News 10.09.2020 Gesundheitsinformationen zum 1.9. freigeschaltet

Das seit langem geplante staatliche Internetportal der Bundesregierung für Gesundheitsinformationen wurde am 1.9.2020 freigeschaltet. Für Fragen zu Gesundheit, Vorsorge und Pflege können Bürger künftig das zentrale Internetportal www.gesund.bund.de ansteuern. mehr

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News 09.09.2020 Arbeitsschutz

Für die betriebliche Arbeitszeitgestaltung ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) von Bedeutung. Es verpflichtet Arbeitgeber dazu, die Arbeit so zu organisieren, dass kein zeitlicher Stress entsteht (§ 3 ArbSchG).mehr

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News 08.09.2020 Pandemie

Ob Arbeitnehmer wissentlich in Risikogebieten Urlaub gemacht haben oder von einer Reisewarnung überrascht wurden: Ohne Nachweis, nicht mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert zu sein, müssen sie nach der Heimreise für zwei Wochen in häusliche Quarantäne. Ist der Arbeitgeber in dieser Zeit zur Entgeltfortzahlung verpflichtet?mehr

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News 07.09.2020 Homeoffice-Arbeitsplatzes

Damit Arbeit im Homeoffice tatsächlich produktiv ist, muss die Ausstattung des heimischen Arbeitsplatzes stimmen und dieser langfristig nutzbar sein. Wichtige Empfehlungen zur Einrichtung eines mobilen Bildschirmarbeitsplatzes gibt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV).mehr

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News 05.09.2020 BFH-Kommentierung - Betriebsveranstaltung

Wie die Freigrenze von 110 EUR bei Betriebsveranstaltungen zu berechnen ist, hat der BFH in einem Urteil näher erläutert.mehr

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News 04.09.2020 Außerordentliche Kündigung

Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln hervor.mehr

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News 03.09.2020 LAG-Urteil

Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung mittels eines Fingerabdruck-Scanners verpflichtet. Weigert sich der Arbeitnehmer, ist diese keine Pflichtverletzung, die eine Abmahnung rechtfertigt. Hiermit bestätigt das LAG Berlin-Brandenburg die vorhergegangene Entscheidung des Arbeitsgerichtes.mehr

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News 02.09.2020 Weisungsrecht

Wo ein Mitarbeiter seinen betrieblichen Arbeitsplatz hat, unterliegt üblicherweise dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Hatte der Arbeitnehmer als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro, so hat er darauf nach dem Ausscheiden aus dem Gremium keinen Anspruch mehr. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.mehr

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News 01.09.2020 Rentenversicherung

Ab Herbst 2023 soll es möglich sein per Mausklick eine einheitliche Übersicht über die persönliche Altersvorsorge zu erhalten. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen vor.mehr

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News 29.08.2020 Religionsfreiheit

Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen die Verfassung. Damit darf einer Lehrerin das Tragen eines Kopftuches während des Unterrichts nicht pauschal verboten werden, entschied das Bundesarbeitsgericht am 27.8.2020.mehr

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News 28.08.2020 Pandemie

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gelten derzeit erleichterte Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld. Zudem gibt es eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Die bestehenden Regelungen und die Bezugsdauer sollen nun verlängert werden. Was Arbeitgeber grundsätzlich beachten müssen und welche Maßnahmen aktuell beschlossen wurden, haben wir in dieser News für Sie zusammengefasst. Außerdem gibt ein Video die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld kompakt wieder.mehr

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News 27.08.2020 BAG zum Beginn des Kündigungsverbot nach MuSchG

Eine schwangere Arbeitnehmerin genießt bereits ab dem Abschluss des Arbeitsvertrags den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG. Damit ist eine Kündigung des Arbeitgebers vor dem Beginn der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit unwirksam.mehr

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News 26.08.2020 Verwaltungsgerichtsurteil

Ein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht besteht für Lehrer nur dann, wenn der Präsenzunterricht für die Betroffenen trotz der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig.mehr

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News 07.08.2020 BAG

Die Geltung einer Betriebsvereinbarung darf nicht damit verknüpft werden, ob die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Grund: Der gewählte Betriebsrat als Organ der Betriebsverfassung handelt in eigenem Namen und ist nicht an Weisungen oder Zustimmungen der Arbeitnehmer gebunden.mehr

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News 07.08.2020 Gesetzliche Unfallversicherung

Vom Arbeitgeber geförderte Firmenläufe sind ein wesentlicher Bestandteil vieler Laufveranstaltungen. Doch stehen die Mitarbeiter auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich dabei verletzen? Dazu müsste ein Firmenlauf eine betriebliche Veranstaltung sein oder in engem rechtlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung der Mitarbeiter stehen.mehr

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News 04.08.2020 Rechtswegzuständigkeit

Auch bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, soweit diese im Zusammenhang mit dem Leiharbeitnehmerverhältnis stehen. Hier ging es um Klage auf Herausgabe von überlassenem Werkzeug nach Beendigung der Arbeitnehmerüberlassung.mehr

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News 29.07.2020 BSG zum Versicherungsschutz in der Rehabilitation

Ein stationärer Rehabilitationsaufenthalt steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch was gilt, wenn sich ein Teilnehmer einer Reha-Maßnahme außerhalb der normalen Behandlung bei einem privaten Gaststättenbesuch verletzt?mehr

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