News 20.10.2020 COVInsAG soll Corona-Insolvenzwelle vermeiden  

Sofortmaßnahmen sollten eine Insolvenzwelle bei Unternehmen vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung bis Ende September 2020 ausgesetzt. Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde - beschränkt auf den Tatbestand der Überschuldung - bis zum 31.12.2020 verlängert.mehr

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News 16.10.2020 Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG

Die Infektionszahlen steigen und das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus gestoppt werden soll. Wie ändern sich die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder werden aktuell laut Corona-Bußgeldkatalogen verhängt? Welche neuen Tatbestände sind zum Herbst dazugekommen?mehr

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Serie 08.10.2020 Kolumne Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein neues Gesetz vorgelegt, mit dem ein Anspruch auf Homeoffice in Deutschland eingeführt werden soll. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat den lange erwarteten Gesetzentwurf, an dem Jahre gearbeitet wurde, genauer unter die Lupe genommen.mehr

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News 01.10.2020 Gesetzgebung

Mit einem neuen Gesetz sollen Verwaltungsleistungen rund um die Geburt von Kindern und die Beantragung von Familienleistungen komplett digitalisiert werden. Damit sollen Zeit und Kosten gespart werden. Der Bundesrat regte im Gesetzgebungsverfahren an, ein einheitliches Organisationskonto für Unternehmen einzurichten.mehr

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Serie 30.09.2020 Kolumne Arbeitsrecht

Das geplante und sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befindende Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (kurz Arbeitsschutzkontrollgesetz) sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie vor. Die Diskussion, ob ein solches Verbot sinnvoll und rechtlich überhaupt möglich ist, hat unter Experten bereits eingesetzt. Auch unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich seine Gedanken dazu.mehr

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News 29.09.2020 Offener Brief

Das Betriebsverfassungsgesetz sah vor der Corona-Krise keine virtuelle Betriebsratssitzung vor. Um die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten auch in der Corona-Krise zu gewährleisten, wurden im Mai 2020 Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz beschlossen, die virtuelles Arbeiten möglich machen. Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen fordert nun in einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Heil, die befristeten Regelungen über den Jahreswechsel hinaus weitergelten zu lassen.mehr

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News 14.09.2020 Wertermittlungsrecht

Der Berufsverband RICS hat den Entwurf zur Novelle der Wertermittlungsverordnung (ImmoWertV) aus dem Bundesbauministerium kritisiert. Die geplante Reform sei zwar wichtig, greife aber zu kurz, sagte Deutschlandchefin Sabine Georgi. Gewerbeimmobilien und internationale Standards seien vernachlässigt.mehr

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News 14.09.2020 Arbeitschutzkontrollgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Arbeitschutzkontrollgesetzes beschlossen. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, insbesondere in der Fleischindustrie, zu verbessern. Das Gesetz beinhaltet unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und in Teilen auch von Zeitarbeit in der Fleischindustrie sowie Regelungen zur Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur Durchführung von Kontrollen. Ein Überblick.mehr

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GEIG: Eher Bremser als Schrittmacher
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Magazinbeitrag 07.09.2020 Energie & Mobilität

Das künftige Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) zwingt die Immobilienwirtschaft zu Investitionen in E-Mobilität. Neue Infrastruktur ermöglicht zwar viele neue Geschäftsmodelle. Leider sind diese aber nur schwer realisierbar. Die Gründe hierfür liegen im System.mehr

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News 28.08.2020 Kommunale Abgaben

Nordrhein-Westfalen (NRW) zwingt seine Kommunen weiterhin, Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu kassieren. Die Opposition ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Landesregierung noch zur Umkehr zu bewegen. Nicht alle Bundesländer verlangen die Abgabe – das sorgt mitunter für Unmut.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 20.08.2020 Studie

Geldwäsche ist auch in Deutschland ein großes Problem. Die Verdachtsfälle sind 2019 auf ein Rekordniveau gestiegen. Auch in der Immobilienbranche schnellen die Zahlen nach oben – wenngleich weiter auf niedrigem Niveau. Makler sind beim Thema aufmerksamer geworden.mehr

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News 30.07.2020 Auslandsentsendung

