News 16.01.2019 Alternativlose, teure Behandlung

Die Kosten ärztlicher Behandlungen in den U.S.A. betragen ein Vielfaches der deutschen Behandlungen. Nachvollziehbar bis zu einem gewissen Grad, wehrt sich eine gesetzliche Krankenversicherung gegen die Bezahlung einer Therapie eines deutschen Jungen in den U.S.A., die knapp 300.000 Euro kostet. Doch eine kostenmäßige Beschränkung kennt das Krankenversicherungsrecht nicht.mehr

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News 16.01.2019 Entlassung aus dem Dienstverhältnis

Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes und Äußerung rechtsextremistischer Parolen war rechtmäßig. Durch sein Verhalten habe der Soldat seine Dienstpflichten verletzt und das Ansehen der Bundeswehr gefährdet, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 15.01.2019 Arrbeitsrecht

Es gab 2018 eine Reihe von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die für die tägliche Praxis bedeutsam sind – auch wenn einige auf den ersten Blick unspektakulär erscheinen. Unser Autor Thomas Muschiol hat relevante Urteile des vergangenen Jahres und ihre Auswirkungen zusammengetragen.mehr

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News 14.01.2019 Bundesurlaubsgesetz

Bis zum Jahresende oder spätestens bis zum 31. März müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub nehmen. Sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Doch der EuGH sorgt regelmäßig für Anpassungsbedarf. Welche Ausnahmen existieren nun und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?mehr

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News 11.01.2019 LAG-Urteil

Arbeitnehmer, die Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nehmen möchten, sind nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 10.01.2019 Homeoffice

Im Bundesarbeitsministerium gibt es offenbar Pläne für ein Gesetz, das Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf Homeoffice einräumt. Bisher sind solche Angebote in Unternehmen oft noch die Ausnahme. Welche Voraussetzungen Arbeitgeber bei der Vereinbarung von Homeoffice- Regelungen beachten müssen. mehr

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News 08.01.2019 Bundesarbeitsgericht

Soll ein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze beendet werden, so kann dieser Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinausgeschoben werden. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge ist die zugrundeliegende Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar.mehr

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News 05.01.2019 Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung

Millionen Hartz IV-Bezieher bekommen ab Januar 2019 etwas mehr Geld. Das geht aus der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019) hervor, die am 1.1.2019 in Kraft getreten ist.mehr

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News 03.01.2019 Folgen der Nichterfüllung

Arbeitgeber mit einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern haben die Pflicht, einen gewissen Anteil schwerbehinderter Menschen zu beschäftigen. Das ergibt sich aus dem SGB IX. Was Arbeitgeber zur Beschäftigungspflichtquote und den entsprechenden Meldepflichten wissen müssen.mehr

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News 03.01.2019 Neue Geringfügigkeits-Richtlinien

In den neuen Geringfügigkeits-Richtlinien haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung klarere Regeln für die Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Minijobs formuliert. Die Vorgaben wirken sich meist positiv aus: Minijobs können oft länger ausgeübt werden.mehr

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News 02.01.2019 Datenschutzgrundverordnung

Krankenkasse dürfen Lichtbilder von Versicherten nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte damit hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist datenschutzrechtlich unzulässig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

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News 28.12.2018 LSG-Urteil

Versicherte müssen Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen glaubhaft machen können, damit Rentenleistungen erhöht werden können. Im Fall des Hessischen Landessozialgerichts ging es um die Rentenansprüche eines ehemaligen Fußballprofis.mehr

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News 28.12.2018 Minijobs

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet. Die aktuelle Fassung trägt das Datum vom 21. November 2018 und gilt ab Januar 2019. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen.mehr

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News 27.12.2018 (K)ein Arbeitsunfall

Die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, weist auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug auf. Ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nicht, wie das Sozialgericht Gießen urteilte.mehr

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News 20.12.2018 Advent am Arbeitsplatz

Die Weihnachtszeit hält - auch am Arbeitsplatz - selten, was die schöne Redewendung vom "Fest des Friedens" verspricht. Spätestens Mitte Dezember flackern, neben den ersten zumeist verbotenen Kerzen, immer auch einige typische Krisenherde und Probleme auf.mehr

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News 14.12.2018 Gesetzgebung zum Whistleblowing

Die Kritik an dem geplanten Geschäftsgeheimnisgesetz nimmt zu. Die Gewerkschaften fürchten einen Maulkorb für Arbeitnehmer durch eine schwer einzuschätzende Kriminalisierung des Whistleblowings. Auch die Presse befürchtet, dass ihre investigative Arbeit und damit die Pressefreiheit durch die geplante Neuerung behindert werden könnte.mehr

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News 22.11.2018 DSGVO-Löschpflichten

Die Datenschutzgrundverordnung sichert das Recht auf Vergessenwerden ab: Personenbezogene Daten, die für Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Für Unternehmen heißt dies u.a., dass nach Ausscheiden eines Arbeitnehmers dessen Personalakten nicht unbegrenzt gespeichert bleiben dürfen.mehr

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