News 18.01.2022 Gebrauchter Fahrradhelm als Ersatz ist unzumutbar

Dass die gegnerische Versicherung etwaige Sachverständigenkosten für den Unfallverursacher übernehmen muss, ist unbestritten. Doch gilt dies auch für ein Gutachten zu Schäden an einem E-Bike? Das Gericht hatte außerdem zu entscheiden, ob der Kauf eines gebrauchten Fahrradhelms als Ersatz für den beschädigten zumutbar sei.mehr

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News 10.01.2022 Sorgfaltspflichten bei gefährlichen Fahrmanöver

Wer auf Parkplätzen rückwärts ausparkt, muss besonders vorsichtig sein, um die daraus entstehende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Ohne einen Blick über die Schulter bzw. in die Rückwärtskamera droht im Falle eines Unfalls die komplette Haftung.mehr

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News 05.01.2022 Wartepflicht, Rechtsfahrverbot und Mithaftung

Was ist zu beachten, wenn in beiden Fahrtrichtungen ein Hindernis die Fahrbahn verengt? Wer muss warten, wer sich wie verhalten? Wann haften bei einem Unfall zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen beide Beteiligte, wann besteht eine Alleinschuld? Das Landgericht Saarbrücken hat sich zu diesen Fragen geäußert.mehr

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News 22.12.2021 Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht

Bei Schnee und Eis müssen Grundstückseigentümer Vorsorge treffen, um Stürze von Passanten, Mietern, Postboten etc. auf ihrem Grundstück zu verhindern. Dabei gelten auf Parkplätzen niedrigere Anforderungen als auf Gehwegen. Ein Unfall auf einem erkennbar nicht gestreuten oder geräumten Teil eines Parkplatzes löst keinen Schadensersatzanspruch aus, wenn es sichere Wege gab, die man hätte nutzen können.mehr

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News 21.12.2021 Leistungsfrei auch bei relativer Fahruntüchtigkeit

Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, dass der Vollkaskoversicherer die Leistungen auf Null kürzen kann. Das gilt sogar dann, wenn keine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. Welche Kriterien hier gelten, hat das OLG Hamm dargelegt.mehr

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News 21.12.2021 Verkehrsregeln im Schnee

Für Viele ist das Schönste an der Winterzeit das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung so streng sein wie im Straßenverkehr. Wer die Pisten-Verkehrsregeln nicht beachtet, dem drohen zivilrechtliche Haftung und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Auch dieses Jahr gilt es außerdem, Corona-Regeln zu beachten.mehr

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News 07.12.2021 Zum Tatbestand "Führen des Fahrrads im Verkehr"

Liegt ein Führen eines Fahrrads vor, wenn ein stark Betrunkener sein Fahrrad schiebt? Macht der Betroffene sich mit dieser auf den ersten Blick sinnigen Aktion der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar und kann dafür sanktioniert werden?mehr

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News 13.11.2021 Gem. § 2 Abs. 5 S.1, 2 StVO auf Gehweg fahren

Kinder, die das achte Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen Fahrradwege, die nicht von der Fahrbahn abgetrennt sind, auch dann nicht benutzen, wenn sie zusammen mit einem Erwachsenen unterwegs sind. Im Falle eines Unfalls kann eine haftungsbegründende Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern vorliegen.mehr

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News 09.11.2021 Entschärfte Neufassung der StVO-Reform wirksam

Der neue Bußgeldkatalog trat am 9.11. in Kraft. Am 8.10.2021 billigte der Bundesrat die - nach der, wegen eines Formfehlers unwirksamen früheren Version - entschärfte Neufassung. Es gelten u.a. deutlich höhere Bußgelder bei Rasern und Parkverstößen. Das ursprünglich vorgesehene härtere Verhängen von Fahrverboten entfällt, der Verkehrsminister blockte ab.mehr

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News 04.11.2021 Zur Verkehrssicherungspflicht bei Abfallentsorgung

Geleerte Mülltonnen auf dem Radweg sind ärgerlich für Radfahrer, die entsprechend ausweichen müssen. Doch welche Ansprüche bestehen, wenn das Ausweichen misslingt und der Radler verunfallt? Einen derartigen Fall wurde vor dem LG Frankenthal verhandelt.mehr

