Lockerung beim Erfolgshonorar u. Prozessfinanzierung für Anwälte

Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bislang verwehrt. Damit Anwälte nicht weiter zusehen müssen, wie andere Rechtsdienstleister Mandate von ihnen abziehen, hat das Kabinett am 20.1. eine begrenzte Angleichung verabschiedet. Der Anwaltschaft geht die Reform aber nicht weit genug.  

Legal-Tech: Vorsprung durch Technik und mehr Berufsfreiheit 

Legal-Tech-Unternehmen sind in den letzten Jahren aus dem Boden geschossen. Diese nutzen IT-Technik, um eine Vielzahl gleich-, meist einfach gelagerter Fälle zu bearbeiten. Nicht absehbar oder gewollt war, dass sie die Gesetzeslage für sich ausnutzen und Anwälten das Revier zu sehr streitig machen. Der Trick: Die Anbieter stützen ihre Tätigkeit rechtlich auf einfache Inkassolizenzen, unter denen sie teils umfangreiche Rechtsdienstleistungen anbieten, die nach Meinung der Anwaltschaft nicht selten über das zulässige Maß hinausgehen.

Legal-Tech-Firmen sichern sich auch größere Mandate

Immer mehr zum Problem für Anwälte wird diese Konkurrenz, seitdem sie nicht mehr nur Inkassodienste bei geringen Streitwerten erbringen, sondern sich auch die großen, werthaltigen Mandate sichern wie z.B.

  • Fluggast- oder Bahngastrechte-Entschädigungen,
  • Ansprüche aus der Mietpreisbremse,
  • aus dem Dieselabgasskandal
  • oder kartellrechtliche Schadensersatzansprüche.

Reform bringt Eingrenzung des Inkassobegriffs

Bereits im November 2020 hatte das BMJV ein Gesetzentwurf zur Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgelegt und diesen im Dezember wegen inhaltlicher Schwächen nochmals überarbeitet. Nach der Überarbeitung wird die Reform nun auch eine inhaltliche Definition des Begriffs „Inkasso enthalten. Nun liegt auch der Regierungsentwurf vor.

Das soll  der zu beobachtenden Ausuferung des Inkassobegriffs entgegengewirken und der Tendenz begegnen, alles, was nicht unter den Begriff der Rechtsdienstleistung im engeren Sinne subsummiert werden kann, als Inkassotätigkeit zu qualifizieren. Zugunsten der Anwaltschaft wird der Begriff „Inkasso“ künftig wieder auf seinen Kern- und Wesensgehalt zurückgeführt, der darin besteht, dem Inkasso-Kunden zur Durchsetzung einer bestehenden Forderung zu verhelfen. Die Legal-Tech-Anbietern erteilten Inkasso-Lizenzen sollen dadurch in Zukunft besser auf inkassotypische Tätigkeiten eingegrenzt werden.

Nebenleistungen auch zukünftig erlaubt

Trotz dieser Eingrenzungsversuche werden auch künftig die Grenzen einer Inkassolizenz nicht klar und eindeutig gezogen, denn auch nach der Reform werden unmittelbar mit der Forderungsdurchsetzung zusammenhängende Neben- und Hilfstätigkeiten zulässig sein. Die Qualifizierung als Nebenleistung soll aber strenger an dem Kriterium gemessen werden, dass die Nebenleistung dem Kernbereich der Inkassotätigkeit dient.

Die rechtliche Beratung über die Erfolgsaussichten einer Forderungsdurchsetzung ist auch in Zukunft einem Inkassounternehmen gemäß § 5 RDG erlaubt. Diese Frage hatte allerdings auch schon das BVerfG in einer grundlegenden Entscheidung zur Zulässigkeit der rechtlichen Prüfung und Beratung durch Inkassounternehmen geklärt (BVerfG, Beschluss v. 20.2.2002, 1 BvR 423/99).

Grenzen eines zulässigen Inkassos künftig klarer

Nicht erlaubt sind nach der Reform

  • Tätigkeiten, die nicht mehr unmittelbar dem wirtschaftlichen Zweck der Forderungsdurchsetzung dienen
  • und daher nicht mehr als Nebenleistung im Sinne des § 5 RDG qualifiziert werden können.

