News 12.11.2019 Medizinal-Cannabis

Dürfen Cannabis-Patienten, die die Droge vom Arzt verschrieben bekommen, Kraftfahrzeuge führen? Gelten für sie insoweit andere Regeln als für illegale Cannabis-Konsumenten? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf auseinandergesetzt, nachdem die Fahrerlaubnisbehörde einem Patienten den Führerschein verweigerte.mehr

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News 04.11.2019 Mindestabstand nicht eingehalten

Weniger als 3/10 des halben Tachowerts - hier: 20 Meter bei 129 km/h - betrug der Abstand, den der Betroffenen auf der Autobahn gegenüber dem vorausfahrenden Fahrzeug einhielt. Reichte das, um ihm Vorsatz zu unterstellen oder kam hier noch Fahrlässigkeit im Betracht? Das BayObLG München führte die Grenze zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit beim Drängeln aus.mehr

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News 08.10.2019 Transportrecht

Der Generalstaatsanwalt am EuGH hat sich dagegen ausgesprochen, die Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen für Unfälle, die Passagiere an Bord eines Flugzeuges oder beim Ein- oder Aussteigen erleiden, nur auf Unfälle zu beschränken, die auf einem für die Luftfahrt typischen oder mit ihr unmittelbar zusammenhängenden Risiko beruhen. Hier war ein kleines Mädchen mit heißem Kaffee verbrüht worden. mehr

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News 08.10.2019 Haftung

Die sich aktuell rasch verbreitenden Elektrokleinstfahrzeuge kommen immer häufiger mit Fußgängern auf Kollisionskurs. Dann stellt sich die Frage, wer auf wen Rücksicht nehmen muss und wie es bei Unfallfolgen mit der Haftung aussieht. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordung nimmt die Führer von Elektrokleinstfahrzeugen streng in die Pflicht. mehr

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News 02.10.2019 Künstliche Intelligenz im Straßenverkehr

Wie sehr darf sich ein Autofahrer auf Fahrassistenzsysteme verlassen? Wer trägt die Verantwortung, wenn die Algorithmen nicht mitspielen und die Technik versagt? Zu dieser Frage hat sich das OLG Köln geäußert. Das Assistenzsystem hatte hier nicht auf ein Verkehrszeichen reagiert, die Folge waren eine Ordnungswidrigkeit und eine Geldbuße. Zu Recht? mehr

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Umfrage
War es richtig, das Fahrverbot als Strafe auch bei Nicht-Verkehrsdelikten einzuführen?
Erwiesenermaßen wehren sich Betroffene besonders häufig gegen ein Fahrverbot. War es richtig, es auch für Straftaten einzuführen, die keinen Kfz- und Verkehrsbezug haben?
News 21.09.2019 § 23 Abs. 1a StVO

Ein elektronischer Taschenrechner ist zweifelsohne kein multimedial einsetzbares Gerät wie ein Smartphone. Heißt das, dass er auch während der Fahrt genutzt werden kann? Ein aktueller Beschluss des OLG Braunschweig beschäftigt sich mit dieser bußgeldrelevanten Frage.mehr

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News 09.09.2019 Verkehrsrecht

Muss der Busfahrer darauf achten, dass jeder Fahrgast sicher sitzt oder steht, bevor er anfährt? Das ist im Busalltag normalerweise nicht zumutbar. Wenn Fahrgäste sich nicht selbst schnellstmöglich einen sicheren Halt verschaffen, schnappt für sie die Haftungsfalle zu.mehr

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News 07.09.2019 Reiserecht

Gerät nach Buchung einer Pauschalreise das vom Reiseveranstalter beauftragte Flugunternehmen in Konkurs, so ist der Reisegast nicht verpflichtet, statt der gebuchten Business-Class einen Economy-Flug zu akzeptieren. Der Reiseveranstalter schuldet bei Vertragskündigung Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.mehr

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News 07.08.2019 § 23 Abs. 1a StVO

