Verkehrsrecht

Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt grundsätzlich nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende Schäden ab. Ob die Explosion einer Autobatterie, für die eine Starthilfe gegeben wird, darunterfällt, und ob es eine Rolle spielt, dass das Fahrzeug vorübergehend stillgelegt war, dazu hat sich das OLG Dresden in einer Entscheidung geäußert.mehr

Unfallgeschädigte, die Vorschäden an ihrem Fahrzeug nicht angeben, laufen Gefahr, dass sie ihren Schadensersatzanspruch verlieren. Das gilt selbst dann, wenn zumindest ein Teil des Schadens definitiv mit dem aktuellen Unfall zusammenhängt und sie an diesem keine Schuld hatten. Ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich, geht die Unfallgeschädigte leer aus.mehr

Auch wenn der Verkehr auf der Fahrspur einer Autobahn zum Stillstand gekommen ist, haben die Fahrzeuge Vorfahrt gegenüber Einfahrenden vom Beschleunigungsstreifen. Vorfahrt setzt nicht voraus, dass der Verkehr fließt. Das ist jedenfalls die Ansicht am OLG Celle. Andere Gerichte fordern für Vor"fahrt" ein Minimum an Verkehrsbewegung.mehr

Zu nahes Auffahren ist eine Ordnungswidrigkeit und bußgeldpflichtig. Doch ist es auch vorsätzlich seitens des Auffahrenden, wenn die Abstandsunterschreitung nur kurze Zeit währte? Das entlastet nur in Ausnahmesituationen, die ein kurzfristige Abstandsverringerung nachvollziehbar machen.mehr

Die Abweichungen, die der Geschwindigkeitsmesser "Leivtec XV3" liefert, scheinen so groß, dass nicht von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann. Jetzt müssen Sachverständige entscheiden, ob die ermittelte Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers Bestand hat.mehr

Autofahrer haben besondere Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern. Eine Elfjährige, die in einer Überforderungssituation und aufgrund von Gruppendynamik reflexhaft falsch reagiert, trifft an einem Unfall beim Überqueren der Straße kein Verschulden: In der Nähe von Schulen, angesichts von Kindern auf der Straße, besteht die Pflicht zur Bremsbereitschaft.mehr

Die Unfallschilderung des Versicherten war in einem Detail nicht nachvollziehbar, die Zeugenaussagen widersprüchlich. Die Vollkaskoversicherung wollte angesichts diverser Ungereimtheiten nicht für den Schaden eines Autounfalls aufkommen. Das OLG Karlsruhe zeigte in diesem Kontext die Beweispflicht von Versichertem und Kaskoversicherung bezüglich des versicherten Unfallereignisses auf. mehr

Weil ein Mann nachts stark alkoholisiert auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters rangierte, wurde ihm der Führerschein für sechs Monate entzogen. Als er sich nach Ablauf des Fahrverbots weigerte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, wurde der Führerschein eingezogen. Aber hatte er überhaupt im öffentlichen Verkehr agiert, als er unter Alkoholeinfluss stand?mehr

Wie groß ist die Einsichtsfähigkeit eines Elfjährigen hinsichtlich der Straßenverkehrsregeln? Erheblich, urteilte das OLG München. Ein elfjähriger Junge, der mit seinem Fahrrad von einem Gehweg auf eine Straße einbog, um sie zu überqueren, war mit einem Auto kollidiert. Er haftet trotz § 3 Abs. 2a StVO zur Hälfte für den entstandenen Schaden.mehr

Eine Maskenpflicht auch für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften sah die Niedersächsische Corona-Verordnung vor. Per Eilverfahren ging ein Rechtsanwalt dagegen vor und errang vor dem OVG Lüneburg einen Sieg. Die Verkehrssicherheit spielte eine ganz wesentliche Rolle bei der Entscheidung. Die Corona-VO wurde zum 24.4.2021 an diese Entscheidung angepasst.mehr

Der Vollkaskoversicherer weigerte sich für einen Schaden aufzukommen, weil ein Versicherter nach dem Touchieren einer Leitplanke auf der Autobahn seiner Wartepflicht nicht nachgekommen war und weder Versicherung noch Polizei unmittelbar informierte. Das OLG Koblenz bestätigte den Verlust des Versicherungsschutzes.mehr

Ein Arzt fuhr seine hochschwangere Frau mit überhöhter Geschwindigkeit ins Krankenhaus, weil er nicht auf den Rettungsdienst warten wollte. Den Tempoverstoß rechtfertigte er damit, dass es sich um einen medizinischen Notfall gehandelt habe. Zu Recht?mehr

Wer einmalig mit 1,1 Promille oder mehr am Steuer erwischt wird und keine Ausfallerscheinungen zeigt, kann dazu verpflichtet werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (Idiotentest) erstellen zu lassen, bevor der Führerschein wieder erteilt wird. Die in der Fahrerlaubnisverordnung genannte Grenze von 1,6 Promille muss dazu nicht gerissen werden.mehr

Ein technisches Versagen des Notfallbremsassistenten führte dazu, dass ein Pkw auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund abrupt abgebremst wurde. Ein nachfolgender Lkw-Fahrer schafft es nicht mehr zu bremsen und fuhr auf das Auto auf. Das OLG Frankfurt sah bei der Pkw-Fahrerin zwar einen Verursachungsbeitrag für den Unfall, sah darin aber kein Verschulden.mehr