News 20.03.2019 GmbH

Die Verteilung von Geschäftsführungsaufgaben zwischen GmbH-Geschäftsführern muss nicht zwingend in einer separaten, schriftlichen Geschäftsordnung erfolgen, sondern ist auch ohne schriftliche Dokumentation wirksam.mehr

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News 19.03.2019 GmbH

Als Gesellschafter einer GmbH gilt, wer als solcher in die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragen ist. Die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 GmbHG greift auch noch nach Einziehung eines Geschäftsanteils.mehr

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News 11.03.2019 BGH zum Olympia-Schutzgesetz

Produktwerbung mit dem Adjektiv "olympiareif" ist  kein Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, denn es liegt - so der BGH - kein Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele vor. Die beworbenen Produkte weisen zwar eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen auf. Ein enger Bezug zur Olympiade werde jedoch durch die Bezeichnung als „olympiareif“ nicht hergestellt.mehr

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News 08.03.2019 Abgasmanipulation als Mangel

Eine unzulässige Software, die die Emissionswerte verfälscht, macht ein Fahrzeug mangelhaft und löst Gewährleistungsrechte aus. Der BGH hat sich jetzt in einer Konstellation geäußert, in der ein fehlerhaftes Fahrzeugmodell nicht mehr hergestellt wird, sondern nur noch ein deutlich verbessertes Nachfolgemodell.mehr

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News 25.02.2019 Wohngebäudeversicherung

Die Gebäudeversicherung deckte sowohl Wasserschäden als auch Rohrbruch ab. Zahlen musste sie trotzdem nicht. Denn der Wohnungseigentümer konnte nicht nachweisen, dass der Rohrbruch in den Haftungszeitraum fiel, der Rohrbruch hatte bereits seit der Errichtung des Gebäudes bestanden.mehr

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News 23.02.2019 Leistungspflicht

Unerwartete Erkrankungen sind vor einer geplanten Reise besonders ärgerlich und können einen Reiseantritt unzumutbar machen. Dies gilt auch im Falle einer Durchfallerkrankung entschied das OLG Celle und verpflichte die Reiserücktrittsversicherung, welche der Betroffene zuvor abgeschlossen hatte, zur Leistung.mehr

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News 21.02.2019 Bald Uploadfilter-Pflicht?

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben der umstrittenen Urheberrechts-Richtlinie zugestimmt. Nun muss noch das Europaparlament die Einigung durchwinken. Dann klappt es mit der Reform trotz der Streitpunkte Uploadfilter-Pflicht und Verleger- Leistungsschutzrecht noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments. Auch die Bundesrepublik hat zugestimmt, trotz Demonstrationen und einer Petition.mehr

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News 20.02.2019 Verhalten insgesamt sittenwidrig

Das LG Krefeld hat VW wegen arglistiger Täuschung seiner Kunden zur Rückzahlung des Kaufpreises für einen mit Schummelsoftware ausgestatteten VW Golf verurteilt. Es sprach dem Käufer, der das Fahrzeug bereits weiterverkauft hatte, Schadensersatz zu. Das niedersächsische OLG Braunschweig bewertet das Verhalten von VW allerdings ganz anders. Es bleibt bei einer Flickenteppich-Dieselrechtsprechung und dem Warten auf den BGH.mehr

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News 19.02.2019 Weiter geht's zum BGH

Das OLG Braunschweig weist die Klage des Käufers eines mit sogenannter Schummelsoftware ausgestatteten Diesel-Pkw auf Schadenersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrages zurück und bewertet das Verhalten von VW ausdrücklich nicht als arglistige Täuschung der Kunden. Die Klage wurde vom Rechtedienstleister MyRight und der US-Kanzlei Hausfeld eingereicht.mehr

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News 19.02.2019 GmbH

Über wenig wird in der gesellschaftsrechtlichen Praxis so häufig und intensiv gestritten, wie die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH. Umso wichtiger ist es, zerstrittenen Gesellschaftern im Rahmen der Einberufung und Durchführung einer Gesellschafterversammlung keine Angriffsfläche zu bieten. Das OLG München hat sich nun nicht nur zur Auslegung einer weit verbreiteten Standardklausel bezüglich der Versammlungsleitung, sondern auch zur Konkretisierung von Tagesordnungspunkten und den Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Ankündigung geäußert.mehr

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Newsletter Recht
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News 19.02.2019 GmbH

Ein Gesellschafterbeschluss, durch den dauerhaft von der GmbH-Satzung abgewichen wird, unterliegt bei seiner Anmeldung zum Handelsregister erhöhten formalen Voraussetzungen. Dazu gehört insbesondere, dass der notariell beurkundete Beschluss in die Satzungsurkunde aufgenommen wird.mehr

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News 19.02.2019 Einheitsgesellschaft

Ist bei einer GmbH & Co. KG die KG einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung ihrer Komplementärin durch deren Geschäftsführer vertreten, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht.mehr

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News 19.02.2019 GmbH

Soll die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, gelten hierfür – vor allem in Zweipersonen-GmbHs – strenge Voraussetzungen. mehr

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News 19.02.2019 Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Versicherer, der die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente einstellt, nachdem er die Berufsunfähigkeit zunächst schriftlich und zeitlich unbefristet anerkannt und Leistungen erbracht hat, muss dies nachvollziehbar begründen. Ein 2. ärztliches Gutachten allein reicht nicht, denn unterschiedliche Bewertung des Gesundheitszustandes kommt auch aufgrund subjektiver Maßstäbe verschiedener Gutachter in Betracht.mehr

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News 14.02.2019 Kennzeichnungspflicht

Das Kammergericht Berlin korrigierte eine Entscheidung des Berliner Landgerichts: Nicht jeder Post eines Influencers mit Bezug zu einer Marke ist Werbung. Das bringt wieder etwas mehr Rechtssicherheit für Influencer. Was müssen Influencer beachten und was ist zu raten, wenn (trotzdem) eine Abmahnung kommt?mehr

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News 04.02.2019 Diesel-Rücktritt Jahre später

Ein Urteil des LG Stuttgart könnte eine Widerrufs- und Klagewelle auslösen. Käufer von drittfinanzierten Dieselfahrzeugen finden damit jetzt eher einen Weg, ihre Fahrzeug zu guten Konditionen wieder loszuwerden. Voraussetzung ist es, einen Mangel in der Widerrufsbelehrung aufzudecken - was bei der komplexen Materie nicht abwegig ist.mehr

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News 28.01.2019 Online-Handel /-Dienstleistung

Achtung! Online-Abmahnfalle: Hat ein Unternehmer, der  Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreibt, für seine Kunden eine Service-Telefonnummer eingerichtet, muss er diese, ebenso wie eine Fax-Nr. oder E-Mail-Adresse auch in der von ihm verwendeten gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung angeben. Das entschied das OLG Schleswig.mehr

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