News 25.05.2020 Covid-19-Pandemie und Verbraucherschutz

Überall wurden und werden Veranstaltungen und Reisen wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Was wird Verbrauchern für diese Tickets und Buchungen erstattet? Für Veranstaltungen hat sich die umstrittene Gutscheinlösung nun endgültig durchgesetzt, für Reiseabsagen dürfte eine Gutscheinlösung auf freiwilliger Basis kommen. Wie ist die Rechtslage, welche Härtefallregelungen gelten und was könnte sich kurzfristig ändern?mehr

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News 22.05.2020 Pandemie-Gesetzesänderungen

Seit dem 20.5.2020 ist eine gesetzliche Regelung in Kraft, wonach die Veranstalter von Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen sowie Betreiber von Freizeiteinrichtungen Kunden einen Gutschein statt Geld für Veranstaltungsausfälle geben können. Berufliche Seminare und Fachmessen werden von diesen "Zwangsdarlehen" nicht erfasst.mehr

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News 22.05.2020 Klimaschutzprogramm

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass ab 2021 für fossile Brennstoffe wie Heizöl ein höherer CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne fällig wird. Darauf hatten sich Bund und Länder zuvor geeinigt. Das Geld soll in die sogenannte Ökostrom-Umlage fließen und Endverbraucher entlasten.mehr

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News 20.05.2020 Befristete Gesetzesänderung zum Umlaufverfahren

Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Kontaktbeschränkungen vorübergehend die Beschlussfassung in der GmbH im schriftlichen Umlaufverfahren erleichtert. Das soll sicherstellen, dass die Gesellschaften trotz Infektionsschutzvorgaben aufgrund der Covid-19-Pandemie und unabhängig von den Regelungen im Gesellschaftsvertrag handlungsfähig bleiben.mehr

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News 20.05.2020 Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts

Eine in der Satzung bestimmte Möglichkeit zur Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts gilt nicht automatisch für den (geborenen) Liquidator fort. Hierfür bedarf es zumindest eines einfachen Gesellschafterbeschlusses, sofern es sich um punktuelle Befreiungen von den Beschränkungen des § 181 BGB handelt.mehr

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News 12.05.2020 Schadensersatzansprüche gegen VW

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG begann nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart im Jahre 2015 noch nicht zu laufen. Hier war eine Klage erst in 2019 erhoben worden und in erster Instanz als verjährt abgelehnt worden.mehr

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News 11.05.2020 Haftung

Der BGH urteilte im Herbst 2018, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender auch mittels einer möglichen Selbstbezichtigung zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen verpflichtet ist. Hier erfahren Sie, wann dieses Urteil auch für Aufsichtsräte kommunaler GmbH relevant ist.mehr

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News 07.05.2020 Musterfeststellungsklage

Weil die Zinsanpassungsklauseln in ihren Prämiensparverträgen unwirksam sind, können zahlreiche Sparkassenkunden Zinsnachzahlungen aus Prämiensparverträgen mit flexibler Verzinsung verlangen. Ein Verbraucherverband hatte deshalb eine Musterfeststellungsklage erhoben.mehr

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News 07.05.2020 Vorschläge aus der Praxis kaum umgesetzt

Die seit Jahren schwelende rechtspolitische Bestrebung, bei unternehmensbezogenen Straftaten die Sanktionspotenziale auch und gerade gegenüber (großen) Unternehmen zu erhöhen, hatte im vergangenen Spätsommer ihren ersten Meilenstein erreicht. Ein – wenngleich nicht offiziell veröffentlichter – Referentenentwurf für ein „Verbandssanktionengesetz (VerSanG)“ des BMJV hatte den Weg an die interessierte Öffentlichkeit gefunden. Wie schlug sich die Fachdiskussion im nun veröffentlichten Referentenentwurf nieder? mehr

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News 06.05.2020 Gefahrerhöhung

Wer sein Auto nach Abschluss des Versicherungsvertrags tunen möchte, muss diese Gefahrenerhöhung der Versicherung anzeigen und braucht deren Einwilligung. Geschieht dies nicht, drohen im Schadensfall deutliche Leistungskürzungen.mehr

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Newsletter Recht
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News 23.04.2020 GmbH-Recht

Klein- und mittelständische Unternehmen sind überwiegend in der Rechtsform der GmbH organisiert. Zentrale verantwortliche Figur innerhalb der GmbH ist nach wie vor der bzw. sind die Geschäftsführer. Rechtliche Fehler bei Ausführung der Geschäftsführerverantwortung können sowohl die Gesellschaft als auch den Geschäftsführer persönlich teuer zu stehen kommen.mehr

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News 15.04.2020 Herabsetzung der Hafteinlage

Wenn der Gläubiger Kenntnis von einer Herabsetzung der Hafteinlage hat, kann er etwaige Ansprüche gegen den Kommanditisten wegen einer Einlagerückgewähr nur innerhalb von fünf Jahren geltend machen. Auf die Eintragung der herabgesetzten Hafteinlage kommt es dann nicht an.mehr

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News 15.04.2020 Nachschieben von Kündigungsgründen

Bestehen Dienstverhältnisse eines Vorstandes zu einer Muttergesellschaft und einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft, können Pflichtverletzungen gegenüber der einen Gesellschaft auch Kündigungsgründe für das Dienstverhältnis gegenüber der anderen darstellen.mehr

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News 15.04.2020 Insolvenzanfechtung

Gewährt ein außenstehender Dritter dem Gesellschafter des später insolventen Unternehmens ein Darlehen, das an das Unternehmen weitergereicht wird, kann die spätere direkte Rückzahlung an den Dritten diesem gegenüber nicht als Zahlung auf ein Gesellschafterdarlehen angefochten werden.mehr

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News 15.04.2020 Gesellschaftsbeteiligung als Erbe oder Vermächtnis

Selbstständige und unselbstständige Stiftungen bzw. deren Treuhänder können – z.B. als Erben oder Vermächtnisnehmer – Gesellschaftsbeteiligungen erwerben. Dabei gelten jedoch Besonderheiten.mehr

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News 14.04.2020 Covid-19

Die Durchführung einer Hauptversammlung kann nicht im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren untersagt werden. Der Vorstand sollte von den Erleichterungen des COVID-19-Gesetzes Gebrauch machen.mehr

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News 01.04.2020 COVInsAG soll Corona-Insolvenzwelle vermeiden  

Eine Reihe von Sofortmaßnahmen soll eine infolge der Corona-Pandemie drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen und insbesondere bei Startups vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wurde die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz für eine durch Covid-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit bis September 2020 ausgesetzt. Das COVInsAG ist am 27.3.2020 in Kraft getreten.mehr

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