Müssen Anwälte für Fristgebundenes bei Fax-Defekt via beA senden?

Urteile, die Anwälten die Wiedereinsetzung verweigerten, weil sie bei Fax-Defekten für fristgebundene Schriftsätze nicht das beA genutzt haben, überzeugen nicht. Das LG Mannheim hat dieser Rechtsprechung des OLG Dresden und des LG Krefeld mit überzeugender Begründung eine Absage erteilt und liegt damit auch näher an der BGH-Rechtsprechung.

Das Besondere elektronische Anwaltspostfach erobert schrittweise Raum in der anwaltlichen Praxis. Seine eigentlich erst ab 2022  geltende aktive Nutzungspflicht kann nach zwei Entscheidungen - vom  des OLG Dresden und vom LG Krefeld -  schon früher einsetzen, nämlich wenn andere Übermittlungswege nicht funktionieren.

Berufungsbegründung ging wegen Fax-Defekt nicht rechtzeitig bei Gericht ein  

In dem vom OLG Dresden entschiedenen Fall ging eine Berufungsbegründung nicht fristgerecht ein. Die Rechtsanwältin beantragte für ihren Mandanten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  (→ Fristenfax und Organisationsverschulden) und begründete dies damit, dass sie unzählige Versuche unternommen habe, die Berufungsbegründungsfrist am letzten Tag vor Fristablauf per Telefax zu übermitteln.

Eine Empfangsstörung bei dem Empfangsgerät des Gerichts konnte jedoch ausgeschlossen werden, da das Empfangsjournal für diesen Tag einen störungsfreien Betrieb belegte. Zudem sprach vieles dafür, dass die Rechtsanwältin bzw. Kanzleimitarbeiterin eine Telefonnummer statt der richtigen Faxnummer verwendet hatte.

Das OLG Dresden lehnte daraufhin den Wiedereinsetzungsantrag ab und führte in seinem ablehnenden Beschluss aus, dass eine Übermittlung sodann über das elektronische Anwaltspostfach hätte erfolgen müssen.

Rechtsanwältin hätte den Schriftsatz über beA versenden müssen

Zwar sei eine aktive Nutzungspflicht noch nicht gegeben, es bestehe derzeit lediglich eine passive Nutzungspflicht. Mit erfolgreicher Anmeldung zum beA sei aber die Schaltfläche „Nachrichtenentwurf erstellen“ freigeschaltet und damit bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, aus dem beA heraus Nachrichten zu versenden, so das OLG. Hierfür sei auch eine elektronische Signatur nicht erforderlich, wenn die Nachricht direkt aus dem Postfach des Rechtsanwaltes selbst versendet werde.

Die Rechtsanwältin habe daher beim Verlassen der Kanzlei ihre Mitarbeiter anweisen müssen, sie bei einem weiteren Scheitern der Übermittlung zu kontaktieren, um sodann eine Versendung über beA sicherstellen zu können. In diesem Unterlassen einer solchen Anweisung liege ein Anwaltsverschulden, das sich der beklagte Mandant zurechnen lassen müsse.

LG Krefeld lehnt ebenfalls deshalb Wiedereinsetzungsantrag ab

Auch das LG Krefeld lehnte deshalb einen Wiedereinsetzungsantrag ab und führte sogar aus, es komme nicht darauf an, ob das Faxgerät des zuständigen Gerichts empfangsbereit gewesen sei. Die Beklagtenvertreterin sei verpflichtet gewesen, den Schriftsatz über beA einzureichen.

Im Übrigen sei es belanglos, ob die Beklagtenvertreterin zur qualifizierten elektronischen Signatur nicht in der Lage gewesen sei. „Denn gemäß § 130a I, III, IV Nr. 2 ZPO können elektronische Dokumente auch ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Gericht eingereicht werden. Ausreichend sei es danach nämlich, wenn das elektronische Dokument von der verantwortenden Person einfach signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird“, so das Gericht.

(OLG Dresden, Beschluss v. 29.07.2019, 4 U 879/19 und LG Krefeld, Beschluss v. 10.09.2019, 2 S 14/19)

Abweichende Entscheidung des LG Mannheim: Keine aktive beA-Nutzungspflicht bei Fax-Problemen

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vertritt das LG Mannheim eine andere Rechtsauffassung. Ein Rechtsanwalt hatte am Tage des Ablaufs der Berufungsfrist vergeblich versucht in einem Zivilrechtsstreit die Berufungsschrift an das zuständige Gericht per Fax zu versenden. Die vergeblichen Übermittlungsversuche hatte er durch Vorlage von 43 Sendeberichten belegt.

Nicht jeder Rechtsanwalt beherrscht schon die Technik des beA

Mit diesen 43 Übermittlungsversuchen hatte der Anwalt nach Auffassung des LG das Erforderliche zur Fristwahrung getan. Nach der Entscheidung des LG war der Anwalt nicht verpflichtet, eine Übermittlung an das Berufungsgericht per beA vorzunehmen. Von einem Rechtsanwalt könne nicht verlangt werden, dass er sich innerhalb kurzer Zeit vor Fristablauf mit den Voraussetzungen einer anderen Übermittlungsart, dem elektronischen Versand, vertraut macht. Es könne nämlich nicht einfach angenommen werden, dass jeder Rechtsanwalt bereits in der Lage sei, elektronisch zu versenden.

