Kaffeepause ohne Ausstempeln kann die Kündigung rechtfertigen
News 10.05.2023 Urteil

Ein Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin fristlos, weil sie im gegenüberliegenden Café zehn Minuten lang Kaffee trank, ohne sich dafür aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen. Zu Recht, entschied das LAG Hamm.mehr

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Keine Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung
News 09.05.2023 Urteil

Ein Arbeitnehmer unterschrieb die Abwicklungsvereinbarung des Arbeitgebers mit Abfindungsangebot nicht, sondern wollte noch verhandeln. Dies durfte der Arbeitgeber als Ablehnung verstehen, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Einen Anspruch auf Zahlung der Abfindung habe der Arbeitnehmer nicht.mehr

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Abfindungskürzungen für rentennahe Beschäftigte sind zulässig
News 05.05.2023 Urteil

Ein Sozialplan darf niedrigere Abfindungen für rentennahe Jahrgänge vorsehen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden. Die Benachteiligung wegen Alters hielt es in dem Fall für gerechtfertigt.mehr

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Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung – gleicher Lohn auch für geringfügig Beschäftigte
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
News 01.05.2023 BAG-Urteil

Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine niedrigere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie – anders als die vollzeitbeschäftigten Kollegen – frei darin sind, Dienste anzunehmen oder abzulehnen.mehr

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Entgeltgleichheit von Männern und Frauen – Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit
Bild: lculig - Fotolia
News 18.04.2023 BAG-Urteil

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen auf Grund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt.mehr

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Kein betrieblicher Unfallversicherungsschutz bei Firmenlauf
Bild: ANDOR BUJDOSO; ©nd3000
News 17.04.2023 Unfallversicherung

Ein Firmenlauf unter Beteiligung diverser Unternehmen ist keine betriebliche Veranstaltung. Der hierbei erlittene Sturz einer Arbeitnehmerin löst keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung aus.mehr

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Handgreiflicher Streit mit anderem Verkehrsteilnehmer – muss die Unfallversicherung zahlen?
News 31.03.2023 Unfallversicherung

Wird ein Streit und eine körperliche Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder auf Betriebswegen von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt oder nicht?mehr

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Nachunternehmervertrag allein macht keine selbstständigen Unternehmer
News 22.03.2023 Scheinselbstständigkeit

Ein zum Zweck der Verschleierung von Beschäftigungsverhältnissen geschlossener Nachunternehmervertrag ändert nichts an der Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit von Arbeitern im Baugewerbe.mehr

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Der Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert
News 17.03.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Beschäftigte, die sich während ihrer Arbeitszeit einen Kaffee an einem Kaffeeautomaten holen, der in einem vom eigentlichen Arbeitsplatz abgetrennten Raum steht, sind unfallversichert.mehr

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Einseitige Herabsetzung des Riester-Rentenfaktors ist rechtswidrig
News 06.03.2023 Verbraucherrecht

Das LG Köln hat die einseitige Kürzung einer fondsgebundenen Riester-Rente durch eine Lebensversicherungsgesellschaft für unwirksam erklärt. Die Abschmelzung der Rente widerspreche den vertraglichen Vereinbarungen.mehr

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Sozialversicherungsbeiträge auf Rückkaufswert einer privaten Rentenversicherung?
News 16.01.2023 Private Rentenversicherung

Bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oder eine Einmalleistung aus einer privaten Rentenversicherung werden Beiträge zur Sozialversicherung fällig. Doch wie sieht es aus, wenn die Versicherung gekündigt wird und der Versicherte den Rückkaufswert von der Versicherung ausgezahlt bekommt?mehr

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Berufsunfähig, obwohl in einem neuen Beruf tätig?
News 17.11.2022 Versicherungsrecht

Muss eine Versicherung eine Berufsunfähigkeitsrente weiterzahlen, auch wenn der Versicherte sich – freiwillig – fortgebildet hat und inzwischen in Vollzeit einem anderen Beruf nachgeht?mehr

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Weihnachtsgeld: rechtliche Bewertung
Top-Thema 15.11.2022 Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Die Bezeichnung "Weihnachtsgeld" leitet sich aus der zeitlichen Nähe zwischen Auszahlungszeitpunkt und Weihnachtsfest ab. Arbeitsrechtlich handelt es sich beim Weihnachtsgeld meist um eine Sondervergütung mit teilweisem Entgeltcharakter, die der Arbeitgeber zusätzlich zu dem regulären Entgelt zahlt.mehr

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Mini-Job und Midi-Job: Neuregelungen ab 1.10.2022
Top-Thema 28.09.2022 Dynamische Geringfügigkeitsgrenze im Minijob

Neben dem Mindestlohn werden zum 1. Oktober 2022 unter anderem auch die Entgeltgrenzen für Minijobs und Midijobs (Übergangsbereich) angepasst. mehr

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Coronapandemie: Entgeltfortzahlung bei Quarantäne und Absonderung
Top-Thema 26.09.2022 Coronapandemie: Arbeitsrechtliche Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Quarantäne

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind die arbeits- und entschädigungsrechtlichen Konsequenzen einer pandemiebedingten Quarantäne nicht leicht zu überschauen. Praktische Schwierigkeiten bereitet u.a. die Abgrenzung von infektionsrechtlicher Entschädigung und arbeitsrechtlicher Lohnfortzahlung. Probleme bereiten in der Praxis nicht nur die Entschädigungsregelungen für einen quarantänebedingten Verdienstausfall. Auch andere Fragen wie die der Anrechnung von Urlaubstagen auf eine während der Urlaubszeit notwendig gewordene Absonderung oder Quarantäne sind rechtlich umstritten.mehr

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EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
News 23.09.2022 Europäischer Gerichtshof

Der Jahresurlaub von Beschäftigten verfällt nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Auch eine Verjährung von Urlaubsansprüchen ist nicht ohne Weiteres möglich, entschied der Europäische Gerichtshof und hat damit die Rechte von Beschäftigten gestärkt.mehr

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Kein Rechtsanspruch auf Inflationsausgleich für Grundsicherungsempfänger
News 07.09.2022 Sozialrecht

Das LSG Niedersachsen hat eine Klage eines Grundsicherungsempfängers auf Inflationsausgleich abgewiesen. Begründung: Für einen solchen Ausgleichsanspruch existiere keine rechtliche Grundlage, auch nicht im Grundgesetz.mehr

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