Bei Fax-Defekt müssen Anwälte Fristschriftsätze über beA senden

Bisher besteht für das elektronische Anwaltspostfach lediglich eine passive Nutzungspflicht. Trotzdem haben nun zwei Gerichte geurteilt, dass ein Rechtsanwalt bei Scheitern einer Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes über Telefax gehalten sei, eine fristgerechte Übermittlung über beA durchzuführen.

Das Besondere elektronische Anwaltspostfach erobert schrittweise Raum in der anwaltlichen Praxis. Seine eigentlich erst ab 2022  geltende aktive Nutzungspflicht kann nach zwei Entscheidungen - vom  des OLG Dresden und vom LG Krefeld -  schon früher einsetzen, nämlich wenn andere Übermittlungswege nicht funktionieren.

Berufungsbegründung wegen Fax-Defekt nicht rechtzeitig bei Gericht ein  

In dem vom OLG Dresden entschiedenen Fall ging eine Berufungsbegründung nicht fristgerecht ein. Die Rechtsanwältin beantragte für ihren Mandanten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  (→ Fristenfax und Organisationsverschulden) und begründete dies damit, dass sie unzählige Versuche unternommen habe, die Berufungsbegründungsfrist am letzten Tag vor Fristablauf per Telefax zu übermitteln.

Eine Empfangsstörung bei dem Empfangsgerät des Gerichts konnte jedoch ausgeschlossen werden, da das Empfangsjournal für diesen Tag einen störungsfreien Betrieb belegte. Zudem sprach vieles dafür, dass die Rechtsanwältin bzw. Kanzleimitarbeiterin eine Telefonnummer statt der richtigen Faxnummer verwendet hatte.

Das OLG Dresden lehnte daraufhin den Wiedereinsetzungsantrag ab und führte in seinem ablehnenden Beschluss aus, dass eine Übermittlung sodann über das elektronische Anwaltspostfach hätte erfolgen müssen.

Rechtsanwältin hätte selbst den Schriftsatz über beA versenden müssen

Zwar sei eine aktive Nutzungspflicht noch nicht gegeben, es bestehe derzeit lediglich eine passive Nutzungspflicht. Mit erfolgreicher Anmeldung zum beA sei aber die Schaltfläche „Nachrichtenentwurf erstellen“ freigeschaltet und damit bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, aus dem beA heraus Nachrichten zu versenden, so das OLG. Hierfür sei auch eine elektronische Signatur nicht erforderlich, wenn die Nachricht direkt aus dem Postfach des Rechtsanwaltes selbst versendet werde.

Die Rechtsanwältin habe daher beim Verlassen der Kanzlei ihre Mitarbeiter anweisen müssen, sie bei einem weiteren Scheitern der Übermittlung zu kontaktieren, um sodann eine Versendung über beA sicherstellen zu können. In diesem Unterlassen einer solchen Anweisung liege ein Anwaltsverschulden, das sich der beklagte Mandant zurechnen lassen müsse.

LG Krefeld lehnt ebenfalls deshalb Wiedereinsetzungsantrag ab

Auch das LG Krefeld lehnte deshalb einen Wiedereinsetzungsantrag ab und führte sogar aus, es komme nicht darauf an, ob das Faxgerät des zuständigen Gerichts empfangsbereit gewesen sei. Die Beklagtenvertreterin sei verpflichtet gewesen, den Schriftsatz über beA einzureichen.

Im Übrigen sei es belanglos, ob die Beklagtenvertreterin zur qualifizierten elektronischen Signatur nicht in der Lage gewesen sei. „Denn gemäß § 130a I, III, IV Nr. 2 ZPO können elektronische Dokumente auch ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Gericht eingereicht werden. Ausreichend sei es danach nämlich, wenn das elektronische Dokument von der verantwortenden Person einfach signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird“, so das Gericht.

(OLG Dresden, Beschluss v. 29.07.2019, 4 U 879/19 und LG Krefeld, Beschluss v. 10.09.2019, 2 S 14/19)

Anmerkung:

In den beiden Verfahren konnten die Prozessbevollmächtigten nicht nachweisen, dass das Faxgerät des zuständigen Gerichts nicht funktionierte. Daher sind die Ausführungen zur Übermittlung mittels beA zum Ablehnen des Wiedereinsetzungsantrags entbehrlich.

Darüber hinaus sind sie rechtlich fragwürdig, da bisher für Rechtsanwälte lediglich eine berufsrechtliche, passive Nutzungspflicht für das elektronische Anwaltspostfach (§ 31 a Abs. 6 BRAO) besteht und eine Pflicht, darüber Zustellungen entgegenzunehmen (§ 174 Abs. 3 ZPO).

Erst am 1.0.2022 beginnt die aktive Nutzungspflicht (§ 130 d ZPO). Der BGH führte zudem aus, dass die Gerichte die an den Rechtsanwalt obliegenden Sorgfaltspflichten nicht überspannen dürften. Habe sich ein Rechtsanwalt für die Übermittlung per Fax entschieden, könne von diesem nicht erwartet werden, dass er bei Scheitern der Übermittlung wegen einer Leitungsstörung oder bei einem Defekt des Empfangsgerätes in kürzester Zeit – unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen - eine andere Zustellung als die gewählte sicherstellen müsse (BGH, Beschluss v. 4.11.2014, II B 25/13).

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Hintergrund:

Zeitplan für den Elektronischen Rechtsverkehr 

Der Übergang in den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) verläuft in Etappen:

Änderungen im Überblick

Inkrafttreten

Beweiskraft gescannter öffentlicher elektronischer Dokumente

17.10.2013


Verordnung zu elektronischen Formularen

Zustellung elektronischer Dokumente

Beweisvermutung DE-Mail und qualifizierte elektronische Signatur.

Schutzschriftenregisterverordnung

1.7.2014


Einführung elektronischer Formulare, Schutzschriftenregister, besonderes elektronisches Anwaltspostfach „beA“ (Start mehrfach verschoben bzw. gestoppt)

1.1.2016


Pflicht zur Verwendung des elektronischen Schutzschriftenregisters

1.1.2017


„passive beA-Nutzungspflicht“

Elektronische Aktenführung, elektronische Einreichung von Dokumenten, Vernichtung von Papierakten nach 6 Monaten;

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