News 31.05.2018 Mietrecht

Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am 29. Mai einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) beschlossen, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Inhalt sind unter anderem die Reform der Mietpreisbremse und ein besserer Kündigungsschutz der Mieter.mehr

News 15.05.2017 Lohngerechtigkeit

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Entgelttransparenzgesetz gebilligt. Das Gesetz soll dazu beitragen, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen.mehr

News 20.03.2017 Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

In seiner Stellungnahme zum "Entwurf für ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" hat der Bundesrat eine Ergänzung des Gesetzentwurfs um lohnsteuerliche Maßnahmen gefordert. Sie betreffen den Lohnsteuerjahresausgleich und die Steuerklassenwahl.mehr

News 22.12.2016 BEPS-Umsetzungsgesetz

Die Bundesländer haben am 16.12.2016 eine Entschließung gefasst, in der sie zum Ausdruck bringen, dass die am selben Tag im BEPS-Umsetzungsgesetz beschlossenen Maßnahmen nur ein 1. Schritt sein können.mehr

News 25.11.2016 Leiharbeit

Nun ist es also beschlossen: Ab April 2017 werden die neuen Vorschriften zu Leiharbeit und Werkverträgen gelten. Heute hat der Bundesrat die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gebilligt, die etwa Überlassungshöchstdauer oder Equal Pay in der Zeitarbeit neu regelt.mehr

News 23.11.2016 Wohnungseigentum

Der Bundesrat hat sich jüngst schon für eine Öffnung der EEG-Eigenstromversorgung auch für Eigentümergemeinschaften ausgesprochen. Der entsprechende Gesetzentwurf (BR-Drs. 619/16) liegt inzwischen dem Bundestag vor. mehr

News 14.10.2016 Politik

Die Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft treten.mehr

News 10.10.2016 Bundesratsinitiative

Ein Bündnis aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern plant eine gemeinsame Initiative im Bundesrat. Die Länder wollen die Finanzierung des Hausbaus für Eigennutzer erleichtern und Bundesjustizminister Heiko Maas dazu bringen, die seit März geltende Verschärfung der Vorschriften zur Kreditvergabe bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie rückgängig zu machen. Maas war dafür heftig unter Kritik geraten.mehr

News 28.09.2016 Und sie kommt doch

Es wird höchste Zeit, eine der zentralen Verordnungen im Arbeitsschutz an die moderne Arbeitswelt mit mobilen Arbeitsplätzen und zunehmend psychischen Belastungen anzupassen. Dieser Schritt wird mit der neuen Arbeitsstättenverordnung vollzogen.mehr

News 27.09.2016 Neufassung vom Bundesrat beschlossen

Das politische Hin und Her um abschließbare Kleiderspinde und Oberlichter hat ein Ende. Die neue Arbeitsstättenverordnung kommt. Welche wichtigen Änderungen sind zu erwarten?mehr

Meistgelesene beiträge
News 05.07.2016 Wohnungsneubau

Die Gespräche zur steuerlichen Sonderabschreibung für Bauherren von Mietwohnungen sind beendet. Das teilte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit. Der Gesetzentwurf werde nicht weiter verfolgt, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider in Berlin. Die Immobilienverbände GdW und ZIA hatten einen Kompromiss auf die Sonder-Afa noch vor der parlamentarischen Sommerpause gefordert.mehr

News 24.06.2016 Politik

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union und SPD die Gesetzespläne zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zustimmen. Aus den Ländern kommt allerdings Widerstand.mehr

News 01.02.2016 Gesetzgebung

Am Freitag, 29. Januar 2016, ließ der Bundesrat das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz der schwarz-roten Regierung passieren. Damit sollen Beschäftigten an Universitäten stabilere Arbeitsverhältnisse ermöglicht werden. mehr

News 11.09.2015 Politik

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) darf das "Dragoner Areal" in Berlin-Kreuzberg nicht wie geplant zum Höchstpreis an einen Immobilieninvestor verkaufen. Das teilten die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit. Der Finanzausschuss des Bundesrates stoppte den Deal.mehr

News 12.06.2015 Gesetzgebung

In der aktuellen Sitzung hat der Bundesrat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Es soll nun im Juli in Kraft treten. Ein "wichtiger Schritt für die Zukunft der Tarifautonomie", nannte dies der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer.mehr

