Gesetz

Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit mehr als zehn Wohnungen müssen spätestens bis zum 30.9.2023 die Gasheizung prüfen lassen. Wurde noch kein hydraulischer Abgleich gemacht, ist der auch Pflicht. Was ist zu beachten?mehr

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein geplantes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Bundesjustizminister Buschmann will eine Trendwende einleiten weg von übermäßiger Bürokratie hin zu mehr Entlastung für Bürger und Wirtschaft.mehr

Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum beschlossen. Damit könnte das Gesetz zum 1.1.2024 in Kraft treten.mehr

Ohne kommunale Wärmeplanung kein Gebäudeenergiegesetz (GEG) – und keine Pflicht zum Austausch von alten Öl- und Gasheizungen. Jetzt hat das Bundeskabinett das Gesetz durchgewunken und den Grundstein gelegt. Was das für Eigentümer bedeutet.mehr

Nicht nur kleine und mittlere Unternehmen, auch Unternehmen aus DAX 40, MDAX und SDAX tun sich schwer mit der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Zu diesem Ergebnis kommen das deutsche Aktieninstitut (DAI) und Deloitte in einer Studie. Wo stehen die Unternehmen aktuell? mehr

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Neben positiven Stellungnahmen einiger Fachverbände befürchten insbesondere Netzaktivisten eine zu starke Einschränkung der Meinungsfreiheit.mehr

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2023 dem neuen "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" zugestimmt. Das sogenannte Weiterbildungsgesetz sieht künftig unter anderem eine Ausbildungsgarantie und ein Qualifizierungsgeld vor.mehr

Die für den 7. Juli geplante zweite und dritte Lesung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – bekannt als Heizungsgesetz – im Bundestag darf nicht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verabschiedung in einem Eilverfahren gestoppt. Wie geht es weiter?mehr

Eine ständige Erreichbarkeit ist mittlerweile für viele Beschäftigte Alltag - für manche selbst im Urlaub. Aber müssen Arbeitnehmende über das Diensthandy erreichbar sein und Arbeits-E-Mails checken? Oder gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit?mehr

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeitende beschäftigen, gilt für die Umsetzung eine "Schonfrist" bis zum 17. Dezember 2023.mehr

Statt Gas und Öl mehr Wärmepumpe – das war bislang das Credo der Bundesregierung. Im Streit um das Heizungsgesetz musste nun eine Alternative her: Der Ausbau von Fernwärme soll forciert werden, lautet die neue Losung. Passt das so für Hauseigentümer?mehr

Der Passauer Juraprofessor Meinhard Schröder hält den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – allseits bekannt als Heizungsgesetz – in mehreren Punkten für verfassungswidrig.mehr

Der europaweit beabsichtigte Hinweisgeberschutz führt bereits heute zu konkreten Pflichten für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Arbeitgeber trifft die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, bestimmte öffentliche Stellen müssen auch externe Meldestellen betreiben. Das in Teilen angepasste Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach langem Hin und Her und nach Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss am 11. Mai 2023 vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 12. Mai 2023 zu. Am 2. Juli 2023 wird das Gesetz zu weit überwiegenden Teilen in Kraft treten und verpflichtet öffentliche Beschäftigungsgeber zu verschiedenen Maßnahmen.mehr

Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes liegt vor. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller beleuchtet die ersten Reaktionen darauf und nimmt einige Ungereimtheiten des Entwurfs genauer unter die Lupe.mehr

Nun ist es offiziell: Beschäftigungsgeber müssen in Kürze interne Meldestellen einrichten. Diese Pflicht ergibt sich aus dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), welches bald verkündet und voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird.mehr

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine Entschärfung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Nur bei Personenschäden soll Unfallflucht strafbar bleiben.mehr

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit zu bringen. Am 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das "Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts" gebilligt. Unter anderem sind höhere Ausgleichsabgaben für Arbeitgeber vorgesehen.mehr

Der Bundestag hat am 20. April 2023 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des "Übereinkommens Nr. 190" der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem Jahr 2019 verabschiedet. Am 12. Mai 2023 hat auch der Bundesrat zugestimmt.mehr

