News 15.04.2019 Trennungsgebot

Überraschende Änderung der Rechtsprechung des BVerwG zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsumenten: Verstößt ein Cannabiskonsument gegen das Gebot des Trennens von Rauschmittelkonsum und Autofahren, so führt dies nicht mehr zwangsläufig zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Behörde muss weiter aufklären.mehr

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News 03.04.2019 Berührungsloser Unfall

Ein Fahrradfahrer weicht einem entgegenkommenden Autofahrer auf einer engen Strecke zwar erfolgreich aus. Er stürzt aber, nachdem er das Fahrzeug passiert hat. Wie sieht die Haftung in einem solchen Fall aus? Wie verhält sich die Betriebsgefahr des Kfz zum Verschulden den Radfahrers. mehr

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News 30.03.2019 Schmerzensgeld

Das Unfallrisiko für Zweiradfahrer ist - gegenüber Autoinsassen - 16-mal höher. Ein Grund für den oft schwerwiegenden Ausgang von Motorradunfällen ist 1., dass Autofahrer sie oft übersehen und 2. die oft nicht ausreichende Schutzkleidung. Rechtfertigt fehlende Schutzkleidung einen Abschlag beim Schmerzensgeld wegen  Mitverschulden?mehr

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News 21.03.2019 Verkehrsunfall

Ein Autofahrer war schon deutlich unterhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Landstraße unterwegs, als er mit einem unvorsichtigen Fußgänger kollidierte. Obwohl der den Unfall laut Urteil schuldhaft selbst verursachte, haftete der Autofahrer mit 20 Prozent. Wann wird dem Autofahrer auch die Halterhaftung erlassen?mehr

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News 14.03.2019 Don't touch

Hände weg vom Handy während des Fahrens. Das ist immer ein guter Rat an jeden Autofahrer. Doch ist wirklich schon das Anfassen eines Mobiltelefons eine vorschriftswidrige Nutzung? Die Gerichte legen den neuen § 23 Abs. 1a StVO unterschiedlich aus. Manchen genügt es nicht, wenn das Handy nur berührt wird, um ein Bußgeld auszulösen. mehr

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News 07.03.2019 130%-Rechtsprechung

Ein geschädigter Radfahrer kann – was bisher nur für beschädigte Kfz anerkannt war – ebenfalls bei einem Totalschaden den Ersatz von Reparaturkosten beanspruchen, obwohl sie über den Wiederbeschaffungskosten liegen. Allerdings gelten auch für ihn die Einschränkungen der 130-Prozent-Regelung für Kfz-Unfallhaftung.mehr

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News 05.03.2019 Kfz-Vollkaskoversicherung

Das selbstfahrende Auto ist erst in der Entwicklungsphase, doch manchmal starten sogar konventionelle Fahrzeuge ihre Fahrt in Eigeninitative. Hier stellte sich die Haftungsfrage bei einem auf verschiedenen Ursachen beruhenden Unfall, dessen Hergang nicht völlig geklärt werden konnte.mehr

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News 07.02.2019 Vollkaskosversicherung

Weil kein Fremdschaden entstand, als sie mit ihrem Auto gegen eine Leitplanke stieß, wartete eine Autofahrerin nicht am Unfallort. Das hätte sie aber tun müssen, meinte ihr Kaskoversicherer mit Hinweis auf die Versicherungsbedingungen. Ohne Polizei am Unfallort, zur Feststellung einer möglichen Einschränkung der Fahrtauglichkeit, sah sich die Versicherung nicht in der Leistungspflicht für einen wirtschaftlichen Totalschaden. Zu Recht?mehr

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News 30.01.2019 Verkehrssicherungspflicht

Betonpoller sollen Fahrer zum Drosseln ihrer Geschwindigkeit anhalten oder verhindern, dass bestimmte Bereiche angefahren werden. Sie sollen dagegen Fahrzeuge nicht durch einen Aufprall stoppen. Sie müssen deshalb für Fahrer gut erkennbar sein. Sind sie dies nicht, haftet die aufstellende Gemeinde für etwaige Schäden, zumindest größtenteils.mehr

