Gesetz

Mit der Reform des Heizungsgesetzes soll die 65-Prozent-Regel abgeschafft werden. Dafür will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) im neuen Gesetz Vermieter bei steigenden Wärmekosten in die Pflicht nehmen. Das sorgt für Kritik.

Eigentlich sollte es längst erledigt sein – aber die Einigung im Kabinett über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) als Nachfolger des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hängt noch an den Vorstellungen der SPD vom Mieterschutz.

Die Kabinettsklausur im Oktober 2025 versprach Entlastungen für Staat und Bürger sowie den Abbau von Bürokratie – doch die Realität sieht anders aus. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat die Umsetzung der Maßnahmen analysiert – und gibt einen Ausblick in die Zulunft.

Die Reform des Heizungsgesetzes findet unter hitzigen Debatten statt. Wie können Immobilieneigentümer in dieser Art Schwebezustand die richtigen Entscheidungen für energetische Sanierungen oder neue Heizungen treffen? Fünf Entscheidungshilfen.

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2026 das erste Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Damit müssen Unternehmen, die Aufträge des Bundes ausführen, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren.

Rund zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes der Ampelkoalition, steht in Karlsruhe der beschleunigte parlamentarische Prozess erneut auf dem Prüfstand. Um diese Fragen geht es vor dem Bundesverfassungsgericht.

Einige Eigentümer vermieteter Mehrfamilienhäuser mit mindestens sechs Wohnungen müssen 2026 die Heizung prüfen. Die wichtigsten Informationen zu Pflichten, Fristen und Förderung im Überblick.

Das Interesse an Weiterbildungen ist in Deutschland laut einer aktuellen Studie hoch. Allerdings herrscht häufig Unklarheit darüber, welche öffentlichen Förderungen infrage kommen. Dabei gibt es verschiedene Instrumente, mit denen Unternehmen und Beschäftigte Weiterbildungskosten deutlich reduzieren können. 

Hecken, Sträucher und andere Gehölze dürfen nur noch bis zum 28. Februar zurückgeschnitten werden – dann erst wieder ab dem 1. Oktober. Grundstückseigentümer sollten jetzt handeln, um Streit mit dem Nachbarn zu vermeiden. Was rechtlich zu beachten ist.

Mitte Januar 2026 hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Rechts auf Reparatur vorgelegt. Während die Zielsetzung grundsätzlich begrüßt wird, warnt der Digitalverband Bitkom vor erheblichen Belastungen für den Handel, insbesondere durch erweiterte Informationspflichten und die verpflichtende Ersatzteilvorhaltung über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren.

Arbeitgeber sind laut Gesetz dazu verpflichtet, zahlreiche Gesetzes- oder Verordnungstexte im Betrieb auszuhängen, damit sich Beschäftigte ohne großen Aufwand über ihre Rechte und Pflichten informieren können. Wichtig ist, dass der Aushang stets aktuell ist. Was sind die aushangpflichtigen Gesetze 2026?

Die Bundesregierung hat im September 2025 einen Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verabschiedet. Die Regelungen sollen Unternehmen administrativ entlasten bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Ein Überblick zum aktuellen Stand. 

Der Bundesrat hat das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, die betriebliche Altersversorgung auszubauen und Geringverdiener stärker zu fördern. Vorgesehen sind höhere Förderbeträge für Arbeitgeber und angepasste Einkommensgrenzen ab 2027 sowie steuerliche Erleichterungen bei Abfindungen.

Eine ständige Erreichbarkeit ist mittlerweile für viele Beschäftigte Alltag – 43 Prozent aller Büroangestellten in Deutschland werden laut einer aktuellen Studie trotz Weihnachtsurlaub für den Arbeitgeber verfügbar sein. Aber müssen Arbeitnehmende über das Diensthandy erreichbar sein und Arbeits-E-Mails checken? Oder gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit?

Das Paketboten-Schutz-Gesetz wirkt. Es hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert, zeigen Evaluationsergebnisse. Die Regelungen sind 2019 in Kraft getreten und waren befristet bis 31. Dezember 2025. Der Bundesrat hat nun zugestimmt, dass das Gesetz dauerhaft gilt. Was regelt es?

Die monatliche Mindestvergütung für Auszubildende erhöht sich entsprechend der Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes jährlich. Azubis, die 2026 mit der Ausbildung beginnen, müssen einen Mindestlohn von monatlich 724 Euro im ersten Ausbildungsjahr erhalten.

