Familien- & Erbrecht

Der BGH klärt eine Streitfrage zur Zulässigkeit eines Antrags auf Zwischenfeststellung des Trennungszeitpunktes in Ehesachen und verneint die für eine Zwischenfeststellung erforderlichen Voraussetzungen.

Das BMJV hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem einzelne Regelungen des Versorgungsausgleichs geändert werden sollen. Dadurch soll eine größere finanzielle Gerechtigkeit im Alter bei Geschiedenen erreicht werden. Insbesondere soll es auch nach Abschluss des Scheidungsverfahrens noch möglich sein, etwaige verschwiegene oder vergessene Anrechte auszugleichen.

Die fehlende Einwilligung zur gerichtlichen Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils kann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Sie setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus.

Setzen Eheleute ihre Kinder zu Erben ein, räumen dem überlebenden Ehegatten jedoch den Nießbrauch am Nachlass ein und ernennen ihn zugleich zum Testamentsvollstrecker, kommt eine Entlassung nach § 2227 BGB nur bei grob pflichtwidrigem Handeln in Betracht. 

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2026 angepasst. Gegenüber der Tabelle 2025 beruhen die Änderungen im Wesentlichen auf der Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder. Zusätzlich wird der angemessene Selbstbehalt bei Elternunterhalt und Enkelunterhalt geregelt. Die Tabellenstruktur mit 15 Einkommensgruppen bleibt unverändert.  

Der Kindesunterhaltsanspruch ist nicht zeitlich beschränkt, sondern endet regelmäßig erst, wenn das Kind die erste Ausbildung zu einem angemessenen Beruf beendet hat. Der Unterhalt wird für den ganzen Monat im Voraus geschuldet. Er kann nur ausnahmsweise statt in Geld als Naturalunterhalt durch Gewährung von Wohnraum, Verpflegung und Kleidung etc. geleistet werden.

Die testamentarische Erbeinsetzung einer Person für den Fall, dass uns „auf den Reisen etwas passieren“ sollte, steht unter einer Bedingung und enthält keine Schlusserbeneinsetzung.

In Ausnahmefällen kann eine von einem Elternteil beantragte gerichtliche Umgangsregelung vom Familiengericht verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.

Wird ein Rechtsanwalt als Mediator tätig und vertritt nach Scheitern der Mediation eine der an der Mediation teilnehmenden Parteien gerichtlich, macht er sich wegen Parteiverrats strafbar.

Eine Testamentskopie genügt nur in Ausnahmefällen als Nachweis für eine Erbeinsetzung. Die Anforderungen an die Beweiskraft sind in diesen Fällen äußerst hoch.

Eine testamentarische Verfügung, wonach Erbe derjenige sein soll, der bis zum Tod des (behinderten) Sohnes mit diesem „besonders gut konnte“, ist zu unpräzise und deshalb keine wirksame Erbeinsetzung.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Anfechtungsrecht leiblicher Väter neu geregelt werden soll. Dadurch soll das Urteil des BVerfG umgesetzt werden, wonach die bisherigen Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. 

Eine Zuwendung von Todes wegen an den Hausarzt ist trotz berufsständischen Zuwendungsverbots wirksam. Die Testierfreiheit hat Verfassungsrang und steht über dem ärztlichen Berufsrecht.

Ein Erbvertrag ist auch dann wirksam abgeschlossen, wenn der Notar seine Unterschrift nicht auf den Vertrag selbst, sondern lediglich auf den verschlossenen Umschlag setzt, in dem sich der Erbvertrag befindet

Das Zerreißen eines Testaments ist als Widerruf auszulegen. Die anschließende Aufbewahrung in einem Schließfach ändert daran nichts.

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist unzulässig, wenn der getrenntlebende Elternteil die Erst- oder Zweitwohnung zur Betreuung seiner Kinder im Nest- oder Wechselmodell nutzt.

Wer eine Erbschaft in der irrigen Vorstellung annimmt, der Nachlass sei nicht überschuldet, kann die Annahme der Erbschaft nachträglich wegen Irrtums anfechten.