Am 30. Juli 2020 sind zahlreiche Neuregelungen bei der Auslandsentsendung in Kraft getreten. Das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit dem die europäische Entsenderichtlinie in Deutschland umgesetzt wird, gilt damit ab sofort. Mit den Neuregelungen soll der Schutz entsandter Arbeitnehmer ausgebaut werden.mehr

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News 29.07.2020 Werkverträge in der Fleischindustrie

Werkverträge und Leiharbeit sollen vom kommenden Jahr an in der Fleischindustrie verboten sein. Demnach dürfen in Großbetrieben ab 2021 nur noch eigene Angestellte Tiere schlachten, zerlegen und weiterverarbeiten. Den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil hat das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht.mehr

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News 20.07.2020 Modernisierte Bauordnung

Vom seriellen Bauen über die digitale Genehmigung bis hin zum Wohnhochhaus aus Holz – das Bauen in Brandenburg soll künftig schneller, einfacher und klimafreundlicher werden. Die neue Bauordnung ist auf dem Weg.mehr

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News 07.07.2020 OVG Münster beendet Corona-Maßnahme

Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.mehr

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News 15.05.2020 Versammlungsfreiheit

In einem Eilverfahren hat das VG Köln eine angemeldete Versammlung mit bis zu 50 Personen in Köln für zulässig erklärt. Die behördliche Auflage zur Führung einer Liste mit den Namen der Versammlungsteilnehmer bewertete das VG als rechtswidrig.mehr

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News 11.05.2020 Gesetzgebung

Der Innenausschuss des Bundestages hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise den Weg für eine von der Koalition geplante Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes freigemacht. Der Beamtenbund dbb fordert weitere Anpassungen des Personalvertretungsrechts.mehr

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News 22.04.2020 Stadtteilentwicklung

Hamburg war Vorreiter für ein Gesetz, das privaten Eigentümern die Möglichkeit gibt, sich mit Ideen und finanziell bei der Aufwertung von Stadtvierteln zu beteiligen. Andere Bundesländer folgten. Noch vor der Sommerpause will nun Niedersachsen sein "Quartiersgesetz" dem Landtag zum Beschluss vorlegen.mehr

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News 10.04.2020 Rettungspaket

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 das zuvor vom Bundestag beschlossene milliardenschwere Maßnahmenpaket zur Abmilderung von Härten durch die Corona-Krise mit weitreichenden Notfallregelungen verabschiedet. Die Gesetze sind noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten.mehr

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News 25.03.2020 Gesetz gegen Schrottimmobilien

Niedersachsen will Mindeststandards für Mietwohnungen gesetzlich sichern. Gegen Vermieter von Schrottimmobilien sollen die Kommunen künftig schneller und effektiver eingreifen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht erst zu den Verbänden und dann in den Landtag.mehr

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News 06.03.2020 GEIG

Deutschland muss EU-Vorgaben zum Aufbau von Ladeinfrastruktur umsetzen – im Neubau, bei Sanierung und im Bestand. Den Entwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) hat das Kabinett jetzt verabschiedet. Verbände finden es nicht durchweg gelungen. Was sieht das GEIG vor?mehr

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News 03.03.2020 Digitale Krankmeldung

Die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist beschlossene Sache. Arbeitsunfähigkeitsdaten können künftig digital angefordert werden. Was Arbeitgeber durch die Änderung beachten müssen.mehr

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News 28.02.2020 260 000 Dieselkäufer können Angebot annehmen

Es ist vollbracht! Nach der VW-Finte, den ersten Vergleich medienwirksam platzen zu lassen, haben die Parteien nun erfolgreich die Vergleichsverhandlungen abgeschlossen, die sie auf Anraten des OLG wieder aufnahmen. Die Dieselkäufer sollen je nach Fahrzeugtyp und -alter zwischen 1.350 und 6.257 EUR, ca. 15 % des von ihnen bezahlten Kaufpreises, erhalten. mehr

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News 18.02.2020 Berufsbildungsgesetz

Zehntausende Azubis, die 2020 mit der Ausbildung beginnen, dürfen sich über eine bessere Bezahlung freuen. Das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG), das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, sieht einen Azubi-Mindestlohn von monatlich 515 Euro im ersten Ausbildungsjahr vor. mehr

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News 29.10.2019 Gesetzesvorhaben

