat am 30.3.2017 das Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie verabschiedet. Zuvor kam es in den Ausschüssen zu weiteren Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf.mehr

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News 16.03.2017 Fremdpersonaleinsatz

Nachzahlung, Strafverfolgung, Bußgeld: Die AÜG-Reform erhöht das Risiko beim Fremdpersonaleinsatz. Unternehmen müssen daher ihre Prozesse überprüfen. mehr

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News 08.02.2017 Schädliche Steuerpraktiken

Um schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zu unterbinden, sieht ein Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts die Einführung einer sogenannten Lizenzschranke vor.mehr

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News 07.02.2017 Gleichstellung

Zum 1. Januar 2017 ist das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Die Vorschriften sollen die Situation von Behinderten verbessern. Für Arbeitgeber bringt es neue Rechten und Pflichte, arbeitsrechtlich vor allem eine geänderte Voraussetzung für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer.mehr

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Serie 25.01.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Die Vielzahl neuer gesetzlicher Regeln, die die Bundesregierung zuletzt angestoßen oder umgesetzt hat, sorgt bei Arbeitsrechtlern in Unternehmen für mehr Aufwand. Dabei könnten neue Regelungen auch die Chance zur Deregulierung bieten, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller und nennt Beispiele.mehr

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News 10.11.2016 Politik

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat zum Auftakt seines "Tags der Wohnungswirtschaft" am 9. November einen Wunschkatalog für die Bundestagswahl 2017 zusammengestellt. Herausgekommen sind fünf Forderungen: Neben mehr Bauland inklusive mehr Personal in den Behörden sowie vereinfachten gesetzlichen Vorschriften und der Einführung einer Steuer-Afa will der GdW die Länder stärker in die Pflicht genommen wissen und erhofft sich ein eigenständiges Bauministerium.mehr

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News 10.11.2016 AÜG-Reform

Neben Regeln zur Zeitarbeit fand auch eine zum Arbeitnehmerbegriff Eingang in die AÜG-Reform. Nicht schädlich, nicht hilfreich: So bewertete Professor Gregor Thüsing noch im März diese gesetzliche Definition. Den neuen Versuch des Gesetzgebers, zur Selbstständigkeit abzugrenzen, sieht er nun um einiges positiver.mehr

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News 09.09.2016 Arbeitnehmerüberlassung

Erstmals beschäftigte die Zeitarbeitsbranche 2015 fast eine Million Leiharbeiter – so viele wie nie zuvor. Dennoch oder gerade deshalb hält die Diskussion um ein neues Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit und von Werkverträgen an – auch weil viele Betroffene angeblich niedrige Löhne erhaltenmehr

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News 08.07.2016 Erneuerbare Energien-Gesetz

Die EEG-Novelle ist durch: Bundestag und Bundesrat haben den Neuerungen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes zugestimmt. Im Vorfeld hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Vermieter zukünftig Solaranlagen auf das Dach bauen und den Strom ihren Mietern verkaufen dürfen, ohne dass dafür die Ökostromumlage fällig wird. Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW und der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßten die Entscheidung, der DDIV bemängelt eine Benachteiligung von WEGs.mehr

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News 27.06.2016 Tarifverträge

Immer weniger Unternehmen in Deutschland sind an Tarifverträge gebunden. Diesen Trend möchte die Bundesregierung nun stoppen, im Zweifel auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen.mehr

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News 23.06.2016 Flüchtlinge

Das geplante Integrationsgesetz erhielt bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss Kritik aus verschiedenen Lagern. Nachbesserungen am "Entwurf eines Integrationsgesetzes" verlangten sowohl Bundesrat wie auch andere Experten.mehr

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News 23.06.2016 Beamte

Die Beamtenbezüge sollen in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angehoben werden. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft. Der Entwurf sieht - unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. April vor.mehr

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News 09.06.2016 Politik

Die Stadt Frankfurt plant ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum. Entsprechende Unterlagen hat die Kommune anlässlich einer Anhörung im Landtag in Wiesbaden eingereicht. Die Stadt setzt sich demzufolge auch für eine Einschränkung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein.mehr

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News 26.05.2016 Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen, für deren gesamte Dauer in Deutschland bleiben dürfen. Die Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber haben sich im letzten Jahr verdreifacht. mehr

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News 15.04.2016 Flüchtlinge

Deutschland soll ein Integrationsgesetz bekommen. Die geplanten Maßnahmen sollen einerseits Asylbewerbern die Eingliederung in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt erleichtern. Andererseits drohen ihnen bei Verweigerung Sanktionen.mehr

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News 17.03.2016 Befristung

Beschäftigten an Universitäten werden ab heute stabilere Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Nach der Veröffentlichung des neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Bundesanzeiger tritt die Reform am 17.3.2016 in Kraft. Damit soll die Ära des wissenschaftliche Prekariats in Deutschland zu Ende gehen und Nachwuchswissenschaftler sollen statt immer neuen Befristungen Planungssicherheit erhalten.mehr

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News 17.03.2016 Universitäten

Nachwuchswissenschaftler in Deutschland haben jetzt - nach neuer Rechtslage - mehr Planungssicherheit für Karriere und Privatleben. Nach der Veröffentlichung des neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Bundesanzeiger tritt die Reform am 17.3.2016 auch offiziell in Kraft.mehr

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News 15.03.2016 Anforderungen an Arbeitsverträge

Das Nachweisgesetz läuft ins Leere, erklärt der Berufsverband "Die Führungskräfte-DFK" anlässlich der EU-Konsultation zur Transparenz von Arbeitsvertragsbedingungen und fordert eine Nachbesserung.mehr

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News 18.02.2016 Gesetzgebung

Bundesbeamte sollen Familie, Pflege und Beruf künftig besser vereinbaren können sowie bei Verletzungen im Dienst besser gestellt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern hervor.mehr

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News 02.02.2016 CRES/IVD

Die vom Justizministerium geplante Reform des Mietspiegels und die Ausdehnung des Bezugszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre führt laut einer Studie des Center for Real Estate Studies (CRES) der Steinbeis Hochschule Berlin zu massivem Wertverlust.mehr

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News 21.01.2016 Gesetzgebung

Um eine einheitliche Qualität in der Kindertagesbetreuung sicherzustellen, sieht ein Rechtsgutachten den Bund in der Pflicht.mehr

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News 03.12.2015 Gesetzentwurf beschlossen

Berlin: (hib/HLE) Die Aufsicht über die Abschlussprüfer, die Abschlüsse von Unternehmen prüfen, wird neu geordnet.mehr

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News 11.11.2015 Befristete Arbeitsverhältnisse

Vor der Anhörung im Bundestag zur Gesetzesreform für den Hochschulnachwuchs erhöht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Druck auf die Koalition, ihre Pläne nachzubessern.mehr

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News 10.09.2015 Gesetz zu Werkverträgen

Für den Herbst hat Arbeitsministerin Andrea Nahles einen ersten Gesetzesentwurf zum Missbrauch bei Werkverträgen angekündigt. Weshalb dieser die Praxisprobleme nicht lösen wird und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht, erklärt der Arbeitsrechtler Professor Martin Henssler.mehr

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