News 28.01.2021 Nicht gehalten, nur geklemmt?

Handy in der Hand während der Fahrt? Dass das verboten ist, ist mittlerweile geläufig: Das Benutzen, auch das "Halten", solcher Geräte durch den Fahrer fällt zumeist unter § 23 Abs. 1a StVO und ist bußgeldpflichtig. Doch was gilt, wenn beide Hände am Lenkrad sind und mit dem zwischen Kopf und Schulter eingeklemmten Smartphone telefoniert wird?mehr

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News 18.01.2021 Unfall im Parkhaus

Wie bindend sind Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken wie etwa in einem Parkhaus? Sie begründen zwar keine straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung, sind aber zulässig und erwünscht und können eine zivilrechtliche Mithaftung auslösen.mehr

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News 15.01.2021 Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflichten beinhalten, dass bei Schnee und Eis Grundstückseigentümer Vorsorge treffen müssen, um Stürze von Passanten, Mietern, Postboten etc. auf ihrem Grundstück zu verhindern. Dabei gelten auf Parkplätzen niedrigere Anforderungen als auf Gehwegen. Ein Unfall bei erkennbar nicht gestreutem und nicht geräumtem Teil eines Parkplatzes löst keinen Schadensersatzanspruch aus, wenn es sichere Wege gab, die man hätte nutzen können.mehr

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News 11.01.2021 OLG: Porsche reicht als Ersatz für einen Ferrari

Darf ein unfallgeschädigter Ferrari-Fahrer die Kosten für einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen? Oder ist es ihm zumutbar, als Mietwagen auf so profane Fahrzeugtypen wie Porsche, BMW, Audi oder Mercedes auszuweichen, um zu verhindern, dass der Preis für sein Ersatzfahrzeug exorbitant hoch ausfällt?mehr

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News 04.01.2021 BVerfG betont Recht auf faires Verfahren

Autofahrer, die wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt werden und einen Zweifel daran haben, dass die Messung korrekt war, können einen Anspruch auf Einsicht in Details der Messdaten haben, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden. Das gebieten laut Bundesverfassungsgericht der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit und ein faires Verfahren.mehr

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News 18.11.2020 Moderne Autoelektronik und § 23 Abs. 1a StVO

Das Benutzen elektronischer Geräte während der Fahrt, fällt schnell unter § 23 Abs. 1a StVO. Doch mittlerweile werden per Touchscreen Funktionen im Auto gesteuert, beispielsweise im "Tesla" die Intervalle des Scheibenwischers. Dürfen Touchscreens dafür bedient werden und wenn ja, was sind die Voraussetzungen? Hierzu ein OLG-Urteil.mehr

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News 11.11.2020 § 20 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Wer 26 Jahre nicht mehr Auto gefahren ist, nachdem die Fahrerlaubnis ihm einmal entzogen worden war, muss damit rechnen, dass die Behörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnet. Ein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne diese Prüfung besteht regelmäßig nicht.mehr

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News 23.10.2020 Versicherungsrechtliche Aufklärungsobliegenheiten

Sich vom Unfallort ohne Wartezeit zu entfernen, ist in der Regel keine gute Idee. Es kann strafrechtliche und versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Allerdings gibt es Umstände, die ein solches Verhalten rechtfertigen und bei denen die Versicherung keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit geltend machen kann.mehr

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News 20.10.2020 Haftung

Kommt es zum Unfall, während ein Fahrer rückwärts auf eine Fahrbahn einbiegt, hat er schlechte Karten. Ihm droht die alleinige Haftung für die Unfallfolgen. Anders sieht es nur aus, wenn es ihm gelingt, den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu erschüttern. Wie kann das gelingen?mehr

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News 12.10.2020 Sichtbarkeitsgrundsatz verletzt

Park- und Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer einfach zu erkennen sind. Ist das nicht der Fall, können Abschleppkosten wegen Entfernung aus dem Halteverbot einem Falschparker nicht in Rechnung gestellt werden.mehr

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News 25.09.2020 Verkehrsrecht

Verhalten sich Fahrradfahrer nur verkehrsgerecht, wenn sie einen Helm tragen? Kann ihnen im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden allein deshalb zur Last gelegt werden, weil sie ohne Helm unterwegs waren? Zu dieser Frage hat sich das OLG Nürnberg geäußert.mehr