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News 21.01.2019 Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflichten beinhalten, dass bei Schnee und Eis Grundstückseigentümer Vorsorge treffen müssen, um Stürze von Passanten, Mietern, Lieferanten, Postboten etc. auf ihrem Grundstück zu verhindern. Dabei gelten auf Parkplätzen niedrigere Anforderungen als auf Gehwegen. Ein Glatteisunfall bei erkennbar nicht gestreutem und nicht geräumtem Teil eines Parkplatzes löst keinen Schadensersatzanspruch aus, wenn es dort sichere Wege gab, die man hätte nutzen können.mehr

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News 18.01.2019 Versicherungsbetrug

Echter oder fingierter Autounfall? In einem vor dem Landgericht Coburg verhandelten Versicherungsfall wimmelte es von Ungereimtheiten, die durch den eingeschalteten Sachverständigen deutlich wurden. Das hatte unangenehmen Konsequenzen für den Versicherten. Wann ist der Verdacht auf einen vorsätzlichen Crash nicht mehr von der Hand zu weisen? mehr

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News 10.01.2019 Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall erstellte ein Privatsachverständiger ein Gutachten, in dem er den Restwert des Autos des Geschädigten deutlich zu hoch ansetzte. Wann muss die Versicherung des Unfallverursachers die Kosten für ein privates Sachverständigengutachten des Geschädigten trotz Fehler übernehmen?mehr

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News 03.01.2019 Schwackeliste oder Fraunhofer?

Wie viel darf der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall für einen Mietwagen ausgeben? Die beiden gängigen Listen – Schwacke und Fraunhofer – weichen oft deutlich voneinander ab. Das Landgericht Frankfurt setzt in einem aktuellen Urteil auf die goldene Mitte und zeigte in diesem Zusammenhang Vor- und Nachteile der beiden Listen auf.mehr

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News 27.12.2018 Verwertungsverbot

Ein alkoholisierter Autofahrer wurde von der Polizei erst auf seinem Privatgrund kontrolliert und getestet (Zielkontrolle). Durften diese Ergebnisse, die in ein Fahrverbot mündeten, vom Gericht verwertet werden oder waren es Ergebnisse einer verdachtsunabhängigen Verhaltenskontrolle nicht beweisverwertbar?mehr

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News 27.12.2018 Schön ist’s im Winter

Für viele Menschen ist das Schönste an der Winterzeit nicht Weihnachten und Lichterglanz, sondern das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung genauso streng sein wie im Straßenverkehr. Der Winter ist da, die Ferienzeit auch.mehr

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News 05.12.2018 Verkehrssicherungspflicht

Ein Radler stürzte über eine von Herbstlaub verdeckte Bordsteinkante. Hat er einen Anspruch gegen die für die Reinigung zuständige Gemeinde, weil diese ihre Amtspflichten verletzt hat? Das OLG stellt, man ahnt es schon, an die Umsicht der Verkehrsteilnehmer deutlich strengere Anforderungen als an die gemeindlichen Reinigungsintervalle.mehr

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News 28.11.2018 Vorübergehendes Halteverbot

Ein vorübergehend verfügtes Halteverbot wurde einem Mann, der sein Auto regelmäßig vor seiner Wohnung parkte, zum Verhängnis. Das VG Koblenz musste entscheiden, ob das Abschleppen rechtmäßig war und die Abschleppkosten von ihm zu tragen waren, obwohl er anbot, das Fahrzeug zu entfernen.mehr

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News 09.11.2018 Was zählt zum öffentlichen Straßenverkehr?