Mangels gesetzlicher Pflicht ist unterlassener beA-Versand kein Verschulden

Das LG geht davon aus, dass sich ein erheblicher Teil der Anwaltschaft noch nicht damit auseinandergesetzt hat, unter Beachtung der technischen Rahmenbedingungen des § 130 a ZPO elektronische Dokumente zu erstellen und diese über das beA an die Gerichte zu versenden. Gemäß § 130 d ZPO bestehe derzeit für die Rechtsanwaltschaft keine allgemeine Pflicht, sich mit den Anforderungen und der Funktionsweise der jeweiligen Softwareanwendung für die Erstellung und den Versand elektronischer Dokumente auseinanderzusetzen. Da eine solche Pflicht nicht bestehe, könne den Anwälten die Unkenntnis der technischen Erfordernisse nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Gericht zeigt Verständnis für technisch weniger versierte Anwälte

Daran ändert nach Auffassung des LG auch die Tatsache nichts, dass der Rechtsanwalt auch jetzt schon gemäß § 31 a Abs. 6 BRAO verpflichtet sei, den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls elektronische Empfangsbekenntnisse zurückzusenden, § 174 Abs. 3, Abs. 4 ZPO. Der elektronische Versand von selbst erstellten Schriftstücken sei gegenüber der einfachen Zurücksendung elektronischer Empfangsbekenntnisse technisch ungleich komplexer. Die Gesetzeslage postuliere aber derzeit gerade nicht die Verpflichtung von Anwälten zur Beherrschung dieser Technik.

Die Rechtsschutzgarantie muss beachtet werden

Aus diesen Überlegungen forderte das LG, dass die gegenteilige Rechtsauffassung mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht vereinbar sei und die Gerichte daher bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an die Pflichten des betroffenen Rechtsanwalts nicht überspannt werden dürften.

Gerichtsfax-Defekt geht mit dem Gericht und nicht dem Rechtsanwalt heim: Wiedereinsetzung

Funktioniere das im Gericht befindliche Faxgerät nicht, so liege die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis nicht in der Sphäre des Anwalts, sondern in der Sphäre des Gerichts. Einem Wiedereinsetzungsantrag sei in einem solchen Fall stattzugeben.
Wichtig: Für die Überlegungen des Gerichts spielte es eine nicht unerhebliche Rolle, dass auf der Internetseite des Berufungsgerichts lediglich eine Telefaxnummer veröffentlicht war. Seien mehrere Telefaxnummern bekannt, so müsse der Anwalt im Fall einer Störung auch die anderen Faxnummern ausprobieren.

(LG Mannheim, Beschluss v. 17.1. 2020, 1 S 71/19) 

Anmerkung:

In den beiden Verfahren in Dresden und Krefeld konnten die Prozessbevollmächtigten nicht nachweisen, dass das Faxgerät des zuständigen Gerichts nicht funktionierte. Daher sind die Ausführungen zur Übermittlung mittels beA zum Ablehnen des Wiedereinsetzungsantrags entbehrlich.

Darüber hinaus sind sie rechtlich fragwürdig, da bisher für Rechtsanwälte lediglich eine berufsrechtliche, passive Nutzungspflicht für das elektronische Anwaltspostfach (§ 31 a Abs. 6 BRAO) besteht und eine Pflicht, darüber Zustellungen entgegenzunehmen (§ 174 Abs. 3 ZPO).

Erst am 01.01.2022 beginnt die aktive Nutzungspflicht (§ 130 d ZPO). Der BGH führte zudem aus, dass die Gerichte die an den Rechtsanwalt obliegenden Sorgfaltspflichten nicht überspannen dürften. Habe sich ein Rechtsanwalt für die Übermittlung per Fax entschieden, könne von diesem nicht erwartet werden, dass er bei Scheitern der Übermittlung wegen einer Leitungsstörung oder bei einem Defekt des Empfangsgerätes in kürzester Zeit – unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen - eine andere Zustellung als die gewählte sicherstellen müsse (BGH, Beschluss v. 4.11.2014, II B 25/13). Dieser Rechtsprechung des BGH wird die Entscheidung des LG Mannheim eher gerecht.

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Hintergrund:

Zeitplan für den Elektronischen Rechtsverkehr 

Der Übergang in den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) verläuft in Etappen:

Änderungen im Überblick

Inkrafttreten

Beweiskraft gescannter öffentlicher elektronischer Dokumente

17.10.2013


Verordnung zu elektronischen Formularen

Zustellung elektronischer Dokumente

Beweisvermutung DE-Mail und qualifizierte elektronische Signatur.

Schutzschriftenregisterverordnung

1.7.2014


Einführung elektronischer Formulare, Schutzschriftenregister, besonderes elektronisches Anwaltspostfach „beA“ (Start mehrfach verschoben bzw. gestoppt)

1.1.2016


Pflicht zur Verwendung des elektronischen Schutzschriftenregisters

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„passive beA-Nutzungspflicht“

Elektronische Aktenführung, elektronische Einreichung von Dokumenten, Vernichtung von Papierakten nach 6 Monaten;

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