11.05.2012 | Top-Thema Gegenstandswert richtig bestimmen

Rechtsmittel gegen den festgesetzten Streitwert

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Nicht immer sind der Mandant und/oder sein Rechtsbeistand mit der gerichtlichen Festsetzung des Streitwertes einverstanden. Mit dem Rechtsmittel der Beschwerde können sowohl der Rechtsanwalt aus eigenem Recht als auch der Mandant gegen die Festsetzung des Gerichts vorgehen.

Streitwertbeschwerde im Interesse des Anwalts

Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, hat dies unmittelbare Auswirkungen auf den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts (§ 32 Abs. 1 RVG). Durch eine zu niedrige Festsetzung des Streitwerts ist im Regelfall allein der Prozessbevollmächtigte beschwert; er kann in einem solchen Fall nach § 32 Abs. 2 RVG Beschwerde aus eigenem Recht einlegen. Hierauf sollte bei der Einlegung der Beschwerde auch ausdrücklich hingewiesen werden (siehe aber OLG Hamm, Beschluss v. 4.5.2011, 20 W 4/11, zur Beschwerde im eigenen Namen). Der Beschwerdewert muss allerdings über 200 EUR liegen. Maßgeblich ist die Differenz der Vergütung, die der Anwalt laut festgesetztem Streitwert vom Mandanten fordern kann, zu dem Honorar, das er mit dem von ihm mit der Beschwerde geltend gemachten Streitwert abrechnen könnte. Die Umsatzsteuer fließt in diese Betrachtung mit ein.

Berechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest (§ 33 Abs, 1 RVG). Hier gilt dann für den Anwalt gem. § 33 Abs. 3 RVG eine zweiwöchige Beschwerdefrist und zwar auch in PKH-Sachen (OLG Rostock, Beschluss v. 11.5.2009, 3 W 102/08).

Grundsätzlich muss eine Streitwertbeschwerde einen bestimmten Antrag enthalten, aus dem die Höhe des festzusetzenden Streitwertes hervorgeht. Ein Antrag "auf angemessene Festsetzung" genügt hingegen nicht. Das Fehlen eines solchen Antrages macht die Streitwertbeschwerde aber nicht etwa unzulässig. Vielmehr ist die Beschwerdesumme dann nach § 3 ZPO zu schätzen (LG Düsseldorf, Beschluss v. 24.9.2007, 12 O 256/07).

Ist die Streitwertbeschwerde hingegen unzulässig, kann der Streitwert vom Gericht nicht von Amts wegen geändert werden (OVG Hamburg, Beschluss v. 7.12.2009, 5 So 192/09). Hat der Anwalt Prozesskostenhilfe-Mandate ohne Ratenzahlungsverpflichtung der Mandanten, wird der Beschwerdewert nicht nach der Wahlanwaltstabelle, sondern nach § 49 RVG ermittelt (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 29.3.2011, 1 Ta 22/11).

Für Beschwerden gegen die gerichtliche Festsetzung des Verfahrenswertes in Familiensachen gilt § 59 FamGKG.

 

Streitwertbeschwerde im Interesse des Mandanten

Für die Parteien gelten §§ 68 Abs. 1 und § 63 Abs. 3 GKG. Der Beschwerdewert muss hier ebenfalls über 200 EUR liegen. Für den Wert des Beschwerdegegenstandes ist nicht die Differenz zwischen dem festgesetzten Streitwert und dem vom Beschwerdeführer angegebenen Streitwert maßgeblich, sondern allein das Kosteninteresse der Partei (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.1.2005, 15 W 29/04). Die Frist zu Erhebung der Streitwertbeschwerde beträgt sechs Monate nach rechtskräftigem Ende des Verfahrens. Sie muss zudem innerhalb eines Monats nach Übersendung des Streitwertbeschlusses eingelegt werden.

Eine Partei kann grundsätzlich keine Streitwertbeschwerde einlegen mit dem Ziel, dass der Streitwert erhöht wird (z. B. OLG Celle, Beschluss v. 8.2.2011, 13 W 11/11). Es fehlt an der Beschwer des Mandanten.

Praxis-Tipp: Laut OVG Niedersachsen (Beschluss v. 24.5.2011, 10 OA 32/11) kann ausnahmsweise auch eine nicht kostenpflichtige Partei ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass der Streitwert nicht unzutreffend niedrig festgesetzt wird. Dies ist der Fall, wenn der Mandant mit seinem Anwalt eine Honorarvereinbarung über einen höheren Streitwert getroffen hat und so bei einer zu niedrigen Streitwertfestsetzung einen niedrigeren Kostenerstattungsanspruch gegen den Verlierer des Rechtsstreits hat (siehe auch OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 13.8.2009 – 6 W 182/08).

Die Streitwertfestsetzung seitens des Mandanten kann auch nicht mit dem Ziel eingereicht werden, dass der Streitwert auf „0“ herabgesetzt wird, weil das für ihn positiv erstrittene Urteil mangels Liquidität des Gegners im Ergebnis nichts gebracht hat. Nach LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 17.5.2011, 1 Ta 74/11, bestimmt der Nennwert der Zahlungsklage das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Klage und nicht das erzielte Prozessergebnis.

Der Rechtsanwalt muss mit Rücksicht auf seine Verpflichtung, im Interesse des Mandanten, vermeidbare Mehrkosten zu verhindern, gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung Beschwerde einlegen. Der nur erstinstanzlich bevollmächtigte Anwalt muss auch für die Mehrkosten aufkommen, die in den Rechtsmittelinstanzen entstehen, wenn der Fehler dort wiederholt wird (OLG Hamm. Urteil v. 31.3.2011, I-28 U 63/08).

Eine Streitwertbeschwerde der Partei ist im Übrigen auch bei einem zuvor erklärtem Einverständnis mit der beabsichtigten Streitwertfestsetzung zulässig (OLG Celle, Beschluss v. 17.11.20065, 3 W 142/05).

Vgl. auch:

Prozesskostenerstattung - Übernachtung ohne Frühstück, bitte!

Jetzt im Deutschen Anwalt Office Premium öffnen

Vergütungsvereinbarung gerichtliche Tätigkeit, Zeithonorar gestaffelt nach Tätigkeiten

Schlagworte zum Thema:  Gegenstandswert, Gerichtskosten, Vergütungsvereinbarung, Anwaltshonorar

Aktuell

Meistgelesen