Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronische Schriftsätze über das EGVP müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein – eine Container-Signatur ist seit 2018 nicht mehr ausreichend. Das gilt auch, wenn lediglich ein Dokument via Container übermittelt wurde. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und der prozessuale Fürsorgepflicht folgt aber eine Hinweispflicht des Gerichtes bei einem entsprechenden Schriftsatzeingang.mehr

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am 3. September 2018 erneut  gestartet. Es besteht zunächst eine passive Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO), denn die seit 1.1.2018 gesetzlich bestehende, aber wegen Unmöglichkeit entfallene Nutzungspflicht, lebt durch den Neustart wieder auf. Auf freiwilliger Basis kann das beA auch zum Senden verwendet werden (vgl. § 130d ZPO). Die Sicherheitsprobleme wurden nicht alle beseitigt.mehr

Bereits seit dem 1.1.2018 ist im elektronischen Rechtsverkehr die Containersignatur unzulässig. Die Rechtsänderung durch die Verordnung zum Elektronischer Rechtsverkehr (ERVV), die das BSG nun bestätigt hat, wurde in der Praxis bisher nicht hinreichend wahrgenommen. Sie kann leicht zum Versäumen von Fristen führen. Einen Ausweg bietet dann nur noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.mehr

Die BRAK-Aufforderung zur sofortigen Deinstallation der Cloud-Software bedeutet einen massiven Rückschlag für den Elektronischen Rechtsverkehr. Das besondere elektronische Anwaltspostfach als Cloud-Software der BRAK sollte sicher und leicht sein. Jetzt empfiehlt die BRAK, die beA-Software sofort zu deinstallieren. Was bedeutet es für den ERV und wie kann die Zukunft des Postfachs aussehen, in einer Zeit, wo die DSGVO höchste Datenschutz und IT-Sicherheit vorgibt?mehr

Verstößt die Verpflichtung aller Anwälte zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 1.1.2018 gegen die Verfassung? Ein Rechtsanwalt berief sich auf seine Berufsfreiheit aus Art. 12 GG Grundgesetz, scheiterte aber bei den Karlsruher Verfassungsrichtern schon mit der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde.mehr

Das beA stand - mal wieder - vor der Tür. Doch im letzten Augenblick wurde es wegen Sicherheitsmängeln, die ausgerechnet ein Hacker herausfand und meldete, vom Netz genommen. Anwälte können es also, anders als gesetzlich ab 1.1.2018 vorgesehen, nicht nutzen.mehr

Rechtsanwälte und Notare müssen ab dem 1.1.2018 ein besonderes elektronisches Postfach einrichten. Ab diesem Tag haben weitere genannte Personenkreise und Institutionen einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen. Für Steuerberater hat die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt die Rechtslage beurteilt.mehr

Der Countdown für den  Elektronischer Rechtsverkehr läuft: Eine bei einem Gericht von einem Rechtsanwalt eingereichte Klage wird ab dem 1.1.2022 formunwirksam sein, wenn sie wie bisher in Papierform daherkommt. Wirksamkeit erlangt eine Klage künftig nur noch, wenn sie digital zu Gericht übertragen wird.mehr

Die Nutzungspflicht läuft zur Zeit ins Leere: 9 Tage vor dem 1.1.2018, dem lange angedrohten Beginn der Nutzungspflicht für die Rechtsanwälte, nahm die BRAK das Postfach wegen Hackergefahr durch Sicherheitsmängel vom Netz und befindet sich nun im Krisenmodus.mehr

Die Post- und Telekommunikationspauschale nach RVG wird auch ausgelöst, wenn der Rechtsanwalt mit elektronischen Medien kommuniziert hat, hier durch ein E-Mail an seinen Mandanten. Das gilt auch, wenn er einen Flatrate-Vertrag hat, der seine Kosten für die Kommunikation per Handy, Telefon oder auch via Internet und E-Mail deckelt.mehr

Nicht nur beA, auch der Elektronische Rechtsverkehr bei Gericht nimmt Fahrt auf: Was die Wirtschaft mit der Digitalen Transformation und dem Internet der Dinge längst vorgemacht und umgesetzt hat, findet auch in der Justiz zunehmend praktische Anwendung: Die Digitalisierung und Vernetzung der Geschäfts- bzw. Justizprozesse nimmt zu.mehr

Das Warten bzw. Verdrängen hat ein Ende. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist gestartet. Nachdem Ihre beA-Karte erfolgreich importiert wurde, geht es weiter mit der Registrierung Ihres persönlichen Postfachs.mehr

Das Warten bzw. Verdrängen hat ein Ende. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist gestartet und ab 2018 ist seine Nutzung auch Pflicht. Höchste Zeit, sich mit der Materie vertraut zu machen. Hier werden Sie Schritt für Schritt eingewiesen.mehr

