Anwaltskammern genehmigen Anwaltspostfach-Comeback zum 3.9.
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News   09.08.2018   Augen zu und durch

Die BRAK hat - ungeachtet der auf Sicherheitsbedenken beruhenden Klage gegen der beA-Start - einen sportlichen Zeitplan zur Wiederkehr des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zum 3.9.2018 vorgelegt. Trotz großer Vorbehalte in der Anwaltschaft wegen neuer Sicherheitsprobleme wurde nun dieser Start mit einem Mehrheitsbeschluss der Präsidentschaft der Anwaltskammern abgesegnet.mehr


Containersignatur bei Schriftsätzen zum Gericht seit 2018 nicht mehr zulässig
E-Mail-Symbol mit Computer-Netzwerk
News   04.06.2018   Elektronischer Rechtsverkehr

Bereits seit dem 1.1.2018 ist im elektronischen Rechtsverkehr die Containersignatur unzulässig. Die Rechtsänderung durch die Verordnung zum Elektronischer Rechtsverkehr (ERVV), die das BSG nun bestätigt hat, wurde in der Praxis bisher nicht hinreichend wahrgenommen. Sie kann leicht zum Versäumen von Fristen führen. Einen Ausweg bietet dann nur noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.mehr

Meistgelesene beiträge

beA-shutdown – Alarmglocken für IT-Sicherheit und Datenschutz schrillen
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Serie   30.01.2018   Elektronischer Rechtsverkehr - wie geht es weiter?

Die BRAK-Aufforderung zur sofortigen Deinstallation der Cloud-Software bedeutet einen massiven Rückschlag für den Elektronischen Rechtsverkehr. Das besondere elektronische Anwaltspostfach als Cloud-Software der BRAK sollte sicher und leicht sein. Jetzt empfiehlt die BRAK, die beA-Software sofort zu deinstallieren. Was bedeutet es für den ERV und wie kann die Zukunft des Postfachs aussehen, in einer Zeit, wo die DSGVO höchste Datenschutz und IT-Sicherheit vorgibt?mehr


Verfassungsbeschwerde gegen die beA-Einführung wurde abgewiesen
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News   13.01.2018   Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Verstößt die Verpflichtung aller Anwälte zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 1.1.2018 gegen die Verfassung? Ein Rechtsanwalt berief sich auf seine Berufsfreiheit aus Art. 12 GG Grundgesetz, scheiterte aber bei den Karlsruher Verfassungsrichtern schon mit der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde.mehr


Das besonderes elektronische Anwaltspostfach ist nicht startklar und offline
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News   08.12.2017   Postfach- Pause

Das beA stand - mal wieder - vor der Tür. Doch im letzten Augenblick wurde es wegen Sicherheitsmängeln, die ausgerechnet ein Hacker herausfand und meldete, vom Netz genommen. Anwälte können es also, anders als gesetzlich ab 1.1.2018 vorgesehen, nicht nutzen.mehr


Elektronisches Postfach für Steuerberater ab 1.1.2018
Urteil 2
News   19.10.2017   Rechtsverkehr mit den Gerichten

Rechtsanwälte und Notare müssen ab dem 1.1.2018 ein besonderes elektronisches Postfach einrichten. Ab diesem Tag haben weitere genannte Personenkreise und Institutionen einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen. Für Steuerberater hat die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt die Rechtslage beurteilt.mehr


Elektronischer Rechtsverkehr - wie geht es voran?
Thomas Degen
Serie   27.09.2017   Elektronischer Rechtsverkehr - wie geht es weiter?

Der Countdown für den  Elektronischer Rechtsverkehr läuft: Eine bei einem Gericht von einem Rechtsanwalt eingereichte Klage wird ab dem 1.1.2022 formunwirksam sein, wenn sie wie bisher in Papierform daherkommt. Wirksamkeit erlangt eine Klage künftig nur noch, wenn sie digital zu Gericht übertragen wird.mehr


Ab 1.1.2018 besteht zwingende beA-Nutzungspflicht, doch beA ist offline
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News   30.08.2017   Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Die Nutzungspflicht läuft zur Zeit ins Leere: 9 Tage vor dem 1.1.2018, dem lange angedrohten Beginn der Nutzungspflicht für die Rechtsanwälte, nahm die BRAK das Postfach wegen Hackergefahr durch Sicherheitsmängel vom Netz und befindet sich nun im Krisenmodus.mehr


Auch Online-Kommunikation des Anwalts löst die Telekommunikationsgebühr aus
Manager sitzt nachdenklich vor Flachbildschirm
News   27.08.2017   Elektronischer Rechtsverkehr

Die Post- und Telekommunikationspauschale nach RVG wird auch ausgelöst, wenn der Rechtsanwalt mit elektronischen Medien kommuniziert hat, hier durch ein E-Mail an seinen Mandanten. Das gilt auch, wenn er einen Flatrate-Vertrag hat, der seine Kosten für die Kommunikation per Handy, Telefon oder auch via Internet und E-Mail deckelt.mehr


Start der Gerichte in den Elektronischen Rechtsverkehr
Thomas Degen
Serie   09.06.2017   Elektronischer Rechtsverkehr - wie geht es weiter?