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News 22.10.2021 StVO

Wer vorsätzlich eine Ampel bei Rot überfährt, dem drohen empfindlich hohe Geldbußen. Doch wann kann Vorsatz unterstellt werden und wann nicht? Dazu hat sich das Kammergericht Berlin geäußert.mehr

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News 04.10.2021 Krankheiten und Fahrerlaubnis

Das Gedächtnis eines Autofahrers war aufgrund einer Demenzerkrankung deutlich eingeschränkt. Ansonsten hielten sich die kognitiven Beeinträchtigungen aber in Grenzen. Für einen Führerscheinentzug reicht das nicht, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Dazu wären außerdem auch umfangreiche ärztliche neurologische oder psychiatrische Untersuchung erforderlich.mehr

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News 25.09.2021 EU-Fahrgastrechte

Der EuGH hat in einer Grundsatzentscheidung die Fahrgastrechte bei einer Annullierung von Schiffsüberfahrten - im konkreten Fall zwischen Irland und Frankreich - näher definiert.mehr

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News 01.09.2021 Schaden in Kfz-typischem Gefahrenbereich

Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt grundsätzlich nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende Schäden ab. Ob die Explosion einer Autobatterie, für die eine Starthilfe gegeben wird, darunterfällt, und ob es eine Rolle spielt, dass das Fahrzeug vorübergehend stillgelegt war, dazu hat sich das OLG Dresden in einer Entscheidung geäußert.mehr

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News 23.08.2021 Obliegenheitverletzung bei Unfallschäden

Unfallgeschädigte, die Vorschäden an ihrem Fahrzeug nicht angeben, laufen Gefahr, dass sie ihren Schadensersatzanspruch verlieren. Das gilt selbst dann, wenn zumindest ein Teil des Schadens definitiv mit dem aktuellen Unfall zusammenhängt und sie an diesem keine Schuld hatten. Ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich, geht die Unfallgeschädigte leer aus.mehr

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News 16.08.2021 OLG-Urteil zu § 18 Abs. 3 StVO

Auch wenn der Verkehr auf der Fahrspur einer Autobahn zum Stillstand gekommen ist, haben die Fahrzeuge Vorfahrt gegenüber Einfahrenden vom Beschleunigungsstreifen. Vorfahrt setzt nicht voraus, dass der Verkehr fließt. Das ist jedenfalls die Ansicht am OLG Celle. Andere Gerichte fordern für Vor"fahrt" ein Minimum an Verkehrsbewegung.mehr

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News 09.08.2021 Zerstörung eines Kfz's durch ein Naturereignis

Liegt ein Unfall vor, für den die Kaskoversicherung aufkommen muss, wenn ein Autofahrer in eine überschwemmte Unterführung einfährt und das Fahrzeug beschädigt wird? Ist der Aufprall auf eine Wasserfläche genauso zu werten wie der auf einen festen Gegenstand? Dazu hat sich das Kammergericht Berlin geäußert.mehr

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News 03.08.2021 Rechtsfahrgebot

Ein Rechtsabbieger konnte die Spur nicht halten und geriet leicht auf die Gegenfahrbahn. Da das entgegenkommende Fahrzeug nicht strikt rechts fuhr, kam es zum Unfall. Ob der Entgegenkommende eine Mitschuld am Unfall trägt, weil er gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat, klärte das OLG München.mehr

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News 13.07.2021 Unfallbegriff im Versicherungsrecht

Wann besteht bei einem Totalschaden wegen eines Reifenplatzers auf der Autobahn Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung? Wenn die Schadensursache kein Fremdkörper auf der Fahrbahn, sondern ein wegen eines Montagefehlers geplatzter Reifen ist, haftet die Kaskoversicherung nicht, weil kein Unfall i. S. der AVB vorliegt.mehr

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News 12.07.2021 Vorsatzfeststellung beim Drängeln auf der Autobahn

Zu nahes Auffahren ist eine Ordnungswidrigkeit und bußgeldpflichtig. Doch ist es auch vorsätzlich seitens des Auffahrenden, wenn die Abstandsunterschreitung nur kurze Zeit währte? Das entlastet nur in Ausnahmesituationen, die ein kurzfristige Abstandsverringerung nachvollziehbar machen.mehr

