News 15.09.2020 Internationales Wirtschaftsrecht

Ab dem 1. November 2020 können größere, internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Baden-Württemberg vor hierauf spezialisierten „Commercial Courts“ ausgetragen werden. Den Akteuren des Wirtschaftslebens wird dadurch eine weitere Facette gerichtlicher Streitbeilegung eröffnet.mehr

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News 11.09.2020 Finanzierungsalternativen

Bereits vor 20 Jahren entstand in den USA die Idee einer dezentralen und flexiblen Finanzierung von Vorhaben über das Internet: das Crowdfunding. Dabei entscheidet die Crowd, wessen Ideen durch die Bereitstellung von Kapital umgesetzt werden können.mehr

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News 27.08.2020 Covid-19-Pandemie und Urlaubsreisen

Pandemie-Reisewarnungen gab es weltweit. Nun nehmen auch die europäischen Risikogebiete wieder zu. Was erwartet Rückkehrer? Zahlreiche Flüge wurden und werden komplett gestrichen. Daheimgebliebene kämpfen um die Erstattung schon bezahlter Tickets. Viele Fluggesellschaften reagieren nicht oder bieten Gutscheine an. Was tun? Auch Reisende selbst sagen gebuchte Reisen ab: Wann darf kostenfrei storniert werden?mehr

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News 25.08.2020 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Säumige Zahler erfahren häufig, wie rasant sich zur überfälligen Rechnung Zinsen, Mahn- und Inkassokosten summieren. Doch nicht immer werden die Zusatzkosten juristisch wasserdicht erhoben. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Energieversorger in einer AGB zum Zahlungsverzug seiner Kunden eine Pauschale von 34,15 EUR wirksam vereinbart hatte. mehr

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News 24.08.2020 Arglistiges Verletzen der Aufklärungsobliegenheit

Wer nach einem Autounfall das Auslesen der Fahrzeugdaten durch einen Gutachter unterbindet und damit die Rekonstruktion eines Unfalls erschwert, der nimmt im Kauf, keine Leistungen von der Versicherung zu erhalten. Hier waren Zweifel aufgekommen, da das Kfz trotz Fahrassistenzsystemen von der Fahrbahn abkam und die Versicherung ging von einem manipulierten Unfall aus.mehr

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News 19.08.2020 Kommanditgesellschaft

Die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft kann nicht als Komplementärin einer deutschen Kommanditgesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden, um eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister zu vermeiden.mehr

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News 19.08.2020 Mangels gegenteiliger Nachweise

Eine GmbH kann aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Vermögenslosigkeit bestehen und die Gesellschaft trotz mehrfacher Aufforderung keine Vermögensnachweise erbringt.mehr

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News 19.08.2020 Freistellung vom Kartellverbot gem. § 3 GWB

Ein Großunternehmen kann nur Teilnehmer einer kartellrechtlich zulässigen Mittelstandskooperation sein, wenn seine Teilnahme unerlässlich ist, um die Kooperationsziele zu verwirklichen und mit dem Mittelstandskartell einen spürbaren Beitrag zu einer ausgewogenen Marktstruktur zu leisten und es selbst Defizite in seiner Marktstellung gegenüber anderen Großunternehmen aufweist, die mit der Kooperation abgemildert werden.mehr

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News 19.08.2020 § 138 Abs. 4 ZPO

Eine juristische Person darf im Zivilprozess einen von der Gegenseite behaupteten Vertragsabschluss durch einen ihrer organschaftlichen Vertreter nicht mit Nichtwissen bestreiten. Dies gilt aufgrund der Erkundigungspflichten der juristischen Person selbst dann, wenn der Vertreter mittlerweile abberufen worden ist.mehr

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News 18.08.2020 Vermögensverwaltende Gesellschaften

Es gibt verschiedene Anlässe für eine Unternehmensbewertung und ein breites Spektrum an (Berechnungs-)Methoden für eine solche Bewertung. Bei vermögensverwaltenden Gesellschaften kommt insbesondere das Netto-Substanzwertverfahren (Net-Asset-Value-Verfahren) in Betracht. mehr

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News 12.08.2020 Berufsunfähigkeitsversicherung

Besteht Anspruch gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen eines Ansehensverlustes im neuen Beruf oder möglicherweise entgangenem Aufstieg im alten Beruf? Laut OLG Oldenburg muss es für ein Absinken sozialer Wertschätzung belastbare Anhaltspunkte geben und für mögliche berufliche Entwicklungen im alten Beruf besteht kein Versicherungsschutz.mehr

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News 05.08.2020 Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Müssen Betriebsschließungsversicherungen bei coronabedingten Ausfällen leisten? Die Antwort auf die Frage hängt eng mit der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes zusammen. Das OLG Hamm verneinte dies im Fall einer Gastwirtin, die ihren Betrieb wegen Corona schließen musste.mehr

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News 27.07.2020 Abmahnmissbrauch soll gestoppt werden

Die Bundesregierung will, mal wieder, dem Missbrauch im Abmahnwesen entgegenwirken. Dazu hat sie einen Gesetzesentwurf zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt. Bisher sind gesetzgeberischen Bemühungen, dem Abmahnunwesen einen Riegel vorzuschieben, in der Praxis meist ins Leere gelaufen. Ob die neuen Regelungen fruchten, bleibt abzuwarten.mehr

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News 18.07.2020 Dieselgate

Der BGH erklärt ein eigenständiges Kapitalanlegerverfahren gegen Porsche wegen Verletzung der Publizitätspflicht im VW-Dieselskandal vor dem OLG Stuttgart - neben dem vor dem OLG Braunschweig gegen VW anhängigen Verfahren - für zulässig.mehr

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News 15.07.2020 Vertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied

Einem Dienstvertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied muss der Aufsichtsrat zustimmen. Fehlt ein solcher Beschluss, hat das Aufsichtsratsmitglied die erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen.mehr

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News 15.07.2020 Unternehmenskontinuität

§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB ist weder direkt noch analog auf Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen anwendbar. Zudem spricht der Austausch des einer solchen Geschäftsbezeichnung hinzugefügten Vornamens des Geschäftsinhabers gegen die Unternehmenskontinuität.mehr

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News 15.07.2020 Fehlende Pflichtangaben

Eine neue Gesellschafterliste kann nur dann ohne besonderen Anlass zum Handelsregister eingereicht werden, wenn die hinterlegte Gesellschafterliste die Transparenzanforderungen des § 40 GmbHG nicht erfüllt.mehr

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