News 12.11.2018 Fragen & Antworten

Von der neuen Rentenreform sollen besonders Millionen Mütter, krankheitsbedingte Frührentner sowie Geringverdiener profitieren. Am 8.11.2018 wurde das entsprechende Rentenpaket im Bundestag verabschiedet.mehr

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News 10.11.2018 Bezahlte Freistellung

Arbeitnehmer müssen Arzttermine möglichst außerhalb ihrer Arbeitszeiten wahrnehmen, wenn ein sofortiger Arztbesuch nicht medizinisch notwendig ist. Falls der Arzt aber auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen kann, liegt ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis vor.mehr

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News 09.11.2018 EuGH-Urteil

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Absage erteilt. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können danach vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.mehr

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News 09.11.2018 Kündigung

Wenn Arbeitnehmer einer Klinik im Rahmen eines Tarifkonflikts Gewerkschaftsschreiben an Patienten verteilen, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung. Vielmehr ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen.mehr

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News 08.11.2018 Arbeitgeber muss warnen

Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden und nimmt den Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zumindest in die Beweispflicht.mehr

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News 07.11.2018 Gesetzliche Krankenversicherung

Gesetzlich Versicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Laserbehandlung zur Entfernung einer Tätowierung, die nicht den Erwartungen des Versicherten entspricht. Das gilt auch, wenn durch das misslungene Tattoo eine depressive Symptomatik entsteht.mehr

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News 06.11.2018 Beamtenrechtliche Treuepflicht

Ein Beamter auf Probe nahm an Demonstrationen der rechten Szene teil, verteilte in Facebook "Likes" an Beiträge aus dem rechtsextremen Spektrum und veröffentlichte selbst einen Beitrag, der die Verherrlichung Hitlers nahelegt. Der Dienstherr hat ihn zu Recht entlassen, so der Hessische VGH.mehr

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News 05.11.2018 Lohnuntergrenze

Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro. In einer zweiten Stufe folgt im Jahr 2020 eine Erhöhung auf 9,35 Euro. Das Bundeskabinett hat nun eine entsprechende Verordnung beschlossen. Mit der schrittweisen Erhöhung steigt die Lohnuntergrenze um insgesamt 5,8 Prozent.mehr

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News 05.11.2018 Kein Arbeitsunfall

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken aufweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) aufgezeigt.mehr

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News 02.11.2018 BAG zu Bewerberauswahl

Können kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religionszugehörigkeit des Bewerbers zum Einstellungskriterium machen? Diese Frage hat nun das BAG – nach einem Umweg über den EuGH – entschieden und dabei konkretisiert, wann eine solche Kirchenmitgliedschaft verlangt werden kann.mehr

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News 01.11.2018 Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Immer mehr Rentner in Deutschland verdienen sich durch einen Minijob etwas dazu. Demnach gab es im Dezember 2017 genau 1.074.689 Minijobber, die 65 Jahre und älter waren. Was Arbeitgeber und Rentner in der Rentenversicherung beachten müssen.mehr

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News 31.10.2018 § 177 SGB IX

Vom 1.10. bis 30.11.2018 stehen in den Verwaltungen und Betrieben Neuwahlen der Schwerbehindertenvertretungen an. Voraussetzung ist, dass nicht nur vorübergehend wenigstens fünf Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Personen beschäftigt werden.mehr

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News 31.10.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Ein Monteur besuchte auf Einladung einer Brauerei, einem externen Auftraggeber seines Unternehmens, eine Veranstaltung auf dem Oktoberfest. Auf dem Heimweg kollidierte der Alkoholisierte mit einem Strommast. Stand sein Wiesn-Besuch im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit und war auch der schwankende Heimweg deshalb als Arbeitsunfall geschützt?mehr

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News 29.10.2018 Kündigung eines ehemaligen Air Berlin-Piloten

Die Kündigung eines ehemaligen Air Berlin-Piloten mit Einsatzort Düsseldorf ist aufgrund einer Betriebsstilllegung rechtmäßig. Das entschied das LAG Düsseldorf im konkreten Fall und ließ dabei offen, ob an anderen Standorten oder Bereichen möglicherweise ein Betriebsübergang stattgefunden hat.mehr

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News 29.10.2018 Schwangerschaftsbedingter Einkommensverlust

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grds. nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun klargestellt.mehr

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News 26.10.2018 Klage privater Versicherungsunternehmen

Welche Anforderungen müssen Wahltarife einer Krankenkasse erfüllen? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotene Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen überschreiten. Das Urteil im Überblick.mehr

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News 25.10.2018 Fürsorgepflicht des Dienstherren

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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