Kündigungsklausel gegen Zins-Dilemma in LBS-Bausparverträgen unzulässig
News   07.08.2018   Schlummernde Bausparverträge
Kündigungsklausel gegen Zins-Dilemma in LBS-Bausparverträgen unzulässig

Das OLG Stuttgart hat der Landesbausparkasse (LBS) Südwest eine Kündigungsklausel in Bausparverträgen verboten. Die Regelung einer Kündigung nach 15 Jahren, mit der sich die LBS für Zeiten steigender Zinsen gegen "schlummernden Bausparverträge" mit niedrig verzinsten Darlehen absichern wollte, fand auch vor der 2. Instanz keine Gnade.mehr

Erbin des Chefdesigners klagt auf Urheber-Nachvergütung für Porsche 911
A 05.05.980 HR
News   02.08.2018   Bestsellerparagraph

Der Käfer läuft und läuft - aber der Porsche bleibt der Traumwagen vieler Fahrer. Wer hat ihn aber erfunden? Wer ist der wahre Schöpfer eines der weltweit bekanntesten und noch heute gebauten Automobile – des Porsche 911? Ferdinand Porsche bzw. dessen Nachkommen oder der damalige Stardesigner Erwin Komenda? Dessen Tochter ist nun in einem spektakulären Prozess vor dem LG Stuttgart, das es sich einfach machte, unterlegen.mehr

Keine DSGVO-Abmahnwelle, aber dubiose Abmahnversuche und ein Gesetzesvorhaben
Laptop mit Sicherheitsschloss und EU-Zeichen - Datenschutz
News   01.08.2018   Datenschutzgrundverordnung

Seit gut 2 Monaten ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft und immer noch herrscht gerade bei Vereinen, kleinen Firmen oder Selbständigen erhebliche Unsicherheit und Angst vor teuren Abmahnungen. Die befürchtete große Abmahnwelle ist bisher zwar ausgeblieben, eine gesetzliche Regelung gegen Abmahnmissbrauch ist geplant, doch etliche Fälle mit eher unseriösen Abmahnschreiben sorgten für einiges Aufsehen.           mehr

EU-Kommission verhängt Rekord-Strafe gegen Google wegen kostenloser Android-Bereitstellung
Google Logo
News   21.07.2018   Marktmachtmissbrauch?

Die EU-Kommission hat gegen Google als Bußgeld die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden EUR für wettbewerbswidriges Verhalten beschlossen. Nimmt die EU damit den amerikanischen Handels-Fehdehandschuh auf? Das bestreitet die EU-Wettbewerbskommissarin. Google jedenfalls will sich gegen diese Strafe gerichtlich zur Wehr setzen und sieht sein Geschäftsmodell in Europa in Gefahr.mehr

Geschäftsgeheimnisse mit neuem Regierungsentwurf besser geschützt
Frau fluestert Mann ins Ohr
News   19.07.2018   Geschäftsgeheimnisgesetz

Europaweit soll ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet werden. Die Bundesregierung verabschiedete dazu am 18.7.2018 einen Gesetzesentwurf. Dessen zentrale Neuregelung ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Konkretisiert wird damit die seit 9.6.2018 geltende EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.mehr

Formell ordnungsgemäße Ladung zur Gesellschafterversammlung kann unwirksam sein
China: Chinesen sind Beziehungen wichtig.
News   18.07.2018   Treuepflicht in der GmbH

Das GmbHG stellt in § 51 für Form, Frist und Inhalt von Ladungen zu Gesellschafterversammlungen bestimmte Voraussetzungen auf. Geregelt ist u.a. eine mindestens 1-wöchige Ladungsfrist. In der Satzung können diese Voraussetzungen teilweise abweichend geregelt werden. Eine den Anforderungen widersprechende Ladung ist unwirksam, daraufhin gefasste Beschlüsse u.U. nichtig. Trotz Einhaltung aller Vorgaben kann aber auch die Art und Weise der Ladung rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein.mehr

