Verkehrsrecht

Weil ihm die Ausfahrt aus einem Parkhaus verwehrt wurde, sei er nicht im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs gewesen, argumentierte ein betrunkener Autofahrer. Deshalb könne er nicht bestraft werden. Zu Recht?

Rücksichtsloses Parken kann zur Mithaftung des Falschparkers für Unfallschäden führen. In einem aktuellen Urteil hat wurde der Halter eines verkehrsbehindernd geparkten Fahrzeuges aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr in die Mithaftung genommen.

Das Land Hessen haftet nicht für einen Unfall auf glatter Straße in der Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes. Das OLG Frankfurt hat eine Schmerzensgeldklage gegen das Land über 450.000 EUR abgewiesen.

Der Schaden entstand beim Hochfahren einer Duplex-Garage, weil das obere Auto höher war als zulässig. Hätte der Nutzer des unteren Teils das zusätzlich angebrachte Warnschild beachten müssen? 

Wie kann man während der Autofahrt ungestraft sein Smartphone nutzen, telefonieren, Nachrichten versenden, Texte diktieren? Die Antwort: Nur unter ganz engen Voraussetzungen!

Das Verbot der Nutzung eines Handys während des Autofahrens dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Doch gelten die Regelungen auch, wenn Raucher bei ihrer E-Zigarette nur den Stärkegrad verändern wollen?

Wer mit einem erkennbar betrunkenen Fahrer mitfährt, dem kann im Falle eines Unfalls eine Mitschuld drohen. Allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine spezielle Kontrollpflicht für Eheleute gibt es nicht. 

Wer den Fahrstreifen wechselt, muss besonders aufmerksam und vorsichtig sein. Im Falle eines Unfalles spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Schuld beim Spurwechsler liegt. 

Fällt ein abgestellter Leih-E-Scooter auf ein geparktes Auto und beschädigt dies, kann es für den Autobesitzer durchaus so ausgehen, dass er auf dem Schaden sitzen bleibt. Warum, zeigt ein Urteil des LG Köln. 

Radfahrer müssen innerhalb des für sie bestimmten Radschutzstreifens äußerst rechts fahren. Die Missachtung dieses Gebots kann zur Mithaftung bei einem Verkehrsunfall führen.

Eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nicht isoliert angefochten werden. Eilrechtsschutz ist erst bei Entziehung der Fahrerlaubnis möglich.

Ein Einsatzfahrzeug der Rettungshundestaffel war mit Sirene und Blaulicht auf dem Weg zu einer Bombenentschärfung. Es überholte trotz Verbot und kollidierte mit einer Linksabbiegerin. Aufgrund der Sonderrechte des Einsatzfahrzeugs sieht das OLG die Schuld bei der Abbiegerin.

Fingierte Verkehrsunfälle mit dem Ziel, die Versicherung zu schädigen, sind ein Ärgernis für Versicherungen und die Versichertengemeinschaft. Das Vorliegen einer Manipulation muss die Versicherung beweisen. Gelingt ein direkter Beweis nicht, ist sie auf einen Indizienbeweis angewiesen.

Die Sachlage war eigentlich klar – gerast in der Innenstadt, hohe Geldbuße und Fahrverbot. Doch der Betroffene reklamierte ein lückenhaftes Messprotokoll. Ohne Erfolg – das OLG wertete das Vorbringen als bloße Behauptung ohne konkreten Fallbezug und verwarf die Rechtsbeschwerde. 

In einer Zweierkonstellation streitet bei einem Auffahrunfall der Anscheinsbeweis für eine Alleinschuld des Auffahrenden. Doch wie ist die Haftungslage, wenn mehr als zwei Fahrzeuge in eine Kollision verwickelt sind? 

Zum ersten Mal hat ein OVG die behördliche Untersagung des Führens von erlaubnisfreien Fahrzeugen als rechtmäßig beurteilt und sich damit von den Entscheidungen anderer Obergerichte abgesetzt.

Steht ein Liebhaberfahrzeug unfallbedingt lange in der Werkstatt, so steht dem Fahrzeughalter kein Nutzungsausfallschaden zu, falls ihm ein – wenn auch weniger repräsentativer  – Firmenwagen zur Verfügung steht.