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News 02.09.2020 BGH zum Bereicherungsverbot bei Ersatzbeschaffung

Erhält ein Unfallgeschädigter bei konkreter Schadensabrechnung von der gegnerischen Versicherung Schadensersatz für den Kauf eines fabrikneues Ersatzfahrzeugs, muss er sich einen Rabatt des Herstellers für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen: Nach der Differenzhypothese ist ihm durch den Unfall im Umfang des gewährten Kaufpreisnachlassen kein Schaden entstanden. mehr

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News 27.07.2020 Bewusst über Ermüdungsanzeichen hinweggesetzt?

Wer am Steuer seines Autos wegen Übermüdung kurz einschläft (Sekundenschlaf), dem kann im Falle eines Unfalls nicht automatisch eine grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden. Grund: Eine objektiv vorliegende Ermüdung wird nicht immer auch subjektiv wahrgenommen. Damit kann es problematisch werden, die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.mehr

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News 21.07.2020 E-Bike passt noch nicht in die Alkohol-Rechtslage

Sind Pedelec-Fahrer ab einer Promille-Grenze von 1,1 absolut fahruntüchtig? Gelten für sie dieselben Grenzen wie für Autofahrer? Ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe zu einem Fall mit 1,59 ‰ im Straßenverkehr gibt hierzu Hinweise.mehr

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News 22.06.2020 Prozessrecht

Wer bei einem Autounfall den Fahrer und das Kennzeichen des anderen beteiligten Fahrzeugs nicht kennt, kann dennoch Schadensersatz erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass es schlüssige Hinweise auf den Halter gibt, wie beispielsweise eine Firmenaufschrift, ein Logo oder eine Internetadresse.mehr

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News 22.05.2020 Reichweite des Raserparagraphs § 315d StGB

Der neue Raserparagraf gilt nicht nur für klassische Autorennen. Die Flucht vor einem Polizeifahrzeug könne eine Art Wettbewerb darstellen, der unter § 315d StGB falle. Das hat das OLG Köln im Fall eines alkoholisiert vor einer Zivilstreife flüchtenden Fahrers entschieden.mehr

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News 27.04.2020 Amtshaftung

Ein Mountainbiker stürzte über zwei Stacheldrähte, die unvermittelt einen Feldweg sperrten und ist seitdem querschnittsgelähmt. Der BGH musste prüfen, ob den Radfahrer ein erhebliches Mitverschulden an dem Unfall trifft, der gegen die Gemeinde und die für die Absperrung verantwortlichen Jagdpächter klagte.mehr

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News 23.04.2020 Kfz-Vollkaskoversicherung

Wann und wie darf die Versicherung die Versicherungsleistungen bei einem Unfall kürzen, wenn der Fahrer Alkohol konsumiert hatte. Ein Kaskoversicherer wollte sie um 50 % mindern, weil der Versicherte zum Zeitpunkt des Unfalls knapp 0,5 Promille Alkohol im Blut hatte. Rechtfertigt dieser Alkoholgehalt allein schon verminderten Versicherungsschutz?mehr

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News 20.04.2020 § 23 Abs. 1a StVO

Was tun, wenn das Handy während der Autofahrt klingelt? Wer den Anruf wegdrückt, um weder verbotenerweise zu telefonieren, noch vom Geräusch abgelenkt zu werden, handelt auch ordnungswidrig. Das OLG Hamm führte aus: Jede Handlung des Fahrers, die einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes hat, ist unzulässig.mehr

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News 06.04.2020 Meldepflicht in der Vollkaskoversicherung

Die Geschädigte hatte darauf vertraut, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners für den Schaden aufkommen würde und ihrem Kaskoversicherer den Unfall erst nach über einem Jahr angezeigt. Hat sie dennoch Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens?mehr

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News 26.03.2020 Mitverschulden

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist kein Freibrief für Autofahrer. Ihr Einhalten verhindert nicht in jedem Fall Mithaftung für einen Unfall. Situativ kann es nötig sein, auf halbe Sicht zu fahren, wie beispielsweise bei Dunkelheit auf einer schmalen Straße oder angesichts eines Landwirtschaftsfahrzeugs zur Erntezeit.mehr

