Familien- & Erbrecht

Das Covid-19-Virus macht auch vor Trauerfeiern nicht halt. In Zweibrücken setzte sich ein Sohn in einem Streit um den Veranstaltungsort der Trauerfeier seiner Mutter durch. Das angerufene Verwaltungsgericht hat zugunsten des Trauernden entschieden, da die Stadt die Corona-Verordnung rechtsfehlerhaft angewandt hatte.mehr

Facebook muss den Eltern einer verstorbenen Minderjährigen Zugang zum Facebook-Konto ihres Kindes samt Kommunikationsinhalten gewähren. Grund: Es gibt erbrechtlich keinen Unterschied zwischen dem digitalen und dem analogen Nachlass. Damit hat der BGH eine bereits im Jahr 2015 vom LG Berlin getroffene Entscheidung ausgelegt und bestätigt.mehr

Fließen Leistungen aus einer für ein Kind abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung an die Eltern, statt direkt an das Kind, so schützt dies nicht vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Hier hatte der Vater für seine Tochter die BU-Versicherung abgeschlossen und berief sich, nachdem der Versicherungsfall eintrat, auf sein Recht, das Bezugsrecht auszuüben.mehr

Seit Jahren bereitet eine Arbeitsgruppe eine Familienrechtsreform vor, um veränderte Lebenswirklichkeiten besser abzubilden. Die Bundesfamilienministerin will auf den nun vorliegenden Thesen aufbauend einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Neben einer Grundsatzreform soll eine Teilreform vorab dringende Themen regeln. Darin will die Ministerin aber - vom Vorschlag abweichend - die nicht verheirateten Väter wenig stärken.mehr

In Zeiten von Corona kann bei gemeinsamem Sorgerecht der betreuende Elternteil nicht - wie vor Corona üblich und zulässig - das gemeinsame Kind ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils auf die Urlaubsreise nach Mallorca mitnehmen.mehr

Auf die Stärkung der Rechte der Kinder zielt die geplanten Reform im Vormundschaftsrecht. Im Betreuungsrecht soll das Recht auf Selbstbestimmung für betreute Menschen verbessert werden. Im Eherecht ist ein besseres Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich geplant  da aktuelle Regelungen oft versagen. Rechte von Pflegeeltern bzw. Pflegekindern sollen gestärkt werdenmehr

Eine Mutter hat nicht das Recht, dem Kindesvater während der Corona-Krise den Umgang mit dem Kind zu verweigern. In besonderen Fällen kann aber die zwangsweise Durchsetzung eines Umgangsbeschlusses unzulässig sein.mehr

Beantragt ein Elternteil aus organisatorischen Gründen (ärztliche Behandlungen des Kindes, Schulangelegenheiten) Übertragung des alleinigen Sorgerechts, kann Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil als milderes Mittel die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern.mehr

Für einen Widerruf eines Testaments, muss klar und deutlich sein, dass der Erblasser sich von seinem darin erklärten Willen abgekehrt hat. Gibt es dafür genug Anhaltspunkte, ist es egal, wenn er nur eine von mehreren gleichlautenden Original-Testamenten vernichtet hat. Das Testament, das noch in der Welt ist, gilt dann ebenfalls nicht.mehr

Gerechtigkeit beim Versorgungsausgleich mahnt das oberste Gericht in einer Grundsatzentscheidung an. Es fordert Beendigung der Benachteiligung insbesondere geschiedener Frauen bei der Verteilung von Betriebsrenten als Folge der sog. externen Teilung. Dazu sollen die Gerichte § 17 VersAusglG künftig verfassungskonform auslegen.mehr

Die Kosten für die Betreuung eines Kindes in einem Kinderhort begründen keinen unterhaltsrechtlich relevanten Mehrbedarf, wenn die Betreuung nicht pädagogisch veranlasst ist, sondern der Ermöglichung der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils dient.mehr

Corona trifft alle: Die Universitätsklinik Leipzig verwehrte einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal und damit die Begleitung seiner Lebensgefährtin bei der erwarteten Zwillingsgeburt. Diese Maßnahme ist laut VG Leipzig angesichts der Corona-Covid-19-Pandemie sogar vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht der Universitätsklinik gedeckt. mehr

Entgegen der BGH-Rechtsprechung, wonach das paritätische Wechselmodell auch über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann, entschied das OLG Frankfurt a.M., dass dies nur in Sorgerechtsverfahren möglich ist. Die kritisierte BGH-Rechtsauffassung habe zur Folge, dass einstweilige Anordnungen, die elementare Lebensbedingungen für Kinder und Eltern über Monate oder Jahre festschrieben, unanfechtbar wären.mehr

Soll ein deutscher Umgangstitel mit einem Ordnungsgeld durchgesetzt werden,  sind die deutschen Gerichte international zuständig, wenn das Kind deutscher Staatsangehöriger ist. Dies gilt auch dann, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat hat. Die Brüssel IIa-Verordnung steht dem nicht entgegen. mehr