Nachdem bereits der EuGH und ihm folgend das BAG den Arbeitgebern die Pflicht auferlegt haben, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden zu erfassen, liegt nun ein Referentenentwurf (RefE) aus dem BMAS vor. Mit den Neuregelungen soll diese Pflicht konkretisiert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.mehr

Die Regierung von Schleswig-Holstein hat einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz beschlossen. Das Ziel: Kommunen sollen künftig leichter gegen Vermieter durchgreifen können, deren Wohnungen bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllen.mehr

Bald tritt das reformierte Stiftungsrecht in Kraft, die größte Umgestaltung seit dem BGB. Neuregelungen klären bisher unklare Punkte und schaffen ein schlüssiges Gesamtkonzept. Stiftungen sollten sich jetzt auf Anpassungen vorbereiten.mehr

Mit der Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird das Bundesamt für Justiz (BfJ) zentral die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen übernehmen. Die Sanktionen für Verstöße werden harmonisiert und die Aufnahmeverfahren für ausländische Rechtsanwälte erleichtert.mehr

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zum Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit erarbeitet. Im Fokus des Entwurfs steht der Einsatz der Videokonferenz in der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme.mehr

Das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) ist Ende 2022 in Kraft getreten. Daraus resultierende Neuerungen im Geldwäschegesetz (GwG) werden schrittweise relevant. Ab dem 1. April dürfen Immobilien nicht mehr in bar bezahlt werden.mehr

Der Bundestag hat am 09.02.2023 eine Gesetzesänderung beschlossen, die es Vereinen ermöglicht, auch ohne entsprechende Satzungsbestimmungen hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen abzuhalten. Bislang war dies nur möglich, wenn dies in der Satzung vorgesehen war oder wenn alle Mitglieder dem schriftlich zugestimmt haben.mehr

Welche Unternehmen sind vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betroffen, was ändert sich konkret und wie können Sie sich vorbereiten? Die Bundesregierung unterstützt mit verschiedenen Informations- und Beratungsangeboten.mehr

Deutschland ist Profiteur der globalisierten überwiegend englischsprachigen Wirtschaft. Gerichtssprache ist aber ausschließlich Deutsch. Dieser „Makel“ soll nun durch die Einführung von Commercial Courts und der Zulassung von Englisch als Verfahrenssprache beseitigt werden.mehr

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2023 Regelungen zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge in § 1358 BGB eingeführt. Dieses sog. „Notvertretungsrecht“ ermöglicht die zeitlich begrenzte Vertretung des jeweils anderen Ehegatten in bestimmten Notsituationen. Sofern keine Vorsorgevollmacht existierte, war in diesen Fällen die gerichtliche Anordnung einer vorläufigen Betreuung notwendig.mehr

Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, zahlreiche Gesetzes- oder Verordnungstexte im Betrieb auszuhängen. Beschäftigte sollen sich ohne großen Aufwand über ihre Rechte und Pflichten informieren können und der Aushang muss stets aktuell sein. Was sind die  aushangpflichtigen Gesetze 2023?mehr

Unternehmen sollen auf Grundlage der Gesetze zur Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Entlastungen erhalten. Zuschüsse von mehr als zwei Millionen Euro werden jedoch nur ausgezahlt, wenn die Unternehmen im Gegenzug den Erhalt von Arbeitsplätzen gewährleisten.mehr

Der seit 2020 bestehende Mindestlohn für Azubis erhöht sich entsprechend der Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes jährlich. Azubis, die 2023 mit der Ausbildung beginnen, müssen einen Mindestlohn von monatlich 620 Euro im ersten Ausbildungsjahr erhalten.mehr

Welche Neuerungen müssen für die Handelsbilanz und für die Steuerbilanz 2022 beachtet werden? Und welche BFH-Urteile und BMF-Schreiben finden hierbei Beachtung? Nachfolgend werden wesentliche Aspekte für die steuerliche Gewinnermittlung, die sich im Laufe des Jahres 2022 ergeben haben, in zusammengefasster Form dargestellt.  mehr