Am 5. November 2016 hat der Anwaltsgerichtshof die einstweiligen Anordnungen der Rechtsanwälte gegen die Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aufgehoben und am 28.11. war es soweit, das Anwaltspostfach ging "auf Sendung". Eigentlich sollte das Anwaltspostfach schon früher, letztmals am 29.9.2016, starten.mehr

Der Bundesrat hatte am 23.9. die Verordnung für das besondere elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) beschlossen und damit die Postfachnutzung für die Übergangszeit bis zur Postfachpflicht an 1.1.2018 geregelt. Am 28.11. ist das Anwaltspostfach in Betrieb gegangen, nachdem am 5. November 2016 der Anwaltsgerichtshof die einstweiligen Anordnungen der Rechtsanwälte gegen die Freischaltung des beA aufgehoben hatte.mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer darf das Anwaltspostfach nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Anwalts freischalten. Neue Probleme also, nachdem das Anwaltspostfach zum 29. September 2016, schon verspätet, starten sollte.  Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit seiner Entscheidung den Start in Frage gestellt, denn eine unsichere Erreichbarkeit der Anwälte entspricht nicht dem Sinn  der beA-Einführung.mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer darf das Anwaltspostfach nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Anwalts freizuschalten. Neue Probleme also, nachdem das Anwaltspostfach zum 29. September 2016, schon verspätet, starten sollte.  Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit seiner Entscheidung den Start in Frage gestellt, denn eine unsichere Erreichbarkeit der Anwälte entspricht nicht dem Sinn  der beA-Einführung.mehr

Die BRAK hatte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof auf dem Vergleichswege verpflichtet, das beA für die Antrag stellenden Anwälte zunächst nicht einzurichten. Dann hatte sie auf ihrer außerordentlichen Hauptversammlung am 14. März 2016 beschlossen, diesen Vergleich zu widerrufen und nun vor dem Anwaltsgerichtshof verloren..mehr

Gegenwind beim beA: Zwei Rechtsanwälte haben im Eilverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof beantragt, ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht einzurichten. Die Eilbedürftigkeit wurde vom Gericht bejaht, da eine Freischaltung der Postfächer theoretisch jederzeit erfolgen könne. Nun haben Sie vom Gericht Recht bekommen.mehr

Das beA soll nun doch in 2016 starten, ab dem 29. September 2016 soll für alle Rechtsanwälte ein Postfach bereit stehen und die gesamte Anwaltschaft elektronisch erreichbar sein. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verschob zuvor den zum 1. Januar 2016 vorgesehenen Start der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) wegen Projektproblemen mit Technik und Datensicherheit.mehr

Das Anwaltspostfach ist erneut gestolpert. 9 Tage vor dem 1.1.2018, dem lange angedrohten Beginn der Nutzungspflicht für die Rechtsanwälte, nahm die BRAK das Postfach wegen Hackergefahr durch Sicherheitsmängel vom Netz und befindet sich nun im Krisenmodus.mehr

Im August 2015 hatte jeder Rechtsanwalt ein Informationsschreiben der BRAK mit einer Broschüre zum beA erhalten. Der Präsident der BRAK, Axel C. Filges, formuliert darin die Bitte „die beA-Karte so bald wie möglich zu bestellen“. Die beA-Karte ist Voraussetzung für den Zugriff auf das beA. Danach kam das Projekt allerdings ins Stocken. Nun liegt der Starttermin voraussichtlich auf dem 1.7.2017.mehr

Die Verzögerung bei der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) kam vielen Zauderern nicht ungelegen. Doch auch wenn sich der Start möglicherweise auf den 1.7.2017 verschiebt und es in der Anwaltschaft auch rechtliche Widerständ gibt, scheint es nicht der richtige Weg, den "Kopf in den Sand" zu stecken.mehr

Der Bundesrat hat am 5.7.2013 dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zugestimmt. Ziel der Neuregelung ist es, eine technologieneutrale und anwenderfreundliche Kommunikation für Anwälte mit der Justiz für alle Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur zu ermöglichen. Ab 2016 sollen alle Rechtsanwälte elektronisch erreichbar sein.mehr

Kehrtwendung in Sachen Rechtsbehelf: Das BSG hat entschieden, dass Rechtsbehelfsbelehrungen ohne Hinweise auf die Möglichkeit zur elektronischen Eingabe erfolgen sollten.mehr

Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten nimmt Fahrt auf. Am 13. Juni hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.mehr

Prozesse vor deutschen Gerichten leiden daran, dass sie im Regelfall viel Zeit benötigen. Nicht alles daran ist zu ändern, aber einiges lässt sich beschleunigen. Die Deutsche Rentenversicherung startet ein Pilotverfahren.mehr

Hessen bietet nach Angaben des Justizministeriums als erstes Bundesland die Möglichkeit, Klagen online einzureichen.mehr

Die Justiz soll modernisiert werden. Der Bundesrat beschloss einen Gesetzesantrag zum elektronischen Rechtsverkehr.mehr