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News 05.07.2021 OLG Celle: Abweichungen über dem Toleranzbereich

Die Abweichungen, die der Geschwindigkeitsmesser "Leivtec XV3" liefert, scheinen so groß, dass nicht von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann. Jetzt müssen Sachverständige entscheiden, ob die ermittelte Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers Bestand hat.mehr

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News 09.06.2021 Bremsbereitschaft gem. § 3 Abs. 2a StVO

Autofahrer haben besondere Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern. Eine Elfjährige, die in einer Überforderungssituation und aufgrund von Gruppendynamik reflexhaft falsch reagiert, trifft an einem Unfall beim Überqueren der Straße kein Verschulden: In der Nähe von Schulen, angesichts von Kindern auf der Straße, besteht die Pflicht zur Bremsbereitschaft.mehr

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News 26.05.2021 Beweislast

Die Unfallschilderung des Versicherten war in einem Detail nicht nachvollziehbar, die Zeugenaussagen widersprüchlich. Die Vollkaskoversicherung wollte angesichts diverser Ungereimtheiten nicht für den Schaden eines Autounfalls aufkommen. Das OLG Karlsruhe zeigte in diesem Kontext die Beweispflicht von Versichertem und Kaskoversicherung bezüglich des versicherten Unfallereignisses auf. mehr

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News 06.05.2021 Einsames Trunkenheitsmanöver und die MPU

Weil ein Mann nachts stark alkoholisiert auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters rangierte, wurde ihm der Führerschein für sechs Monate entzogen. Als er sich nach Ablauf des Fahrverbots weigerte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, wurde der Führerschein eingezogen. Aber hatte er überhaupt im öffentlichen Verkehr agiert, als er unter Alkoholeinfluss stand?mehr

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News 29.04.2021 § 828 Abs. 3 BGB

Wie groß ist die Einsichtsfähigkeit eines Elfjährigen hinsichtlich der Straßenverkehrsregeln? Erheblich, urteilte das OLG München. Ein elfjähriger Junge, der mit seinem Fahrrad von einem Gehweg auf eine Straße einbog, um sie zu überqueren, war mit einem Auto kollidiert. Er haftet trotz § 3 Abs. 2a StVO zur Hälfte für den entstandenen Schaden.mehr

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News 28.04.2021 Verkehrssicherheit und StVO gehen vor

Eine Maskenpflicht auch für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften sah die Niedersächsische Corona-Verordnung vor. Per Eilverfahren ging ein Rechtsanwalt dagegen vor und errang vor dem OVG Lüneburg einen Sieg. Die Verkehrssicherheit spielte eine ganz wesentliche Rolle bei der Entscheidung. Die Corona-VO wurde zum 24.4.2021 an diese Entscheidung angepasst.mehr

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News 19.04.2021 Obliegenheitsverletzung kostet Versicherungsschutz

Der Vollkaskoversicherer weigerte sich für einen Schaden aufzukommen, weil ein Versicherter nach dem Touchieren einer Leitplanke auf der Autobahn seiner Wartepflicht nicht nachgekommen war und weder Versicherung noch Polizei unmittelbar informierte. Das OLG Koblenz bestätigte den Verlust des Versicherungsschutzes.mehr

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News 12.04.2021 Vom Gericht nicht akzeptierter Notstand

Ein Arzt fuhr seine hochschwangere Frau mit überhöhter Geschwindigkeit ins Krankenhaus, weil er nicht auf den Rettungsdienst warten wollte. Den Tempoverstoß rechtfertigte er damit, dass es sich um einen medizinischen Notfall gehandelt habe. Zu Recht?mehr

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News 06.04.2021 "Idiotentest" mangels Ausfallerscheinungen?

