News 18.10.2017 Insolvenzverfahren

Der Kommanditist kann seine Haftungseinlage vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch durch Befriedigung von einzelnen Gesellschaftsgläubigern erbringen. Er wird damit auch im Verhältnis zu anderen Gläubigern von seiner Haftung nach § 171 Abs. 1 HGB in Höhe des Nennbetrags der getilgten Forderung frei.mehr

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News 18.10.2017 GmbH

Zwar genügt ohne abweichende Vereinbarung die Benachrichtigung eines anderen Gesellschafters von einer Kündigung für deren Zugang. Von dieser Grundregel können die Gesellschafter aber im Rahmen des Gesellschaftsvertrags abweichen und regeln, dass die Kündigung der Gesellschaft und allen Gesellschaftern zugehen muss.mehr

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News 18.10.2017 AGB-Kontrolle

Eine AGB-Vertragsstrafenvereinbarung, die für Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen gleich hohen pauschalen Betrag vorsieht, ist unwirksam, wenn sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist.mehr

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News 26.09.2017 Internetportale

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen geltendes Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Das OLG München hat in drei ähnlich gelagerten Fällen das Angebot einer „Open Source-Software“, die Werbung auf Websites ausschaltet, für rechtlich zulässig erachtet.mehr

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News 20.09.2017 Geschäftsführerhaftung

Gegenleistungen können der Geschäftsführerhaftung gem. § 64 S. 1 GmbHG entgegengehalten werden, wenn sie für eine Verwertung im Interesse der Gläubiger geeignet sind. Auf einen zeitlichen Zusammenhang kommt es hierbei nicht an.mehr

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News 20.09.2017 Liquidation einer GmbH

Von der Einhaltung des Sperrjahrs kann abgesehen werden, wenn kein verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft mehr vorhanden ist. Das ist der Fall, wenn der Liquidator eine umfassende Versicherung über die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft abgibt – das Gericht darf und muss eine solche Aussage nur bei begründeten Zweifeln überprüfen.mehr

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News 20.09.2017 Gesellschafterfinanzierung in der Insolvenz

Der Gesellschafter muss einen Gläubiger, dem er eine Gesellschaftersicherheit gewährt hat, in der Insolvenz der Gesellschaft vorrangig befriedigen. Wird das (auch) durch den Gesellschafter besicherte Darlehen mit Mittel der Gesellschaft zurückgeführt, ist dies dem Gesellschafter gegenüber anfechtbar gem. § 135 Abs. 2 InsO, d.h. er muss einen Betrag in Höhe des Werts der nicht in Anspruch genommenen Sicherheit an den Insolvenzverwalter zahlen. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger aus einer (weiteren) Sicherheit der Gesellschaft befriedigt wird.mehr

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News 20.09.2017 Compliance

Ein zum Zeitpunkt von Gesetzesverstößen durch Mitarbeiter eines Unternehmens effektives Compliance-Management-System ist bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG zu berücksichtigen. In die Bemessung ist zudem einzubeziehen, ob und wie das Unternehmen gegebenenfalls zu Tage getretene Schwachstellen des Systems optimiert.mehr

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News 20.09.2017 Publikums-KG

Kommanditisten einer Publikums-KG können auf Grund der Treuepflicht verpflichtet sein, Sanierungsmaßnahmen zustimmen. Diese Entscheidung kann auch auf andere Gesellschaften übertragen werden.mehr

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News 06.09.2017 Alt-Bausparverträge

Bausparer mit alten Bausparverträgen profitieren noch von deutlich höheren Zinsen. Oft rufen sie Bauspardarlehen nicht ab, da Immobilienkredite derzeit zu günstigeren Zinsen zu haben sind. Bausparkassen versuchen oft, sich aus Altverträgen zu lösen. Zum Beispiel durch neue Vertragsklauseln. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich vor dem LG Karlsruhe.mehr

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News 21.08.2017 Reisevertragsrecht

Reiseveranstalter dürfen zumindest für bestimmte Reisekategorien über 20 % hohe Anzahlungen (hier: 40%) auf den Reisepreis vom Kunden verlangen und dies mit den Provisionsforderungen der Reisebüros begründen. Zum zweiten Mal stärkte BGH mit dieser Entscheidung dem Reiseveranstalter TUI gegen die widerstrebenden OLG-Richter den Rücken.mehr

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News 17.08.2017 Hausratversicherung