Nicht nur beA, auch der Elektronische Rechtsverkehr bei Gericht nimmt Fahrt auf: Was die Wirtschaft mit der Digitalen Transformation und dem Internet der Dinge längst vorgemacht und umgesetzt hat, findet auch in der Justiz zunehmend praktische Anwendung: Die Digitalisierung und Vernetzung der Geschäfts- bzw. Justizprozesse nimmt zu.mehr


BeA leicht gemacht - erste Schritte mit dem Anwaltspostfach Teil 2
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News   20.12.2016   Informieren Sie sich!

Das Warten bzw. Verdrängen hat ein Ende. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist gestartet. Nachdem Ihre beA-Karte erfolgreich importiert wurde, geht es weiter mit der Registrierung Ihres persönlichen Postfachs.mehr


BeA leicht gemacht – erste Schritte mit dem Anwaltspostfach Teil 1
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News   20.12.2016   Informieren Sie sich!

Das Warten bzw. Verdrängen hat ein Ende. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist gestartet und ab 2018 ist seine Nutzung auch Pflicht. Höchste Zeit, sich mit der Materie vertraut zu machen. Hier werden Sie Schritt für Schritt eingewiesen.mehr


Das beA ist gestartet, nachdem einstweilige Anordnungen dagegen aufgehoben wurden
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News   28.11.2016   Anwaltspostfach läuft nicht!

Am 5. November 2016 hat der Anwaltsgerichtshof die einstweiligen Anordnungen der Rechtsanwälte gegen die Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aufgehoben und am 28.11. war es soweit, das Anwaltspostfach ging "auf Sendung". Eigentlich sollte das Anwaltspostfach schon früher, letztmals am 29.9.2016, starten.mehr


Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
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Top-Thema 12.09.2016 Immer neue Hindernisse auf dem Weg zum Anwaltspostfach

Die Bundesrechtsanwaltskammer darf das Anwaltspostfach nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Anwalts freischalten. Mit der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV), die der Bundesrat am 23.9. beschlossen hat, ist die Kontroverse um die Postfachnutzung bis zum 1.1.2018 rechtzeitig beendet, wenn das Anwaltspostfach zum 29. September 2016 startet.mehr


Anwaltspostfach-Verordnung beschlossen - weg frei, für das elektronische Anwaltspostfach
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Serie   13.07.2016   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Der Bundesrat hatte am 23.9. die Verordnung für das besondere elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) beschlossen und damit die Postfachnutzung für die Übergangszeit bis zur Postfachpflicht an 1.1.2018 geregelt. Am 28.11. ist das Anwaltspostfach in Betrieb gegangen, nachdem am 5. November 2016 der Anwaltsgerichtshof die einstweiligen Anordnungen der Rechtsanwälte gegen die Freischaltung des beA aufgehoben hatte.mehr


Anwaltspostfach - Nutzungspflicht ab 1.1.2018?
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Serie   24.05.2016   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Die Bundesrechtsanwaltskammer darf das Anwaltspostfach nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Anwalts freischalten. Neue Probleme also, nachdem das Anwaltspostfach zum 29. September 2016, schon verspätet, starten sollte.  Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit seiner Entscheidung den Start in Frage gestellt, denn eine unsichere Erreichbarkeit der Anwälte entspricht nicht dem Sinn  der beA-Einführung.mehr


beA – neuer Starttermin: 29. September 2016 ist fraglich
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Serie   18.04.2016   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Die Bundesrechtsanwaltskammer darf das Anwaltspostfach nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Anwalts freizuschalten. Neue Probleme also, nachdem das Anwaltspostfach zum 29. September 2016, schon verspätet, starten sollte.  Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit seiner Entscheidung den Start in Frage gestellt, denn eine unsichere Erreichbarkeit der Anwälte entspricht nicht dem Sinn  der beA-Einführung.mehr


Bundesrechtsanwaltskammer wird Postfach-Vergleich widerrufen
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Serie   17.03.2016   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Die BRAK hatte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof auf dem Vergleichswege verpflichtet, das beA für die Antrag stellenden Anwälte zunächst nicht einzurichten. Dann hatte sie auf ihrer außerordentlichen Hauptversammlung am 14. März 2016 beschlossen, diesen Vergleich zu widerrufen und nun vor dem Anwaltsgerichtshof verloren..mehr


Widerrufsvergleich wegen Postfach in einstweiligem Rechtsschutzverfahren vor Anwaltsgerichtshof
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Serie   26.02.2016   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Gegenwind beim beA: Zwei Rechtsanwälte haben im Eilverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof beantragt, ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht einzurichten. Die Eilbedürftigkeit wurde vom Gericht bejaht, da eine Freischaltung der Postfächer theoretisch jederzeit erfolgen könne. Nun haben Sie vom Gericht Recht bekommen.mehr


