Kommentierung 27.11.2023 LG Dortmund

Mit seinen Hinweisbeschlüssen vom 21.6.2023 und vom 14.8.2023 (8 O 5/22 (Kart)) schlägt das LG Dortmund ein neues Kapitel in Sachen kartellrechtlicher Regressforderungen einer Gesellschaft gegenüber ihrem Geschäftsführer auf.mehr

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Überblick 21.11.2023 Notarielle Beurkundung

Ein Pflichtteilsverzicht kann in der Schweiz kostengünstig notariell beurkundet werden. Für güterrechtliche Vereinbarungen gilt dies nur dann, sofern die Ehe bis zum 28.1.2019 geschlossen und seither keine Rechtswahl getroffen wurde.mehr

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News 14.11.2023 OLG Celle

Eine entgegen einer Stimmrechtsbindung erfolgte Stimmabgabe ist grundsätzlich wirksam. Nach dem OLG Celle kann dies jedoch anders zu beurteilen sein, wenn sämtliche Gesellschafter eine konkrete Stimmbindung eingegangen sind, da deren Durchsetzung anderenfalls bloße Förmelei wäre.mehr

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News 13.11.2023 BGH

Ein sog. satzungsdurchbrechender Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist zumindest anfechtbar, wenn der Beschluss der Satzung widerspricht und die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt.mehr

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News 09.11.2023 LG Köln

Versicherungsvermittlung auf Basis von Provisionen und Versicherungsberatung auf Honorarbasis.: Darf ein Vermittler beide Tätigkeiten anbieten? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Köln beschäftigt.mehr

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Überblick 07.11.2023 Wettbewerbsverbote

Wettbewerbsverbote sind integraler Bestandteil von Vertriebs- und Kooperationsverträgen, Geschäftsführer- und Arbeitsverträgen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, die Grenzen des rechtlich Zulässigen sowie darüber, was bei einem Verstoß zu tun ist.mehr

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News 31.10.2023 Außenwirtschaftsrecht

Am 4. Oktober 2023 wurde im Bundesgesetzblatt die Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung veröffentlicht.mehr

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Kommentierung 27.10.2023 Bankrecht

Das OLG Frankfurt hat Banken-AGB, die bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags die Zahlung sogenannter Verwahr- oder Guthabenentgelte vorsieht, für zulässig erklärt.mehr

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News 24.10.2023 Urteil

Ob Wandeldarlehensverträge notariell zu beglaubigen bzw. zu beurkunden sind, um wirksam zu sein, ist umstritten. An einer höchstrichterlichen Klärung dieser äußerst praxisrelevanten Frage fehlt es auch nach dem Beschluss des BGH vom 25.4.2023, II ZR 96/22.mehr

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Kommentierung 17.10.2023 Gesellschafterversammlung

Ein fehlerhafter Versammlungsort führt zur Anfechtbarkeit der in der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. Das gilt auch dann, wenn der fehlerhafte Versammlungsort keine Auswirkung auf das Beschlussergebnis hatte.mehr

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Überblick 10.10.2023 Notarielle Beurkundung

Bestimmte wirtschaftlich wichtige Verträge bedürfen nach deutschem Recht der notariellen Beurkundung, insbesondere Verträge über die Übertragung von GmbH-Anteilen und Immobilien. Wenn solche Verträge nachträglich geändert werden, stellt sich die Frage, ob die Änderungen erneut notariell zu beurkunden sind oder nicht. Typische Juristenantwort: Es kommt darauf an. Wir geben hier einen Überblick.mehr

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Überblick 09.10.2023 MoPeG

Mit der Einführung des MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) ergeben sich wichtige Änderungen im deutschen Gesellschaftsrecht. Insbesondere für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ergeben sich bedeutende Neuerungen, die eine genauere Betrachtung verdienen.mehr

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Kommentierung 05.10.2023 BGH-Urteil