Wer einmalig mit 1,1 Promille oder mehr am Steuer erwischt wird und keine Ausfallerscheinungen zeigt, kann dazu verpflichtet werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (Idiotentest) erstellen zu lassen, bevor der Führerschein wieder erteilt wird. Die in der Fahrerlaubnisverordnung genannte Grenze von 1,6 Promille muss dazu nicht gerissen werden.mehr

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News 31.03.2021 Auffahrunfall

Ein technisches Versagen des Notfallbremsassistenten führte dazu, dass ein Pkw auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund abrupt abgebremst wurde. Ein nachfolgender Lkw-Fahrer schafft es nicht mehr zu bremsen und fuhr auf das Auto auf. Das OLG Frankfurt sah bei der Pkw-Fahrerin zwar einen Verursachungsbeitrag für den Unfall, sah darin aber kein Verschulden.mehr

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News 01.03.2021 Autokollision mit 15-jähriger Radfahrerin

Fahrradfahrer, die im Stadtverkehr vom Radweg auf eine Straße einbiegen, können sich nicht darauf verlassen, dass ortskundige  vorfahrtsberechtigte Autofahrer bei Sichtbehinderungen nur Schrittgeschwindigkeit fahren, um dadurch mögliche Unfälle zu vermeiden.mehr

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News 25.02.2021 Fahrbahnbenutzungsverbot gem. § 2 Abs. 1 S. 2 StVO

Wer auf der Autobahn auf dem Ausfädelungsstreifen bzw. auf der Standspur den Verkehr auf der normalen Spur überholt, begeht einen Verkehrsverstoß und muss sich bei einem Unfall eine erhebliche Mithaftung zurechnen lassen.mehr

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News 19.02.2021 50.000 EUR Sachschaden durch morsche Stämmlinge

Morsche Bäume an Straßen und Gehwegen bergen ein Verletzungsrisiko für Passanten und Verkehr. Das rechtfertigt zwar keinen Kahlschlag, doch die Baumkontrollen müssen regelmäßig durchgeführt und bei Befunden Maßnahmen ergriffen werden. Wann und in welchem Umfang wird für Baumschäden gehaftet?mehr

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News 08.02.2021 Verwertungsverbot nach Ablauf der Tilgungsfrist

Wer betrunken Rad fährt, dem kann die Fahrerlaubnisbehörde unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur das Autofahren, sondern auch das Fahrradfahren verbieten. Werden allerdings die dafür geltenden Fristen nicht eingehalten, muss die Behörde von dieser Ahndung Abstand nehmen, entschied das BVerwG.mehr

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News 04.02.2021 Unangepasste Geschwindigkeit gem. § 3 Abs. 1 StVO

Verkehrsteilnehmer müssen die Geschwindigkeit laut StVO den Wetterverhältnissen anpassen. Doch handelt es sich bei einer feuchten, regennassen Fahrbahn schon um schlechte Wetterverhältnisse im Sinne der Bußgeldkatalog-Verordnung mit entsprechenden Konsequenzen bei Unfällen? Oder braucht es dazu mehr – beispielsweise Aquaplaning oder Starkregen?mehr

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News 29.01.2021 StPO-Reform alarmiert Datenschützer

Eine Reform der StPO durch das "Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften" soll u.a. bundesweit die automatisierte Kennzeichenerfassung einführen, um der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden weitere Möglichkeiten für Fahndungen einzuräumen. Erst 2019 hatte das BVerfG Länderregelungen dazu allerdings massiv moniert.mehr

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News 28.01.2021 Nicht gehalten, nur geklemmt?

Handy in der Hand während der Fahrt? Dass das verboten ist, ist mittlerweile geläufig: Das Benutzen, auch das "Halten", solcher Geräte durch den Fahrer fällt zumeist unter § 23 Abs. 1a StVO und ist bußgeldpflichtig. Doch was gilt, wenn beide Hände am Lenkrad sind und mit dem zwischen Kopf und Schulter eingeklemmten Smartphone telefoniert wird?mehr

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News 18.01.2021 Unfall im Parkhaus

Wie bindend sind Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken wie etwa in einem Parkhaus? Sie begründen zwar keine straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung, sind aber zulässig und erwünscht und können eine zivilrechtliche Mithaftung auslösen.mehr

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News 11.01.2021 OLG: Porsche reicht als Ersatz für einen Ferrari

Darf ein unfallgeschädigter Ferrari-Fahrer die Kosten für einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen? Oder ist es ihm zumutbar, als Mietwagen auf so profane Fahrzeugtypen wie Porsche, BMW, Audi oder Mercedes auszuweichen, um zu verhindern, dass der Preis für sein Ersatzfahrzeug exorbitant hoch ausfällt?mehr

