Kapitalanleger unterliegen gegen Telekom

Der BGH hat entschieden, dass die Telekom die Kapitalanleger bei ihrem 2. Börsengang nicht getäuscht hat. Damit ist die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen der Anleger wegen unrichtiger Prospektangaben nicht mehr möglich.

Aktionäre hatten im Zusammenhang mit dem 2. Börsengang der Telekom massenhaft Klagen wegen falscher Prospektangaben erhoben. Anlässlich des 2. Börsengangs hatte die Telekom-AG einen Verkaufs- und Börsenzulassungsprospekt herausgegeben, aufgrund dessen

  • im Jahr 1999 250 Millionen neue Stück Aktien aus einer zuvor erfolgten Kapitalerhöhung zum Börsenhandel zugelassen und von der Telekom zum Verkauf angeboten wurden.
  • Darüber hinaus wurden auf der Grundlage des Prospekts 1,7 Milliarden Aktien aus dem Bestand der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Börsenhandel zugelassen.

Wütende Anleger verklagten Telekom & Co

Wie allgemein bekannt setzte in der Folgezeit eine rasante Talfahrt des Kurses der Telekom Aktie ein. Bereits im Jahr 2001 kam es daher zu einer Reihe von Anlegerklagen. Die Klagen richteten sich gegen

  • die Telekom AG,
  • die Bundesrepublik Deutschland,
  • die KfW sowie
  • gegen einige Konsortialbanken.

Umstrittene Bewertung des Immobilienvermögens

Neben einer ganzen Reihe von Prospektrügen stand im Mittelpunkt des Verfahrens die Frage, ob die Prospektangaben zum Immobilienvermögen der Deutschen Telekom-AG zutreffend waren. Laut Prospekt befanden sich im Besitz der Telekom-AG zum damaligen Zeitpunkt mehr als 12.000 Grundstücke sowie ca. 33.000 bauliche Anlagen. Die Anleger rügten, dass die Wertangaben zu den Immobilien wesentlich überhöht waren. Aufgrund dieser nicht realistischen Werte seien sie zum Kauf von Aktien verleitet worden. Wären die Angaben realistisch gewesen - so die Anleger - hätten sie von einem Aktienkauf abgesehen. Die Anleger beriefen sich auf §§ 45 BörsG, 13 VerkProspG. Nach diesen Vorschriften kann der Erwerber von Wertpapieren, die aufgrund eines Prospekts zum Börsenhandel zugelassen wurden, Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn wesentliche Prospektangaben unrichtig oder unvollständig sind.

OLG verneint Prospektfehler

Die damit zusammenhängenden Fragen entschied das OLG Frankfurt im Juli 2013 im Rahmen eines Musterverfahrens nach dem KapMuG. Das OLG verneinte wesentliche Fehler bei den Prospektangaben und sah insbesondere die seitens der Telekom vorgenommene Bewertung ihres Immobilienvermögens als nicht unrealistisch und damit als nicht wesentlich zu hoch an. Das OLG verneinte daher ein Rechtsverletzung durch die Telekom.

BGH weist die Anleger zurück

Der BGH hat in einem nun veröffentlichten Beschluss die Entscheidung des OLG bestätigt. Nach Auffassung des Senats ist die Vorinstanz aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Wert des Immobilienvermögens in dem seinerzeitigen Prospekt nicht wesentlich zu hoch angesetzt war. Der Senat wies ausdrücklich darauf hin, dass der anlässlich des 3. Börsengangs der Telekom vom gleichen Senat bejahte Prospektfehler in Bezug auf die konzerninterne Übertragung von Aktien des US-Telekommunikationsunternehmens „Sprint“ ( BGH, Beschluss v. 21.10.2014, XI ZB 12/12) nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens sei, da dieser Geschäftsvorgang zum Zeitpunkt des hier maßgeblichen 2.  Börsengangs noch keine Rolle gespielt habe.

Schadensersatzansprüche endgültig vom Tisch

Im Ergebnis bewertete der BGH die Rügen hinsichtlich angeblich unvollständiger und unrichtiger Prospektangaben als unbegründet und wies unzweideutig darauf hin, dass

  • weder eine Prospekthaftung
  • noch deliktische Schadensersatzansprüche

aus den Rügen der Anleger abgeleitet werden könnten. Auf die weiteren Rechtsfragen des Verfahrens kommt es daher nach Auffassung des Senats nicht mehr entscheidungserheblich an. Der Senat erklärte die Feststellungen der Beschwerdeführer zur Fehlerhaftigkeit des Prospektes für gegenstandslos. Damit dürften Schadensersatzansprüche hinsichtlich des 2.  Börsengangs der Telekom endgültig obsolet geworden sein.

(BGH, Beschluss v. 22.11. 2016, XI ZB 9/13)

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