Verkehrsrecht

Eine 81-Jährige gehbehinderte Frau wurde beim Queren einer Straße von einem Auto angefahren und erheblich verletzt. Die Betriebsgefahr von Autos spiegelt sich im Fall eines Unfalls häufig in einer höheren Haftungsquote des Autofahrers. Es sei denn, dem Fußgänger kann grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden.mehr

Der 60. Verkehrsgerichtstag in Goslar setzte in diesem Jahr Schwerpunkte beim Sanktionsrecht, der Förderung des Radverkehrs, einer neuen Gefährdungshaftung für E-Scooter sowie auf geänderte Grenzwerte beim Cannabiskonsum.mehr

Das Vorbringen eines Autofahrers, bei ihm festgestellte  Drogen seien ihm ohne sein Wissen untergeschoben worden,  muss schlüssig und widerspruchsfrei bewiesen werden, da ein Unterschieben als recht unwahrscheinlich angesehen wird.mehr

Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind grundsätzlich auch auf öffentlichen Parkplätzen anwendbar. Die "rechts vor links"-Regel gilt jedoch in vielen Fällen nicht. Die genauen Anforderungen hat das OLG Frankfurt in einem Urteil spezifiziert.mehr

Autofahrer, die von einer Linksabbiegerspur, für die die Ampel Rot zeigt, auf die Geradeausspur wechseln und die Kreuzung überqueren, begehen einen Rotlichtverstoß. Dies gilt auch dann, wenn die Ampel für den Geradeausverkehr auf Grün stand. Es drohen eine deftige Geldbuße und ein Fahrverbot.mehr

Die medizinische Behandlung mit einem amphetaminhaltigen Medikament kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, wenn das Führen eines Kraftfahrzeugs durch den Betroffenen unter drogentypischen Ausfallerscheinungen nicht auszuschließen ist.mehr

Ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 41 Stundenkilometer führt in der Regel zu einem einmonatigen Fahrverbot, von dem nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Allein die Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ohne einen konkreten Beleg dafür, reicht nicht aus.mehr

E-Scooter fahren nicht so schnell und sind nicht so schwer wie Mofas oder Motorroller. Gelten deshalb für Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss weniger strenge Regeln?mehr

Wer hat Vorfahrt bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung? Spielt es eine Rolle, wer rechts und wer links fährt? Was muss beim Einfädeln beachtet werden? Dazu hat sich der BGH in einem Urteil geäußert.mehr

Von der Verhängung eines straßenverkehrsrechtlich vorgesehenen Regelfahrverbots dürfen Gerichte nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abweichen. Das Tatgericht muss die Sachangaben des Betroffenen hierzu kritisch überprüfen.mehr

Nimmt ein Fahrzeuglenker nach einem Verkehrsunfall größere Alkoholmengen zu sich (Nachtrunk), so kann darin eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der Fahrzeugversicherung liegen, die zur Befreiung von der Leistungspflicht führt.mehr

Wer in einem verkehrsberuhigten Bereich aus seinem Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss genauso auf überholende Fahrzeuge oder Gegenverkehr achten wie in einer nicht verkehrsberuhigten Zone. Die geringe zulässige Höchstgeschwindigkeit ist kein Freifahrtschein für Unachtsamkeit.mehr

Ladestationen für Elektroautos sind nach wie vor recht rar gesät. Weil eine Aufladestation direkt vor seiner Haustür war, wollte ein Mann zwei Ladekabel von seinem Grundstück über den Bürgersteig zur Ladestation verlegen. Zu gefährlich, urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt.mehr

Wer aufgrund eines sich stauenden Verkehrs bei Grün nur knapp die Haltelinie vor einer Ampel überfährt und dann zum Stehen kommt, darf seine Fahrt nicht einfach fortsetzen, nachdem die Ampel auf Rot gesprungen ist.mehr