News 14.02.2024 BGH-Urteil

Reicht bei einem Fahrzeugbrand, dessen Ursache nicht geklärt werden konnte, für die Haftungsfrage der Umstand aus, dass die Betriebsstoffe oder Materialien eines Pkw leicht brennen? Mit dieser Frage hat sich der BGH beschäftigt.mehr

no-content
News 08.02.2024 BGH-Urteil

Kfz-Führer, die an einem erkennbar im Einsatz befindlichen Fahrzeug der Müllabfuhr vorbeifahren, dürfen nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen.mehr

no-content
News 06.02.2024 BayObLG Beschluss

Autofahrer, die auf einer Bundesstraße innerorts keine Rettungsgasse für Rettungsfahrzeuge bilden, verhalten sich nicht rechtswidrig, es sei denn, sie behindern auf andere Weise Rettungsfahrzeuge an der Durchfahrt.mehr

no-content
News 31.01.2024 Saarländisches OLG

Kfz-Führer dürfen beim Linksabbiegen nicht darauf vertrauen, dass Rechtsabbieger bei der Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzen. Der Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst sämtliche Fahrspuren für die Weiterfahrt.mehr

no-content
News 30.01.2024 BVerwG: Straßenverkehrsrecht

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, die die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, setzen (mindestens) zwei eigenständige Geschehensabläufe voraus.mehr

no-content
News 24.01.2024 BGH: Schadenersatzrecht

In mehreren parallel ergangenen Urteilen hat der BGH die Haftung des Unfallverursachers für das Werkstattrisiko, also für überhöhte, nicht gerechtfertigte Reparaturrechnungen, in unterschiedlichen Konstellationen präzisiert.mehr

no-content
News 17.01.2024 OLG-Braunschweig: Urteil

Mit gut 1,80 Promille auf dem E-Scooter – das liegt über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer und ist eine Straftat. Auf Milde können E-Scooter-Fahrer nur in Ausnahmefällen hoffen.mehr

no-content
News 09.01.2024 OLG Bremen: Verkehrsrecht

Abgestellte E-Roller können für Menschen mit Handicap eine echte Gefahr darstellen. Im Falle eines Unfalls führt das aber nicht unbedingt zu einer Haftung des Halters, musste ein erblindeter Fußgänger erfahren.mehr

no-content
News 18.12.2023 OLG Frankfurt

Fahrer von Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht und Martinshorn sind zwar grundsätzlich von der Straßenverkehrsordnung befreit. Trotzdem müssen sie vorsichtig sein, wenn sie zum Beispiel eine rote Ampel überfahren.mehr

no-content
News 15.12.2023 BGH: Verkehrsrecht

Es mag nachvollziehbar klingen – aber Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um einem Ausparkenden Platz zu machen und dann selbst in die Parklücke zu fahren, ist nicht erlaubt. Das hat der BGH klargestellt.mehr

no-content
Newsletter Recht
Newsletter Recht

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Recht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:

  • Aktuelle Gesetzgebung
  • Wichtige neue Urteile
  • Kanzleimanagement
Kommentierung 30.11.2023 VG Schleswig-Holstein

Kundenparkplätze vor Supermärkten oder sonstigen gewerblichen Einrichtungen werden häufig von kommerziell geführten privaten Unternehmen betrieben. Dürfen Straßenverkehrsbehörden die Daten von Fahrzeughaltern auf Anfrage an die Betreiber übermitteln?mehr

no-content
News 23.11.2023 AG Berlin-Tiergarten

Das Parken eines E-Scooters unter Behinderung von Fußgängern ist ein mit einem Bußgeld bewehrter Halt- oder Parkverstoß. Ist der Fahrer nicht mehr zu ermitteln, haftet der E-Scooter-Halter für die Verfahrenskosten.mehr

no-content
News 22.11.2023 StVG-Reform

Die Reform des StVG soll künftig Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung als gleichberechtigte Ziele neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Straßenverkehrsrecht verankern.mehr

no-content
News 13.11.2023 AG Würzburg

Autofahrer müssen an Fußgängerüberwegen besonders vorsichtig sein und Fußgängern das Überqueren der Straße ermöglichen. Wer mit dem Rad über einen Zebrastreifen fährt, für den stellt sich die Situation gänzlich anders dar.mehr

no-content
Kommentierung 08.11.2023 OLG-Celle

Ein Unfallgeschädigter darf einen Mietwagen in Anspruch nehmen, wenn der von ihm beauftragte Privatgutachter eine Notreparatur des verunfallten Fahrzeugs für unwirtschaftlich erachtet.mehr

no-content
image
Online-Seminare

Ausgewiesene Experten informieren Sie zu festen Terminen über aktuelle Themen und Dauerbrenner in Ihrem Fachgebiet.

Alle anzeigen
Kommentierung 25.10.2023 Verkehrssicherungspflicht

Überfährt ein Parkplatzbenutzer mit seinem Fahrzeug Bordsteine, die Parkplätze abgrenzen, so besteht kein Anspruch auf Ersatz des hierdurch am Fahrzeug entstandenen Schadens.mehr

no-content
News 23.10.2023 Urteil

Darf man als Radfahrer eine rote Ampel überqueren, wenn man Grund zur Annahme hat, dass diese defekt ist? Und kann einem bei solch einem Verhalten Vorsatz unterstellt werden?mehr

no-content