Der Weg ist frei für das neue Paketboten-Schutz-Gesetz,  das mit einer Nachunternehmerhaftung die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern soll. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 8. November 2019 zugestimmt. Damit können die Neuregelungen noch vor Weihnachten in Kraft treten.mehr

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News 16.09.2019 Rückblick

Ein Blick auf prägende Gesetze der vergangenen 20 Jahre zeigt: Die Entwicklung des Arbeitsrechts ist äußerst politisch sowie von hoher Dynamik geprägt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber noch keine Antworten auf elementare arbeitsrechtliche Fragen der Zukunft hat. Ein Rück- und Überblick.mehr

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News 05.08.2019 Gekippte Honorarordnung

Der EuGH hat im Juli die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten? Unser Autor erläutert anhand von vier Fallbeispielen mögliche juristische Folgen.mehr

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News 16.07.2019 Kapitalanlage

Immer wieder treten Kapitalsammelstellen als Wohnungsgenossenschaften am Markt auf, versprechen unrealistische Renditen, ohne jedoch dem Förderzweck – bezahlbaren Wohnraum zu bieten – nachzukommen. Der Bundesrat hat nun einen Gesetzentwurf zum Schutz der Genossenschaften vorgelegt.mehr

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News 01.07.2019 Wohnungspolitik

Die Diskussion um die gesetzliche Regulierung der Wohnungsmieten heizt sich auf in Deutschland. Dass sich Mietendeckel hierzulande durchsetzen werden, halten Juristen aber eher für unwahrscheinlich. Doch es könnte auch alles anders kommen, wie ein Blick nach New York zeigt.mehr

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News 14.05.2019 Berufliche Weiterbildung

Yoga als berufliche Weiterbildung? Das LAG Berlin-Brandenburg hat dies erst kürzlich bestätigt und deshalb einen Yoga-Kurs als Bildungsurlaub anerkannt. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze.mehr

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News 28.02.2019 Residenzpflicht

Die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gilt seit 2016. Am 6. August läuft die Regelung aus. Ende Februar hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der das verhindern soll: Die sogenannte Residenzpflicht soll entfristet werden. Für Wohnungsunternehmen bringt das Planungssicherheit.mehr

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News 07.02.2019 Anforderungen an Arbeitsverträge

Ein Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln zustande kommen, entschied kürzlich das LAG Schleswig-Holstein, unabhängig vom tariflichen Schriftformgebot. Warum Arbeitgeber dennoch - auch mit Blick auf das Nachweisgesetz - Arbeitsverträge grundsätzlich immer schriftlich schließen sollten. mehr

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News 15.01.2019 Wohnungspolitik

Auch nach Abschluss des Bund-Länder-Treffens am Montag in Berlin gab es keine Einigung zur Reform der Grundsteuer. Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stießen auf erheblichen Widerstand. Das Bundesverfassungsgericht will eine Lösung bis Ende des Jahres. Knackpunkt bleibt, ob Immobilien nur nach der Fläche oder auch nach dem Wert besteuert werden sollen. Auf dem Spiel stehen 14 Milliarden Euro kommunale Einnahmen pro Jahr.mehr

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Serie 02.01.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Zum Jahreswechsel nimmt sich unser Kolumnist Alexander Zumkeller noch einmal vor, was ihn im vergangenen Jahr beschäftigt hat - und was das neue Jahr bringen könnte. Eine Verschnaufpause für Arbeitsrechtler ist dabei offenbar nicht in Sicht.mehr

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News 17.12.2018 Qualifizierungschancengesetz

Bis Ende 2018 sollten die Regeln zur Tarifeinheit nachgebessert werden, so der Auftrag des Verfassungsgerichts. Dieser Aufgabe hat sich nun der Gesetzgeber – etwas versteckt – angenommen. Zudem hat er – ebenso versteckt – die Regeln zur Betriebsratsgründung im Bereich der Luftfahrt geändert.mehr

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Serie 06.12.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Bereits seit rund einem Jahr ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Ab Januar 2019 gilt zudem, dass die bei der Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge an Arbeitnehmer weiterzugeben sind. Die Tücken dieser Regelung hat unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller untersucht.mehr

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News 27.11.2018 Gesetzgebung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen. Nötig sei eine "schnelle und einvernehmliche Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.mehr

