News 18.04.2018 Rechtsanwaltsvergütung

Eine lineare Anhebung der Gebührensätze um 13% und einige strukturelle Verbesserungen der Rechtsanwaltsvergütung - das sind die Forderungen eines gemeinsam Katalogs von BRAK und DAV, den die Präsidenten beider Organisationen der Bundesjustizministerin überreicht haben. Die letzte Erhöhung erfolgte zum 1.8.2013.mehr

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News 12.04.2017 Kostenfestsetzung

Wartezeiten eines  Rechtsanwalts vor einem Verhandlungstermin, die das Gericht zu verantworten hat, können sich für den Anwalt gebührenerhöhend auswirken. Nach einem Beschluss des LSG Schleswig-Holstein steigt die Sitzungsgebühr bei Verspätungen von mehr als 15 Minuten. mehr

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News 10.02.2017 Anwaltshonorar

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem Pflichtverteidiger in einem über drei Jahre laufenden Staatsschutzverfahren vor dem Landgericht Koblenz nachträglich eine Gebühr von fast 350.000 Euro zugesprochen. Möglich macht das § 51 RVG.mehr

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News 13.10.2015 Anwaltshonorar

In besonders anspruchsvollen Strafsachen können Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr von der Staatskasse erhalten. Ausschlaggebend dafür ist jedoch die Komplexität der Strafsache selbst und nicht der persönliche und organisatorische Aufwand des Verteidigers der damit verbundenen Reisetätigkeit.mehr

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News 08.09.2015 Kostenerstattung

Hat eine Partei einen spezialisierten Rechtsanwalt an ihrem Geschäftssitz mit ihrer Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren beauftragt, sind die durch die Einschaltung eines anderen spezialisierten Rechtsanwalts entstandenen Mehrkosten für die Vertretung im Berufungsverfahren nicht erstattungsfähig, entschied das Oberlandesgericht Schleswig.mehr

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News 25.03.2015 Ruhen des Verfahrens

Unterbricht ein Gericht das Verfahren, ohne in der Sache zu entscheiden, erhält der Anwalt auch dann keine weitere Verfahrensgebühr, wenn der Fall erst nach zwei Jahren wieder verhandelt und dann entschieden wird. Grund: § 15 RVG greift nicht, denn die Unterbrechung erledigt nur vorübergehend das Verfahren und bewirkt aber keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags.mehr

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News 02.03.2015 Kostenfestsetzung

Die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig. Das hat das Landgericht Düsseldorf klargestellt.mehr

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News 05.09.2014 Anwaltshonorar

Lässt sich eine Partei außergerichtlich anwaltlich beraten und vertritt sie sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren selbst, kann sie im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nicht die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen. Das hat das OLG Celle entschieden. Die Beratung wäre möglicherweise aber als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch einklagbar.mehr

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News 19.05.2014 Kostenerstattung

In Zivilsachen können sich Anwälte selbst vertreten und dafür von der Gegenseite die Gebühren kassieren, die sie bei Vertretung eines Mandanten in Rechnung gestellt hätten. Verteidigt sich der Anwalt dagegen in  einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgreich selbst, hat er keine entsprechenden Gebührenansprüche gegen den Staat.  mehr

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