News 09.01.2019 Enterben genügt nicht

Will der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten wegen Verfehlungen den Pflichtteil entziehen, muss er dies in seinem Testament ausdrücklich anordnen. Schreibt er nur von Enterbung, hilft es auch nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte nachweislich nicht gut zu ihm war, um dessen Anspruch auf den Pflichtteil abzuwenden.mehr

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News 08.01.2019 Splittingtarif

Lassen gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, können sie auch nachträglich vom Splittingtarif profitieren. Rückwirkend gilt dies für den Zeitraum zwischen 2001 und 2012.mehr

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News 27.12.2018 Stille Nacht

Sind Sie unfallfrei durch den ersten Festtagsblock gekommen? Kamen die Geschenke gut an und nahmen die Weihnachtstage einen friedfertigen und krisenfreien Verlauf? Glückwunsch: Immerhin wird jede 3. Scheidung nach den Feiertagen eingereicht und schon so manches Testament wurde nach dem Fest des Friedens zügig einer Generalüberholung unterzogen. Für Anwälte ist es auch beruflich eine heiße Phase.mehr

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News 21.12.2018 Unterhaltsklage nach Scheidung

Nachehelicher Unterhalt kann trotz Rechtshängigkeit verwirkt werden, wenn das Gerichtsverfahren zu lange still steht. Mehr als ein Jahr Passivität seitens der Unterhaltsklägerin kann den Verlust der Ansprüche zur Folge haben. Sogar wenn das Gericht seine Prozessförderungspflicht verletzt hat, hindert das die Verwirkung der Ansprüche nicht.mehr

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News 12.12.2018 Nacherbschaft

Oft ist eine gründliche Auslegung des letzten Willens nötig, um festzustellen, was der Verstorbene wirklich wollte. Gibt es deutliche Hinweise, dass die Nacherbschaft nicht gemeinschaftlich, sondern für die jeweiligen Vermögen der Ehepartner separat angetreten werden soll, ist die Bezeichnung als „Berliner Testament“ irreführend und auch unbeachtlich. mehr

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News 11.12.2018 Unterhaltsregress

Der Scheinvater, der vom leiblichen Vater Unterhalt zurückfordert, muss den geleisteten Naturalunterhalt zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestbedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle nicht belegen. Der BGH stärkte damit die Position der Zahlväter gegenüber dem leiblichen Vater.mehr

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News 07.12.2018 Unterhaltsvorschuss

Leistet ein Elternteil für ein minderjähriges Kind keinen (ausreichenden) Unterhalt, springt der Staat nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ein. Eine Mutter kann allerdings der Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder versagt werden,  wenn sie nicht dabei hilft, die Identität des Kindesvaters zu ermitteln.mehr

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News 07.12.2018 Elterliches Sorgerecht

Können sich Eltern, denen das gemeinsame Sorgerecht zusteht, nicht auf einen Namen ihres Kindes einigen, kann einem Elternteil das Namensbestimmungsrecht übertragen werden. Hierbei ist in erster Linie das Kindeswohl, daneben aber auch die Belange der Eltern hinreichend zu berücksichtigen. Dies kann auch dazu führen, dass die Mutter den Nachnamen und der Vater den Vornamen bestimmen darf.mehr

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News 06.12.2018 Nationale Regelungen werden ersetzt

Im Güterrecht gibt es Anfang 2019 einschneidende Änderungen. Zwei neue EU-Verordnungen gelten dann unmittelbar. Sie sind in der Beratungspraxis und bei der notariellen Vertragsgestaltung  künftig zu beachten. Ihr Ziel ist es, bei Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Bezug die bisher sehr komplexen Regelungen zur Gerichtszuständigkeit und anwendbarem Recht der Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsfall zu vereinfachen.  mehr

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News 29.11.2018 Kindesunterhalt

Zum Jahreswechsel 2018/2019 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Der Unterhalt für volljährige Kinder die im Haushalt eines Elternteils leben bleibt unverändert, ebenso der Selbstbehalt.mehr

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News 22.11.2018 Residenzmodell → Wechselmodell

Nach der Trennung der Eltern stellt sich die Frage, bei wem die Kinder leben sollen. Häufig wird das Residenzmodell praktiziert, bei welchem die Kinder hauptsächlich bei einem Elternteil – oft der Mutter – ihren Lebensmittelpunkt haben. Wollen die Kinder später zum anderen Elternteil umziehen oder wird das Wechselmodell angestrebt, sind für eine Abänderung gute Gründe nötig und nicht nur der Kindeswille ausschlaggebend.mehr

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News 07.11.2018 Änderung im Personenstandsgesetz

Bei Vornamen ist die Reihenfolge künftig Schall und Rauch: Zum 1.11.2018 trat der neu eingefügte § 45 a des Personenstandsgesetzes (PStG) in Kraft. Danach kann nun die Reihenfolge der eigenen Vornamen selbst festlegt werden. Hierzu bedarf es lediglich einer Erklärung auf dem Standesamt. Eine Begründung für die Änderung benötigt man, im Gegensatz zum behördlichen Namensänderungsverfahren, nicht.mehr

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News 22.10.2018 Berliner Testament

Das sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel wird zur gegenseitigen Absicherung von Eheleuten mit Kindern verwendet. Abkömmlinge sollten nach dem Tode des Erstversterbenden vorsichtig agieren, um die Strafklausel nicht auszulösen. Das OLG Köln befand, um seine Rechtsstellung zu verlieren, reicht es schon aus, wenn Auskunft über den Wert des Nachlasses verlangt und in diesem Zusammenhang eine Geldforderung geltend gemacht wird.mehr

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News 19.10.2018 Unwirksamer Ehevertrag

Wird der nacheheliche Betreuungsunterhalt in einem Ehevertrag ohne ausgleichende Kompensation auf das Existenzminimum beschränkt, ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass die beruflichen Einschränkungen nur einen Ehegatten betreffen und ein Kinderwunsch nicht auszuschließen war.mehr

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News 18.10.2018 Behindertes Kind

Bekommen Eltern durch einen ärztlichen Betreuungsfehler während der Schwangerschaft ein behindertes Kind, kann der Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber dem Arzt auch Zwischenfinanzierungskosten für den notwendigen Neubau eines barrierefreien Hauses umfassen.mehr

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News 07.09.2018 Wohnrecht gegen Schenkung

Die möglichen Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege- und Heimkosten der Eltern bergen für die betroffenen Kinder erhebliche finanzielle Risiken. Besonders bei Schenkungen der Eltern zu Lebzeiten können die Behörden rückwirkend für zehn Jahre die Herausgabe der Schenkung verlangen.mehr

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News 24.08.2018 Kindesunterhalt

Elternteile, oft Väter, die Kindesunterhaltsschulden anhäufen, sind für die Bundesfamilienministerin ein doppeltes Ärgernis. Sie schaden den betroffenen Familien und treiben die Unterhaltsvorschussleistungen des Staates in die Höhe. Dies gilt verstärkt, seit die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes den Kreis bezugsberechtigter Kinder erweitert hat. Nun hofft die Ministerin auf Disziplinierung durch drohende Fahrverbote. Der DAV widerspricht.mehr

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