02.05.2013 | Kündigung zur Unzeit

Drohung mit Mandatsniederlegung kommt Anwalt teuer zu stehen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Es ist verdammt ärgerlich, wenn der Mandant das Honorar trotz Fälligkeit nicht zahlt. Schließlich hat jeder Anwalt laufende Kosten, die er bedienen muss. Keine gute Idee ist es allerdings, den Mandanten kurz vor der mündlichen Verhandlung mit der Mandatsniederlegung zu drohen, falls er nicht zahlt. Dann geht der Anwalt ganz leer aus.

Das hat der BGH entschieden. In dem Fall war eine Gesellschaft mit den Honorarzahlungen an die sie ständig betreuende Anwaltskanzlei über ein Jahr lang in Verzug geraten. Daraufhin forderte die Kanzlei von den Gesellschaftern eine persönliche Haftungsübernahme. Trotz zweier eMails im Abstand von rund fünf Wochen unterzeichneten die Gesellschafter den zugesandten Entwurf jedoch nicht.

Mit den Honorarzahlungen "nicht in die Puschen gekommen"

Anlässlich eines Verhandlungstermins vor dem Landgericht Saarbrücken, den die Kanzlei für die Firma und die anwesenden Gesellschafter wahrnahm, unterzeichneten beide die von der späteren Klägerin entworfene und zum Gerichtstermin mitgebrachte, als Übernahme der persönlichen Haftung bezeichnete Vergütungsvereinbarung. Hieraus nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung in Höhe von 51.734,06 EUR in Anspruch.

Die Beklagte tritt dem Zahlungsbegehren nur insoweit entgegen, als sie geltend macht, die persönliche Haftungsübernahme sei ihr vor dem Gerichtstermin abgepresst worden. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines geringen Teils der Zinsen stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Diese Entscheidung hob der BGH wieder auf.

Verschulden bei Vertragsverhandlung

Nach gefestigter Rechtsprechung begründet der Tatbestand einer rechtswidrigen Drohung oder arglistigen Täuschung außer der Anfechtungsmöglichkeit auch einen Schadensersatz-anspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 BGB), der dem Bedrohten oder Getäuschten das Recht gibt, auch ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit zu verlangen. „In der Ankündigung eines Rechtsanwaltes, das Mandat niederzulegen, um hierdurch eine günstigere Vergütungsabrede durchzusetzen, kann ausnahmsweise eine rechtswidrige Drohung liegen (...) Ob eine Drohung in einem solchen Fall rechtswidrig ist, hängt von dem Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und dem dazu eingesetzten Mittel ab; entscheidend ist, ob der Drohende an der Erreichung des Zwecks ein berechtigtes Interesse hat und die Drohung nach Treu und Glauben als ein angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen ist“, schreiben die Karlsruher Richter.

Kündigung zur Unzeit

Die erstmalige Androhung einer Mandatsniederlegung kurz vor Aufruf der Sache im Zivilprozess zur Durchsetzung einer günstigeren Vergütungsabrede oder einer entsprechenden Haftungsübernahme ist nach Ansicht des BGH kein angemessenes Mittel zur Erreichung des an sich berechtigten Anliegens, eine beträchtliche, offenstehende Vergütung zu erhalten oder zu sichern.

  • Gemäß § 627 Abs. 2 Satz 1 BGB sei es dem Dienstpflichtigen verwehrt, die Kündigung des Dienstvertrages zur Unzeit auszusprechen.
  • Eine derartige Kündigung liege bei einem Anwaltsvertrag vor, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Mandant nicht in der Lage ist, sich die notwendigen Dienste eines anderen Anwalts zu besorgen.

„Daher ist es dem Anwalt verwehrt, das Mandat im oder unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung niederzulegen.

Kurz vor Verhandlungstermin Fortführung des Mandats von Honorarzahlung

Verstößt der Anwalt gegen das Verbot zur Unzeit zu kündigen, ist zwar die Kündigung regelmäßig wirksam, der Anwalt macht sich aber schadensersatz-pflichtig und handelt rechtswidrig“, betont das Gericht. Ebenso, wie es dem Anwalt grundsätzlich verwehrt ist, unmittelbar vor einem Verhandlungstermin das Mandat aus Gebühreninteresse niederzulegen, darf er nach dem Urteil eine solche Maßnahme auch zur Unzeit nicht androhen.

„Es ist ihm daher versagt, kurz vor einem Verhandlungstermin die Fortführung des Mandats von der Zahlung eines weiteren Honorars abhängig zu machen. Auch eine derartige Drohung ist widerrechtlich, wenn der Anwalt nicht eine angemessene Zeit vor dem Termin hinreichend deutlich macht, die von ihm gewünschte Vergütungsabrede sei die Voraussetzung für die Fortsetzung der weiteren Vertretung vor dem Zivilgericht“, erläutert der BGH.

(BGH, Urteil v. 7.2.2013, IX ZR 138/11).

Schlagworte zum Thema:  Mandat, Mandatsniederlegung, Treu und Glauben

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