Haftet man trotz Abgeltungsklausel?
News   18.07.2018   GmbH-Geschäftsführer

Überschreitet ein Geschäftsführer seine im Anstellungsvertrag konkret festgelegte interne Geschäftsführungsbefugnis und verschweigt er diesen Missbrauch gegenüber der Gesellschaft arglistig, so haftet der Geschäftsführer für daraus entstandene Schäden. Das gilt auch dann, wenn in seinem Aufhebungsvertrag eine Abgeltungsklausel vorgesehen ist. Ob der entsprechende Missbrauch der Geschäftsführungsbefugnis im Interesse der Gesellschaft lag, ist ohne Belang. mehr

Keine gemeinsame Versicherung der Geschäftsführer bei Anmeldung ihrer Bestellung zum Handelsregister
News   18.07.2018   GmbH

Die Versicherung eines GmbH-Geschäftsführers, dass seiner Bestellung keine Bestellungshindernisse durch ein Berufsverbot und eine rechtskräftige Verurteilung wegen bestimmter Straftaten entgegenstehen, ist von jedem Geschäftsführer einzeln für sich abzugeben. Eine gemeinsam von zwei Geschäftsführern abgegebene Versicherung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen.mehr

Haftung eines Kommanditisten für zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen
News   18.07.2018   Kommanditgesellschaft

Kommanditisten können ihre Haftung gegenüber Gläubiger der KG durch die vollständige Leistung und Erhaltung der sog. „Haftsumme“ ausschließen. Wird diese Haftsumme unterschritten, z.B. weil die Einlage nicht vollständig gezahlt oder später zurückgezahlt wurde, trägt der Kommanditist die Beweislast dafür, dass seine Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gläubiger der KG nicht mehr erforderlich ist. Dabei haftet der Kommanditist auch für zur Insolvenztabelle festgestellte Forderungen gegen die KG.mehr

Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG stellt keine europarechtswidrige Beihilfe dar
News   18.07.2018   EuGH

§ 8c Abs. 1a KStG, wonach in Sanierungssituationen Verlustvorträge auch bei einem Gesellschafterwechsel erhalten bleiben, ist keine europarechtswidrige Beihilfe; der entsprechende Beschluss der EU-Kommission ist nichtig.mehr

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Sparkasse kündigt zu Unrecht Prämiensparverträge mit 99 Jahren Laufzeit
News   10.07.2018   Niedrigzinsfolgen

Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wurden 5000 Prämiensparverträge, welche in den neunziger Jahren mit den Kunden geschlossen wurden, für die Sparkasse Zwickau zur Belastung. 1000 Verträge wurden gekündigt, in den anderen Fällen konnte sich das Kreditinstitut auf neue Produkte einigen. Eine Sparerin, deren Vertrag trotz vereinbarter Laufzeit von 99 Jahren als unbefristet behandelt und gekündigt wurde, klagte erfolgreich.mehr

Bundesrat hat Einführung der Musterfeststellungsklage zum 1.11.2018 gebilligt
News   09.07.2018   Verbraucherschutz

Verbraucherrechte gegen Konzerne durchzusetzen, wird in Deutschland ab 1.11.2018 leichter. Nach dem Bundestagsbeschluss hat am 6.7. auch der Bundesrat die Musterfeststellungsklage gebilligt. Das Gesetz wird also so in Kraft treten, dass vom VW-Abgas-Skandal betroffene Käufer profitieren, deren Ansprüche Ende 2018 zu verjähren drohten. Verbraucherverbände können in einem Musterprozess stellvertretend für Verbraucher vor Gericht ziehen, um Vorfragen zu klären und die Verjährung zu hemmen.mehr

EU will Urheberrechte im Netz besser schützen - User fürchten Uploadfilter-Zensur
News   06.07.2018   Leistungsrechtsschutz-Reform