Mit dem Gebäudetyp E soll einfacher und schneller Wohnraum geschaffen werden. Bei teuren Baustandards werden Abstriche gemacht und zivilrechtrechtlich muss am Haftungsrisiko gearbeitet werden. Das sind die Eckpunkte der Bundesregierung.

Die Betreiber vieler Kundenanlagen fürchten seit einem BGH-Beschluss um ihre Vorteile: weniger Bürokratie, keine Netzgebühren, günstigerer Strom in Wohnquartieren. Der Gesetzgeber sorgt für Planungssicherheit. Die Branche sieht das nur als Zwischenlösung.

Mietenregulierung ist auch in deutschen Metropolen ein politisches Thema. In New York hat der US-Demokrat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl gewonnen – unter anderem mit dem Versprechen, die Mieten für alle mietpreisgebundenen Wohnungen einzufrieren.

Das Tariftreuegesetz, entstanden in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, führt nach seiner demnächst bevorstehenden Verabschiedung eine Bundestariftreueregelung ein. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller sieht etliche Schwächen im Gesetzentwurf.

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2025 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfacht und digitalisiert. Ziel ist eine schnellere Integration von Fachkräften ohne Abstriche bei der Patientensicherheit.

Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken, was dadurch erricht werden soll, dass öffentliche Aufträge nur an tariftreue Arbeitgeber vergeben werden. Kritiker bezweifeln allerdigs, dass der Gesetzesentwurf sein Ziel erreicht, da er auf staatliche Eingriffe statt auf die Eigenverantwortung der Tarifparteien setzt.

Die Probezeit ist eine gegenseitige Testphase für Arbeitgeber und neue Beschäftigte. Ist eine Seite unzufrieden, lässt sich das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden. Wie kann die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden? Welche Besonderheiten gelten bei schwerbehinderten Menschen?

Ein aktueller Trendbericht zeigt: Die Nachfrage nach Bildungsurlaub hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Dennoch nehmen viele Mitarbeitenden ihren Anspruch nicht wahr. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines digital durchgeführten zivilgerichtlichen Onlineverfahrens zur vereinfachten Geltendmachung von Zahlungsansprüchen vorgestellt.

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hatte mit Plänen für eine neue Norm Eigentümerverbände und Politik aufgemischt: Der sogenannte Gebäude-TÜV würde das Wohnen noch teurer machen, lautete die Kritik. Jetzt wurde der Entwurf zurückgezogen.

Der Gebäudetyp E soll den Wohnungsbau beschleunigen. Die Ampel-Regierung hat ein Gesetz dazu auf den Weg gebracht, die schwarz-rote Koalition will es zum Abschluss bringen. Ein neue Rechtsgutachten nimmt darauf konkret Bezug und formuliert Regelungsvorschläge.

Noch verhandeln die Spitzen von CDU und SPD über den Koalitionsvertrag. Eines der Themen, die auf der Agenda stehen, ist der Mindestlohn. Professor Dr. Gregor Thüsing plädiert dafür, die Festsetzung des Mindestlohns der Mindestlohnkommission zu überlassen und hält gesetzgeberische Eingriffe für fehl am Platz.

Zur geplanten Einführung einer Familienstartzeit per Gesetz ist es nicht gekommen. Ein Vater, der nach der Geburt seines Kindes Urlaub nehmen musste, klagte vor dem LAG Berlin auf Schadensersatz, weil Deutschland die EU-Regelung zum Vaterschaftsurlaub hätte umsetzen müssen. Das sah das Gericht anders.

Der "ExpertInnenrat Gesundheit und Resilienz" der Bundesregierung hat untersucht, warum die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage in Deutschland so hoch ist. Eine der Handlungsempfehlungen lautet, man solle eine gesetzliche Regelung schaffen, die eine teilweise Krankschreibung und damit die Ausstellung einer abgestuften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ermöglicht. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller setzt sich mit diesem Vorschlag kritisch auseinander.

Der Legal Tech Verband spricht sich im Rahmen der Evaluierung des Legal Tech Gesetzes für Reformen zur Liberalisierung des Rechtsmarkts und der Wettbewerbsförderung aus.

