11.05.2012 | Top-Thema Gegenstandswert richtig bestimmen

Vergütungsvereinbarung erwägen

Kapitel
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§ 3a RVG erlaubt dem Anwalt den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem klargestellt, dass es nicht Aufgabe der Zivilgerichte ist, anwaltliche Honorare aus einer Vergütungsvereinbarung zu kürzen (BVerfG, Beschluss vom 15.6.2009 - 1 BvR 1342/ 07).

Praxis-Tipp: Die Hinweispflicht gem. § 49b Abs. 5 BRAO gibt dem Anwalt einen Einstieg für eine Vergütungsvereinbarung bei Tätigkeiten bzw. Streitigkeiten mit niedrigen Streitwerten an die Hand.

In einer Vergütungsvereinbarung können Anwalt und Mandant grundsätzlich für den gesamten Auftrag, der mehrere Gegenstände umfasst, einen Gegenstandswert festlegen und zudem Modifikationen des Faktors gesetzlicher Gebühren vereinbaren (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 7.9.2009, 24 U 20/09).

Sicherheitshalber sollte der Anwalt in die Vergütungsvereinbarung mit aufnehmen, dass der vereinbarte Gegenstands-/Streitwert in jedem Fall nur der Mindestwert (= Untergrenze) ist, also bei einer späteren höheren Festsetzung seitens des Gerichts dieser maßgebend ist.

Auf Folgendes muss der Mandant hingewiesen werden (§ 3a Abs. 1 Satz 3 RVG): Ist er rechtsschutzversichert, umfasst eine Deckungszusage der Versicherung maximal die gesetzlich vorgesehenen Anwaltsgebühren aus dem vom Gericht festgesetzten Streitwert bzw. aus den allgemein üblichen Gegenstandswerten. Bevor eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird, kann sich der Anwalt u. U. mit dem Rechtsschutzversicherer abstimmen, ob sie die höhere Vergütung ausnahmsweise mit übernimmt. Dem Mandanten muss  unbedingt verdeutlicht werden, dass er auch bei einem Prozessgewinn einen Kostenerstattungsanspruch nur in Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren gemäß festgesetztem Streitwert hat (§ 91 ZPO).

Hinweis: Bei Abschluss eines Vergleiches (außergerichtlich und gerichtlich) muss der Anwalt im Interesse des Mandanten versuchen, zu Lasten des Gegners eine Übernahme der Mehrkosten aufgrund des erhöhten Streitwerts mitzuvergleichen.

Wurde eine Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit des späteren Prozessbevollmächtigten getroffen, ist in der Kostenfestsetzung keine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (OLG Frankfurt, Beschluss v. 16.2.2009, 18 W 355/08 und OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.4.2009, 8 WF 32/09; BGH, Beschluss v. 18.8.2009, VIII ZB 17/09).

Rechtsanwaltskosten sind gegebenenfalls als Schadenersatz auch in Höhe einer angemessenen Vergütungsvereinbarung erstattungsfähig. Eine Schadensminderungspflicht, keine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Kosten auszulösen, hat der Geschädigte nicht (OLG Koblenz, Urteil v. 29.5.2008, 2 U 1620/06; siehe auch KG Berlin, Urteil v. 15.6.2007, 9 U 145/06).

Vgl. zum Thema Anwaltsgebühren auch:

Gebührenvereinbarung mit Anwalt kommt auch per E-Mail zustande

Vergütungsanspruch des Anwalts kann trotz Kündigung des Mandats bestehen

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Schlagworte zum Thema:  Gegenstandswert, Vergütungsvereinbarung, Gerichtskosten, Anwaltshonorar

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