Wie kurz vor Beurkundung kann der Verkäufer im Rahmen einer M&A-Transaktion noch Dokumente in einen virtuellen Datenraum hochladen, um seiner Aufklärungspflicht nachzukommen und unter welchen Umständen muss er den Käufer ausdrücklich auf bestimmte Dokumente hinweisen?mehr

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Kommentierung 04.10.2023 Urteil

Das Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von geschäftlichen E-Mails richtet sich nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs. Eine Transport- oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist i. d. R. nicht erforderlich.mehr

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Überblick 19.09.2023 GmbH

Auch wenn der Erbe eines Gesellschafters mit dem Erbfall in dessen Rechtsposition eintritt, kann er aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bis zu seiner Eintragung in das Handelsregister keine wirksamen Beschlüsse fassen. Im Todesfall eines Alleingesellschafters und -geschäftsführers kann dies zur Handlungsunfähigkeit der GmbH führen, sofern keine Vorsorge getroffen wurde.mehr

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Kommentierung 15.09.2023 EuGH-Urteil

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unterbreiten Unternehmen ihre Angebote immer häufiger in digitaler Form, sodass viele Verträge elektronisch geschlossen werden. Doch was bedeutet das für die wirksame Vereinbarung von Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen?mehr

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Kommentierung 12.09.2023 Urteil

Einem Gesellschafter muss es im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch nach einer Beschlussfassung noch möglich sein, einstweiligen Rechtsschutz gegen eine (wahrscheinlich) unrichtige Gesellschafterliste zu erlangen. Andernfalls könnte effektiver Rechtsschutz allein aufgrund von zeitlichen Zufälligkeiten nicht erlangt werden.mehr

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Überblick 05.09.2023 GmbH

Bei einer missbräuchlichen Ausnutzung der beschränkten Haftung einer GmbH kann den Gesellschaftern eine persönliche Haftung drohen.mehr

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Kommentierung 01.09.2023 OLG-Entscheidung

Dass die kommerzielle Verwertung fremder Bilder aus dem Internet gegen Urheberrecht verstoßen kann, gehört zum Allgemeinwissen. Start-ups haben vor der Verwertung die Urheberrechtslage eigenständig zu prüfen.mehr

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Kommentierung 31.08.2023 OLG-Entscheidung

Das Verhalten eines Aufsichtsratsmitglieds kann auch dann einen wichtigen Grund für die Abberufung darstellen, wenn es nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dessen Aufsichtsratstätigkeit steht.mehr

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News 15.08.2023 Data Act

Die EU-Institutionen haben am 27. Juni 2023 eine politische Einigung über das Datengesetz (sog. Data Act) getroffen, das als EU-Verordnung in allen EU-Staaten direkt anwendbar ist und harmonisierte Regeln für den „fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten“ vorsieht.mehr

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Kommentierung 14.08.2023 OLG-Urteil

Kartellbeteiligte oder ihre Aufsichtspflicht verletzende Vorstände und Geschäftsführer haften nicht persönlich für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen. Kartellschadensersatzansprüche sind nach dem OLG Düsseldorf dagegen grundsätzlich regressfähig.mehr

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Kommentierung 08.08.2023 UN-Kaufrecht

Sowohl die materielle Wirksamkeit einer Schiedsabrede als auch die wirksame Einbeziehung einer in AGB enthaltenen Schiedsklausel können sich nach UN-Kaufrecht richten. Wird für einen Vertrag eine Rechtswahl getroffen, erstreckt diese sich nicht zwangsläufig auch auf die Schiedsklausel.mehr

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Überblick 01.08.2023 Fairness Opinions

Die DVFA e.V. (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management) hat im März dieses Jahres die Grundsätze für die Erstellung von Fairness Opinions neu gefasst. Dies gibt Anlass, die Frage zu untersuchen, ob solche Fairness Opinions geeignet sind, die Haftungsrisiken von Gesellschaftsorganen bei Unternehmenstransaktionen zu reduzieren.mehr