Das EU-Parlament hat einen Reform-Entwurf zum Schutz der Urheberrechte im Netz am 5.7.2018 im 1. Anlauf zurückgewiesen. Geplant war u.A. ein Upload-Filter, um schon beim Hochladen auf Online-Plattformen zu prüfen und abzulehnen, was urheberrechtlich geschützt ist. Netzaktivisten und Politiker schlugen Alarm gegen eine befürchtete Zensurmaschinerie und das Ende der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz.mehr

Laut BGH ist geringere Beteiligung Versicherter an Bewertungsreserven verfassungskonform
News   03.07.2018   Lebensversicherung

Lebensversicherungen als Altersvorsorge haben durch den anhaltenden Niedrigzins massiv an Reiz verloren. Auf eine Klage des Bundes der Versicherten hat nun der BGH entschieden, dass die Gesetzesänderung von 2014, wonach Bewertungsreserven den Versicherungskunden stärker vorenthalten werden können, verfassungskonform ist.mehr

Neue Regelungen im Reisevertragsrecht treten zum 1.7.2018 in Kraft
News   28.06.2018   Online-Buchungen

Ab 1.7.2018 gelten für Urlauber, die Reisen buchen, neue Regelungen für Reisemängel oder Veranstalterinsolvenzen. Grund hierfür ist die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302, die insbesondere Verbraucher bei Online-Buchungen besser schützen soll. Neben einigen Verbesserungen bringen die Neuerungen für deutsche Verbraucher auch Nachteile, die von Verbraucherschützern kritisiert werden.mehr

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Nur inländische Arbeitnehmer sind bei Berechnung des maßgeblichen Schwellenwerts mitzuzählen
News   21.06.2018   Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer

Bei der Berechnung der maßgeblichen Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens für die Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG besteht und daher ein paritätisch zu besetzender Aufsichtsrat zu bilden ist, sind in ausländischen Betriebstätten beschäftigte Arbeitnehmer nicht mitzuzählen. Die maßgebliche Anzahl ermittelt sich allein aus den im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern.mehr

Haftung des Geschäftsführers bei unzulässigem Hin- und Herzahlen
News   21.06.2018   GmbH

Eine Einlagenrückgewähr durch Hin- und Herzahlen ist anzunehmen, wenn die Einlage oder ein Teil hiervon in einem engen zeitlichen Zusammenhang an den Gesellschafter zurückgezahlt wird. Der zeitliche Zusammenhang der Zahlungen begründet dabei die Vermutung, dass die Umgehung der Sachkapitalaufbringungsregeln abgesprochen war.mehr

Schadenersatzanspruch eines Gläubigers gegen GmbH-Liquidator
News   21.06.2018   Nicht berücksichtigte Forderung

Ein im Rahmen der Liquidation übergangener und deshalb nicht befriedigter Gläubiger hat jedenfalls nach Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister einen Schadenersatzanspruch gegen den Liquidator.mehr

Antragsgegner im Eilrechtsschutz sind grundsätzlich die Gesellschafter
News   20.06.2018   Beschluss einer Publikums-KG

Ein aus einer Publikums-KG ausgeschlossener Kommanditist kann seinen gegen den Ausschließungsbeschluss gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich nicht gegen die Gesellschaft richten. Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, sind in Anlehnung an das Hauptsachverfahren die Gesellschafter der KG, die von der Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses ausgehen, die richtigen Antragsgegner.mehr

Auflösung einer Publikums-GbR vor Wirksamkeit der Kündigung eines Gesellschafters
News   20.06.2018   Liquidation

Kündigt der Gesellschafter einer Publikums-GbR seine Mitgliedschaft an der Gesellschaft und wird vor Wirksamkeit dieser Kündigung die Auflösung der Gesellschaft beschlossen, erhält er nur seinen Anteil am Auseinandersetzungsguthaben, nicht aber die für den Fall der Kündigung vorgesehene Abfindung.mehr