News 11.10.2019 Pflichtverletzung

Das Arbeitsgericht Solingen hat in einem aktuellen Fall den Betriebsrat eines Leichtmetallfelgenherstellers aufgelöst – auch, weil er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigerte. Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Auflösung eines Betriebsrats grundsätzlich möglich ist.mehr

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News 10.10.2019 Winterzeit

Ende Oktober werden in allen EU-Ländern die Uhren für die Winterzeit um eine Stunde zurückgestellt. Arbeitgeber sollten die zusätzliche Stunde rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und der Schichtplanung, als auch bei der Vergütung.mehr

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News 10.10.2019 "Ossis" sind keine ethnischen Gruppe

Beschäftigte haben bei Diskriminierung einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wird ein Mitarbeiter wegen seiner ostdeutschen Herkunft gemobbt, begründet dies keinen solchen Anspruch, urteilte das Arbeitsgericht Berlin. mehr

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News 09.10.2019 Gesetzliche Krankenkasse

Gesetzliche Krankenkassen zahlen zusätzlich zu den Kosten für die stationäre Behandlung eines Versicherten auch die Kosten, die durch eine aus medizinischen Gründen notwendigen Mitaufnahme einer Begleitperson entstehen. Was es hierbei zu beachten gilt, erfahren Sie hier.mehr

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News 09.10.2019 AGG

Zwei kopftuchtragenden Lehrerinnen, die sich in ihrer beruflichen Karriere benachteiligt sehen, muss das Land Nordrhein-Westfalen keine Entschädigung zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit die Klage der Frauen aus Köln und dem mittelhessischen Marburg zurückgewiesen.mehr

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News 07.10.2019 Bezugszeiträume zur Arbeitszeitberechnung

Bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sind feste Bezugszeiträume grundsätzlich zulässig. Jedoch muss gewährleistet sein, dass die geltende durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten wird.mehr

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News 02.10.2019 LSG-Urteil

Haben Personen kein Aufenthaltsrecht, erhalten sie auch keine Leistungen der Sozialhilfe. Dies sieht das SGB XII vor. Das LSG Berlin-Brandenburg hat nun gegen diesen Grundsatz entschieden. Es ging um eine geborene Pragerin, die die tschechische und die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, in Syrien gelebt hat und kriegsbedingt nach Deutschland einreiste.mehr

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News 01.10.2019 Ehemals Meister-BAföG

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG auf den Weg gebracht. Wer sich beruflich fort-und weiterbildet, soll damit künftig mehr finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Vorgesehen ist auch eine mehrfache Förderung mit dem Aufstiegs-BAföG. mehr

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News 30.09.2019 Arbeitsgericht

Einige Mitarbeiter der Fernsehserie „Lindenstraße“ haben gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse geklagt. Die betriebsbedingten Kündigungen waren allerdings rechtmäßig, urteilte das Arbeitsgericht Köln – ohne zur Frage nach der Wirksamkeit der Befristungen zu entscheiden.mehr

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News 27.09.2019 Urlaubsabgeltung

Nachdem das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bei unbezahlten Freistellungen aufgegeben hat, ging es in einem Fall nun um die Frage, ob für die Phase der Freistellung einer Altersteilzeit ein Urlaubsanspruch entsteht. Auch einen solchen Anspruch hat das BAG verneint.mehr

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News 24.09.2019 Befristete Arbeitsverhältnisse

Bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen muss der Arbeitgeber auf das Vorbeschäftigungsverbot achten. Eine Ausnahme erkannte das BAG zuletzt, wenn die Jobs 22 Jahre auseinander liegen. Ein Anlass, um noch einmal festzuhalten, wann eine Befristung ohne Sachgrund generell möglich ist.  mehr

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News 23.09.2019 Dienstreise

Auf Dienstreisen vermischen sich häufiger berufliche und private Aspekte. Entsprechend schwierig ist oftmals im Falle eines Unfalls die Abgrenzung. Das Hessische LSG hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Thematik geäußert.mehr

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News 20.09.2019 Erwerbsminderungsrente

Eine Erwerbsminderungsrente kann versagt werden, wenn der Anspruchssteller im Rahmen der Feststellung der Gründe für eine Erwerbsminderung eine erforderliche psychiatrische Untersuchung ohne Hinzuziehung einer Vertrauensperson verweigert.mehr

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News 12.09.2019 Wettbewerbsrecht

Die Arbeitszeit eines Mitarbeiters ist tabu für Anrufer, die ihn aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis herauslocken wollen. Unerheblich ist, dass der Privatmobilanschluss des Arbeitnehmers gewählt wird. Der Anrufer muss erfragen, ob er bei der Arbeit ist und auflegen, wenn das bejaht wird. ​​​​​​​mehr

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News 21.08.2019 Rechtsanwalt "knackt" seine Befristung

Bei Verträgen mit Anwälten sollte man Fehler tunlichst vermeiden: Wird die gesetzlich zulässige Befristung bei einem Arbeitsvertrag nur um einen Tag überschritten, geht das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes über. Dies gilt auch, wenn die Fristüberschreitung durch eine Dienstreise vor dem offiziellen Arbeitsbeginn entsteht.mehr

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News 16.08.2019 Kein Kündigungsverzicht

Beleidigt ein Arbeitnehmer über mehrere Monate seinen Arbeitskollegen verbal und schickt diesem über WhatsApp Bilder und Textnachrichten mit rassistischen Hintergrund, kann diesem fristlos gekündigt werden, so das Arbeitsgericht Stuttgart. Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages kurz vor der Kündigung stellt dabei weder einen ausdrücklichen noch konkludenten Kündigungsverzicht des Arbeitgebers dar.mehr

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News 13.08.2019 Basiswissen Arbeitsrecht

Führungskräfte in Unternehmen werden immer auch mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Zumindest die häufigsten Problemlagen und ihre rechtliche Beurteilung müssen ihnen in Grundzügen bekannt sein. Anderenfalls kommt es schnell zu überflüssigen Rechtsstreitigkeiten und Unternehmensimage und -kultur, aber auch die Karriere der Führungskraft nehmen Schaden.mehr

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