Familien- & Erbrecht

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist unzulässig, wenn der getrenntlebende Elternteil die Erst- oder Zweitwohnung zur Betreuung seiner Kinder im Nest- oder Wechselmodell nutzt.

Wer eine Erbschaft in der irrigen Vorstellung annimmt, der Nachlass sei nicht überschuldet, kann die Annahme der Erbschaft nachträglich wegen Irrtums anfechten.

Eine Witwe kann von einer Klinik die Herausgabe der kryokonservierten Spermien ihres verstorbenen Ehemanns zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung im Ausland verlangen.

Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg haben Erben vollen Zugriff auf den Instagram-Account eines Verstorbenen. Der Zugang darf nicht durch den sogenannten Gedenkzustand beschränkt werden.

Wer die Annahme einer Erbschaft ausschlägt, kann die Ausschlagungserklärung nur anfechten, wenn er über die Zusammensetzung des Nachlasses geirrt hat, nicht dagegen bei einem bloßen Irrtum über den Nachlasswert.

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2025 angepasst. Gegenüber der Tabelle 2024 beruhen die Änderungen im Wesentlichen auf der Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder. Die Tabellenstruktur mit 15 Einkommensgruppen bleibt unverändert.

Leistungen der Sterbegeldversicherung fallen in den Nachlass und unterliegen damit Erbschaftsteuer. Die Kosten der Beerdigung sind im Gegenzug in vollem Umfange als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

Wurde einem ehemaligen Lebensgefährten ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt, darf er dennoch an größeren WhatsApp-Gruppen, an denen auch die Ex-Partnerin beteiligt ist, teilnehmen.

Häusliche Gewalt des Kindesvaters gegen die Kindesmutter im Beisein der Kinder kann die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bereits vor Scheidung der Eheleute rechtfertigen.

Im Spannungsfeld zwischen unklarer Rechtsprechung und Mandanteninteressen muss der Anwalt den sichersten Weg wählen. Der BGH betont, dass das Gebot des sichersten Weges sowie umfassende Beratungspflichten entscheidend sind, um Verjährungsrisiken zu vermeiden.

Ein Krankenhaus muss Behandlungsunterlagen zur Klärung der Testierfähigkeit der Erblasserin an einen gerichtlich bestellten Gutachter herausgeben. Das Recht auf Beachtung der ärztlichen Schweigepflicht ist nicht vererblich.

Die Anfechtung einer Ausschlagungserklärung wegen irriger Annahme einer Überschuldung des Nachlasses ist möglich, wenn die Erbin unrichtige Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses hatte.

Regelmäßig treffen bei einem Unternehmertestament komplexe Fragen des Erb-, Gesellschafts- und Steuerrechts aufeinander. Damit die Unternehmensnachfolge gelingt, ist daher eine sorgfältige Planung und Gestaltung erforderlich.

Besteht im Rahmen der Trennung eines nicht verheirateten Paares ein Umgangsrecht des Ex-Partners mit dem gemeinsam angeschafften Haustier? Die Gerichte entscheiden in dieser Frage nicht einheitlich.