Gehören die Ein- und Ausfahrt einer Waschstraße zum öffentlichen Straßenverkehr? Und kann deshalb im Falle einer Karambolage eines Kunden mit der Waschstraße ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorliegen, wenn er anschließend fluchtartig das Gelände verlässt? Dieser Frage ist das OLG Oldenburg nachgegangen.mehr

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News 26.10.2018 Rücksichtsnahmegebot

Auf einem Radweg kollidiert ein Fahrradfahrer mit einem den Weg kreuzenden Fußgänger. Der Radfahrer war eindeutig vorfahrtberechtigt. Bei bestimmten Verkehrssituationen wie Kurven, nahen Ampelübergängen etc. kommt in einer solchen Konstellation trotzdem Mithaftung des Fahrradfahrers in Betracht.mehr

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News 18.10.2018 Versicherungsobliegenheiten

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann den Versicherten bis zu 5.000 Euro in Regress nehmen, wenn dieser Obliegenheiten verletzt hat. Doch darf die Versicherung ihre Ansprüche auch verdoppeln, wenn zwei Pflichtverletzungen - hier: fehlende Fahrerlaubnis und Fahrerflucht -  vorlagen?mehr

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News 10.10.2018 Einhaltung der Immissionsgrenzwerte

Trotz anlaufender Verhandlungsbemühungen der Politik setzt die Justiz auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. nun Schritt für Schritt bundesweit Dieselfahrverbote durch. In der Hauptstadt Berlin sind gleich 11  Streckenabschnitte und ca. 22.000 Dieselfahrer betroffen, dabei hatte die Bundesregierung die Hauptstadt in ihrem erst kürzlich ausgehandelten Dieselkompromiss bisher noch gar nicht berücksichtigt. mehr

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News 09.10.2018 Sonderrechte im Straßenverkehr

Wer haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das entgegen der Einbahnstraßenregelung unterwegs ist? Nicht der Falschfahrer - wenn er mit einem Fahrzeug der Straßenbaubehörde unterwegs ist und deshalb Sonderrechte im Straßenverkehr wegen Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gem § 35 Abs. 6 StVO für sich in Anspruch nehmen kann.mehr

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News 15.09.2018 Dieselfahrverbote

Das VG Düsseldorf hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf unmittelbare Durchsetzung eines Dieselfahrverbots im Stadtgebiet Düsseldorf auf der Grundlage eines zuvor ergangenen verwaltungsgerichtlichen Urteils abgewiesen.mehr

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News 13.09.2018 Dieselfahrverbote

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, ab Februar 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet der Mainmetropole Frankfurt vorzusehen. Damit nicht genug, hat das VG weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt vorgeschrieben.mehr

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News 10.09.2018 Irrtumssituation

Eine „tiefrote“ Ampel zu überfahren hat in der Regel starke Sanktionen zur Folge. Doch wie ist es, wenn der Rotlichtsünder sich in einer Irrtumssituation befindet, weil er glaubt, die Ampel sei defekt?mehr

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News 16.08.2018 Rechtliches Gehör

Ein Rotlichtverstoß bewirkt neben einem Bußgeld nicht selten auch ein Fahrverbot. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Messung, aber die Messdaten werden nur unvollständig herausgegeben, ist eine effektive Verteidigung durch den Nachweis möglicher Messfehler nicht möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes als Gehörverstoß gewertet.mehr

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News 14.08.2018 Haftungsverteilung

Tollkühn im Straßenverkehr: Eine Fußgängerin versucht, mit einem mannshohen Plakat eine vierspurige Fahrbahn zu überqueren, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein Fußgängerübergang mit Ampel befindet. Sie wird dabei schwer verletzt. Haftet der Autofahrer trotzdem im Rahmen der Betriebsgefahr?mehr

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News 07.08.2018 Sorgfaltspflichten im ÖPNV

Welche Pflichten haben Fahrer im öffentlichen Personennahverkehr, um die Unversehrtheit ihrer Fahrgäste zu gewährleisten? Eine ältere Frau, die schwer bepackt mit einem Trolley in einen Bus einsteigt und sich noch nicht gesetzt hat, stürzt beim Anfahren des Busses, während sie noch ihre Fahrkarte verstaut. Hätte der Fahrer mehr Rücksicht nehmen müssen?mehr

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News 24.07.2018 Verkehrssicherungspflicht

Welche Sicherheitsvorkehrungen sind für den Betreiber einer Waschstraße zumutbar, damit die Fahrzeuge der Kunden nicht beschädigt werden, auch nicht durch Fahrfehler anderer Waschstraßennutzer? Mit dieser Frage hat sich der BGH bei einer Beschädigung von drei Fahrzeugen durch ein Bremsmanöver in einer Waschstraße befasst.mehr

