News 16.05.2019 EuGH

Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungsystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden, entschied der EuGH. Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber erläutert Rechtsanwältin Claudia Knuth. mehr

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News 15.05.2019 Berufliche Weiterbildung

Bildungsurlaub bietet Arbeitnehmern eine zusätzliche Chance, sich zu qualifizieren, ist aber an verschiedene Vorgaben gebunden. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze und zur Bandbreite der Möglichkeiten.mehr

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News 15.05.2019 Landessozialgericht

Übungsleiter, wie z. B. Trainer im Sportverein oder Ausbilder der freiwilligen Feuerwehr, können bis zu 2.400 EUR im Jahr verdienen, ohne dass dafür Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Welche Auswirkungen dieser Freibetrag auf die Versicherungspflicht hat, zeigt ein aktuelles Urteil des LSG Baden-Württemberg.mehr

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News 14.05.2019 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Zwei bayerische Polizeibeamte sollen wegen ihrer Nähe zur Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Insgesamt wurden 18 Disziplinarverfahren eingeleitet.mehr

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News 13.05.2019 Sonstigen Einkünfte

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf sind Erstattungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als steuerfreie Einnahmen zu behandeln und stellen keine negativen Sonderausgaben dar. mehr

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News 11.05.2019 Wiederherstellung der Erstattungsfähigkeit?

Eine Brille kann ziemlich teuer werden - das spüren viele, die auf Sehhilfen angewiesen sind. Die Grünen machen sich jetzt dafür stark, dass die Krankenkasse viel häufiger die Kosten dafür übernimmt.mehr

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News 10.05.2019 Dienstentfernung

Nach einer ungenehmigten Reise nach Australien zu ihrer Tochter, die dort an der Fernsehproduktion "Dschungelcamp" teilgenommen hatte, wurde ein Lehrerin aus Niedersachsen aus dem Dienst entfernt. Sie hatte sich zuvor eine Krankschreibung erschlichen.mehr

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News 09.05.2019 Änderung im Teilzeit- und Befristungsgesetz

Arbeitgeber, die Arbeitnehmer ohne vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit auf Abruf beschäftigen, müssen eine zum Jahresbeginn vorgenommene Änderung im Teilzeit- und Befristungsgesetz beachten und tätig werden. Sonst kann aus einem Minijob schnell eine versicherungspflichtige Beschäftigung werden.mehr

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News 07.05.2019 LAG-Urteil

Ist Ostersonntag ein hoher Feiertag oder nur ein gewöhnlicher Sonntag? Mit dieser Frage befasste sich das LAG Düsseldorf, in einem Fall, der die Zahlung von Zuschlägen aufgrund Tarifvertrag betraf - und damit auch dessen Auslegung.mehr

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News 06.05.2019 Amtsangemesse Beschäftigung

Wenn ein Vorgesetzter eine Beamtin nicht amtsangemessen beschäftigt und schikaniert, kann dies zu Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüchen führen. Das hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden.mehr

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News 03.05.2019 TzBfG und Rechtsmissbrauch

Nach der bloßen Lesart des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) mag eine sachgrundlose Befristung in Ordnung sein. Auf den zweiten Blick haben die Richter des LAG Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine Mitarbeiterin zu einem verbundenen Unternehmen gewechselt hat, einen Rechtsmissbrauch gesehen.mehr

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News 02.05.2019 Versorgungswerk und Regelaltersgrenze

Durch eine unterschiedliche Anhebung der Altersgrenzen erhalten berufsständisch Versorgte ihren Versorgungsbezug mitunter später als die gesetzliche Rente. Zu den ungewollten Konsequenzen im Beitrags- und Melderecht erfolgt nun eine Klarstellung.mehr

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News 01.05.2019 Bundesverfassungsgericht

Eine bessere Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag verstößt grundsätzlich nicht gegen das Grundgesetz. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nur zu einem faktischen Anreiz und nicht zu einem Zwang zum Gewerkschaftsbeitritt führt.mehr

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News 30.04.2019 Jobticket - neu seit 1.1.2019

Wer mit Bahn oder Bus zur Arbeit fährt, freut sich, wenn der Chef die Monatsfahrkarte finanziell unterstützt. Immer mehr Unternehmen spendieren sogar gleich ein Jobticket. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Jobticket steuerfrei bleibt, lesen Sie hier.mehr

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News 30.04.2019 Begünstigung

Über die Angemessenheit des Gehalts eines Betriebsratsvorsitzenden hatte das LAG Düsseldorf zu entscheiden. In diesem Fall stellte sich die Frage, ob er zu viel erhielt und deshalb „wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt“ wurde. Um Freigestellte korrekt zu entlohnen, darf der Arbeitgeber sie weder begünstigen noch benachteiligen.mehr

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News 29.04.2019 Auslandsentsendung

Die steuerfreien Kaufkraftzuschläge für Arbeitnehmer im Auslandseinsatz werden regelmäßig angepasst. Sie bleiben unter bestimmten Voraussetzungen steuer- und damit auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Das Bundesfinanzministerium hat die entsprechende Tabelle aktualisiert.mehr

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News 29.04.2019 Kinderzuschlag 2019

Höherer Kinderzuschlag, mehr Geld zum Schulstart, stärkere Unterstützung vor allem für Alleinerziehende: Kinder und einkommensschwache Familien können ab Mitte des Jahres mit mehr staatlichen Leistungen rechnen. Der Bundesrat hat am 12.4.2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt.mehr

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