Wer seinen Wohnungsschlüssel unbeaufsichtigt lässt und dadurch ermöglicht, dass mit dem gestohlenen Schlüssel später ein Einbruch verübt wird, kann meist nicht auf die Hausratversicherung zählen, da die Versicherungsbedingungen hier fahrlässiges Verhalten sanktionieren.mehr

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News 16.08.2017 Gebrauchtwagenkauf

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss dem Käufer, der seinen Wagen zwecks Reparatur in die Werkstatt des Verkäufers bringen soll, auf dessen Verlangen einen Transportkostenvorschuss zahlen.mehr

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News 16.08.2017 Keylogger

Die mit Hilfe eines sog. Software-Keyloggers gewonnenen Daten, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, sind zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung nicht geeignet, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.mehr

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News 16.08.2017 Einheits-GmbH & Co. KG

Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG hat keine Informationsrechte gem. § 51a GmbHG, solange er nicht zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist. Dies gilt auch, wenn die KG alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH ist (sog. Einheits-GmbH & Co. KG).mehr

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News 16.08.2017 Gesellschaftsrecht

Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ist verfassungswidrig, dass bei Übertragung von mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft (einem sog. schädlichen Beteiligungserwerb) die Anrechnung eines Verlustvortrags anteilig oder ganz versagt wird.mehr

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News 16.08.2017 Vertretungsregelung

Für einen GmbH-Geschäftsführer kann keine sog. "konkrete Vertretungsregelung" in das Handelsregister eingetragen werden, die von der in der Satzung geregelten abstrakten Vertretungsbefugnis abweicht.mehr

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News 14.08.2017 Unerlaubte Bankgeschäfte

Einlagengeschäfte ohne die nötige Erlaubnis können erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen. Die Berufung auf einen Verbotsirrtum ist den Handelnden häufig versagt, weil ein solcher fast immer vermeidbar ist.mehr

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News 11.08.2017 Internetwerbung

Wer in einem Internetshop einen Luftkonditionierer zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, die Energieeffizienzklasse des Geräts anzugeben. Hierbei genügt ein Link in der Nähe der preisbezogenen Werbung, der klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.mehr

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News 01.08.2017 Nacherfüllung bei Online-Kauf

Schadensersatzanspruch für in Eigenregie durchgeführte Nachbesserung einer Kaufsache besteht nur, wenn es zuvor ein wirksames Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer gab. Ist der Erfüllungsort bei einem Online-Verkauf der Geschäftssitz des Verkäufers, hat der Käufer auch wirksam Nacherfüllung verlangt, wenn er den Transport des Kfz zum Verkäufer an einen Transportkostenvorschuss knüpft.mehr

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News 25.07.2017 Bank-Gebühren

Der BGH hat eine pauschale Klausel in den AGB der Banken und Sparkassen, wonach bei Versendung einer TAN (Transaktionsnummer) per SMS auf das Handy des Kunden generell Gebühren entstehen, für unzulässig erklärt. Er folgte der Ansicht des Bundesverband der Verbraucherzentralen aber nicht, die jede Tan-Gebühr neben der Kontoführungsgebühr ablehnt.  mehr

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News 24.07.2017 Reisemängel

Ferienzeit ist Reisezeit: Ist der wohlverdiente Urlaub mit Mängeln behaftet, stellt sich die Frage nach Schadensersatz und Minderung des Reisepreises. In einem Fall von Baulärm am Hotelstrand und Pool wurde die Klage der Reisenden abgewiesen, da der Veranstalter in seiner Buchungsbestätigung auf mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm durch Strandsanierung hingewiesen hatte.mehr

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News 21.07.2017 Verschwiegene Vorerkrankungen

Werden Vorerkrankungen im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegen, ist dies eine Obliegenheitspflichtverletzung. Dies kann, wenn es arglistig geschieht, den Versicherungsschutz kosten. Oft ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Versicherungsvertreters von Bedeutung.mehr

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News 20.07.2017 Lebensversicherungsreform 2014

Lebensversicherungen dürfen nach der Reform von 2014 den Großteil ihrer Kursgewinne aus Wertpapier- und sonstigen Anlagen behalten. Die Versicherungsnehmer erhalten bei Kündigung oder Ablauf der Versicherung deutlich weniger als angekündigt. Ist das verfassungswidrig? Der Bund der Versicherten (BdV) will die Regelung vor das BVerfG bringen und kippen.mehr

