Verkehrsrecht

Ein Mountainbiker stürzte über zwei Stacheldrähte, die unvermittelt einen Feldweg sperrten und ist seitdem querschnittsgelähmt. Der BGH musste prüfen, ob den Radfahrer ein erhebliches Mitverschulden an dem Unfall trifft, der gegen die Gemeinde und die für die Absperrung verantwortlichen Jagdpächter klagte.mehr

Wann und wie darf die Versicherung die Versicherungsleistungen bei einem Unfall kürzen, wenn der Fahrer Alkohol konsumiert hatte. Ein Kaskoversicherer wollte sie um 50 % mindern, weil der Versicherte zum Zeitpunkt des Unfalls knapp 0,5 Promille Alkohol im Blut hatte. Rechtfertigt dieser Alkoholgehalt allein schon verminderten Versicherungsschutz?mehr

Was tun, wenn das Handy während der Autofahrt klingelt? Wer den Anruf wegdrückt, um weder verbotenerweise zu telefonieren, noch vom Geräusch abgelenkt zu werden, handelt auch ordnungswidrig. Das OLG Hamm führte aus: Jede Handlung des Fahrers, die einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes hat, ist unzulässig.mehr

Ist bei einem Verkehrsunfall als Schädiger eine Behörde beteiligt, die die Unfallverursachung sofort einräumt, besteht für das Unfallopfer ein Kostenrisiko, wenn es trotzdem für das erste Anspruchsschreiben anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt: Da die Behörde gesetzmäßig handeln muss, war die Schadensersatzleistung äußerst wahrscheinlich.mehr

Kann in einem Bußgeldverfahren der Fahrer nicht ermittelt werden, kann der Fahrzeughalter nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In vielen Fällen muss die Bußgeldbehörde erst versuchen, den Sachverhalt durch weitere Ermittlungen aufzuklären.mehr

Unter anderem in Frankfurt wurden Bußgeldbescheide seit Jahren auch durch Mitarbeiter privater Leiharbeitsfirmen verteilt, die als Hilfspolizeibeamte wie Polizisten gekleidet waren. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dies gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Was können betroffenen Verkehrssünder mit diese Entscheidung anfangen? mehr

Nach dem Linksabbiegen darf das vorausfahrende Fahrzeug nicht sofort von dem hinter ihm fahrenden Fahrzeug überholt werden. Der Vorausfahrende muss erst einmal Zeit bekommen, die Wahl zu treffen, auf welcher Fahrbahn er sich einordnen will. Dieser Vorgang ist zunächst noch nicht als Fahrstreifenwechsel mit den entsprechenden Pflichten gem. § 7 Abs. 5 StVO zu betrachten.mehr

Tempo-10-Zone für einen verkehrsberuhigten Bereich? Das wünscht sich mancher Anwohner. In Berlin wurde eine solche von der Behörde ausgeschildert, obwohl weder in der Straßenverkehrsordnung noch im Verkehrszeichenkatalog eine derartige Begrenzung auftaucht. Vor Gericht musste geklärt werden, ob die Anordnung rechtswidrig war, denn nicht alle Anwohner waren damit zufrieden.mehr

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen sind vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten regelmäßig zu erstatten. Nur in extrem einfach gelagerten Fällen ist dem Geschädigten die Geltendmachung von Schadenersatz ohne anwaltliche Hilfe zumutbar.mehr

Welche Pflichten hat der Halter eines Fahrzeugs, das - mehrfach - regelwidrig auf einem Privatparkplatz geparkt wurde? Ist der "aus dem Schneider", wenn er pauschal bestreitet, selbst gefahren zu sein bzw. falsch geparkt zu haben? Amts- und Landgericht ließen es dabei bewenden, doch der BGH ließ sich von einer Halterin nicht mit dem Verweis auf einen unbekannten Fahrer/Falschparker abspeisen.mehr

Für viele Menschen ist das Schönste an der Winterzeit nicht der  weihnachtliche Lichterglanz, sondern das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung genauso streng sein wie im Straßenverkehr. Wer die Verkehrsregeln auf der Piste nicht beachtet, dem droht zwar kein Entzug der Fahrerlaubnis, aber zivilrechtliche Haftung und sogar strafrechtliche Konsequenzen.mehr

Bestimmte Krankheiten gefährden laut Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis. An Epilepsie Erkrankte müssen nachweisen können, dass sie über einen Mindestzeitraum anfallfrei waren. Können sie das nicht glaubwürdig durch Gutachten oder ärztlich begleiteten Krankheitsverlauf belegen, muss ihnen gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden.mehr

Mit mehr als 1,6 Promille war eine Frau auf dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs. Weil sie sich weigerte, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, wurde ihr die Erlaubnis zum Fahrradfahren entzogen: Auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann untersagt werden, wenn jemand ungeeignet erscheint und den Eindruck nicht widerlegt. mehr

Dürfen Cannabis-Patienten, die die Droge vom Arzt verschrieben bekommen, Kraftfahrzeuge führen? Gelten für sie insoweit andere Regeln als für illegale Cannabis-Konsumenten? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf auseinandergesetzt, nachdem die Fahrerlaubnisbehörde einem Patienten den Führerschein verweigerte.mehr