News 09.02.2015 Gesetzentwurf

Über die Vorhaben der Regierung zur Frauenquote und zur Tarifeinheit hat nun erstmals der Bundesrat beraten. Dabei brachte das Gremium keine Einwände zum Tarifeinheitsgesetz vor. Beim Vorhaben zur Frauenquote konnte sich die Länderkammer dagegen zu keiner Stellungnahme durchringen.mehr

News 13.06.2014 Gesetzesvorhaben

Die Länderkammer hat die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, die verbesserte Mütterrente sowie die aufgestockte Renten für Erwerbsminderte gebilligt. Die Reformen können nun zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.mehr

News 14.03.2014 Bundesratsbeschluss

Der Bundesrat hat am Freitag, 14.3.2014, das Einfrieren des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung gebilligt. Zur Rente ab 63 hat der Bundesrat keine Stellungnahme beschlossen.mehr

News 12.02.2014 Krankenkassenbeitrag

Laut Koalitionsvereinbarung sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte tragen. Zusätzlich sollen die Kassen Zusatzbeiträge vom Arbeitnehmer erheben. Die SPD befürchtet ein Auseinanderdriften der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile.mehr

News 02.12.2013 Politik

Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag einen Tag zuvor beschlossenen AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zugestimmt. Damit werden unter anderem verlässliche Rahmenbedingungen für offene und geschlossene Immobilienfonds geschaffen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verkündet werden.mehr

News 27.06.2013 Gesetzgebung

Das Gesetz zur Änderung des Prozess- und Beratungshilferechts hat gestern eine weitere Hürde genommen: der Vermittlungsausschuss des Bundesrats hat keine Änderungen vorgeschlagen. Damit ist es wahrscheinlich, dass die neuen Regelungen am 1.1.2014 in Kraft treten.mehr

News 17.04.2013 Bundesratsinitiative gestartet

Stress und Druck am Arbeitsplatz nehmen stetig zu. Durch eine Änderung des Arbeitsschutzgesetztes sollen Arbeitnehmer besser geschützt werden. Einige Länder machen sich im Bundesrat für mehr Schutz bei psychischen Belastungen stark.mehr

News 14.03.2013 Betreuungsgeld

Gegen das umstrittene Betreuungsgeld werden alle Hebel in Bewegung gesetzt. Noch im März soll ein Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht werden, der das Betreuungsgeldgesetzes aufhebt. Die große Frage: Vermittlungsausschuss oder Abstimmung?mehr

News 01.03.2013 Berlin

Bayern lässt im Bundesrat prüfen, ob eine eine Wohngelderhöhung für Mieter mit geringen Einkommen möglich wäre. Ein entsprechender Vorstoß wurde am heutigen Freitag in die Ausschüsse der Länderkammer gegeben.mehr

News 04.02.2013 Patientenrechte

In der Plenarsitzung am 1.2.2013 billigte der Bundesrat das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten".mehr

News 31.01.2013 Gesetzentwurf

Der Bundesrat will den Verbraucherschutz hinsichtlich sogenannter Schrottimmobilien stärken. Deshalb hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. So soll nach Auffassung des Bundesrats vor allem das Beurkundungsgesetz weiterentwickelt werden.mehr

News 18.12.2012 Gesetzentwurf zum TKG

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Auskunftspflicht bei Bestandsdaten grundsätzlich begrüßt. Einige Regelungen sieht die Länderkammer aber skeptisch und äußert verfassungsrechtliche Bedenken.  mehr

News 17.12.2012 Betreuungsgeld

Das umstrittene Betreuungsgeldgesetz hat am 14.12.2012 im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen.mehr

News 23.11.2012 Schrottimmobilien

Der Bundesrat will beim Immobilienkauf Verbraucher besser vor Überrumpelungsmethoden dubioser Anbieter schützen. Dafür soll eine vorgeschriebene Zwei-Wochen-Bedenkzeit vor Besiegeln des Kaufvertrags beim Notar besser kontrolliert werden, wie die Länderkammer forderte.mehr

News 05.11.2012 Gesetzgebung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig gibt dem Steuersenkungsgesetz und dem Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung der Bundesregierung kaum noch Chancen. Beide befinden sich derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat.mehr

News 19.10.2012 Elektronischer Rechtsverkehr

Die Justiz soll modernisiert werden. Der Bundesrat beschloss einen Gesetzesantrag zum elektronischen Rechtsverkehr.mehr

News 15.05.2012 Abbau der kalten Progression

Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro.mehr