News 04.05.2019 Gefahrenabwehr nach Infektionsschutzgesetz

Bei übertragbaren Krankheiten wie Windpocken oder Masern ist ein Schulbetretungsverbot für nicht geimpfte Kinder eine notwendige Schutzmaßnahme, um eine Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Ein unzulässiger faktischer Impfzwang ergebe sich daraus nicht, entschied dabei das Gericht, da die Impfung nur eine weitere Alternative zur Gefahrenabwehr sei.mehr

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News 03.05.2019 BVerfG rügt Rechtslage

Bisher war es für nicht verheiratete Paare nicht möglich, das Kind des Partners als gemeinsames Kind zu adoptieren. Dies ist verfassungswidrig, denn es führt zu einer Ungleichbehandlung der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Kinder. Dies entschied nun auf Verfassungsbeschwerde eines langjährigen Paares, bei dem der Partner der Witwe ihre Kinder adoptieren will, das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 02.05.2019 Kindeswohl

Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte entsprechen auch bei einem Kleinkind dem Kindeswohl. Dies gilt auch, wenn die Eltern des Kindes 100 km von einander entfernt wohnen und sich nicht gut verstehen. Ist die Elternbeziehung nicht spannungsfrei, ist ein zweiwöchiger Sommerferienumgang ausreichend und angemessen.mehr

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News 02.05.2019 Sonderausgaben

Hortplätze sind rar und nicht immer kann die Tagesmutter sämtlichen Betreuungsbedarf abdecken. Umso besser, wenn dann die Großeltern oder die Patentante einspringen können. Eltern, die Großeltern Fahrtkosten zur Kinderbetreuung erstatten, können diese steuerlich geltend machen, sofern ein Betreuungsvertrag vorliegt. Dies funktioniert sogar dann, wenn Oma und Opa die Kinder kostenlos betreuen.mehr

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News 17.04.2019 Anhörungspflicht und Kindeswohl

Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte.mehr

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News 10.04.2019 Kindesunterhalt

Kann ein volljähriges Kind, das sich noch in der Ausbildung befindet, darauf bestehen, dass ihm die Eltern den Unterhalt in Geldform leisten? Wann muss es sich mit  Naturalunterhalt in Form der angebotener Kost und Logis etc. im Elternhaus begnügen? In welchen Fällen kann dies unzumutbar sein?mehr

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News 03.04.2019 BGH gegen Arzthaftung

Die medizinische Verlängerung des menschlichen Lebens kann rechtlich niemals ein Schaden sein, auch wenn das Weiterleben qualvoll ist. Mit dieser Argumentation hat der BGH Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche wegen einer medizinisch nicht indizierten Lebensverlängerung abgelehnt: Als höchstrangiges Rechtsgut habe das menschliche Leben immer einen höheren Wert als der Tod.mehr

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News 13.03.2019 Kindesunterhalt und Betreuungsanteile

Die Familienministerin plant eine stärkere Berücksichtigung von Betreuungsleistungen unterhaltspflichtiger Väter (oder Mütter). Wer als Unterhaltspflichtiger bei der Betreuung der vom anderen Elternteil betreuten Kinder überdurchschnittlich engagiert mitwirkt, soll finanziell entlastet werden. Wer sich sehr oft um seine Kinder kümmert, soll weniger Unterhalt zahlen müssen.mehr

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News 12.03.2019 Kindesunterhalt

Beim Unterhalt kämpfen getrennten lebenden Eltern oft erbittert. Auch außer der Reihe anfallende Kosten sind ein potentieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie etwa Klassenfahrt oder Gitarreunterricht stellt sich die Frage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen. Wichtig ist dabei auch, ob es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.mehr

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News 11.03.2019 Elternunterhalt und Sozialregress

Eine Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern besteht zumindest direkt nicht. Indirekt kann es aber schnell zum Durchgriff auf das Einkommen von Schwiegerkindern kommen. Hat das theoretisch unterhaltspflichtige Kind ein niedrigeres oder kein Einkommen, ist sein Unterhaltsanspruch gegenüber den Ehepartner die Einflugschneise in den (Schwieger)-Elternunterhalt.mehr

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News 21.02.2019 Sittenwidrige Bedingung

Die testamentarische Verknüpfung einer Besuchspflicht mit der Stellung als Erbe ist sittenwidrig. Der Versuch des Erblassers, durch finanzielle Anreize liebevolles Verhalten zu erzwingen, sei nicht hinnehmbar. Das Erbe darf trotz vom GG geschützter Testierfreiheit nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um Enkel zu Besuchen zu zwingen. Ihre Einsetzung als Erbe blieb aber wirksam.mehr

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News 25.01.2019 Nationale Regelungen ersetzt

Im Güterrecht gab es zum 29.1.2019 einschneidende Änderungen. Zwei neue EU-Verordnungen gelten nun unmittelbar. Sie sind in der Beratungspraxis und bei der Vertragsgestaltung  zu beachten. Ziel war es, im Scheidungsfall  von Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Bezug, die sehr komplexen Regelungen zur Gerichtszuständigkeit und anwendbarem Recht zu vereinfachen.mehr

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News 11.01.2019 BVerfG

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Auszubildenden und Tochter gut verdienender Eltern wegen Verweigerung einer Beihilfe zur Ausbildung als Fotografin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hatte in ihre Ausbildung mit 200 bzw. 260 Euro eine sehr geringe Ausbildungsvergütung erhalten.mehr

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News 09.01.2019 Enterben genügt nicht

Will der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten wegen Verfehlungen den Pflichtteil entziehen, muss er dies in seinem Testament ausdrücklich anordnen. Schreibt er nur von Enterbung, hilft es auch nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte nachweislich nicht gut zu ihm war, um dessen Anspruch auf den Pflichtteil abzuwenden.mehr

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News 27.12.2018 Stille Nacht

Sind Sie unfallfrei durch den ersten Festtagsblock gekommen? Kamen die Geschenke gut an und nahmen die Weihnachtstage einen friedfertigen und krisenfreien Verlauf? Glückwunsch: Immerhin wird jede 3. Scheidung nach den Feiertagen eingereicht und schon so manches Testament wurde nach dem Fest des Friedens zügig einer Generalüberholung unterzogen. Für Anwälte ist es auch beruflich eine heiße Phase.mehr

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News 21.12.2018 Unterhaltsklage nach Scheidung

Nachehelicher Unterhalt kann trotz Rechtshängigkeit verwirkt werden, wenn das Gerichtsverfahren zu lange still steht. Mehr als ein Jahr Passivität seitens der Unterhaltsklägerin kann den Verlust der Ansprüche zur Folge haben. Sogar wenn das Gericht seine Prozessförderungspflicht verletzt hat, hindert das die Verwirkung der Ansprüche nicht.mehr

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