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News 31.07.2023 GWB-Novelle

Am 6.7.2023 hat der Bundestag die 11. GWB-Novelle verabschiedet. Damit werden die Befugnisse des Bundeskartellamtes zum Einschreiten gegen Marktstörungen und Konzentrationstendenzen deutlich erweitert.mehr

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News 25.07.2023 OLG-Entscheidung

Die Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels zur Eintragung in das Handelsregister ist unwirksam, wenn der künftige Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldeerklärung noch nicht wirksam bestellt ist.mehr

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Kommentar 24.07.2023 EuGH-Urteil

Klares Urteil des EuGH: Die Wettbewerbsaufsicht durch das Bundeskartellamt umfasst die Befugnis, Maßnahmen zur Einhaltung der DSGVO durch Meta (Facebook, WhatsApp, Instagram) zu treffen.mehr

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News 18.07.2023 DSA

Vielen Unternehmen ist der weitreichende Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) noch nicht bewusst. Dieser Beitrag soll daher einen Überblick über die Neuerungen und Pflichten für Betreiber von Webshops ohne Marketplace-Funktion geben, die ab 17. Februar 2024 gelten.mehr

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Praxis-Tipp 17.07.2023 Gesellschaftsregister

Die Einführung des Gesellschaftsregisters könnte ab dem 1.1.2024 zu einer Blockade wichtiger Rechtsgeschäfte bei rechtsfähigen GbRs durch eine Überlastung des Registers führen. Dem sollten die Gesellschaften vorbeugen.mehr

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News 13.07.2023 Mergers & Acquisitions

In M&A-Transaktionen können Produkthaftungsrisiken zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Ein umfassendes Verständnis dieser Risiken und eine entsprechende Risikobewertung sind daher unerlässlich. Der Beitrag beleuchtet wie im Rahmen von M&A-Transaktionen mit Produkthaftungsrisiken umgegangen werden kann.mehr

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Kommentierung 11.07.2023 BGH-Beschluss

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft können sich nur dann selbst zu Geschäftsführern einer Tochtergesellschaft bestellen, wenn sie von den Beschränkungen des § 181 Fall 1 BGB befreit sind. Die Zwischenschaltung eines Bevollmächtigten ändert hieran nichts.mehr

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News 04.07.2023 Verschärfung der Geschäftsführerhaftung

Mit Urteil vom 14.3.2023 (II ZR 162/21) verschärft der BGH die Geschäftsführerhaftung, indem er den Schutzbereich des Organ- und Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers ausweitet. Hiernach haftet ein Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH auch gegenüber der KG.mehr

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News 28.06.2023 Handelsregister

Das OLG Celle (Beschluss v. 24.2.2023, 9 W 16/23) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Geburtsdatum und der Wohnort eines Geschäftsführers aus bestimmten Gründen (hier bei Gefahr für Leib und Leben) aus dem Handelsregister gelöscht werden müssen. Die Sache ist nun beim BGH (BGH, II ZB 7/23) anhängig.mehr

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News 27.06.2023 Transparenzregister

Die Frist für die erstmalige Eintragung in das Transparenzregister endete für Vereine und Gesellschaften spätestens am 31.12.2022. Für GmbHs, Europäische Genossenschaften und Partnerschaften drohen ab dem 1. Juli hohe Bußgelder.mehr

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News 27.06.2023 OLG-Urteil

Klimaschutz wird für Verbraucher immer wichtiger. Besonders die Bezeichnung „klimaneutral“ kann die Kaufentscheidung erheblich beeinflussen. Dabei ist die Grenze zwischen zulässiger Werbung und unlauterem „Greenwashing“ fließend, was ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt a.M. anschaulich darstellt.mehr

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News 14.06.2023 Patentrecht

Die Vielstaaterei bei Patentstreitigkeiten innerhalb der EU hat ein Ende. Anfang Juni hat das Europäische Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen. Parallele Patentklagen in verschiedenen EU-Staaten werden damit überflüssig.mehr