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News 04.01.2021 BVerfG betont Recht auf faires Verfahren

Autofahrer, die wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt werden und einen Zweifel daran haben, dass die Messung korrekt war, können einen Anspruch auf Einsicht in Details der Messdaten haben, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden. Das gebieten laut Bundesverfassungsgericht der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit und ein faires Verfahren.mehr

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News 18.11.2020 Moderne Autoelektronik und § 23 Abs. 1a StVO

Das Benutzen elektronischer Geräte während der Fahrt, fällt schnell unter § 23 Abs. 1a StVO. Doch mittlerweile werden per Touchscreen Funktionen im Auto gesteuert, beispielsweise im "Tesla" die Intervalle des Scheibenwischers. Dürfen Touchscreens dafür bedient werden und wenn ja, was sind die Voraussetzungen? Hierzu ein OLG-Urteil.mehr

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News 11.11.2020 § 20 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Wer 26 Jahre nicht mehr Auto gefahren ist, nachdem die Fahrerlaubnis ihm einmal entzogen worden war, muss damit rechnen, dass die Behörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnet. Ein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne diese Prüfung besteht regelmäßig nicht.mehr

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News 23.10.2020 Versicherungsrechtliche Aufklärungsobliegenheiten

Sich vom Unfallort ohne Wartezeit zu entfernen, ist in der Regel keine gute Idee. Es kann strafrechtliche und versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Allerdings gibt es Umstände, die ein solches Verhalten rechtfertigen und bei denen die Versicherung keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit geltend machen kann.mehr

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News 20.10.2020 Haftung

Kommt es zum Unfall, während ein Fahrer rückwärts auf eine Fahrbahn einbiegt, hat er schlechte Karten. Ihm droht die alleinige Haftung für die Unfallfolgen. Anders sieht es nur aus, wenn es ihm gelingt, den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu erschüttern. Wie kann das gelingen?mehr

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News 12.10.2020 Sichtbarkeitsgrundsatz verletzt

Park- und Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer einfach zu erkennen sind. Ist das nicht der Fall, können Abschleppkosten wegen Entfernung aus dem Halteverbot einem Falschparker nicht in Rechnung gestellt werden.mehr

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News 25.09.2020 Verkehrsrecht

Verhalten sich Fahrradfahrer nur verkehrsgerecht, wenn sie einen Helm tragen? Kann ihnen im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden allein deshalb zur Last gelegt werden, weil sie ohne Helm unterwegs waren? Zu dieser Frage hat sich das OLG Nürnberg geäußert.mehr

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News 02.09.2020 BGH zum Bereicherungsverbot bei Ersatzbeschaffung

Erhält ein Unfallgeschädigter bei konkreter Schadensabrechnung von der gegnerischen Versicherung Schadensersatz für den Kauf eines fabrikneues Ersatzfahrzeugs, muss er sich einen Rabatt des Herstellers für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen: Nach der Differenzhypothese ist ihm durch den Unfall im Umfang des gewährten Kaufpreisnachlassen kein Schaden entstanden. mehr

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News 27.07.2020 Bewusst über Ermüdungsanzeichen hinweggesetzt?

Wer am Steuer seines Autos wegen Übermüdung kurz einschläft (Sekundenschlaf), dem kann im Falle eines Unfalls nicht automatisch eine grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden. Grund: Eine objektiv vorliegende Ermüdung wird nicht immer auch subjektiv wahrgenommen. Damit kann es problematisch werden, die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.mehr

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News 21.07.2020 E-Bike passt noch nicht in die Alkohol-Rechtslage

Sind Pedelec-Fahrer ab einer Promille-Grenze von 1,1 absolut fahruntüchtig? Gelten für sie dieselben Grenzen wie für Autofahrer? Ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe zu einem Fall mit 1,59 ‰ im Straßenverkehr gibt hierzu Hinweise.mehr

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News 22.06.2020 Prozessrecht

Wer bei einem Autounfall den Fahrer und das Kennzeichen des anderen beteiligten Fahrzeugs nicht kennt, kann dennoch Schadensersatz erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass es schlüssige Hinweise auf den Halter gibt, wie beispielsweise eine Firmenaufschrift, ein Logo oder eine Internetadresse.mehr

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