News 30.07.2020 Auslandsentsendung

Am 30. Juli 2020 sind zahlreiche Neuregelungen bei der Auslandsentsendung in Kraft getreten. Das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit dem die europäische Entsenderichtlinie in Deutschland umgesetzt wird, gilt damit ab sofort. Mit den Neuregelungen soll der Schutz entsandter Arbeitnehmer ausgebaut werden.mehr

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News 07.07.2020 Bundesrat stimmt zu

Das Bundeskabinett hat im Mai eine neue Mietstufe für "Inseln ohne Festlandanschluss" beschlossen. Dadurch steigt auch der Zuschuss beim Wohngeld. Der Bundesrat hat zugestimmt. Wohngeldberechtigte auf den deutschen Inseln können ab August mit höheren Zuschüssen rechnen.mehr

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News 21.11.2019 DSGVO

Am 20. November ist das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten. Damit wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erneut nachjustiert. Eine Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten besteht nunmehr erst ab 20 Mitarbeitern.mehr

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News 04.02.2019 Feinstaubbelastung

Der Vorstoß kommt von den Ländern: Eigentümer, die ab dem 1.7.2019 einen Kamin, einen Ofen, eine Holzpellet- oder Kohleheizung einbauen oder wesentlich ändern lassen, sollen künftig strengeren Bauvorschriften unterliegen. Ziel sei eine Senkung der Feinstaubbelastung, heißt es in einem Beschluss. Zurzeit berät das Bundeskabinett darüber.mehr

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News 31.05.2018 Mietrecht

Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am 29. Mai einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) beschlossen, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Inhalt sind unter anderem die Reform der Mietpreisbremse und ein besserer Kündigungsschutz der Mieter.mehr

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News 15.05.2017 Lohngerechtigkeit

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Entgelttransparenzgesetz gebilligt. Das Gesetz soll dazu beitragen, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen.mehr

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News 20.03.2017 Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

In seiner Stellungnahme zum "Entwurf für ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" hat der Bundesrat eine Ergänzung des Gesetzentwurfs um lohnsteuerliche Maßnahmen gefordert. Sie betreffen den Lohnsteuerjahresausgleich und die Steuerklassenwahl.mehr

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News 23.11.2016 Wohnungseigentum

Der Bundesrat hat sich jüngst schon für eine Öffnung der EEG-Eigenstromversorgung auch für Eigentümergemeinschaften ausgesprochen. Der entsprechende Gesetzentwurf (BR-Drs. 619/16) liegt inzwischen dem Bundestag vor. mehr

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News 14.10.2016 Politik

Die Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft treten.mehr

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News 28.09.2016 Und sie kommt doch

Es wird höchste Zeit, eine der zentralen Verordnungen im Arbeitsschutz an die moderne Arbeitswelt mit mobilen Arbeitsplätzen und zunehmend psychischen Belastungen anzupassen. Dieser Schritt wird mit der neuen Arbeitsstättenverordnung vollzogen.mehr

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News 27.09.2016 Neufassung vom Bundesrat beschlossen

Das politische Hin und Her um abschließbare Kleiderspinde und Oberlichter hat ein Ende. Die neue Arbeitsstättenverordnung kommt. Welche wichtigen Änderungen sind zu erwarten?mehr

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News 05.07.2016 Wohnungsneubau

Die Gespräche zur steuerlichen Sonderabschreibung für Bauherren von Mietwohnungen sind beendet. Das teilte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit. Der Gesetzentwurf werde nicht weiter verfolgt, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider in Berlin. Die Immobilienverbände GdW und ZIA hatten einen Kompromiss auf die Sonder-Afa noch vor der parlamentarischen Sommerpause gefordert.mehr

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News 12.06.2015 Gesetzgebung

In der aktuellen Sitzung hat der Bundesrat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Es soll nun im Juli in Kraft treten. Ein "wichtiger Schritt für die Zukunft der Tarifautonomie", nannte dies der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer.mehr

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News 09.02.2015 Gesetzentwurf

Über die Vorhaben der Regierung zur Frauenquote und zur Tarifeinheit hat nun erstmals der Bundesrat beraten. Dabei brachte das Gremium keine Einwände zum Tarifeinheitsgesetz vor. Beim Vorhaben zur Frauenquote konnte sich die Länderkammer dagegen zu keiner Stellungnahme durchringen.mehr

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News 13.06.2014 Gesetzesvorhaben

Die Länderkammer hat die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, die verbesserte Mütterrente sowie die aufgestockte Renten für Erwerbsminderte gebilligt. Die Reformen können nun zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.mehr

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News 14.03.2014 Bundesratsbeschluss

Der Bundesrat hat am Freitag, 14.3.2014, das Einfrieren des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung gebilligt. Zur Rente ab 63 hat der Bundesrat keine Stellungnahme beschlossen.mehr

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News 12.02.2014 Krankenkassenbeitrag

Laut Koalitionsvereinbarung sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte tragen. Zusätzlich sollen die Kassen Zusatzbeiträge vom Arbeitnehmer erheben. Die SPD befürchtet ein Auseinanderdriften der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile.mehr

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News 02.12.2013 Politik

Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag einen Tag zuvor beschlossenen AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zugestimmt. Damit werden unter anderem verlässliche Rahmenbedingungen für offene und geschlossene Immobilienfonds geschaffen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verkündet werden.mehr

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News 01.03.2013 Berlin

Bayern lässt im Bundesrat prüfen, ob eine eine Wohngelderhöhung für Mieter mit geringen Einkommen möglich wäre. Ein entsprechender Vorstoß wurde am heutigen Freitag in die Ausschüsse der Länderkammer gegeben.mehr

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News 04.02.2013 Patientenrechte

In der Plenarsitzung am 1.2.2013 billigte der Bundesrat das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten".mehr

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News 19.10.2012 Elektronischer Rechtsverkehr

Die Justiz soll modernisiert werden. Der Bundesrat beschloss einen Gesetzesantrag zum elektronischen Rechtsverkehr.mehr

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News 28.11.2011 Gesetzgebung & Politik

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2011 das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet.mehr

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