News 23.02.2018 Markenrechtsverstöße

Der BGH hatte in zwei ähnlichen Verfahren über angemahnte Markenrechtsverstöße durch Amazon zu entscheiden. Beide Markeninhaber sahen ihre Marken- bzw. Firmenzeichen missbraucht, weil Suchwortvorschläge über Amazon auch zu anderen, ähnlichen Produkten führten.mehr

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News 10.08.2015 Eigentumsvermutung

Nach jahrelangem Rechtsstreit erhält ein Kölner Privatmann das Bild des Künstlers, welches er bis 2009 selbst im Besitz hatte, zurück. Die gesetzliche Eigentumsvermutung spreche für ihn, so das OLG Köln. Diese konnte von den Erben nicht widerlegt werden.mehr

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News 02.12.2013 Projekt

Der Streit um die Sanierung der sieben historischen Villen am Strand von Heiligendamm geht vor Gericht: Die Schweriner Verwaltungsrichter verhandeln über eine Klage der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH) gegen den Landkreis Rostock. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit.mehr

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News 12.09.2013 Bundesverwaltungsgericht

Im Streit um Grundstücke im Wert von rund 200 Millionen Euro aus sogenanntem Rückfallvermögen hat das Land Berlin keine Ansprüche mehr gegen den Bund. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Zu den strittigen Grundstücken gehören auch exponierte Areale am Flughafen Tegel.mehr

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