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News 02.03.2020 Schmerzensgeld und Schadensersatz

Ein achtjähriges Mädchen auf seinem Fahrrad schaut während der Fahrt längere Zeit nach hinten zu seinen Eltern und verursacht dabei einen Unfall. Ob das Kind für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann, hat das OLG Celle entschieden.mehr

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News 13.02.2020 Nicht erforderliche Anwaltskosten

Ist bei einem Verkehrsunfall als Schädiger eine Behörde beteiligt, die die Unfallverursachung sofort einräumt, besteht für das Unfallopfer ein Kostenrisiko, wenn es trotzdem für das erste Anspruchsschreiben anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt: Da die Behörde gesetzmäßig handeln muss, war die Schadensersatzleistung äußerst wahrscheinlich.mehr

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News 04.02.2020 Nicht ermittelbarer Fahrer

Kann in einem Bußgeldverfahren der Fahrer nicht ermittelt werden, kann der Fahrzeughalter nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In vielen Fällen muss die Bußgeldbehörde erst versuchen, den Sachverhalt durch weitere Ermittlungen aufzuklären.mehr

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News 27.01.2020 Rechtsstaatsprinzip

Unter anderem in Frankfurt wurden Bußgeldbescheide seit Jahren auch durch Mitarbeiter privater Leiharbeitsfirmen verteilt, die als Hilfspolizeibeamte wie Polizisten gekleidet waren. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dies gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Was können betroffenen Verkehrssünder mit diese Entscheidung anfangen? mehr

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News 20.01.2020 § 7 Abs. 5 StVO gilt hier nicht

Nach dem Linksabbiegen darf das vorausfahrende Fahrzeug nicht sofort von dem hinter ihm fahrenden Fahrzeug überholt werden. Der Vorausfahrende muss erst einmal Zeit bekommen, die Wahl zu treffen, auf welcher Fahrbahn er sich einordnen will. Dieser Vorgang ist zunächst noch nicht als Fahrstreifenwechsel mit den entsprechenden Pflichten gem. § 7 Abs. 5 StVO zu betrachten.mehr

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News 09.01.2020 Verkehrsschilder nach Wunschzettel?

Tempo-10-Zone für einen verkehrsberuhigten Bereich? Das wünscht sich mancher Anwohner. In Berlin wurde eine solche von der Behörde ausgeschildert, obwohl weder in der Straßenverkehrsordnung noch im Verkehrszeichenkatalog eine derartige Begrenzung auftaucht. Vor Gericht musste geklärt werden, ob die Anordnung rechtswidrig war, denn nicht alle Anwohner waren damit zufrieden.mehr

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News 02.01.2020 BGH

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen sind vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten regelmäßig zu erstatten. Nur in extrem einfach gelagerten Fällen ist dem Geschädigten die Geltendmachung von Schadenersatz ohne anwaltliche Hilfe zumutbar.mehr

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News 27.12.2019 Sekundäre Darlegungslast

Welche Pflichten hat der Halter eines Fahrzeugs, das - mehrfach - regelwidrig auf einem Privatparkplatz geparkt wurde? Ist der "aus dem Schneider", wenn er pauschal bestreitet, selbst gefahren zu sein bzw. falsch geparkt zu haben? Amts- und Landgericht ließen es dabei bewenden, doch der BGH ließ sich von einer Halterin nicht mit dem Verweis auf einen unbekannten Fahrer/Falschparker abspeisen.mehr

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News 13.12.2019 Schön ist’s im Winter

Für viele Menschen ist das Schönste an der Winterzeit nicht der  weihnachtliche Lichterglanz, sondern das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung genauso streng sein wie im Straßenverkehr. Wer die Verkehrsregeln auf der Piste nicht beachtet, dem droht zwar kein Entzug der Fahrerlaubnis, aber zivilrechtliche Haftung und sogar strafrechtliche Konsequenzen.mehr

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News 03.12.2019 Krankheit und Entzug der Fahrerlaubnis

Bestimmte Krankheiten gefährden laut Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis. An Epilepsie Erkrankte müssen nachweisen können, dass sie über einen Mindestzeitraum anfallfrei waren. Können sie das nicht glaubwürdig durch Gutachten oder ärztlich begleiteten Krankheitsverlauf belegen, muss ihnen gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden.mehr