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News 19.07.2017 Insolvenz

Führt eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO zu einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter, so wird die Entgeltforderung des umsatzsteuerpflichtigen Anfechtungsgegners nachträglich uneinbringlich i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG.mehr

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News 19.07.2017 EEG-Anlage

Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden (insbesondere Photovoltaik- Windkraft- oder Biomasseanlagen), müssen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeldet werden und werden bei der BNetzA in einem zentralen Anlagenregister geführt.mehr

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News 19.07.2017 Schiedsverfahren

Die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs kann nur aus den in § 1059 Abs. 2 ZPO abschließend aufgezählten Gründen verweigert bzw. aufgehoben werden. Dessen allgemeine Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch staatliche Gerichte ist ausgeschlossen.mehr

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News 19.07.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Eine Klausel in den AGB einer Transportversicherung, die den Ersatz des Transportguts auf das Versandmaximum des Spediteurs beschränkt, ist unwirksam, weil die angemessene Risikoverteilung zwischen den Parteien hierdurch erheblich gestört wird.mehr

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News 19.07.2017 Wettbewerbsrecht

Am 09.06.2017 ist die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („9. GWB-Novelle“) in Kraft getreten. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz bringt sie Änderungen für die Fusionskontrolle mit sich. Mit der Novelle wird eine transaktionswertbezogene Anmeldeschwelle eingeführt, die sich nach dem Wert der Gegenleistung richtet.mehr

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News 17.07.2017 Verhängnisvolle Schadensanzeige

Nachweisbar falsche Angaben gegenüber der Versicherung sind der Königsweg zum Verlust des Versicherungsschutzes. Wer Fragen in Schadensanzeigen vorsätzlich falsch beantwortet, muss damit rechnen, dass die Versicherung den Schaden nicht ersetzt.mehr

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News 12.07.2017 EuGH

Der EuGH hat die Rechte der Fluggäste gestärkt und entschieden, dass bei Stornierung eines Fluges keine Stornierungsgebühren verlangt werden dürfen. Auch nicht durch AGB bei besonderen Spartarifen. Außerdem machte der EuGH deutlich, dass die Gebühren und Steuern aufgrund der Preistransparenz im Flugpreis exakt auszuweisen sind. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband.mehr

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News 21.06.2017 Patente und Geschmacksmuster

Ein Geschäftsführer, der in die technische Leitung der Gesellschaft eingebunden ist und dabei eine Erfindung macht, muss die Erfindung der Gesellschaft andienen. Dies gilt jedoch nur bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung und setzt voraus, dass die Erfindung dem Geschäftsgegenstand  der Gesellschaft zuzuordnen ist und überwiegend unter Zuhilfenahme der Ressourcen der Gesellschaft zustande kam.mehr

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News 21.06.2017 GmbH

Ein Gesellschafterbeschluss über die Abberufung und die Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Nur bei tatsächlichem Vorliegen des wichtigen Grundes besteht auch ein Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers.mehr

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News 21.06.2017 Handelsregister

Erfolgt ein Kommanditistenwechsel im Wege der Sonderrechtsnachfolge, so ist das Registergericht gehalten, den Gesellschafterwechsel und den Rechtsnachfolgevermerk im Handelsregister einzutragen, auch wenn die Eintragung der Sonderrechtsnachfolge nicht ausdrücklich beantragt wird. Hierdurch verringern sich die Haftungsrisiken für den Erwerber.mehr

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News 21.06.2017 Zuständiges Gericht

Zahlungsansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG können am Sitz der Gesellschaft (Erfüllungsort) eingeklagt werden.mehr

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News 21.06.2017 GmbH-Gesellschafter

Übernehmen Gesellschafter einer GmbH bei Gründung oder Kapitalerhöhung eine Stammeinlage, müssen sie diese Einlage tatsächlich zur freien Verfügung der Gesellschaft leisten. Wichtig ist, dass die Einlagenleistung sorgfältig dokumentiert wird. Sonst kann auch noch Jahre später drohen, dass der Gesellschafter die Einlage noch einmal erbringen muss.mehr

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News 09.06.2017 Britische Krankenversicherung

Beitragserhöhungen vermeiden durch Wechsel zu einem ausländischen Krankenversicherer? Das funktioniert nicht, wenn der neue Vertrag dem Versicherten unkalkulierbare Kostenrisiken aufbürdet. Dann kann und muss die Versicherung die Kündigung § 193 Abs. 3 S. 1 VVG mangels tauglichem Folgevertrag nicht annehmen. mehr