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News 13.06.2023 EPS 351

Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat den Entwurf eines neuen Prüfungsstandards (EPS 351) verabschiedet. Danach ist im Rahmen der Abschlussprüfung bei unvollständigen Angaben zur Frauenquote nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk zu erteilen.mehr

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News 07.06.2023 Unternehemnsnachfolge

Dem Nießbrauch begegnet man häufig im Zusammenhang mit der Übertragung einer Immobilie. Dieser eignet sich bei solider vertraglicher Gestaltung jedoch auch im Bereich der Unternehmensnachfolge als flexibles Gestaltungsinstrument und kann auch steuerliche Vorteile bieten.mehr

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News 06.06.2023 EU-LIeferkettengesetz

Das EU-Parlament hat seine Position zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) festgelegt und sich in weiten Teilen für Verschärfungen ausgesprochen.mehr

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News 31.05.2023 GmbH-Recht

Auf das Selbsthilferecht zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung gem. § 50 III GmbHG kann sich ein Gesellschafter nicht mehr berufen, wenn über den betreffenden Tagesordnungspunkt bereits Beschluss gefasst wurde. Dies gilt auch im Falle der Nichtigkeit des Beschlusses.mehr

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News 31.05.2023 Cybersicherheit

Das Bundesinnenministerium (BMI) plant, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei der Abwehr von Cyber-Angriffen zu erweitern. Bessere Abwehrtechniken, auch „Hackbacks“, stehen auf der Agenda.mehr

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News 16.05.2023 Hinweisgeberschutzgesetz

Nun ist es offiziell: Beschäftigungsgeber müssen in Kürze interne Meldestellen einrichten. Diese Pflicht ergibt sich aus dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), welches bald verkündet und voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird.mehr

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News 15.05.2023 BGH-Urteil

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.01.2023 erstmals die konkreten Voraussetzungen genannt, nach denen bei einer koordinierten Finanzierung durch mehrere Gesellschafter das Kleinbeteiligtenprivileg des § 39 Abs. 5 InsO entfallen kann.mehr

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News 08.05.2023 BFH: Geschäftsführerhaftung

Der Geschäftsführer einer GmbH muss nicht alles können, sondern kann Aufgaben delegieren. Die eingeschalteten Personen muss er sorgfältig auswählen und überwachen. Er kann sich nicht auf eigene Unfähigkeit berufen und sich damit der persönlichen Haftung entziehen. Dies bestätigt auch der Bundesfinanzhof.mehr

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News 03.05.2023 BGH-Urteil

Der Bestimmtheitsgrundsatz ist bei der Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen, die nicht räumlich zusammengefasst sind, nur dann gewahrt, wenn sich die Parteien explizit über Merkmale einigen, aufgrund derer die übereigneten Gegenstände für einen Dritten eindeutig individualisierbar sind.mehr

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News 01.05.2023 Handelsregister

Bei Eintragung einer neu gegründeten GmbH wird insbesondere auf die Einhaltung gläubigerschützender Vorschriften geachtet. So auch bei der Offenlegung des Gründungsaufwands, der Gesamtbetrag sowie die einzelnen Posten sind in der Satzung anzugeben.mehr

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News 24.04.2023 BGB-Gesellschaft

Auch im Personengesellschaftsrecht gilt der Grundsatz, dass niemand „Richter in eigener Sache“ sein darf. Ein Gesellschafter ist danach vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn der Beschluss darauf abzielt, sein Verhalten zu missbilligen.mehr

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News 12.04.2023 Produkthaftung

Produkthaftung stellt bereits heute ein erhebliches Risiko für Unternehmen dar. Der Entwurf der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie wird dieses Risiko noch verschärfen. Der Beitrag soll helfen, diese Risiken zu identifizieren und aufzeigen, wie Unternehmen sich dagegen bestmöglich absichern könnenmehr

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