Ein Rechtsanwalt muss in einer verwaltungsgerichtlichen Angelegenheit Schriftsätze auch dann in elektronischer Form einreichen, wenn er in eigener Sache tätig wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er formal in seiner Eigenschaft als Anwalt auftritt.mehr
Mit dem „elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfach“ (eBO) und dem Steuerberaterpostfach soll die elektronische Kommunikation mit Justiz und Behörden deutlich an Fahrt aufnehmen. Zwar wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bereits 2013 verabschiedet, volle Digitalisierung wurde bisher aber trotz beA noch nicht erreicht.mehr
Weitere Produkte zum Thema:
Mit dem Zirkelschluss "sicher ist sicher" hat der BGH die Klage mehrerer Rechtsanwälte auf Einführung einer echten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) für die Kommunikation über das beA abgewiesen. Der BGH bewertet das besondere elektronische Anwaltspostfach in seiner jetzigen Form als sicher im Rechtssinne.mehr
Entscheidungen, die Anwälten*innen die Wiedereinsetzung verweigerten, weil sie bei Fax-Defekten für fristgebundene Schriftsätze nicht das beA aktiv genutzt haben, sind nach einer Grundsatzentscheidung des BGH weitgehend überholt. Nutzung des beA nach gescheiterter Fax-Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ist nicht zumutbar.mehr
In Schleswig-Holstein können Rechtsanwälte und Behörden seit dem 1.1.2020 Schriftsätze nur noch per elektronischem Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten einreichen. Beiordnung als Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist daher nicht möglich, wenn der Anwalt nicht in der Lage ist, Schriftsätze über das beA einzureichen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben, so das LAG Schleswig-Holstein.mehr
Fehler beim Übermitteln von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr können auch noch nach 8 Monaten geheilt werden, wenn der Anwalt nach entsprechendem Hinweis, zu dem das Gericht verpflichtet ist, zügig handelt. Hier enthielt die Kündigungsschutzklage keine zur unmittelbaren Bearbeitung durch das Gericht geeigneten Schriftsätze.mehr
Elektronische Schriftsätze über das EGVP müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein – eine Container-Signatur ist seit 2018 nicht mehr ausreichend. Das gilt auch, wenn lediglich ein Dokument via Container übermittelt wurde. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und der prozessuale Fürsorgepflicht folgt aber eine Hinweispflicht des Gerichtes bei einem entsprechenden Schriftsatzeingang.mehr
Bereits seit dem 1.1.2018 ist im elektronischen Rechtsverkehr die Containersignatur unzulässig. Die Rechtsänderung durch die Verordnung zum Elektronischer Rechtsverkehr (ERVV), die das BSG nun bestätigt hat, wurde in der Praxis bisher nicht hinreichend wahrgenommen. Sie kann leicht zum Versäumen von Fristen führen. Einen Ausweg bietet dann nur noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.mehr
Rechtsanwälte und Notare müssen ab dem 1.1.2018 ein besonderes elektronisches Postfach einrichten. Ab diesem Tag haben weitere genannte Personenkreise und Institutionen einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen. Für Steuerberater hat die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt die Rechtslage beurteilt.mehr
Die Nutzungspflicht läuft zur Zeit ins Leere: 9 Tage vor dem 1.1.2018, dem lange angedrohten Beginn der Nutzungspflicht für die Rechtsanwälte, nahm die BRAK das Postfach wegen Hackergefahr durch Sicherheitsmängel vom Netz und befindet sich nun im Krisenmodus.mehr
Die Post- und Telekommunikationspauschale nach RVG wird auch ausgelöst, wenn der Rechtsanwalt mit elektronischen Medien kommuniziert hat, hier durch ein E-Mail an seinen Mandanten. Das gilt auch, wenn er einen Flatrate-Vertrag hat, der seine Kosten für die Kommunikation per Handy, Telefon oder auch via Internet und E-Mail deckelt.mehr
Der deutsche Verbraucherschutz wird nach EU-Vorgaben umfassend geändert und international angepasst. Die Neuregelungen treten am 13.6.2014 in Kraft und sind ab dann ohne Übergangszeit sofort im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu beachten. Unternehmer müssen jetzt die Änderungen vorbereiten, damit sie rechtzeitig „up to date“ sind, wenn im Juni dieses Jahres vieles anders wird. mehr
Kehrtwendung in Sachen Rechtsbehelf: Das BSG hat entschieden, dass Rechtsbehelfsbelehrungen ohne Hinweise auf die Möglichkeit zur elektronischen Eingabe erfolgen sollten.mehr
Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten nimmt Fahrt auf. Am 13. Juni hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.mehr
Prozesse vor deutschen Gerichten leiden daran, dass sie im Regelfall viel Zeit benötigen. Nicht alles daran ist zu ändern, aber einiges lässt sich beschleunigen. Die Deutsche Rentenversicherung startet ein Pilotverfahren.mehr
Hessen bietet nach Angaben des Justizministeriums als erstes Bundesland die Möglichkeit, Klagen online einzureichen.mehr
Die Justiz soll modernisiert werden. Der Bundesrat beschloss einen Gesetzesantrag zum elektronischen Rechtsverkehr.mehr