Der 1. Januar 2023 rückt näher und damit auch das Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Millionen Menschen leben und arbeiten weltweit unter katastrophalen Bedingungen, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit nicht eingehalten werden. Laut Unicef arbeiten schätzungsweise 160 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen: in Textilfabriken, Steinbrüchen oder auf Kaffeeplantagen – auch für Produkte in Deutschland.mehr

Als Reaktion auf die enorme wirtschaftliche Belastung von Verbrauchern und Unternehmen durch die massiv gestiegenen Energiepreise werden im kommenden Jahr sowohl eine Strompreisbremse als auch eine Gas- und Wärmepreisbremse eingeführt. Hier ein Überblick.mehr

Spätestens Anfang des Jahres 2023 wird das Hinweisgeber­schutzgesetz in Kraft treten. Jetzt wird es Zeit, die konkrete Umsetzung geschickt vorzu­bereiten. Mit möglichst geringen Kosten die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, liegt im eigenen Interesse von Unternehmen.mehr

Der Start der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Arbeitgeber rückt näher. Ab Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Papier - bis auf wenige Ausnahmen - der Geschichte angehören und durch ein elektronisches Verfahren abgelöst.mehr

Der § 2b UStG ist eine der größten Änderungen, die es jemals in der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegeben hat. Das Buch setzt sich mit den Herausforderungen dieser Gesetzesänderung auseinander, die insbesondere auf Kreise, Städte und Gemeinden ab dem 01.01.2023 zukommen. mehr

Die Grenzen des Mieterstromgesetzes machen es Vermietern schwer, ihren Mietern günstigen Strom vom Solardach anzubieten. Die Wohnungswirtschaft und andere Immobilienverbände fordern in einem offenen Brief an die Bundesrgierung eine "radikale Neuordnung" des Modells.mehr

Die Probezeit ist eine gegenseitige Testphase für Arbeitgeber und neue Beschäftigte. Ist eine Seite unzufrieden, lässt sich das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden. Wie kann die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden? Was ist aufgrund des neuen Nachweisgesetzes zu beachten?mehr

Ein Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln zustande kommen. Das gilt unabhängig von einem tariflichen Schriftformgebot, entschied zuletzt das LAG Schleswig-Holstein. Warum Arbeitgeber - gerade mit Blick auf das Nachweisgesetz - Arbeitsverträge grundsätzlich immer schriftlich schließen sollten, lesen Sie hier.mehr

Bereits zum 17. Dezember 2021 hätte die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt sein müssen. Gegen die Bundesrepubik läuft deswegen bereits ein Vertragsstrafenverfahren der EU. Nun hat das Bundeskabinett am 27. Juli 2022 den Regierungsentwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Was damit auf die Unternehmen zukommt und wo der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren noch nachbessern kann,  beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.mehr

Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie (DiRuG) in deutsches Recht kommt es zu Änderungen im Bereich der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen. Hier sind vor allem Neuregelungen zum Offenlegungsmedium und zur Identifizierungspflicht getroffen worden, welche für Offenlegungspflichtige und ihre Beauftragten künftig zu beachten sind.mehr

Ab dem 1. August 2022 gelten die neuen Regelungen des Nachweisgesetzes. Müssen Arbeitsvertrag, Kündigung oder Befristungsabreden damit immer schriftlich abgefasst sein? Was ändert sich? Wann ist die Schriftform vorgeschrieben und welche Auswirkungen hat es, wenn diese nicht eingehalten wird?mehr

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. August 2022 in Kraft und bringt zahlreiche arbeitsrechtliche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich, die von großer Bedeutung für die Praxis sind.mehr

Das Vierte Corona Steuerhilfegesetz ist am 22.6.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten.mehr

Grenzt ein ungenutztes Grundstück nicht an eine Straße, müssen Eigentümer keine wiederkehrenden Beiträge an die Kommunen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz für Rheinland-Pfalz entschieden. Über Straßenausbaubeiträge gibt es immer wieder Streit – auch in anderen Bundesländern.mehr

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Wohnungsgenossenschaften vor Geschäften schützen soll, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden. Es ist bereits der zweite Versuch der Länderkammer. Die Ampel-Koalition wiederum hält den Gesetzgebungsbedarf für "weitgehend ausgeschöpft".mehr