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News 20.07.2018 Haftungsquote

Unfälle sind oft Folge des Zusammentreffens verschiedener Fehlleistungen. Hier traten dunkel gekleidete Fußgänger unvermutet auf die Straße und ein Autofahrer war in einer 70-er Zone etwa 10 km/h  zu schnell unterwegs ist. Was bedeutet das beiderseitige Fehlverhalten für die Haftungsfrage?mehr

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News 11.07.2018 Betriebsgefahr

Wenn ein Auto mit einer Straßenbahn zusammenstößt, ist physikalisch gesehen klar, wer den Kürzeren zieht. Doch wie sieht die Haftungsfrage aus, wenn sowohl die Ampel für den Autofahrer als auch die für die Straßenbahn auf "Grün" bzw. auf freie Fahrt stand? Im Zweifel ist der Schienenverkehr besser gestellt, schließlich hat er den längeren Bremsweg.mehr

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News 05.07.2018 Abstandsverstoß auf Autobahn

Drängler trifft auf Trödler: Wer auf der Autobahn weniger als ein Drittel des nötigen Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug einhält, riskiert seinen Führerschein. Doch es gibt Ausnahmen.mehr

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News 21.06.2018 Straffreie Manipulation im Bußgeldverfahren

Gerade Raser haben es eilig und gehen ungern zu Fuß: Für 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto hat ein Unbekannter vordergründig die Verantwortung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung übernommen. Dann wurde noch ein nicht existierende Täter benannt. Die Täuschung hielt bis zur Verfolgungsverjährung und blieb auch noch straffrei.mehr

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News 07.06.2018 Abschleppkosten

Wer sein Auto im öffentlichen Verkehrsraum abstellt, wo dies nach StVO zulässig ist, kann nicht darauf vertrauen, dass sich an der Situation nichts ändert, indem etwa nachträglich ein temporäres Halteverbot aufgestellt wird. Die Frage ist allerdings, wie viel Karenzzeit den Betroffenen eingeräumt wird, ehe das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden kann.mehr

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News 14.05.2018 Haushaltsführungsschaden

Wann trifft einen Beifahrer ein Mitverschulden an einem Unfall, für den die Übermüdung des Fahrers ursächlich ist? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Münster beschäftigt. Muss die Versicherung die Kenntnis des Beifahrers von der Übermüdung beweisen und für welchen Zeitpunkt?mehr

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News 04.05.2018 Haftungsquoten

Bei einem Unfall überwiegt regelmäßig der Verursachungsanteil des aktiv fahrenden Verkehrsteilnehmers. Wird also ein falsch geparktes Auto angefahren, stehen die Chancen des Parksünders gut, den Schaden ersetzt zu bekommen. Doch es gibt auch besondere Situationen, in denen der Falschparker einen Teil des Gesamtschadens selbst tragen muss.mehr

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News 04.04.2018 Obliegenheitsverletzungen

Wenn eine Verkehrsteilnehmerin volltrunken einen Unfall verursacht und sich danach unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann die Haftpflichtversicherung sie in Regress nehmen. Das Argument, mangels Schuldfähigkeit könne die Fahrerin mit 3,27 ‰ keine Obliegenheitsverletzung begehen, überzeugt nicht.mehr

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News 26.03.2018 Halterhaftung

Wer wirklich einen "im Tee" hat, sollte lieber mit seinem Rausch zuhause bleiben, denn auch ein Fußgänger kann absolut verkehrsuntüchtig sein. Kommt es in so einem Zustand zum Unfall mit einem Auto, kann die Haftung des Autofahrers komplett entfallen.mehr

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News 20.03.2018 Wenigfahrer

Wer ohne eigenes Verschulden in einen Verkehrsunfall verwickelt wird und dabei einen Schaden an seinem Fahrzeug erleidet, kann sich im Regelfall für die Zeit der Reparatur einen Mietwagen nehmen. Doch es gibt Ausnahmen wie z.B. den Fall des sogenannten Wenigfahrers.mehr

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News 14.03.2018 Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