Die Abwehr von Forderungen kann hiernach eindeutig nicht mehr unter den Begriff der Inkassotätigkeit subsummiert werden. Bisher waren die von der Rechtsprechung gezogenen Grenzen in diesen Bereichen etwas weniger eindeutig.

Legal-Tech mit Zielrichtung Prozessführung bleibt erlaubt

Die Qualifizierung einer Dienstleistung als Inkassotätigkeit wird auch in Zukunft nicht dadurch infrage gestellt, dass Legal-Tech-Anbieter mit ihren Angeboten von vorneherein nicht auf eine außergerichtliche, sondern auf eine gerichtliche Geltendmachung von Forderungen abzielen, wie dies beispielsweise der Legal-Tech-Anbieter „myright“ bei den VW-Diesel-Klagen praktiziert hat.

Prozessfinanzierung und Erfolgshonorar als Lockmittel für Mandanten

Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dürfen dürfen Legal-Tech- und Inkassounternehmen Prozesse finanzieren und Honorare für den Erfolgsfall vereinnahmen und schaffen so einen besonderen Anreiz für Mandanten, die sonst zum Anwalt gegangen wären. Der aber ist an die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gebunden, die solche Angebote im Wesentlichen verbieten (§ 49b Abs. 2 S.1 BRAO, § 4a RVG).

Regelungen für Inkassodienstleister und Anwälte werden angeglichen

Der BGH hat bereits in einer Entscheidung Ende 2019 klargestellt, dass registrierte Inkassodienstleister rechtliche Beratungstätigkeiten erbringen dürfen, ohne dabei – ähnlich wie Anwälte - berufsrechtlichen Verboten zu unterliegen (BGH, Urteil v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18). Dieses Urteil war u.a. Auslöser für den vorliegenden Gesetzesentwurf, dessen Ziel es ist, die Ungleichbehandlung deutlich zu Gunsten der Anwaltschaft abzumildern.

Bisher keine Erfolgshonorare und Prozessfinanzierungen

Eine Ausnahme von dem Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren gemäß § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO existiert für Rechtsanwälte bisher lediglich nach § 4a Abs. 1 Satz 1 RVG. Danach dürfen sie ein Erfolgshonorar vereinbaren, wenn

der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.

Gemäß § 49 b Abs. 2 Satz 2 BRAO ist es Anwälten

untersagt, als Prozessfinanzierer aufzutreten, auch im Fall der zulässigen Vereinbarung eines Erfolgshonorars.

Die vom Kabinett am 20.1. verabschiedeten Reform soll die hierdurch auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen entstandene erhebliche wettbewerbsrechtliche Schieflage beseitigen. Anwälte und sollen  im außergerichtlichen Bereich auf Erfolgshonorarbasis Forderungen einziehen und Gerichts- sowie andere Kosten übernehmen dürfen.

Bei Forderungen bis 2.000 EUR soll die Vereinbarung von Erfolgshonoraren zulässig sein. 

Gebotene kritische Distanz des Anwalts zum Fall muss erhalten bleiben

Die bisherigen Verbotsvorschriften dienen dem Schutz der Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung. Rechtsanwälte sind auch Organ der Rechtspflege. Man befürchtet, dass zu starke finanzielle Anreize ihre Unabhängigkeit gefährden (BVerfG, Beschluss v. 12.12.2006, 1 BvR 2576/04). Daher werden auch jetzt nur Lockerungen des Verbots von Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung mit Maß und in den Bereichen vorgenommen, in denen auch Inkassodienstleister tätig sind.

Kein oder geringeres als gesetzliches Honorar bleibt für streitige Gerichtsverfahren untersagt

Künftig dürfen Anwälte die gesetzliche Vergütung unterschreiten und sogar ganz darauf verzichten, aber nur

  • bei außergerichtlicher Inkassodienstleistung,
  • im Mahn- oder Zwangsvollstreckungsverfahren oder
  • wenn der Mandant Anspruch auf Beratungshilfe hätte (§ 4 RVG n.F.).

Zum Erfolgshonorar darf gearbeitet werden:

  • bei Gegenstandswerten bis zu 2.000 EUR,
  • bei außergerichtlicher Inkassodienstleistung, im Mahn- oder Zwangsvollstreckungs-verfahren oder
  • in anderen Angelegenheiten, wenn bei Misserfolg keine/geringere als die gesetzliche Vergütung und für den Erfolgsfall die gesetzliche Vergütung mit angemessenem Zuschlag vereinbart wird,

und wenn der Mandant sonst sein Recht nicht verfolgen würde (§ 4a RVG n.F.).