Nicht jeder Handy-Hand-Kontakt bei bewegtem Kraftfahrzeug ist bußgeldpflichtig: Ist es für Autofahrer verboten, ein an einem Ladekabel hängendes Smartphone während der Fahrt mit einer Powerbank zu verbinden? Liegt also schon darin eine nach der StVO unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons? Zu dieser Frage hat sich jetzt das OLG Hamm geäußert.mehr

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News 15.07.2019 Kfz-Versicherung und Mitverschulden

Der Versuch eines Mannes, den abwärts ins Rollen gekommenen BMW-Mini seiner Lebensgefährtin mit reiner Körperkraft aufzuhalten, schlug fehl. Er wurde überrollt und schwer verletzt. Hat er wegen dieser tollkühnen Aktion Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Kfz-Versicherer seiner Lebensgefährtin?mehr

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Newsletter Recht
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News 01.07.2019 Verkehrsrecht

Stößt ein Linksabbieger mit einem entgegenkommenden, vorfahrtsberechtigten Auto zusammen, das deutlich zu schnell unterwegs war, kann dies zu einer deutlichen Haftungsminderung für ihn führen.mehr

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News 27.05.2019 Schneller Taxifahrer

Ist die wirtschaftliche Existenz gefährdet, kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden. Allerdings ist diese Gefährdung kein Freibrief für Betroffene. Wer sich uneinsichtig zeigt, beispielsweise durch gehäuft auftretende Verkehrsverstöße, hat trotz möglicherweise existentieller Folgen wenig Chancen, um ein Fahrverbot herum zu kommen.mehr

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News 21.05.2019 Indiz für vorsätzliches Handeln

Ein Autofahrer befuhr trotz klarer Ausschilderung deutlich (47 km/h) zu schnell die Autobahn. Das allein reichte nicht, um ihm den für eine Geldbuße in Höhe von 440 EUR nötigen Vorsatz nachzuweisen. Voraussetzung, um sein Verhalten nicht nur als fahrlässig zu ahnden, war seine Kenntnis von der Geschwindigkeitsbeschränkung und von deren Überschreitung. Dafür muss es aber Hinweise geben.mehr

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News 20.05.2019 Elektromobilität

Alle Zeichen stehen auf saubereres Fahren. Deshalb sind E-Scooter oder Elektrotretroller nicht mehr aufzuhalten und werden wohl schon in nächster Zukunft trotz Bedenken zum allgemeinen Straßenbild gehören. Der Bundesrat hat den Weg für sie mit der „ElektrokleinstfahrzeugeVO“ freigemacht. Bürgersteige bleiben tabu, auch bei ausgeschaltetem Motor. Eine Helmpflicht gibt es nicht. Der Umweltschutzeffekt ist strittig. mehr

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News 14.05.2019 Ermenssensausfall bei Kostenbescheid

Wegen Baumfällarbeiten auf einem Park and Ride-Parkplatz hatte eine Gemeinde mobile Halteverbotschilder aufgestellt, die nicht den Vorgaben der StVO und deren Mustern entsprachen. War das Halteverbot deshalb nichtig? Außerdem war es ein Problem, dass für alle 14 umgestellte Fahrzeuge jeweils die Anfahrtkosten des Abschleppunternehmens in Rechnung gestellt wurden. mehr

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News 07.05.2019 StVO

Ein Evergreen im Straßenverkehr: Zu welchen Zwecken darf man, während man ein Fahrzeug führt, sein Handy berühren, ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen? Wer sein Handy während der Fahrt vor die Lüftung hält, um es zu kühlen, hat trotz Freisprechanlage schlechte Karten im Bußgeldverfahren.mehr

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News 30.04.2019 Bewohnerparkplätze

Das VG Aachen hat einer Rechtsanwaltskanzlei die Zuweisung von 10 beantragten Bewohnerparkausweisen versagt. Bewohnerparkflächen seien nach dem Gesetz für Bewohner vorgesehen, nicht für Gewerbetreibende oder freie Berufsgruppen.mehr

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