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News 25.11.2019 Betrunken am Lenker → MPU

Mit mehr als 1,6 Promille war eine Frau auf dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs. Weil sie sich weigerte, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, wurde ihr die Erlaubnis zum Fahrradfahren entzogen: Auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann untersagt werden, wenn jemand ungeeignet erscheint und den Eindruck nicht widerlegt. mehr

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News 12.11.2019 Medizinal-Cannabis

Dürfen Cannabis-Patienten, die die Droge vom Arzt verschrieben bekommen, Kraftfahrzeuge führen? Gelten für sie insoweit andere Regeln als für illegale Cannabis-Konsumenten? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf auseinandergesetzt, nachdem die Fahrerlaubnisbehörde einem Patienten den Führerschein verweigerte.mehr

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News 04.11.2019 Mindestabstand nicht eingehalten

Weniger als 3/10 des halben Tachowerts - hier: 20 Meter bei 129 km/h - betrug der Abstand, den der Betroffenen auf der Autobahn gegenüber dem vorausfahrenden Fahrzeug einhielt. Reichte das, um ihm Vorsatz zu unterstellen oder kam hier noch Fahrlässigkeit im Betracht? Das BayObLG München führte die Grenze zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit beim Drängeln aus.mehr

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News 08.10.2019 Transportrecht

Der Generalstaatsanwalt am EuGH hat sich dagegen ausgesprochen, die Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen für Unfälle, die Passagiere an Bord eines Flugzeuges oder beim Ein- oder Aussteigen erleiden, nur auf Unfälle zu beschränken, die auf einem für die Luftfahrt typischen oder mit ihr unmittelbar zusammenhängenden Risiko beruhen. Hier war ein kleines Mädchen mit heißem Kaffee verbrüht worden. mehr

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News 08.10.2019 Haftung

Die sich aktuell rasch verbreitenden Elektrokleinstfahrzeuge kommen immer häufiger mit Fußgängern auf Kollisionskurs. Dann stellt sich die Frage, wer auf wen Rücksicht nehmen muss und wie es bei Unfallfolgen mit der Haftung aussieht. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordung nimmt die Führer von Elektrokleinstfahrzeugen streng in die Pflicht. mehr

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News 02.10.2019 Künstliche Intelligenz im Straßenverkehr

Wie sehr darf sich ein Autofahrer auf Fahrassistenzsysteme verlassen? Wer trägt die Verantwortung, wenn die Algorithmen nicht mitspielen und die Technik versagt? Zu dieser Frage hat sich das OLG Köln geäußert. Das Assistenzsystem hatte hier nicht auf ein Verkehrszeichen reagiert, die Folge waren eine Ordnungswidrigkeit und eine Geldbuße. Zu Recht? mehr

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News 21.09.2019 § 23 Abs. 1a StVO

Ein elektronischer Taschenrechner ist zweifelsohne kein multimedial einsetzbares Gerät wie ein Smartphone. Heißt das, dass er auch während der Fahrt genutzt werden kann? Ein aktueller Beschluss des OLG Braunschweig beschäftigt sich mit dieser bußgeldrelevanten Frage.mehr

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News 09.09.2019 Verkehrsrecht

Muss der Busfahrer darauf achten, dass jeder Fahrgast sicher sitzt oder steht, bevor er anfährt? Das ist im Busalltag normalerweise nicht zumutbar. Wenn Fahrgäste sich nicht selbst schnellstmöglich einen sicheren Halt verschaffen, schnappt für sie die Haftungsfalle zu.mehr

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News 07.09.2019 Reiserecht

Gerät nach Buchung einer Pauschalreise das vom Reiseveranstalter beauftragte Flugunternehmen in Konkurs, so ist der Reisegast nicht verpflichtet, statt der gebuchten Business-Class einen Economy-Flug zu akzeptieren. Der Reiseveranstalter schuldet bei Vertragskündigung Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.mehr

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News 07.08.2019 § 23 Abs. 1a StVO

Nicht jeder Handy-Hand-Kontakt bei bewegtem Kraftfahrzeug ist bußgeldpflichtig: Ist es für Autofahrer verboten, ein an einem Ladekabel hängendes Smartphone während der Fahrt mit einer Powerbank zu verbinden? Liegt also schon darin eine nach der StVO unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons? Zu dieser Frage hat sich jetzt das OLG Hamm geäußert.mehr

