Lockerung beim Erfolgshonorar u. Prozessfinanzierung für Anwälte

Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bislang verwehrt. Damit Anwälte nicht weiter kampflos zusehen müssen, wie andere Rechtsdienstleister mit potentiellen Mandanten an ihnen vorbeiziehen, findet eine Angleichung statt.  

Legal-Tech: Vorsprung durch Technik und mehr Berufsfreiheit 

Legal-Tech-Unternehmen sind in den letzten Jahren aus dem Boden geschossen. Diese nutzen IT-Technik, um eine Vielzahl gleich-, meist einfach gelagerter Fälle zu bearbeiten. Nicht absehbar oder gewollt war, dass sie die Gesetzeslage für sich ausnutzen und Anwälten das Revier zu sehr streitig machen.

Legal-Tech-Firmen sichern sich auch größere Mandate

Immer mehr zum Problem für Anwälte wird diese Konkurrenz, seitdem sie nicht mehr nur Inkassodienste bei geringen Streitwerten erbringen, sondern sich auch die großen, werthaltigen Mandate sichern wie z.B.

  • Fluggast- oder Bahngastrechte-Entschädigungen,
  • Ansprüche aus der Mietpreisbremse,
  • aus dem Dieselabgasskandal
  • oder kartellrechtliche Schadensersatzansprüche.

Prozessfinanzierung und Erfolgshonorar als Lockmittel für Mandanten

Für Legal-Tech- und Inkassounternehmen gilt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Sie dürfen Prozesse finanzieren und Honorare für den Erfolgsfall vereinnahmen und schaffen so einen besonderen Anreiz für Mandanten, die sonst zum Anwalt gegangen wären. Der aber ist an die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gebunden, die solche Angebote im Wesentlichen verbieten (§ 49b Abs. 2 S.1 BRAO, § 4a RVG).

Regelungen für Inkassodienstleister und Anwälte werden angeglichen

Der BGH hat in einer Entscheidung Ende 2019 klargestellt, dass registrierte Inkassodienstleister rechtliche Beratungstätigkeiten erbringen dürfen, ohne dabei – ähnlich wie Anwälte - berufsrechtlichen Verboten zu unterliegen (BGH, Urteil v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18). Dieses Urteil war u.a. Auslöser für den vorliegenden Gesetzesentwurf, dessen Ziel es ist, die Ungleichbehandlung deutlich zu Gunsten der Anwaltschaft abzumildern.

Gebotene kritische Distanz des Anwalts zum Fall muss erhalten bleiben

Rechtsanwälte sind auch Organ der Rechtspflege. Man befürchtet, dass zu starke finanzielle Anreize ihre Unabhängigkeit gefährden (BVerfG, Beschluss v. 12.12.2006, 1 BvR 2576/04). Daher werden auch jetzt nur Lockerungen des Verbots von Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung mit Maß und in den Bereichen vorgenommen, in denen auch Inkassodienstleister tätig sind.

Kein oder geringeres als gesetzliches Honorar bleibt für streitige Gerichtsverfahren untersagt

Künftig dürfen Anwälte die gesetzliche Vergütung unterschreiten und sogar ganz darauf verzichten, aber nur

  • bei außergerichtlicher Inkassodienstleistung,
  • im Mahn- oder Zwangsvollstreckungsverfahren oder
  • wenn der Mandant Anspruch auf Beratungshilfe hätte (§ 4 RVG n.F.).

Zum Erfolgshonorar darf gearbeitet werden:

  • bei Gegenstandswerten bis zu 2.000 EUR,
  • bei außergerichtlicher Inkassodienstleistung, im Mahn- oder Zwangsvollstreckungs-verfahren oder
  • in anderen Angelegenheiten, wenn bei Misserfolg keine/geringere als die gesetzliche Vergütung und für den Erfolgsfall die gesetzliche Vergütung mit angemessenem Zuschlag vereinbart wird,

und wenn der Mandant sonst sein Recht nicht verfolgen würde (§ 4a RVG n.F.).

Prozessfinanzierung nur in einem Rahmen, der für den Anwalt nicht schmerzhaft ist

Eine Übernahme von Gerichts- und Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter wird Anwälten ebenfalls erlaubt, allerdings nur in Kombination mit einem Erfolgshonorar bei Gegenstandswerten bis zu 2.000 EUR bei außergerichtlicher Inkassodienstleistung und im Mahn- oder Zwangsvollstreckungsverfahren (§ 49b BRAO n.F.).

Inkassodienstleister bekommen erhöhte Aufklärungspflichten

Inkassodienstleistern schreibt der Gesetzesentwurf strengere Informationspflichten vor, wenn sie ein Erfolgshonorar vereinbaren, z.B. zur genauen Aufschlüsselung wann welche Vergütung verdient wird, zu alternativen Durchsetzungsmöglichkeiten, zu Kostenrisiken oder zur Frage, warum sich der Auftrag für sie lohnt (§ 13f RDG n.F.). (Inkassorechtsreform senkt Inkassogebühren und bringt neue Aufklärungspflichten). Auch die Aufsicht solcher Unternehmen wird strenger gestaltet.

( Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt – Referentenentwurf des BMJV v. 12.11.2020).

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Hintergrund:

Gemäß § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Nach dem RDG ist die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nur bei ausdrücklicher Gestattung erlaubt, also beispielsweise Rechtsanwälten oder Inkassounternehmen.

Anwälte fühlen sich durch diese Praxis benachteiligt.

Schlagworte zum Thema:  Legal Tech, Anwalt, Anwaltsgebühren