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News 24.05.2017 Widerrufsbelehrung

Nicht wenige Bankkunden haben ihre alten Darlehensverträge wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufen. Nun hat der BGH zugunsten der Verbraucher entschieden, dass die Bank ab Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf Zahlung der Zinsen und Tilgungsraten hat. Zudem sei in diesem Fall die negative Feststellungsklage zulässig.mehr

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News 17.05.2017 Verbindlichkeiten

Auch wenn Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung einer Überschuldung getroffen werden, unterliegen die entsprechenden Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz dem Passivierungsverbot aus § 5 Abs. 2a EStG, wenn sie lediglich aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen sein sollen.mehr

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News 17.05.2017 Aktiengesellschaft

Nach § 242 Abs. 1 AktG können Beurkundungsmängel von Beschlüssen nach Eintragung des Beschlusses ins Handelsregister nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern, wenn das Handelsregister die neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder veröffentlicht.mehr

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News 17.05.2017 Höchstgrenzen für Vertragsstrafen

Eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss sicherstellen, dass die Vertragsstrafe im Falle des Verzugs nicht die Höchstgrenze von 0,3% der Nettoabrechnungssumme je Werktag überschreitet. Ansonsten ist sie unwirksam.mehr

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News 17.05.2017 Pressevertreter

Kommunale Unternehmen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, die sich im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand befinden, sind „Behörden“ im Sinne des Presserechts, auch wenn sie privatrechtlich organisiert sind (z.B. als GmbH oder AG). Als Behörde müssen sie Pressevertretern Auskunft über ihre Tätigkeit erteilen.mehr

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News 17.05.2017 Gesellschaftsrecht

Eine GbR, unter deren Gesellschaftern sich zumindest eine juristische Person befindet, wird per se als Unternehmer betrachtet und kann sich nicht auf die Verbrauchereigenschaft ihrer weiteren Gesellschafter berufen.mehr

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News 12.05.2017 Kontoführungsgebühren

Erneut hat der BGH Sand in das Gebühren-Mahlwerk der Banken und Sparkassen geschüttet. Er erklärte die ABB der Bausparkassen, wonach während der Darlehensphase Konto-Bearbeitungsgebühren anfallen, mangels sachlicher Rechtfertigung für unzulässig. Sie wurde ohne Dienstleistung für den Kunden erhoben.mehr

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News 02.05.2017 Behandlungskosten

Die privater Krankenversicherung ist nur leistungspflichtig, wenn die Diagnose der Krankheit überzeugt. Es muss dafür als gesichert gelten, dass eine Erkrankung (in diesem Falle der Prostatakrebs) vorliegt. Welche Untersuchungen sind notwendig, bevor die Versicherung die Kosten einer Behandlung übernehmen muss?mehr

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News 25.04.2017 Vollkaskoversicherung

Was gilt haftungsrechtlich, wenn beim Abschleppen eines Fahrzeugs ein Unfall passiert? Wann handelt es sich um einen versicherten Unfallschaden, wann um einen nicht versicherten Abschleppschaden? Das OLG München hat in einem Urteil konkretisiert, wann der Haftungsausschluss zu Betriebsschäden in den Vollkasko-Versicherungsbedingungen greift.mehr

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News 19.04.2017 Aktiengesellschaft

Die Business Judgment Rule zum Handeln von Vorstand bzw. Aufsichtsrat bei unternehmerischen Entscheidungen lässt sich nicht umdrehen: Eine inhaltlich nicht zu beanstandende Entscheidung ist auch dann wirksam, wenn sie nicht auf Grundlage angemessener Informationen gefällt wurde.mehr

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News 19.04.2017 Kartellrecht

Unternehmenskäufe und -Zusammenschlüsse bedürfen – wenn die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht sind – der Anmeldung bei den Kartellbehörden. Das gilt beim Erwerb von Anteilen an der Zielgesellschaft (Share Deal) genauso wie beim Erwerb von Ver­mögensgegenständen (Asset Deal). Nach einer Veröffentlichung des Bundeskartellamts können auch langfristige Gebrauchsüberlassungsverträge eine fusionskontrollrechtliche Anmeldepflicht begründen. mehr

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News 19.04.2017 DCKG und Compliance

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCKG) hat im Zuge der regelmäßigen Überprüfung ihres Regelwerks am 7. Februar 2017 mehrere Kodexänderungen beschlossen, die in Kürze in Kraft treten werden.mehr

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