Wirtschaftsrecht

Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (EU AI Act) hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Die nationale KI-Aufsicht geht damit an die Bundesnetzagentur. Gleichwohl werden die Datenschutzbehörden – wenn auch an untergeordneter Stelle – beteiligt.

In den meisten nicht börsennotierten Aktiengesellschaften sind die Aktien unverbrieft; die Aktionäre bekommen keine physischen Aktienurkunden. Die Aktionärsstellung ergibt sich aus dem Aktienregister. Wer solche unverbrieften Aktien übertragen will, muss bei der Vertragsgestaltung aufpassen – sonst ist die Übertragung im schlimmsten Fall unwirksam.

Die jüngsten Rückrufaktionen in der Automobil- und Konsumgüterindustrie haben erneut gezeigt, wie schnell ein Produktsicherheitsthema zur handfesten Unternehmenskrise werden kann. Dieser Leitfaden gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Schritte im Fall einer Produktkrise.

Das Urteil des OLG Köln vom 10.2.2026 zur Anfechtung eines D&O-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung stellt die Branche vor große Herausforderungen. Marktübliche Klauseln sollen unwirksam sein, was zwangsläufig zu Rechtsunsicherheiten führt.

Der Bundesgerichtshof hat abermals Aussagen zur Auslegung von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen getroffen. Betroffen war in dem entschiedenen Fall die Regelung über die Mehrheit beim Ausschluss von Gesellschaftern aus einer Personenhandelsgesellschaft.

China verschärft sein Korruptionsstrafrecht deutlich: Neue Vorschriften erhöhen die Haftungsrisiken für Unternehmen bei Handelsvertreter- und Agenturmodellen erheblich. Bereits stillschweigende Zustimmung zu unzulässigen Zuwendungen kann künftig strafrechtliche Folgen auslösen.

Das OLG München nimmt bei der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile einer GbR eine Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung an. Diese Entscheidung bestätigt damit rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, die nunmehr durch das Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) kodifiziert sind.

Prada, Chanel, Valentino – kaum ein Schnitt ohne bekannte Marke. Enthält „Der Teufel trägt Prada 2“ verbotene Schleichwerbung? Die medienrechtliche Analyse zeigt: Der Teufel steckt im Detail.

Mit Inkrafttreten des handelspolitischen Teils des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai 2026 wird aus einer Initiative betriebliche Realität. Unternehmen müssen sich auf neue Rahmenbedingungen im Handel mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einstellen – mit Folgen für Preise, Lieferketten und Prozesse.

Aufsichtsratsmitglieder müssen Berichte des Vorstands über die Geschäftslage auch dann einholen und prüfen, wenn die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat. Dies hat der BGH mit Urteil vom 14.10.2025 klargestellt.

Das OLG Dresden bejaht in seiner Entscheidung die Haftung der Gesellschafter einer oHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ferner bejaht es im konkreten Fall den Übergang der Forderung auf Seiten des ursprünglich Berechtigten auf die Klägerin im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz.

Chinas neue Gegensanktionsregeln (Verordnungen Nr. 834 & 835) verschärfen den Rechtskonflikt für international tätige Unternehmen: Lieferketten-Audits, Sanktionen und Compliance können kollidieren – mit wachsendem Risiko auch für Manager vor Ort.

Der BGH entschied zum Vorteilsausgleich bei Mängelbeseitigung, dass ein Abzug Neu für Alt auch dann nicht in Betracht komme, wenn sich der Mangel spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste. Diese Entscheidung hat auch für andere zivilrechtliche Vertragstypen Bedeutung.

Der Nationale Normenkontrollrat plant eine Evaluierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis Juni 2026. Doch fordert er die Abschaffung der über die CSDDD hinausgehenden Regelungen. Die Auswirkungen auf die deutsche Unternehmensverantwortung bleiben abzuwarten.

Können Unternehmen Geldbußen gegenüber Geschäftsleitern als Schaden geltend machen und müssen D&O-Versicherer hierfür einstehen? Das OLG Frankfurt a.M. hat kürzlich entschieden, dass ein Vorstandsmitglied für eine gegen die Gesellschaft verhängte Geldbuße nach § 93 AktG haftet.

Schiedsverfahren in Gesellschafterstreitigkeiten bieten Vertraulichkeit, Flexibilität und internationale Durchsetzbarkeit. Dieser Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick zu Vorteilen, Grenzen und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im Gesellschaftsrecht.

Nach den Entscheidungen des Supreme Courts und der offenen Rückerstattungsfrage bereitet die US-Regierung bereits neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage vor. Für Unternehmen bleibt das handelspolitische Umfeld damit weiterhin unsicher und volatil.