Arbeits- & Sozialrecht

Das BayLDA stellt klar, dass die von GPS-Trackern in Firmenfahrzeugen erhobenen Daten personenbezogen im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind, sobald sie einem bestimmten Fahrer zugeordnet werden können. Es greifen dann die Vorgaben der DSGVO. 

Zur Fußball-WM wollen weltweit 37 Prozent der Mitarbeitenden ihre Arbeitszeit an die Spielzeiten anpassen und nehmen Fehlzeiten in Kauf. Allein in Deutschland könnten dadurch Kosten in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro entstehen.

Die Bundesregierung will die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis Anfang 2027 in deutsches Recht umsetzen – und lässt damit die vorgegebene Frist bis zum 7. Juni 2026 verstreichen. Das gab das Bundesfamilienministerium bekannt. Doch die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz bringt auch ohne ein nationales Umsetzungsgesetz Anforderungen an Arbeitgeber mit sich.

Die Kündigung eines Busfahrers, der einen Verkehrsunfall mit zahlreichen Verletzten verursachte, war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Elmshorn. Es stufte das Verhalten des Fahrers als grobe Fahrlässigkeit ein.

Eine gesetzliche Regelung zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes steht bisher aus. Für Juni hat Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Referentenentwurf angekündigt. Was sich ändern soll und welche Höchstarbeitszeit, Ruhepausen oder Ruhezeiten derzeit einzuhalten sind.

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Entschädigungsklage nach dem AGG abgewiesen – nicht, weil keine Diskriminierung vorlag, sondern weil die Bewerbung von vornherein nur dazu diente, Entschädigungsansprüche zu erhalten.

Planen Arbeitnehmer einen beruflichen Neuanfang, ergibt sich für sie vielfach das Problem, die neue Arbeitsstelle möglichst kurzfristig antreten zu wollen, in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis jedoch Kündigungsfristen einhalten zu müssen, die einer zeitnahen Arbeitsaufnahme entgegenstehen.

Personalgespräche sind wichtig für eine gute Zusammenarbeit, können aber unangenehm sein, besonders bei Kritik. Arbeitnehmer fragen sich oft, ob ihre Teilnahme verpflichtend ist, wie viel sie offenbaren müssen und ob Unterstützung möglich ist.

Erkrankt ein Arbeitnehmer im Ausland arbeitsunfähig, so hat er bei der Kommunikation seiner Arbeitsunfähigkeit sowohl gegenüber seinem Arbeitgeber als auch – jedenfalls als Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse – gegenüber seiner Krankenkasse besondere Vorgaben zu beachten.

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Bezweifelt der Arbeitgeber das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit, stellt sich die Frage, ob diese Zweifel geeignet sind, den Beweiswert einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern und welche Möglichkeiten dem Arbeitgeber zur Überprüfung zur Verfügung stehen.

Das BAG hat eine Vereinbarung, wonach ein Teil des Arbeitsentgelts in Kryptowährung auszuzahlen ist, als zulässig bewertet. Nur der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens muss in Geld gezahlt werden. 

Bei einer Skitour handelt es sich auch dann nicht um eine Dienstreise, wenn ein Austausch mit Geschäftspartnern zwar stattfinden soll, das gemeinsame Skifahren als Freizeitbetätigung aber im Mittelpunkt steht. Das Gericht folgte damit der Ansicht der beklagten Unfallversicherung. 

Weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unzutreffend suggerierte, es habe eine Fernuntersuchung durch einen Arzt stattgefunden, durfte der Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden. Einer Abmahnung bedurfte es aufgrund des schwerwiegenden Pflichtverstoßes laut LAG Hamm nicht.

Der Weg zur Kaffeemaschine im Betrieb ist regelmäßig nicht unfallversichert. Er kann es aber sein, wenn der Weg zur Kaffeemaschine frisch gewischt ist und hierdurch eine besondere betriebliche Gefahrenlage geschaffen wurde.

Die Einrichtung einer betrieblichen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz unterliegt in ihrer Ausgestaltung der Mitbestimmung des Betriebsrats. Über das „Ob“ der Einrichtung entscheidet der Arbeitgeber.

Die Abmahnung ist im Arbeitsverhältnis von hoher Relevanz. Zum einen ist sie Voraussetzung für die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen – oftmals auch im Falle einer außerordentlichen Kündigung.  Zum anderen dient sie als gelbe Karte, um künftig konstruktiv zusammenarbeiten zu können.

Ein als Aushilfskellner beschäftigter Jurastudent verklagte nach einer fristlosen Kündigung eine Brauereigaststätte erfolgreich auf Verdienstausfall in Höhe von 100.000 EUR, auf 6 Monate bezahlten Urlaub und auf eine Entschuldigung.