OZG 2.0 vorerst gescheitert - Vermittlungsausschuss

Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) für mehr digitale Verwaltung ist am 22.3.2024 im Bundesrat gescheitert. Auch der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses blieb ohne die erforderliche Mehrheit. Sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag können jedoch noch den Vermittlungsausschuss einberufen.

Ziel des Gesetzentwurfes: Behördliche Verwaltungsleistungen zukünftig digital und ohne Unterschrift anbieten

Ziel des Entwurfs für ein "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" ist es, behördliche Verwaltungsleistungen zukünftig auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Das Gesetz soll Strukturen für eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern schaffen und eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglichen. Grundlage für die Kommunikation mit der Verwaltung ist die "BundID", ein zentrales digitales Bürgerkonto, in Verbindung mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID) zur Identifikation. Außerdem soll ein schriftformersetzendes qualifiziertes elektronisches Siegel und eine digitale Regelung für Unternehmensleistungen eingeführt werden.

Ausstrahlungswirkung soll Mehrfachentwicklung von Software verhindern

Das OZG 2.0 bezieht sich nur auf Bundesverwaltungen. Es soll aber auch auf die Bundesländer und Kommunen ausstrahlen. Vorgesehen ist, dass Bund und Länder in einem gemeinsamen Gremium in den kommenden zwei Jahren Standards entwickeln, die für alle Beteiligten verbindlich sind. Damit soll auch verhindert werden, dass in den Verwaltungen mehrfach Software entwickelt wird, um dasselbe Problem zu lösen.

Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll auch die Infrastruktur für ein digitales Bürgerkonto nicht mehrfach angeboten werden, sondern sich auf das zentrale Bundeskonto (Bund-ID) konzentrieren. Bislang bieten auch einzelne Bundesländer digitale Bürgerkonten an.

Bundesinnenministerin will sich für Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen

Der Gesetzentwurf erhielt in der Länderkammer am Freitag allerdings nicht die erforderliche Mehrheit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Haus bei dem Vorhaben federführend ist, sagte: "Ich werde dem Kabinett vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen." Sie sei bereit, konstruktiv weiterzuverhandeln, "weil unser Land mehr digitalen Fortschritt braucht".

Es sei sehr bedauerlich, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat dem OZG 2.0 nicht zugestimmt haben, fügte sie hinzu. Faeser warf den unionsgeführten Ländern vor, damit die weitere Digitalisierung und Modernisierung des Staates aufzuhalten.

Union moniert handwerkliche Fehler und Verkennung föderaler Strukturen

Die Union wies die Kritik zurück. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl (CSU), sagte: "Die Verwaltungsdigitalisierung an den Ländern vorbeizuführen, wird niemals zu einem erfolgreichen Ergebnis führen." Er warf der Ampel-Koalition bei der Erarbeitung des Gesetzes "Unkenntnis der föderalen Ordnung" und handwerkliche Fehler vor. Das Ergebnis sei ein Stillstand in der Digitalisierung, der bedauerlich für Deutschland sei.

Uneinigkeit zwischen Bund sowie Ländern und Kommunen

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff (SPD), hatte in der Sitzung des Bundesrates vergeblich mit dem Argument um Zustimmung geworben, das Gesetz sei ein "wichtiges Update einer in die Jahre gekommenen rechtlichen Grundlage" und eine gute Nachricht für Unternehmen. Im Gegensatz dazu hatte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, bereits einige Tage zuvor vor dem Gesetzentwurf gewarnt: "Das Gesetz will dem Bund eine einseitige Festlegung aller für die Umsetzung erforderlichen Standards erlauben, und zwar ohne wirksame Einbeziehung des IT-Planungsrats und der fachlichen und technischen Expertise aus Ländern und Kommunen. So kann das nicht funktionieren."

Im Ergebnis weitere Verzögerung bei der Verwaltungsdigitalisierung

"Dass die Länder das Gesetz im Bundesrat ablehnen, kommt überraschend und wird die Digitalisierung der Verwaltung weiter verzögern", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan. In Form einer Protokollerklärung habe bereits "ein weitreichender Kompromiss" auf dem Tisch gelegen, dem sich die Länder nun verweigert hätten. 

Weniger überraschend kommt das Ergebnis hingegen für den Deutschen Landkreistag. Präsident Sager resümierte bereits vor der Abstimmung zutreffend: "Dadurch wird die zähe Geschichte des OZG nur um eine unrühmliche Episode länger."

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