Anwaltschaft kritisiert Reform als halbherzig

Die Anwaltschaft kritisiert diese Regelungen als zu wenig weitgehend, da außerhalb der mit der Reform gezogenen engen Zulässigkeitsgrenzen immer noch ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber den Legal-Tech-Anbietern verbleibt. Das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht (IPA) kritisiert in seiner schriftlichen Stellungnahme vom Dezember 2020, dass dem Gesetzgeber der Mut zu der naheliegenden Lösung fehlt, auch Legal-Tech-Unternehmen die Vereinbarung von Erfolgshonoraren schlicht zu untersagen. Die Legal-Tech-Branche kontert mit dem Argument, dass eine finanziell schlechter gestellte Klientel häufig erst durch die Option eines Erfolgshonorars in die Lage zu einer effektiven Verfolgung ihrer Rechte versetzt würde.

Prozessfinanzierung nur in einem Rahmen, der für den Anwalt nicht schmerzhaft ist

Eine Übernahme von Gerichts- und Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter soll Anwälten ebenfalls erlaubt werden, allerdings nur in Kombination mit einem Erfolgshonorar bei Gegenstandswerten bis zu 2.000 EUR bei außergerichtlicher Inkassodienstleistung und im Mahn- oder Zwangsvollstreckungsverfahren (§ 49b BRAO n.F.).

Auch Legal-Tech-Anbieter müssen Interessenkonflikte vermeiden

In der Begründung des Gesetzentwurfs wird klargestellt, dass auch Legal-Tech-Unternehmen Interessenkonflikte bei der Vertragsgestaltung mit ihren Kunden vermeiden müssen. So soll ein unzulässiger Interessenkonflikt dann vorliegen, wenn einem Prozessfinanzierer Vetorechte zu einzelnen Verfahrenshandlungen, insbesondere für den Fall eines Vergleichsabschlusses eingeräumt werden. Dies entspricht im wesentlichen der bisherigen Rechtsprechung.

Erhöhte Aufklärungspflichten für Inkassodienstleister

Inkassodienstleistern schreibt der Gesetzesentwurf strengere Informationspflichten vor, wenn sie ein Erfolgshonorar vereinbaren,

  • z.B. zur genauen Aufschlüsselung wann welche Vergütung verdient wird, zu alternativen Durchsetzungsmöglichkeiten, zu Kostenrisiken oder zur Frage, warum sich der Auftrag für sie lohnt (§ 13f RDG n.F.).
  • Auch ein Hinweis auf einen möglichen Prozessfinanzierer ist verpflichtend sowie
  • der Hinweis über die Berechtigung zu einem Vergleichsabschluss und
  • auf die Auswirkungen eines Vergleichsabschluss auf die Vergütung des Inkassodienstleisters (Inkassorechtsreform senkt Inkassogebühren und bringt neue Aufklärungspflichten). 

Legal-Tech unter RDG-Aufsicht

Die Rechtsaufsicht über Inkasso-Unternehmen wird strenger gestaltet. Gemäß Referentenentwurf erhält die RDG-Aufsicht die Aufgabe, Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Anbietern vorab zu prüfen. Den Prüfungsergebnissen soll eine Tatbestandswirkung bei einem möglichen späteren Rechtsstreit über die Einhaltung des Inkassobegriffs zukommen.

Reform erbringt keine volle Waffengleichheit

Der vom Kabinett mit der Neuregelung verfolgte Zweck, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Möglichkeit zu eröffnen, unter den gleichen Bedingungen Rechtsdienstleistungen anzubieten wie registrierte Inkassodienstleister, wird im Ergebnis nach Auffassung der Anwaltschaft nicht erfüllt. Auch mit der Reform entstehe keine wirkliche Waffengleichheit im Wettbewerb von Anwaltschaft und Legal-Tech.

(Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt.

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Hintergrund:

Gemäß § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Nach dem RDG ist die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nur bei ausdrücklicher Gestattung erlaubt, also beispielsweise Rechtsanwälten oder Inkassounternehmen.

Anwälte fühlen sich durch diese Praxis benachteiligt.

Schlagworte zum Thema:  Legal Tech, Anwalt, Anwaltsgebühren