News 29.05.2020 Teilzeitantrag zu Lasten der Kollegen

Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er das Ziel verfolgt, im ganzen Ferienmonat August frei zu haben. Das gilt insbesondere dann, wenn dadurch Urlaubsmöglichkeiten der anderen Arbeitnehmer deutlich eingeschränkt werden.mehr

no-content
News 28.05.2020 Interview

Der Infektionsschutz macht es erforderlich, dass die Ansteckungsketten bei auftretenden Infektionen in den Unternehmen möglichst lückenlos nachvollzogen werden können. Eine Chance dazu bieten Tracing-Apps oder Corona-Tracker. Wie es hierbei um die arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekte bestellt ist, erläutert Philipp Byers im Interview.mehr

no-content
News 27.05.2020 Corona-Pandemie

Arbeitgeber müssen für ihre Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sonst fallen grundsätzlich Säumniszuschläge und Mahngebühren an. Für den Monat Mai konnte aufgrund der Corona-Krise letztmalig das vereinfachte Stundungsverfahren beantragt werden, um diese Zusatzkosten zu vermeiden. Wie es ab der Fälligkeit Juni weitergeht, erfahren Sie hier.mehr

no-content
News 27.05.2020 AGG

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss grundsätzlich Menschen mit Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Es gibt aber auch Gründe, bei denen von einer Einladung abgesehen werden kann.mehr

no-content
News 26.05.2020 Handlungsbedarf für Arbeitgeber.

Arbeitgeber haben schon jetzt die Verpflichtung zur Einrichtung eines objektiven Systems zur Arbeitszeiterfassung, urteilte das Arbeitsgericht Emden kürzlich. Rechtsanwältin Claudia Knuth ordnet die Entscheidung ein und erläutert den Handlungsbedarf für Arbeitgeber.mehr

no-content
News 26.05.2020 Wie funktionieren 450-Euro-Jobs in der Pandemie?

Die Minijob-Zentrale verzeichnete für März 2020 gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von 224.000 Minijobs auf 450-Euro-Basis. In Zeiten der Corona-Krise werden Minijobber häufig aufgrund mangelnden Arbeitsvolumens nicht bezahlt, obwohl grundsätzlich ein Anspruch auf Entlohnung besteht.mehr

no-content
News 23.05.2020 Bundesverwaltungsgericht

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

no-content
News 21.05.2020 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Hessen hatte zu entscheiden, ob die empfohlene (Not-)Bevorratung von Lebensmitteln für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts führt.mehr

no-content
News 19.05.2020 Wechsel in die GKV

Einmal PKV immer PKV? Arbeitnehmer sind nur so lange versicherungsfrei in der Krankenversicherung, wie ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils geltende JAEG übersteigt. Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die GKV auch bei einer nur vorübergehenden Entgeltminderung möglich.mehr

no-content
News 19.05.2020 Covid-19-Pandemie

Auch wenn immer mehr Unternehmen die Arbeit wieder aufnehmen: das Risiko einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 besteht weiterhin. Deshalb müssen Betriebe Schutzmaßnahmen ergreifen. Doch wann müssen Beschäftigte eine Maske bzw. eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?mehr

no-content
Newsletter Recht
Newsletter Recht

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Recht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:

  • Aktuelle Gesetzgebung
  • Wichtige neue Urteile
  • Kanzleimanagement
News 18.05.2020 Dieselskandal

Volkswagen ist mit einer weiteren Kündigung im Zusammenhang mit der Dieselaffäre gescheitert: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung eines Managers in einem Teilurteil für unwirksam. Eine Beweisaufnahme soll klären, ob die ordentliche Kündigung rechtmäßig war.mehr

no-content
News 13.05.2020 Bundesverwaltungsgericht

Aufgrund von behördlichen Ausnahmebewilligungen können Beschäftigte in Callcentern auch sonn- und feiertags arbeiten. Die Evangelische Kirche in Sachsen forderte, an den Verfahren beteiligt zu werden und hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg.mehr

no-content
News 12.05.2020 Gesetzesänderung

Der Bundestag und der Bundesrat haben Anpassungen beim Elterngeld verabschiedet. Eltern, die wegen der Corona-Krise vorübergehend weniger verdienen, sollen künftig keine Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen.mehr

no-content
News 11.05.2020 Maskenpflicht

In verschiedenen Bereichen, etwa beim Einkaufen und im Nahverkehr sind derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus durch die Maskenpflicht Gesichtsbedeckungen vorgeschrieben. Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte nun im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu entscheiden, ob solche Mund-Nase-Bedeckungen einen Mehrbedarf nach dem SGB II begründen. Es war nicht großzügig.mehr

no-content
News 21.04.2020 Haftung durch fehlenden Infektionsschutz vermeiden

Um Arbeitnehmer zu schützen, gibt es mittlerweile einen neuen SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard. Er soll die Corona-Infektionsgefahr am Arbeitsplatz senken, aber auch mittelbare Pandemiefolgen erfassen und gilt unmittelbar für alle Betriebe, in denen "vor Ort" gearbeitet wird, aber auch für das Homeoffice. Eine Nichtbeachtung kann Haftungsfolgen für Arbeitgeber entfalten.mehr

no-content
Online-Seminare

Ausgewiesene Experten informieren Sie zu festen Terminen über aktuelle Themen und Dauerbrenner in Ihrem Fachgebiet.

Alle anzeigen
News 20.04.2020 Erster Corona-Virus-Fall vor einem Arbeitsgericht

Gleich zu Beginn der Corona-Krise hat ein Betriebsrat für Duty-Free-Shops auf den internationalen Flughäfen Berlin-Schönefeld und Berlin-Tegel vor Gericht erwirkt, dass Arbeitnehmer Schutzhandschuhe und Gesichtsschutz zur Abwendung der Ansteckungsgefahr mit Covid-19 tragen dürfen. Mittlerweile sind Schutzmaßnahmen im SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard streng und für Arbeitgeber bindend geregelt.mehr

no-content
News 20.04.2020 Arbeitsrecht und neuer Corona-Arbeitsschutz

Das Coronavirus ist in Deutschland seit Anfang März 2020 sehr präsent und wird so schnell nicht von der Bildfläche verschwinden. Unternehmen müssen zeitweise ganz oder teilweise schließen, infizierte oder infektionsverdächtige Mitarbeiter zuhause bleiben. Arbeitgeber müssen massive Schutz- und Organisationsanpassungen vornehmen, um neuen Arbeitsschutzvorgaben gerecht zu werden. mehr

no-content