Nach beA-Rückrufaktion nun Postfachstart am 29. September 2016?
Mann steht vor Labyrinth
Serie   30.11.2015   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Das beA soll nun doch in 2016 starten, ab dem 29. September 2016 soll für alle Rechtsanwälte ein Postfach bereit stehen und die gesamte Anwaltschaft elektronisch erreichbar sein. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verschob zuvor den zum 1. Januar 2016 vorgesehenen Start der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) wegen Projektproblemen mit Technik und Datensicherheit.mehr


Das besonderes elektronisches Anwaltspostfach ist zur Zeit offline
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News   27.11.2015   Postfach-Pause

Das Anwaltspostfach ist erneut gestolpert. 9 Tage vor dem 1.1.2018, dem lange angedrohten Beginn der Nutzungspflicht für die Rechtsanwälte, nahm die BRAK das Postfach wegen Hackergefahr durch Sicherheitsmängel vom Netz und befindet sich nun im Krisenmodus.mehr


beA kommt – Vorbereitungen für den Start
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Serie   23.09.2015   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Im August 2015 hatte jeder Rechtsanwalt ein Informationsschreiben der BRAK mit einer Broschüre zum beA erhalten. Der Präsident der BRAK, Axel C. Filges, formuliert darin die Bitte „die beA-Karte so bald wie möglich zu bestellen“. Die beA-Karte ist Voraussetzung für den Zugriff auf das beA. Danach kam das Projekt allerdings ins Stocken. Nun liegt der Starttermin voraussichtlich auf dem 1.7.2017.mehr


Muss es denn wirklich sein?
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Serie   21.08.2015   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Die Verzögerung bei der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) kam vielen Zauderern nicht ungelegen. Doch auch wenn sich der Start möglicherweise auf den 1.7.2017 verschiebt und es in der Anwaltschaft auch rechtliche Widerständ gibt, scheint es nicht der richtige Weg, den "Kopf in den Sand" zu stecken.mehr


Verbraucherschutzreform: Was ändert sich beim Onlinehandel zum 13.6.?
KONICA MINOLTA DIGITAL CAMERA
Top-Thema 17.04.2014 EU macht den Verbraucherschutz grenzüberschreitend einheitlich: Was ändert sich?

Der deutsche Verbraucherschutz wird nach EU-Vorgaben umfassend geändert und international angepasst. Die Neuregelungen treten am 13.6.2014 in Kraft und sind ab dann ohne Übergangszeit sofort im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu beachten. Unternehmer müssen jetzt die Änderungen vorbereiten, damit sie rechtzeitig „up to date“ sind, wenn im Juni dieses Jahres vieles anders wird.  mehr


Elektronischer Rechtsverkehr verabschiedet - schrittweise Einführung beginnt 2014
E-Mail Tastatur vor Weltkarte
News   08.07.2013   Elektronische Gerichtskommunikation

Der Bundesrat hat am 5.7.2013 dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zugestimmt. Ziel der Neuregelung ist es, eine technologieneutrale und anwenderfreundliche Kommunikation für Anwälte mit der Justiz für alle Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur zu ermöglichen. Ab 2016 sollen alle Rechtsanwälte elektronisch erreichbar sein.mehr


Rechtsbehelf ist ohne Hinweis auf elektronische Eingabe rechtssicher
Richter liest am Schreibtisch Akten
News   05.07.2013   Rechtsbehelfsbelehrung

Kehrtwendung in Sachen Rechtsbehelf: Das BSG hat entschieden, dass Rechtsbehelfsbelehrungen ohne Hinweise auf die Möglichkeit zur elektronischen Eingabe erfolgen sollten.mehr


Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verabschiedet
Mann sitzt an Tisch vor Computerbildschirm
News   17.06.2013   Elektronische Gerichtskommunikation

Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten nimmt Fahrt auf. Am 13. Juni hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.mehr


Pilotprojekt der DRV zum elektronischen Rechtsverkehr
Richter liest am Schreibtisch Akten
News   12.12.2012   Elektronischer Rechtsverkehr

Prozesse vor deutschen Gerichten leiden daran, dass sie im Regelfall viel Zeit benötigen. Nicht alles daran ist zu ändern, aber einiges lässt sich beschleunigen. Die Deutsche Rentenversicherung startet ein Pilotverfahren.mehr


Hessen führt als erstes Bundesland Online-Klagen ein
Richter im Gerichtssaal
News   07.11.2012   Elektronischer Rechtsverkehr

Hessen bietet nach Angaben des Justizministeriums als erstes Bundesland die Möglichkeit, Klagen online einzureichen.mehr


Gerichte sollen papierlos werden
Bundesrat 1
News   19.10.2012   Elektronischer Rechtsverkehr

Die Justiz soll modernisiert werden. Der Bundesrat beschloss einen Gesetzesantrag zum elektronischen Rechtsverkehr.mehr