Der Bundestag hat nach einer erfreulichen Einigung von SPD, Grünen und CDU/CSU noch kurz vor den Neuwahlen zahlreiche Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet und sendet damit ein wichtiges Signal an die Branche.

Die Mietpreisbremse verfehlt ihren Zweck, meint Prof. Dr. Harald Simons, Vorstand des Beratungsinstituts Empirica. Er erläutert im Gespräch zudem, warum die Regelung das langfristige Problem der Angebotsverknappung und der Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt verschärfen könnte.

Mit dem Verfahren der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) brauchen Arbeitnehmende ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr beim Arbeitgeber vorzeigen. Zum 1. Januar 2025 werden umfangreiche Verbesserungen in dem Verfahren eingeführt. Ein Überblick.

Der Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung liegt seit Mitte November vor – was wird noch vor den Neuwahlen verabschiedet?

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher ändern zu lassen. Das hat auch Auswirkungen auf  das Arbeitsrecht und Personalabteilungen.

Das neue Bürokratieentlastungsgesetz sorgt in vielen Personalabteilungen für Erleichterungen. In einigen Bereichen darf künftig auf die Schriftform verzichtet werden, die Textform reicht aus. Genügt damit eine E-Mail für Arbeitsvertrag, Kündigung oder Befristungsabreden? Wann ist die Schriftform noch vorgeschrieben und was passiert, wenn diese nicht eingehalten wird?

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen modernisiert werden. Das Kabinett hat nun einen modifizierten Gesetzentwurf mit Vorschlägen aus der Wohnungswirtschaft beschlossen – die fordert noch weitere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Bringt der neue Gesetzentwurf aus dem BMAS mehr Rechtsklarheit beim Beschäftigtendatenschutz? Diese Frage beantworten die Arbeitsrechtsexperten und Rechtsanwälte Alexander Möller und Michael Wahl von der Kanzlei SKW Schwarz mit einem klaren Nein.

Der Bundestag hat am 26. September 2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Am 18. Oktober hat auch der Bundesrat zugestimmt. Die meisten Neuregelungen gelten ab dem 1. Januar 2025.

Künftig soll der BGH eine Leitentscheidung als rechtlichen Kompass für die Instanzgerichte auch dann erlassen können, wenn ein Revisionsverfahren durch Rücknahme der Revision oder durch Vergleich vorzeitig beendet wird.

Die Finanzverwaltung informiert zum Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz und der Möglichkeit, eine Stellungnahme bis 6.9.2024 abzugeben.

Das "Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts" ist seit dem 1. Januar 2024 vollständig in Kraft getreten. Ziel ist es, mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit zu bringen. Arbeitgeber, die jetzt ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, müssen 2025 mit höheren Ausgleichsabgaben rechnen.

Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in familiengerichtlichen Verfahren soll den Schutz gewaltbetroffener Personen und ihrer Kinder verbessern.

Um der Wirtschaft und den Arbeitnehmenden einen gleitenden Übergang zu erleichtern und einem Arbeitsplatzverlust vorzu­beugen, hat der Gesetzgeber das Qualifizierungsgeld geschaffen. Es soll den Arbeitgebern ermöglichen, Arbeitnehmende für die Anforderungen der zu­künftigen Arbeitswelt umzuschulen, um diese möglichst in demselben Unternehmen zukunftssicher weiterbeschäftigen zu können.

Der Bundesrat hat dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) am 5. Juli 2024 zugestimmt. Künftig sollen Menschen ohne formalen Berufsabschluss die Gleichwertigkeit ihrer beruflichen Kompetenzen feststellen lassen können. Die duale Berufsausbildung wird zudem digitaler.

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – kurz Lieferkettengesetz – haben auch viele Immobilienunternehmen zu tun. Welche Herausforderungen es gibt und wie die Pflichten kosteneffizient umgesetzt werden können, hat ein Experten-Panel geklärt.

Im Februar 2024 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, der die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter beibehält. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat dazu eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sein geplantes Gesetz für Tariftreue demnächst auf den Weg bringen. Dadurch sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hinterfragt, ob Tariftreueregelungen die Zukunft sein werden und vor allem, wie Tarifverträge aussehen müssten, um den Standort Deutschland positiv zu beleben.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12.6.2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. Danach soll das ELSTER-Softwarezertifikat weiterhin verwendet werden können. Weitere Änderungen betreffen die geplante BundID sowie die Evaluierung des Gesetzes.