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News 25.10.2018 Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sollen weitere kommunale Pflegeausschüsse eingerichtet werden. Die Kommunen werden ein entsprechendes Initiativrecht erhalten. Außerdem soll das neue Pflegegesetz die Rechte von Betroffenen stärken.mehr

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News 05.10.2018 Gesetzentwurf

Die mangelhafte Wirkung der Mietpreisbremse macht offenbar ein Upgrade notwendig: Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) vorgelegt.mehr

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News 21.09.2018 IW Köln

Der Wohnungsbau hierzulande wird immer teurer. Dafür sorgen schon alleine die zahlreichen gesetzlichen Vorgaben, meinen Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Dabei ginge es auch besser: In den Niederlanden, wo man nicht mehr auf konkrete Normen, sondern vielmehr auf Ziele setze, sind dem IW zufolge die Baukosten für Neubauwohnungen seit 2007 nur um rund sechs Prozent gestiegen – in Deutschland um 36 Prozent.mehr

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News 16.08.2018 Interview mit Hans-Peter Löw

Whistleblower sollen künftig durch das neue Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie eine geplante EU-Richtlinie mehr Schutz erhalten. Was dies für Unternehmen im Umgang mit Hinweisgebern im Betrieb bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.mehr

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News 31.07.2018 Energiewende

Die Nachfrage nach geförderten Mieterstrommodellen bleibt rund ein Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes am 25.7.2017 gering. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur beträgt die Summe der Leistung der 139 eingetragenen Anlagen für das laufende Kalenderjahr 3,7 Megawatt – förderfähig wären 500 Megawatt pro Jahr. Verbände halten das Gesetz für "wirtschaftlich unattraktiv". Haupthindernis für die Verbreitung von Mieterstrom sei die Belastung von solarem Mieterstrom mit der EEG-Umlage.mehr

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News 19.07.2018 Politik

Das Wertpapierprospektgesetz zur Umsetzung der EU-Wertpapierprospektverordnung tritt am 21.7.2018 in Kraft. Dann wird es auch in Deutschland möglich sein, Emissionen bis zu einem Volumen von acht Millionen Euro von der Prospektpflicht auszunehmen. Was bedeutet das für Crowdinvesting-Startups? Carl von Stechow, Geschäftsführer des Online-Immobilienfinanzierers Zinsland, und Dr. Detmar Loff, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Ashurst, stellen sechs Thesen auf.mehr

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News 17.04.2018 Berlin

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zum umstrittenen Gesetz zur Mietpreisbremse vorlegen. Gestärkt werden soll unter anderem das Auskunftsrecht der Mieter über die Vormiete. Eindämmen will Barley Luxussanierungen, notfalls werden Bußgelder und Schadensersatz für Mieter fällig. Sanierungen, "die für den Mieter Sinn machen", will die Ministerin stärken.mehr

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News 15.03.2018 Zweckentfremdungsverbot

In Berlin sollen ab dem 1. Mai die neuen Regeln zum Zweckentfremdungsverbot in Kraft treten. Ein Punkt ist lockerer gefasst, als bisher angekündigt: Selbstgenutzter Wohnraum darf nun doch länger als 60 Tage an Touristen untervermietet werden. Bei der generellen Genehmigungspflicht bleibt es, dazu kommt eine Registrierungspflicht. Das Bußgeld fällt in der zweiten Fassung des Gesetzes, das am 22. März im Senat abgestimmt wird, deutlich höher aus.mehr

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News 10.01.2018 IVD

Das Jahr 2018 bringt auch für die Immobilienwirtschaft wichtige gesetzliche Änderungen mit sich. Die Neuregelungen kommen aus Berlin und Brüssel und gelten zum Teil ab sofort. Worauf sich Makler und Verwalter, Betriebe der Baubranche und Verbraucher einstellen müssen, hat der Immobilienverband IVD zusammengefasst.mehr

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News 16.11.2017 Mecklenburg-Vorpommern

Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen schneller von Besoldungserhöhungen profitieren. Das Landesbesoldungsgesetz soll entsprechend geändert werden. Auch eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes ist geplant.mehr

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News 14.11.2017 Jahreswechsel

Zum 1. Januar 2018 treten wesentliche Neuregelungen im Mutterschutzrecht in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt.mehr

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News 13.11.2017 Jahreswechsel 2017-2018

Die wesentlichen Neuregelungen zum Mutterschutz treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt. Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber im Überblick.mehr

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