News 20.01.2021 § 51a Abs. 1 GmbHG

Nimmt ein Gesellschafter seine Rechte auf Einsicht in die Bücher und Schriften der GmbH wahr, hat die Gesellschaft die Einsicht unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu gewähren.mehr

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News 20.01.2021 Aktiengesellschaft

Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft wird im Regelfall von der Hauptversammlung bestellt oder nach den Vorgaben des Mitbestimmungsrechts durch die Arbeitnehmervertreter (mit-)besetzt. Ausnahmsweise kann ein unvollständiger  Aufsichtsrat auch durch das Registergericht ergänzt werden. Hierfür gelten jedoch strenge Vorgaben.mehr

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News 20.01.2021 Unzulässige Rechtsausübung

Verhindert eine GbR, dass eine Gesellschaftsverbindlichkeit erlischt, indem sie die Abtretung an einen Treuhänder veranlasst, können Gesellschafter gegen ihre Inanspruchnahme durch den Treuhänder den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) erheben. mehr

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News 20.01.2021 Pandemie-Insolvenzwelle vermeiden  

Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit  und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach verlängert - mittlerweile nur noch bei Überschuldung. Das wird bis 30.4. verlängert, allerdings nur bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von Unterstützung. mehr

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News 17.01.2021 Deutliche Verschärfungen auch bei Stornierungen

Mit dem harten Winter-Lockdown und der neuen Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreisV) wird Reisen immer schwieriger. Da Übernachtungsangebote für touristische Zwecke in Deutschland teilweise bereits seit November unzulässig sind, sind Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands praktisch zum Erliegen gekommen. Aber auch Reisen ins Ausland werden mit der neuen Einreiseverordnung immer schwieriger. Was erwartet Rückkehrer? Wann darf noch kostenfrei storniert werden?mehr

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News 14.01.2021 Corona-Überbrückungshilfe II / III

Wird Überbrückungshilfe II oder III beantragt, muss für den betreffenden Zeitraum ein bilanzieller Verlust vorliegen. Die Überbrückungshilfe ist nicht höher als der Verlustbetrag. Sie ist somit auf ungedeckte Fixkosten beschränkt.mehr

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News 13.01.2021 Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherung

Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung sind für Versicherte in Frequenz und Höhe oft kaum nachvollziehbar. Der BGH hat kürzlich konkretisiert, was die Voraussetzungen der Begründung einer Prämienerhöhung und die Folgen eines Begründungsfehlers sind. Er belässt dabei den Versicherungen weiter erheblichen Spielraum.mehr

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News 12.01.2021 Einbruchdiebstahlversicherung und Umzug

Die vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen der Einbruchdiebstahlsversicherung gelten auch weiter, wenn in ein neues Gebäude umgezogen und der Vertrag "umgedeckt" wurde. Die Versicherung muss den Versicherungsnehmer darauf nicht gesondert hinweisen. Ist das neue Gebäude schlechter gesichert, kann der Versicherungsschutz entfallen.mehr

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News 08.01.2021 BMF

Die Finanzverwaltung hatte im Lauf des Jahres steuerliche Erleichterungen erlassen, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Kurz vor dem Jahreswechsel werden diese Maßnahmen verlängert und teilweise auch die Anwendungsregelungen ergänzt.mehr

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News 05.01.2021 BMF zu gesellschaftsrechtlichen Brexit-Folgen

Das BMF hat in einem Schreiben zur Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts an sowie Vollstreckung gegen eine Britischen Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland nach dem 31.12.2020 Stellung genommen.mehr

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News 02.01.2021 (Nicht nur) Lehren aus dem Wirecard-Fall

In Reaktion auf den Fall Wirecard haben das BMF und das BMJV Ende Oktober 2020 einen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Ziel des Gesetzesvorhabens ist insbesondere die Stärkung der Bilanzkontrolle und die weitere Regulierung der Abschlussprüfung, um die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen.mehr

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News 01.01.2021 SanInsFoG bringt Restrukturierungsrahmen

Die Reform Insolvenzrecht trat zum 1.1. in Kraft. Ihr Hauptziel ist es, angeschlagenen Firmen - mit denen in Folge von Corona vermehrt zu rechnen ist - zu helfen, sich aus eigener Kraft und Verantwortung im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens selbst zu retten. Dazu liefert der Restrukturierungsrahmen ein neues Instrument. Zugleich wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.mehr

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News 31.12.2020 Digital Service Act und Digital Markets Act

Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon sind längst Quasi-Monopole, an denen kaum noch ein Weg vorbeiführt. Diese Machtkonzentration hat viele Schattenseiten. Dem will die EU-Kommission durch zwei Verordnungen Grenzen setzen, um wieder mehr Wettbewerb auf den Märkten zu ermöglichen und Missbrauch von Plattformen, etwa durch Manipulationen, zu verhindern.mehr

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News 30.12.2020 EU-UK Trade and Cooperation Agreement vom 24.12.

Mit der Einigung vom 24.12.2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich (UK) ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Das EU-UK Trade and Cooperation Agreement regelt nun die Beziehungen zwischen der EU und UK ab dem 1.1.2021. Aus steuerlicher Sicht hat die Einigung jedoch weiterhin Elemente eines "harten" Brexits.mehr

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News 26.12.2020 ... und bringt neue Aufklärungspflichten

Niedrigere Inkassokosten, höhere Transparenz für den Verbraucher darüber, welche Folgen nicht rechtzeitige Zahlung oder eine Zahlungsvereinbarung haben. Außerdem geplant: ein schärferes Auge darauf, wer Inkasso betreibt. Diese und weitere Punkte werden mit dem vom Bundestag abgesegneten Gesetzesentwurf angestrebt, der das Inkassowesen seriöser machen soll.mehr

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News 24.12.2020 Existenzsicherung im Serien-Lockdown

Die für Dezember beschlossenen außerordentlichen Wirtschaftshilfen für Soloselbständige, KMU und auch große Unternehmen im Lockdown können ab sofort beantragt werden. Bereits für den Zeitraum bezogene Hilfen (z.B. Überbrückungshilfe II) werden angerechnet.. Welche Hilfen gibt es, wie werden sie berechnet und was gilt für 2021?mehr

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News 18.12.2020 Softwaremanipulation des Schadstoffausstoßes

Der EuGH hat die in VW-Dieselfahrzeugen eingebaute Software zur Manipulation des Schadstoffausstoßes als rechtswidrige Abschaltvorrichtung eingestuft. Ob das Urteil zu einer Stärkung der Rechte von Dieselkäufern in Deutschland führt, ist eher fraglich. Außerdem hat der BGH über die Verjährung von Dieselansprüchen (Ende 2018) entschieden. mehr

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