Muss ein Autofahrer für einen Unfall auf einer Autobahn mithaften, bei dem er mit einem völlig unmotiviert nach links ziehenden Fahrzeug kollidierte, bloß weil er deutlich schneller unterwegs war, als es die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vorgibt?mehr

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News 31.01.2018 Fahrradunfall

Zwei Fahrradfahrer kollidieren in einer dunklen Unterführung, einer verletzt sich schwer. Ob der Beklagte auf die Gegenfahrbahn geraten ist und so den Unfall verursacht hat, ist unklar. Unstreitig ist dagegen, dass der Kläger ohne Licht unterwegs war. Zu wenig für eine Schadensersatzforderung, entschied das OLG Hamm.mehr

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News 15.01.2018 Qualifizierter Rotlichtverstoß

Wer bei Rot über die Ampel fährt und dadurch ausgerechnet ein Polizeifahrzeug zum abrupten Abbremsen zwingt, hat natürlich keine guten Karten. Doch die gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten reicht im Zweifel nicht, um einen qualifizierten Rotlichtverstoß - bei dem die Ampel schon länger rot war - nachzuweisen.mehr

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News 03.01.2018 Schmerzensgeldanspruch

Wer mit Hunden an der Leine Fahrrad fährt, geht erhebliche Risiken ein und muss sich deshalb äußerst vorausschauend verhalten. Das Mitverschulden im Falle eines Sturzes unter Fremdeinwirkung kann deshalb recht hoch ausfallen.mehr

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News 02.01.2018 Alkoholgrenzwert

Können alkoholisierte Autofahrer, die den Grenzwert von 0,50 Promille nur minimal überschritten haben, mit Milde rechnen, sprich damit, den Führerschein nicht entzogen zu bekommen?mehr

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News 21.12.2017 Mithaftung

Der Verstoß gegen ihre Beleuchtungspflicht kann Radler teuer zu stehen kommen. Wer in der Dunkelheit ohne Licht radelt, ist im Falle eines Unfalls selbst dann in der Mithaftung, wenn es nicht zu einer Kollision gekommen ist und der Unfallgegner hektisch reagiert hat.mehr

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News 14.12.2017 Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn

Rettungsfahrzeuge im Einsatz haben Vorfahrt, denn sie genießen Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO. Doch wer kommt für den Schaden auf, wenn es zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt, weil ein Feuerwehrfahrzeug auf dem Weg zu einem Wohnungsbrand eine rote Ampel überfährt?mehr

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News 11.12.2017 Unzulässige Bewertungen

Ein Internetportal, auf dem jeder zu jedem deutschen Kfz-Kennzeichen eine Bewertung abgeben und einsehen kann, ist nicht erlaubt. Die Weiterführung von www.fahrerbewertung.de setzt voraus, dass man sich vor dem Benoten registrieren muss und Widersprüche gegen Bewertungen zur Löschung führen. Arbeitgeber dürfen die Plattform nicht zur Mitarbeiterüberwachung nutzen.mehr

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News 06.12.2017 Vorsicht auf der Skipiste

Schön ist's im Winter - und für Viele ist der Schneesport das Highlight dieser Tage. Doch auch am Hang gilt es, Regeln zu beherzigen. Ihre Beachtung oder Nichtbeachtung hat bei Unfällen Konsequenzen, denn bei Regelverstößen kann bei Personenschäden und Sachbeschädigung die Haftung genauso streng sein, wie im Straßenverkehr.mehr

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News 05.12.2017 Sofortiger Vollzug

Darf eine Behörde ein stillgelegtes Auto kostenpflichtig abschleppen, ohne sich vorher die Mühe zu machen, den Halter zu ermitteln? Nein, hat das OVG NRW entschieden, es müssen die Voraussetzungen des sofortigen Vollzugs erfüllt sein, ehe die Behörde zur Tat schreiten darf.mehr

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News 23.11.2017 Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung

Autofahrer sehen sich im Falle eines Unfalls mit der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung konfrontiert. Doch es gibt Konstellationen, in denen die erhöhte Betriebsgefahr hinter einem groben Verschulden des anderen Verkehrsteilnehmers zurücktritt.mehr

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