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News 15.07.2019 Kfz-Versicherung und Mitverschulden

Der Versuch eines Mannes, den abwärts ins Rollen gekommenen BMW-Mini seiner Lebensgefährtin mit reiner Körperkraft aufzuhalten, schlug fehl. Er wurde überrollt und schwer verletzt. Hat er wegen dieser tollkühnen Aktion Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Kfz-Versicherer seiner Lebensgefährtin?mehr

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News 01.07.2019 Verkehrsrecht

Stößt ein Linksabbieger mit einem entgegenkommenden, vorfahrtsberechtigten Auto zusammen, das deutlich zu schnell unterwegs war, kann dies zu einer deutlichen Haftungsminderung für ihn führen.mehr

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News 27.05.2019 Schneller Taxifahrer

Ist die wirtschaftliche Existenz gefährdet, kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden. Allerdings ist diese Gefährdung kein Freibrief für Betroffene. Wer sich uneinsichtig zeigt, beispielsweise durch gehäuft auftretende Verkehrsverstöße, hat trotz möglicherweise existentieller Folgen wenig Chancen, um ein Fahrverbot herum zu kommen.mehr

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News 21.05.2019 Indiz für vorsätzliches Handeln

Ein Autofahrer befuhr trotz klarer Ausschilderung deutlich (47 km/h) zu schnell die Autobahn. Das allein reichte nicht, um ihm den für eine Geldbuße in Höhe von 440 EUR nötigen Vorsatz nachzuweisen. Voraussetzung, um sein Verhalten nicht nur als fahrlässig zu ahnden, war seine Kenntnis von der Geschwindigkeitsbeschränkung und von deren Überschreitung. Dafür muss es aber Hinweise geben.mehr

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News 20.05.2019 Elektromobilität

Alle Zeichen stehen auf saubereres Fahren. Deshalb sind E-Scooter oder Elektrotretroller nicht mehr aufzuhalten und werden wohl schon in nächster Zukunft trotz Bedenken zum allgemeinen Straßenbild gehören. Der Bundesrat hat den Weg für sie mit der „ElektrokleinstfahrzeugeVO“ freigemacht. Bürgersteige bleiben tabu, auch bei ausgeschaltetem Motor. Eine Helmpflicht gibt es nicht. Der Umweltschutzeffekt ist strittig. mehr

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News 14.05.2019 Ermenssensausfall bei Kostenbescheid

Wegen Baumfällarbeiten auf einem Park and Ride-Parkplatz hatte eine Gemeinde mobile Halteverbotschilder aufgestellt, die nicht den Vorgaben der StVO und deren Mustern entsprachen. War das Halteverbot deshalb nichtig? Außerdem war es ein Problem, dass für alle 14 umgestellte Fahrzeuge jeweils die Anfahrtkosten des Abschleppunternehmens in Rechnung gestellt wurden. mehr

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News 07.05.2019 StVO

Ein Evergreen im Straßenverkehr: Zu welchen Zwecken darf man, während man ein Fahrzeug führt, sein Handy berühren, ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen? Wer sein Handy während der Fahrt vor die Lüftung hält, um es zu kühlen, hat trotz Freisprechanlage schlechte Karten im Bußgeldverfahren.mehr

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News 30.04.2019 Bewohnerparkplätze

Das VG Aachen hat einer Rechtsanwaltskanzlei die Zuweisung von 10 beantragten Bewohnerparkausweisen versagt. Bewohnerparkflächen seien nach dem Gesetz für Bewohner vorgesehen, nicht für Gewerbetreibende oder freie Berufsgruppen.mehr

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News 25.04.2019 Autobahn-Auffahrunfall

Wie muss sich ein einfädelnder Autofahrer verhalten, wenn sich auf einer Autobahn, auf die er auffahren möchte, der Verkehr staut? Unstreitig hat er die Vorfahrt des fließenden Verkehrs zu beachten. Doch was gilt, wenn nichts mehr fließt und alle minutenlang stehen? Wenn von Fahrt also keine Rede mehr ist, verliert die Vorfahrtsregel ihre Bedeutung.mehr

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